Die USA und die EU verhandeln seit gut einem Jahr über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Dieses Vorhaben hat, anders als das bisherige seit Anfang der 1990er Jahre währende Gezerre auf Beamten- und Ministerebene um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA), die allerhöchste Unterstützung durch den US-Präsidenten und die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und eine entsprechend hohe Dringlichkeitsstufe.

1. Das haben die Weltwirtschaftsmächte USA und EU geschafft: Mit der hoheitlichen Schöpfung und Vergabe von Kredit in nicht begrenzter Menge haben sie die Entwertung von Bankschulden wie von Verbindlichkeiten der eigenen Staatshaushalte gestoppt, ihre Zahlungsfähigkeit und die ihrer Geschäftswelt gerettet und das Finanzgewerbe zur Wiederaufnahme seiner spekulativen Leistungen ermächtigt. So finanzieren die kapitalistischen Weltmächte per Dekret das Funktionieren des Weltkapitalismus.

Am Anfang hat nur eine Unterschrift gefehlt unter einem Vertrag, von dem die Europäer behaupten, dass er für alle Seiten nur das Beste gewollt hat. Jetzt zerlegt sich die Ukraine in einem Bürgerkrieg. Und NATO und Russland lassen Truppen aufmarschieren. Die Öffentlichkeit überholt die Politik bei weitem mit ihren Imperativen, was „wir“ an russischem Benehmen keinesfalls dulden können.

Ende August werden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt. Die westliche Welt gibt sich entsetzt, weiß sofort, das dafür Assad verantwortlich ist und leitet daraus den dringlichen Auftrag ab, den Mann endlich seiner gerechten Strafe zuzuführen. Kein Geheimnis ist, an wen in erster Linie der Antrag auf tätiges Eingreifen adressiert ist. „Entschlossenes Handeln“ erwartet man von der westlichen Führungsmacht. Deren Präsident bleibt in Sachen moralischer Betroffenheit prompt nichts schuldig.

Am 19. Juli meldet die Stadt Detroit offiziell Konkurs an und beantragt Gläubigerschutz. „Der größte Konkurs in der Geschichte der USA“ lässt Journalisten auch hierzulande aufhorchen: In jeder Zeitung wird der tiefe Fall der „früheren Autometropole“ geschildert, die in früheren Tagen „Amerikas glänzende Zukunft“ verkörperte – „Heimat des Ford T, des Motown-Sounds und der Waffenfabriken, die den Sieg der Alliierten über Hitler möglich machten.“

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter wird an seinem Arbeitgeber irre und liefert der Welt die „größte Enthüllung in der Geschichte des US-Nachrichtengeheimdienstes NSA“ und Enthüllungen über die umfassende Überwachung der Bürger durch andere Geheimdienste gleich mit. Die politischen Reaktion und die aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen Zwiespalt von ‚Freiheit‘ contra ‚Sicherheit‘ lassen keinen Zweifel: Seine Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade demokratisch-freiheitlicher Staaten.

Die Bürger von „God’s own Country“ haben den Präsidenten gewählt. Der Wahlkampf war – wie es sich für die größte und mächtigste unter den freien Demokratien gehört – wieder einmal vorbildlich. Das betrifft weniger die mustergültige Art und Weise, in der die Kandidaten vorgeführt haben, wie sehr dieser Höhepunkt demokratischer Volkssouveränität eine Angelegenheit organisierter Geldmacht der jeweiligen Parteien ist, die diese für ihre Propaganda-Inszenierungen aufzubieten vermögen.

Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA hat sich die Krise zum Dauerzustand verfestigt. Über die wachsende Zahl derer, die obdachlos sind oder es noch werden, macht man sich nichts vor. Sozial ist das natürlich schlimm, heißt es. Das muss aber sein: Die Banken müssen ihre Bilanzen endlich bereinigen und faule Kredite abschreiben, die ihren Willen und ihre Fähigkeit zu neuer Kreditvergabe beeinträchtigen.

Noam Chomsky ist schon ein seltener Fall: einerseits Teil der respektierten akademischen Elite, Unterabteilung Sprachwissenschaft; andererseits ein weltweit bekannter linksradikaler Kritiker; einerseits ein bekennender Anarchist, der mit seiner Kritik den üblichen Rahmen anteilnehmender Verbesserungsvorschläge sprengt; andererseits ein Intellektueller, der darauf besteht, mit seinen anarchistischen Ansichten genau das zu vertreten, worum es jedem Menschen von Natur aus geht – um die Freiheit nämlich.

In Rumänien kommt Ende April die bisherige Opposition an die Macht und betreibt umgehend die Amtsenthebung des Präsidenten Basescu. Sie ändert zu dem Zweck die Modalitäten der Volksabstimmung, kontert den Einspruch des Verfassungsgerichts mit einer Beschneidung von dessen Rechten, schafft sich selbst das Recht, mit Notverordnungen zu regieren, und tauscht das leitende Personal einiger Ämter aus.