Deutsche Soldaten als Wahlhelfer im Kongo:
Ein Einsatz für mehr europäische Weltordnungskompetenz

Der 30. Juli ist ein Glückstag für die Kongolesen. Nach „Jahrzehnten kriegerischer Auseinandersetzungen“ dürfen sie an den ersten freien und geheimen Wahlen seit 45 Jahren teilnehmen. Zu verdanken haben sie die schöne Bescherung der multinationalen EU-Einsatztruppe EUFOR RD CONGO unter der Führung von Deutschland und Frankreich. Deren Aufgabe besteht laut Generalleutnant Karlheinz Viereck, dem deutschen Befehlshaber der Operation, darin, in Kinshasa und ausgewählten Einsatzorten im Lande sichtbar zu sein und potenzielle Störer des Wahlprozesses durch militärische Präsenz glaubwürdig abzuschrecken. So solle die kongolesische Bevölkerung ermutigt werden, sich in einem sicheren Umfeld an den Wahlen zu beteiligen. Eine weitere militärische Intervention zum Besten des Landes und seiner Bevölkerung also – unter europäischer Regie.

• Es ist schon äußerst absurd und ausgesprochen zynisch, in einem Land, in dem Elend und Gewalt den Alltag beherrschen, ausgerechnet demokratische Wahlen zu veranstalten. Dem Kongo und seiner Bevölkerung mangelt es an so ziemlich allem – ganz bestimmt nicht an Wahlzetteln. Warum auch sollten sich verelendende und hungernde Menschenmassen ausgerechnet für die Wahl einer Herrschaft interessieren, die sich garantiert nicht um ihre Bedürfnisse kümmert? Und wieso sollten rivalisierende ‚Räuberbanden‘, die nichts außer erbitterter Feindschaft eint, sich friedlich schiedlich einem ‚Wählerwillen‘ beugen und ihre eroberten Machtpositionen zugunsten eines Rivalen aufgeben?
• Europas Politiker bestehen auf Präsidenten- und Parlamentswahlen, obwohl sie damit rechnen, dass sie, wenn sie nach vier Monaten aus dem Land wieder rausgehen, es im Ergebnis der gleichen Räuberbande von Milliardären und Millionären überlassen werden.(Bernhard Gertz, Chef des Bundeswehrverbandes) Sie schicken Truppen in den Kongo zum Zwecke der Durchsetzung und Absicherung von Wahlen, weil und obwohl sie neue Gewaltausbrüche wegen der Wahlen erwarten.

Offenbar geht die Europäische Union davon aus, dass weder die Bevölkerung Kongos noch irgendeine „politische Kraft“ im Land ein Bedürfnis nach Wahlen angemeldet hat. Deswegen ist ihnen auch klar, dass ohne militärische Präsenz und Abschreckung Wahlen im Kongo nicht zu haben sind. Aber das beeindruckt sie überhaupt nicht. Die Europäer „können“ das Land nicht „sich selbst überlassen“, weil sie ein Interesse an einer stabilen, friedlichen und demokratischen Positionierung Zentralafrikas (Verteidigungsminister Jung) haben. Gemäß der Überzeugung deutscher und europäischer Weltordnungspolitiker sind demokratische Wahlen nämlich die notwendige Bedingung und Grundlage für die Wiederherstellung von Stabilität und Ordnung in Ländern, die unregierbar geworden sind. Daran sollen sich die Kongolesen gefälligst orientieren und brav zur Wahl gehen. Europa hilft ihnen dabei.

Das europäische Interesse an Stabilität und Ordnung im Kongo

Warum es im Kongo eine ‚stabile Ordnung‘ – zumindest ein Mindestmaß davon – braucht, dafür nennen die europäischen Wahlhelfer die folgenden Gründe:

„Die Demokratische Republik Kongo ist reich an Bodenschätzen, darunter solche, die für uns von strategischer Bedeutung sind. Eine geordnete Entwicklung im Kongo ist also auch aus diesem Grund wichtig“ (Karl-Georg Wellmann, CDU-Abgeordneter)

„Nur ein stabiler Kongo kann verhindern, dass sich die Menschen entscheiden, aufzubrechen und ihr Heil in Flucht und Migration zu suchen.“ (Außenminister Steinmeier)

„Der Einsatz ist erforderlich, damit es auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zu Stabilität kommt.“ (Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion)

Klare Worte darüber, dass es die eigenen Benutzungsinteressen am Kongo sind, die das europäische Engagement für eine „stabile und geordnete Entwicklung“ begründen: Weil das Land über Bodenschätze verfügt, die für Reichtum und Macht Europas „von Bedeutung“ sind, will Europa im Kongo funktionstüchtige Machthaber vorfinden, die in der Lage sind, deren ‚geordneten‘, sprich reibungslosen Abtransport zu gewährleisten. Der Auftrag und der Inhalt der „neuen Staatlichkeit“, zu der die EU Kongo verhelfen will, besteht darin, als verlässlicher Rohstofflieferant für europäische Konzerne und deren globale Konkurrenzanstrengungen zu dienen. Dass diese Funktionszuweisung für die Masse der Kongolesen keine Überlebenschance vorsieht, begründet dann das nächste gewichtige Interesse an einer ‚Stabilität‘ im Kongo. Ein handlungsfähiger Staat soll sie polizeilich daran hindern, ihr ‚Heil in Flucht und Migration‘ Richtung Europa zu suchen, was unterstellt, dass an eine Beseitigung der Gründe hierfür nicht gedacht ist. Und wenn das alles gelingt, dann soll es damit als Vorbild für andere Länder Afrikas taugen, in denen dieselben elenden Verhältnisse herrschen – ein schönes Eingeständnis über den erreichten Zustand eines ganzen Kontinents und das Bemühen um ‚Besserung‘.

Gemäß dem Willen und den Maßstäben der europäischen Aufsichtsmächte braucht die neu zu schaffende vorbildhafte ‚Ordnung‘ für den Kongo vor allem eines: eine machtvolle Führung, die in der Lage ist, die Bevölkerung zu kontrollieren und für halbwegs stabile Geschäftsbedingungen zu sorgen. Alles andere ist nebensächlich. General Viereck: Es geht nicht darum, den Kongo aufzubauen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, braucht die künftige Regierung in Kinshasa in der Tat jede Menge hoheitliche Gewalt.

Demokratische Wahlen als Mittel imperialistischer Ordnungspolitik

Per Wahlen also will Europa den Grundstein legen für eine solche Ordnung im Kongo.

Dieses Unterfangen ist zum einen, gelinde gesagt, einigermaßen absurd: Denn der Schluss von der Funktionalität der demokratischen Führungsauslese in den kapitalistischen Heimatländern der Demokratie darauf, dass dieses Verfahren auch unter Bürgerkriegsverhältnissen wie im Kongo ein geeignetes Mittel sein könne, einen souveränen und durchsetzungsfähigen Machthaber in Amt und Würden zu hieven und seine Opponenten zu befrieden, zeugt schon von einer erheblichen Abstraktionsgabe der demokratischen Ordnungsstifter. Schließlich ist das, was diese wunderbare Staatsform im Kongo herstellen soll, ein funktionierendes Gewaltmonopol einschließlich eines obersten, mit Machtvollkommenheit ausgestatteten und allgemein anerkannten Amtes an der Spitze, in intakten Demokratien als gegeben vorausgesetzt. Diese Länder haben es zu einer von allen gesellschaftlichen Parteien anerkannten und geteilten Staatsräson gebracht; sie kommandieren eine erfolgreiche kapitalistische Ökonomie und eine befriedete Klassengesellschaft, die der Staatsgewalt und ihren Vorhaben die materiellen Mittel liefern; und sie regieren ein demokratisch ‚mündiges‘, sprich am Gelingen des Staatsprogramms interessiertes Volk, dem sie denn auch lediglich die Frage zur Wahl stellen, wer ‚die Staatsgeschäfte‘ am effektivsten zu exekutieren verspricht. Nur auf der Grundlage, dass es ein durchgesetztes und anerkanntes Gewaltmonopol gibt und der Inhalt der Staatsräson keine Frage ist, kann die Frage, wer der Häuptling sein soll, für alle verbindlich per Wahl entschieden werden. Wo aber, wie im Kongo, erbitterte Machtkämpfe von ‚Regionalfürsten‘ um die Herrschaft über möglichst große Gebiete und die Aneignung der Rohstofferträge die Lage bestimmen, die ‚Konfliktparteien‘ also jede zentralen Gewalt im Lande als Beeinträchtigung ihrer Machenschaften und Geldquellen wahrnehmen, da gibt es kein alle einendes Interesse an einer nationalen Führung. Was die Europäer verlangen, ist insofern eine einzige Zumutung an die sich erbittert befehdenden Parteien vor Ort: Mit der Aufforderung, sich Wahlen zu unterziehen, ergeht an die Milizen und Lokalfürsten ja das Gebot, ihre Interessen und Sonderherrschaften aufzugeben. Stattdessen sollen sie sich für das von Europa in Auftrag gegebene Projekt der Neuschaffung einer kongolesischen Zentralgewalt engagieren. Zu diesem Zwecke sollen sie ihre Machtposition einer Wahlentscheidung anheim stellen und eine Wahlniederlage als guten Grund ihrer Entmachtung hinnehmen. Den Wahlsieger sollen sie als die alleinige Instanz anerkennen, der es fortan zusteht, Macht im Lande auszuüben, und ihm durch ihre Unterwerfung zu seiner legitimen Macht zu verhelfen. Der neue Präsident seinerseits hat die Pflicht, verantwortungsbewusst im Sinne der europäischen Ordnungsstifter seines Amtes zu walten, seine feindlichen Konkurrenten mit ihrem Anhang irgendwie in seine Herrschaft ‚einzubinden‘, d.h. an ihr zu beteiligen, so dass sie sich befrieden lassen.

Dass das Kreuzchenzählen die Ermächtigung einer unbestrittenen Präsidentenfigur bringt, damit rechnen nicht einmal die europäischen Demokratieexporteure im Ernst. Und doch trauen es sich die Europäer zu, das Pferd gewissermaßen vom Schwanz her aufzuzäumen. Das liegt daran, dass sie den Kongolesen einen ganz anderen Grund bieten, sich zur Wahlurne zu bequemen und das Resultat der Stimmauszählung zu akzeptieren. Dieser aparte Grund ist die militärgestützte Anwesenheit der europäischen Wahlhelfer und der damit praktisch – und drohend – aufgemachte Anspruch an die Parteien vor Ort, sich das europäische Interesse an einer Regelung der Machtfrage im Kongo zu eigen zu machen. Mit ihren Hilfstruppen zur Durchführung der Wahlen baut sich die EU als zuständige Ordnungsmacht auf und fordert Gehorsam. Diejenigen, die sich dem Wahlergebnis nicht beugen, machen sich damit zu Feinden der europäischen Patrone einer staatlichen Neugründung. Dieses zukunftsweisende Wahlergebnis steht auf alle Fälle fest.

Die Konkurrenz der Weltordnungsstifter

Sowohl Deutschland wie die EU insgesamt verfolgen mit ihrer Intervention im strategischen Schlüsselland Afrikas allerdings Ambitionen, die weit über eine nutzbringende Befriedung des Kongo hinausgehen. Die EU will sich im Kongo prinzipiell als fähige und im Speziellen als für Afrika zuständige Ordnungsmacht etablieren. Europa will die Aufsicht über die Staatenwelt nicht zum amerikanischen Monopol werden lassen. Dem Anspruch, bei der Kontrolle der weltweiten Staatenverhältnisse entscheidend mitzumischen, muss Europa – so Außenminister Steinmeier – durch entsprechende militärische Tatkraft Geltung verschaffen:

„Denjenigen, die in den letzten Jahren im Parlament und außerhalb des Parlaments die Frage gestellt haben, was wir dort eigentlich sollen, sage ich: Die schöne alte Ordnung, in der jede Region sozusagen ihre eigenen Hinterhöfe hatte, gibt es so nicht mehr. Als Mitglied der Vereinten Nationen und aufgrund des Prozesses der multilateralen Verantwortung können wir nicht mehr sagen: In Afrika haben wir nichts zu suchen. – Wir haben auf dem Nachbarkontinent einen Teil unserer Verantwortung wahrzunehmen, wenn nach ordnungsgemäßen Abstimmungs- und Willensbildungsprozessen in den Vereinten Nationen entsprechende Vorentscheidungen gefallen sind.“ (Frank-Walter Steinmeier)

In der verlogenen Form einer Pflicht, der wir uns heute nicht mehr entziehen können, und unter Berufung darauf, dass sich die Zeiten entsprechend geändert haben, meldet der deutsche Außenminister einen weitreichenden imperialistischen Anspruch an: Deutschlands Zuständigkeit, die natürlich immer eine europäische ist, lässt sich nicht auf eine bestimmte Hemisphäre beschränken, sie ist, wie die der amerikanischen Weltmacht, globaler Natur und erstreckt sich erstens grundsätzlich auf den Rest der Welt und zweitens schon gleich auf den Kontinent, der sich in der Nachbarschaft Europas befindet. Dort will sich Europa als eigenständige Ordnungsmacht bewähren – dadurch, dass es als solche neben den und gegen die USA und möglichst unabhängig von der durch die dominierten Nato praktisch tätig wird und ein Stück Aufsicht über ein wichtiges afrikanische Land ausübt. Im Jargon des Imperialismus heißt das dann ‚Verantwortung wahrnehmen‘ aufgrund und im Dienste gutnachbarschaftlicher Beziehungen.

Dieses Programm gebiert Probleme und Zwecksetzungen eigener Art: Es mangelt dem europäischen Bündnis nicht nur an einem mit Amerika konkurrenzfähigen Militärapparat und an einem gesamteuropäischen imperialistischen Willen. Es mangelt der anspruchsvoll verfassten europäischen Sicherheitsdoktrin daher auch an ‚Glaubwürdigkeit‘, d.h. an Beweisen, die eigenen weltordnungspolitischen Ambitionen auch militärisch selbstständig durchsetzen zu wollen und zu können. Auf diesem Feld besteht nach Auffassung der führenden Staatsmänner Europas dringender Handlungsbedarf. Die übergeordnete Zielsetzung der Kongo-Mission besteht von daher darin, Europas Wille und Befähigung zur Weltmacht unter Beweis zu stellen. Das alle anderen Berechnungen überwölbende Ziel für den Kongo-Einsatz ist, dass er überhaupt stattfindet. Geplant ist eine Art Premiere für Europa als eigenständige imperialistische Macht: Eine symbolische Mission, mit der die EU ein richtiges Zeichen für ihre ESVP setzt (General Viereck) und sich vor aller Welt als sicherheitspolitische Größe profiliert:

„Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Solana, sagte, die Kongo-Mission könne durchaus ein Vorbild für künftige EU-Missionen sein. Sie ist die erste gemeinsame Militärmission, die von Anfang an von der EU ins Werk gesetzt wird. In Bosnien-Herzegovina gibt es ebenfalls einen EU-geführten Stabilisierungseinsatz, doch hat die EU hier das Kommando und die Strukturen von der Nato übernommen. An der Kongo-Mission beteiligen sich insgesamt 19 EU-Nationen sowie die Türkei.“

Wichtig und vorbildhaft ist die edle Mission zur Demokratisierung des Kongo also hauptseitig deswegen, weil sie ein Stück militärpolitischer Emanzipation Europas von der Nato ins Werk setzt und einen Schritt zu einem eigenständigen europäischen Militärbündnis darstellt.

In Berlin verbucht man darüber hinaus die Sache schon jetzt als Erfolg für Deutschland, weil man neben Frankreich die Gelegenheit erhält, sich auch auf dem militärischen Sektor als EU-Führungsmacht zu bewähren. Jetzt kann die Bundeswehr ihre Fähigkeit zur Leitung eines solchen Einsatzes unter Beweis stellen. Anlass zur Zufriedenheit stiftet denn auch die Tatsache, dass es gelungen ist, für den deutsch-französisch geführten Einsatz die breite politische Unterstützung unter den EU-Mitgliedern gefunden und ihn durch Kräftebereitstellung der wesentlichen europäischen Partner abgesichert zu haben.

Um den eigenständigen europäischen Charakter seiner ‚Mission‘ gegenüber dem amerikanischen Vorbild hervorzuheben, wirbt Europa mit dem friedensbetonten Charakter seines Militäreinsatzes und präsentiert sich als die alternative und vor allen Dingen bessere Aufsichtsmacht. Die europäischen Demokratieexporteure legen allergrößten Wert auf die Demonstration, wie sehr sich ihre Art weltpolitischer ‚Verantwortung‘ von der der USA unterscheidet: Ihre Militärintervention ist im Gegensatz zu den Demokratisierungskriegen der USA völkerrechtlich einwandfrei durch ein UNO-Mandat legitimiert, von der Sache her völkerfreundschaftlich und nichtkriegerisch, kann insofern überhaupt nicht mit dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg gleichgestellt werden (Christoph Strässer, SPD-Abgeordneter): Demokratie ja, Krieg als Mittel ihrer Durchsetzung nein. Während man dem amerikanischen Besatzungsregime im Irak vorhält, gar keine wirklich souveräne demokratische Regierung, sondern bloße Statthalter nationaler amerikanischer Interessen einzurichten, will man europäische Friedens- und Demokratisierungsbemühungen als uneigennützige Aktionen verstanden wissen. So empfiehlt sich der europäische Militäreinsatz zur Sicherung und Überwachung von freien Wahlen im Kongo als eine Art ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘, die den Afrikanern zu einer eigenen Herrschaft verhelfen und so einen „staatlichen Neubeginn“ in dem ‚gescheiterten‘ Staat in die Wege leiten soll. Dabei lebt dieser schöne Schein davon und hat seinen Grund darin, dass die europäischen Staaten eben keine den USA ebenbürtige Militärmacht zur Durchsetzung ihrer Weltordnungsansprüche besitzen.

Kein Wunder, dass im Lichte der strategischen Zielsetzung und in Anbetracht der ‚explosiven‘ Verhältnisse vor Ort die Nation die Sorge plagt: Was passiert, wenn bewaffnete Gruppen das Wahlergebnis nicht anerkennen wollen, wenn die Sicherheitslage kippt? Dann hätte nicht nur der kongolesische Demokratisierungsprozess einen Rückschlag erlitten; dann hätten sich die Bundeswehr bzw. die europäischen „battle groups“ in Kinshasa blamiert anstatt ein überzeugendes Exempel ihrer abschreckenden und friedensstiftenden Qualitäten zu liefern. Doch wer sich solche Risiken nicht zutraut, braucht erst gar nicht die Konkurrenz zu Amerika aufzunehmen.