USA

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Das steht für Trump also fest: Die stolzen USA und das amerikanische Volk sind ausgezehrt durch ein grenzüberschreitendes Wirtschaften, das für den Abbau von Arbeitsplätzen im Lande, das Verrotten ganzer, einst blühender Industrielandschaften, den Verfall der amerikanischen Infrastruktur, für die Verarmung der dort ansässigen Bevölkerung, für negative Handelsbilanzen und gigantische Staatsschulden gesorgt hat.

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Die EU-Kommission geht gegen unlautere „Steuervermeidung“ vor: Zuletzt stuft sie die Steuerabsprachen zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe ein und verdonnert den Konzern zu Steuernachzahlungen in Rekordhöhe von 13 Mrd. Euro. Neben Apple geraten aber auch andere ins Visier der Wettbewerbshüter in Brüssel: Starbucks soll 20 bis 30 Mio. Euro in den Niederlanden und McDonalds womöglich bis zu 500 Mio. Euro in Luxemburg nachzahlen. Und das sei erst der Anfang, teilt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit.

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Seit einigen Jahren hat die Welt den rasanten Aufstieg einer neuartigen Technologie zur Gewinnung von „unkonventionellen“ Öl- und Gasressourcen in den USA kennengelernt – und damit auch ein neues Fremdwort: „Fracking“. Zwar wird die Technologie schon kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sporadisch angewendet, aber im kapitalistischen Sinne produktiv, nämlich rentabel, ist ihr Einsatz erst neulich geworden.

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Ein jugendlicher weißer US-Amerikaner erschießt nach seiner Teilnahme an einer Bibelstunde in einer der ältesten Black Churches des Landes neun der anwesenden Schwarzen. Er wird gefasst, und es stellt sich, wenig überraschend, heraus, dass er das getan hat, weil sie Schwarze waren. Die Tat gilt als ein seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommener Exzess des Rassismus in den USA, und das offizielle Amerika ist sich darüber hinaus einig, dass dieser Anschlag zu einem ungünstigeren Moment nicht hätte kommen können.

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Der Artikel zu Obamas neuem politischen Deal mit Kuba erläutert den Stellenwert dieser Initiative im Zuge des – in Heft 3-14 abgehandelten – Dollar-Imperialismus, der ausgerechnet mit seiner Manier der vereinnahmenden Unterwerfung der Welt unter die Sachzwänge des Geschäfts friedliebenden Europäern immerzu vergleichsweise gut gefällt.

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Die Auskünfte über die innere Verfassung der USA beantworten die Frage, warum die Diskriminierung der Amerikaner mit dem Afro- davor, die hierzulande vom Standpunkt moralischer Überlegenheit mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen wird, zur US-Heimstatt von Freiheit und (Chancen-)Gleichheit einfach dazugehört.

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Im Zweistromland erobern Milizen weite Gebiete, rufen einen ‚Islamischen Staat‘ aus und führen Krieg gegen den Westen im Namen Allahs. Im Westen wahrgenommen werden sie ausschließlich über die blutrünstige Weisen ihrer Durchsetzung. Der Islamische Staat und seine Ziele werden vollständig unter diese barbarischen Praktiken subsumiert. „Weder Religion, noch Staat!“ mag der US-Präsident dem Wüten dieser Krieger zugestehen. Der Islamische Staat wird zum Feind der Menschheit deklariert, der ausgerottet werden muss. Gegen ihn ist alle Gewalt legitim und die Mithilfe aller Länder fällig.

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Anlässlich eines Referendums über die Zulassung der amerikanischen Autogewerkschaft UAW im VW-Werk von Chattanooga in Tennessee erfährt man in der deutschen Presse, dass es nach amerikanischer Gesetzeslage eines Mehrheitsentscheids der Belegschaft bedarf, damit eine Gewerkschaft sich als deren Interessenvertretung in einer Fabrik etablieren darf; und dass sich die UAW im Süden der USA, wo sich ausländische Automobilfabrikanten bevorzugt niedergelassen haben, seit Jahrzehnten vergeblich um dieses Privileg bemüht.

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Die Partnerländer des sogenannten Westens haben sich einer alles bestimmenden ökonomischen Staatsräson verschrieben: dem private Eigentum und seiner Vermehrung. Der Erwerb von Dollars resp. Euros oder verwandtem Geld, näher: dessen erfolgreiche Verwendung als Kapital, ist das gesellschaftliche Lebensmittel, die allgemeine, unerbittlich geltende gesellschaftliche Lebensbedingung, also der die Gesellschaft beherrschende Lebenszweck.

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Am 16.6.2014 bestätigt der Oberste Gerichtshof der USA ein Urteil des Bezirksgerichts in New York, gegen das Argentinien Berufung eingelegt hatte: Die argentinische Regierung ist verpflichtet, zwei Hedgefonds für argentinische Staatsanleihen 1,3 Milliarden Dollar zu überweisen.

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