Obamas „Reset“ mit Russland

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Obamas „Reset“ mit Russland

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Führerschaft beanspruchen die USA auch gegenüber Russland. Sie haben es da allerdings mit einem Land zu tun, das in verschiedener Hinsicht eine Provokation darstellt für die amerikanischen Regularien von Weltordnung: Nicht nur, dass sich das neue Russland, obschon im Vergleich zu seinem Rechtsvorgänger nachhaltig geschwächt, nach wie vor auf eine eigene strategische Machtvollkommenheit stützt. Es macht diesen Standpunkt der Autonomie, dass es seine eigene Sicherheit selbst zu garantieren imstande ist, auch – wenngleich berechnend zurückhaltend – in der UNO als Vetomacht geltend, ordnet sich da nicht widerspruchslos in die von Amerika angesetzten Ordnungsmissionen ein und zeigt damit, wie sehr dieser Staat immer noch eine eigene Zuständigkeit und einen an den eigenen Interessen bemessenen Regelungsbedarf bei Weltordnungsfragen beansprucht. Und schließlich passt es den USA überhaupt nicht, dass sich dieses Land nicht auf die Bewältigung seiner inneren Probleme beschränken will, sondern immerzu darauf aus ist, um sich herum und mit anderen Konkurrenten der USA Bündnisse zu schmieden und sogar den Anspruch erhebt, eine multipolare Weltordnung herzustellen. Alles das bedarf der Beschränkung, der Zurückweisung oder der Einordnung; bei diesem sperrigen Objekt hat der amerikanische Anspruch auf Führerschaft noch viel zu erledigen.

Obamas „Reset“ mit Russland

Führerschaft beanspruchen die USA auch gegenüber Russland. Sie haben es da allerdings mit einem Land zu tun, das in verschiedener Hinsicht eine Provokation darstellt für die amerikanischen Regularien von Weltordnung: Nicht nur, dass sich das neue Russland, obschon im Vergleich zu seinem Rechtsvorgänger nachhaltig geschwächt, nach wie vor auf eine eigene strategische Machtvollkommenheit stützt. Es macht diesen Standpunkt der Autonomie, dass es seine eigene Sicherheit selbst zu garantieren imstande ist, auch – wenngleich berechnend zurückhaltend – in der UNO als Vetomacht geltend, ordnet sich da nicht widerspruchslos in die von Amerika angesetzten Ordnungsmissionen ein und zeigt damit, wie sehr dieser Staat immer noch eine eigene Zuständigkeit und einen an den eigenen Interessen bemessenen Regelungsbedarf bei Weltordnungsfragen beansprucht. Und schließlich passt es den USA überhaupt nicht, dass sich dieses Land nicht auf die Bewältigung seiner inneren Probleme beschränken will, sondern immerzu darauf aus ist, um sich herum und mit anderen Konkurrenten der USA Bündnisse zu schmieden und sogar den Anspruch erhebt, eine multipolare Weltordnung herzustellen. Alles das bedarf der Beschränkung, der Zurückweisung oder der Einordnung;[1] bei diesem sperrigen Objekt hat der amerikanische Anspruch auf Führerschaft noch viel zu erledigen.

Zur Bewältigung dieser Aufgabe hat der neue US-Präsident ein ‚reset‘ in den amerikanisch-russischen Beziehungen angesetzt, die Korrektur an der Bush-Diplomatie der Nichtbeachtung Russlands bei seiner gleichzeitigen strategischen Umzingelung. Irrelevant geworden ist Russland dadurch schließlich nicht, die Degradierung des ehemaligen Hauptfeinds der USA ist nicht entscheidend vorangekommen. An der von Bush praktizierten Ausgrenzung und Rückführung der Beziehungen bis fast an das eisige Klima früherer Zeiten bemängelt die neue Mannschaft den Verzicht auf Methoden der Einwirkung auf die russische Seite. Sie sieht dagegen viel ungenutztes Potential auf dem Gebiet von Zusammenarbeit, d.h. sie hat sich zum Ziel gesetzt, auch auf dem Weg eines neu entfalteten diplomatischen Verkehrs, Russland dazu zu verhelfen, sich in die amerikanische Statuszuweisung hineinzufinden.

Der für Europa zuständige Staatssekretär erläutert im Senat die Konfliktfelder und Methoden, mit denen Russland zur Raison gebracht werden soll:

„Als Präsident Obama und Präsident Medwedew das erste Mal zusammentrafen im April 2009 waren die Beziehungen im Gefolge des russisch-georgischen Krieges so gespannt wie in den mehr als 20 Jahren davor... Die Politik dieser Regierung lässt sich von einigen Hauptprinzipien leiten. Erstens erkennen wir an, dass die Vereinigten Staaten und Russland viele gemeinsame Interessen haben. Zweitens glauben wir, dass ein Dialog mit der russischen Regierung zu für beide Seiten vorteilhaften Ergebnissen führen kann, wenn dabei Kategorien wie ‚privilegierte Einflusszonen‘ oder einer Politik des ‚great game‘ ebenso ausgeschlossen werden wie das Verbot der Befassung mit Fragen der Menschenrechte. Drittens haben wir uns darum bemüht, vielseitige Beziehungen zu entwickeln, die über traditionelle Sicherheitsthemen hinausgehen und lebenswichtige nationale Interessen der USA voranbringen. Und schließlich lassen wir uns weiterhin von der Überzeugung leiten, dass wir mit der russischen Regierung und zugleich mit der Zivilgesellschaft einen wirksamen Dialog führen können, dass wir mit der Regierung zusammenarbeiten können, ohne dabei unsere Werte zu verleugnen, und dass wir mit Russland einen Neuanfang unternehmen können, ohne unsere Beziehungen zu anderen Ländern zu gefährden, die schwierige Beziehungen zu Russland haben.
Unser Ansatzpunkt war der, dass Probleme auf einem Gebiet unserer Beziehungen Fortschritte auf anderen Gebieten nicht ausschließen sollten. Wir haben viel zu gewinnen, wenn wir in Fragen der globalen Sicherheit und bei wirtschaftlichen Herausforderungen zusammenarbeiten, da die Möglichkeiten für eine wirksame Kooperation unsere Differenzen bei weitem übersteigen.“ [2]

Amerika offeriert Russland eine „Zusammenarbeit“, bei der es diesem schwierigen Fall seine Platzanweisung immer und immer wieder als dessen wohlverstandenes russisches Eigeninteresse erläutert. Und die besteht darin, dass Amerika Russland alle Punkte streitig macht, in denen es Amerikas Führerschaft durchkreuzt oder nicht akzeptiert, von der Atomwaffe bis zu der Frage, wie weit es seine eigenen Interessen an Einfluss, an einem Stück Weltordnung überhaupt praktisch geltend machen kann, und umgekehrt Russland dazu „ermutigt“, sich in die Position einer zwar großen, aber auch noch sehr reform- und entwicklungsbedürftigen Schwellenmacht zurückzuziehen.

An erster Stelle steht die Wiederaufnahme von Diplomatie in Sachen strategischer Rüstung. Der Traum von der atomwaffenfreien Welt, mit dem Obama zu Beginn seiner Amtsführung die Welt zutiefst beeindruckt hat, hat sich inzwischen auf die zwei bis drei Fälle gesundgeschrumpft, in denen Amerika die Verfügung über diese Waffen für überdimensioniert oder erachtet oder gänzlich intolerabel – v.a. in den Händen von Russland und dem Iran. Und da hat sich Obamas „vision“ auch sehr sachgerecht transformiert – in das Ringen um die Reduktion im einen und eine latente Kriegsdrohung im anderen Fall.

Gegen das Potential von Atomwaffen und die Messlatte, die Russland dafür in Anschlag bringt, nämlich immer noch eine Art strategisches Gleichgewicht zu den USA aufrechtzuerhalten, und gegen das in Moskauer militärpolitische essential, so etwas wie einen vernichtenden atomaren Zweitschlag führen können zu wollen, bringt die Obama-Administration einerseits das Instrument der Rüstungsdiplomatie wieder zum Einsatz, mit dem Zweck einer Reduktion und Wiederherstellung der „vertrauensbildenden“ Kontrolle über die Mittel der anderen Seite per Datenaustausch und Inspektion. Andererseits wird ein Rüstungsprogramm kontinuierlich vorangetrieben, das darauf abzielt, ebendiese russischen Anstrengungen obsolet zu machen. Mit ihrem ungebrochen funktionierenden militärisch-industriellen Komplex im Rücken tut auch die Obama-Administration ihr Bestes, um ihre enorme rüstungstechnische Überlegenheit über den Rest der Welt und insbesondere Russland abzusichern und weiter auszubauen und allen Rivalen auf diesen Gebiet die Aussichtslosigkeit ihrer Bemühungen vorstellig zu machen, da mithalten zu wollen – tatkräftige Abschreckung mit konventionellen wie atomaren Waffen der Extraklasse , die eine frühere Administration mit dem programmatischen Titel Totrüsten versehen hatte. Mit den Potenzen einer Supermacht werden Fakten geschaffen.

In diesem Sinne hat die Obama-Mannschaft wieder eine Runde Rüstungsdiplomatie aufgelegt, die das formelle Entgegenkommen mit absoluter Kompromisslosigkeit in der Sache verbindet: Die USA erweisen Russland wieder die Anerkennung als Partner in diesem eigentümlichen Dialog über die Mittel der wechselseitigen Vernichtung und übergehen seine Interessen und Einwände, um sie durch die amerikanische Definition russischer Sicherheitsbedürfnisse zu ersetzen.

„Nicht gegen Russland gerichtet“

Schließlich mutet Obamas Programm, die Rolle von Atomwaffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie (zu) reduzieren und andere anzuhalten, dasselbe zu tun,[3] Russland eine Reduktion zu, die für es strategisch gar nicht dasselbe bedeutet wie für die USA: Die numerische Gleichheit bei der Reduktion der Interkontinentalraketen, die die beiden Mächte ausgehandelt haben, kann schließlich nicht über die substantielle Ungleichung hinwegtäuschen, dass das ununterbrochen fortgesetzte amerikanische Rüstungsprogramm die Bedeutung dieser letzten Mittel für das Pentagon ohnehin relativiert, durch eine Vielzahl konventioneller Kriegsmittel weitgehend ersetzbar gemacht hat, während die russische Seite ihren Verlust an strategischen Fähigkeiten gerade durch die Beibehaltung dieser letzten Abschreckungsmittel, die Garantie der Zweitschlagsfähigkeit kompensieren will.[4]

Beim Ringen um die noch vorhandenen russischen Machtmittel, darum, wieweit diese Raketen überhaupt noch respektabel sind – schließlich ist ja bekannt, welche Probleme das heutige Russland dabei hat, seine Arsenale in Schuss zu halten und zu erneuern –, da kann Amerika behilflich sein. Das amerikanische Vorhaben zielt auf eine reichlich einseitige Entwaffnung. Neben dem rüstungsdiplomatischen Verkehr, der Russland um so viel seiner Raketenmacht wie möglich erleichtern soll, werden Zug um Zug die Gerätschaften einer Raketenabwehr in Stellung gebracht, die die ultimativen Mittel auf russischer Seite tendentiell unschädlich machen, die Fähigkeit der anderen Seite zu einem Zweitschlag unterminieren.[5] Obamas Reset legt der russischen Seite also nahe, in einvernehmlicher Weise der strategischen Ab- und damit Entwertung ihres Potentials zuzustimmen, das, was unter Bush faktisch vollzogen wurde, jetzt per diplomatischem Verkehr abzusegnen.

Und wenn Russland mit hinhaltendem Widerstand auf einem Junktim zwischen Offensiv- und Defensiv-Systemen besteht, weiterhin so etwas wie ein „Gleichgewicht“ und ein Mitspracherecht bei der Aufstellung der Raketenabwehr-Systeme an seinen Grenzen reklamiert und nebenbei tut, was es kann, um seine Rolle als zweitgrößte Nuklearmacht zu behalten, antwortet Amerika mit einer Diplomatie, die den Anspruch auf Gleichrangigkeit nicht einmal bekämpft, sondern schlicht ignoriert. Das sture und unablässig wiederholte Diktum, nach dem die amerikanische Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist, übergeht den überlebten Anspruch auf Parität, an dem die andere Seite krampfhaft festhält, und buchstabiert ihr stattdessen ein ums andere Mal die gemeinsamen Interessen vor, die Amerika als Gebot der Zeit erkannt hat. Die USA möchten einfach nur ganz Europa – inkl. Russland – beschützen; Russland soll sich ausgerechnet vom Iran bedroht fühlen und dagegen bei Amerika Schutz suchen:

„‚Wir möchten ganz Europa und nicht einzelne Länder mit dem Raketenschild schützen‘, sagte US-Vizeaußenamtschefin Ellen Tauscher, die für Rüstungskontrolle, Non-Proliferation und internationale Sicherheit zuständige Diplomatin am Montag in Washington. ‚Wir haben mit der Erörterung einer potentiellen Kooperation zwischen den USA, der Nato und Russland begonnen und möchten, dass Russland vom Raketenabwehrsystem erfasst wird und nicht außerhalb davon liegt... Wir wollen, dass auch Russland unter dem Schirm der EuroABM Platz findet, dass Moskau begreift, dass das Raketenabwehrsystem seine strategische Verteidigungsfähigkeit nicht untergraben wird‘.“ (RIA, 10.5.11)[6]

Amerika hat auch Angebote zum Mitmachen parat. Es könnte sich gut eine Umdefinition des strategischen Zwecks der russischen Militärpotenzen vorstellen, bei der Russland z.B. nützliche Dienste zu der strategischen Kontrolle beisteuert, die Amerika über diese Weltgegend ausüben möchte:

„‚Russland hat gewisse Aktiva, die es anbieten könnte, etwa Frühwarnradare‘, so Tauscher. ‚Auch wir haben welche. Wir brennen einfach darauf, mit einer gemeinsamen Analyse von Bedrohungen, gemeinsamen Übungen und einem Austausch der von den Frühwarnobjekten erhaltenen Informationen zu beginnen, was eine Grundlage für die Schaffung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems bilden könnte‘.“ (RIA, 22.3.11)

Das wäre dann schließlich – wie Russland ein Jahr lang unablässig von Seiten der amerikanischen Unterhändler versichert wird – die „beste“ und vollgültige „Garantie“ dafür, dass sich der Ausbau der amerikanischen Militärmaschinerie „nicht gegen Russland“ richtet: die Verabschiedung aus der Rolle einer eigenständigen Nuklearmacht und die Unterordnung der russischen Militärpotenzen unter die amerikanische Führung, d.h. die Übernahme der Rolle eines amerikanischen Helfershelfers:

„Die Nato hat Moskau erneut zur Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr aufgefordert. Dies wäre die beste Garantie dafür, dass sich der Raketenschild in Europa nicht gegen Russland richte, sagte der Nato-Beauftragte für Zentralasien und Südkaukasus, James Appathurai, am Dienstag in Moskau. Unter anderem könnte ein Datenaustausch die volle Transparenz des Abwehrsystems garantieren, sagte Appathurai. Auf dem Gipfel im Mai in Chicago werde die Nato eine eigene Vision für den zukünftigen Raketenschild vorstellen.“ (RIA, 25.10.11)

Mehr „Zusammenarbeit“ in Europa

Ergänzt wird diese Diplomatie durch den Einsatz der europäischen Verbündeten: Die Aberkennung von russischen Mitspracherechten lässt sich schließlich auch per Ausdehnung der Diplomatie auf die gesamte NATO praktizieren. Nachdem die USA schon diverse europäische NATO-Partner als Gelände für die Aufstellung der verschiedenen Gerätschaften in Anspruch nehmen, führen sie einen NATO-Beschluss über eine „gemeinsame Raketenabwehr“ herbei und delegieren damit an die Europäer die Aufgabe, sich an einer Diplomatie der Einbindung Russlands zu beteiligen. Auf diese Weise wird Russland aus der Rolle des exklusiven Verhandlungspartners in Sachen strategische Rüstung verabschiedet und Europa in die Pflicht genommen: Wenn sich Russland ohnehin schon immerzu im Namen einer strategischen Partnerschaft um Europa bemüht, sollen die Partner ihr Teil beitragen, Russland die Unausweichlichkeit der amerikanischen Raketenabwehr als ihr ureigenstes europäisches Interesse vortragen und ihre besonderen Beziehungen zum Einsatz bringen, um Russland zum Stillhalten zu bewegen.

Per NATO-Beschluss wird eine transatlantische Ablehnungsfront geschmiedet und Russland vor die Alternative gestellt, entweder die amerikanische Aufrüstung in Europa hinzunehmen oder dagegen mit einem Rüstungsprogramm seinerseits anzutreten, sich also wieder in eine Art Rüstungswettlauf treiben zu lassen, der eine enorme Belastung seines ohnehin nicht so recht vorankommenden kapitalistischen Aufbruchsprogramms darstellt, und eine Verschlechterung der Beziehungen zu Europa im Kauf zu nehmen, an denen ihm gelegen ist.

Keine Einflusszonen“, sondern eine amerikanische Weltordnung

Die verbliebenen russischen Ambitionen, auf der Welt Einfluss nehmen zu können, die Russland mit störenden Waffenlieferungen und diplomatischer Rückendeckung für die verschiedenen Problemfälle untermauert, konfrontiert die amerikanische Führung mit einer gar nicht bloß auf Russland bezogenen Militärpolitik und diversen Kriegen, die einer Macht wie Russland anschaulich demonstrieren, dass sie so gut wie keine Chance hat, sich in irgendeinem Fall als Schutzmacht aufzustellen und zu behaupten.

Amerika lässt es nicht dabei bewenden, dass sich Russland als Schutzmacht des Irak blamiert hat, und lässt auch russische Einsprüche im Umgang mit dem Iran nicht gelten. Es wirkt mit allen Mitteln darauf hin, dass Russland zwar ein Veto aussprechen, aber auf keine sonderliche Wirkung setzen kann, weil Amerika über genügend andere Mittel verfügt. Durch die kreative Handhabung von Resolutionen des Sicherheitsrats, durch Koalitionen der Willigen am Sicherheitsrat vorbei oder durch inoffizielle Kriegshandlungen, auch exekutiert durch Dritte, durch die gesamte amerikanische Kriegs- und Zermürbungspolitik wird die Position der Veto-Macht Russland praktisch untergraben und entwertet. Mit den Störfällen der amerikanischen Weltordnung werden zugleich russische Freunde, Geschäftspartner oder Stützpunkte im Nahen Osten eliminiert. Klargestellt wird damit auch für Russland wie für etwaige Schutzsuchende, dass gegenüber der amerikanischen Gewaltmaschinerie und den reichhaltigen Einsatzmöglichkeiten von Mitmachern alternative russische Ordnungsvorstellungen grundsätzlich nicht an so etwas wie eine wirksame Schutzgarantie heranreichen – im Fall des Iran ebensowenig wie in anderen Fällen.

Die Botschaft an Russland lautet auch hier, dass, wenn schon die amerikanische Einflussnahme in der Welt die russischen Anstrengungen, als Schutzmacht aufzutreten, substanzlos macht, solche Versuche – wiederum im wohlverstandenen russischen Eigeninteresse – auch gar nicht nützlich sind. Da wäre es viel nützlicher, wenn Russland sich der Aufgabenzuweisung durch den Westen anschließen würde.

Einladungen zum Mitmachen bei der Einhegung von „trouble spots“ ...

Schließlich gibt es ja auch das schon: vielversprechende Anläufe zu einer Kooperation in Weltordnungsfragen – die logistischen Hilfsdienste im Fall Afghanistan, [7] und auch in die Diplomatie gegen den Iran vermittels der IAEA hat sich Russland schon teilweise einbauen lassen, und es übernimmt vor allem die Rolle eines Mitmachers bei Obamas Non-Proliferations-Regime. Obama resümiert die „Erfolge“:

„Präsident Medwedew und ich haben den Neuanfang in den amerikanisch-russischen Beziehungen, wie ich denke, erfolgreich in Gang gebracht. Und das hat zu konkreten Erfolgen geführt in Gestalt des neuen START-Vertrags, des 123. Agreement, bei der Arbeit, die wir gemeinsam geleistet haben, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, und bei den Anstrengungen, die wir zur Aufnahme Russlands in die WTO unternommen haben.“ (The White House, November 12, 2011)

Wo es den USA nützlich erscheint, handhaben sie die Zulassung russischer Interessen als Hebel zu ihrer Einordnung; genauer: sie operieren mit dem von ihnen praktizierten Ausschluss aus dem von ihnen beherrschten Weltmarkt, den sie zugunsten einer Einflussnahme auf russisches Wohlverhalten nach Bedarf lockern oder aufheben. Das von Obama angestrebte Non-Proliferations-Regime gesteht Russland so etwas wie die Rolle einer Kontrollmacht gegenüber Dritten zu, um es umgekehrt auf eine Kontrolle über sein Potential – die immensen Hinterlassenschaften der ausgemusterten Sprengköpfe, Atomfabriken, Wiederaufarbeitungsanlagen ... – zu verpflichten, und belohnt das russische Mitmachen – siehe v.a. im Fall Iran, wo sich Russland auf die Position hinbewegt hat, den Iran auf eine ausschließlich zivile Nutzung der Atomkraft festzulegen – mit der Aufhebung von Sanktionen gegen russische Rüstungsexporteure und dem 123. Agreement, das russische Geschäftspartner zu dem von amerikanischen Firmen beherrschten Markt für zivile Atomtechnologie zulässt und Russland eine gewichtige Geschäftssphäre eröffnet – unter der Voraussetzung der Erfüllung der Non-Proliferationspflichten.

... und zur Unterstellung unter die Weltmarktordnung

Mit einem weiteren Stück Zulassung Russlands zum Welthandel wird signalisiert, dass es sich für Russland lohnt, sein abweichendes Verhalten aufzugeben und sich weiterhin um gute Beziehungen zu bemühen, wo es doch selbst mit seinem Streben nach „Modernisierung“ seine wirtschaftlichen Defizite bekannt hat und immer wieder für vermehrte ausländische Investitionen auf seinem Standort wirbt: Nach 18 Jahren Ausschluss könnten die USA jetzt seine Aufnahme in die WTO genehmigen. Schließlich will Obama nicht länger einsehen, dass Amerika beim Zugang zu einem Markt im Unterschied zu Konkurrenten Beschränkungen hinnehmen soll und um Bereicherungsmöglichkeiten gebracht wird, nur weil Russland außerhalb der WTO-Regeln hantieren kann:

„Die amerikanischen Warenproduzenten sollen laut US-Präsident Barack Obama auf den Außenmärkten, darunter auch auf dem russischen Markt, dominieren. ‚Der Kongress soll alles dafür unternehmen, dass kein Land Vorteile gegenüber den US-Herstellern hat, wenn es um den Zugang zu den Finanzmärkten bzw. um die Erschließung neuer Märkte geht, wie etwa in Russland‘, sagte er am Dienstagabend in seiner Jahresbotschaft. ‚Unsere Arbeiter sind die effektivsten auf der Welt, und ich verspreche Ihnen: Amerika wird stets gewinnen‘.“ (RIA, 25.1.12)[8]

Zur „fairen Konkurrenz“, auf die Amerika die Welt verpflichtet, gehört selbstverständlich nach wie vor die Eindämmung der „unfairen“ Dominanz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt. Die amerikanische Sorge gilt weiterhin der „Unabhängigkeit“ der zentralasiatischen Energielieferanten und der westlichen Transitländer. Russland im Kreis der WTO und als neue Bereicherungssphäre des amerikanischen business zu begrüßen, schließt schließlich Einsprüche gegen russisches Fehlverhalten überhaupt nicht aus – das „Konzept von Einflußzonen„ lehnt das Obama-Amerika schlichtweg auch in dem Gebiet ab, das Russland als sein „nahes Ausland“ deklariert und auf Grundlage der überkommenen Verflechtungen und Abhängigkeiten aus der Sowjetzeit in seine diversen Bündnisse hineinzuziehen und zu verankern versucht.

„Keine Einflusszone“ auch im Nahen Ausland

Amerika reklamiert im europäischen Osten und Zentralasien weiterhin seine ordnungspolitische Zuständigkeit im Namen des doch auch vom neuen, gewendeten Russland gewollten, aber unfertigen Systemwandels und der Befreiung von russischer Vorherrschaft. Die USA identifizieren die Bemühungen der mehr oder weniger instabilen Herrschaften in der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) um eine Konsolidierung, dann, wenn sie sich dabei auch auf eine Unterstützung durch Russland verlegen, einwandfrei als Verstoß gegen Menschenrechte, weswegen diese Staatswesen im Idealfall in die NATO transportiert gehören. Nachdem aber die Welle der bunten Revolutionen auch wg. russischer Gegenwehr ins Stocken geraten ist, ist Amerika vorwiegend mit der „Bestrafung“ der „Rückfälle“ befasst und hält auch Europa dazu an, nicht wegen falscher Rücksichtnahme auf Russland oder geschäftlicher Motive in diesem langen Freiheitskampf locker zu lassen. Der engste russische Bündnispartner Weißrussland wird geächtet, der zweitwichtigste Partner Kasachstan mit Demokratie-Vorbehalten traktiert und zu alternativen Handelsbeziehungen ermutigt; die von den Falschen regierte und zum ökonomischen Krisenfall geratene Ukraine wird per IWF unter Druck gesetzt; Usbekistan wiederum wg. Dienstbarkeit für die Afghanistan-Operation wieder etwas von Menschenrechtsvorwürfen entlastet und zur Widerspenstigkeit in den russischen Bündnissen ermutigt; der Leuchtturm Georgien erhält weiterhin Rückendeckung in Sachen seiner Gebietsverluste gegen Russland, wird – auch vorausschauend auf den Krisenfall Iran – wieder mit Waffen beliefert und als US-Stützpunkt ausgebaut, und der Nachbar Aserbeidschan wird zur Parteinahme gegen das Regime im Iran ermuntert und mit amerikanischen Kampfflugzeugen beliefert...

Im festen Glauben, dass ein ‚reset‘ machbar sein muss, ohne auf unsere Werte zu verzichten, bearbeitet Amerika den gesamten Staatenkranz, den Russland in seinen Bündnissen an sich zu binden und als Partner zu stabilisieren bemüht ist; im Falle zu großer Nähe zu Russland verhängt es Sanktionen, destabilisiert die missliebigen Herrschaften und leistet einen nachhaltigen Beitrag zur Herstellung von Bürgerkriegsszenarios und failed states, also dazu, die von Russland anvisierten Bündnispartner gründlich unbrauchbar zu machen.

Der „Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft“

wird schließlich auch mit allen nötigen Argumenten geführt. Mit Demokratie- und Rechtsstaatsvorbehalten gegen die Wahrnehmung russischen Herrschaftsbedarfs im Inneren,[9] mit der Verfolgung exemplarischer Fälle der russischen Gerichtsbarkeit, indem Sanktionen gegen dortiges Staatspersonal verhängt werden,[10] und mit der systematischen Pflege der einschlägigen Opposition in Russland behandelt die Obama-Administration den Partner Russland als Vollzugsorgan eines noch unfertigen Reformprogramms, bei dessen Vervollständigung Amerika weiterhin assistiert und im Namen des russischen Mittelstands auf die nötigen Reformen hinweist.

Nach der Dumawahl im Dezember 2011 und der Denunziation der Regierenden als Wahlfälscher mit Hilfe der ausgeschickten oder im Land organisierten Scharen von Wahlbeobachtern, und nachdem es gelungen ist, das Sammelsurium disparater Unzufriedenheit, von Nationalbolschewisten über Marktwirtschafts-, Demokratie- und Internet-Idealisten bis zu den Suganow-Kommunisten dazu zu ermutigen, sich gemeinsam gegen Putin aufzustellen, erfolgt erneut die offizielle Bekräftigung der Pflege und Förderung dieses wunderbaren russischen Exemplars von „Zivilgesellschaft“. Amerika widmet sich der Aufgabe, die Unzufriedenheit im Land zu betreuen, auf die politische Willensbildung einzuwirken und den vorgesehenen Amtswechsel zu delegitimieren, um die bislang noch viel zu solide Einheit von Volk und Führung zu spalten. Auch hier kommt die amerikanische leadership der Destabilisierung der Herrschaft durch das Einwirken auf die innere Verfassung der Nation schon ziemlich nahe. Aber wenn sich Putin beschwert –

„Die US-Außenamtschefin bewertete die Wahl als ‚unfrei und ungerecht‘. Das russische Außenministerium bezeichnete ihre Äußerungen als ‚unannehmbar‘, während Premier Wladimir Putin das Ausland einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes beschuldigte.“

– der russische Partner muss einfach dazulernen: Auch wenn Amerika sich ohne Umschweife dazu bekennt, dass es höchstoffiziell eine Putin-feindliche Opposition aufbaut und betreut,[11] erfüllt das aus amerikanischer Sicht einfach nicht den Tatbestand der Einmischung. Was Amerika da auf die Beine bringt, ist ja dann immer noch die russische Zivilgesellschaft, und deren Regungen sind per definitionem ein Grund zur Freude:

„‚Russland ist heute ein Land, dessen Bevölkerung zu den am besten gebildeten in der Welt zählt. Der Mittelstand dieses Landes, der entsprechende Bestrebungen hat, ist im Wachsen begriffen‘, stellte Clinton fest. Die Protestaktionen in Russland ‚sind nicht von außen gekommen, sie sind innerhalb des Landes entstanden‘. Die US-Kritik am Abstimmungsprozess bei den Parlamentswahlen in Russland war laut Außenamtschefin Hillary Clinton nicht vom Bestreben Washingtons diktiert, die Beziehungen mit Moskau zu erschweren, und die darauffolgenden Proteste sind, wie sie betont, nicht von außen organisiert worden.“ (RIA, 15.12.11)

Dass Amerika seine Mittel zur Geltung bringt, die russische Regierung weltöffentlich zu delegitimieren und im Inneren anzugreifen, indem es die nationale Unzufriedenheit schürt, kann doch nur im Sinne einer guten Regierung sein. Und das müssen die guten Beziehungen aushalten können.

[1] Ein amerikanischer Senator hat allein im November 2011 folgende Fälle von „Troubling Russian Behavior“, ärgerlichem russischem Benehmen, aufgelistet: Russland weigert sich hartnäckig, neue Sanktionen gegen den Iran mitzutragen... Russische Politiker erklären, sie seien dazu bereit, ein weiteres Atomkraftwerk im Iran zu bauen... Der russische Wissenschaftler Vyacheslav Danilenko soll laut Bericht der IAEA an den Fortschritten des iranischen Atomwaffenprogramms maßgeblich beteiligt sein... Russland wird neue Raketen aufstellen, die auf die Stellungen der amerikanischen Raketenabwehr in Europa ausgerichtet sind... Russland wird neue Raketen in Stellung bringen und könnte aus dem New-Start-Vertrag aussteigen... Russlands Vertreter bei der Nato wird China und Indien besuchen, um über die amerikanische Raketenabwehr zu beraten... Trotz der wachsenden Proteste gegen das Assad-Regime wollen Syrien und Russland den Vertrag über die Lieferung von Yakhont (P-800 Oniks) anti-ship cruise missiles ausführen... Russland verhindert in der UNO weiterhin Sanktionen oder Maßnahmen gegen das syrische Regime... Russland wendet sich gegen ein Waffenembargo gegen Syrien... Russland entsendet Kriegsschiffe zu seinem Stützpunkt im syrischen Hafen Tartus... (Reports of Russian Behavior in November 2011, Dec 1 2011, http://www.kirk.senate.gov)

[2] Philip H. Gordon, Assistant Secretary, Bureau of European and Eurasian Affairs, Statement before the Subcommittee on European Affairs of the Senate Foreign Relations Committee, December 14, 2011: The State of Human Rights and the Rule of Law in Russia

[3] prague.usembassy.gov/obama.html

[4] Mit ihrem US-Raketenschild in Europa zerstören die USA laut dem russischen Nato-Botschafter Dmitri Rogosin das strategische Gleichgewicht. ‚Es handelt sich im Grunde um einen Versuch der USA, aus dem strategischen Gleichgewicht auszusteigen … und sich eine absolute Unangreifbarkeit – und deshalb Straflosigkeit – zu sichern‘, sagte Rogosin. (RIA, 23.11.11)

[5] Das Nötige zum strategischen Stellenwert dieses Rüstungsprojekts und zu Obamas Neustart in der Rüstungsdiplomatie ist nachzulesen in GegenStandpunkt 3-2000: „Wozu brauchen die USA ein ‚Nationales Raketen-Abwehr-System‘? Amerika schafft Sicherheit – für seine Kriege“ und in GegenStandpunkt 3-09: „Obamas ‚Change‘ in der Weltpolitik“

[6] Die Obama-Diplomatie befleißigt sich eines außerordentlich einnehmenden Stils; die Unterhändler reden auf den uneinsichtigen Verhandlungspartner ein wie auf einen kranken Hund; von Vorhaltungen, dass Russland immer noch ... im alten Denken befangen wäre, während es doch in vielen Hinsichten schon in der modernen Welt unterwegs, auf dem richtigen Weg sei, bis zu Belehrungen darüber, inwiefern es vom Iran bedroht sei und da doch Amerika ganz an seiner Seite hätte. Nachdem Russland die Verhandlungen für unergiebig erklärt und Gegenmaßnahmen gegen die amerikanische Raketenabwehr ankündigt, signalisieren die USA mit der Einstellung ihrer Verpflichtungen auf einem Nebenschauplatz, dem überkommenen KSE-Vertrag über die konventionellen Waffen in Europa, dass sie auch die Einstellung der Rüstungsdiplomatie in Betracht ziehen könnten. Die zuständige Dame aus dem Außenministerium erläutert ihren russischen Ansprechpartnern den Beschluss mit dem großen Kummer, der Amerika angesichts der russischen Unvernunft befällt, ungefähr so wie bei einem schwererziehbaren Kind: ‚Wir bewerten diesen Beschluss als eine rationelle Antwort auf die Handlungen Russlands, wir nahmen ihn eher mit Kummer als mit Zorn an. Das war ein Appell an Russland, eine Erklärung, dass wir eine Rückkehr Russlands in den Vertrag wollen. Die USA sind an einer Belebung des Regimes der Kontrolle über die konventionellen Streitkräfte in Europa interessiert und setzen die Suche danach mit ihren Vertragspartnern fort‘, sagte Gottemoeller. (RIA, 30.1.12)

[7] Wir haben ein Abkommen über Militärtransporte nach Afghanistan erreicht, das bis zum heutigen Tag über 1700 Flüge durch den russischen Luftraum ermöglicht und mehr als 275 000 Militärangehörige in die Region gebracht hat. Unsere Rechtsschutzbehörden sind dazu übergegangen Informationen auszutauschen und gemeinsame Operationen auszuführen, um den Drogenfluss zu bremsen. (Gordon)

[8] Wenn und soweit sich Russland zu einem Markt entwickelt, so hat sich gefälligst auch der für die Schaffung von Jobs in Amerika nützlich zu machen! Allein im letzten Jahr haben wir den Abschluß großer Geschäftsabkommen erlebt... Aber es könnte noch viel mehr getan werden. Während die Handelsströme letztes Jahr gewachsen sind, haben sie gerade einmal 31 Milliarden Dollar erreicht – weniger als ein Prozent unseres gesamten Handels. Russland ist die siebtgrößte Wirtschaft der Welt, nimmt aber bei unseren Exporten nur Platz 37 ein. Heute ist Russland das einzige Mitglied der G 20, das nicht der WTO angehört. Doch das ändert sich gerade, da Russland kurz vor dem Abschluss der Aufnahmeprozeduren für die WTO-Mitgliedschaft steht. Es ist einfach eine Tatsache, dass Russlands Beitritt zur WTO für die US-Wirtschaft wichtig ist, weil damit amerikanischen Exporteuren neue Märkte in einem der weltweit am schnellsten wachsenden Märkte eröffnet und neue Arbeitsplätze zu Hause geschaffen werden.

 Und die Ablehnungsfront zu Hause muss sich sagen lassen, dass mit der Zulassung zur WTO Amerika keine Mittel verliert, um auf Russland einzuwirken, sondern ganz neue gewinnt – bis hin zu dem politischen Wandel, den der freie Handel bekanntlich herbeiführt:

Zusätzlich zum wirtschaftlichen Nutzen für amerikanische Firmen und Arbeiter wird Russland mit der WTO-Mitgliedschaft seine Investitionen in den Erfolg der Weltwirtschaft vergrößern. Zum ersten Mal hat sich Russland dazu verpflichtet, sich an die WTO-Regeln zu halten, die einer offenen, transparenten und fairen weltweiten wirtschaftlichen Konkurrenz zugrundeliegen. Russland hat festen berechenbaren Zollsätzen zugestimmt und unterliegt einklagbaren Mechanismen zur Schlichtung von Streitigkeiten. Die Geschichte zeigt, dass wirtschaftliche und politische Modernisierung Hand in Hand gehen, wie Vizepräsident Biden in seiner Rede vor Studenten der Moskauer Staatsuniversität im letzten März sagte. Jetzt, wo die erste Generation in Russland, die nie unter dem Kommunismus lebte, beginnt, ihre Universitätsabschlüsse abzulegen und ihren Platz in der russischen Arbeiterschaft einzunehmen, kann man mit gutem Grund einen beachtlichen Wandel in den kommenden Jahren erwarten. (Gordon)

[9] Wir sind weiterhin besorgt über den Aufruhr im Nordkaukasus. Während wir das Recht und die Pflicht der russischen Regierung anerkennen, ihre Bürger zu schützen, sind wir weiterhin beunruhigt über Sicherheitskräfte, die im Namen der Bekämpfung des Aufstands Menschenrechsverletzungen begehen... Leider ist der Fall Magnitskiy nicht die einzige Herausforderung auf dem Gebiet der Menschenrechte in Russland. Bekannte Journalisten – wie Anna Politkovskaya, Paul Klebnikov, und Natalya Estemirova – sind ermordet worden. Michail Chodorkowsky ist immer noch aus politischen Gründen im Gefängnis- und russische Aktivisten bekommen Schwierigkeiten, wenn sie ihr Recht auf freie Rede und Versammlung wahrnehmen. (Gordon)

[10] Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die volle Bandbreite gesetzlicher Mittel zur Anwendung bringen, um denjenigen, die an ernsten Menschenrechtsverletzungen in Russland beteiligt sind, ernsthafte Konsequenzen aufzuerlegen, u.a. Beschränkungen bei der Einreise nach Amerika. (Gordon)

[11] Drittens leisten die Vereinigten Staaten der russischen Zivilgesellschaft finanzielle Unterstützung. Seit 2009 hat die US-Regierung ungefähr 160 Millionen Dollar ausgegeben zur Unterstützung von Programmen auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Förderung der Zivilgesellschaft, unabhängiger Medien, good governance und demokratischer politischer Prozesse. In jüngster Vergangenheit wurden US-Fonds benützt, um eine unabhängige russische Wahlbeobachtung der Dumawahlen zu fördern, um unabhängige Journalisten mit dem Ziel professioneller und objektiver Berichterstattung auszubilden, um die Beteiligung informierter Bürger am Wahlprozess zu ermutigen und die Durchführung von Meinungsumfragen auszubauen. Wir danken dem Kongress dafür, dass er diese Mittel auch in der heutigen schwierigen Haushaltslage genehmigt hat. (Gordon)


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