Das Nordirlandabkommen (Nachtrag)

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Ein Nachtrag zum April des Jahres
Das Nordirlandabkommen und seine Botschaft an die verfeindeten Volksteile:

‚Bleibt Nationalisten, aber fügt euch in die verordnete Kooperation!‘

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Unter Vermittlung des amerikanischen Ex-Senators Mitchell einigen sich England, Irland und die nordirischen Bürgerkriegsparteien Ulster-Unionisten und Sinn Fein auf ein „Peace Agreement“. Die gewünschte paritätische Mitarbeit der nordirischen Patrioten in neuen politischen Gremien soll den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihnen abschleifen. Allerdings, ohne dass ihr Nationalismus von den Aufsichtsmächten praktisch ins Unrecht gesetzt wird – ein Widerspruch, der sich nun an der Bekämpfung der „Feinde des Peace Agreements“ abarbeiten darf.

Ein Nachtrag zum April des Jahres[1]
Das Nordirlandabkommen und seine Botschaft an die verfeindeten Volksteile:

‚Bleibt Nationalisten, aber fügt euch in die verordnete Kooperation!‘

Das Vereinigte Königreich und die Republik Irland, königstreue protestantische Ulster-Unionisten und nordirische Anhänger der sehr katholischen Republik, vertreten durch die sozialdemokratische Partei oder ‚Sinn Fein‘, ringen sich in langen und zähen Verhandlungen zu einem „Peace Agreement“ durch. In diesem Friedensvertrag einigen sich die genannten Kontrahenten unter Vermittlung des amerikanischen Ex-Senators Mitchell auf eine Absichtserklärung zur Entwaffnung der paramilitärischen Verbände, zur vorzeitigen Entlassung politischer Häftlinge sowie zur Umstrukturierung der bislang von Protestanten beherrschten Polizei und beschließen – dies der große Durchbruch – eine nordirische Versammlung, einen nordirischen Ministerrat, einen Nord-Süd-Rat und einen Rat der Inseln (British-Irish-Council).

Ob wohl ausgerechnet solche Einrichtungen den feindlichen Parteien in Nordirland bisher gefehlt haben? Ob einem David Trimble und einem Gerry Adams ein Gremium abgegangen ist, in dem sie sich regelmäßig treffen konnten? 3200 Tote für eine Versammlung, die über die Einrichtung der Wasserversorgung, den Bau einer neuen Straße und andere alltägliche Fragen staatsbürgerlicher Existenz zu entscheiden hat?

Im Verhältnis zu dem Kampf, den die nordirischen Streitparteien geführt haben, mutet dieses Verhandlungsergebnis grotesk an. Und tatsächlich ist es da auch um anderes gegangen: Irische Nationalisten, die sich eine angemessene bürgerliche Existenz nur im Rahmen der Dubliner Republik vorstellen können, haben die Staatsmacht des Vereinigten Königreichs bekämpft und sind mit den London-treuen Unionisten unter ihren protestantischen Landsleuten aneinandergeraten, die sich genauso entschlossen als geborene Mitglieder Großbritanniens definierten. Britische Polizei- und Militärkräfte haben ihrerseits den terroristisch vorgetragenen Sezessionswunsch eines Teils der katholischen Untertanen bekämpft; besonders treue Unionisten haben es sich zu ihrer staatsbürgerlichen Lebensaufgabe gemacht, mutmaßliche IRA-Mitglieder umzubringen.

Dabei konnten sich die Fanatiker einer gesamtirischen ‚Wiedervereinigung‘ immer auf den verfassungsmäßig verbrieften Zuständigkeitsanspruch Dublins für ganz Irland berufen. Die probritischen Nationalisten hatten ihrerseits ebenso einen staatlichen Rechtsanspruch auf ihrer Seite: Eine britische Sondergesetzgebung zu Nordirland beanspruchte die Herrschaft Londons über die Nordprovinzen Irlands für immer und ewig.

Das hat sich mittlerweile geändert. Die beiden Staaten, die mit ihren konkurrierenden Souveränitätsansprüchen die Leute zu feindlichen Staatsbürgerrassen gemacht haben, sind die fortwährenden Feindseligkeiten zwischen ihren jeweiligen Anhängern leid und wollen den Unruhen ein Ende machen. Der unversöhnliche militante Eifer irischer und britischer Nationalisten in Nordirland paßt den Staatsführern Blair und Ahern endgültig nicht mehr ins Konzept: Er stört die nationalen Berechnungen, die sie anstellen.

  • Für das Vereinigte Königreich steht schon seit längerem, und unter New Labour erst recht, der Aufstieg der Nation zur EU-Führungsmacht ganz oben auf der politischen Tagesordnung; eine gedeihliche, ungestörte Zusammenarbeit mit der irischen Republik ist dafür von wesentlicher Bedeutung. Unter dem Gesichtspunkt fallen die politischen – und am Ende auch die ökonomischen Unkosten eines andauernden Kleinkriegs um die Herrschaft über Nordirland ganz entscheidend ins Gewicht: Für einen maßgeblichen EU-Häuptling ist es einfach unsinnig und kontraproduktiv, immerzu mit der Säuberung einer Randprovinz von störenden Anhängern eines EU-Nachbarn befaßt zu sein.
  • Irland hinwiederum, Musterland eines neuen europäischen Entwickungskapitalismus, kann einen antikolonialen Befreiungskrieg um seine Nordprovinzen nun wirklich überhaupt nicht brauchen und mag auch den patriotischen Kleinkrieg gegen seinen großen und wichtigen westlichen EU-Partner nicht mehr unterstützen. Der Regierung in Dublin ist es viel wichtiger, ihre ökonomischen Erfolge politisch zu stabilisieren und in europapolitischen Einfluß umzumünzen; dafür braucht sie gute Beziehungen zu ihrem britischen Nachbarn.

Die Ministerpräsidenten Blair und Ahern haben sich also entschlossen, den für ihre nationalen Interessen ärgerlichen Konflikt in und um Ulster beizulegen und ihre jeweiligen nordirischen Parteigänger abzuregen. Aber wie geht so etwas? Staaten wären keine Staaten, wenn sie ihre Zuständigkeitsansprüche auf Land & Leute einfach streichen würden; eine „Verzichtslösung“ kommt also nicht in Frage. Weder erklärt der eine Regierungschef den britischen Verzicht auf Ulster, noch der andere, daß ihm Nordirland einerlei ist. Die Diplomatie bietet aber feine Handhaben, um den Antagonismus trotzdem zu entkrampfen: Man nimmt die Betonung des eigenen Souveränitätsanspruchs zurück und erklärt in aller Form, denjenigen des andern zur Kenntnis genommen zu haben, ohne ihn zu billigen, aber auch ohne ihn als Verbrechen gegen die eigene Hoheit zurückzuweisen. So streicht die Republik ihren Anspruch auf ein ungeteiltes Irland aus ihrer Verfassung, und Großbritannien kassiert seine entsprechenden Ulster betreffenden Sondergesetze. Im Vertrag, den die Regierungen und ihre nordirischen Protagonisten aushandeln, tauchen die jeweiligen staatlichen Zuständigkeits- und nationalen Zugehörigkeitsansprüche dann wieder auf – als zwar nach wie vor einander ausschließende, gleichwohl aber wechselseitig anerkannte Standpunkte. Nordirland bleibt demnach – vorläufig – Bestandteil Großbritanniens; eine Mehrheit der nordirischen Gesamtbevölkerung kann die Zugehörigkeit aber per Stimmzettel ändern. Die Republik Irland bekommt in bestimmten Fragen bei Entscheidungen in Nordirland ein Mitspracherecht; und die Selbstverwaltung des Landesteils soll von den beiden Volksgruppen gemeinsam vollzogen werden.

Als Vermittler und Garanten dieser wundervollen Konstruktion haben Briten und Iren den amerikanischen Ex-Senator Mitchell zu den Verhandlungen gebeten. Vermittlung durch einen Amerikaner heißt in diesem Fall nicht – wie sonst – Unterwerfung unter die Machtworte der amerikanischen Weltordnungsmacht. Als leibhaftige Einheit von Privat- und Amtsperson bezeugt und garantiert der US-Mann, daß die Parteien ein Verhandlungsergebnis erzielt haben, in dem sie sich einig sind, ohne ihre konträren Positionen aufgegeben zu haben.

Eine solche neutrale „Instanz“, die den Vertragswillen der Kontrahenten feststellt und beglaubigt, ist auch bitter notwendig. Weniger für die Regierungen, die bei allem Gegensatz ja wirklich ein substanzielles gemeinsames Interesse an der Befriedung ihrer Problemprovinz haben, als für die verfeindeten nordirischen Nationalisten. Um die zu beruhigen, muß die Vereinbarung nämlich zwangsläufig doppeldeutig konstruiert sein: Beiden Bürgerkriegsparteien muß es möglich und gestattet sein, aus dem Pakt mehr Berechtigung als Zurückweisung ihres jeweiligen nationalen Zuordnungsinteresses herauszulesen, eben damit sie dessen praktische Beschränkung als Preis dafür in Kauf nehmen, ins Recht gesetzt zu sein. So feiert Sinn Fein das Abkommen als ersten Schritt zur Vereinigung mit dem Süden, weil in dem Vertrag erstmals der Anschluß an die Republik nicht kategorisch ausgeschlossen, sondern vom zukünftigen Mehrheitswillen der Bevölkerung Nordirlands abhängig gemacht wird und die Mitsprache der Katholiken und Irlands geregelt ist. Mit gleichem Recht kann der Unionistenführer Trimble seine Sache bestätigt sehen, weil erstmals von der anderen Seite die Zugehörigkeit der Provinz zu Großbritannien unterschrieben und auf das Recht auf bewaffneten Kampf verzichtet worden ist. Und beiden Seiten gibt der Pate aus Amerika Recht.

Selbstverständlich findet sich auf jeder Seite eine Opposition, die die Sache genau umgekehrt buchstabiert: die die Lesart des Feindes als die gültige begreift, sich folglich durch den Vertrag um ihr gutes patriotisches Recht betrogen sieht, „Verrat!“ schreit und für die Fortsetzung des Kampfes Gewehr bei Fuß steht – der klerikale Hetzer Ian Paisley mit seiner Democratic Unionist Party sowie die Ulster und die Loyalist Volunteer Force bei den einen, das 32 County Sovereignty Council sowie die Dissident IRA oder die Irish Liberation Army bei den andern. Deswegen ist mit dem Vertragsabschluß die Sache auch noch keineswegs geregelt: Jetzt kommt es erst darauf an, die widersprechenden Lesarten des Vertrages als Grundlage eines neuen Einvernehmens durchzusetzen und auch die oppositionellen Abweichler darauf festzulegen.

Daß das nicht einfach mit ein bißchen gutem Willen funktioniert, sondern eine Gewaltfrage ist, das ist den hohen vertragschließenden Parteien praktisch völlig klar. Haltbar wird ihre Vertragskonstruktion überhaupt nur dadurch, daß, und in dem Maße, wie die zuständigen Staatsgewalten sich entschlossen zeigen, ihren jeweiligen militanten Anhängern das verlangte Wohlverhalten aufzuzwingen. So sehen sich die „Unionisten“ einer „New Labour“-Regierung gegenüber, die Ernst macht mit ihrem Projekt einer ‚Verfassungsreform‘, die bereits Schottland und Wales mit eigenen Parlamenten und Verwaltungsbefugnissen ausgestattet hat und die auch in Nordirland eine Selbstverwaltung durchzusetzen gedenkt, in der die Treue zum Königreich keine privilegierte Stellung mehr begründet, vielmehr alle politischen Glaubensrichtungen zu ihrem Recht kommen sollen – daß die Führer von Sinn Fein erstmals in Downing Street empfangen wurden, wenn auch ohne Fotografen beim Shake-Hands, läßt da keine Zweifel. Die Führer der protestantisch-royalistischen Mehrheit müssen ernsthaft damit rechnen, daß ihnen von ihrer ‚eigenen‘ Londoner Obrigkeit eine entsprechende ‚Lösung‘ auch gegen ihren Willen aufoktroyiert wird, wenn sie sich verweigern; zumal die Blair-Regierung im Gegensatz zu ihrer konservativen Vorgängerin nicht auf die Stimmen der Unionisten in Westminster angewiesen ist. Auf der anderen Seite zeigt sich die irische Regierung ebenso entschlossen, der IRA den Rückhalt, den sie in der Republik immer gehabt hat, zu kündigen – und an dieser Stelle kommt auch Amerika ganz praktisch ins Spiel. Denn halb privat und doch nicht ohne amtliche Rückendeckung ist aus den USA noch immer die nötigste Unterstützung für die irische Sache nach Nordirland geflossen; und unter Amerikas weitreichende Definition des unbedingt auszumerzenden weltweiten Terrorismus ist die irisch-katholische Terrortruppe nie subsumiert worden. Daß der US-amtliche Privatmann Mitchell den Vertrag absegnet, ist das unmißverständliche Signal, daß es damit nun ein Ende hat. Jede weitere Gewaltanwendung ist fortan, kraft einvernehmlicher Definition durch die zuständigen Staaten – einschließlich der transatlantischen Supermacht –, nichts weiter als gemeiner Terrorismus, dessen Bekämpfung gemeinsame britisch-irische Angelegenheit.

Dieser Übergang jedoch: einen heiligen Krieg im Namen und nicht ohne Rückendeckung eines ehrbaren Vaterlands zur organisierten Polit-Kriminalität herabzustufen, zu ächten und entsprechend kompromißlos auszumerzen, kann nur funktionieren, wenn die bisherigen Kämpfer für republikanische Freiheit respektive protestantische Königstreue mit ihrem gefestigten Patriotismus und ihrer unverwüstlichen religiösen Moral ihn auch irgendwie mitmachen und als die neue „Lage“ anerkennen. Und eben dafür macht der Vertrag ein Angebot: Er lädt die Bürgerkriegsparteien ein zur Mitarbeit an und in den ausgehandelten Institutionen. Die Bestellung der Mitglieder der neuen demokratischen Gremien, deren gemeinsame Arbeit in den legislativen und exekutiven Körperschaften, das Abarbeiten an den übertragenen regionalen Aufgaben soll den unversöhnlichen Gegensatz der Volksgruppen abschleifen. Die verfeindeten Nationalisten Nordirlands sollen sich in die Berechnungen ihrer Mutterländer fügen, indem sie praktisch daran teilhaben. Der erste Schritt ist die Abstimmung über den Vertrag: Indem sie sich daran beteiligen, praktizieren die nordirischen Stimmbürger die verlangte Gemeinsamkeit, auch wenn sie damit noch so sehr entgegengesetzte Zielvorstellungen verbinden, und binden sich an die Institutionen, die fortan den Bürgerkrieg ersetzen … – das ist die Idee. Leuten, die sich in ihrer politischen Identität durch entgegengesetzte, einander ausschließende nationale Loyalitäten definieren, wird eine Methode angeboten, wie sie zu Nutz und Frommen Großbritanniens und Irlands fortan miteinander auskommen sollen: Der mit den Verhandlungen eingeschlagene Weg ist das Ziel.

Und diese Methode soll funktionieren, ohne daß die irischen und britischen Patrioten, die Nordirland bevölkern, ihren jeweiligen noch dazu religiös überhöhten Patriotismus durch einen neuen, womöglich durch die Liebe zum gemeinsamen nordirischen Vaterland oder einen ähnlichen Unsinn ersetzen – geschweige denn, daß sie zu einer Kritik an ihrem jeweiligen nationalen Kollektivismus angeregt würden. Staatsgläubig und vaterlandstreu sollen sie bleiben; die einen auf Dublin, die andern auf London schwören; beide Seiten sich also wechselseitig nach wie vor als eine Art Ausländer ansehen, als fremde staatsbürgerliche Rasse – nur sollen sie sich nichts mehr daraus machen, daß sie mit ihren entgegengesetzten Loyalitäten in derselben politischen Einheit zuhause sind.

Ein schöner Widerspruch! Aber wenn die nötige Gewalt dahintergesetzt wird, klappt vielleicht ja sogar der. Nachdem die bislang so unversöhnlich probritischen und proirischen Volksteile ihrer nun neu definierten staatsbürgerlichen Pflicht in den Wahlen zur nordirischen Versammlung nachgekommen sind und mit ihren Wahlkreuzen ganz im Sinne und zur Zufriedenheit der Konstrukteure des Nordirland-Abkommens für eine „tragfähige“ Zusammensetzung des neuen Parlaments in Belfast gesorgt haben, mit einem „gemäßigten“ David Trimble von den Ulster Unionisten als erstem Minister und einem „gemäßigten“ Nationalisten Seamus Mallon von den Sozialdemokraten als erstem Stellvertreter des nordirischen Ministerrates, steht jetzt der gemeinsame Kampf gegen die Feinde des Agreements auf der Tagesordnung. Die Versuche, mit Bomben- und anderen Anschlägen die Fahne der wahrhaft „loyalen“ Unionisten beziehungsweise der „wahren“ IRA gegen den nationalen Verrat hochzuhalten, können sich seit der erfolgreichen demokratischen Legitimation des Nordirland-Abkommens keiner „klammheimlichen Freude“ der probritischen oder proirischen Gemeinde mehr erfreuen, sondern sind nur noch „gemeiner Terrorismus“, der nun endlich ausgerottet werden muß. Die Leichen, die die Brandanschläge loyalistischer Splittergruppen auf katholische Kirchen und Häuser und der bislang verheerendste Bombenanschlag der Real IRA in Omagh produzierten, sind in den Augen der von ehemaligen Bürgerkriegsfraktionen zu parlamentarischen Streitparteien Gewandelten – in denen der politischen Machthaber des Vereinigten Königreiches und der Republik Irland sowieso – nicht „sinnlos“, sondern ein einziger Auftrag zu kompromißloser Terrorismusbekämpfung. Der irische Taoiseach leitet eine „drakonische Antiterrorismusgesetzgebung“ ein, die unter anderem die Beschlagnahme von Eigentum und die Internierung verdächtiger Mitglieder der militanten Gegner des Nordirlandabkommens ohne Gerichtsverfahren vorsieht; der britische Premier Blair zeigt sich zufrieden, daß jetzt die Republik Irland endlich mit der im Mutterland der Demokratie schon längst praktizierten Außerkraftsetzung der „civil liberties“ im Prevention of Terrorism Act gleichzieht, und kündigt den entschiedenen Einsatz der für Terrorismusbekämpfung zuständigen Abteilungen seiner Staatsmacht an. Und alle Befürworter des Nordirlandabkommens zeigen sich zuversichtlich, daß der „gemeine Terrorismus“ der „unverbesserlichen“ Loyalisten und Nationalisten angesichts des entschiedenen, gemeinsamen und erstmals vom Beifall der überwiegenden Mehrheit der Nordiren begleiteten Anti-Terrorismus-Einsatzes der britischen und irischen Staatsgewalt zum Scheitern verurteilt ist.

Und wenn dann noch in Zukunft nordirische Protestanten bei ihren Aufmärschen im Gedenken an ihre britisch-royalistische Geschichte und Menschennatur, die natürlich nach wie vor sein müssen und in großer Zahl stattfinden, nicht mehr in provokativer Absicht durch katholisch-republikanische Stadtviertel ziehen; und wenn umgekehrt die dort hausenden geborenen antibritischen Freiheitskämpfer beschließen, davon nicht mehr provoziert zu sein; ja wenn es mit der Zeit vielleicht sogar gelingt, den Bürgerkrieg samt seinen Insignien zur Folklore herabzustufen und die patriotischen Kämpfer in Volkstanzgruppen zu domestizieren – dann können die Herren Blair und Ahern zufrieden sein.

Fragt sich nur: Für welches wahre Vaterland und gegen wen sich dann die domestizierten Nationalisten beider Fraktionen schlagen. Aber da werden diese Herren für ihre Untertanen schon eine passende Antwort wissen.

[1] Leider ist aus Versehen die vorletzte Fassung des Nordirland-Artikels ins Heft GegenStandpunkt 2-98, S.52, gerutscht. Aus Gründen der Genauigkeit hier die letzte und aktualisierte Fassung.


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