Die PKK beendet ihren bewaffneten Kampf gegen die Türkei – und findet keine Gnade

1.

Anfang August ruft Abdullah Öcalan von seiner Gefängnisinsel Imrali aus seine Mitkämpfer der PKK auf, den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat einzustellen und sich über die Grenzen zurückzuziehen.

„Das Konflikt- und Gewaltniveau in der Türkei bildet ein Hindernis für Menschenrechte und demokratische Entwicklung. Insbesondere spielt die Gewalt, die aus der Kurdenfrage resultiert, hierbei eine grundlegende Rolle. Es ist notwendig, aus der Sackgasse herauszukommen und die Gewalt auf dem Wege einer Lösung der Probleme zu beenden. Deswegen rufe ich dazu auf, nachdem die PKK seit dem 1. September 1998 einen einseitigen Waffenstillstand versucht einzuhalten, ab dem 1. September 1999 den bewaffneten Kampf zu beenden, und ihre Kräfte für den Frieden über die Grenzen weg abzuziehen. Ich gebe damit meiner Überzeugung Ausdruck, daß sich so auf dem Wege einer demokratischen Lösung eine Etappe des Dialogs und der Verständigung entwickeln wird.“ (Abdullah Öcalan, Cumhuriyet hafta, 6.8.)

Der Chef einer Untergrundarmee, die sich seit vielen Jahren blutige Kämpfe mit dem türkischen Militär liefert, bedauert das „Konflikt- und Gewaltniveau in der Türkei“. Und meint damit nicht die staatliche Gewalttätigkeit gegen seine kurdische Volksgruppe, der er einen eigenen Staat oder wenigstens Autonomie innerhalb eines türkischen Gesamtstaatswesens verschaffen will, eben damit es die türkische Gewalt nicht mehr ertragen muss. Vielmehr redet er ganz überparteilich von der „Gewalt, die aus der Kurdenfrage resultiert“, schließt also die Gewaltanwendung durch den eigenen bewaffneten Haufen in seine Absage an Gewalt mit ein – und spricht ihr damit ihre Rechtfertigung, nämlich ihren Status der Gegengewalt gegen türkische Unterdrückung ab. Er tut zwar so, als verzichtete er bloß auf eine für untauglich erkannte Methode, verwirft tatsächlich aber mit dem bewaffneten Kampf um die „kurdische Sache“ auch die Diagnose der Lage, die durch diesen Kampf gewendet werden sollte, und widerruft damit auch das Kampfziel, nämlich den Willen zu einer mit türkischer Hoheit unverträglichen Kurden-Autonomie. Öcalan geriert sich als der Klügere, der nachgibt, weil er in Wahrheit über den unversöhnlich verfeindeten Parteien steht, von denen er doch die eine anführt – und gibt damit nicht bloß den Kampf auf, sondern unterwirft sich dem Feind, den als Feind zu begreifen und zu bekämpfen rückblickend ein Fehler gewesen sein soll, nämlich – zumindest – ein „Hindernis für Menschenrechte und demokratische Entwicklung“ in der Türkei.

Dass der Chef der PKK Kapitulation ansagt, liegt ganz gewiss nicht an der besseren Einsicht, dass völkischer Separatismus und staatliche Autonomie auch für Kurden keine guten Lebensmittel sind und noch nicht einmal ein besseres als türkischer Nationalismus für die Türken. Öcalan dürfte aber auch wohl kaum ausgerechnet auf seiner Gefängnisinsel zu der Überzeugung gelangt sein, dass sich unter türkischem Gewaltmonopol doch ganz gut leben lässt und seine Kurden gut aufgehoben wären. Er hat nur eines begriffen, nämlich dass seine Sache verloren ist; daraus hat er dann – für aufbegehrende Nationalisten ziemlich einzigartig – den revisionistischen Schluss gezogen, die Sache verloren zu geben. Spätestens sein eigenes Schicksal dürfte dem PKK-Chef vor Augen geführt haben, dass er zumindest auf die eine Erfolgsbedingung definitiv nicht zählen und auch nicht hoffen kann, die für separatistische Staatsgründungen in der weitgehend fertig sortierten Staatenwelt von heute absolut unerlässlich ist: die Protektion durch eine interessierte potente auswärtige Staatsmacht und letztinstanzlich durch die Chefs der weltpolitischen Landkarte selbst. Für Iraks Kurden gäbe es diese Chance – wenn auch da die Türkei nicht ihr Veto eingelegt hätte –, für die Kurden unter türkischer Hoheit gibt es sie nicht. Es findet sich überhaupt kein machtvoller Betreuer; und so bleibt der PKK nichts anderes übrig:

„Anstatt gegen die Neue Weltordnung anzukämpfen, wird die Arbeiterpartei Kurdistans ihren Platz darin behaupten und ihren Widerstand mit politischen Mitteln weiterführen.“ (SZ, 4.9.)

Dass die kurdischen Volksführer ihre Kapitulation so großkotzig weltpolitisch begründen und verkünden, eben so wie der Gestus überparteilicher Vernunft, mit dem der gefangengesetzte Chef seine Unterwerfung vorträgt und als Beihilfe zur Demokratisierung der Türkei verkaufen will, verrät eine sehr defensive Berechnung. Die Organisation versucht alles, um fürs Aufgeben noch eine Belohnung herauszuholen. Vielleicht weiß die Weltmacht es ja zu würdigen, wenn der Kurdenführer dem Palästinenserführer nacheifert und seine vorbehaltlose Bereitschaft demonstriert, den kurdischen „Widerstand“ ganz im Rahmen der ihm zugestandenen „politischen Mittel“ abzuwickeln – auch wenn es in Wahrheit noch nie eine imperialistische Macht gegeben hat und auch im neuen Millennium nicht gibt, die sich für einen Separatismus einsetzen würde, der mit Friedfertigkeit und Harmlosigkeit auf sich aufmerksam macht: So wie nationalistischer Aufruhr ausländische Protektion braucht, um Erfolgschancen zu haben, so braucht es umgekehrt schon einiges an erfolgversprechendem Aufruhr, damit Staatsgründungs-Initiativen oder ein Autonomiebegehren imperialistisches Interesse wecken. Vor allem ist es aber die türkische Seite, die aus eigener Berechnung die Ergebenheitsadressen der Kurdenführung honorieren soll; im besten Fall mit der Anerkennung der PKK als konstruktive Kraft in einem türkischen Vielvölker-Verbund. Darauf zielen Ansagen der folgenden Art:

„Unser primäres Ziel ist es, daß Türken und Kurden zusammenleben. Unabhängigkeit, Föderation oder Autonomie ist etwas anderes. Wir haben auf die Separation verzichtet. Wir haben den Entschluß gefaßt, mit den Türken zusammenzuleben. In einer demokratischen Republik in Freiheit zu leben bedeutet für uns Unabhängigkeit.“ (Osman Öcalan, nach Milliyet, 6.11.)

„Abdullah Öcalan sagte, daß sich im Jahr 2000 eine Gruppe von 1000 Mann, die aus dem Südosten abziehen wolle, dazu aber nicht in der Lage sei, den Sicherheitskräften ergeben werde und daß dies die Vertrauenswürdigkeit der Organisation unterstreiche. Er wolle, daß die kapitulierenden PKKler der Rehabilitation unterworfen werden, um den Übergang zur Normalität sicherzustellen. Es solle der Boden bereitet werden, daß sie in Gruppen in einem angemessenen Umfeld bleiben könnten. Er fuhr fort: ‚Dies kann auch die Sicherheitsfrage lösen. Beispielsweise können Vorschläge der Art entwickelt werden, daß sie im Südosten in die Landwirtschaftsarbeit, in Arbeiten in neuen Dorforganisationen oder Gemeindeprojekte integriert werden.‘“ (Milliyet, 16.11.)

„Unsere Rückkehr demonstriert unsere Entschlossenheit… Wir wünschen uns, daß der 76. Jahrestag der Beginn des Baus einer demokratischen Republik und in diesem Sinne der Beginn der Durchführung der hierfür erforderlichen Reformen ist.“ (Haydar Ergül, Özgür Politika, 29.11.)

Im türkischen Kriegsalltag schrumpfen solche Hoffnungen allerdings sehr schnell auf ihren kläglichen defensiven Kern zusammen: Wenigstens eine anständige Kapitulation möchte das türkische Militär den kurdischen Kämpfern doch gestatten, die zur Aufgabe bereiten Leutchen glimpflich davonkommen lassen – und nicht noch mitten im Rückzug militärisch fertigmachen:

„Wir haben uns bemüht, uns vor dem Winter schnell zurückzuziehen… Die Leute, die wir zurückziehen wollen, stehen unter der Drohung, durch die [türkischen] Sicherheitskräfte vernichtet zu werden… Statt Erleichterung erleben wir ein intensives Kampfumfeld. Falls es eine Verzögerung gibt, liegt das nicht an uns. Wenn die Operationen aufhören, setzen wir den Rückzug fort. Momentan versuchen wir, uns in kleinen Gruppen zurückzuziehen.“ (Osman Öcalan, Mitglied des PKK Führungsrats, Medya TV, nach Milliyet, 12.10.)

Selbst rückhaltlose Unterwerfung muss der Sieger seinen Opfern noch konzedieren – und der sieht dazu nicht den geringsten Grund.

2.

Das türkische Militär re-agiert militärisch: Den Befehl der Kurdenführung zum Rückzug ab Anfang September beantwortet es Ende September mit einem neuerlichen Einmarsch von „etwa 5000 Soldaten mit Panzern und Artilleriegeschützen“ sowie „Cobra-Kampfhubschraubern“ in den Nordirak, „um dort vermutete Stützpunkte der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu zerstören“ (FR, 30.9.). An der politischen Lagedefinition hat sich für die Türkei nämlich durch Öcalans Kapitulationsaufruf gar nichts geändert und deswegen auch nichts an dem Auftrag an die Armee, ihre ‚Aktionen‘ „fortzusetzen, ‚bis der letzte Terrorist neutralisiert‘ sei“ (ebd.):

„Der Aufruf an die Terroristen, die Waffen niederzulegen, ist kein Aufruf zur Kapitulation, sondern zum Rückzug außerhalb der Grenzen der Türkei. Ihr Ziel ist es, den Prozess des separatistischen Kampfes auf eine politische Plattform zu heben, indem sie die Waffen niederlegen und sie gleichzeitig als Trumpf verwenden, da sie gesehen haben, daß sie mit dem bewaffneten Kampf keinen Erfolg haben. Die Türkei braucht dagegen keine Änderung in der Qualität des Separatismusproblems, sondern dessen radikale Lösung.“ (Mesut Yilmaz, Cumhuriyet hafta, 13.8.)

Im gleichen Sinn bekräftigt der Generalstabschef den Willen zur Endlösung, nachdem der Rückzug der kurdischen Kämpfer in Gang gekommen ist:

„In der Organisation haben sich 600-700 Personen zurückgezogen. Aber das reicht nicht. Wichtig ist nicht, daß sie abziehen, sondern daß sie ihre Waffen niederlegen und sich in der Türkei ergeben. Andernfalls haben die, die sich zurückgezogen haben, jederzeit die Möglichkeit, zurückzukehren.“ (Kivrikoglu, Milliyet, 3.11.)

Wenn die PKK ihren Kampf einstellen will, so der Standpunkt der Türkei, dann hat sie sich ohne Bedingungen und Vorbehalte türkischem Recht zu unterstellen – das für sie keine andere Definition vorsieht als die, eine „terroristische Vereinigung“ zu sein. Eine Belohnung der Kapitulation durch eine nachträgliche Anerkennung als Bürgerkriegspartei ist von vorneherein ausgeschlossen:

„Wir akzeptieren die PKK nicht als Gesprächspartner.“ (Cumh. hafta, 1.10.)

Das einzige Entgegenkommen, zu dem die Staatsgewalt sich herausgefordert sieht, besteht in der Klarstellung, wie sie sich die friedliche, nämlich juristische Endabrechnung mit ihrem besiegten Feind vorstellt: Mitte August wird ein „Reuegesetz“ verabschiedet, das Personen, die sich der türkischen Staatsgewalt innerhalb der nächsten 6 Monate ergeben, eine verminderte Strafe nach Einzelfallprüfung in Aussicht stellt. Die Exekutive vor Ort gibt sich väterlich –

„Wer sich ergibt, dem wird kein Haar gekrümmt. Diejenigen in den Bergen sind auch unsere Kinder. Ich möchte weder, dass sie, noch, dass meine Mehmeds sterben.“ (Brigadegeneral Dursun Bak, Milliyet, 3.11.) –,

ohne dass von der Forderung nach bedingungsloser Auslieferung jedes Einzelnen das Geringste zurückgenommen würde. Personen aus der „oberen Leitungsebene“ der PKK werden vom „Reuegesetz“ ohnehin nicht „profitieren“ können, ebensowenig „Kräfte der Terrororganisation, die Sicherheitskräfte getötet oder verletzt haben.“ Mitglieder der PKK sollen wohl, sofern sie sich nachweislich nichts weiter haben zuschulden kommen lassen, mit 6 Monaten davon kommen (La Repubblica, 14.8.).

„Die Abstufung [in der Strafminderung] wird davon abhängig sein, inwieweit die Elemente der Terrororganisation Reue zeigen und Kenntnisse mitteilen.“ (Cumhuriyet hafta, 20.8.)

Wer sich ergibt, darf also mit einer „Einzelfallbehandlung“ als Terrorist rechnen, bei der die längst existierende flächendeckende Sammlung von „Erkenntnissen“ bezüglich der gesinnungsmäßigen Orientierung der Bevölkerung im Südosten des Landes zur Anwendung kommt und zugleich komplettiert wird.

Dem Versuch der PKK, mit einer radikalen Unterwerfungsgeste dem Staat eine gnädige Behandlung abzutrotzen – eine „Gruppe für Frieden und Demokratie“ ergibt sich mitsamt ihren Waffen der türkischen Armee und erfüllt so symbolisch der Forderung, sich nicht über die Grenzen ins benachbarte Ausland zu retten, sondern den Behörden zu überantworten –, begegnet die Regierung entsprechend unversöhnlich: Die Gruppe wird verhaftet, die Staatsanwaltschaft beantragt für die 6 Personen insgesamt 120 Jahre Haft. Die PKK beklagt sich, dass sie sich die Angelegenheit anders vorgestellt hätte.

„Statt die normalen gesetzlichen Prozeduren zur Anwendung zu bringen, sollte sich [die Türkei] der Gruppe gegenüber anders verhalten.“ (Osman Öcalan, Özgür Politika, 5.10.)

Tut sie aber nicht. Auch nicht, nachdem die Kurdenorganisation ihr „Exilparlament“ auf europäischem Boden aufgelöst hat, um deutlich zu machen, dass sie nunmehr die alleinige Hoheit des türkischen Staates anerkennt. Auch nicht im Fall der zweiten Gruppe, diesmal bestehend aus Führungskadern der europäischen Vertretung der PKK, die sich zur Feier des 76. Jahrestags der türkischen Republik am 29.10. selbst den Behörden überstellt – auch sie landet vor dem Richter, und der Staatsanwalt fordert Haftstrafen bis zu 22 Jahren. Die Türkei lässt sich nichts abhandeln, von reuigen Gegnern und um des lieben Friedens willen schon gleich nicht. Alle Bemühungen der PKK, den Verfolgungsdruck von ihren Mitstreitern zu nehmen, lässt sie ins Leere laufen; Gefängnis ist der einzige Weg zur Re-Integration abtrünniger Landeskinder, den sie anzubieten hat.

So viel Unversöhnlichkeit ist die türkische Republik sich schuldig. Denn ein anständiges staatliches Gewaltmonopol ist totalitär; es kennt und duldet keine Nachsicht; wer sich einmal dagegen vergangen hat, ist und bleibt ein Terrorist und wird als solcher behandelt. Dass sie es so weit gebracht hat, dazu gratuliert sich die Nation anlässlich ihres 76. Gründungstags:

„Nun hat jedermann begonnen zu begreifen, dass in der Türkei mit Terror nichts erreicht wird.“ (Türkiye, 25.10.)

„Dank der Entschlossenheit der Streitkräfte wird es nicht mehr lange dauern, bis die schlechten Tage des Unglücks durch den Terrors vorbei sind.“ (Milliyet, 3.11.)

Wenn erst noch ein paar tausend ehemalige Staatsgegner in anatolischen Gefängnissen lebendig begraben sind, dann gibt es an der Türkei endgültig nichts mehr auszusetzen. Dann gehört sie uneingeschränkt zur Oberliga der modernen Staatenwelt. Dann kann endlich auch Europa zufrieden sein…