Noch ein aufstrebender „Global Player“
Indien will Wirtschafts- und Weltmacht werden

I. Eine Volksherrschaft, die sich ihr Volk schafft – mit Wahlen und echt indischer Staatsgewalt

„Indien ist die größte Demokratie der Welt.“ Dies ist nicht nur das Respekt verlangende Selbstverständnis der indischen Nation. Auch die Politiker und Meinungsmacher der westlichen Welt erkennen wohlwollend an, dass sich der dortige Staat seit seiner Unabhängigkeit den freiheitlichen Herrschaftsprinzipien verschrieben hat – ganz im Unterschied zu der anderen aufstrebenden asiatischen Macht China, die ungeachtet ihres Systemwechsels zum Kapitalismus eine „kommunistische Diktatur“ geblieben ist. In Indien, so wird zufrieden vermeldet, beruht die Staatsgewalt auf der freiwilligen Zustimmung der Bevölkerungsmassen. Das soll ein Kompliment sein und besagen, dass diese Herrschaft in Ordnung geht. Im Prinzip jedenfalls. Und wenn die Gutachter aus den Mutterländern der Demokratie einen Blick auf die in diesem Lande grassierenden Elendszustände werfen, so bleibt ihnen das Lob keineswegs im Halse stecken. Passend zu ihrem positiven Vorentscheid greifen sie vielmehr zur Dialektik des Obwohl-Satzes, die flugs aus einem möglichen Einwand einen Vorteil – fürs politische System, das wir so mögen – fabriziert: Obwohl all die Armen, die unberührbaren Hungergestalten und Analphabeten in Indien ein trostloses Dasein fristen, gehen sie fleißig wählen – sind also überzeugte Parteigänger ihrer demokratischen Herrschaft. Wenn das nicht für diesen Staat spricht! Und dafür, wie schwer die Regierenden es haben müssen, das Elend zu beseitigen, mit dem das demokratische Indien seit nunmehr 6 Jahrzehnten wächst und gedeiht. Ganz anders als im Falle China, wo Bauernarmut und Wanderarbeiter-Prozessionen eindeutig gegen das Herrschaftssystem sprechen, zu dem sie gehören. Dort gilt, dass der Gehorsam des Volkes nur durch die Knute kommunistischer Despoten erzwungen sein kann, weil die Opfer staatlicher Herrschaft unmöglich freiwillig für die herrschende Partei votieren. Die Willkür des politischen Urteils hat freilich System, das Lob auf die „größte Demokratie der Welt“ hat dieselbe Quelle wie der Vorbehalt gegen die Volksrepublik China, die von „Betonköpfen“ regiert wird: Die Bewertung der Brauch- und Kontrollierbarkeit einer fremden Staatsmacht entscheidet darüber, ob diese eher gut oder eher böse ist. Der Demokratie-Bonus Indiens steht dafür, dass die kapitalistischen Hauptmächte darauf setzen, dass sie dort mit ihren Interessen erfolgreich zum Zuge kommen und die ordnungspolitische „Einbindung“ dieser aufstrebenden Weltmacht ohne Regimewechsel zu haben ist.^[1]

Das aber ist nicht die Rolle, welche die weltgrößte Demokratie zu spielen gedenkt.

a) Eine neue Staatsgewalt organisiert sich ihr Volk und bildet seinen Willen

Das moderne Indien ist eine Schöpfung der Unabhängigkeitsbewegung gegen das britische Empire; deren führende Kraft ist der Indian National Congress.^[2] In ihm hat sich der tonangebende Bestandteil der indischen Gesellschaft organisiert, der unter der britischen Kolonialherrschaft entstanden ist. Die züchtete sich ein Heer von Juristen und Bürokraten, aber auch Lehrer, Ingenieure und Ärzte, um die Verwaltung der Kronkolonie abzuwickeln; und die begünstigte auch das Wachstum einer einheimischen Kapitalistenklasse aus Händlern, Geldverleihern und Unternehmern, die an der kolonialen Erschließung und Ausbeutung des Subkontinents beteiligt ist und von ihr profitiert. Der von der politischen und wirtschaftlichen Elite gegründete und dominierte Nationalkongress beansprucht, als Zusammenschluss aller antikolonialen Kräfte der legitime Repräsentant sämtlicher sozialer Kasten und Klassen, Religionsgemeinschaften, Völkerschaften und Stämme zu sein – also im Prinzip all derjenigen Bevölkerung, welche die britische Kolonialmacht auf dem Subkontinent erobert und gewaltsam ihrem Empire einverleibt hat.

An die Schalthebel der Macht gelangt, macht sich der Kongress unter seinem Führer Jawaharlal Nehru an die Aufgabe, eine wirtschaftlich prosperierende und demokratische Nation zu schaffen und – so das antikoloniale Ethos – die Inder von dem allgegenwärtigen Elend und den überkommenen Herrschaftsverhältnissen zu erlösen. Die neue Führung verspricht, sich ganz in den Dienst an ihrem Volk zu stellen. Und sie stellt zugleich mit mahnendem Zeigefinger die Bedingung klar, die erfüllt sein muss, damit sie das auch richtig kann: dass die Inder sich ihrerseits auf den Einsatz für den neuen Staat verpflichten müssen. Ihre überkommenen, bloß störenden Gegensätze, ihre ethnischen und religiösen Streitigkeiten untereinander sollen sie sein lassen und sich gemeinsam in den Aufbaudienst an der Größe der einen und eigenen Nation stellen. Dieser Anspruch ist in der Tat der Sinn der Gleichheit, welche ihnen die neuen indischen Herren ungeachtet ihrer handfesten sozialen Unterschiede bescheren:

„In diesem heiligen Augenblick versprechen wir, uns dem Dienst an Indien und seinem Volk und der noch größeren Sache der Menschheit zu widmen... An das indische Volk, dessen Repräsentanten wir sind, appellieren wir, sich uns mit Vertrauen und Zuversicht bei diesem großen Abenteuer anzuschließen. Das ist keine Zeit für kleinmütige und destruktive Kritik, und auch keine Zeit für Böswilligkeiten oder Anklagen. Wir haben das edle Haus des freien Indien zu bauen, in der alle seine Kinder wohnen sollen... Wir sind alle Bürger eines großen Landes am Beginn eines mutigen Aufbruchs, und wir müssen diesem hohen Anspruch gerecht werden. Wir alle, welcher Religion wir auch angehören mögen, sind gleichermaßen Kinder Indiens mit gleichen Rechten, Privilegien und Verpflichtungen. Wir dürfen Engstirnigkeit nicht befördern, denn keine Nation kann groß sein, deren Volk klein ist im Denken und Handeln.“ (Jawaharlal Nehru, Unabhängigkeitsrede am 14.8.1947)

Bei allem Unabhängigkeits- und Staatsgründungspathos – Mit dem Mitternachtsschlag, wenn die Welt schläft, erwacht Indien zu Leben und Freiheit und die so lange unterdrückte Seele einer Nation findet ihren Ausdruck. – geht der Führer des neuen Indien selbstverständlich davon aus, dass von einer Nation in dem Sinne noch keine Rede sein kann, ihre Herstellung vielmehr eine Gewaltaffäre größten Kalibers ist. Schon der verfassungsrechtliche Gründungsakt, der das Konglomerat aus ex-britischen Provinzen und (halb-)eigenständigen Fürstentümern auf dem Subkontinent zu föderativen Unionsstaaten unter einem Zentralstaat vereinigt, schließt die von der Kolonialmacht oktroyierte und von der Muslimliga nachhaltig geforderte Zerteilung von Britisch-Indien in die unabhängigen Staaten Indien und Pakistan ein – und leitet dadurch einen der größten Fälle von „ Bevölkerungsaustausch“ in der Geschichte ein: 12 Millionen der rund 400 Millionen ehemaligen Untertanen der britischen Krone werden in die neuen Staatsrealitäten durch Vertreibung und Flucht einsortiert, eine halbe Million verliert dabei ihr Leben. Die exekutierte Zwei-Staaten-Lösung scheidet die Bevölkerung politisch in Hindus und Muslime, wobei sich Indien – im Gegensatz zur religiösen Formierung Pakistans als islamische Nation – als Staat mit säkularem Ethos versteht und deshalb viele seiner Führer die Abspaltung Pakistans im Grunde nicht ‚verstehen‘, sondern als unnötige Schwächung der angestrebten Großmacht Indien verurteilen. Die Frontstellung gegen den Nachbarn ist so vorprogrammiert. Daneben sieht sich die neue politische Führung Indiens intern vor eine große Herausforderung gestellt: Das von der britischen Kolonialherrschaft geerbte und durch die Teilung neu sortierte und aufgehetzte Völkergemisch muss erst noch zu einem Volk geschmiedet werden. Für die anstehende Aufgabe des nation building befinden Gandhi, Nehru und Gefährten das politische Instrumentarium für brauchbar, das sie als Regierungssystem der Weltmacht England kennen und schätzen gelernt haben: die demokratische Machtausübung. Sie beglücken ihr indisches Volk mit einer politischen Herrschaft, die nach dem Vorbild der kürzlich noch als Unterdrücker bekämpften britischen Kolonialmacht modelliert ist.^[3] An jener Herrschaftsform hatten sie ja hauptsächlich die eine Kritik, dass sie den Indern vorenthalten wurde, die britischen Kolonialisten ihnen also mittels eines eigentlich „unbritischen“ Regiments die Selbstbestimmung versagten. Dass die demokratischen Herrschaftstechniken zuallererst demokratische Herrschaftstechniken sind – genau darauf kommt es den neuen Lenkern des Landes an, wenn sie ihren Indern die demokratischen Grundrechte freier und gleicher Staatsbürger schenken mitsamt der heiligsten Kuh der Demokratie, dem Wahlrecht. Die herrschende Kongresspartei ist überzeugt, damit das geeignete politische Handwerkszeug zu besitzen, um erfolgreich Staat zu machen – auch und gerade, um sich ein brauchbares Volk zu schmieden.

Die landesweiten Wahlen, die der Kongress bald nach der Unabhängigkeit veranstaltet, sind für ihn das probate Instrument, 350 Millionen Inder mit der Tatsache zu konfrontieren, dass es jetzt eine neue Obrigkeit gibt, und das Volk auf sich einzuschwören. Dazu teilen die neuen Herren den ganzen Subkontinent in Wahlkreise auf, gehen hinaus aufs Land, versammeln die Leute, treten vor sie als Machthaber, die jetzt dort sitzen, wo noch bis vor kurzem die britischen Kolonialherren und früher die Großmoguln gesessen haben, und fordern auf, sie zu wählen. Sie präsentieren sich der Bevölkerung als Politiker-Mannschaft, die sie von Jahrhunderte langer Unterdrückung durch fremde Krieger und Mächte befreit und sich somit ganz selbstverständlich als volkseigene Herrschaft qualifiziert, die – eben deswegen – Unterstützung verdient. Erstmals darf jeder Inder, egal ob Mann oder Frau, Unberührbarer oder Brahmane, Hindu oder Muslim, Kashmiri oder Tamile, mit seiner Wahlstimme darüber entscheiden, wer in seinem Namen den Staat macht. Mit seiner Wahlstimme soll er zugleich bekunden, dass über sein Schicksal ab sofort nicht mehr seine Glaubens- oder Kastenbrüder, sein halbfeudaler Grundbesitzer, Dorfvorsteher oder Stammesführer entscheiden, sondern sein gewählter Parlamentsabgeordneter. Wahlen sind für die politischen Macher des unabhängigen Indien so etwas wie eine flächendeckende Agitationskampagne. Ihr Ziel ist es, die in Klassen- und Kastenmitglieder sortierten Inder, die Angehörigen der unzähligen Völkerschaften und ehemaligen Fürstentümer sowie der verschiedenen Stammes- und Religionsgemeinschaften von ihren alten Loyalitäten zu „befreien“ und auf die Loyalität zu einer neuen Zentralgewalt zu verpflichten, welche sie, die Kongresspartei, repräsentiert. Dass diese nun die Macht hat und über die Lebensbedingungen der zu freien und gleichen Staatsbürgern erhobenen indischen Massen entscheidet, ist dabei zweifellos das schlagende Wahlargument, was sie nicht zuletzt mit dem Brunnen, der Reisschüssel oder ähnlich nützlichen Dingen demonstriert, die sie den Elendsfiguren ihrer Bevölkerung bei der Wahlveranstaltung auf dem Dorfplatz verspricht. Auch Analphabeten können und sollen nun ein Kreuzchen an der richtigen Stelle malen und den fernen Parlamentsabgeordneten ab sofort als einen Mann ansehen, von dem sie jetzt abhängig sind und dem sie deswegen Gefolgschaft schulden, auch wenn sie kaum wissen, wo New Delhi überhaupt liegt. Mit den Wahlen zielt der Kongress auf die Herstellung eines einheitlichen Volks und die freiwillige Unterordnung der nun vom ihm statt von den Engländern beherrschten Volksmassen unter die neue Staatsgewalt.

Dass das Volk, wenn gerufen, massenhaft zu den Wahlurnen strömt, stimmt die Herren des unabhängigen Indien zufrieden und beweist ihnen, wie demokratisch „reif“ es im Prinzip schon ist. Andererseits kennen sie auch genügend Fälle, in denen das Volk falsch wählt, seine Stimme Kommunisten oder Separatisten gibt und den Wahlakt als Auftakt- oder Begleitmusik für den Aufstand missbraucht. Dann stellen die Inhaber der Staatsgewalt unter Beweis, dass für sie demokratische Wahlen ein Herrschaftsinstrument ihrer Nationenbildung sind und das andere – und im Zweifel entscheidende – ihr Kommando über Polizei und Militär. Mit den bewaffneten Kräften der Staatsmacht erzwingen sie die praktische Unterwerfung, wenn und wo ganzen Volksteilen nicht einleuchtet, dass jetzt auch für sie eine neue politische Identität gilt und sie ein einig Volk von Indern zu sein haben, sie also der verlangten Einheit mit dem Staat nicht auskommen.^[4] Die neue Zentrale, die Großes vorhat, will ihre Macht auf das gesamte Territorium und das ganze lebende Inventar gründen, und für die Klarstellung dieses Willens sind gewaltsame Lektionen notwendig.

Vor allem nicht für die Sortierung der politischen Parteien und Bewegungen, die sich – ermutigt durch die neue Freiheit – zu Wort melden und zur Wahl stellen. Sie werden ihrerseits mittels berechnender Angebote vor die Wahl gestellt: Entweder sie lassen sich domestizieren und sind zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der zur Führung berufenen Kongresspartei bereit; oder sie werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft und notfalls eben gewaltsam niedergemacht. Denn mit der demokratischen (Wahl-)Offensive, mit deren Hilfe die disparaten Völkerschaften in ein einheitliches Staatsvolk transformiert werden sollen, verbindet der Kongress – schön komplementär – das Ziel, sich als Staatspartei auf Dauer zu etablieren, also konkurrierende Parteien und Programme von der Staatsmacht fernzuhalten. So ist die Demokratie von Seiten der Nehrus und Gandhis nämlich nicht gedacht: dass mit der verfassungsmäßigen Erlaubnis zur freien politischen Betätigung jetzt eine muntere Konkurrenz aller möglichen Parteien um die Regierungsmacht im neuen Indien anhebt und der Kongress am Ende gar auf den Oppositionsbänken Platz nehmen muss. Auch und gerade die Wahlen werden als ein probates Instrument zur Erledigung aller Machtfragen betrachtet und behandelt, als Beitrag zur Entmachtung überkommener Regionalfürsten und ethnischer oder religiöser Autoritäten sowie zur Ausbootung der politischen Konkurrenz, der Hindunationalisten, Regionalparteien und Kommunisten.^[5] Deshalb verlässt die Kongress-Elite sich nicht auf den guten Ruf, den sie bei den Massen genießt, und darauf, dass die sich für ihre Befreiung von den Kolonialherren bei ihr mit ihrer Wahlstimme bedanken. Als die etablierte politische Kraft des Unabhängigkeitskampfes verfügt sie über die Macht, den Einfluss, den Parteiapparat und nicht zuletzt das Geld, um in jedem Wahlkreis des Subkontinents dem eigenen Parlamentskandidaten den entscheidenden Vorteil zu verschaffen – und sollte dennoch einmal eine Wahlniederlage drohen, mit Stimmenkauf und Wahlbetrug das richtige Ergebnis zu garantieren. So wird erfolgreich sichergestellt, dass so schnell keine politische Alternative entsteht, und der Traum jedes demokratischen Politikers auf der Welt eine Zeit lang Realität wird: Wahlen als Technik der Ermächtigung – die Mobilisierung der Abstimmung über das Herrschaftspersonal zwecks Zustimmung zur von allen Rücksichten freien Machtausübung – ohne das Risiko, dabei abgewählt zu werden. Der Kongress hat das Monopol auf die Regierungsmacht und kann die ersten 30 Jahre ungestört durchregieren.

Das ist der banale Sinn ebenso wie eine der Besonderheiten der „größten Demokratie der Welt“. Der allgemeine Witz und Vorzug demokratischen Regierens wird dabei um so schlagender deutlich. Gegenüber dem eigenen Volk sind Wahlen auch im Fall Indiens nicht der Ersatz von Gewalt, sondern deren Bekräftigung – ein Gütesiegel der Staatsräson wie aller Maßnahmen, die der regierende Politikerhaufen unter Berufung auf die Mehrheit des Volkes durchsetzt. Gegenüber dem Ausland sind sie der Berechtigungsausweis des Staates, der als würdiger Repräsentant seines Volkes, als Herr über es und Diener an ihm, den Respekt der Staatenwelt verdient. Mit so viel Legitimität ausgestattet, setzt der Kongress sein Motto Einheit in der Vielfalt in die Tat um und trägt den von ihm im oft erbitterten Streit seiner politischen Flügel und Interessengruppen definierten Staatswillen in die Gesellschaft hinein. Als Einheitspartei des neuen Indien weist er der Nation die Richtung und gibt die Essentials des großindischen Nationalismus vor.

b) Das Kastenwesen: seine störende und seine nützliche Seite für den Fortschritt der kapitalistischen Nation

Das Volk aus seiner Rückständigkeit zu erlösen, alle Inder unterschiedslos als brauchbares Volk zu mobilisieren – verfassungstextlich: die Gleichheit von Status und Chancen zu sichern und unter allen Brüderlichkeit zu fördern – und es so zur Ressource des angestrebten Aufstiegs Indiens in den Kreis der führenden kapitalistischen Demokratien zu machen, ist der Kern der neuen Staatsräson. Zu diesem Programm passt die überkommene Gliederung der großen Mehrheit des Volkes, das Kastenwesen, einerseits nicht. Denn dieses sortiert jeden Hindu von Geburt an in gegeneinander abgeschlossene Stände ein, welche Status und Dienst in der gesellschaftlichen Hierarchie unwiderruflich fixieren.^[6] Das die indische Gesellschaft charakterisierende Kastensystem ist das tradierte Verfahren, welches die Menschen auf die zu verrichtenden gesellschaftlichen Tätigkeiten festlegt, vom Latrinenputzer über den Ackerbauer oder Spinner bis hin zum Dorfverwalter oder Staatsbeamten: Es macht die gesellschaftlichen Teilarbeiten erblich, verordnet die unauflösliche Bindung von Individuum und Funktion in der Arbeitshierarchie als gesellschaftliches Gesetz und schreibt diese Einordnung in die Kaste dem Eingeordneten als seine ureigenste sittliche Pflicht zu – als sein naturgegebenes „Dharma“.^[7]

Die Staatsgründer Gandhi und Nehru betrachten das Kastenwesen als Erblast für ihr nationales Emanzipationsprogramm. Sie dekretieren als einen ihrer ersten Regierungsakte die Abschaffung der Kasten inklusive der „Dalits“ (Unberührbaren). Dass allerdings die Kasten als dominierendes gesellschaftliches Organisationsprinzip und bestimmender sozialer Zwang nicht verschwinden, wenn der Staat sie in seiner Verfassung für abgeschafft erklärt, wissen die Staatsgründer auch.^[8] Zu sozialen Revolutionären, die die Produktions- und Eigentumsverhältnisse insbesondere auf dem Lande umwälzen und dem Kastenwesen damit die ökonomische Grundlage entziehen, sind sie darüber jedoch nicht geworden. Das hat seinen Grund. Die Kasten stören die neue indische Führungselite eben bloß insofern, als sie sich als Schranke für die politische Zentralisierung der Macht und die kapitalistische Entfaltung der Produktivkräfte geltend machen. Also stellt die Kongress-Regierung mittels der rechtlichen Annullierung der Kasten vor allem klar, dass der moderne Staat die überkommene Kastenloyalität nicht als Einwand gegen seine herrschaftlichen Bedürfnisse gelten lässt. Und sie überlässt es ansonsten – mit sachgerechtem Zynismus – der vorurteilslosen kapitalistischen Kalkulation mit der menschlichen Arbeitskraft, dysfunktionale Kastenstrukturen zu beseitigen.

So ist es denn weniger der staatlichen Gesetzgebung geschuldet, wenn die ehemals sämtliche Produktions- und Reproduktionsverhältnisse beherrschende Rolle der Kasten aufgeweicht wird. Wirklich zersetzend wirkt der kapitalistische Fortschritt. Er revolutioniert unaufhörlich die gesellschaftliche Arbeitsteilung und die auf ihr beruhenden Lebensverhältnisse. Er schafft überkommene Berufe ab und erschafft neue, von denen noch nie eine Kaste etwas gehört hat, zerstört die in Kasten versteinerte Hierarchie der traditionellen Teilarbeiten, um sie durch eine an die Erfordernisse moderner kapitalistischer Arbeitsprozesse angepasste Berufshierarchie zu ersetzen. Die Brauchbarkeit für die Anforderungen in modernen Fabriken und Büros, nicht die Kastenzugehörigkeit, ist das maßgebliche Selektionskriterium, das indische Unternehmer bei ihren Arbeitskräften in Anschlag bringen. Sich für den Profit des Kapitals ausbeuten zu lassen, wird zum Angebot an alle eigentumslosen Bürger – und immer mehr zur hauptsächlichen Einkommensquelle für sie alle. Es ist der sich ausbreitende Kapitalismus, der mit der gleichmacherischen Wirkung seiner Benutzungsverhältnisse – als radikaler Leveller – praktisch dafür sorgt, dass in den kapitalistischen (Stadt-)Zentren die Kastenzugehörigkeit ihre ökonomische Bedeutung verliert. In der Folge werden auch die sozialen Barrieren zwischen den Kasten (wie die Essens-, aber auch die strengen Heiratsregeln) mehr und mehr relativiert, so dass die traditionelle Varna- und Jati-Identität oft nur noch in den religiösen Ritualen eine herausgehobene Rolle spielt. Umgekehrt haben weder der Staat noch die Unternehmer, welche das Kriterium von maximal rentabler Arbeitsleistung und sonst nichts in Anschlag bringen, etwas dagegen, wenn sich funktionslos gewordene Kasten gewissermaßen neue Tätigkeitsfelder erschließen, die zur Mehrung des Profits und Senkung der Arbeitskosten beitragen. So leben sie als Seilschaften fort, und es entsteht zum Beispiel eine spezielle Dienstleistungskaste der Henkelmänner, die in einer Stadt den lohnarbeitenden Massen das Pausenbrot vorbeibringt, so dass sich die Herren Arbeitgeber die Betriebskantine sparen können.

Auf dem Land, wo immer noch zwei Drittel des Volks ihr mehr oder weniger elendes Dasein fristen, ist das Kastenwesen kein absterbendes Relikt, sondern nach wie vor ziemlich lebendig. Gerade dort bewährt sich seine vorteilhafte Seite. Mit der faktischen Rechtlosigkeit abhängiger bäuerlicher und handwerkelnder Existenzen lässt sich nämlich vielerlei Einträgliches anstellen – unter welchem System auch immer. Man muss „die Wirtschaft“, die der Staat zu produktiver(er) Ausbeutung ermächtigt und verpflichtet, nur frei gewähren lassen. Effiziente Ausbeutung setzt keine bürgerlichen und sozialen Rechte voraus, und Grundbesitzer wie Kapitalisten sind nicht unglücklich, wenn sie auf Abermillionen Leute, die seit Jahrhunderten den Status von Knechten und unberührbarem Dreck genießen, als menschliches Arbeitsvieh zurückgreifen können. Während dadurch in den industriellen Zentren die Kastenverhältnisse erodieren, bleibt die „natürliche“ Kastenordnung in weiten Teilen des Hinterlandes – ungeachtet all der eigentumsrechtlichen Modifikationen und agrokapitalistischen Modernisierungen der ländlichen Produktionsweise – die nach wie vor dominierende Art und Weise, die Produktion und Reproduktion der Dorfgemeinschaften zu organisieren. Welcher Besitz einem zusteht, welche Arbeiten jemand machen darf und welche ihm untersagt sind, zu welchen Diensten er verpflichtet ist und welche ihm geschuldet werden, welche Wasserstellen im Dorf eine Familie benutzen darf oder ihr verboten sind, mit wem er und seine Familie beim Dorffest (nicht) am Tisch sitzen dürfen – jede Lebensregung bis hin zur existentiell entscheidenden Heiratsfrage ist weiterhin maßgeblich durch die Kastengliederung bestimmt. Die Sache hat – für den Staat – vornehmlich einen Haken: Dass es sich bei dieser tradierten Sortierung ‚nur‘ um eine verknöcherte soziale Hierarchie mit eingebautem Sittenkodex handelt, dem die verfassungsmäßigen Rechte aller Kastenmitglieder – in ihrer Eigenschaft als gleichberechtigte Inder – widersprechen, wird zur Quelle für so manche Eskalation der ohnehin militanten Konflikte zwischen den besitzlosen und den besser gestellten bzw. besitzenden Schichten. Auch bilden sich politische Bewegungen, die sich auf „benachteiligte“ niedere Kasten oder Dalits berufen und das Unrecht, das diesen geschieht, für die Eroberung politischer Macht im Staat instrumentalisieren. Das stört den Staat dann schon, jedenfalls wenn es sich um ein Aufbegehren handelt, das die öffentliche Ordnung gefährdet. Ansonsten aber gewinnt der politische Anwalt und Organisator des wirtschaftlichen Wachstums, Verfassung hin oder her, dem tradierten Organisationsprinzip seiner ländlichen Gesellschaft seine durchaus positive Seite ab: Solange sich die Menschen in ihre Kasten einfügen und in deren Solidarität ihr (Über-)Leben innerhalb der von Elend, Hunger und nackter Gewalt geprägten Verhältnisse bewerkstelligen, leistet das Kastenwesen einen durchaus nützlichen Beitrag zur Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung.

Neben dem ökonomischen Ertrag, den ein schrankenlos verfügbares Dienstpersonal aus den unteren Kasten den „Arbeitgebern“ und damit auch den Bilanzen der Nation beschert, stellt sich zusätzlich noch ein ganz spezieller politischer Nutzen ein. Die modernen Regenten in Neu-Delhi, denen tatsächlich die Entscheidung obliegt, wo sie alte Autoritäten und vorgefundene Benutzungsverhältnisse zunichte machen und wo sie von deren Funktionalisierung profitieren wollen, können sich zugleich über die eigentlich verbotenen ‚alten Missstände‘ stellen und sich als deren unermüdliche Bekämpfer präsentieren. Nicht nur in Wahlkämpfen beklagen sie seit Jahrzehnten, dass es ihnen leider immer noch nicht gelungen ist, die Unfreiheit und soziale Rückständigkeit auf dem Lande zu beseitigen. Und umso heftiger versprechen sie jedes Mal, die Mission zur Befreiung der Entrechteten mit aller Entschlossenheit weiterzuführen.

Zum berechnenden Umgang mit der überkommenen Kastenordnung gehört es, dass die Kongresspartei ein Gleichstellungsprogramm nach dem nächsten auflegt. Diese Reformen praktizieren den Widerspruch, von der faktischen Geltung des Kastensystems auszugehen, um es durch die Festlegung von Quoten für die Mitglieder der unteren Kasten – die in das Bildungswesen und den Staatsdienst aufzunehmen sind – aufzuweichen.^[9] Der Regierung geht es dabei nicht darum, einen akuten Bildungsnotstand zu beseitigen – an studierwilligem Andrang aus den besseren Kasten gibt es keinen Mangel. Mit der positiven Diskriminierung seiner „benachteiligten“ Volksteile bekräftigt der Staat das prinzipielle soziale Recht aller Bürger, in die Konkurrenz um Bildung und Arbeitsplätze einzusteigen und sich in ihr zu bewähren. Er will schließlich alle Teile seines Volkes für die Entfaltung der Produktivkräfte des Kapitals und die Funktionserfordernisse moderner Herrschaft verfügbar und in diesem Sinne mobil machen. Das ist sein Angebot. Die Zugehörigkeit zu einer der „rückständigen Klassen“ soll und darf kein prinzipielles Hindernis sein für den Aufstieg in die moderne Berufswelt, auch wenn es den Mitgliedern der unteren Kasten, der Unberührbaren und der Ureinwohner vielfach gar nicht gelingt, das Recht der Studienquote praktisch wahrzunehmen, weil die familiären Geldmittel und die – ihnen – zur Verfügung stehenden Schulen für die verlangten Zugangsvoraussetzungen nicht reichen. Dieses „Problem“ zeigt – schon wieder – nur, wie schwer es der Staat hat, die Gerechtigkeit über das Kastenwesen triumphieren zu lassen. Andererseits sind auch Fortschritte unübersehbar. Dass das Quotenwesen sogar einem Unberührbaren ermöglicht hat, bis in das höchste Staatsamt aufzusteigen, gilt als Erfolg im Kampf gegen die Kastenstrukturen. Einer der Ihren als Unionspräsident, das muss die Millionen Dalits doch zufrieden stellen! Der Mann beweist schließlich, dass sie zu ihrem Recht kommen; sie sind als Kaste bzw. Outcasts nun auch im Staat repräsentiert. Nicht nur in Indien wird das als große soziale Errungenschaft registriert, ohne dass sich das Geringste an den ökonomisch-sozialen Elendsverhältnissen und ihrer kastenförmigen Differenzierung ändern muss.

c) Die Durchsetzung der Einheit von Volk und Staat: bedingungslose
Unterdrückung und berechnende Anerkennung des Separatismus

Die neuen Herren, die sich als legitime Erben der britischen Kolonialmacht verstehen, haben von dieser selbstverständlich auch alle – offenen oder zeitweise sistierten – ‚Gewaltfragen‘ geerbt. Schließlich war die Kronkolonie kein einheitliches Staatsterritorium mit einem einheitlichen Staatsvolk, sondern eine durch überlegene Kolonialgewalt formell unterworfene Vielfalt regionaler Feudal- und Stammesherrschaften und ein Gemisch von Völkerschaften – inklusive der einem solchen Gemisch innewohnenden Tendenz zur „Selbstbestimmung“ und feindlichen Entgegensetzung. Seit ihrer Unabhängigkeit kämpft die in Delhi ansässige Zentralgewalt jetzt einerseits wie die vormalige britische Kolonialherrschaft um die territoriale Einheit des Subkontinents; andererseits gewinnt der Kampf darum eine neue Qualität und Schärfe. Denn der neue Staat will Schluss machen mit den über 500 halbautonomen Fürstentümern mit ihren Maharadschas, die von den Briten als Vasallen ihrer Herrschaft über Indien geduldet und benutzt wurden, und auch mit der nach dem Motto „divide et impera“ von den Kolonialherren eingerichteten Hierarchie der Regionen und „Rassen“.^[10] Mit ihrem Programm, erstmals eine wirkliche Einheit der Nation herzustellen, bedroht die neue Zentralgewalt alle etablierten Machtstrukturen und politischen Besitzstände. Sie provoziert die lokalen und regionalen Herrscher mitsamt ihren Fuß-Völkern zu einer ‚Antwort‘, die klarstellt, wie sie es zukünftig mit ihrer Teilnahme an der Nation halten wollen: Die Provinzautoritäten müssen sich entscheiden, ob sie die Kongressherrschaft als Chance sehen, ihre überkommene Macht auf neue Füße zu stellen und sie womöglich gar zu vergrößern, oder als Bedrohung ihrer etablierten Rechte; ob sie sich in den neuen Zentralstaat also integrieren oder den Widerstand gegen ihre Ein- und Unterordnung in die Union betreiben wollen. So gewinnt das koloniale Erbe gerade durch das Anliegen, es zu ‚konsolidieren‘, eine ziemliche politische Sprengkraft, und der regierende Kongress führt ganz im Sinne seines Volksgründungsprogramms einen erbitterten Krieg gegen die ebenso erbittert dagegen haltenden Unabhängigkeitsbestrebungen ganzer Einzelstaaten und gegen die Separatistenbewegungen in ihnen.^[11]

Die Einheit und Integrität der Nation zu sichern (Präambel der Verfassung) ist ein permanentes Gewaltprogramm. Was dafür an staatlichem Terror nötig ist, hat sich die Kongresspartei mit ihrer verlässlichen Parlamentsmehrheit genehmigt und die verfassungsmäßige Garantie der bürgerlichen Freiheiten um ihre ebenso verfassungsmäßige Außerkraftsetzung für den Kampf gegen die inneren Feinde ergänzt. Das ist an sich nichts Außergewöhnliches – schließlich gehören Notstandsgesetze zu den selbstverständlichen Herrschaftstechniken von so vorbildlichen Demokratien wie der deutschen. Was die indische Demokratie von denen allerdings unterscheidet, ist die Tatsache, dass die Regierung sich ihre Ermächtigungsgesetze nicht für einen möglichen zukünftigen Staatsnotstand geschaffen hat, sondern von ihnen aktuellen und dauerhaften Gebrauch macht. Für die Befriedung der inneren Unruhen zwischen den Religions- und Volksgruppen, auch zur Zerschlagung von Arbeiterstreiks und Bauernprotesten, vor allem aber für die kriegerische Unterdrückung der separatistischen Volksbewegungen stellt sie immer wieder ganze Distrikte und Unionsstaaten unter Notstandsregime. Dort kommen dann die für den Einsatz gegen die inneren Feinde vorgesehenen bewaffneten Organe der Staatsmacht zum Einsatz, die zu den zahlenmäßig größten der Welt gehören. Die Zentralregierung in Delhi kommandiert eine Armee von Ordnungskräften, die in Umfang und Ausstattung der Dimension der anstehenden Ordnungsaufgaben angepasst ist: Zusätzlich zu den gewöhnlichen Polizeikräften stehen über 1,7 Millionen Mann paramilitärischer Kräfte bereit; diese werden bei Bedarf noch verstärkt durch Soldaten der regulären Armee, zu deren expliziten Aufgaben neben der Landesverteidigung die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie die Niederschlagung separatistischer Aufstände gehören. Auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs im Punjab in den 80er Jahren sind bis zu 40 Prozent der Armee im Einsatz gegen die separatistischen Sikhs.

Auf die Erfahrung, dass der Einsatz des Militärs gegen die inneren Unruhen und den grassierenden Separatismus alternativlos ist, aber vielfach den inneren Frieden nicht herbeizuschießen vermag, reagiert der Zentralstaat mit der Kombination von kompromissloser Unterdrückung und berechnender Anerkennung der Unabhängigkeitsbewegungen, denen mittels Zugeständnissen der Radikalismus ausgetrieben werden soll. Mal lässt er ein exemplarisch-abschreckendes Gemetzel veranstalten, mal schneidet er aus den alten Unionsstaaten neue heraus oder schenkt den aufrührerischen Völkerschaften ein weitgehend autonomes Gebiet mitsamt eigener tradierter Gesetzlichkeit. Ob die gewährte begrenzte Autonomie dann Ruhe schafft oder dem Separatismus erst recht Auftrieb verschafft, ist allerdings sehr die Frage. Die Bürgerkriege in Jammu und Kashmir (Muslime), Punjab (Sikhs), Tamil Nadu (Tamilen) und im ganzen Nordosten des Landes haben nicht nur Hunderttausende Inder das Leben gekostet, sondern auch einen amtierenden und einen ehemaligen Ministerpräsidenten per Attentat ins Jenseits befördert: Indira Gandhi durch aufständische Sikhs ihrer Leibgarde und ihren Sohn Rajiv Gandhi durch eine tamilische Selbstmordattentäterin.

d) Demokratischer Fortschritt: Aus dem Machtmonopol der Kongresspartei wird der Konkurrenzkampf von staatstragenden Parteien

Drei Jahrzehnte lang regiert der Kongress ununterbrochen die Nation. Er ist die faktische Einheitspartei Indiens im doppelten Sinne: Er verkörpert die Einheit der Nation, und er besitzt das Monopol auf die Regierungsmacht. Die politischen Organisationen und Bewegungen außer und neben sich bekämpft die Kongresspartei mit aller Macht, wenn sie sich nicht einkaufen und auf die Art unschädlich machen lassen. Die demokratischen Wahlen bewähren sich als Instrument, die konkurrierenden Parteien von der Staatsmacht fernzuhalten oder sie bei Bedarf als nützliche Mehrheitsbeschaffer in die Regierungen der Kongresspartei einzubauen. Die kontinuierliche Machtausübung des Nationalkongresses gibt dessen Monopolanspruch – er ist der Staat – ebenso recht wie seiner Praxis, die Richtungskämpfe über die richtige Staatsräson unter sich auszutragen. Der Kampf der Flügel im Kongress – nicht der Parteienstreit im Parlament – entscheidet über den vorwärts weisenden Weg der Nation.

Dass es dabei nicht bleibt – auch dafür sorgt die Kongressherrschaft in gewissem Sinn selber. Das Aufbauprogramm, das sie der Nation verordnet, bringt auch die unaufgelösten Widersprüche zwischen den Regionen und der Zentrale, zwischen den Kasten, zwischen den Religionen und zwischen den religiösen und weltlichen Autoritäten in Bewegung und schafft neue Gegensätze. Die Politik der ‚Modernisierung‘ zerstört viele der eingerichteten (Über-)Lebensbedingungen der Massen. Der stetig wachsende Reichtum fungiert als fremdes Eigentum, dem sie einerseits dienen sollen, aber andererseits nicht können, weil das wachsende Angebot überschüssiger, also unbeschäftigter Arbeitsbevölkerung die geschäftliche Nachfrage um ein Vielfaches übersteigt. Die Kombination aus staatsmonopolistisch organisierter Kapitalisierung, sozialpolitisch flankierter Verelendung, herrschaftlichen Verbesserungsversprechen und gewaltsamer Repression lässt die Unzufriedenheit mit den – eindeutig lokalisierbaren – politischen Urhebern der Misere eskalieren. Die – selbst erzeugten – Widersprüche und Krisen, mit denen sich der indische Staat konfrontiert sieht, sorgen zugleich für einen eskalierenden Streit in der politischen Elite des Landes über die passenden Strategien zur Bewältigung der nationalen Drangsale. Alternativen der Staatsräson und (Notstands-)Programme werden zum Gegenstand einer erbitterten Konkurrenz um die Macht. Fragen wie diese: ob markt- oder planwirtschaftliche ‚Elemente‘ den Wirtschaftsaufschwung eher befördern oder bremsen; welche außenpolitische Orientierung (mehr Ost, West oder Unabhängigkeit) Indien gut tut; welcher Umgang mit der kommunistischen Opposition (auch und gerade mit Blick auf die Außenbeziehungen) angebracht ist; welche Bedeutung der Religion für die staatsmoralische Konsolidierung zukommt, bestimmen die politische Tagesordnung. Die Einheit der Kongresspartei geht darüber zu Bruch. Die dissidenten Flügel und abgespaltenen Gruppen stellen sich als eigenständige Parteien auf oder schließen sich der hindu-nationalistischen Oppositionspartei an, die ihrerseits die Machtfrage um den richtigen Weg zur Rettung der Nation zuspitzt, indem sie das unzufriedene Volk aufhetzt, um es für einen Machtwechsel zu mobilisieren.

Die hinduistisch-nationalistische Bewegung, die nun das oppositionelle Wahlbündnis „Janata Party“ anführt, hat sich schon lange als Hort ‚unverbrauchter Führungsfiguren‘ für eine Ablösung der „korrumpierten Familiendynastie der Nehrus und Gandhis“ aufgedrängt. Sie greift mit der herrschenden Kongresspartei zugleich die gültige Staatsverfassung an. Sie prangert das wechselseitige Dienstverhältnis zwischen der politischen Herrschaft und der von ihr geförderten Geschäftswelt als Korruption an und schürt den Hass der Bevölkerung auf den regierenden „Clan“, der „sich skrupellos bereichert und das Volk ins Elend stürzt“. Die Diagnose der Hindu-Politiker hinsichtlich der Wurzel all der Übel, unter denen Indien leidet, ist eindeutig: Die sozialistische Kongresspolitik verrät die hinduistische Grundlage des Staates. Das wollen sie korrigieren. Praktisch hat sich dieser Verein für die Rettung der Nation durch sein jahrzehntelanges militantes Auftrumpfen als Speerspitze des gerechten (Hindu-) Volkszorns qualifiziert. Seine Anhänger sind auch ohne regierungsamtliche Erlaubnis allzeit bereit, die Feinde des wertvollen Hindu-Volkes (sprich Muslime und andere religiöse und ethnische Minderheiten, die in Indien ziemlich groß sind) zu outen und zur Strecke zu bringen.^[12]

Die säkulare Verfassung der Kongressherrschaft, die den Staat unterschiedslos auf alle Inder gründet, haben die aufrechten Hindu-Nationalisten von Anfang an als Zersetzung der Nation bekämpft. Deren Einheit und Stärke ist für sie nur durch die religiöse Identität des Volks gesichert. Mit einer solchen Identität ist es zwar, nüchtern betrachtet, nicht weit her, und ein bestimmtes Herrschaftsprogramm folgt aus ihr schon gleich nicht: Der Hinduismus ist alles andere als ein einheitliches dogmatisches Religionsgebäude, vielmehr ein wüstes Durcheinander von Gottheiten, die sich nach Namen, Mythos und Temperament ebenso unterscheiden wie das gläubige Volk, das sich in unzählige Religionsgemeinschaften und Sekten mit ihren Gurus und je eigenen Ritualen und spirituellen Gebräuchen spaltet. Die propagierte „Hindutva“ (Hindutum) ist ein modernes ideologisches Konstrukt, das den politischen Anspruch auf einen ganz eigenen, nicht durch auswärtige Mächte fremdbestimmten Staat zur Vollstreckung der religiös definierten Volksnatur erklärt. Die Hindu-Nationalisten wollen die Nation exklusiv auf die völkische Staatsbasis der Hindu-Mehrheit gründen; die muslimische Minderheit gilt ihnen nicht nur als ziemlich minderwertiger Volksteil, sondern auch als 5. Kolonne des islamischen Erzfeindes Pakistan, die Sicherheit und Aufstieg der Nation untergräbt.

Tatsächlich ermächtigt „der Wähler“ die Hindu-Partei zum Regieren. Nach zwei großen Hungersnöten, nicht endendem Elend der Mehrheit, Spaltung der Kongresspartei und zweijähriger Notstandsdiktatur der Nehru-Tochter Indira Gandhi machen die Inder ihr Kreuz mehrheitlich hinter die Kandidaten des nationalen Oppositionsbündnisses und der diversen Regionalparteien, die sich gegen die Kongress-Zentrale in Neu-Delhi stellen. Die Gleichung von indischer Nation, Freiheit der Inder und Kongresspartei, die nach der Entlassung in die Unabhängigkeit nicht nur von letzterer propagiert, sondern auch durch die wählenden Bürger immer wieder beglaubigt wurde, wird somit praktisch widerrufen. Und die bisherige Staats-Partei lässt den Machtwechsel zu und geht in die Opposition.

Nach den Wahlsiegen und der Regierungsübernahme ab Mitte der neunziger Jahre demonstriert die BJP, dass sie vom politischen Arm der Hindutva zu einer „verantwortlichen Regierungspartei“ – wie die westliche Öffentlichkeit den Verzicht auf von ihr organisierte Pogrome bezeichnet – gereift ist. Sie hat sich von den in – nur kurzzeitig unterbrochenen – fünf Jahrzehnten Kongressherrschaft gesetzten „Realitäten“ eines religionsunabhängigen ‚nation building‘ überzeugen lassen, dass auch sie im Interesse einer stabilen gesellschaftlichen Machtbasis gut daran tut, die muslimische Minderheit als einen zwar ungeliebten, aber dennoch zu akzeptierenden Teil des Staatsvolks zu behandeln. Gemetzel überzeugter Hindu-Nationalisten an Muslimen, die sie bis in die frühen 90er Jahre noch selbst angestachelt hat, untergraben in der Mehrzahl der Fälle nun auch für die BJP den inneren Frieden und gefährden den Aufbruch zur Wirtschafts- und Weltmacht. Die Öffnung für eine Weltmarktoffensive und die atomare Aufrüstung betreibt diese Partei ebenso entschieden wie vorher die Kongresspartei. Längst steht auch die BJP mit ihrer Agenda for a Proud, Prosperous India auf dem Standpunkt, dass die Quelle für eine blühende Nation das Kapital ist, und mit dem Wachstum des privaten Reichtums und der darauf gründenden staatlichen Macht dann auch der Stolz der Nation und der ihrer Bürger auf sie zu seinem Recht kommt. Den Wählern präsentiert die BJP inzwischen eine Alternative, die dem Programm der Kongresspartei fast vollkommen entspricht – mit einer entscheidenden Modifikation. Auch sie macht sich für einen großindischen Nationalismus stark, aber aus dem Geist des Hinduismus heraus und diesem verpflichtet. Damit relativiert sich – zum Leidwesen ihrer militanten Basis – der frühere Kampf gegen den muslimischen Volksteil und für die „Hindutva“, den die BJP, soweit in Amt und Würden, als national-moralische Gesinnungs- und Kulturpflege betreibt.^[13] Die Millionen mündigen Wähler können jetzt also frei entscheiden, wo sie sich besser aufgehoben fühlen: bei einer Partei, die angesichts der fortschreitenden Kapitalisierung und rapiden „Verwestlichung“ des Landes, die sie vorantreibt, die traditionellen Werte des Hinduismus einschließlich seiner heiligen Kühe hochhält, oder bei der traditionellen Fortschrittspartei mit ihrem Versprechen, die von ihr betriebene kapitalistische Modernisierung der Nation sei letztendlich die Einlösung ihres alten Unabhängigkeitsideals, das edle Haus des freien Indien für alle seine Kinder zu bauen.

Seit Mitte der 90er Jahre gibt es somit auch in Indien die von den kapitalistischen Mutterländern der Demokratie her gewohnte Konkurrenz zweier großer Volksparteien um die Macht, um die herum sich zig Parteien unterschiedlichster ideologischer Richtungen und Interessen gruppieren – und in aller Regel zur Mehrheits- = Regierungsbildung funktionalisieren lassen. So hat der eskalierende Machtkampf in Indien der „größten Demokratie der Welt“ ein weiteres Element demokratischer Herrschaftstechnik hinzugefügt: eine moderne Parteienkonkurrenz mit einem halbwegs friedlichen Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition. Das war so von der Staatsgründungs- und Einheitspartei nicht unbedingt vorgesehen, ist jetzt aber so und entwickelt die ihm eigene Produktivkraft für die Kontinuität und Stabilität einer souveränen Herrschaft. Kongress und BJP konkurrieren darum, wer in der Regierung die neue Staatsräson der beschleunigten Kapitalisierung und Imperialisierung verantworten darf – und die unterlegene Opposition steht als Ventil für die Unzufriedenheit des Volkes bereit. Ihr kommt die Leistung zu, ganz aus eigenem Konkurrenz-Interesse den Ärger der Massen über die von der Regierung durchgesetzten Staatsnotwendigkeiten auf ihre Partei-Mühlen zu lenken, ihm damit die konstruktive Wendung eines Rufs nach entschlossenerer Führung zu geben – und so den Staat mitsamt seinem Massenbenutzungs- und -verarmungsprogramm aus der Schusslinie zu nehmen.

Gemütlicher ist er dadurch nicht geworden.

e) Die aktuellen Gewaltfronten der indischen Demokratie: sozial motivierte Volksaufstände und neuer Separatismus

Die demokratischen Fortschritte der Staatsgewalt garantieren keineswegs die Befriedung des Landes. Neben den erfolgreich integrierten Splitter- und Regionalparteien sind eine ganze Reihe von Widerstandsbewegungen am Werk, deren Militanz sich nicht durch die Repräsentation im Parlament erledigt oder erledigen ließe. Die gewaltigen Erfolge beim Aufstieg zur Wirtschaftsmacht, welche die Lebensgrundlagen ganzer Regionen ruinieren, vervielfachen die Gründe für den Überlebenskampf und politisches Aufbegehren – und damit für den Einsatz der bewaffneten Organe des Staates im Inneren.^[14]

Landesweit ist die Staatsmacht mit sozial motivierten Aufständen der verelendeten Land- und Stammesbevölkerung konfrontiert. Angeführt werden sie von den so genannten Naxaliten,^[15] im Ursprung maoistisch inspirierten Abspaltungen der Kommunistischen Partei, die den bewaffneten Kampf gegen die Repräsentanten von Geschäft und Gewalt vor Ort führen. Gegen den Terrorismus der Naxaliten, laut Premier Manmohan Singh aktuell die größte Gefahr für Indien, mobilisiert der Staat den ganzen überlegenen Terror seiner bewaffneten Spezialkräfte. Sozialprogramme zur Elendsbekämpfung auf dem Lande, um den Nährboden des Aufstandes auszutrocknen, sollen die militärische Offensive gegen die Landguerilla flankieren, die ihrerseits immer mehr Landstriche kontrolliert und mittlerweile einen zusammenhängenden „revolutionären Korridor“ (von der Regierung „disturbed areas“ genannt) vom Nordosten über das Zentrum bis in den Südosten Indiens geschaffen hat. Der rücksichtslose Einsatz der Staatsgewalt hat bislang nicht vermocht, die Unterwerfung der „Terroristen“ unter das Gebot des „inneren Friedens“ zu erzwingen; rund 40 Prozent des Unionsterritoriums sind inzwischen Operationsgebiet von bewaffneten Untergrundbewegungen.

Der Zusammenhalt der indischen Nation ist darüber hinaus noch von einer anderen Seite gefährdet: Die überkommene föderale Organisation des indischen Zentralstaats mit seinen heute 28 „States“ und 7 „Union Territories“ besitzt nicht die hierzulande gewohnte Festigkeit einer von der politischen Klasse vor Ort anerkannten, weil effektiven und zugleich auch ihrem Fortschritt dienlichen arbeitsteiligen Form gesamtstaatlicher Herrschaftsausübung. Die indische Union kennt seit ihrer Gründung den heftigen Streit der Bundesstaaten unter sich und mit der Zentrale um die Verteilung von Kompetenzen und Nationalreichtum, der oft genug von der Zentralmacht mit den diktatorischen Vollmachten des President’s Rule entschieden wurde.^[16] Die Politik der Weltmarktöffnung und Liberalisierung seit den 90er Jahren (siehe das folgende Kapitel) verschärft diesen Streit, seitdem sich einige wenige Bundesstaaten als erfolgreiche Kapitalstandorte etabliert und den Zustrom ausländischen Reichtums auf sich konzentriert haben, während etliche andere schlicht bleiben, was sie schon immer waren: Hungerstaaten, die verrotten. Der Streit zwischen den Unionsstaaten ist dementsprechend auch von etwas anderem Kaliber als derjenige deutscher Bundesländer um den gerechten Finanzausgleich, weil die „reichen“ Staaten den Weltmarkterfolg, der schließlich bei und von ihnen erwirtschaftet wird, für sich reservieren und ausbauen wollen, gegen und auf Kosten der „armen“ Staaten, deren schierer Bestand durch die Weltmarktöffnung gefährdet ist. Das ist eine neue Quelle für Separatismus bei Gewinner- und Verliererstaaten der Weltmarktöffnung gleichermaßen – und ein Grund für den Zentralstaat, das alte Verfassungsgebot, die Integrität der Nation zu sichern, mit neuer Entschlossenheit und allen ihm zu Gebote stehenden Gewaltmitteln zu verwirklichen.

Das nämlich weiß die politische Klasse der Nation ganz genau: An der erfolgreichen Behauptung der inneren Einheit entscheidet sich nicht nur der Aufstieg in den Kreis der etablierten kapitalistischen Wirtschaftsmächte, der auf die verfüg- und benutzbare Volksmasse setzt, sondern auch der zur militärischen Weltmacht.

II. Ein „Entwicklungsland“, das sich seinen Kapitalismus schafft – mit viel politischer Gewalt und einer riesigen Masse Volk

Für die Gründer des modernen Indien war die Befreiung von der britischen Kolonialherrschaft der Auftakt für einen machtvollen Aufstieg der Nation:

„Schlag Mitternacht, wenn die Welt schläft, wird Indien zum Leben und zur Freiheit erwachen. Der Augenblick, den die Geschichte nur selten bereithält, ist da, um aus dem alten in ein neues Zeitalter zu treten ... In der Morgendämmerung der Geschichte begann Indien mit seiner nicht enden wollenden Suche, und unzählige Jahrhunderte sind angefüllt mit seinem Streben sowie seinen Erfolgen und Niederlagen. In guten wie in schlechten Zeiten hat Indien das Ziel seines Strebens nie aus den Augen verloren oder die Ideale vergessen, die ihm Stärke verliehen. Heute beenden wir die Zeit des Unglücks, und Indien entdeckt wieder sich selbst. Die Errungenschaften, die wir heute feiern, sind nur ein erster Schritt, eine sich bietende Gelegenheit, auf dem Weg zu den größeren Triumphen und Errungenschaften, die uns erwarten.“ (Jawaharlal Nehru, Unabhängigkeitsrede am 14.8.1947)

So pathetisch verklärt kann man das brutale Staatsprogramm formulieren, zu einem unwiderstehlichen Subjekt in der Welt der potenten Staaten aufzusteigen. Hier meldet sich der politische Ehrgeiz einer nationalen Elite zu Wort, die eine Weltmacht beerbt und ihr nacheifert! Ungeachtet seiner Phrasen über das ewige Streben der indischen Seele und die Macht ihrer Ideale weiß der erste Regierungschef des unabhängigen Indien sehr genau, dass sein anspruchsvolles Projekt mit den materiellen Reichtumsquellen steht und fällt, die er mobilisieren kann. Was er da an politischer Ökonomie auf dem Subkontinent schon vorfindet, ist einerseits nicht wenig: vom britischen Empire hat die indische Republik das gesamte Kolonialinventar geerbt, die Größe des Territoriums mitsamt der flächendeckenden Ausstattung des Landes mit Verwaltung, Steuerwesen und Infrastruktur, ein florierendes kapitalistisches Geld- und Geschäftswesen – und vor allem eine riesige Masse an Bevölkerung. Andererseits ist das viel zu wenig für die weltmächtigen Ambitionen des neuen Staates: die nationale Bourgeoisie ist zwar quicklebendig, aber zu klein, das Volk hingegen riesig, aber sein allergrößter Teil – weit entfernt von einer Benutzung als kapitalistische Arbeitskraft – (über)lebt in bitterer Armut auf dem Lande. Mithin – es fehlt der befreiten Nation an Nationalreichtum, damit die „größeren Triumphe, die uns erwarten“, auch Realität werden.

Mit dem Mitternachtsschlag der Unabhängigkeit steht die ökonomische Räson der neuen Machthaber also fest. Sie treten an, aus dem britischen kapitalistischen Erbe und der Masse von Land und Leuten selber nationalen Reichtum zu machen – als Basis staatlicher Machtentfaltung. Die alten Kolonialherren sind sie losgeworden, die von ihnen gestifteten Geld- und Geschäftsverhältnisse wollen sie behalten. Die betrachten sie nicht als Erblast, sondern im Großen und Ganzen als Überlassenschaft, auf der man aufbauen will und die man fortentwickeln muss. Die vom britischen Raj etablierten Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte stellt der neue Staat in den Dienst des nationalen Aufbaus. Damit sie als Reichtumsquellen des unabhängigen Indien funktionieren, werden sie „modernisiert“ – durch eine politische Gewalt, die, wenn nötig, dafür dann auch manch überkommene Produktionsverhältnisse umwälzt, durch eine Boden- und Pachtreform auf dem Lande oder die Schaffung einer Staatsindustrie, die sie dem freien Unternehmertum zur Seite stellt, um den nationalen Nutzen des Kapitalismus planerisch sicherzustellen.

Dem indischen Volk, dessen Arbeit schließlich den Nationalreichtum für die Großmachtambitionen schaffen muss, macht Nehru in seiner Unabhängigkeitserklärung das sozialrevolutionäre Versprechen, Freiheit und Chancen für den gemeinen Mann zu bringen, für die Bauern und Arbeiter von Indien; Armut, Unwissenheit und Seuchen zu bekämpfen und zu beenden; soziale, wirtschaftliche und politische Institutionen zu schaffen, die Gerechtigkeit und Lebenserfüllung für jeden Mann und jede Frau garantieren. Natürlich gelobt der erste Regierungschef dem Volk die Befreiung aus dem Elend und die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit – es wäre ja auch verwunderlich, wenn er gleich nach der nationalen Unabhängigkeit seinen Indern Blut, Schweiß und Tränen ankündigen würde. Das Versprechen des Staates, sich ganz für das Volk einzusetzen, ist im Klartext die Ankündigung, alles für seine Basis zu tun: Dem Volk will er (Überlebens-)Bedingungen setzen, die darauf zielen, es produktiv(er) zu machen – als Reichtumsquelle des Staates. Das, nämlich seine kapitalistisch nützlich gemachte Arbeit, ist von den neuen Machthabern als der einzig erlaubte und gebotene Weg für den „gemeinen Mann“ vorgesehen, sich von Elend und Hunger zu „befreien“. Seit 60 Jahren arbeitet der Staat daran, seinem Milliardenvolk, dem Riesenheer der Bauern auf dem Land ebenso wie den Arbeiterarmeen in den Megastädten, diese „Chancen“ zu eröffnen bzw. es auf sie zu verpflichten. Dabei hat er es weit gebracht.

1. Die Landwirtschaft: das Projekt, eine riesige Landbevölkerung mit den Mitteln der Geldwirtschaft nützlich zu machen

a) Die Landreform: Volksernährung auf Elendsbasis

Die ungeheure Bevölkerungsmasse, die das unabhängige Indien als sein Staatsvolk hat, lebt zu zwei Dritteln auf dem Land; und diese Landbevölkerung macht inzwischen rund 700 Millionen Menschen aus. Schon die britischen Kolonialherren haben die Benutzung der Massen auf dem Lande auf eine moderne Grundlage gestellt. Mit der Einführung des Privateigentums an Grund und Boden, der Verwandlung von unabhängigen Bauern in Pächter und der Etablierung einer Zwischenklasse selbstständiger Großgrundbesitzer und Steuereintreiber (Zamindar) haben sie es vermocht, aus Abermillionen elendigster Existenzen enorm viel Geld für den Staatsschatz des Empire herauszupressen. Und sie haben einer ganzen Schicht von Schmarotzern ermöglicht, sich an der Not der bäuerlichen Massen schamlos zu bereichern: Landlords, die ihren luxuriösen Lebensstil aus der Rente ihrer verelendeten Pächter finanzieren; Händler, die ihre Gewinne aus den Bauern herausschlagen, die sie mit dem Aufkauf der Ernte zu Spottpreisen und dem überteuerten Verkauf der von ihnen benötigten Lebens- und Produktionsmittel ruinieren; last but not least, ein Heer von Geldverleihern, die mit ihren Wucherzinsen noch die letzte Rupie aus den Hungerleidern heraussaugen. Dass darüber Millionen Kleinbauern schlichtweg zugrunde gingen, war in den „zivilisatorischen Leistungen“ der Kolonialmacht einbegriffen.^[17]

Diese riesige Landbevölkerung – Reichtumsquelle und Manövriermasse der Herrschaft seit alters her – findet der neue Staat nach Erringung der Unabhängigkeit vor. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen lösen Gandhi und Nehru das Versprechen ein, mit dem sie die elenden und hungernden Bauern für den antikolonialen Befreiungskampf gewonnen haben: Sie befreien die Massen auf dem Land – nicht von der Herrschaft des Privateigentums und des Geldes, aber von ihrer Ausplünderung durch die verhassten Schmarotzer.^[18] Der Staat diktiert eine Reform der Boden-, Steuer-, Pacht- und Kreditverhältnisse. Er enteignet die Großgrundbesitzer, oktroyiert eine Höchstgrenze für den Landbesitz, verteilt Boden mehr oder (meistens) weniger um und regelt die Pachtverhältnisse neu. Er beseitigt die von den Briten etablierte Schicht der parasitären Steuereintreiber, bestimmt ab sofort selbst über die steuerlichen Abgaben, die drastisch gesenkt werden, und mit der Ausbreitung seines Bankenwesens über das Land relativiert er die Macht der privaten Geldsauger. Den Bauern will er mit all dem die Perspektive ermöglichen, mit dem Boden, der ihnen gehört oder den sie als Pächter bewirtschaften, und dem eigenen Stück Vieh erstmals – in wie bescheidenem Umfang auch immer – für sich Geld zu verdienen und sich aus dem Elend zu befreien. Zugleich sollen sie durch den Verkauf ihrer Produkte ihren Beitrag für den wirtschaftlichen Fortschritt der Nation leisten und die Stadtbevölkerung und industriellen Arbeitskräfte ausreichend und billig mit Lebensmitteln sowie die Textil-, Leder- und anderen Industrien mit den für ihr Wachstum benötigten landwirtschaftlichen Rohstoffen versorgen.

Dabei denkt der neue Staat streng marktwirtschaftlich. Per Geld, und nicht als großer Plan, soll die Erzeugung auf dem Land angekurbelt und der allgegenwärtige Hunger beseitigt werden. Die Produktion für den Markt soll zugleich Anreiz und Nötigung zur Produktion von mehr Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Rohstoffen sein: Erstmals sollen die Millionen Bauern genügend Geld zum Leben verdienen können; folglich müssen sie aber auch einen ausreichenden Geldertrag aus ihrem Stück Boden und Rindvieh erwirtschaften, der ihr Überleben sichert. Damit etabliert der neue Staat lauter neue gesellschaftliche Gegensätze zwischen den unmittelbaren Produzenten und den Konsumenten der Agrarprodukte. Höhere Preise, die den Bauern ausreichend Einkommen verschaffen, verteuern die Lebenshaltungskosten der Stadtbevölkerung und damit die Arbeitslöhne wie auch die Kosten für die Unternehmer, die Agrarrohstoffe industriell weiterverarbeiten; die Senkung der Agrarpreise, die auf Kosten der Bauerneinkommen geht, soll die Industrialisierung des Landes und dadurch das Kapitalwachstum voranbringen. Beides will der Staat gleichermaßen. Und auch noch, dass an der Landbevölkerung, die jetzt mit der Produktion von mehr Lebensmitteln zur Ernährung des gesamten Volkes ein Geldeinkommen erzielt, andere in steigendem Maße Geld verdienen können: alte und neue Pachtherren, Produzenten von Saatgut, Düngemitteln und landwirtschaftlichen Maschinen, Einzelhändler und was es sonst noch an findigen Geschäftsleuten gibt, aber auch die nach wie vor aktiven privaten Geldverleiher. Auf diese von ihm selbst produzierten Gegensätze reagiert der Staat, indem er ihnen eine Verlaufsform gibt: Er selbst bestimmt maßgeblich die Preise in der Landwirtschaft. So garantiert er zum Beispiel den bäuerlichen Produzenten von Weizen und Reis höhere Aufkaufspreise, während er die Verkaufspreise für diese Grundnahrungsmittel durch Zuschüsse aus dem Staatshaushalt senkt; mit Subventionen erleichtert er den Bauern den verbilligten Einkauf der erforderlichen Produktionsmittel und sichert zugleich den Unternehmen die gewinnträchtige Herstellung von Landmaschinen, Saatgut und Dünger. Mit seiner Agrarpolitik wirkt der Staat also immer auch der Tendenz entgegen, dass die marktwirtschaftliche Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft deren Grundlage, die bäuerlichen Existenzen, progressiv ruiniert.

Was der Staat mit seiner Neuordnung der Produktionsverhältnisse auf dem Land in Gang bringt, ist ein auf seine Art nützlich gemachtes Elend. Befreit von der drückenden Last des Kolonialregimes, aber auch weit entfernt davon, von dem neuen Staat mit den nötigen Ressourcen für eine ertragreichere Produktion ausgestattet oder gar zu einer gemeinschaftlichen Organisation der Landarbeit angeleitet zu werden, machen sich hunderte Millionen Bauern auf ihren überkommenen oder ihnen neu zugeteilten, zumeist kleinen Flächen um den nationalen Fortschritt verdient. Ihre Existenz ist nach wie vor absolut ärmlich, der Ertrag ihrer Arbeit äußerst bescheiden, aber in ihrer schieren Masse bringen sie durchaus eine Steigerung der Lebensmittelproduktion zustande. Ihre daraus entspringenden spärlichen Geldeinkünfte werden auch nicht länger von einer Parasitenklasse unproduktiv konsumiert, sie bilden jetzt in summa Kaufkraft für produktive Bereicherung – für das Wachstum des Nationalreichtums in Gestalt des industriellen, kommerziellen und Geldkapitals. Ein gewichtiger Effekt der staatlich angestachelten Konkurrenz ist die Neusortierung der Landbevölkerung in eine bäuerliche Mittelschicht, die von der Landreform profitiert, und die riesige Masse der Kleinbauern mit ihren nach wie vor elenden Arbeits- und Lebensverhältnissen.^[19] Daraus wiederum resultiert eine wachsende Fluchtbewegung vom Land in die Städte.

Die Probleme, die nach wie vor Millionen Inder mit dem Überleben haben, betrachtet die politische Gewalt zuallererst als ein Problem für sich: Wenn der gewöhnliche Hunger, den die Massen mit hinduistischem Gleichmut zu ertragen pflegen, sich periodisch zu einer Hungersnot und gar einem Hungeraufstand auswächst, dann gefährdet das die Stabilität der politischen Ordnung und vor allem die gerade errungene Unabhängigkeit der Nation. Für den weltpolitischen Ehrgeiz der Führer des neuen Indien ist es unerträglich, wenn sie die Ernährung ihrer Leute – schließlich ist das die elementare Voraussetzung für ein funktionierendes Volk – nicht autonom zu sichern vermögen. Von Lebensmittellieferungen aus dem Ausland abhängig, also in der ganz fundamentalen Frage der Volksernährung von fremden Mächten erpressbar zu sein – das ist das Ärgernis, das eine ambitionierte Macht mit dem Hunger ihrer Bevölkerung hat. Nichts ist erniedrigender für eine Nation, als Lebensmittel importieren zu müssen. Daher kann alles andere warten, nur nicht die Landwirtschaft. (Nehru über den ersten Wirtschaftsplan 1951-1956)^[20] Von Anfang an ist für den Staat der Kampf gegen Armut und Hunger dasselbe wie die Steigerung der Erträge der Arbeit auf dem Land, um seine Unabhängigkeit von ausländischer Einmischung zu garantieren. Daran bemisst er dann auch den Erfolg seiner Reformen.

b) Die „Grüne Revolution“: Der Staat entwickelt die Produktivkräfte auf dem Land und revolutioniert darüber die Produktionsverhältnisse

Mit der Landreform hat der Staat die Anzahl der selbständigen Kleinbauern erhöht und auch den Umfang der auf dem Subkontinent bebauten Ackerfläche vergrößert. Die durch Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion erzeugten Lebensmittelzuwächse sind beträchtlich, reichen aber gleichwohl nicht zur Ernährung der schneller wachsenden Bevölkerung. Mangels ausreichender Bewässerung für die (erweiterten) Anbauflächen fallen die Ernten sehr unterschiedlich aus, in Abhängigkeit von Zeitpunkt, Dauer und Intensität des Monsunregens. Nach mehreren Missernten kommt es Mitte der 60er Jahre zu Hungersnöten, die landesweit Unruhen auslösen.^[21] Die zwingen den Staat zu Nahrungsmittelimporten und bringen das Land in eine Abhängigkeit vom Ausland, welche die Führer des unabhängigen und blockfreien Indien immer zu vermeiden bestrebt waren. Im indisch-pakistanischen Krieg 1965 verhängen die USA und andere NATO-Staaten militärische und wirtschaftliche Sanktionen und streichen auch ihre Getreidelieferungen, erzwingen dadurch eine Beendigung der Kämpfe und verhindern einen eindeutigen Sieg des indischen Staates über seinen „Erzfeind“. Die offenkundige Erpressbarkeit durch ausländische Mächte in einer Frage der höchsten imperialistischen Güteklasse ist für Indien eine nationale Schande und unerträgliche Niederlage, die in Zukunft nicht mehr passieren darf.

Das stachelt den Staat zu einer neuen großen Runde im „Kampf gegen den Hunger“ an. Dabei lässt er auf die von ihm verfolgte Politik nichts kommen, die Landbevölkerung mittels Marktwirtschaft produktiv zu machen. Zwar widerlegen die Hungersnöte praktisch, was die politischen Machthaber über die Geldökonomie regeln wollen. Aber die sehen das genau anders herum, nämlich ihr marktwirtschaftliches und politisches System als das eigentliche Opfer des landesweiten Hungers. Also proklamiert die frisch gewählte Regierungschefin Indira Gandhi eine Grüne Revolution, um der Geldwirtschaft auf dem Land auf die Sprünge zu helfen und durch eine drastische Steigerung der Nahrungsmittelproduktion endlich die self reliance der Nation zu verwirklichen.

Der Staat macht sich zum Organisator der nötigen Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion. Er stellt die technologischen und infrastrukturellen Mittel zur Steigerung der Produktivität auf dem Lande bereit, investiert in Wissenschaft und Forschung, lässt an neu gegründeten agrartechnologischen Instituten widerstandsfähiges und ertragreiches Saatgut entwickeln; er sorgt für agrochemische Fabriken zur Produktion von Düngemitteln sowie für eine ganze Landmaschinenindustrie und lässt dafür auch den Import ausländischen Kapitals in Form von „Direktinvestitionen“ zu; er baut die Bewässerungssysteme aus, um die Landwirtschaft von den Launen des Monsuns unabhängig zu machen; und er organisiert die Lagerhaltung für die Überschüsse an Lebensmitteln und agrarischen Rohstoffen, die er sich erwartet. All diese agrartechnischen „Revolutionen“ betreibt er mit der Zielsetzung, seine staatlich geplante Marktwirtschaft produktiver zu machen. So schreibt der Staat die Logik seines Projektes fort, die Landbevölkerung mit dem Instrument des Geldes nützlich zu machen. Deswegen stellt er den bäuerlichen Produzenten auch nicht Saatgut und Dünger, Maschinen und Wasser zur Verfügung, sondern Kredit. Mit der Ausbreitung seines verstaatlichten Bankenwesens in jeden Winkel des Riesenlandes sorgt er dafür, dass sich Millionen Bauern die verbesserten Produktivkräfte kaufen können, die sie sich kaufen müssen – um den Preis ihrer Verschuldung. Die höheren Erträge, die sie aus ihrem Boden herauswirtschaften sollen, aber jetzt auch müssen, veranschlagt der Staat für gleich mehrere nützliche Dienste: Sie sollen die Nation autark in der Volksernährung machen, den Produzenten von Saatgut, Düngern und Maschinen profitable Nachfrage, den Kreditinstituten ordentliche Gewinne verschaffen und den Bauern selbst die Überwindung von Armut und Hunger durch Gelderwerb ermöglichen.

Was die „Grüne Revolution“ zustande bringt, ist in der Tat eine gewaltige Steigerung der Produktivkräfte. Die großen durch Dürre ausgelösten Hungerepidemien gehören der Vergangenheit an. Seit den 70er Jahren kann die Nation die Ernährung ihres Volks unabhängig von ausländischen Weizenimporten garantieren. Das bedingt eine ebenso gewaltige Umwälzung der Produktionsverhältnisse, weil die Steigerung der Produktivität der Arbeit auf dem Lande im Dienste von Nation und Geschäft steht. Sie produziert eine weitere Sortierung der riesigen Landbevölkerung auf bisher noch nicht gekannter Stufenleiter. Der für die Intensivierung der Bodenbewirtschaftung nötige Kredit entscheidet über Sein und Nichtsein der bäuerlichen Existenzen. An der Fähigkeit, ihn zu beschaffen und zu bedienen, scheiden sich die Massen in die Millionen besser gestellter Bauern, die über größere Flächen, fruchtbarere Böden und produktivere Methoden verfügen, und die Abermillionen armer Kleinbauern und Pächter mit ihrem Fetzen Land und mageren Stück Rindvieh. Die sind jetzt erst recht bitterarm, weil auch noch immer höher verschuldet und mitsamt ihrer Familie zu lebenslangen Frondiensten („bonded labour“) für ihre Gläubiger gezwungen.^[22] Vielen bleibt nur der Selbstmord oder die Flucht in die Slums der Millionenstädte, in denen sich das Heer der von der „Grünen Revolution“ überflüssig Gemachten sammelt. Diese Überschussbevölkerung versucht verzweifelt, sich dort irgendwie nützlich zu machen. Für sie hat die städtische Geschäftswelt dann durchaus eine Verwendung – als riesige Reservearmee für ihren Ausbeutungsbedarf an billigster Arbeit, den die Industrialisierung in den Metropolen des Subkontinents erzeugt. Dass sich die in den Slums Gestrandeten mit Steineklopfen, Müllsammeln oder sonstigen Tagelohndiensten für umgerechnet 2 Euro am Tag vergleichsweise doppelt so gut stellen wie mit ihrer früheren brotlosen Landarbeit, gehört zur Ironie des indischen Fortschritts.

Darunter fällt auch die Tatsache, dass mit der „revolutionären“ Steigerung der Nahrungsmittelproduktion der allgegenwärtige Hunger nicht verschwindet, sondern nur seinen Charakter ändert. Auch in Indien hat der Staat mit der „Grünen Revolution“ die Unbilden der Natur in den Griff bekommen, den Reichtum an Lebensmitteln enorm gesteigert und durch Vorratshaltung die Volksernährung von den Konjunkturen des Monsuns und der Dürre befreit. Seitdem gibt es keine Hungersnot mehr in Folge von Naturkatastrophen, sondern nur noch den flächendeckenden Hunger wegen unerschwinglicher Nahrungsmittel. Ein Fünftel der Milliardenbevölkerung ist absolut arm und unterernährt, weil sie sich die Lebensmittel trotz überquellender Getreidespeicher einfach nicht kaufen kann – ein schönes Beispiel für das durch Gewalt und Geschäft produzierte Nebeneinander von Not und Überfluss.^[23] Und für den Nahrungsmittelüberfluss weiß der Staat eine sinnvolle Verwendung.

c) Die „globalisierte“ Landwirtschaft: von der autonomen Sicherung der Volksernährung zum Bereicherungsmittel der Nation auf dem Weltmarkt

Jetzt hat der Staat die Volksernährung – einschließlich der chronischen Unterernährung – autonom gesichert, verfügt über riesige Nahrungsmittelreserven und ist die leidige Erpressbarkeit vom Ausland losgeworden. Seit der „Grünen Revolution“ besitzt die Nation neben Millionen unrentablen, armen und hoffnungslos verschuldeten Kleinbauern eine produktive Landwirtschaft. Die Revolutionierung der Produktivkräfte auf dem Land hat eine moderne Lebensmittelindustrie hervorgebracht. Aber das reicht jetzt schon wieder nicht. Für das „Agrobusiness“ kennt die Regierung eine viel bessere Aufgabe als das vergleichsweise beschränkte Ziel der Volksernährung oder gar die Speisung der Hungernden: die Landwirtschaft soll auf dem Weltmarkt Geld verdienen und dadurch zu einer Quelle des beschleunigten Wachstums des Nationalreichtums werden.^[24]

Damit es dazu kommt, muss der Staat wieder an vorderster Front selbst aktiv werden – der Weltmarkt ist bekanntlich kein Marktplatz, der jedem so einfach offen steht. Da ist die Verhandlungsmacht der politischen Gewalt gefragt, um mit den anderen Gewalten befriedigende Konditionen der Marktöffnung auszuhandeln. Dabei ist der Zugang zu den globalen Märkten mit Nahrungsmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht zu haben ohne eine „reziproke“ Öffnung des eigenen Marktes. Den hatte der indische Staat bislang aus guten Gründen der „self reliance“ gegen die Konkurrenten aus Übersee verschlossen. Mit dem Beschluss zum Weltmarkt lässt er die früheren Bedenken hinter sich. Seitdem ist Indien ein „global player“, der seinem Agrobusiness den Weltmarkt erschließt, aber auch das eigene riesige Land als Investitions- und Geschäftssphäre für die internationalen Agrarkonzerne herrichtet und anbietet.

Der Benutzungsanspruch des indischen Staates gegenüber seinen auf dem Land tätigen Produzenten ist eben im doppelten Wortsinn grenzenlos. Die Weltmarktöffnung zwecks Weltmarkterschließung produziert eine neue, höhere Stufe von Benutzung und Nichtbenutzung der ländlichen Massen. Bei etlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bilden die selbstständigen Bauern in ihrer Masse die verlässlichen und billigen Zulieferer für eine Hightech-Nahrungsmittelindustrie, die neben den traditionellen landwirtschaftlichen Exportprodukten Tee und Baumwolle weltweit neue Märkte erschließt und sich darüber bereichert. So das Beispiel mit der Milch: Eine moderne Milchwirtschaft nutzt die armselige Existenz von Millionen Kleinbauern, die gerade mal eine magere Kuh besitzen, – durch die Kumulierung ihrer Mini-Erträge – zur Produktion eines riesigen Milchsees und versorgt angeblich ganz Südostasien mit Milch, Butter und Joghurt.^[25] Zugleich ist die Weltmarktöffnung der Startschuss für eine neue Runde der Landvertreibung. Die billigere Konkurrenz aus den USA oder China ruiniert die Existenz von Millionen Weizen- und Baumwollbauern. Die Selbstmorde der Überschuldeten gehen in die Zehntausende, die Landflüchtigen in die Millionen. Gewaltsame Landnahme und gigantische Bewässerungsprojekte für die Bedürfnisse des „Agrobusiness“, ergänzt durch die Ruinierung des Bodens durch Pestizide und Herbizide, Überdüngung und Versalzung, zerstören die natürlichen Lebensbedingungen der Landbevölkerung in vorher nicht gekannter Dimension.

Die verarmten und enteigneten Massen antworten mit Hungeraufständen und sozialen Unruhen. Für den Staat ist das kein Anlass, an dem eingeschlagenen Kurs der Weltmarktöffnung zu zweifeln – schließlich verdient die Nation im globalen Kampf um Reichtum. Die menschlichen Opfer der forcierten „Globalisierung“ sind für ihn zuallererst ein eskalierendes Ordnungsproblem, das er mit der bekannten Mischung von militärischer Unterdrückung und sozialpolitischer Flankierung bekämpft. Die Regierung legt einen „New Deal for Rural India“ auf, um mit Programmen zur Armutsbetreuung den Nährboden für die zunehmenden sozialrevolutionären Bewegungen auszutrocknen.^[26]

Der „Kampf gegen Armut und Hunger“ geht mit der Weltmarktöffnung also in die bislang letzte Runde. Der Staat etabliert das (Über-)Leben der Massen als abhängige Variable des Weltmarkterfolgs. Der hängt zuallererst von den Geschäftskonditionen ab, die er gegen die Konkurrenten erzwingen und sichern kann, also von der Macht, die er in der WTO und anderen Verhandlungsrunden zur Geltung zu bringen vermag. So macht das unabhängige Indien das Arbeiten und das Einkommen seines Milliardenvolks zu einer Frage seiner imperialistischen Bewährung.

2. Die Industrie: Vom staatskapitalistischen Aufbauprogramm zur Weltmarkttauglichkeit

a) „Self-reliance“: Der politische Aufbau einer kapitalistischen Industrie,
die den Machtanspruch des Staates befriedigen kann

Das von kolonialer Indienstnahme befreite Indien hat vor, aus den geerbten politischen und ökonomischen Ressourcen einen potenten Kapitalismus zu schaffen. Zu seiner Erbschaft gehört ein Geschäftsleben, das allerdings – nicht zuletzt dank einer restriktiven, auf Förderung der britischen Exportindustrie zugeschnittenen Wirtschaftspolitik der Kolonialmacht – von einem funktionstüchtigen nationalen Kapitalkreislauf weit entfernt ist; ganz zu schweigen von einer Kapitalakkumulation in einer Größenordnung, die der Masse von Land und Leuten und den Ambitionen der nationalen Regierung auch nur annähernd entspricht. Der Reichtum der vermögenden Klassen, der Unternehmer, Händler, Geldverleiher, Grundbesitzer usw. reicht für allerhand privaten Luxus, ist aber viel zu armselig, um hier Abhilfe zu schaffen. Die Staatsgewalt tritt daher selber als politischer Gesamtkapitalist in Aktion. Mit dem Kredit, den sie schöpft, und den Steuermitteln, die sie ihrem Volk abpresst, fördert sie vorhandene Privatunternehmen,^[27] stiftet selber kapitalistisch wirtschaftende Firmen und sorgt so für die Grundlagen einer „modernen“ Nationalökonomie: für den Aufbau einer Schwer-, einer Produktionsmittel-, einer Energie- und nicht zuletzt einer Rüstungsindustrie; der für unverzichtbar gehaltene Nuklearsektor bedient vorteilhafterweise den zivilen wie den militärischen Bedarf gleichermaßen. Selbstverständliche Prämisse dabei ist, dass eine eigenständige Reichtumsakkumulation in Gang gesetzt und jede Abhängigkeit vermieden werden muss, die zu einer neuerlichen Auslieferung des Landes an auswärtige Imperialisten führen könnte. In dem protektionistischen Standpunkt, dass die heimische Wirtschaft gegen das Eindringen überlegener Konkurrenz geschützt werden muss, sind sich die politische und die ökonomische Elite des Landes vollkommen einig. Die Repräsentanten der während der Herrschaft des Raj entstandenen indischen Industrie- und Handelskonzerne haben genügend schlechte Erfahrungen mit der protegierten englischen Konkurrenz gemacht, so dass auch sie sich für eine führende wirtschaftliche Rolle des Staates und die Abschottung vor auswärtigen Konkurrenten stark machen.^[28] Als die ökonomisch zuständigen Subjekte des indischen „Aufbruchs“ wollen sie ihrem darbenden Volk den Gefallen tun, es in Dienst zu nehmen, und sich an ihm bereichern!^[29] Nur in Ausnahmefällen, insbesondere zwecks Beschleunigung der „grünen Revolution“, lässt die Regierung ausländisches Kapital zu – so etwa jene US-Chemiefabrik in Bhopal, deren Giftwolken Tausende Anwohner verletzen und töten –; auch dem Warenimport zieht sie enge Grenzen.^[30] Mit einer generellen Absage an das internationale kapitalistische Geschäftsleben ist das freilich nicht zu verwechseln. Nicht zuletzt mit seinen Exportgütern – Tee, Baumwolle, Textilien etc. – nimmt das Land nach Kräften daran Anteil. Indien verweigert sich jedoch der Rolle eines unterlegenen Objekts auswärtiger Profitmacherei, eines abhängigen Schuldners und der daraus folgenden politischen Erpressbarkeit. Es will sich dem globalen Vergleich der Ausbeutungsproduktivität solange nicht stellen, wie es ihm nicht gewachsen ist.

So kommt es zu einer mixed economy: einem jahrzehntelang durchgehaltenen staatsmonopolistischen Kapitalismus eigener Art. Der Staat betätigt sich als eine Art reeller Gesamtkapitalist: Er führt Regie über die Betriebe, die er ins Leben ruft; er beaufsichtigt Banken und Versicherungen; er stellt Wirtschaftspläne auf und steuert staatliche wie private Unternehmen u.a. mittels Lizenzen und Produktkontingentierungen, also in der Weise, dass er die Herstellung zahlreicher Güter an die Zuteilung entsprechender Berechtigungen bindet; dabei wägt er seine widerstreitenden Interessen an einer verlässlichen Versorgung seiner nationalen Ökonomie zu festen Preisen, an der Akkumulation kapitalistischen Reichtums sowie am Überleben eines kapitalschwachen Kleinunternehmertums, das mit seinen rückständigen Ausbeutungstechniken einen guten Teil der landflüchtigen Überbevölkerung des Landes nutzbringend verstaut, gegeneinander ab. Natürlich kümmert er sich daneben um die allgemeinen Bedingungen für ein geschäftliches Wachstum, um ein Verkehrs- und ein Kommunikationswesen.

Und in dem Zusammenhang nimmt sich die nationale Obrigkeit auch ihres Volkes an – auf bemerkenswert selektive Weise. Um die große Masse ihrer zunehmenden Stadtbevölkerung, kümmert sie sich nicht weiter. Solange die sich im gewaltig expandierenden „informellen Sektor“^[31] irgendwie durchschlägt, sieht sie dafür keine Notwendigkeit; solange auch in diesem Sektor Geld vermehrt wird, geht das Elend in Ordnung; und wenn eine Menge Paupers in der Nachfolge der Kulis, die die britische Kolonialmacht einst als Ersatz für Negersklaven als Arbeitermaterial für andere Kolonien aus indischen Dörfern rekrutiert hat, als „Gastarbeiter“ ins Ausland gehen, dann sind die Devisen, die dort verdient und nach Hause überwiesen werden, als eine Art Gratisgabe des Elends hochwillkommen. Etwas anders stellt sich die Staatsgewalt schon zu der beträchtlichen Minderheit, die im „formellen Sektor“, im Bereich der staatlichen und öffentlich geförderten Industrie als reguläres Proletariat Verwendung findet: Hier übernimmt sie Arbeitsschutzgesetze und Regeln für gewerkschaftliche Aktivitäten nach dem Vorbild des britischen „Mutterlandes“, dessen Kapitalismus damit doch offenkundig gut gefahren ist. Ihr hervorstechender und inzwischen viel gerühmter Einsatz gilt jedoch dem Aufbau eines Universitätswesens in großem Stil, das der Forschung und der Ausbildung einer Elite von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern dient. In diesem Bereich gehen die Politiker des riesigen ‚Entwicklungslandes‘ so verschwenderisch mit ihren Haushaltsmitteln um, dass es zur Produktion eines ansehnlichen Akademiker-Überschusses kommt: gemessen an der kapitalistisch nutzlosen Überbevölkerung des Subkontinents eine kleine Minderheit, in absoluten Zahlen aber eine enorme und am aktuellen Bedarf gemessen völlig überdimensionierte Menge von Hochschulabsolventen. Ein großer Teil davon versucht notgedrungen, ausgestattet mit englischen Sprachkenntnissen und einem überkommenen Netzwerk guter Beziehungen zum politisch obsoleten britischen Commonwealth, sein Glück in der weiten Welt des angloamerikanischen Kapitalismus zu machen.^[32] Dennoch liegt hier kein Planungsfehler vor. Die Anstrengungen des Staats, mit denen er die Masse der eigenen Analphabeten um eine große Portion hoch gebildeter Fachleute ergänzt, stehen für den unbedingten Willen, die Entwicklung der nationalen Produktivkräfte auf Weltniveau voranzutreiben, und für den hohen Erfolgsmaßstab, auf den die Führung sich und ihre Gesellschaft verpflichtet: Indiens Wirtschaft soll es mit den Nationen aufnehmen können, die es bei der Entwicklung ihrer zivilen und militärischen Machtmittel am weitesten gebracht haben! Dafür kann die landeseigene Ressource an Humankapital gar nicht groß genug sein.

So kommt in gut vier Jahrzehnten „self-reliance“ einiges an industriellem Nationalreichtum zustande ^[33] – und einiges an Elend, das sich auch und gerade in den Städten versammelt. Indien verfügt über riesige Privatkonzerne in der Stahlindustrie, im Fahrzeug- und Maschinenbau, in der Chemie- und Pharmaindustrie.^[34] Staatsunternehmen betreiben flächendeckend die Eisenbahnen, das den Subkontinent überspannende Kommunikationssystem, seit seiner Verstaatlichung in den 70er Jahren auch das Finanzwesen, eine große Grundstoff- und Energiewirtschaft und einen militärisch-industriellen Komplex mit Flug- und Raumfahrttechnologie sowie Atomwaffenproduktion. Das immense Wachstum der Bevölkerung, selbst ein Produkt der grassierenden Armut,^[35] übersteigt allerdings beständig das Wachstum des in Geld bezifferten Reichtums der Nation – und bestätigt den regierenden wie opponierenden Volksvertretern in Neu-Delhi immer aufs Neue, wie groß die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist: zwischen der potenziellen und der reellen Verwandlung der Herrschaft über ein riesiges Land und Volk in staatsdienlichen Reichtum. Das darf nicht so bleiben.

b) Die weltwirtschaftliche Bewährung des indischen Kapitalismus: Fremdes Kapital attrahieren, um die Produktion nationalen Geldreichtums zu entfesseln

Trotz der kontinuierlichen Wachstumsraten wird der indische Staat zunehmend unzufrieden. Der vergleichende Blick auf die kapitalistischen Erfolgsnationen im Allgemeinen, auf den rasanten Aufschwung des großen Nachbarn China und der südostasiatischen „Tiger“-Staaten im Besonderen macht der Regierung in Neu-Delhi zweierlei klar: erstens, dass der indische Kapitalismus einfach viel zu wenig geldwerte Überschüsse aus dem ‚natürlichen Reichtum‘ an Volksmasse herausholt; und zweitens, dass die Abschottung des indischen Marktes gegen das Anlage suchende internationale Kapital immer mehr zur Schranke wird, die den Aufwuchs der heimischen Wirtschaft zur konkurrenzfähigen Bereicherungsmaschine der indischen Staatsgewalt verhindert. Das Vorbild des zum Kapitalismus konvertierten Rivalen China, der mit seiner Devise „Den Tiger reiten“ – will sagen: das Bereicherungsinteresse des Auslands zum Hebel für eine chinesische Kapitalbasis machen – ein beschleunigtes Wachstum von Reichtum und Macht zustande bringt, führt den indischen Staatsführern vor Augen, dass die Benutzung des Weltkapitals vor allem eine Riesenchance für einen nationalen „Sprung nach vorne“ sein kann. Und dass die damit verbundenen Gefahren eben unter Kontrolle gehalten werden müssen. Gegenüber den ungefähr zweistelligen Wachstumsraten Chinas erscheint die Hindu rate of growth jedenfalls geradezu erbärmlich. Die Regierung wird selbstkritisch gegenüber ihrem eigenen Werk. Sie konstatiert, dass die staatlichen Aufbauleistungen und Kosten sich zu wenig rentieren; selbst die Akademiker-Elite, in die so viel investiert wird, verbürgt keine Hightech-Geschäfte – außer für fremde Firmen und Nationen. Dass die emigrierten Wissenschaftler ebenso wie die in aller Welt präsenten Händler und Kulis immerhin Devisen in die Heimat überweisen, ist so gesehen ein einziges Armutszeugnis.

Die Auflösung der Sowjetunion verschärft die Lage und die Unzufriedenheit des Staates mit seiner ökonomischen Basis. Die Energie- und Rüstungskooperation mit der Sowjetunion und der Handel mit den Warschauer Pakt-Staaten brechen zusammen; das reißt große Lücken in die Versorgung von Staat und Wirtschaft. Indien muss anderswo Ersatz zu Weltmarktpreisen kaufen; das reißt Lücken in die Devisenbestände der Nation. Spätestens die Zahlungskrise 1991 und die steigenden Ölpreise im Gefolge des ersten Irakkriegs überzeugen die Regierung in New Delhi vom definitiven Ende der „self reliance“. Sie fasst den Beschluss, dass auch sie ihre Ökonomie liberalisieren und dem Weltmarkt öffnen muss, um von ihm zu profitieren.^[36] Internationales Kapital soll importiert werden und die Akkumulation im Lande auf progressives Wachstum programmieren.

Kapitalimport macht aus überflüssigen Hochschulabsolventen nützliches Akademikerproletariat

Der Staat wirbt um ausländisches Kapital. Nach chinesischem Vorbild richtet er in Bangalore eine Sonderwirtschaftszone (SWZ) ein. Dort gilt das Außenhandelsregime nicht, das den Import moderner Technologie nur beschränkt erlaubt und ausländische Direktinvestitionen in Form von Fabrikanlagen so gut wie überhaupt nicht. Die SWZ ist ein einziges Sonderangebot für die Kapitalisten aus den Weltwirtschaftsnationen. Die Regierung schöpft aus der massenhaft verfügbaren Arbeitskraft: Sie lässt einen Teil derselben antreten, um eine perfekte Infrastruktur für reibungslose Geschäfte zu erstellen. Sie erlaubt den zollfreien Import von Produktionsmitteln und den freien Export der produzierten Waren auf den Weltmarkt. Sie erlässt den Anlegern für fünf Jahre alle Steuern auf Gewinne. Das ist die eine Hälfte des Angebots, das der Staat den „global players“ macht.

Die andere Hälfte besteht in der Bereitstellung aller Sorten lebendiger Arbeitskraft zum freien Gebrauch. Auf dem Papier gelten zwar die allgemeinen Arbeitsgesetze, faktisch aber herrscht weitgehende Willkür der Eigentümer, zumal es sich um eine gewerkschaftsfreie Zone handelt. Vor allem die Abteilung ‚wissenschaftlich-technische Intelligenz‘ wird zu unschlagbar billigen Preisen offeriert. So kommen die Absolventen des staatlichen Ausbildungswesens, das ursprünglich auf die Produktion von Ingenieuren und Technikern für die Bedürfnisse der heimischen Unternehmen und die rüstungstechnischen Ambitionen der Herrschaft berechnet war, zu der Ehre, als Standortvorteil zu fungieren, den IBM, Microsoft, Siemens, SAP und andere unmöglich ausschlagen können. Das tun sie auch nicht. Sie können diese Leute gebrauchen und machen auf die Weise aus überschüssigen Akademikern ein echtes Proletariat: Kopfarbeiter, die als Mittel zur Vermehrung vorgeschossenen Kapitals fungieren. Dass diese Verwandlung klappt und aus Bangalore der berühmte Schlager für das IT-Kapital wird, verdankt sich ganz der Geschäftskalkulation besagter multinationaler Konzerne. Die befinden sich in den 90er Jahren in einem Boom,^[37] der die Informatiker, Programmierer und Systementwickler an ihren angestammten Standorten immer knapper und teurer werden lässt. Da ist die Erweiterung der Produktion und ihre Verlagerung an einen Standort, an dem die benötigten Arbeitskräfte überreichlich bereitstehen, bestens qualifiziert und unvergleichlich flexibel sind, einen Bruchteil des Geldes wie in den kapitalistischen Zentren kosten und zudem noch der in diesem Metier dominierenden englischen Sprache als zweiter „mother tongue“ mächtig sind, so attraktiv, dass die führenden Informationstechnik-Konzerne eben hier, auf indischem Boden, investieren und eine Menge „Arbeitsplätze schaffen“.^[38] Zu denen gesellen sich in zunehmendem Umfang einheimische Software-Unternehmen, die es innerhalb eines Jahrzehnts von „Start-ups“ zu Weltkonzernen bringen.^[39]

So geht das Kalkül der indischen Regierung auf, mit Sonderwirtschaftszonen und Technologieparks nicht nur fremdes Kapital zu attrahieren, sondern auch eine echt nationale Hightech-Branche ins Leben zu rufen. Dabei und dafür erweisen sich plötzlich auch die im Commonwealth und in den USA verstreuten Arbeitsemigranten als nützlich, von denen es nicht wenige bis in die Spitze internationaler Institutionen, globaler Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen gebracht haben: als Anbahner und Garanten von Geschäftsbeziehungen. Und viele der indischen Hochschulabsolventen, die ihr Programmierhandwerk im Silicon Valley gelernt haben, bewähren sich als wertvolle Standortpatrioten, indem sie nach Hause zurückkehren und Unternehmen gründen, die den ausländischen Weltkonzernen Konkurrenz beim Exportieren von Software und Services machen. Insofern lohnt sich die staatliche Investition in ihre Ausbildung dann doch noch.

Den großen Crash der „New Economy“ zur Jahrtausendwende übersteht der indische Standort unbeschadet. Er geht sogar als Krisengewinnler aus ihm hervor.^[40] Aus dem Interesse heraus, Kosten zu sparen, trennen sich die führenden Unternehmen der Branche von ihren „zu teuren Mitarbeitern“ in den kapitalistischen Metropolen und verlagern ganze Firmenabteilungen an den Hochtechnologie- und Billiglohnstandort Indien. Das Geschäftskalkül der Multis sorgt sogar für die verallgemeinerte Benutzung der indischen Sonderangebote an Investitionsbedingungen und Menschenmaterial: Es wird nicht nur Software „geschmiedet“, sondern das ganze Sortiment von „Services“ produziert, auf die der globale Kapitalismus mit seinem gigantischen Marketingwesen, seinen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen und seinem umfassenden Rechtswesen angewiesen ist. Dazu gehören das „Telemarketing“ und die „Call Center“, in die westliche Firmen ihre Kundenbetreuung auslagern, sowie das boomende Geschäft des „Business Process Outsourcing“, bei dem Banken und Versicherungen ihr Rechnungswesen von indischen Accountants und globale Industrieunternehmen ihre neuesten Produkte von indischen Ingenieuren konstruieren lassen. Seit neuestem haben findige indische Unternehmer auch entdeckt, dass sich aus der Übernahme von Recherche und Dokumentation für große angloamerikanische Unternehmens- und Rechtsberatungsunternehmen ein gehöriger Profit schlagen lässt.

Für den Staat bestätigt das rasante Wachstum des Software-Kapitals, wie richtig er mit dem eingeschlagenen Weg der Weltmarktöffnung liegt. Er bilanziert die Erfolge der IT-Ausbeutung „Made in India“ als beträchtlichen positiven Posten seiner Handels- und Zahlungsbilanz, als Zustrom von Weltgeld, der den Reichtum der Nation vergrößert. Und er erkennt darin eine Wegweisung für seine weitere ökonomische Aufholjagd: Nicht in erster Linie als „verlängerte Werkbank“ der kapitalistischen Zentralen, mit einem Millionenheer unqualifizierter Billigarbeiter, will er Karriere machen, sondern als Labor der Welt mit einem unschlagbar billigen Akademikerpotenzial, das modernste Hightech-Produkte und -Dienstleistungen verfertigt – und mit äußerst großzügigen Rechtsvorschriften und Sicherheitsauflagen, die es z. B. nicht bloß für amerikanische und europäische Pharma-Unternehmen attraktiv machen, die Forschung, Entwicklung und das Testen neuer Medikamente an den indischen Standort zu verlagern, sondern auch einheimischen Arzneimittelproduzenten einen schönen Aufschwung gestatten.^[41]

Indiens Kapitalismus wird weltmarkttauglich gemacht

Die „Strukturreformen“, mit denen die Regierung, gedrängt durch entsprechende Auflagen des IWF, zu Beginn der 90er Jahre auf die nationalen Zahlungsnöte, die Defizite des Kapitalwachstums im Land und den Zusammenbruch ihrer vergleichsweise bequemen Handelsbeziehungen zu den einstigen ‚Staatshandelsländern‘ des Ostens reagiert: „Öffnung“ und „Liberalisierung“, bleiben selbstverständlich nicht auf die IT-Branche und die Sonderwirtschaftszone Bangalore beschränkt. Insgesamt zieht der Staat sukzessive die Instrumente seiner bisherigen Wirtschaftsplanung aus dem Verkehr. Er gibt das System der Lizenzierung und Kontingentierung auf, das den Betrieben in den meisten Industriezweigen Produktionsaufträge zugeteilt und Absatz zu festen Preisen gesichert hat. Er ermächtigt und verpflichtet die Unternehmen stattdessen zum Konkurrieren und setzt damit im „organisierten“ Sektor seiner Nationalökonomie eine gewaltige Rationalisierungswelle in Gang, der im Laufe der Jahre in den effektivsten Großbetrieben bis zur Hälfte der Belegschaft zum Opfer fällt. Vor allem die Tatas, Birlas und Co., also die privaten Konzerne, die es auf dem Subkontinent nicht zuletzt dank staatlich gestifteter Zahlungsfähigkeit zu einer ansehnlichen Kapitalgröße gebracht haben, nutzen die Macht ihres Eigentums in diesem Sinn zu einer „Modernisierungsoffensive“. Zugleich räumt die Regierung Unternehmen aus dem Ausland das Recht ein, in bislang abgeschirmten Geschäftszweigen ohne große Umstände zu investieren und Beteiligungen auch über 50 % zu erwerben.^[42] Das setzt Maßstäbe für die Effektivität, mit der ab sofort auch einheimische Kapitalisten ihre von überschüssigen Paupers zu regulären Proletariern arrivierten Arbeitskräfte auszubeuten haben. Etliche „strategische“ Sektoren wie die Atom-, die sonstige Rüstungs- und die Energieindustrie bleiben freilich ausländischen Kapitalisten verschlossen oder ganz in staatlicher Hand; fürs Erste außerdem Teile des Verkehrs- und Kommunikations-, des Banken- und Versicherungswesens. Auch der Einzelhandel wird noch nicht für ausländische Direktinvestitionen „liberalisiert“ – sehr zum Ärger der globalen Supermarktkapitale, die es schon lange auf die profitliche Bedienung der wachsenden Kaufkraft einer indischen „Mittelschicht“ von 100 bis 300 Millionen Konsumenten abgesehen haben und in ihren kühnen Geschäftprojektionen auch schon mal das ganze Milliardenvolk mit seinem jugendlichen Durchschnittsalter als einen gigantischen Zukunftsmarkt verplanen –, weil dann auf einen Schlag ein riesiger Sektor der Wirtschaft, in dem Millionen Familien ihren Lebensunterhalt erwerben, dem Untergang geweiht wäre. Einigen amerikanischen Handelsketten ist es immerhin bereits gelungen, sich im Bereich der „cash&carry“-Großmärkte einzunisten.

Komplementär zur Ermächtigung auswärtiger Unternehmen, in Indien und von Indien aus Geld zu verdienen, erteilt der Staat einheimischen Unternehmen die Lizenz zu Auslandsgeschäften nach eigenem Kalkül. Zunächst dürfen Einfuhrgenehmigungen, die der Staat im Gegenzug für erfolgreiche Exporte erteilt, zwischen Export-Import-Firmen frei gehandelt werden; dann können Exporteure verdiente Devisen behalten und frei verwenden, später auch Kredite im Ausland aufnehmen; schließlich macht der Staat seine Rupie insoweit konvertibel, dass er seiner Geschäftswelt für Auslandsgeschäfte den Zugriff auf Devisen garantiert. Das wiederum steigert den Bedarf der Nation an der Zufuhr von Geldkapital; nicht bloß an Investitionen zur Förderung ausgewählter Industriezweige, sondern überhaupt an Finanzmitteln, die die Finanzmacht der Nation insgesamt stärken und ihr zu einem machtvollen Auftritt als gewichtiger ‚Mitspieler‘ im Weltgeschäft verhelfen. Deswegen werden in großem Stil Sonderwirtschaftszonen ausgewiesen – derzeit angeblich um die hundert neue –, die vor allem mit Steuererlass und weitgehendem Verzicht auf die Durchsetzung der Arbeitsschutzgesetze ausländisches Kapital anlocken sollen. Daneben werden nach und nach die Finanzmärkte der Nation für ausländische Geldanleger geöffnet. Natürlich kennen Indiens regierende Nationalisten die Gefahr, dass ihre Nationalökonomie darüber zum Spekulationsobjekt und womöglich zum Spielball ruinöser Finanzwetten werden kann, und beugen vor: Kurzfristige Geldanlagen aus dem Ausland, die absehbarerweise nur darauf berechnet sind, ganz flott an aktuellen Weltgeldbedürfnissen und -nöten der Nation zu verdienen, ohne ihre Potenzen zur Erwirtschaftung von Weltgeld nachhaltig zu stärken, bleiben einstweilen untersagt; das erst recht nach der Finanzkrise, die gegen Ende der 90er Jahre die ostasiatischen „kleinen Tiger“ erwischt und Indien nur deswegen nicht betrifft, weil der Staat die schon geplante volle Konvertibilität der Rupie noch nicht realisiert, sein Kreditgeld also noch nicht zur Spekulation freigegeben hat.^[43] Der Kapitalimport, den der Staat zulässt und fördert,^[44] sowie die Wachstumsraten, die fremdes und einheimisches Kapital im „organized sector“ unter den Bedingungen einer Konkurrenz auf Weltmarktniveau zustande bringen, sorgen über die Jahre jedoch dafür, dass den Weltgeldbedürfnissen der Nation ein ansehnlicher Devisenschatz gegenübersteht und ihrem Kapitalbedarf eine international respektable nationale Kapitalmacht.^[45] Indische Großunternehmen akkumulieren im eigenen Land und im Export genügend Reichtum – auch sie bedienen sich gerne, ausgiebig und erfolgreich der Sonderkonditionen, die ihr Staat in den Sonderwirtschaftszonen bereitstellt –, um die Weltmärkte für wichtige Industrieprodukte (Stahl z.B.) und für Kredit nicht gerade aufzumischen, aber immerhin mit ihren geschäftlichen Offensiven zu beeindrucken. Den Industriegiganten Mittal und Tata mit ihren spektakulären Akquisitionen im Reich der alten Weltwirtschaftsmächte folgt Indiens zweitgrößte Bank mit regulären Niederlassungen im Internet-Kreditwesen der EU; lateinamerikanische Erzlagerstätten werden von indischen Investoren erschlossen usw.^[46] Umgekehrt wird Indien für auswärtige Multis zunehmend als „Export-Drehscheibe“ interessant, dann aber auch als Standort für Investitionen, mit denen die einheimischen Märkte für Waren aller Art, vom Handy bis zum Kühlschrank, vom „Finanzprodukt“ Sparbuch bis zur Lebensversicherung, beliefert werden – also die entstehende nationale Zahlungsfähigkeit erobert werden soll. Dass Indien laut Buchführung der kapitalistischen Internationale gerade erst Südkorea an Wirtschaftskraft überflügelt hat, ist für die hier engagierte Geschäftswelt kein Mangel und keine Schwäche – und schon gar nicht ein Zeichen für die neben einer kaufkräftigen Minderheit fortexistierende Massenarmut –, sondern ein verheißungsvoller Auftakt.^[47] Der berechtigt zu ähnlich schönen Hoffnungen wie die VR China, in der die für Kapitalisten einfach paradiesische Kombination einer unerschöpflichen Menge spottbilliger Arbeitskräfte mit einer in absoluten Zahlen enorm großen Minderheit kaufwütiger „Konsumenten“ schon weiter fortgeschritten ist.

Solche Erfolge stiften Zuversicht unter Indiens Wirtschaftsimperialisten und Währungshütern. In ihrem Ende 2007 beginnenden ‚Fünfjahresplan‘ sehen sie die – fast – komplette Freigabe des Kapitalverkehrs und die – beinahe – vollständige Konvertibilität ihrer Rupie vor. Und das wollen sie von der Internationale des großen Geldes als politökonomische Ansage verstanden und gewürdigt haben: Sie trauen sich inzwischen zu, den Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht zu schaffen, die mit ihrer Kreditmacht und ihrem Geld, aus eigener Kraft und insoweit zu ihren Bedingungen am globalen Geschäftsleben partizipiert und so auch von einer immer weiter freigegebenen Spekulation auf ihren Kapitalstandort profitiert.

Die globale Konkurrenz setzt neue Maßstäbe für Herrschaft und Ausbeutung

Natürlich hat der kapitalistische Welterfolg Indiens seinen Preis; auf der einen Seite für den Staat. Mit dem Fortschritt wächst die Mängelliste, die die Geschäftswelt den politisch Verantwortlichen vorzuhalten hat. Da ist in erster Linie die Infrastruktur, die für die erwünschte Umschlagsgeschwindigkeit des engagierten Kapitals nicht taugt, also die Profite gefährdet. Das marode Eisenbahnwesen, die veralteten Häfen, die mangelnde Kapazität der Flughäfen, die fehlenden Autobahnen, eine Elektrizitätsversorgung, die andauernd zusammenbricht: All das muss „modernisiert“, also den wachsenden Geschäftsbedürfnissen angepasst werden. Das kostet Geld; mehr, als der Staat mit Steuern eintreiben kann und per Staatsschuld schöpfen mag: so etwa 300 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren, haben seine Fachleute ausgerechnet. Für die Übernahme der entsprechenden staatlichen Aufträge wie für die zinstragende Bereitstellung der nötigen Finanzmittel steht das internationale Kapital bereit; immer und mehr denn je auf der Suche nach lohnenden Engagements für seine Kreditmassen, präsentiert es längst nachdrücklich entsprechende Offerten. So entsteht eine gewisse Nötigung für die indische Politik, den eingeschlagenen Weg der Privatisierung und Internationalisierung des Standorts noch zu forcieren und auch allgemeine Voraussetzungen der Konkurrenz, die der Staat selbst kontrollieren wollte, für das Bereicherungsinteresse der Multis zu öffnen – und ihm damit zu überantworten.^[48] So macht der Staat, der stets auf seiner Unabhängigkeit und der souveränen Verfügungsmacht über die ökonomischen Mittel des Landes bestanden hat, immer mehr elementare Bestandteile des nationalen ökonomischen Lebens abhängig von den Gewinn- und Verlustrechnungen ausländischer Kapitalanleger. Das darin enthaltene Risiko für die Nation sieht er selbst am besten, und natürlich gibt es einen Streit über ‚rote Linien‘ für ausländische Übernahmen. Der neue Standpunkt aber heißt, dass die Regierung jetzt eben vor allem die Attraktivität des Kapitalstandorts Indien zu sichern hat, um auf diese Weise das Risiko zu minimieren, dass die freien Investitionsentscheidungen der internationalen Konzerne gegen Indien ausschlagen.

Die werden ihrerseits immer fordernder, je mehr sie das dringliche Bedürfnis der nationalen Standorthüter an ihrem Kapital und Kredit verspüren. Dabei richten sich ihre Ansprüche nicht nur auf die Infrastruktur, auf die Beseitigung letzter Restriktionen für Beteiligungen und Geldanlagen, auch und gerade im Finanzsektor, auf Steuervorteile etc. pp. Sie zielen vermehrt auch auf die Vorschriften für den Umgang mit dem ‚Faktor Arbeit‘. Dass dieser ihnen in Massen, in jeder Qualifikation, leistungswillig und dabei extrem billig zur Verfügung steht, reicht ihnen nicht aus. Sie stören sich an der formellen Fortgeltung „drakonischer Arbeitsgesetze“, die in skandalöser Weise gewisse Bedingungen für die Anwendung, das Anheuern und Loswerden der Arbeitskraft aufstellen. Solche unerträglichen sozialen Rücksichten müssen „liberalisiert“ werden, wenn Indien – so der unmissverständliche Hinweis – „im Vergleich mit China“ aufholen möchte! Und die „populistischen Sozialprogramme“, mit denen die aktuelle Kongress-Regierung „Indiens Elend beenden“ – nämlich, wie erfahrene Demokraten gleich durchschauen, „ihr Image als Anwältin der Armen schärfen“ – will, sollte sie sich lieber schenken. Wenn sie je einem Mitglied von jeder Familie das Recht auf 100 Tage Arbeit im Jahr zum Mindestlohn von rund 1 Euro am Tag einräumt, dann kann aus Indien nie ein blühender internationaler Kapitalstandort werden! (Vgl. Handelsblatt, 6.12.05) Und überhaupt: „Zu wenig Mut zu harten Reformen“ und zu viele „Kommunisten in Regierungsverantwortung“, das kann nicht im langfristigen Interesse des Landes sein! An welchen Diagnosen man sieht, wie sehr das internationale Kapital in Indien bereits zu Hause ist.

Zugleich steckt darin immerhin ein kleiner dezenter Hinweis auf den Preis, den die Manövriermasse der indischen Staatsmacht für die weltkapitalistische Karriere ihrer Nation zu zahlen hat. Wo die Regierenden in Neu-Delhi und die Regierungen der Bundesstaaten in Konkurrenz zueinander die beliebten Komfortzonen fürs Kapital einrichten, da werden ganze Landstriche „umgewidmet“ – auf Kosten der armseligen Reproduktion der ansässigen Landbevölkerung. Das Heer der kapitalistisch Überflüssigen schwillt ohnehin unaufhaltsam an. Und die privilegierte Minderheit, die im „organisierten Sektor“ den proletarischen Arbeitsdienst versieht, macht vermehrt die Erfahrung, dass Wachstumsraten des Kapitals, die dessen Eigentümern und der Obrigkeit gefallen, nach streng marktwirtschaftlicher Logik mit Existenzunsicherheit, ungemütlichen Arbeitsbedingungen, Lohndrückerei und Entlassungen einhergehen. Diese neue werktätige „Mittelklasse“ darf auf die Art nämlich dafür einstehen, dass die engagierten Multis florieren, dass die einheimischen Arbeitgeber des „organized sector“ die imperialistische Probe auf die Effizienz ihrer Ausbeutungsmethoden bestehen – und dass so ihre Nation vorankommt. Ihre Mitglieder arbeiten, begleitet vom Applaus und den Glückwünschen westlicher Beobachter, endlich auf gleicher Augenhöhe mit ihren Kollegen in den Zentren des Kapitals. Als abhängige Variable der an den Weltbörsen notierten Rendite, der Aktienkurse, der internationalen Spekulation der Finanzgeier und ihrer Konjunkturen sind sie gleichermaßen betroffen von den Gesetzen des globalisierten Profitsystems. Denn so viel ist klar: Der indische Kapitalismus muss als Teil des Weltgeschäfts weitergehen oder er geht nicht weiter.

Dazu erklärt die demokratische Regierung ihrem Wählervolk, dass es gegen das Massenelend nur ein zulässiges Heilmittel gibt: Mehr von dem schönen Wachstum – das auf der Armut der Massen beruht.^[49] Zusätzlich gibt es für die Massen einen ganz modernen Trost, und der wird massenhaft genossen: Virtuell können sie sich an praktisch unerreichbarem Luxus besaufen. Indien verfügt nämlich über einen Geschäftszweig, der in der Armut der Milliarden-Bevölkerung über einen unschlagbaren Standortvorteil verfügt und es durch dessen konsequente Ausnutzung zu echten Weltleistungen, ja zu einem wahren „Imperium“ gebracht hat: Bollywood! Das Bedürfnis, im Kino oder TV ein paar „schöne Stunden“ lang das reale Elend zu vergessen, floriert gerade inmitten der größten Not. Befriedigt wird es von einer Unterhaltungsindustrie, für die sich die paar Rupien, die sie dem einzelnen bitterarmen Inder für die Machwerke ihrer Traumfabrik abknöpft, zu einer kolossalen Zahlungsfähigkeit addieren. Darüber ist Indien zum weltweit zweitgrößten Standort des Filmkapitals – nach Hollywood, versteht sich – geworden. Mittlerweile sind die Schinken aus Bollywood mit der ihnen eigenen Mischung aus Glitzerwelt, Lovestory, Gesang und Tanz sogar ein gefragter Exportartikel, bringen Ruhm und Devisen ein – noch ein Stück Erfolgsgeschichte des modernen Indien.

III. Vom Objekt kolonialer Ausplünderung zur nuklearen Großmacht

Der erste Ministerpräsident des unabhängig gewordenen Indien, Jawaharlal Nehru, hat nicht die Absicht, seine Inder für die Befreiung vom Imperialismus zu mobilisieren. Sein Ziel ist vielmehr, sie aus der Rolle eines Objekts von fremdem Imperialismus herauszuholen, um sie als menschliche Manövriermasse und Mittel für die Machtentfaltung der eigenen Nation einzuspannen. So will sich die indische Staatsgewalt in die Lage versetzen, aller Herren Länder gehörig zu beeindrucken, auf dass sie nicht mehr umhin können, Indien den gewünschten Respekt zu zollen. Das hat der Staatsgründer seiner Nation schon in der Nacht der Staatsgründung mit der ganzen Sprachkunst fernöstlicher Poesie ins Stammbuch geschrieben:

„Das ist ein schicksalhafter Moment für uns in Indien, für ganz Asien und die Welt. Ein neuer Stern erscheint, der Stern der Freiheit im Osten, eine neue Hoffnung ist geboren, eine lange beschworene Vision wird Realität. Möge der Stern niemals sinken und die Hoffnung niemals betrogen werden!“

a) Befreit zu echt indischer Staatsgewalt, die nur noch ihre eigenen Kriege führt

Die Befreiung von der Kolonialherrschaft ist für die politische Elite der Nation von vornherein dasselbe wie die Perspektive und der Auftrag, Indien einen Platz in der obersten Etage der Hierarchie der Staatsgewalten zu erobern. Der von den Briten verordnete territoriale Rahmen für die Gründung zweier unabhängiger Staaten auf dem Subkontinent sorgt dafür, dass die Verwirklichung des ehrgeizigen Projekts selbstbestimmter Machtentfaltung von Anfang an einen Krieg gegen den Nachbarn Pakistan einschließt. Die ‚Frage‘, wem das Eigentum an der Provinz Kaschmir gebührt, ist zwischen den beiden Teilprodukten des britischen Kolonialismus von Anfang an umstritten, also eine der gewaltsamen Aneignung. Die nach dem ersten Krieg um Kaschmir durch diese Provinz verlaufende, UNO-offiziell registrierte „Waffenstillstandslinie“ wird von Indien und Pakistan bis heute nicht als Staatsgrenze anerkannt: Beide Seiten reklamieren ihr Recht auf ganz Kaschmir – die Islamische Republik Pakistan unter Berufung auf die mehrheitlich muslimische Bevölkerung, Indien unter Verweis auf die „rechtmäßige historische Entscheidung“ des damaligen Provinzfürsten, eines Hindu, der lieber zu Indien zählen wollte.

Das elementare indische Programm – und das erste imperialistische Ziel – besteht darin, den moslemischen Nachbarstaat aus der Position militärischer Überlegenheit in die Schranken zu weisen und damit die territorialen Revisionsbedürfnisse Pakistans zum Scheitern zu verurteilen. So will und nur so kann sich Indien als die unbestreitbare „natürliche Vormacht“ in und über Südasien durchsetzen. Zwar gelingt es Indien auch 1965, im zweiten Krieg gegen Pakistan, nicht, die pakistanische Armee zur Kapitulation und damit zum Rückzug aus Kaschmir zu zwingen; doch einige Jahre später, nämlich 1971, bietet sich eine gute Gelegenheit zu einer entscheidenden Grenzrevision an der Nordostfront, die Indien entschlossen wahrnimmt: Der Beschluss, die aufständischen Ostbengalen gegen eine militärische Unterwerfung durch (West-)Pakistan zu unterstützen und Ostpakistan mittels einer kriegerischen Intervention zu einem selbstständigen Staat namens Bangladesh zu „befreien“, sorgt dafür, dass der pakistanische Widersacher um eine gehörige Portion Land, Volk und damit Macht verkleinert wird. Mit dieser Verschiebung der Kräfteverhältnisse demonstriert Indien zugleich seine Vormachtstellung auf dem Subkontinent. Und die Tatsache, dass die indische Führung den Einmarsch in Ostpakistan ungeachtet chinesischer Drohungen durchzieht, unterstreicht zugleich, dass die Expansion indischer Macht nicht zuletzt auf die Zurückweisung chinesischer Kontrollansprüche zielt.

Auch die strategische Vereinnahmung der kleinen Rand- und Inselstaaten von Nepal, Bhutan bis zu Sri Lanka und den Malediven ergibt sich zwingend aus dem Ziel, sich als eindeutige und alleinige Ordnungsmacht in Südasien zu etablieren. Sie werden als Bestandteile indischer Sicherheit betrachtet und in den Status nützlicher ökonomischer Abhängigkeit versetzt sowie mit allen Mitteln daran gehindert, womöglich als Einfallstore chinesischer, pakistanischer oder sonstiger antiindischer Interessen zu dienen.^[50] Umgekehrt werden interne Oppositionsbewegungen, vor allem solche moslemischer oder maoistischer Prägung, gleich unter dem Gesichtspunkt begutachtet und bekämpft, dass sie als fünfte Kolonne fremder Mächte im Land agieren, das Gewaltmonopol Indiens unterminieren und somit die innere wie äußere Sicherheit der Nation gefährden.

Das expansive Staatsgründungsprogramm Indiens ruft zugleich den großen asiatischen Nachbarn, die Volksrepublik China, auf den Plan. Deren Führungsanspruch duldet keinen innerasiatischen Rivalen, was die damals noch roten Chinesen im siegreichen Grenzkrieg von 1962 – auch zwischen Indien und China gibt es offene Eigentumsfragen! – klargestellt haben wollen und anschließend durch die dauerhafte Förderung und Aufrüstung Pakistans beweisen. Der chinesische Blitzsieg stellt gemäß der Selbstdiagnose der politischen Elite ein „Trauma“ dar, das Indien bis heute nicht überwunden hat. Das Leiden zeugt von dem hohen Machtanspruch dieser Nation, der Unterlegenheit nicht erträgt und – deshalb – unvermeidlich das Kräftemessen mit dem chinesischen Rivalen im Programm hat.

Von daher ist es folgerichtig, wenn Indiens Führung den ersten chinesischen Atomtest 1964 auf sich bezieht und prompt zum entscheidenden Anlass nimmt, ihrerseits ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen anzuordnen. Damit wird jene Option zur Wirklichkeit, die der erklärte Gegner der Atombombe, J. Nehru, schon 1948 bei der Einsetzung einer „Nationalen Atomenergiekommission“ nicht ausschließen wollte.^[51] In weiser Voraussicht! Denn für Staatsmänner wie ihn ist es sonnenklar, dass ein Staat wie Indien, der seinen Interessen kontinentale und globale Geltung verschaffen will, über kurz oder lang auch über die ultimativen Waffen verfügen muss. Nur so kann man – in den unvermeidlichen Konfliktfällen – großmächtige Konkurrenten, die das Gleiche, nämlich ihre Interessen durchsetzen wollen, dazu nötigen, die eigenen Ordnungsmachtambitionen zu tolerieren, d. h. zu respektieren. Klar: Auch für die indische Demokratie ist, wie für alle Bombenbesitzer, der ‚Griff zur Atombombe‘ eine Sache der Verteidigung der – gerade errungenen – Freiheit und des Friedens. Er richtet sich einzig gegen die Feinde des Friedens, also die bösen Nachbarn, welche das unabhängige Indien und seine unabweisbar legitimen Rechte bedrohen. Und die Tatsache, dass sich die anderen Atommächte USA, Großbritannien, Frankereich und die Sowjetunion weigern, Indien Sicherheitsgarantien gegen die VR China zu bieten, bestätigt den Politikern in Neu Delhi nur die Notwendigkeit nuklearer Rüstung. Dass ‚glaubwürdige‘ Sicherheitspolitik ohne die eigenständige Fähigkeit zur Abschreckung, also zu massivster Schädigung eines Gegners, nicht zu haben ist, lassen sie sich nicht bestreiten, schon gar nicht von denen, die aus der Schlagkraft ihres Vernichtungspotenzials das Recht auf weltpolitische Kontrolle aller anderen Staaten ableiten. Der – gerade unter den Meinungsmachern der westlichen Atommächte – immer wieder kursierende moralische Einwand, wonach Atombomben einem ‚Entwicklungsland‘ nicht gut zu Gesicht stünden, das „nicht in der Lage ist, seine eigene Bevölkerung zu ernähren“, geht also fehl und wird von indischen Politikern offensiv als Heuchelei zurückgewiesen: Die Nahrungsmittel der Massen sind, wenn nötig, den Lebensmitteln der Nation zu opfern und nicht umgekehrt. Diese elementare Wahrheit staatlicher Herrschaft exerzieren die selbst ernannten „legitimen Atommächte“ dem Rest der Welt schließlich seit Jahrzehnten vor. Die finden es ja in der Tat zutiefst lächerlich, dass ihre Sozialhilfeempfänger daheim oder die Hungerleider und Slumbewohner, für die sie im Zuge der Kapitalisierung des Globus auswärts sorgen, erst mal ordentlich zu versorgen wären, bevor man sie mit Atomwaffen schützt!

b) Blockfrei und bedingt kooperationsbereit zwischen den feindlichen Blöcken

Der in Angriff genommene Aufbau eines atomaren Abschreckungspotenzials zielt nicht allein auf die direkten Rivalen vor Ort. Er soll das entscheidende Mittel liefern für die Durchsetzung der obersten Staatsräson Indiens, sich von keiner Macht der Welt politisch bevormunden und ökonomisch „kolonisieren“ zu lassen. Konfrontiert mit dem epochemachenden Kalten Krieg will sich Indien nicht in die ‚Logik des Blockgegensatzes‘ einbinden lassen, sich weder vom Kalkül der USA noch von dem der Sowjetunion abhängig machen. Das gilt auch dann, wenn die Waffenlieferungen und die politische Unterstützung aus Moskau als lebenswichtiger Schutz willkommen sind gegen die strategische Umklammerung durch die Achse China/Pakistan im Norden und die amerikanische Seemacht vor all seinen Küsten.^[52] Eine von den Supermächten diktierte Weltgewaltordnung, mittels derer der Rest der Welt, also auch Indien, ausgeschlossen würde von der oberen Etage der Konkurrenz um einen lohnenden, also national nützlichen Weltfrieden, lehnt man ab. Indien bekämpft folglich die Politik der „nuklearen Apartheid“ als eine Form der „politischen Diskriminierung“ der Masse der Nationen durch einige Wenige. Es verweigert dem oligopolistischen Regime des Nonproliferation-Treaty (NPT, zu Deutsch: Atomwaffensperrvertrag) den verlangten Gehorsam, tritt ihm also nicht bei, nachdem es in den Verhandlungen von 1966 bis 1968 vergeblich darauf gedrungen hat, den NPT zu einem allgemein-verbindlichen Abrüstungsvertrag zu machen und auf diese Weise die Großmächte zur Preisgabe ihres nuklearen Privilegs zu bringen. Dabei geht es Indien keineswegs „nur“ ums Prinzip oder um die Statusgleichheit mit dem großen Nachbarn, der mit seiner per Test nachgewiesenen nuklearen Qualifikation gerade noch den Sprung in den exklusiven Klub geschafft hat. Es macht schon bald die äußerst handfeste Erfahrung, wie selbstverständlich die existierenden Atommächte ihr nukleares Vernichtungspotenzial erpresserisch zum Einsatz bringen, um Kriege, die ihnen nicht passen, zu unterbinden und Kriegsparteien, die sie nicht mögen, zur ‚Selbstbeschränkung‘ zu zwingen. Auf die Vorbereitungen zur Intervention in Ostpakistan reagiert nicht nur die VR China mit eindeutigen Warnungen, sondern auch die amerikanische Weltmacht: Präsident Nixon entsendet einen Flugzeugträger in die Bucht von Bengalen und droht gleichzeitig offen mit dem Einsatz von Atombomben, falls Indien auch Westpakistan „verschlingen“ wolle. Drei Jahre später zündet Indien einen atomaren Sprengsatz und dokumentiert mit dieser so getauften „friedlichen Nuklearexplosion“ seine Fähigkeit ebenso wie seine Entschlossenheit, mit seiner Politik der autonomen Machtentfaltung Ernst zu machen.

Die weltdiplomatisch reklamierte Friedensmission der Gandhis und Nehrus gegen den Kalten Krieg ist entgegen anderslautenden Gerüchten mit Pazifismus nicht zu verwechseln. Sie besteht in der Opposition gegen die weltkriegsträchtigen Hegemonieprogramme der Supermächte mitsamt ihren Allianzen, von denen sich Indien beschränkt und in seiner Emanzipation mehr (im Falle der USA) oder weniger (im Falle der SU) bedroht sieht. Deswegen schwingt sich die ebenso große wie ambitionierte Drittwelt-Nation dazu auf, eine Bewegung der „blockfreien“ Staaten zwischen und gegenüber beiden System-Blöcken zu organisieren. Damit will sie sich erklärtermaßen gegen die Instrumentalisierung durch die verfeindeten Weltmächte wehren und diesen durch ein breites Bündnis der weniger Mächtigen den Respekt abnötigen, den sie ansonsten vermissen lassen. Der neu kreierte Status der Blockfreiheit steht für eine förmliche Neutralität der beteiligten Staaten, die für deren Mehrheit allerdings nicht viel mehr ist als ein diplomatischer Schein, der sich über die praktischen Abhängigkeitsbeziehungen zu der einen oder anderen Supermacht setzt. Für Indien als Führungsnation aber gewährt das Sammelsurium blockfreier Staaten immerhin einen förmlichen Statusgewinn: Es fungiert als Berufungsinstanz und rechnerisch unübersehbar große Fraktion bei Abstimmungen in der UNO-Vollversammlung. Die Fähigkeit zur Atombombe und der „Kampf gegen die nukleare Apartheid“ unterfüttert die moralische Reputation, die Indien bei der Dritten Welt genießt. Für so etwas wie die Stiftung materieller Abhängigkeits-, also Ausnutzungs- und Vormachtsverhältnisse gegenüber den versammelten Neutralen reicht aber auch das in keiner Weise, da Indien weit davon entfernt ist, dem mehr oder weniger ohnmächtigen Staatenmaterial der Weltmächte seinerseits Sicherheitsgarantien zu geben und damit den verfeindeten weltpolitischen Lagern die reelle Macht eines alternativen dritten Blocks entgegenzustellen.

Unterhalb der UN-diplomatischen Ebene des Ringens um blockübergreifende Anerkennung besteht die ‚realpolitische‘ Strategie der indischen Staatsführung darin, das auf Indien gerichtete Interesse der Kalten-Kriegs-Parteien soweit wie möglich für sich auszunutzen. So bezieht sie z. B. wirtschaftliche Entwicklungshilfe aus dem Westen und Handelsgüter, moderne Rüstungsmittel samt gewissen Bündnisleistungen aus der Sowjetunion; und, ganz unironisch, von beiden Seiten Elemente des allseits missbilligten Nuklearprogramms: von den USA die Nuklearstation Tarapur inklusive der nötigen Ersatzteile, von der Sowjetunion Schwerwasser. Auf die Weise kommt die projektierte atomare Aufrüstung mit Hilfe der rivalisierenden Supermächte in Gang. Andererseits führt die Ausgrenzungs- und Sanktionspolitik, mit welcher vor allem der Westen auf die Verletzung des Nuklearregimes durch Indien reagiert, zu Engpässen im gesamten Nuklearsektor und zu einer gewissen Zurückhaltung („strategische Ambiguität“ genannt) beim Ausbau des militärischen Sektors: Der findet verdeckt statt, auf weitere Tests wird bis auf weiteres verzichtet; eine politische Nutzanwendung der wachsenden Zahl an Sprengköpfen findet nicht statt; und ein ordnungspolitischer Status-Gewinn kommt schon gar nicht zu zustande.

c) Nach dem Kalten Krieg: Zum eigenmächtigen Aufstieg in der unipolar-kapitalistischen Welt entschlossen

Mit der friedlichen Kapitulation der Sowjetunion vor der Überlegenheit des kapitalistischen Ausbeutungssystems ist auch die politische Geschäftsordnung für Indiens Blockfreiheits- und Blockbenutzungspolitik passé. Die Führer der Nation müssen einerseits ein gewisses „Sicherheitsvakuum“ konstatieren, da sie mit der Zersetzung des realsozialistischen Ostens zugleich ihren mächtigsten Bündnispartner verlieren. Einige von ihnen begrüßen deshalb öffentlich den Putschversuch russischer Militärs gegen den Perestroika-Präsidenten Gorbatschow. Andererseits betrachtet Indien, wie andere Staaten auch, das Ende der Blockkonfrontation und der Abhängigkeit von deren Konjunkturen sowie den Wegfall der permanenten Weltkriegsdrohung als Chance für den Aufstieg der Nation. Indien muss und will den Übergang machen vom Repräsentanten der minderbemittelten Drittwelt-Staaten zum mächtigen Akteur unter den potenten Staatsgewalten, die sich allesamt zum Kampf um die Neuaufteilung der Macht genötigt und befreit sehen.

Indien stellt sich also der ‚neuen Lage‘: dem Verlust der rüstungs- und sicherheitspolitischen Unterstützung, dem Wegbrechen des auf Verrechnungsbasis laufenden Handels, den Imperativen des nunmehr globalisierten kapitalistischen Weltmarkts sowie dem totalitären Führungsanspruch der einzig verbliebenen Weltmacht, die den Reichtum der Nationen in eine dauerhafte Quelle amerikanischer Bereicherung verwandeln und die auswärtigen Herrschaften auf die Richtlinien der „einzig verbliebenen“ amerikanischen Weltmacht verpflichten will. Der plötzliche Zwang zur kapitalistischen Abwicklung allen internationalen Handels, also auch zur Bezahlung von russischen Rohstoff- und Rüstungsgütern mit echtem Geld, die dadurch hervorgerufene akute Zahlungskrise sowie die damit besiegelte Abhängigkeit von internationalem Kredit bescheren Indien als äußeren Sachzwang, was es ohnehin seit langem im Programm hat: die Öffnung des Landes für das internationale Kapital. Der Beschluss, auf diese Weise den nationalen Standort fit zu machen für indische Weltmarktoffensiven, ist selbstverständlich nicht gleichbedeutend mit der passiven Übernahme der ‚gültigen Regeln‘ und Gebote, welche die bewährten Nutznießer und Hüter des nun globalisierten Geschäftswesens dem Rest der Welt verordnen. Deren imperative Gleichung, wonach die Lizenz zur Nutzung der universell verfügbar gemachten Reichtumsquellen selbstverständlich mit politischer Unterordnung unter die Lizenzgeber einherzugehen hat, wird zurückgewiesen. Eigene Interessen und Konditionen werden geltend gemacht; und das teilweise mit Erfolg, weil und sofern die auswärtige Spekulation auf den „Milliarden-Markt Indien“, d. h. die profitträchtige Ausnutzung der dortigen Arbeits- wie Massenkaufkraft auch gewisse Beschränkungen in Kauf nimmt. Außerdem verlangt Indien, dass die Weltwirtschaftsmächte ihre protektionistischen Gepflogenheiten, die Abschottung von heimischen Märkten und die Subventionierung von (landwirtschaftlichen) Exportgütern aufgeben. Es lässt deswegen auch – im Bündnis mit anderen „Schwellenländern“ – schon mal Welthandelsrunden platzen, statt sich den Liberalisierungs-Forderungen der USA und Europas zu beugen.

Der Anspruch Indiens, sich den Status eines anerkannten weltpolitischen Subjekts zu erobern, ist erst recht unvereinbar mit einem Souveränitätsverzicht auf der entscheidenden Ebene der Konkurrenz zwischen den Staaten: derjenigen des militärischen Kräftemessens. Die bei der Neuverhandlung des NPT vollzogene Bekräftigung des Atomwaffen-Oligopols der fünf offiziellen Nuklearmächte; das Abschmettern des Protests von Staaten wie Indien; das von den USA in Angriff genommene Programm zur Verschärfung des Nuklearregimes, das mittels Sanktionen und Krieg den Ausschluss der Nicht-Atomstaaten vom Erwerb der „letzten Waffen“ sicherstellen soll; die entsprechenden Forderungen an Indien, sein Atomprogramm aufzugeben und den NPT zu unterzeichnen ^[53] – das alles beweist den indischen Staatsführern, dass sie sich der „nuklearen Apartheid“ nicht beugen dürfen, wenn ihre nationalen Belange respektiert sein wollen. Das – gegenüber den USA und anderen Ordnungsmächten – ‚gleiche Recht‘ Indiens, für die Sicherung seiner Interessen aus eigener Militärkraft einzustehen, stand für Indiens Führer nie zur Disposition. Es ist erst recht nicht verhandelbar, wenn Indien seine Interessen als weltweit reichend definiert und seine Mitzuständigkeit für die globale Konkurrenzordnung durchsetzen will. Denn dass ein solcher Einbruch in die etablierte imperialistische Hierarchie unvermeidlich auf die Bestreitung der politischen ‚Besitzstände‘ der überkommenen Großmächte hinausläuft, versteht sich für die indische Regierung ebenso von selbst wie die Folgerung, dass die Verwirklichung der eigenen Machtambitionen mit dem kriegerischen Erpressungspotenzial steht und fällt, das man selbst aufbieten kann. Der Ausbau der eigenen militärischen Macht ist also der vordringliche Auftrag, den Regierungs- wie Oppositionsparteien ihrem Staat verordnen. Eines ist nämlich allen klar: Nur eigene Atomstreitkräfte verbürgen die Fähigkeit, mit dem Anspruch auf Weltmacht Ernst zu machen.

Es wird also nicht mehr bloß im Geheimen geforscht und entwickelt, es werden nicht nur nukleare Sprengköpfe und Raketen gebaut. Indien entschließt sich, der Welt die Verfügung über ein wuchtiges Nuklearpotenzial vorzuzeigen – weil es ab sofort mit diesem Potenzial Weltpolitik machen will. Die indische Regierung scheut nicht zurück vor einer riskanten Kraftdemonstration, die eine Provokation des großen Nachbarn, der VR China, vor allem aber der USA, die letztlich auf ein atomares Weltkriegsmonopol hinauswollen, darstellt: Indien legt trotz aller Warnungen und Sanktionsdrohungen aus Washington 1998 eine „eindrucksvolle Serie“ potenter Atomtests hin und geht zur regelmäßigen Vorführung von Raketen mit wachsenden Reichweiten über. Denn zur nuklear-kriegsmäßigen Emanzipation gehören natürlich ballistische Trägersysteme, die eine glaubwürdige globale Abschreckung erst gewährleisten, sowie ein Satellitenprogramm, das die nötige Aufklärung und das zielgenaue ‚Tracking‘ der todbringenden Raketen in eigener Regie ermöglicht. So ergeht gerade auf der höchsten Stufe der Gewaltkonkurrenz die Klarstellung, dass Indien sich nicht von jenen Massenvernichtungsmitteln ausschließen lässt, welche zu besitzen andere fleißig als ihr höheres Recht betrachten. Und damit betätigt sich eben auch Indien als revolutionäres Element gegenüber einer Weltordnung, die keineswegs nur die USA als sehr verbesserungsbedürftig erachten.

Über die nukleare Aufrüstung hinaus macht sich Indien als Militärgewalt in allen ‚konventionellen‘ Abteilungen stark. Seine politische Elite demonstriert, dass ein nachholender Imperialismus wie der indische nicht nur in Sachen Atombombe fleißig von den Maßstab setzenden Vorbildern lernt, sondern auch in asymmetrischer moderner Kriegführung. Das dafür noch fehlende technische Gerät soll beschafft werden.^[54] An menschlicher Manövriermasse für eine riesige Gewaltmaschinerie mangelt es der größten Demokratie ohnehin nicht; und dass die Armut der arbeitenden Klassen nicht nur für den Profit des privaten Eigentums, sondern auch für die Macht seines politischen Garanten nützlich gemacht gehört, versteht sich von selbst – für die gewählten Volksvertreter jedenfalls, gleich welcher Parteifahne sie sich verpflichtet fühlen.

d) Wie Indien die neu eröffnete Konkurrenz um Einfluss und Reichweite (inter-)nationaler Kontrollmacht bereichert

Indien will sich „seinen Platz“ unter den führenden Großmächten erobern. Seine Absage an den 1. Irakkrieg 1991 und den damit eingeläuteten amerikanischen Feldzug zur Schaffung einer „Neuen Weltordnung“ ist zugleich eine Ansage: Indien stellt sich „jedem Hegemoniestreben“, d. h. dem Programm der USA entgegen, mit überlegener Gewalt so etwas wie ein amerikanisches Weltordnungsmonopol durchzusetzen. Auf der weltdiplomatischen Bühne schließt die „größte Demokratie der Welt“ sich der Formel von Amerikas Machtkonkurrenten an und macht sich für eine „multilaterale Weltordnung“ stark. Die politische Klasse in Neu-Delhi stellt damit klar, dass Indien als deren Miturheber auf den Plan treten will: Sie beansprucht für ihr Land die allgemeine Anerkennung als für die globale Konkurrenzordnung (mit)zuständige Großmacht. Sie fordert einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO, also die Beförderung Indiens zu einer der maßgeblichen Nationen, die über Krieg und Frieden in der Welt zu befinden haben. Sie will auf Augenhöhe mit den fünf Ratsmitgliedern, die sich als Atommächte für den politischen Status einer Weltordnungsmacht qualifiziert haben, über die Rechte und Pflichten der „internationalen Staatengemeinschaft“ entscheiden. Um diesen Anspruch durchzusetzen, müssen Mittel und Bündnispartner mobilisiert werden. Auch deshalb forcieren die indischen Politiker die Entwicklung atomarer Schlagkraft und beschließen die öffentliche Manifestation der errungenen Fähigkeiten. Indien will und kann sich nicht länger als mehr oder weniger virtuelle Atommacht gerieren, weil es die glaubwürdige materielle Verfügung über die größten Vernichtungsmittel als Hebel und Berechtigungsausweis für den Aufstieg in den Eliteclub der anerkannten Weltordner nutzen will. Und es verstärkt seine Forderung an „einige Wenige“, die Diskriminierung des indischen Atomwaffenbesitzes aufzugeben und dem Land endlich den Status einer legitimen Atommacht zuzubilligen und es in den Club der Wenigen aufzunehmen.^[55] Es verbündet sich mit Deutschland, Japan und Brasilien zu einer Viererbande, die Druck macht für die „Anpassung des Sicherheitsrats an die neuen Gegebenheiten“ – zunächst vergeblich, da die existierenden Vetomächte an der Exklusivität ihrer Sonderrechte festhalten.

Gegen die hauptseitig von den USA durchgesetzte Relativierung des Völkerrechts – die sich besonders gern auf den unabweisbaren Vorrang der Menschenrechte beruft – und die damit vollzogene Neudefinition der militärischen Einsatzkriterien für die UNO macht Indien Vorbehalte geltend. Wenn die Amerikaner und ihre NATO-Alliierten nur dann Respekt vor der Souveränität von Staaten zeigen, wenn die jeweiligen Herrscher sich eines „guten Regierens“ befleißigen, so sehen die Inder darin – nicht zu Unrecht – einen Freibrief für die politisch-ökonomische Erpressung bis hin zur militärischen Unterwerfung von missliebigen Staaten, die den USA die verlangte Dienstbarkeit und Unterordnung versagen. Sie wenden sich speziell gegen „humanitäre Interventionen“ wie die zugunsten von Osttimor und wie die NATO-„Kampagne“ zum „Schutz der Kosovaren“ vor dem „Milosevic-Regime“, welche einem politischen Separatismus den Weg bereiten, und verweisen hellsichtig auf die eigensüchtigen Interessen der selbst ernannten westlichen Befreiungskrieger. Denn sie betrachten sich selbst als potenzielle Opfer solchen ‚Minderheitenschutzes‘, wohl wissend, dass die Menschenrechtswaffe bei Bedarf eben auch gegen Indien eingesetzt werden kann, weil dieses sich der alten UNO-Forderung nach einem Referendum in Kaschmir kategorisch verweigert. Indien bestreitet den Amerikanern und Briten auch das Recht zur „Befreiung“ des Irak und kritisiert die Degradierung und Instrumentalisierung der UNO für eine „unipolare“ Weltordnungspolitik. So bleibt kein Zweifel darüber, was Indien von und mittels der UNO will. Es will selbst mitentscheiden über alle Fragen von Krieg und Frieden, über Recht und Unrecht im zwischenstaatlichen wie internen Machtgebrauch, also auch über die Kriterien legitimer Sanktionen und Interventionen. Und es will mit sich als neuem Mitglied im obersten Rang der Weltordner und mit gleichgesinnten Partnern für eine ‚Aufwertung‘ der UNO sorgen, welche der amerikanischen Supermacht ihre „Alleingänge“ erschwert. Denn die Diagnose, dass die überkommene „Struktur“ des Völkervereins das aktuelle Kräfteverhältnis in der Staatenkonkurrenz „nicht angemessen widerspiegelt“, zielt eben darauf, es zu eigenen Gunsten zu verändern.

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Der Anspruch Indiens, als legitime Atommacht anerkannt zu werden, wird gut dreißig Jahre nach dem ersten Atomtest tatsächlich bestätigt. Die Weltmacht USA beendet ihre Politik der Ächtung und des Embargos gegenüber dem Land und gesteht ihm das Recht auf ein militärisches Atomprogramm zu. Dies geschieht freilich nicht in Folge einer späten Einsicht oder als Ergebnis eines förmlichen diplomatischen Verhandlungsprozesses in der UNO oder zwischen Indien und dem Club der Atomstaaten, sondern – ein schönes imperialistisches Exempel – aufgrund einer neuen strategischen Kalkulation der Amerikaner und im Anschluss an ein reales Kriegsszenario, in das sich die indische Militärmacht unaufgefordert, dafür aber um so fordernder einbringt.

Ausgangspunkt ist die erste Etappe des Antiterrorkrieg der USA. Die direkte Antwort der Weltmacht USA auf die Flugzeug-Attacken vom 11. September 2001 gerät zu einer unmittelbaren Herausforderung für Indien. Amerika greift den nördlichen Anrainerstaat Afghanistan an und setzt sich mit seinen Streitkräften in Zentralasien fest. Nicht, dass die indische Führung den Kampf gegen den „muslimischen Terrorismus“ ablehnen würde. Im Gegenteil, diesem Kampf gilt ihre gleich versicherte Solidarität mit den USA, denn Indien ist ja laut eigener Definition selbst von muslimischem Terror bedroht, weil der böse Nachbar Pakistan seine Heiligen Krieger nach Kaschmir und in die indischen Städte schickt. Und deshalb ist die Regierung in Neu-Delhi sehr einverstanden mit der gewaltsamen Abservierung der von Pakistan gesponsorten Taliban-Regierung. Sie bietet sogar indisches Territorium als Stützpunkt für die fälligen amerikanischen Kriegsaktionen an. Die Tatsache jedoch, dass die USA den Erzfeind Pakistan abermals in die Rolle und den Status eines (nämlich des fallbezogen wichtigsten) US-Alliierten hineinzwingen und befördern, sorgt für allerhöchste Besorgnis: Der Nachbar, welcher auf eine gewaltsame Revision der Grenzen auf Kosten Indiens aus ist und dafür den Heiligen Krieg anheizt, wird plötzlich zum antiterroristischen Alliierten der USA aufgewertet – also auch geschützt und aufgerüstet! Das will und kann Indien nicht hinnehmen. Es tritt zur Wahrung seiner Interessen auf den Plan und stellt die Weltmacht USA unmissverständlich vor die Entscheidung, wie sie es mit den indischen Interessen zu halten gedenkt. Es droht damit, das von den USA herauspräparierte und kontrollierte Kriegsszenario rund um Afghanistan gewaltig durcheinanderzubringen: Nach einer terroristischen Anschlagsserie 2001/2002 macht die indische Regierung in großem Stil militärisch mobil gegen die sog. pakistanischen „Hintermänner“ (will heißen: gegen die pakistanische Armee und ihren regierenden General) der kaschmirisch-moslemischen „Befreiungskrieger“ – und signalisiert damit ihre Bereitschaft zu einer heißen, immer auch nuklearkriegsträchtigen Eskalation des Konflikts mit dem reaktivierten US-Verbündeten Pakistan.

Die Rechnung geht ein Stück weit auf. Denn die USA wollen beides: Sich die pakistanischen Kriegsdienste sichern und den großen Machtfaktor Indien „einbinden“, d. h. unter Kontrolle bringen und nutzbar machen für ihre aktuellen wie künftigen Kriegsfronten – vor allem in Asien. Indien soll als „Gegengewicht“, d. h. als machtvolles Instrument gegen den designierten Hauptrivalen der Weltmacht USA in Stellung gebracht und aufgebaut werden.^[56] Neu-Delhi erhält das Angebot zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft.^[57] Es schließt die Anerkennung Indiens als Atommacht, die Förderung der zivilen Nuklearindustrie und die militärische Aufrüstung des Landes ein.^[58] Dies ist sehr im Sinne Indiens und wird als entscheidender weltpolitischer Durchbruch sowie als Beweis für die erreichte Stärke und Bedeutung der eigenen Nation verbucht. Das Angebot hat jedoch einen Preis. Amerika fordert die Unterstellung der – erst noch zu deklarierenden – zivilen Abteilung des indischen Nuklearprogramms unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und die Unterwerfung unter die politischen Bedingungen des – amerikanischen – Lieferanten. Der will das freiwillige Atomtestmoratorium Indiens in eine dauerhafte Verpflichtung des noch unterentwickelten Nuklearstaats verwandeln und so den Fortschritt seiner atomaren Waffenentwicklung nachhaltig behindern. Und der will die moderne Nukleartechnologie und die benötigten Kernbrennstoffe nur liefern, sofern sie nicht dem Ausbau des Bombenarsenals zugutekommen. Eine Anreicherung des transferierten Urans und eine Wiederaufbereitung der verbrauchten Brennstäbe werden nur erlaubt, wenn sie in einer erst noch zu schaffenden „Gebäudeanlage“ unter permanenter IAEO-Kontrolle ablaufen, mithin ausschließlich und verifizierbar dem zivilen Zweck der Energieproduktion dienen; andernfalls kann der Absender Technik und Brennstäbe zurückverlangen.^[59] Und natürlich schließt die Partnerschaftsofferte die dringliche und keineswegs nur stillschweigende Erwartung der Weltmacht ein, dass Indien sich konstruktiv in die amerikanischen Weltordnungs-„Bemühungen“ einfügt und nicht etwa einen Feindstaat wie den Iran durch Energie-Erschließungs- und -Abnahmeverträge (im Wert von 40 Mrd. Dollar) oder gar militärische Kooperation (inklusive Benutzung persischer Militärbasen und gemeinsames Training) stark macht. So wird die US-Offerte zu einer sehr zweischneidigen Sache für Indien. Folglich ist der Partnerschaftsvertrag in der politischen Elite des Landes höchst umstritten; seine Gegner warnen vor einer Preisgabe der obersten Staatsräson Indiens, seiner Unabhängigkeit und Souveränität. Und folglich wird das „historische Nuklearabkommen“ erst nach zweijährigen „kontroversen Verhandlungen“ (US-Statement) von den Regierungen unterzeichnet. Und das bemerkenswerterweise von der amerikanischen Seite unter dem expliziten Vorbehalt, dass man das „Agreement sofort kündigen“ kann, wenn Indien sich zu einem weiteren Atomtest entschließt; während die indische Seite umgekehrt betont, die Freiheit zu Atomtests sei durch das Abkommen überhaupt nicht tangiert. Die Inder bestehen jedenfalls darauf, dass sie als gleichberechtigte Atommacht die freie Entscheidungs- und Verfügungsmacht über die Ziele und Mittel ihrer militärischen Macht behalten.^[60]

Die ins Auge gefasste Partnerschaft ist ein eindrucksvolles Exempel dafür, wie Imperialisten mit den gegensätzlichen Interessen ihrer Konkurrenten kalkulieren. Das strategische Bündnis mit der Weltmacht soll der Stärkung indischer Macht dienen und Indien dem Ziel einer globalen Ordnungsmacht auf Augenhöhe mit den USA näherbringen; der überlegene Partner aber knüpft die in Aussicht gestellten Vorteile an die Berechnung, dass sich Indien für die weltumspannenden Sicherheitsbedürfnisse der USA instrumentalisieren lässt. Die Frage, wieviel Rücksicht auf die eigenen Belange Indien erzwingen kann, wird im praktischen Machtvergleich entschieden.

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Indien will die Freiheit, seine Interessen in Asien und weltweit geltend zu machen, stärken. Bündnisse sollen dazu dienen und keine einseitigen Abhängigkeiten bei den entscheidenden Mitteln der Souveränität installieren. Deshalb ist Indien – seit der Partnerschaftsperspektive mit den USA erst recht – darauf aus, auch mit den mächtigen Konkurrenten der USA „Gemeinsamkeiten“, also nützliche Kooperationsverhältnisse zu erschließen bzw. weiterzuentwickeln. Dabei sind all diese, meist ebenfalls als „strategisch“ apostrophierten Partnerschaften von einer eigentümlichen und grundsätzlichen Widersprüchlichkeit bestimmt. Indien sucht auf der Basis einer positiven und künftig noch auszubauenden Beziehung zu Amerika und unter der Prämisse, dass auch Europäer, Japaner, Chinesen und Russen an konstruktiven Beziehungen zu den USA interessiert sind, Bündnisse mit diesen Nationen, welche nicht zuletzt antiamerikanisch motiviert sind: Sie sollen die einzige Supermacht bremsen. Entsprechende Partnerschaftsangebote vonseiten dieser Staaten liegen genügend vor, weil die erstens dasselbe im Schilde führen und weil zweitens die Tatsache, dass die USA Indien für ihre strategischen Bedürfnisse einplanen und dadurch aufwerten, die Konkurrenz unter ihnen entsprechend anregt, Indien attraktive Perspektiven an der je eigenen Seite zu präsentieren. Und Indien schlägt einstweilen keines der Angebote aus. Es ist geradezu das strategische Ideal der indischen Nation, durch Beziehungen zu allen großmächtigen Konkurrenten die Festlegung und Selbstverpflichtung auf eine Allianz, die erpressbar macht, zu vermeiden. Freilich: Das Bestreben, die Konkurrenz der Großmächte, die nach Bündnispartnern gegeneinander suchen, für sich auszunutzen, ist keine originelle Erfindung Indiens. Das wollen schließlich alle.

– So sieht sich Indien immer wieder dem Antrag Russlands gegenüber, so etwas wie eine Achse Russland-Indien-China ins Leben zu rufen, die Amerika die Rolle einer militärisch gestützten asiatischen Vormacht wirkungsvoll bestreiten kann. Indien steigt darauf partiell ein, indem es bei Bedarf diplomatische Gegenpositionen gegen die Antischurkenpolitik der USA mitaufbaut,^[61] langfristige Energielieferverträge mit Moskau abschließt und nuklear- wie rüstungstechnologische Angebote wahrnimmt. Unter Präsident Putin wird Russland wieder wichtigster Waffenlieferant Indiens; es will u. a. zwei U-Boote und vier Backfire-Bomber, die atomar nuklear bestückt werden können, zur Verfügung stellen.

– So ergänzt Indien sein Bestreben, mittels atomarer Aufrüstung und US-Unterstützung die „chinesische Bedrohung“ zu kontern, um eine Entspannungspolitik mit der VR China. Deren Wirtschaftswachstum will es, wo möglich, für das eigene Wachstum produktiv machen. Durch Waren- und Kapitalexport werden – z. B. auf dem Wege „software meets hardware“ – neue Geschäftssphären erobert. Eine strategische Kooperation soll die Konkurrenz der beiden „rohstoffhungrigen“ Wachstumsgiganten ergänzen: Erschließung und Ausbeutung von Energieressourcen – in Asien und anderswo – sollen nach jüngster Vereinbarung nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander erfolgen, um sich auf diese Weise besser gegen die etablierte Kontrollmacht über das globale Öl- und Gasgeschäft, die USA, wehren und durchsetzen zu können. Die Anerkennung Indiens als maritime Ordnungsmacht wird befördert durch gemeinsame Manöver mit der chinesischen Kriegsmarine in der Südchinesischen See; die wachsende Reichweite des militärischen Operationsgebiets soll langsam, aber sicher die strategischen Kräfteverhältnisse verändern, zuungunsten der bislang konkurrenzlosen Seemacht USA. Die indische Bereitschaft zum Ausbau der bilateralen Kooperation, die China seinerseits als Mittel des „friedlichen Fortschritts“ – im Klartext: zur Konterkarierung des amerikanischen Einkreisungsinteresses, aber auch zum Ausbau seines Vorsprungs gegenüber Indien! – schätzt, führt einstweilen zur Entschärfung des chinesisch-pakistanischen Bündnisses.^[62] Das kann Indien als strategischen Teilerfolg verbuchen. Und beide Seiten haben einstweilen genügend Gründe, ihre Territorialkonflikte herunterzustufen.

– Gleichzeitig nutzt Indien die ihm gebotenen Gelegenheiten, aus der antichinesischen „Gleichgewichtspolitik“ Japans Vorteile zu ziehen. Die betreffen nicht nur den erweiterten Zugang zum japanischen Markt und zu einiger ‚Entwicklungshilfe‘. Auch Japan will Indien als Gegengewicht gegen China in Stellung bringen, um so in der verschärften Konkurrenz um die Führung in Ostasien voranzukommen, und verschafft dem imperialistischen Neueinsteiger deshalb Zugang zu den entscheidenden regionalen Bündnissen (wie ASEAN-Plus und Ostasien-Gipfel). Und das überragende Interesse der Inselnation an sicheren, also eigener Kontrolle unterstehenden Seewegen bis zum Persischen Golf, wird für die Inder zur Chance, den Umfang nützlicher Militärkooperationen abermals auszudehnen, in diesem Fall mit der hochmodern gerüsteten japanischen Marine.

– Die Europäische Union schließlich, die sich inzwischen ebenfalls um das neue südasiatische Schwergewicht bemüht, ist für Indien hauptsächlich einer der wichtigsten Handelspartner und eine bedeutende Quelle für den Zustrom von Kapital. Angebote zur Teilnahme an strategisch bedeutsamen „Hochtechnologie“-Projekten finden besonderes Interesse: An Galileo (das europäische Konkurrenzprojekt zum GPS-Satellitennavigations-System, das bislang wegen des Konkurrenzeifers der lieben Partner nicht auf den Weg kommt) will Indien sich ebenso beteiligen wie an ITER (einem internationalen Kernfusionsprojekt). Politische Bevormundungsversuche aus Brüssel weisen alle Regierungen von Neu-Delhi kategorisch zurück: Als die EU politische Konditionen (nämlich Klauseln, welche die Achtung der Menschenrechte und Zurückhaltung bei Massenvernichtungsmitteln fordern) in das von beiden Seiten anvisierte bilaterale Freihandelsabkommen hineinschreibt, sagt Indien NEIN und setzt auf „realistische Korrekturen“. Auf jeden Fall liegt den Indern an wechselseitiger Abstimmung bei weltpolitischen Konflikten und im Rahmen der „internationalen Institutionen“, um komplementäre – oft antiamerikanische – Interessen effektiver zur Geltung zu bringen.

Wenn die Rechnung Indiens, sich durch Kooperationen und Bündnisse mit den rivalisierenden kapitalistischen Großmächten zu stärken, derzeit einigermaßen aufgeht, so liegt dies nicht an einem besonderen Geschick der regierenden Staatsmänner, sich durch „multilaterales“ Taktieren Vorteile von allen Seiten zu sichern. Es liegt vielmehr an den Kalkulationen der Mächte aus der ersten Liga der Imperialisten, die ihrerseits darauf setzen – und in der Tat darum konkurrieren –, die „Weltmacht der Zukunft“, d. h. ihren ökonomischen und militärischen Aufschwung, für sich produktiv zu machen. Weil und solange „die Großen“ Indien vor allem als potenziellen und dabei sehr potenten Verbündeten gegen ihre Hauptkonkurrenten betrachten, ist Indien ein Hauptnutznießer der laufenden Neuaufmischung der Staatenwelt: „Indien ist neben China der Gewinner des letzten Jahrzehnts“.^[63] Das „Erfolgsgeheimnis“ des indischen Staates – dass er für Andere zunehmend attraktiv ist – hat allerdings einen Haken. Die Freunde, die Indien derzeit „umwerben“, wollen schließlich (Bündnis-)Leistungen sehen und nicht einen neuen ordnungsmächtigen Konkurrenten und/oder Alliierten ihrer imperialistischen Rivalen groß machen. Je mehr sie also ihre Konkurrenz untereinander zuspitzen, umso mehr ist Indien gefordert, sich zu entscheiden – zwischen den erwartungsvollen Partnern, also für die einen und gegen die anderen. Und außerdem kommt es zum Leidwesen der Inder immer wieder zu der unschönen Konstellation, dass die etablierten Ordnungsmächte, welche das Land durch Partnerschaften für sich funktionalisieren wollen, eine gemeinsame Front in der WTO, UNO oder sonst wo bilden und dem Aufsteiger klar machen, dass er sich gefälligst an die Ordnungs-Regeln zu halten hat, die nur sie zu setzen befugt sind.

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Schließlich macht sich Indien für die führenden Weltordnungsmächte zunehmend als ökonomischer, aber auch als strategischer Konkurrent bemerkbar. Mit dem Ende der ‚bipolaren Weltordnung‘ und der Entscheidung, sich inmitten und mittels der nun einen kapitalistischen Welt zu bewähren, stellt die ehemalige Führungsnation der Blockfreien auch die Beziehungen zu den Staaten minderen Kalibers auf neue Füße. Sie macht sich entschlossen ans Werk, an die Stelle der bloß formellen und negativen politischen Gemeinsamkeit als – zumindest dem Ideal nach – neutrale Souveräne nun reelle imperialistische Kooperationsverhältnisse zu setzen. Sie benutzt ihre „weichen Machtmittel“, die wirtschaftlichen Potenzen, ebenso wie die harten, die militärischen Kapazitäten und das aus ihnen folgende „politische Gewicht“, um wirtschafts-, energie- und sicherheitspolitisch nützliche Abhängigkeitsverhältnisse zu den Obrigkeiten der näheren und ferneren Landstriche zu stiften.

Das Programm firmiert – wie es unter Staaten, die ihren Zugriff und Einfluss auf fremde Souveränitäten erweitern wollen, üblich ist – unter dem Titel verantwortungsbewusster Weltpolitik: Indien will „eine immer stärker ausgeweitete Friedens- und Stabilitätszone um sich herum fördern“. Dabei geraten zuallererst die Staaten in Südostasien, in Zentralasien und im Nahen Osten ins Visier. Inzwischen gehören aber auch Afrika (wo Indien heute als Subjekt von ‚Entwicklungshilfe‘ auftritt) und Lateinamerika zu den Kontinenten, auf denen sich der globale indische Mitgestaltungsanspruch zu bewähren hat. Die spezifischen ökonomischen Angebote (von billigen Nahrungsmitteln bis zu Software-Spezialisten und Kapitalinvestoren für Ölfelder) kommen dabei als strategische Mittel zu erweiterter Einflussnahme auf den politischen Willen, die geschäftliche und sicherheitspolitische Orientierung der diversen Länder zum Einsatz. Das gilt vor allem im Hinblick auf die wegen ihrer Rohstoffquellen und/oder geopolitischen Lage interessanten Länder des „2. Rings“, wie das nicht ganz nahe Ausland genannt wird. Die dort regierenden „Nachbarn der unmittelbaren Nachbarn Indiens“ sollen eingebunden und „gefördert“ werden, um Letzteren – gemeint sind Pakistan und China – bei ihren analogen Bemühungen um regionale Vorherrschaft Paroli zu bieten. Bei solchen Freundschaftsdiensten können die Diplomaten aus Neu-Delhi sich nicht nur auf die indischen Minderheiten berufen, die sich zu Millionen in diesen Ländern angesammelt haben; sie können sich ihrer auch als Hebel der Einwirkung bedienen, da sie oft eine bedeutende ‚wirtschaftliche Rolle‘ in den betreffenden Ländern spielen. So gesehen hat sich die massenhafte Emigration überschüssiger Inder für ihren Staat schon wieder gelohnt. Sicherheitspolitisch stehen die Staaten an den Gegenküsten des Indischen Ozeans, der als eigentlich ur-indischer Besitz reklamiert wird, aber auch die Anrainer rund um das Südchinesische Meer im Mittelpunkt des Interesses. Gerade mit ihnen wird die militärische Kooperation forciert, um dem eigenen Militär sukzessive erweiterte (Meeres- und andere) Räume des vitalen Interesses zugänglich zu machen und die strategische Expansion Chinas zu kontern, aber auch, um die Dominanz der omnipräsenten Supermacht USA zu mindern.

Bei ihren Bemühungen um die Schaffung von Zonen indischen Einflusses kommen alle einschlägig bekannten internationalen Konkurrenz-„Techniken“ zum Einsatz. Dazu gehört auch, dass die Politiker in Neu-Delhi versuchen, aus der imperialistischen Unschuld des Landes einen Pluspunkt für die Anknüpfung von geschäftlichen wie militärischen Beziehungen, also für den imperialistischen Ein- und Aufstieg der indischen Nation zu machen. Sie grenzen sich von der bevormundenden Art der „alten“ Weltmächte ab, indem sie betonen, dass ihre Außenpolitik frei sei von „Missionarismus“ in Sachen ‚Menschenrechte‘ und ‚gutes Regieren‘, dafür voller Respekt vor der Souveränität des jeweiligen Partners. Und in der Tat ist das Hochhalten der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ fremder Herrschaften nicht nur eine berechnende diplomatische Lüge, sondern in einer Hinsicht ein durchaus ernst gemeinter, also praktizierter Standpunkt: Indiens Politik der Erschließung und Pflege nützlicher Geschäfts- und Militärbeziehungen hält sich nicht an die von den etablierten Weltordnungsmächten, den USA und ihren NATO-Verbündeten, vor- bzw. übernommenen Sortierungen der Staaten in Freund und Feind. Sie unterläuft immer wieder die ‚offiziell‘ gültigen Diskriminierungsbeschlüsse gegenüber ungeliebten „Problem“- und „Schurkenstaaten“ bzw. „Diktaturen“; ja, sie nutzt nicht zuletzt die Isolierung und Boykottierung solcher Staaten aus, um für Indien Reichtums- und Machtpositionen aufzubauen. Denn die betreffenden Staaten nehmen die indischen Kooperations-Angebote nicht als Bedrohung ihrer internen Machtbasis wahr, sondern eher als eine Perspektive, sich diese zu erhalten. Die Vasallen Amerikas erhalten Angebote, ihre Abhängigkeiten zu „diversifizieren“. Die Schurken Amerikas bekommen Alternativen zu westlicher Erpressung und Bedrohung geboten, denn sie sind nicht die Schurken Indiens. Indien sortiert die Staatenwelt nach eigenen Kriterien. So erfreut sich der weltpolitische Aufsteiger aus Südasien seiner guten, weil national nützlichen Beziehungen zum Staate Israel (der liefert modernste militärische Technologie) ebenso wie zu dessen und/oder Amerikas Feinden, ob sie nun Iran, Syrien und Nordkorea, Sudan oder Myanmar heißen.

Wenn Indien sich das Recht herausnimmt, dergestalt die Gewaltordnung zu missachten, welche die Urheber der „Globalisierung“ nach ihrem Bedarf gestalten und als verbindlich dekretieren, dann fordert es diese Herrschaften permanent heraus. Umgekehrt sieht sich Indien – je erfolgreicher es vorankommt, umso mehr – von allen wirtschaftlichen und kriegerischen Offensiven und Machtverschiebungen auf dem Globus betroffen, also ebenfalls herausgefordert. Jede amerikanische Intervention im Nahen Osten, jede europäische Energiepartnerschaft mit Russland und jeder chinesische Emissär in Afrika zieht jetzt auch in Neu-Delhi die Frage nach sich, wo die Interessen der eigenen Nation bleiben. Die nach dem Kalten Krieg freigesetzte Konkurrenz der Staatsgewalten um Einfluss und Kontrollmacht über- und gegeneinander sorgt für lauter Fälle, in denen Indien seine Großmachttauglichkeit beweisen muss. Ein Beitrag zur Entschärfung all der Fronten des globalen Konkurrenzkampfs ist damit sicher nicht angesagt.