USA

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Seit einigen Jahren wächst bei den Regierenden in den USA die Unzufriedenheit damit, dass sich auf ihrem Territorium Millionen von Leuten aufhalten – manche schon seit Jahren oder Jahrzehnten – , die dies von Rechts wegen gar nicht dürfen. In letzter Zeit ist die politische Debatte darum, wie mit diesem Bevölkerungsteil zu verfahren sei, zu einem nationalen Grundsatzstreit eskaliert. Unmittelbarer Anlass ist ein Gesetz des Bundesstaates Arizona, mit dem dessen Regierung der in ihren Augen unhaltbaren Überflutung Arizonas mit Immigranten Herr werden will.

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Der amerikanische Präsident, der schon gleich, betrachtet die Lage vom Standpunkt einer, bzw. der konkurrenzmächtigen Führungsmacht. Er ist deshalb abgrundtief unzufrieden mit dem Zustand seiner Nation – und ruft sich und sein Land zu entschiedenen Anstrengungen auf, das zu ändern.

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Der amerikanische Kongress beschließt eine weitreichende Reform des amerikanischen Gesundheitswesens und setzt damit eines der zentralen Projekte um, mit denen Präsident Obama angetreten ist. In den USA hat sich die politische Gewalt zu dem Standpunkt durchgerungen: Die amerikanische Methode, Gesundheit zu organisieren und zu finanzieren, funktioniert nicht mehr. Da ist es mit Teilsanierungen des als grundsätzlich defizitär beurteilten Systems nicht mehr getan; es muss ganz grundsätzlich auf neue Füße gestellt werden.

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Im Golf von Mexiko explodiert die Bohrinsel ‚Deepwater Horizon‘. Aus dem Bohrloch fließen monatelang riesige Mengen Öl ins Meer, gelangen an die Küste und ruinieren in mehreren Bundesstaaten zusammen mit der Umwelt die Lebensgrundlagen großer Bevölkerungsteile. Nach Auskunft der Fachleute ist dies die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte Amerikas – für den Präsidenten des Landes ein gebotener Anlass, in einer Rede an die Adresse der Nation jedermann die Bedeutung dessen vor Augen zu stellen, was sich an der Golfküste gerade abspielt.

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Im Frühjahr 2010 häufen sich die Meldungen über eine Verschlechterung des israelisch-amerikanischen Verhältnisses: US-Präsident Obama wird auf Plakaten in Israel mit den Insignien des antisemitischen Terrors schlechthin dargestellt – Arafat-Tuch und Hitler-Bart.

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„Nie wieder Rivalen hochkommen lassen!“ In diesem Sinne wollte Präsident Bush jr. die Benutzung der expandierenden Geschäftssphäre China mit einer politischen Eindämmung des Landes kombinieren. Das ist weitgehend misslungen. China hat sich die Freiheit genommen, auf seinem Erfolgsweg autonomer Machtentfaltung voranzukommen und entzieht den Gebrauch seiner ökonomisch gestärkten Macht der erwünschten Kontrolle. Diesen für die USA untragbaren Zustand lastet Obama seinem Vorgänger im Präsidentenamt an und will das korrigieren.

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Der neue amerikanische Präsident Barack Obama kommt aller Welt mit seinem Willen zum „change“. In großen Reden an wechselnde Adressaten verkündet er den Russen wie Muslimen, den hungernden Afrikanern wie den friedliebenden Europäern, ja selbst den Schurken des George Bush, dass die USA sich ab sofort für ein großes Einvernehmen mit und zwischen allen Staaten starkmachen, ihnen die offene Hand entgegenstrecken. Vorbei ist demzufolge die Zeit der Konfrontation und unilateralen Diktate aus dem Weißen Haus.

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Seit dem Amtsantritt von Mexikos Präsidenten Calderón häufen sich die Meldungen über „unhaltbare“ Zustände in Amerikas südlichem Partnerstaat: „Mexiko steckt im Drogenkrieg fest“, „Hilflos gegen das Verbrechen“ – so oder ähnlich lauten die Überschriften. Nach Auskunft der einschlägigen Agenturen bestimmen Drogenkartelle mit ihren Geschäften, mit Gewalt und Korruption, Morden und Entführungen zunehmend das alltägliche Leben.

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Wie Barack Hussein Obama den Weg zum 44. Präsidenten der USA gemeistert hat, hat zu einer Orgie der Bewunderung für diesen Mann geführt. Und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk und seinen meinungsbildenden Betreuern, sondern auch bei deutschen und sonstigen Weltbürgern, die ihn gar nicht wählen können. Darüber hinaus gelten Wahlkampf und Machtübernahme des ersten schwarzen Chefs der Weltmacht Nr. 1 als ein mustergültiger Beleg für die Schönheit und die Leistungsfähigkeit der Demokratie. Nicht ganz zu Unrecht.

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Anfang August sieht der georgische Staatschef den Zeitpunkt gekommen, sein Wiedervereinigungsprogramm einen entscheidenden Schritt voran zu bringen und die abtrünnige Republik Südossetien gewaltsam heimzuholen.

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