Bürgerkrieg & Umsturz

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Der indonesische Präsident Suharto entwickelte mittels Kredit von außen und viel Gewalt im Innern, aktuell gegen Ureinwohner auf Borneo, sein Inselreich zu einem „emerging market“. Die Krise lässt eine Staatsgewalt zurück, der mit dem Kredit ihre ökonomische Grundlage und mit dem Wechsel der Herrschaft das Gewaltmonopol über das Territorium entzogen ist. Das imperialistische Lager verlangt die Wiederherstellung einer wieder benützbaren Ordnung ohne die Zusage finanzieller Unterstützung.

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Verarmte Massen verlangen nicht ein Ende ihrer Ausbeutung, sondern, angeleitet von Opposition und heimischem Militär, eine saubere Herrschaft. Der staatstragende Machtwechsel trifft auf Zustimmung im Westen, denn die neue Präsidentschaft belässt absehbarerweise alles beim erprobten Alten, nicht zuletzt beim Status des Landes, Manövriermasse des globalisierten Weltmarkts zu sein.

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Die amerikanische Lesart ihres „Plan Colombia“ ist recht einsinnig: unter US-Regie soll in Kolumbien ein Gewaltapparat installiert werden, der endlich gegen Guerilla und Drogenhandel rücksichtslos vorgeht. Mit dem Resultat der massenhaften Vertreibung von Kokabauern und einer neuen Eskalation des Bürgerkriegs zwischen der Guerilla und den rechten Paramilitärs. Der Kampf der USA stellt nicht nur für Kolumbien die Gewaltfrage neu, sondern die ganze Region ist konfrontiert mit dem Anspruch auf proamerikanische Ordnungsdienste.

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Die Bosnier sollen wählen und zwar so, wie der Westen es will: eine von den Ordnungsmächten erdachte Staatskonstruktion ohne die von den Europäern nicht erlaubten Nationalismen. Doch die Bosnier gehorchen nicht. Was folgt daraus? Der vom Westen eingesetzte Gouverneur macht weiter die Gesetze. Worin besteht nun der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur?

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Der Chef der PKK – Öcalan – hat begriffen, dass seine Sache verloren ist, und den Schluss gezogen, sie verloren zu geben: die Arbeiterpartei Kurdistans will ihren Kampf mit politischen Mitteln weiterführen, will mit den Türken in einer demokratischen Republik zusammenleben. Doch der türkische Staat lässt sich durch die Kapitulation nichts abhandeln: Terroristen werden als solche behandelt.

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In der Vergangenheit war Indonesien mit seiner Militärherrschaft den westlichen Imperialisten recht, vor allem dadurch, dass Suharto die kommunistische Partei mit mehr als 3 Millionen Anhängern zerschlagen hatte: das internationale Finanzkapital behandelte es als „emerging market“. Seitdem das internationale Kapital abgezogen ist, was ökonomischen Zusammenbruch, wachsende Unzufriedenheit bei den Herrschenden und politische Unruhen in der Bevölkerung zur Folge hatte, entdeckt man überall nur ruinöse Vetternwirtschaft.

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Der Friedensprozess im Bürgerkrieg in Nordirland will nicht gelingen. Es wird weiter geschossen – trotz des Abkommens. Oder ist dieses gerade der Ausgangspunkt für eine der „blutigsten“ Perioden seit Jahren?!

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Unter Vermittlung des amerikanischen Ex-Senators Mitchell einigen sich England, Irland und die nordirischen Bürgerkriegsparteien Ulster-Unionisten und Sinn Fein auf ein „Peace Agreement“. Die gewünschte paritätische Mitarbeit der nordirischen Patrioten in neuen politischen Gremien soll den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihnen abschleifen. Allerdings, ohne dass ihr Nationalismus von den Aufsichtsmächten praktisch ins Unrecht gesetzt wird – ein Widerspruch, der sich nun an der Bekämpfung der „Feinde des Peace Agreements“ abarbeiten darf.

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Die US-Initiative „Partnership for Economic Growth and Opportunity in Africa“ setzt mit den Anspruchstiteln „offene Märkte“ und „Demokratie“ neue Maßregeln, an denen sich die zu „Rohstoffländer“ mit politischem Kredit hergerichtete Weltgegend in Zukunft neu zu bewähren hat: das imperialistische Reformprogramm will nichts minderes, als sich bisherigen Aufwand sparen, und mehr an den schwarzafrikanischen Ländern verdienen („offene Märkte“).

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Seit einigen Jahrzehnten ist der Sudan ein imperialistischer Betreuungsfall in Sachen Hungerhilfe – jetzt hat das Hungern und Sterben durch das gehäufte Zusammentreffen ortsüblicher Zustände (Dürreperiode, danach Regenfälle, die das Transportwesen behindern, vermehrte Flüchtlingsströme wegen neuer Bürgerkriegsfronten) gewaltig zu genommen. Die vor Ort tätigen Anwälte der Hungerhilfe, die Hilfsorganisationen, schlagen Alarm – zur reibungslosen Durchführung ihres ehrenwerten Auftrags sollen die imperialistisch Zuständigen den Bürgerkriegsparteien gefälligst mehr auf den Leib rücken.

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