Aus der Reihe „Was Deutschland bewegt“
Schon wieder „Lokführer gegen alle“

Anfang August ruft die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach einem entsprechend eindeutigen Ergebnis einer Urabstimmung zum Streik auf. Der erwartbare Aufschrei öffentlicher Empörung lässt nicht auf sich warten: „Dieser Bahnstreik ist eine Frechheit“, „Das ist eine Attacke auf das ganze Land“. Der schiere Verweis auf die Betroffenheit von Passagieren und Wirtschaft, erst recht in der Pandemie, reicht hin, den Streik zu denunzieren, der obendrein als eigensüchtiges Manöver der GDL zu Lasten der zweiten Bahngewerkschaft EVG diffamiert wird.

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Schon wieder „Lokführer gegen alle“

Ein „Lehrstück über die Rolle von Gewerkschaften“

Anfang August ruft die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach einem entsprechend eindeutigen Ergebnis einer Urabstimmung zum Streik auf. Der erwartbare Aufschrei öffentlicher Empörung lässt nicht auf sich warten: Dieser Bahnstreik ist eine Frechheit, Das ist eine Attacke auf das ganze Land (t-online.de), Streiks bei der Bahn: Coronakrise? Ist doch den Lokführern egal (SZ), Weselsky zündet Eskalationsstufe aus Eigennutz (n-tv.de), Bahnstreik: Claus Weselsky und sein gefährliches Machtspiel (Spiegel Online). Der schiere Verweis auf die Betroffenheit von Passagieren und Wirtschaft, erst recht in der Pandemie, reicht hin, den Streik zu denunzieren, der obendrein als eigensüchtiges Manöver der GDL zu Lasten der zweiten Bahngewerkschaft EVG diffamiert wird. Der ganze Streik – eine Ausgeburt gewerkschaftlicher Rücksichtslosigkeit, bei der die SZ schon mal fragen muss, wo der Eigennutz der Deutschen Bahn und der auf sie angewiesenen Kundschaft eigentlich bleibt.

Die um Seriosität bemühte Fassung der Hetze gegen die Gewerkschaft stellt sich mit einer so gängigen wie billigen Heuchelei vor: Beschäftigte haben das Recht, ihre Forderungen per Arbeitskampf durchzusetzen. Das großherzige Bekenntnis zur anerkannten Rechtmäßigkeit gewerkschaftlicher Streikmaßnahmen garantiert jedoch keineswegs, dass die Wahrnehmung dieses Rechts auch in Ordnung geht: Ob so ein Streik auch legitim ist, hängt aber von seinen Zielen ab. Und da zeigt sich: Die GDL überzieht total. (SZ, 10.8.21) Die nämlich lehnt eine Nullrunde rundheraus ab, widersetzt sich der Forderung, sich für den künftigen Abschluss an der Einigung im Öffentlichen Dienst – inklusive Corona-Bonus – zu orientieren, und erteilt der von der DB geplanten Kürzung der Betriebsrenten eine Absage.

Mit ihrem entschiedenen Standpunkt, für ihre Mitglieder materielle Verbesserungen durchzusetzen, fällt die GDL nach allen gängigen Maßstäben aus der Rolle. Aus welcher Rolle sie fällt und welcher ökonomischen Vernunft sie zu gehorchen hätte, erklärt Nicolas Piper den Lesern der SZ unter der Überschrift Lokführer gegen alle in einem Lehrstück über die Rolle von Gewerkschaften (daraus alle folgenden Zitate) bereits am 25. Juni – längst bevor der Streik beginnt, dessen Verschiebung auf August die GDL gerade beschlossen hat, sofern die Bahn nicht doch noch bis dahin ein nach ihren Maßstäben verhandlungswürdiges Angebot vorlegt.

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Zum Einstieg ins Lehrstück lädt der Autor zunächst zu einem Gedankenexperiment ein: Man stelle sich vor, die Bahn wäre einst nicht nur privatisiert, sondern wie geplant an die Börse gebracht worden. Ohne den Bund als Eigentümer, der mit Geldspritzen das Überleben sichert, stünde das Privatunternehmen vor der Pleite, die Dinge nähmen den gewohnten Lauf gemäß einem Rettungsplan, der der Belegschaft Opfer vorbuchstabiert:

„Die Gewerkschaften würden für die Sicherheit der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder kämpfen und deshalb Opfern zustimmen. Hier hört das Gedankenexperiment auf und Claus Weselsky mit seiner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) betritt die Bühne. Der Vergleich mit einer gedachten privaten Bahn AG macht die ganze Absurdität des Tarifstreits um Gehaltserhöhungen deutlich, den die GDL mitten in einer Krise historischen Ausmaßes vom Zaun gebrochen hat.“

Ins Abseits stellt sich die GDL damit, dass sie sich der Notstandslogik widersetzt, auf der Piper besteht. Deutlich an Pipers Abgleich mit seinem Wunschbild ist, dass er diese Logik als unumstößliches Gebot der Vernunft fordert. Dass in der Krise Belegschaften für die Rettung der Bilanzen haftbar gemacht werden, dass deswegen Gewerkschaften in Sachen Lohn und Leistung die Vorgaben durchzuwinken haben, die ihnen durch die Geschäftsführung gemacht werden, wird wie ein durch die Sorge um den Arbeitsplatz vermitteltes, deswegen aber total einleuchtendes Sachgesetz präsentiert. Piper weiß dafür die Realität auf seiner Seite und verweist auf die geradezu vorbildliche Sanierung der Lufthansa: Eine tatkräftige Unternehmensleitung bringt die Logik ihrer Bilanz gegen die Belegschaft und deren Vertretung in Anschlag, verlangt Opfer von den Lohnabhängigen, droht dafür mit der großzügigen Kündigung riesiger Belegschaftsteile und macht so aus ihrem Interesse die „Lage“, die für die Gegenseite alle nötigen Vorgaben enthält. Ihr gegenüber stehen Gewerkschaften, die, statt um Lohnprozente, um die Rettung des Unternehmens = Erhaltung der Arbeitsplätze „kämpfen“, was bedeutet, dass sie mit der Unternehmensleitung um die Modalitäten feilschen, welche Lohneinbußen, Arbeitszeiten nach Bedarf des Kapitals, wie viel unentgeltliche Mehrarbeit usw. von den Belegschaften anzubieten sind, damit unter Abwicklung der fälligen Sozialpläne nicht mehr als die garantiert unumgänglichen Entlassungen von der Betriebsleitung durchgezogen werden. Dass sich im Fall der Deutschen Bahn die GDL mit den Mitteln des Arbeitskampfs gegen Unternehmensinteressen nach Nullrunden, Kürzung der Betriebsrenten, Verweigerung von Corona-Boni etc. so wirksam zur Wehr setzen kann, ist für Piper der schlagende Beweis für den eigentlich systemfremden Konstruktionsfehler der DB: Er [der absurde Tarifstreit] ist so nur in einem Staatsunternehmen denkbar, das nicht pleitegehen kann... Aus dieser Position bezieht die GDL erst ihre Macht.

Klarer lässt sich kaum aussprechen, dass der Mann die gewöhnlichen tarifpolitischen Sitten der deutschen Sozialpartnerschaft als rechtliche Fassung eines fertig entschiedenen ökonomischen Machtverhältnisses schätzt, in dem die Gewerkschaft den Unternehmern im Wesentlichen ohnmächtig gegenübersteht, in dem die Unternehmer hinwiederum über alle Instrumente verfügen, ihre Geschäftsinteressen zum Rahmen des „Machbaren“ zu erklären, der unter Umständen für „moderate“ Lohnabschlüsse gut ist, ansonsten aber eher „Abstriche“ bei den Beschäftigten erfordert. Und wenn dann auch noch anerkanntermaßen „Krise“ herrscht, muss das für geplagte Unternehmen endgültig der Freifahrtschein sein, alle Krisenlasten unter verantwortungsbewusster Mithilfe der Arbeitervertretung auf die Belegschaften abzuwälzen, die ansonsten ja gleich ohne Arbeitsplatz dastünden. Diese Notstandslogik, die ganz auf der Verfügungsmacht der Unternehmen über den Lebensunterhalt ihrer Arbeitsmannschaften beruht, deren entscheidender Hebel die Erpressbarkeit der Lohnabhängigen mit ihrem Lebensunterhalt ist, hat es Piper angetan. In der Bejahung dieser Abhängigkeit liegt die ganze Vernunft, die die lohnabhängige Menschheit, erst recht ihre organisierte Standesvertretung, anzuerkennen und zum Leitfaden ihrer Bemühungen um ein Auskommen zu machen hat. Die GDL hingegen leistet sich, was – erst recht in der Krise – nicht sein darf, nämlich den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, weil die Streikenden nicht so wie sonst üblich um ihren Job fürchten müssen. Was der DB fehlt, ist die marktwirtschaftliche Erpressungsmacht, mit der sie der GDL deren Willen, sich gegen die Zumutungen des Konzerns zur Wehr zu setzen und für Verbesserungen ihrer Mannschaft ihre Macht zu mobilisieren, auszutreiben imstande wäre.

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Wen die Gewerkschaft damit eigentlich trifft, erklärt der nächste Aufzug. Naiv die Vorstellung, die GDL stelle sich mit ihren Forderungen einfach gegen den staatlichen Eigentümer und das von ihm eingesetzte Management:

„Wer sind diese Arbeitgeber? Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn? Natürlich nicht. Es sind die Eigentümer der Bahn, also die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, und zwar nicht nur in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler und -zahlerinnen. Die Bahn wird dringend gebraucht, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, um nur ein Beispiel zu nennen. Ihre Existenz ist aus politischen Gründen gesichert, eine Pleite steht außerhalb jeder Debatte.“

Ausgerechnet als vom Staat für dessen Finanzierung herangezogener Hanswurst namens Steuerzahler ist nicht nur der lesende Arbeiter eingeladen, sich hier einmal ideell in die Rolle des Eigentümers und Arbeitgebers hineinzuversetzen, der zwar noch zu keiner Unternehmensentscheidung zurate gezogen wurde und noch nie in den Genuss der lukrativen Vorstandsgehälter gekommen ist, sich aber ganz persönlich an der schmerzhaftesten Stelle von der GDL angegriffen sehen darf. In Gestalt dieser Fiktion soll er sich außerdem noch gleich als Teil einer nationalen Verantwortungsgemeinschaft imaginieren, die die unverzichtbare verkehrspolitische Weichenstellung für die große Menschheitsaufgabe „Klimarettung“ auf den Weg bringt, und darin schamlos durch die GDL ausgenutzt wird. Wo in Pipers Welt definitiv die Phantasie regiert, ist das Gedankenexperiment zu Ende und die harte Wahrheit angesagt: Streikopfer sind wir alle, auch wenn wir nie mit der Bahn, und erst recht, wenn wir lieber klimaschädlich mit dem Auto fahren.

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„Ein besonderes Problem dabei ist die Konkurrenz der Gewerkschaften untereinander. Mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die im DGB organisiert ist, hat die Bahn längst einen moderaten Tarifabschluss erzielt. Die GDL aber wollte den nicht übernehmen, weil das Angebot der Bahn „inakzeptabel“ sei, sprich: weil sie sich zutraute, noch mehr zu erstreiken. Auch jenseits der Bahn ist die Konkurrenz von Gewerkschaften in der Tarifpolitik problematisch. Sie kann zu Privilegien bestimmter Berufsgruppen führen oder zu einem unverhältnismäßigen Anstieg der Arbeitskosten.“

Nichts gegen den Einsatz von Gewerkschaften für die Belegschaft; die EVG macht es vor, und das gehört zur freien Marktwirtschaft schon auch dazu. Aber wenn die GDL sich damit nicht zufriedengibt, liegt eine Verletzung des grundsätzlichen tarifpolitischen Prinzips vor, dass sich Konkurrenz an dieser Stelle überhaupt nicht gehört. Was sonst zu den Kerndogmen freiheitlich-marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik gehört: dass Konkurrenz das Geschäft belebt und deswegen schwer in Ordnung geht – genau das ist hier ganz daneben, weil es so oder so den Falschen nützt: entweder den durchsetzungsstarken Wenigen, was der kurzfristig zum Ideal der Ergebnisgleichheit bekehrte Apostel der Konkurrenz überhaupt nicht leiden kann, oder gar allen, was zweifellos noch viel schlimmer wäre.

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Dass der tarifpolitische Ordnungsrahmen in Deutschland unmöglich in Ordnung sein kann, wenn er solche Verstöße gegen die Vernunft zulässt – darin weiß sich Piper mit dem Gesetzgeber einig. Mit einem Tarifeinheitsgesetz – gemäß dem die Tarifvereinbarung nur der Gewerkschaft gilt, die mehr Mitglieder im Betrieb vertritt – hat der ja schon versucht, die GDL und ähnliche Spartengewerkschaften auszumischen. Nur: Im Falle der Deutschen Bahn hilft das offenkundig nicht viel, denn jetzt hat die GDL noch mehr Anreize, Mitglieder zu werben. Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Neidisch blickt Piper über den Atlantik:

„Eine radikale Lösung für das Problem gibt es in den USA. Dort müssen in vielen Bundesstaaten die Beschäftigten eines Betriebes darüber abstimmen, ob sie überhaupt eine Gewerkschaft haben wollen. Zur Überraschung deutscher Manager und Betriebsräte lehnte zum Beispiel die Belegschaft des VW-Werks in Chattanooga (Tennessee) dreimal die Zulassung der US-Autogewerkschaft UAW ab. Die UAW ist unter Arbeitern herzlich unbeliebt, weil sie einst maßgeblich zum Niedergang der amerikanischen Autoindustrie beigetragen hatte. Sie hatten sich, Ironie der Geschichte, ein wenig so verhalten wie heute die GDL. Sie setzten Lohnzuschläge durch ohne Rücksicht auf den Rest der Welt. Nur um festzustellen, dass Jobs bei GM, Ford und Chrysler ganz schnell weg sein konnten.“

Das ist zwar ein Widerspruch zu dem Befund, dass die GDL mit ihrer Streiklust so unerfreulich erfolgreich Mitglieder wirbt – aber da geht es ja nur um die Lokführer, nicht um die Arbeitnehmer, wie Piper sie in seiner Welt gern hat, nämlich so vernünftig, wie er sie in Amerika kennengelernt haben will: als ernüchterte Produkte des Kampfs namens Union Busting, den die amerikanischen Autounternehmer in glücklicher Zusammenarbeit mit verständnisvollen Politikern jahrelang geführt haben und den Piper als so selbstverständliche Vollstreckung der Vernunft ansieht, dass er diesen Kampf und seine Folgen gar nicht erst für einer Erwähnung wert hält. Solche Beschäftigte sollten jedenfalls in der Frage, wer bestimmt, was für sie drin ist, doch selbst zu Wort kommen. Sie sind schließlich aus Erfahrung schlau geworden: Sie können letztlich nichts fordern, weil Forderungen ihnen nur schaden; an den Arbeitsplätzen, die Unternehmen schaffen, ist vor allem entscheidend, dass sie sie wieder abschaffen können, wenn das in ihre Geschäftsrechnung besser hineinpasst. Sie können das auch ganz ohne Rücksicht auf die Anliegen ihrer Belegschaften tun, weil sie dazu eben die Macht haben. Und das soll nicht sie, sondern nur uneinsichtige Gewerkschaften – in Pipers Augen ganz zu Recht – herzlich unbeliebt machen.

Als Klimax wird der radikale Vorschlag ohnehin nur an die Wand gemalt, um im Finale Entwarnung zu geben: Das braucht es hierzulande gar nicht, denn es ist allein die GDL, die sich der Ratio verschließt, Interessenvertretung gleich vom Standpunkt der akzeptierten Abhängigkeit aus zu betreiben:

„Im Vergleich zur UAW gehen deutsche Gewerkschaften in der Regel vergleichsweise rational vor, sieht man einmal von der GDL ab. Der Verzicht auf die Warnstreiks kommende Woche lässt immerhin hoffen, dass auch diese Gewerkschaft ein Sensorium für die öffentliche Meinung hat. Es könnte ja eines Tages doch noch jemand auf die Idee kommen, die Bahn an die Börse zu bringen.“

Wenn Pipers geschätzte öffentliche Meinung die GDL nicht noch rechtzeitig zur Räson bringt, muss am Ende doch die Peitsche der marktwirtschaftlichen Vernunft in Aktion treten: das eherne schöne Sachgesetz der Parallelverschiebung von Börsenkurs und Entlassungszahlen.

Ein Rettungsplan für die Meyer-Werft: Noch so ein Lehrstück

Zeitgleich führt der Fall der Meyer-Werft in Papenburg vor, wie erschreckend in Ordnung Pipers Welt ist. Der regionale Großarbeitgeber, der wesentlich vom Bau riesiger Kreuzfahrtschiffe lebt, weiß mit der Betroffenheit seines Geschäftsmodells durch Corona umzugehen: Er hat im Kommando über tausende Arbeiter auch das Instrument, seine Geschäftsrechnung von dem zugehörigen Kostenblock zu befreien. Und Meyer hat auf Arbeitnehmerseite ein Gegenüber, mit dem die Werft auf Grundlage der Erpressung mit den beschlossenen Opfern umgehend in Verhandlungen darüber eintritt, wie viele genau gemäß Betriebsrechnung wirklich notwendig sind: den Betriebsrat als etablierte Instanz des Standpunkts der akzeptierten Abhängigkeit. Das ist in der Welt der deutschen Arbeitervertretung so normal, dass es in der Unzahl ähnlich gelagerter Fälle untergegangen wäre, hätten sich die Verhandlungen nicht so lange hingezogen.

Für Aufregung sorgt nämlich, dass die Konzernleitung quasi im Piper’schen Geist von Chattanooga auf die Idee verfällt, den abhängig-freien Willen der Beschäftigten zu instrumentalisieren, um die eigenen Pläne rascher und umstandsloser durchzusetzen. Eigens dafür wird der Kostenplan in die zwei Alternativen übersetzt, über die man die Belegschaft abstimmen lässt: 1000 Kündigungen oder nur 660 zzgl. 200 unbezahlter jährlicher Überstunden für die verbleibende Mannschaft. Ein Drittel beteiligt sich und stimmt wie von allen Seiten sowieso erwartet für die letztere Alternative. Betriebsrat und Gewerkschaft sind allerdings hell empört.

Natürlich nicht wegen der Logik der Betriebsrechnung, die gegen die Beschäftigten in Anschlag gebracht wird; die zu akzeptieren ist Eignungsvoraussetzung für einen Betriebsrat: Es stimmt nicht, wenn die Geschäftsleitung behauptet, wir seien nicht bereit, einen Beitrag zu leisten. (BR-Chef Bloem) Einem Betriebsrat ist nämlich nur allzu geläufig, sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden, sodass er routinemäßig auf Möglichkeiten sinnt, das kleinere Übel, d.h. natürlich die kleinere Zahl in Sachen Stellenstreichungen durchzubringen und der Belegschaft die Zustimmung zu ihrem Schaden zuzumuten. Beklagt wird etwas anderes:

„Die Geschäftsführung habe damit einen Versuch unternommen, die Belegschaft zu spalten und Stimmung gegen den Betriebsrat zu machen, sagte der Betriebsratsvorsitzende Nico Bloem. Er verwies auch darauf, dass nur ein Teil der Belegschaft an der Umfrage teilnahm. Zudem sei eine solche Aktion mitbestimmungspflichtig. Die Arbeitnehmervertretung sei aber nicht beteiligt worden und auch die Vorschläge des Betriebsrats zum Stellenabbau seien nicht Teil der Umfrage gewesen.“ (FAZ, 7.6.21)

Die Beschwerde über den pestilenten Gehalt der gebotenen Alternativen fällt nahtlos damit zusammen, dass der Konzern die Interessenvertreter der Belegschaft als zuständige Instanz übergeht. Sie repräsentieren die Einheit der Belegschaft, ihre Vorschläge definieren die notwendigen und daher akzeptablen Opfer. Die Bestreitung dieser Ansprüche lässt sich der Betriebsrat nicht gefallen, und das muss er auch nicht: Garantiert sind sie durch die Rechtslage. Der örtlich zuständige Sozialdemokrat Weil erklärt als Arbeiterfreund, wofür diese Rechtslage gut ist:

„‚Das war nicht in Ordnung, und wir wollen, dass man fair miteinander umgeht‘, sagte der Ministerpräsident. ‚Ich wünsche mir schon, dass das ein Ende hat, das vergiftet die Atmosphäre.‘“ (NDR.de, 8.6.21)

Das zu respektierende faire Verfahren soll also gewährleisten, dass die notwendige Sanierung sozialfriedlich unvergiftet abläuft. Und genau so kommt es. Ein wohlgeordnetes Konsensverfahren über eine Einigungsstelle unter Vermittlung des früheren SPD-Finanzministers Schneider geht seinen Gang. Der Betriebsrat erobert seine Zuständigkeit zurück; er kann die Zahlen reduzieren, sodass die endgültige Abmachung – 450 Entlassungen und 100 unentgeltliche Überstunden – mit Pest und Cholera nichts mehr zu tun hat. Hinter diesen betriebsratlich abgesegneten Opfern hat sich die Belegschaft als notwendigem Beitrag geschlossen zu versammeln – die anschließende Zustimmung der IG-Metall-Mitglieder ist reine Formsache. Die Betriebsfamilie bleibt heil.

Alles in allem also ein Dokument davon, dass eine deutsche Arbeitervertretung, solange sie sich Widerspenstigkeiten untersagt, wie solche, mit denen die GDL immer wieder störend auffällt, überaus bequem für die Arbeitgeberseite ist, wenn die Arbeitnehmervertreter selbstbewusst die Rolle einfordern, die Staat und Kapital ihnen zuweisen.