Das Ergebnis von 4 Jahren Krisenbewältigung
„Die Krise ist zurück!“

Zwischendurch soll sie nämlich schon quasi weg gewesen sein. Und nach einer beliebten Lesart ist es auch nicht mehr die Finanzkrise von 2008, sondern eine ganz neue Staatsschuldenkrise. Die wird freilich in Europa auch schon seit mindestens eineinhalb Jahren bekämpft. Jetzt jedenfalls ist sie voll da. Seit Griechenland von seinen Euro-Partnern und dem IWF Kredit bekommen hat und die verlangten Maßnahmen zur Sanierung seines Haushalts tapfer voranbringt, sind nicht nur dort die Zahlungsnöte der Regierung immer größer geworden. Auch das Geschäft mit Staatsanleihen der gleichfalls mit Kredithilfen unterstützten und mit harten Sparmaßnahmen befassten Euro-Länder Irland und Portugal ist inzwischen total eingebrochen; die Zinsen bzw. Risikozuschläge für Staatsanleihen Spaniens und Italiens erreichen unvertretbare Höchstwerte. Jenseits des Atlantik steht es auch nicht gut: Da vergreift sich eine der drei wichtigen Rating-Agenturen am Goldstandard aller Staatsanleihen, den Treasuries der USA, erkennt ihnen nurmehr die Note „AA+“ zu und schickt damit die „Börsen auf Talfahrt“, die dann wie eine „Achterbahn“ aussieht. In lauter besonderen Fällen, die angeblich bei näherer Betrachtung nichts miteinander zu tun haben, sowie überhaupt ganz generell und im Allgemeinen macht sich ein Übel bemerkbar, das als entscheidender Krisengrund gilt: Gerade in den klassischen Zentren des Weltkapitalismus ist die Staatsverschuldung zu hoch.

Hinzu kommt: Mit der Weltkonjunktur sieht es gar nicht gut aus. Amerika steht womöglich vor einer zweiten Rezession; Deutschland, dem Boom-Staat der letzten Monate, drohen die Absatzmärkte wegzubrechen, auf denen seine Industrie zuletzt immer besser verdient hat. Schuld daran und an den mittelfristig schlechten Aussichten sind nach verbreiteter Einschätzung nicht zuletzt die Sparbemühungen vieler Staaten, insbesondere der USA sowie in Europa, aber auch der VR China. Die Regierungen dort fügen sich dem ökonomischen Sachzwang und erlegen sich die Pflicht auf, ihre Staatsschulden abzubauen oder zumindest die Zunahme der Staatsverschuldung zu bremsen – und das ist „Gift für den Aufschwung“, dieses zarte Pflänzchen.

Eine dumme Sache, so eine Krise.

Europas Staatsschulden sind also zu hoch. Fragt sich nur: Zu hoch für wen? Und für welchen Zweck?

Im Fall Griechenland sieht die Sache eindeutig aus: Die Haushaltsschulden des Staates sind zu hoch, als dass die Regierung noch für ihre Bedienung geradestehen könnte. Oder dasselbe umgekehrt: Der Staat nimmt zu wenig ein, um seinen Schuldenhaushalt noch fortzuführen, also die fälligen Ausgaben für Gehälter und Zinsen, Schuldentilgung und Renten usw. noch leisten zu können. Jedenfalls ist er praktisch zahlungsunfähig. Diese Unfähigkeit, der Mangel an benötigtem Geld, hat allerdings einen wesentlichen Grund, der gar nicht bei der griechischen Regierung und in deren Haushaltsdefizit liegt: Die Finanzmärkte sind – aus ihren Gründen – nicht mehr bereit, das Defizit zu finanzieren, also den Staat mit dem Geld auszustatten, das er braucht und seine Steuerbehörden nicht herbeischaffen. Sie sind insbesondere nicht mehr bereit, das bei Staatsanleihen – und nicht nur da – übliche Verfahren fortzuführen und die Bezahlung von Zinsen und fälligen Forderungen mit neuen Krediten und der Vermarktung neuer Staatsanleihen sicherzustellen. Oder sie wären dazu bereit, aber nur zu Bedingungen, die den griechischen Staatshaushalt so belasten würden, dass sich endgültig kein Kreditgeber mehr dafür finden würde. Zu hoch ist die griechische Staatsverschuldung also fürs Finanzkapital, nämlich für dessen Kalkül mit Sicherheit und Rendite seiner eigenen Handelsware, der Schuldpapiere aus Athen.

Bei dieser Risikoabschätzung richten die Rating-Agenturen und die Investoren ihren kritischen Blick natürlich – wohin auch sonst! – auf ihren Kunden. Sie taxieren dessen Einnahmen und Ausgaben, im Fall eines Staates also Steueraufkommen und Wirtschaftswachstum auf der einen, Kosten der Staatstätigkeit und aufgelaufene Verbindlichkeiten auf der anderen Seite. Sie verlängern ihre Befunde in die Zukunft, wobei sie die verschiedensten Faktoren, nicht zuletzt ihr Urteil über die Politik der Regierung und deren Personal, berücksichtigen. Aus ihren Ermittlungsergebnissen leiten die Finanzinstitute ihre Entscheidungen ab; im Fall Griechenlands aus ihrer Einschätzung, dass bei diesem Staat das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen, Ausgaben und deswegen nötiger Kreditaufnahme nicht in Ordnung ist und sich weiter verschlechtern dürfte; nicht zuletzt deswegen, weil sie für so einen Haushalt allenfalls kurzfristig und gegen extra hohe Zinsen Geld hergeben. Für sie ist der griechische Staat kreditunwürdig, und damit ist er zahlungsunfähig. Und so ist es auch ganz in Ordnung: Unter den Bedingungen eines perfekt entwickelten Kreditsystems sind die finanziellen Fähigkeiten eines Schuldners nicht mehr einfach eine Frage seiner Geldeinnahmen und -ausgaben, sondern von der professionellen Bewertung seines Geschäftsmodells abhängig. Und das gilt erst recht bei Staaten, die den Finanzmärkten kein Geschäft, sondern ihre Herrschaft über ein nationales Geschäftsleben als Sicherheit zu bieten haben. Deren finanzielle Handlungsfreiheit, also die Verfügung über Mittel, die sich zur Steigerung der Effizienz ihrer Herrschaft einsetzen lassen, hängt von ihrer Kreditwürdigkeit ab. Und die ist eine Ermessensfrage, die das internationale Kreditgewerbe nicht bloß einmal, sondern permanent aufwirft und nach kritischer Prüfung von Chancen und Risiken beantwortet – letzteres übrigens nie in einem aus ökonomischer Vernunft erwachsenden Einvernehmen der Investoren, sondern auf dem Wege einer Konkurrenz der Kreditgeber um eine optimale Kombination von Risiko und Ertrag. Der freiheitliche Wettstreit finanzkapitalistischer Geschäftsmodelle ist die ehrenwerte Entscheidungsinstanz, die über die Zahlungs/un/fähigkeit der Staaten befindet. Jeder nachfolgende europäische Problemfall macht das noch deutlicher: Was Irland und Portugal an den Rand des Bankrott treibt, was mittlerweile die Zahlungsfähigkeit Spaniens und Italiens gefährdet, das ist kein unvermutetes neues Defizit im Haushalt dieser Länder – die Lücken im Staatshaushalt werden im Gegenteil mit massiven Sparprogrammen gesenkt –, sondern die von Woche zu Woche oder sogar täglich revidierte Einschätzung des Risikos, mit dem Finanzinvestoren da zu rechnen haben.

So ähnlich nehmen das übrigens die Öffentlichkeit und die amtierenden Verantwortlichen in den betroffenen Ländern wahr. Die beklagen sich heftig über die Ungerechtigkeit der Rating-Agenturen, die die nationalen Sparanstrengungen nicht würdigen, und über den Irrsinn der Märkte, die von einer Übertreibung in die nächste fallen. Damit handeln sie sich dann den Gegenvorwurf verantwortungsloser Schuldenmacherei in der Vergangenheit ein; und so geht die Diskussion der Schuldfrage ihren Gang. Darüber geht dann endgültig eine nicht unwesentliche sachliche Unterscheidung verloren: Mit ihren Defiziten, ihrem Mangel an Finanzmitteln ständen die Staaten überhaupt dumm da, wenn das Kreditgewerbe nicht willens und in der Lage wäre, Finanzmittel zu liefern und die aufgeschriebenen Forderungen als zinstragendes Geldkapital anzuerkennen und als solches: als Quellen eines Vermögenszuwachses zu vermarkten. Die Finanzinstitute stellen die Ware bereit, die die Staaten brauchen, nämlich das Geld von Investoren; sie decken den Bedarf – und zwar im Prinzip jeden, gemäß ihrem Risikokalkül –, den die Staaten bei ihnen anmelden, aus eigenen Mitteln und aus dem Weiterverkauf von Wertpapieren. Sie bringen Staatsschulden als Geldkapital in Verkehr, und zwar in großen und immer größeren Mengen; auf der einen Seite deswegen, weil moderne Staaten sich gerne dieser Art der Finanzierung ihrer vielen Aufgaben bedienen. Auf der anderen Seite schätzen Banken und Geldanleger Staaten aufgrund ihrer Hoheit über einen nationalen Kapitalismus als besonders sichere Schuldner. Sie nutzen deren Geldbedarf für Leihgeschäfte und Investitionen, die von vornherein auf die Einlösung von Zahlungspflichten durch immer neue Staatsanleihen berechnet sind. Das steigert das Volumen des Kreditgeschäfts und seine Wachstumspotenzen enorm – mit eindeutigem Ergebnis: Was die Finanzmärkte jetzt den Staaten als Überschuldung vorrechnen, ist ihr Werk und das beachtliche Resultat ihrer Leistungsfähigkeit.

Mit dieser Leistungsfähigkeit, so wie sie sich als Quelle der derzeitigen Überfülle an Geldkapital aus Staatshaushaltsdefiziten betätigt hat, hat es freilich eine besondere Bewandtnis. Die Staaten, deren Schulden jetzt prinzipiell kritisch begutachtet werden, haben daran nicht nur in der Weise mitgewirkt, dass sie das Finanzgeschäft mit reichlich Stoff versorgt haben. Ihr Verdienst ist auch, dass die Finanzmärkte überhaupt noch aktionsfähig sind. Die hatten es schließlich schon vor vier Jahren mit ihrer Lizenz und ihrer ökonomischen Macht, aus Schuldverhältnissen ganze Berge von Geldkapital und auf der Grundlage eine Unmenge „abgeleiteter“ Finanztitel zu schaffen, zu dem gewaltigen Geschäftsvolumen gebracht, dem sie dann nicht mehr getraut und schrittweise die Geschäftsgrundlage entzogen haben, bis von dem im Finanzsektor zentralisierten kapitalistischen Reichtum überhaupt nichts mehr übrig geblieben – wäre, wenn nicht die politische Herrschaft eingegriffen hätte. Und zwar in der Rolle des Financiers, der mit enormen Summen auf eigene Rechnung die vom Finanzkapital abge- und entwerteten Kreditpapiere aufgekauft, in „Bad Banks“ verstaut, die Liquidität der Bankenwelt wiederhergestellt und die Masse bedrohter Geldkapitalvermögen in Geltung gehalten hat. Um der marktwirtschaftlich unverzichtbaren Leistung des Kredits willen haben die Staaten damals als Kreditgeber und Neu-Ausstatter der Finanzwelt die Macht der Branche zur Kreditschöpfung gerettet – und sogleich in Anspruch genommen: Ihren Aufwand haben sie als Defizit verbucht, als Schuldpapier mit Zinsversprechen sachgemäß verbrieft und an Finanzinvestoren verkauft; deren Zahlungsfähigkeit und Kaufbereitschaft haben zugleich die staatlichen Notenbanken mit einer besonders großzügigen Geldpolitik: mit der Ausleihung von Liquidität zu niedrigsten Zinssätzen sichergestellt. An diesen Staatsschulden hat die Branche dann auch prompt ihre wiederbelebte Leistungskraft bewiesen: Sie hat daraus Kapitalanlagen und damit Umsatz und schon wieder viel Wachstum gemacht. Wenn sie das Ergebnis nun pauschal den Staaten als deren Überschuldung vorrechnet und praktisch den schlechtesten Schuldnern zur Last legt, dann beweist sie darüber hinaus, dass auch ihr spekulatives Urteilsvermögen, das immerzu auf den Schuldner reflektiert, wieder voll ins Recht gesetzt worden ist. In der Sache freilich stellt sie sich kritisch zu ihrem eigenen Werk: Sie beurteilt ihre eigene Leistung als zu groß. Mit dem gewerbsmäßigen Gebrauch öffentlicher Schulden hat das Finanzkapital erneut sein Wachstum so weit getrieben, dass ihm angst und bange wird beim Blick auf die Schuldner, die ihm mit ihren Zahlungsversprechen immer neuen Stoff nachliefern wollen und sollen und auch müssen, um den Wert ihrer schon ausgegebenen Anleihen aufrechtzuerhalten. An denen nimmt es wahr, dass die Krise, in die es vor Jahren sein eigenes Geschäft und seinen eigenen Reichtum gestürzt hat, durch die hilfreiche Intervention der Politik überhaupt nicht bereinigt, sondern eben bloß verstaatlicht worden ist: Nun begründet die erfolgreiche Akkumulation staatlich garantierter Schuldpapiere den Zweifel, ob die Branche sich weiterhin für ihr Wachstum auf diese Reichtumsquelle verlassen kann. Sie hat im Geschäft mit den Öffentlichen Gewalten zu viel Geldkapital akkumuliert – zu viel, um einfach so weiter zu machen, also zu viel für ihren Geschäftszweck.

Was nun?

Was zu viel ist, gehört gestrichen. Aber genau das darf nicht passieren.

Die Kreditwirtschaft fokussiert ihr Misstrauen gegen staatliche Euro-Kredite einstweilen auf Kandidaten, die seither auch offiziell als Peripherie Europas gelten. Dem griechischen, irischen und portugiesischen Staat nimmt sie neue Anleihen, die für die Bedienung fälliger Schulden dringend benötigt werden, nicht mehr ab oder nurmehr bei ganz kurzer Laufzeit zu extra hohen Zinsen; auch der spanischen und der italienischen Regierung stellt sie ihre Skepsis in Form von zusätzlichen Prozentpunkten bei der Verzinsung neuer Wertpapiere in Rechnung. Indem sie ihre Schuldner kritisch vergleicht, betätigt sich die Branche zugleich als praktischer Kritiker ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit: Was die Banken an staatlichen Finanztiteln längst gekauft und in Verkehr gebracht haben, das erklären die Rating-Agenturen für mehr oder weniger unsicher und dementsprechend entwertet, am Ende für Ramsch; die Märkte richten sich danach oder nehmen dieses Urteil schon vorweg, senken den Preis der Ware oder stellen den Handel damit überhaupt ein. Wie viel Kapitalvermögen die Depots noch enthalten, in denen solche Papiere herumliegen, ist eine Frage des Berechnungsmodus, der auf derartige Bilanzposten anzuwenden ist. Überzählig und deswegen als Geldanlage untauglich sind also keineswegs nur die neuesten Schuldscheine. Der Befund einer Überschuldung betrifft den Gesamtbestand aufgehäufter Forderungen. Entwertet wird alles, und zwar durch die Konkurrenz der Marktteilnehmer, die das theoretisch Unmögliche fertig bringt und die finanzpolitischen Umstände des Schuldners in Prozente bei der Zahlungsausfallversicherung und bei der rückwirkenden Senkung der emittierten Kapitalbeträge umrechnet.

Was zu viel ist, wird also gestrichen. Und wenn das Kreditgewerbe damit erst einmal angefangen hat, hört es so schnell nicht auf. Wo die Misstrauenserklärung gegen einen staatlichen Kunden sich als berechtigt erweist, indem sie von den Märkten geteilt und in einer Wertminderung seiner Anleihen beziffert wird, da wird bei den nächsten Schuldnern umso genauer hingeschaut. Rating-Agenturen mahnen zur Vorsicht. Wagemutige Spekulanten setzen auf weitere Entwertungen und testen, wie weit die Märkte ihnen folgen. So ergreift die Zahlungskrise immer mehr Staatshaushalte. Das mindert das Kapitalvermögen der Finanzwelt selber, und zwar im doppelten Sinn: Der bezifferte Reichtum schmilzt zusammen, und damit schwindet die Potenz der Branche, Geschäfts- und Staatenwelt mit Kredit zu versorgen. Man wird vorsichtiger, verweigert die Überlassung von Liquidität auch untereinander; griechische Banken bekommen schon seit Jahren von deutschen und anderen europäischen Geldhäusern keinen Kredit, und neuerdings leihen auch die sich untereinander nicht mehr wie gewohnt, was sie für ihren Zahlungsausgleich brauchen. So beschränken die Banken ihr eigenes Geschäftsvolumen und wechselseitig das ihrer Partner. Soweit dessen Zunahme die Grundlage für die Emission von Wertpapieren der Kreditinstitute selber war, wird auch deren Wert zweifelhaft. So zieht ein Vermögensverlust den nächsten nach sich. Der Mechanismus der Wertschöpfung durch Akkumulation, das banale Geheimnis der ökonomischen Macht des Finanzkapitals, wirkt umgekehrt als Verallgemeinerung einer Kettenreaktion, bei der Misstrauen Reichtum kostet und verschlechterte Bilanzen Geschäft zum Erliegen bringen. Der gesamten Branche, in der alle Akteure als Schuldner und Gläubiger, Emittenten und Investoren zugleich handeln und voneinander abhängen, droht die Krise: der Umschlag einer von misstrauischer Berechnung diktierten Verweigerung und Kündigung von Krediten und Finanzgeschäften und der kalkulierten Abschreibung von Vermögenswerten in eine um sich greifende Unfähigkeit, für die Verwandlung von Schulden in Geldkapital einzustehen. So etwas steht in der Euro-Zone bevor. Und der Fall darf auf keinen Fall eintreten.

Dabei ist es so: Den Staatsbankrott Griechenlands könnten sich die maßgeblichen Euro-Politiker allenfalls vorstellen. Damit könnten sie zur Not fertig werden – aus dem lebendigen Ethos der nationalen Konkurrenz heraus, dem Geist der Verachtung fremder Konkurrenz-Verlierer, werden ihnen aus den eigenen Reihen und aus Teilen der Fachwelt reichlich Mahnungen und Ratschläge dieses Inhalts zugestellt. Dagegen spricht freilich, dass es mit Sicherheit nicht beim Fall Griechenlands bleiben würde. Mit der Zulassung des Bankrotts dieses Staates und seinem Ausschluss aus dem Euro-Club wäre der Zerfall der Währungsunion eingeleitet und in der Folge eine Revision des Einigungsprozesses überhaupt zu erwarten. Das ist – bislang jedenfalls – überhaupt nicht im Interesse der Staaten, die sich als Führungsmächte Europas zur Weltmacht aufschwingen wollen. Zu diesem politischen Argument kommt das ökonomische: Auch wenn regierende Nationalisten ebenso wie die regierten für die Schuldner, Griechenland & Co, keinen Euro übrig haben, so kommen sie doch nicht umhin, an die Gläubiger zu denken. Der Alarmruf, ein Bankrott Griechenlands mit seinen Folgeschäden für die griechischen und andere europäische Banken sowie für deren Kreditgeber in Europa und Übersee wäre „schlimmer als Lehman Brothers“ – der Zusammenbruch der amerikanischen Großbank im Herbst 2008, der im Rückblick als der eigentliche Auslöser der großen Finanzkrise gilt –, beschwört eine womöglich unbeherrschbare Katastrophenlage, sollte die EU auch nur ihren schwächsten Partner abschreiben. Unabdingbar wäre auf jeden Fall eine Refinanzierung der „systemisch“ gefährdeten europäischen Bankenwelt, was auch nicht billiger wäre – auch die Alternative haben Experten schon durchgerechnet – als die Finanzierung des griechischen Staatshaushalts.

Die Finanzbranche hat also mit der machtvollen Kreditierung der Euro-Staaten definitiv zu viel Geldkapital geschaffen, als dass sie dessen weiteres Wachstum noch für sicher halten – und das heißt: als dass sie dessen Bestand aufrechterhalten könnte. Dass sie ihr Abbruchwerk begonnen hat, ist der praktische Beweis, der Vollzug dieser Sachlage. Indem sie ausgewählte Euro-Staaten ruiniert, bescheinigt sie ihrem Gesamtkunstwerk aus Forderungen und Verbindlichkeiten und daraus erwachsendem Reichtum seine Unhaltbarkeit wegen Übergröße. Sie programmiert damit in letzter Konsequenz ihre Selbstzerstörung. Zugleich gilt jedoch: Die Finanzmärkte haben viel zu viel Geldkapital geschaffen und die Geschäfts- wie die Staatenwelt damit versorgt, als dass dieser Reichtum kaputt gehen dürfte. Das viel beschworene „too big to fail“ gilt eben nicht bloß für die handgezählten paar Großbanken, auf die diese Formel angewandt wird – gelegentlich in der lächerlichen Absicht, deren Zerlegung als Lösung aller Finanzkrisenprobleme zu empfehlen –: Es gilt auch für die paar Allergrößten der Branche nur deswegen, weil die Branche insgesamt mit ihrem Wachstum die ganze Welt von ihren Leistungen und Produkten und damit vom Fortgang ihrer gewinnträchtigen Geschäfte abhängig gemacht hat. Die krisenhaft offenbar gewordene Über-Akkumulation muss weitergehen.

Das bedeutet praktisch:

In der Krise der Staatsschulden sind die verschuldeten Euro-Staaten als Garanten ihrer Schulden gefordert – also als Konkurrenten herausgefordert.

In Gefahr ist, wie vor drei Jahren, der Fortgang des Finanzgeschäfts; womöglich überhaupt, auf jeden Fall in dem Umfang, der für den Fortbestand des akkumulierten Geldkapitals, für den Kreditbedarf der restlichen Wirtschaft und für denjenigen der Staaten unbedingt erforderlich ist. Eine Garantie des aus Schulden geschöpften Kapitalvermögens, mit dem die Branche wirtschaftet, ist verlangt – eine Garantie, die die Branche selbst nicht zu stiften vermag; deren Akteure sind ja gerade damit befasst, in heftiger Konkurrenz um ihren je eigenen Besitzstand das Vertrauen in den Geschäftsgang ihrer Partner und Kunden aufzukündigen. Als Garant ihres Reichtums kommt wieder nur, wie vor drei Jahren, die Staatsgewalt in Frage. Sie ist der einzige Akteur, dessen Macht, glaubwürdig Kredit zu schöpfen, nicht vom Erfolg der damit bewerkstelligten Geschäfte abhängt: Sie beruht auf der Herrschaft über ein ganzes kapitalistisches Geschäftsleben. Die Staaten sehen sich jedenfalls erneut zu rettendem Eingreifen herausgefordert – und schon das ist so widersprüchlich wie vor drei Jahren: Die souveräne Gewalt über einen Kapitalstandort soll hergeben, was der Kapitaleinsatz am Standort selber nicht mehr leistet, nämlich für den Wert, und das heißt: für die Ertragskraft einer Unmasse von Schuldpapieren geradestehen. Was das finanzkapitalistische Geschäftsleben sich und dem Rest der Welt schuldig bleibt, das soll die Staatsgewalt dadurch ersetzen, dass sie mit ihrem Kredit Wertpapiere aufkauft oder einlöst und dadurch deren Kapitalqualität beweist. Dafür muss sie sich als Geldquelle bewähren. Und damit wird der Widerspruch komplett. Denn was die Staatsgewalt an Geld zu mobilisieren vermag, ist ja wieder nichts anderes als Kredit, also eine Vermehrung genau der öffentlichen Schulden, die die Finanzwelt als den derzeit größten Unsicherheitsfaktor für ihr Geschäft einschätzt und selektiv entwertet. Dieselbe Instanz, der in ihrer Eigenschaft als Emittent von Wertpapieren die Zuverlässigkeit bestritten wird, soll als Kreditgeber, als solventer Aufkäufer und Einlöser von Papierwerten geschäftswirksames Vertrauen stiften. Oder andersherum: Dieselbe Instanz, die mit zuverlässiger Zahlungskraft für die Finanztitel bürgen soll, an denen der Reichtum der Geschäftswelt hängt, und die auch als einzige dafür bürgen kann, hat nicht bloß kein Geld, sondern verliert gerade ihren Kredit. Mit Geld, das sie nicht haben, müssen die politischen Souveräne sicherstellen, dass die Akkumulation im Finanzgewerbe weitergeht, die deren Urheber und bisherige Nutznießer als Über-Akkumulation verwerfen.

So widersprüchlich, wie sie ist, stellt sich die Herausforderung, den eigenen Kredit zu retten, für die politisch Verantwortlichen indessen nicht dar. Die gehen zwar davon aus, dass die prekäre Lage – irgendwie – sie alle betrifft, also allgemeiner Natur ist. Sie schließen sich auch der Diagnose ihrer Fachwelt an, die die allgemeine Überschuldung der Staatshaushalte im Euro-Raum – und anderswo – als den letzten Grund der Krise identifiziert. Tatsächlich sind die Euro-Staaten aber nicht in gleicher Weise betroffen. Ihre finanzpolitische Situation ist ganz unterschiedlich. Als schlechte Schuldner gelten nur die einen; die anderen haben bei den Finanzmärkten noch jede Menge Kredit. Die paradoxe Notwendigkeit, mit staatlicher Kreditschöpfung dem Finanzkapital sein zunehmendes Misstrauen in sein eigenes Riesenwerk aus staatlichen und anderen Schuldpapieren abzukaufen, übersetzt sich praktisch in die Zumutung an die potentesten Mitglieder der Euro-Zone, mit ihrer noch unbestrittenen Zahlungsfähigkeit für den Schuldendienst ihrer zahlungsunfähigen Partner einzustehen und mit ihrem guten Kredit den Krediten schwächerer Partner zu einer besseren Bewertung zu verhelfen. So finden sich die einen in die Rolle von Bittstellern gedrängt, die bei ihren Partnern um Kredithilfe nachsuchen müssen, und versuchen, denen klarzumachen, dass ihr Problem ein allgemeines ist. Die anderen wägen die – wie auch immer plausibel gemachte – Notwendigkeit, die Euro-Zone insgesamt und deren Kredit und Währung zu retten, gegen den Anspruch ab, dass der an schwächere Partner vergebene Kredit sich für sie, national, lohnen muss. In dieser Form, als Konkurrenzaffäre, wird die Krise für die zuständigen Machthaber zur politischen Herausforderung.

In all den zähen Auseinandersetzungen, die von der Härte der Konkurrenz der Nationen in Euroland zeugen, wird natürlich umgekehrt deutlich, um was es in dieser Konkurrenz geht, was da politökonomisch Sache ist. Der eigentliche Gegenstand aller Krisentreffen sind gar nicht bloß die Haushalte der „Schuldensünder“. Die national inspirierte kritische Nachfrage, ob deren Unterstützung, die Haftung für Pleite-Staaten, überhaupt im Interesse der besseren Finanzmächte ist, zielt gar nicht auf nachzählbare Erträge. Sie ist vielmehr von der Sorge diktiert, eine zu weit gehende Haftung würde den eigenen Kredit verschlechtern, die eigene Finanzmacht schmälern. Dieselbe Sorge äußert sich in dem Bedenken, ob Finanzhilfen für Griechenland und andere deren Überschuldungsproblem überhaupt lösen können oder ob nicht immerzu neue Hilfszahlungen nötig werden, die dann die Haushalte der starken Mitglieder überfordern. Befürchtet wird eine fortschreitende Verallgemeinerung der Überschuldungskrise. Und diese Befürchtung hat Gewicht – ebenso wie die Warnung der Befürworter von Hilfskrediten, andernfalls wäre das gesamteuropäische Bankensystem in Gefahr –, weil die Krise der Euro-Staatsschulden tatsächlich eine allgemeine Angelegenheit ist. Sie ist nur so bedrohlich, wie sie ist, weil in der Entwertung der Kredite der Peripherie-Staaten die Verstaatlichung der entwerteten Kreditpapiere der Finanzwelt – mit gehöriger Verzögerung und nach Maßgabe des spekulativen Vergleichs der staatlichen Schuldner – auf die Urheber dieser Rettungsaktion zurückfällt. Der Meinungsstreit zwischen den nationalen Parteien – die einen beschwören die Notwendigkeit, die anderen die Gefahren einer Vermehrung europäischen Kredits durch die finanzstarken Länder zugunsten der schwächeren –, macht nur von den entgegengesetzten Positionen her deutlich, dass die einen genauso wie die andern in die Krise des Euro-Kredits verstrickt sind. Der Kampf finanzpolitischer Patrioten um den nationalen Nutzen aus der politischen Bearbeitung der Schuldenkrise ist nichts anderes als die Art, wie die Staaten sich vom Standpunkt ihrer Konkurrenz an dem politökonomischen Widerspruch ihrer Krisenlage zu schaffen machen: an dem Widerspruch, das Finanzkapital vor erneuter Selbstzerstörung durch Entwertung seiner Handelsware bewahren zu müssen und zu wollen – durch die massive Vermehrung der von Entwertung betroffenen Finanzprodukte.

Ganz in diesem Sinn gerät auch die EZB in die Diskussion. Die Euro-Notenbank ist bereits in den ersten Phasen der weltweiten Krisenbewältigungspolitik bei der Staatsaktion zur Vertrauensstiftung als Hilfsorgan in Aktion getreten; nicht gerade als „Bad Bank“ für die Neutralisierung „toxischer“ Wertpapiere, jedoch mit der Bereitstellung von Zentralbankgeld quasi zum Nulltarif; damit hat sie den Bankensektor liquide gehalten und den Absatz der neuen Staatsanleihen gefördert. Ob mit einer solchen Aktion nicht auch die aktuelle Staatsschuldenkrise zu entschärfen wäre, fragen sich Politiker und Fachleute und gelangen im Sinne ihrer patriotischen Parteilichkeit zu den entsprechenden entgegengesetzten Antworten, die auf ihre Art auch wieder ganz aufschlussreich sind.

Die Befürworter einer möglichst weit gehenden Intervention der EZB, naturgemäß vor allem aus den hilfsbedürftigen Staaten, bringen mit ihrem geradlinigen Interesse an Zentralbankgeld für unabweisbaren Staatsbedarf ein Stück politische Ökonomie des Kredits ins Spiel. Tatsächlich betätigt sich ja in der Notenbank die Staatsgewalt auf spezielle Weise als politökonomisches Subjekt: nicht als Gestalter eines Haushalts, der Kredit aufnimmt und vergibt, sondern als hoheitlicher Geldschöpfer, der dem gesamten Bankgeschäft einseitig als letztinstanzlicher Kreditschöpfer gegenübertritt und für seinen Kredit absolute Zuverlässigkeit beanspruchen kann, weil die ausgegebenen Kreditzeichen gesetzliche Zahlungsmittel, also unbedingte Liquidität sind. Natürlich kennt und respektiert auch dieser Teil der parteilichen Fachwelt, der sich direkten Zugang des Staatshaushalts zu amtlichem Bargeld wünscht, die Maßregel, die moderne Staaten sich in der Hinsicht zurechtgelegt haben: Kreditaufnahme durch die öffentliche Hand hat über die Geschäftsbanken zu erfolgen; Investoren sollen daran verdienen und mit ihrem interessiert kritischen Kalkül zugleich sicherstellen, dass die Staatsverschuldung in Einklang mit den Akkumulationsinteressen und insbesondre mit den Sicherheitsbedürfnissen der Spekulationsbranche erfolgt. Von dieser Handlungsmaxime rücken Regierungen aber auch wieder ab, wenn die Notlage ihrer Finanzen es ihnen geboten erscheinen lässt. Dann deckt „die Druckerpresse“ ganz ohne finanzgewerbliche Zwischenstufe die unabweisbaren Defizite ab: Die Staatsmacht nutzt ihre Geldhoheit zur Selbstfinanzierung. So etwas wäre jetzt für den Euro-Raum angebracht.

Gegen einen solchen laxen Umgang mit der Selbstdisziplinierung des politischen Souveräns führen die Interessenvertreter der Nationen, die Hilfe leisten sollen und nach dem nationalen Nutzen fragen, zwei Bedenken an. Zum einen warnen sie vor der Geldentwertung, die unausweichlich droht, wenn infolge einer allzu freigebigen Geldpolitik am Ende eine Geldmenge in Umlauf ist, die die käufliche Warenmenge überschreitet. Die volkswirtschaftslehrbuchmäßige Vorstellung, die dieser Gefahrendiagnose zugrunde liegt – an der Menge des Geldes wird eine verkehrte Bestimmung seines Zwecks festgemacht, nämlich „den Markt zu räumen“ –, mag albern sein. Problematisiert wird aber auch damit ein Stück politische Ökonomie des Kredits: Der moderne Staat setzt gesetzliche Zahlungsmittel in die Welt, um das private Kreditgeschäft und dessen Wachstum durch die Bereitstellung liquider Mittel zu fördern; und dieser Zweck wird nur erfüllt, wenn die Emission von Notenbankgeld sich nach dem Bedarf des Kreditgewerbes richtet und dessen Erfolg das „Gelddrucken“ rechtfertigt. Die Schaffung von gesetzlichen Zahlungsmitteln für die Werterhaltung von Finanztiteln, denen die Märkte von sich aus keine Vermehrungschance mehr einräumen, widerspricht dieser Zweckbestimmung eindeutig und ruiniert auf Dauer die ökonomische Rechtfertigung des notenbankamtlichen Geldes als Wertzeichen für erfolgreich angewandten Kredit. Insofern nehmen die Kritiker einer „Politik des leichten Geldes“ an der Geldmenge, deren Übermaß sie für schädlich halten, auf verkehrte Art die wirkliche Krisenlage wahr: die Überakkumulation des Geldkapitals, das die überschuldeten Staaten gerne dadurch in Geltung halten würden, dass sie Geld ganz ohne kapitalistische Rechtfertigung dafür in Umlauf bringen.

Aus der Überakkumulation finanzkapitalistischen Reichtums wird dank dieser Sichtweise ein Problem der Geldmengensteuerung, über dessen Lösung die Feinde des inflationären Gelddruckens allenfalls mit sich reden ließen. Gegen den Wunsch, die EZB so in die Sanierung der Staatsfinanzen bankrotter Euro-Staaten einzubeziehen, haben sie aber noch einen anderen, prinzipiellen Einwand: Geldschöpfung für diesen Zweck ist der Notenbank per Statut verboten. Und das ist durchaus mehr als eine rechtliche Formalie. Schon mit der Konstruktion einer supranationalen Notenbank mit dem alleinigen Recht zur Emission gesetzlicher Zahlungsmittel ist den Euro-Staaten im Prinzip ihre Geldhoheit entzogen; mit dem Auftrag an die EZB, bei der Geldschöpfung allein auf die Stabilität ihres Produkts zu achten – also nichts zu emittieren, was nicht durch erfolgreichen Gebrauch als Mittel für kapitalistische Geschäfte gerechtfertigt wird –, verzichten die Partner auf das Recht, Notenbankgeld notfalls zur Selbstversorgung mit Haushaltsmitteln zu benutzen. Positiv legen sie sich so darauf fest, die politische Handlungsfreiheit, die sie sich mit ihrem Kredit verschaffen – nämlich bei der Bewirtschaftung ihres Standorts über die Schranken hinauszugehen, die sie sich bei dessen steuerlicher Inanspruchnahme setzen –, ganz dem Regime des Finanzkapitals und dessen spekulativen Erfolgskriterien unterzuordnen. Von dieser Festlegung versprechen sich die Euro-Länder Verfügungsmacht über ein stabiles Geld. Und solange das Finanzkapital stark und solide genug wächst und den staatlichen Finanzbedarf hinreichend bedient, geht die Rechnung auch auf. Darauf pochen die Interessenvertreter der finanzstarken Länder. Auf der getroffenen Festlegung bestehen sie als dem Erfolgsrezept, mit dem sie immer gut gefahren wären; was freilich nur in einem ironischen Sinne stimmt: Die Wachstumserfolge ihrer nationalen Ökonomie haben die Kreditbedürfnisse der Regierungen hinreichend bedient, so dass eine spezielle Inanspruchnahme der Notenbank kaum zur Debatte stand; das Erfolgsrezept bestand darin, dass der Erfolg besondere Rezepte zur Geldversorgung der öffentlichen Hand überflüssig gemacht hat. Bleibt der Erfolg aus, dann erweist sich die Erfolg versprechende Handlungsmaxime als Hindernis für die Staatsgewalt, so zu agieren, wie sie gefordert ist, nämlich als Instanz, die unabhängig von allen finanzkapitalistischen Rechnungen, gegen deren womöglich ruinöse Wirkungen vorgeht und ihre Macht zur Korrektur ökonomischer Misserfolge, insofern also unkapitalistisch einsetzt. Ein solches Vorgehen erklären die Verfechter des reinen EZB-Statuts für grundsätzlich kontraproduktiv: Sie bestehen darauf, dass die in der Krise notwendige Korrektur der Märkte auf keinen Fall die ökonomische Weisheit der Märkte außer Kraft setzen darf.

Auch dieser Streit um die richtige Geldpolitik der EZB ist nicht aufzulösen, weil die widerstreitenden Standpunkte die entgegengesetzten Seiten des einen prinzipiellen Widerspruchs repräsentieren: Die Schuldenkrise nötigt die Staaten, die ruinöse Logik des Finanzkapitals zu korrigieren, auf dessen Leistung sie bauen. Sie müssen die Berechnungen der Spekulanten durchkreuzen, um deren Spekulation wieder produktiv zu machen. Deswegen müssen sie den Märkten die fortschreitende Entwertung von Vermögenstiteln abkaufen – mit Geld, das sie nicht haben. Das müssen sie entweder von ihrem Notenbanksystem – dem „lender of last resort“ – emittieren lassen, was dessen Stellung als Garant erfolgreicher Kreditverwendung widerspricht und den Wert seiner Produkte in Frage stellt. Oder sie müssen es sich leihen – von denselben Märkten, die gerade für die fortschreitende Entwertung staatlicher Vermögenstitel sorgen. Der Streit ums richtige Rezept zur Wiederherstellung der systemnotwendigen Produktivkraft des Finanzgewerbes verrät insofern nur eins: Das Interesse der Finanzunternehmen an der Sicherung ihres Reichtums, notfalls auf Kosten ihrer Partner, ihrer Kunden und des ganzen Systems, und das Staatsinteresse an der Funktionstüchtigkeit der Branche in der Krise fallen auseinander; und nachdem diese Entzweiung eingetreten ist, gibt es kein Rezept, mit dem die Symbiose von Privatinteresse und „systemischer“ Funktion des Gewerbes herbeizuführen wäre. Bzw. nur das eine, das kein Rezept in dem Sinn ist: neue Wachstumserfolge des Finanzkapitals ohne die Last seines seit Jahren mit allen politischen Mitteln aufrechterhaltenen überakkumulierten Reichtums.

Der Streit um die richtige Krisenbewältigungspolitik steht freilich auch dafür, dass die Politik sich auf die Krise eben als Streitobjekt bezieht. Für die Machthaber der Euro-Zone existiert die Krise als Gegenstand ihrer Konkurrenz. Für sie ist Krisenbewältigung ein Machtkampf. In dem Sinn gibt es für sie viel zu tun.

Auch die USA sind überschuldet – für die krisenhafte Zuspitzung sorgt die politische Spitze der Weltmacht selber.

Amerika ist nicht Griechenland; das hat die Fachwelt herausgefunden, auch wenn sie den USA zugleich bescheinigt, letztlich genauso hemmungslos „über ihre Verhältnisse gelebt“ und konsumiert zu haben, wie sie es den Südeuropäern nachsagt. Auf jeden Fall geht der Fortschritt der Krise auf der anderen Seite des Atlantik anders vonstatten als in der Euro-Zone. Dass der Staat überschuldet sei, entscheiden nicht die Märkte mit steigenden Zinsforderungen, der Entwertung vorhandener Anleihen und Einbrüchen im Handel damit. Das beschließt eine intransigente Opposition, die mit ihrem Einfluss auf die Parlamentsmehrheit der Regierung das Recht auf weitere Kreditaufnahme versagt. Deren Beweggrund ist auch kein ökonomisches Kalkül. Sie wird angetrieben von der Überzeugung, die Freiheit des US-amerikanischen Konkurrenzsubjekts samt Vermögen und Familie vor dem Zugriff einer Staatsgewalt retten zu müssen, die den Reichtum der von Gott auserwählten Nation missbraucht und verspielt. Nicht nur in seinem moralischen Rigorismus kann sich dieser Standpunkt mit der Idee messen, mit der der amtierende Präsident seinen Wahlkampf bestritten und gewonnen hat, nämlich mit dem Glauben an die Notwendigkeit, Amerika durch einen grundsätzlichen „Change“, eine Neubelebung der sittlichen Produktivkraft eines zukunftsfreudigen, solidarischen und sogar umweltbewussten Volkes, aus seinem Verfall herauszuführen. Beide Parteien stellen ihrem Land die Diagnose, dass es ganz grundsätzlich nicht so weitermachen und vor allem nicht mehr weiter so wie bisher wirtschaften kann, wenn es seine Ausnahmestellung nicht verlieren will. Und diese Diagnose enthält einen ökonomischen Befund, der sich mit den sorgenvollen Berechnungen deckt, die Unternehmen und Märkte innerhalb und außerhalb der USA seit dem Krisenjahr 2007 anstellen. Auf ihren sachlichen Kern reduziert, ist die Sorge die: Der viele Kredit, den die Regierungen seither zur Abwendung eines flächendeckenden Bankrotts der Finanzwelt, zur Rettung und Sanierung wichtiger Großunternehmen sowie für diverse Konjunkturprogramme geschöpft haben, zahlt sich für die Nation zu wenig oder überhaupt nicht aus. Jedenfalls hat er keinen neuen Aufschwung im Wirtschaftsleben der USA hervorgebracht. Stattdessen ist er eher einigen aufstrebenden Konkurrenten zugute gekommen, die sich mit dem Geld, das sie in Amerika verdienen, und den Treasuries, die sie dort erwerben, ein Stück amerikanischer, von Washington generierter und garantierter Finanzmacht aneignen und die Kräfteverhältnisse und die Reichtumsverteilung auf den Weltmärkten aufmischen. Aus dieser Lage der Nation ziehen die rechten Republikaner im Sinne ihrer moralischen Wahrnehmung des Weltgeschehens und ihrer daraus folgenden Quasi-Kriegserklärung gegen jedes staatliche Eingreifen in die freie Konkurrenz einen radikalen Schluss, den sie beinahe so kompromisslos durchzusetzen gedenken wie ihre geradezu religiöse Absage an jegliche Steuererhöhung: Längst sei von der Regierung viel zu viel Kredit in die Welt gesetzt worden, der im Land wie weltweit nur den Falschen nützt; jede zusätzliche Staatsanleihe könne nur noch mehr Schaden für Amerika stiften; folglich muss sofort Schluss sein mit weiterer Verschuldung.

Amerika droht damit eine Zahlungsunfähigkeit eigener Art: nicht als Folge vorenthaltener oder unerträglich verteuerter Kredite, sondern wegen demokratisch herbeigeführter Zahlungsunwilligkeit des Staates. Die Konsequenzen, die die Regierung drohend ausmalt, wären freilich in politischer Hinsicht wie ökonomisch ungefähr dieselben: Mangels Haushaltsgeld würde der Staat tendenziell handlungsunfähig – als Beleg dafür, wie unpatriotisch das wäre, kommen die Kriegsveteranen zu Ehren, denen die Nation die Rente schuldig bleiben müsste. Und wegen gefährdetem oder sogar storniertem Schuldendienst stünden die Finanzwelt und mit ihr der globale Kapitalismus überhaupt vor einem Desaster. Denn sobald die Besitzer amerikanischer Staatsanleihen auch nur einen historischen Moment lang auf fällige Zins- und Tilgungszahlungen warten müssten, wäre die Verwertung dieser Vermögenstitel in Frage gestellt und damit, um wie viel oder wenig auch immer, ihr Wert dezimiert, also bei der großen Masse dieser Titel weltweit viel Reichtum vernichtet. Zudem würde sich automatisch, wenn auch nicht unmittelbar für die US-Regierung, so doch für Unternehmen und Institutionen, die mit ihrem Kredit an der Finanzmacht des amerikanischen Staates partizipieren, die Finanzierung ihrer Aktivitäten verteuern; auf der anderen Seite wären Bereitschaft und Fähigkeit der Bankenwelt zur Kreditschöpfung beschädigt. Weltweit kämen finanzkapitalistische Berechnungen und Bewertungen durcheinander, Mittel und Chancen kapitalistischen Wachstums unter die Räder. Der Schuldner USA ist eben ganz entschieden viel „too big to fail“; und die Radikalen aus der Republikaner-Partei agieren aus Sicht der gesamten Finanzwelt extrem verantwortungslos, wenn sie ihrer ungeliebten Administration kein höheres Schuldenlimit konzedieren.

Das wirft nun allerdings ein Licht nicht nur auf den US-Haushalt mit seinem großen Defizit und seinem noch viel größeren Posten Schuldendienst. An den beschworenen Gefahren für die Weltwirtschaft wird wieder – ganz analog zur europäischen Schuldenkrise – die Macht des Finanzkapitals kenntlich, das Amerikas Schulden in so enormem Umfang weltweit vermarktet und zur unverzichtbaren Basis des globalen Kreditgeschäfts gemacht hat. Der Geldreichtum der Welt und seine Vermehrung – oder genauer: die Vermehrung des Geldreichtums der Welt und damit dessen Existenz hängen tatsächlich weitgehend davon ab, dass das globale Finanzgewerbe mit US-Schulden sein Geschäft macht. Dass es an denen verdient, ist der unverzichtbare Beleg dafür, dass es über Geldkapital verfügt und Investoren in aller Welt mit Geldkapital bedient hat. Dafür braucht es pünktliche Zahlung. Die wiederum ist nur zu leisten, wenn die amerikanische Regierung zusätzliche Anleihen herausgibt, die ihrerseits vom Kreditgewerbe als gutes Investment akzeptiert und vermarktet werden. So hängt die Finanzmacht der USA am Geschäft der Finanzindustrie, die Kredit für die Werterhaltung der vorhandenen Kreditpapiere gibt; dieses Geschäft hängt seinerseits daran, dass die USA sich an die Gesetze der Finanzindustrie halten und für die Begleichung ihres Schuldendienstes kontinuierlich Nachschub an Schuldpapieren liefern. Dieser Zirkel funktioniert schon viel zu lange viel zu gut, als dass die Finanzwelt seine Unterbrechung aushalten könnte.

Banken und Rating-Agenturen, die VR China als größter einzelner Besitzer amerikanischer Staatsanleihen und die für ein funktionierendes Finanzwesen verantwortliche Nationalbank, europäische Partner und der gesammelte marktwirtschaftliche Sachverstand haben also allen Grund, mit größter Dringlichkeit eine Einigung im Haushaltsschuldenstreit der USA anzumahnen. Für den Fall, dass die nicht zustande kommt oder unbefriedigend ausfällt, stellen Gutachter vorsorglich eine Herabstufung des Gütesiegels in Aussicht, das sie den Schulden der USA verpassen. Alle Ermahnungen und Warnungen ändern freilich nichts daran, dass alles, was die Weltmacht bisher schon zur Aufrechterhaltung ihrer Zahlungsfähigkeit und des Weltfinanzsystems an Kredit geschaffen hat, und ebenso die beantragten 2000 Milliarden Dollar neuer Schulden absehbarerweise wenig bis nichts fürs nationale Wirtschaftswachstum bringen. Das Verhältnis zwischen der kapitalistischen Leistungsfähigkeit des Landes als Wirtschaftsstandort und der Masse der zu bedienenden staatlichen Verbindlichkeiten ist dadurch schon gar nicht besser geworden und auch nicht zu verbessern. Amerikas Schulden sind längst viel zu hoch, als dass sie anders als mit immer mehr weltweit vermarkteten neuen Schulden zu bedienen wären. Dass das womöglich nicht ad infinitum so weitergeht: Das machen die Fundamentalisten der republikanischen Partei zum Erschrecken der Finanzwelt schlagartig deutlich, wenn sie der Obama-Regierung eine höhere Verschuldungsgrenze verweigern. Dabei nehmen sie bloß auf ihre Art bitter ernst, was die Fachwelt mit ihrem marktwirtschaftlichen Sachverstand schon längst an die Wand malt: dass irgendwann dann doch die Märkte die Schulden der Weltmacht für untragbar hoch befinden und anfangen könnten, deren Kapitalqualität anzuzweifeln – also Treasuries zu verkaufen, um das darin investierte Geld zu retten, und damit nach dem ehernen Gesetz von Angebot und Nachfrage den Wert dieses Investments abstürzen zu lassen. Dann wäre es um den Kredit der Weltmacht geschehen – und ebenso um den Reichtum der Investoren sowie um die geschäftliche Potenz des Kreditgewerbes insgesamt. Die Generalprobe für einen solchen Super-GAU des Systems hat die Branche immerhin vor drei Jahren bereits geliefert. Damals hat sie über ihre eigenen Produkte schon einmal das Urteil gefällt: Zu viel, um noch auf deren Verwertung zu setzen, also wertlos. Gerettet hat sie die Staatsgewalt. Mit Kredit, dessen nationale Produktivkraft mittlerweile eben nicht nur von ein paar radikalen Oppositionellen heftig bezweifelt wird.

Die Lösung für die USA: Ein Kompromiss im Haushaltsstreit, der Amerikas „Triple A“ beschädigt und einen weltweiten Börsenkrach auslöst.

Der Streit um das Schuldenlimit eskaliert, weil er von den Parteien als Auseinandersetzung um die höchste aller politischen Sachfragen: als Machtkampf mit Blick auf das demokratische Großereignis der nächsten Präsidentschaftswahl ausgetragen wird. Die dafür einschlägigen Berechnungen und das Kräfteverhältnis der verfeindeten Parteien bringen in letzter Stunde die Entscheidung über den gültigen Staatswillen. Der Präsident bekommt eine Anhebung der gesetzlichen Verschuldungsgrenze, die ihn über die Zeit bis zu den Wahlen bringt; das war seine härteste Bedingung für einen Kompromiss. Die Opposition bekommt eine Ausgabenbeschränkung, die so garantiert unproduktive Haushaltsposten wie die für Soziales und für nutzlose Militärinterventionen trifft, sofern nicht doch – womit aber kaum jemand rechnet – etwas anderes beschlossen wird, und die alle Infrastruktur- und Konjunkturprogramme blockiert, mit denen die Regierung womöglich für ihre Wiederwahl werben könnte.

Die Finanzmärkte nehmen den Kompromiss, durchaus im Sinne der Parteien, die ihn geschlossen haben, nicht als Zeichen eines politischen Einvernehmens, geschweige denn des Willens dazu. Sie verstehen ihn sachgerecht als Auftakt zur fortgesetzten Konfrontation unvereinbarer Standpunkte in einem unversöhnlichen Machtkampf und, was den ökonomischen Inhalt betrifft, als ein völlig unproduktives Weder-Noch: Weder gibt die Vereinbarung dem Präsidenten die Freiheit, einmal mehr auszutesten, ob mit einer überwältigenden Masse staatlichen Kredits nicht doch eine nationale Akkumulation anzustoßen wäre, die jeden Aufwand an Haushaltsschulden rechtfertigt; noch enthält sie ein Rezept für das gewagte Unterfangen der Gegenpartei, die patriotische Produktivkraft des Staatshaushalts dadurch zu erzwingen, dass rigoros alle Posten weggestrichen werden, die die freie Konkurrenz und deren Ergebnisse bloß verzerren, statt den Reichtum dort und bei denen wachsen zu lassen, wo er schon ist und denen er gehört. Eine erste Rating-Agentur macht deswegen ihre Drohung wahr: Sie legt sich zwar nicht wirklich fest, ob sie mehr am demokratisch beschlossenen Zahlungswillen der USA oder auf lange Sicht an ihrer ungeschmälerten Fähigkeit zur Werterhaltung ihrer Schulden und der diese beziffernden Währung zweifeln soll; sie leistet sich aber den als historisch bewerteten Einspruch und erkennt dem Staat die Bestnote für seine Treasuries ab. Amerikanischer Staatskredit gilt nicht mehr als so unbedingt sicher wie bisher und, was die Sache erst richtig schlimm macht, wie nach wie vor bei einer Anzahl konkurrierender Industrienationen. Die Finanzmärkte ziehen daraus – also aus dem Streit, dem Kompromiss und dem fachmännischen Urteil darüber – einen Schluss, der genau auf die ökonomische Lage passt, die in der Auseinandersetzung um das Schuldenlimit aufgegriffen und aufgerührt wird:

Nach wie vor und bis auf weiteres spekulieren sie nicht gegen die kapitalistische Qualität amerikanischer Staatsschulden. Es gibt und es zirkulieren davon einfach viel zu viele – die Fachwelt spricht, tief beeindruckt, von der enormen „Tiefe“ des Marktes für solches Zeug –; denkbare Alternativen zur Geldanlage in US-Treasuries sind nicht wirklich sicherer und vor allem – jedenfalls bislang – um Größenordnungen zu gering dimensioniert, als dass Spekulanten eine Massenflucht aus amerikanischen Wertpapieren heraus organisieren könnten. Es kommt hinzu, dass das Notenbanksystem der USA von vornherein nicht den Restriktionen unterliegt, die für die EZB gelten, auch nicht als supra- oder extra-nationale Instanz agiert, die dem Staat die direkte Finanzierung seines Haushalts verwehrt: Die Fed kauft Staatsanleihen in der Menge, die sie zur Erhaltung ihres Werts für nötig hält. So emittiert sie zwar Unmengen von Dollars, die nichts weiter als die Zunahme staatlicher Schulden und deren von der Fed gestützten Kurswert repräsentieren, was nicht ohne Rückwirkung auf den Reichtum bleibt, den US-Dollars überhaupt repräsentieren. Aber auch dazu hat das internationale Finanzkapital – noch lange – keine gleichrangige Alternative zu bieten. Allerdings: Dass sich das alles für Amerika lohnen könnte, so wie in „alten Zeiten“, darauf setzt die Spekulantengemeinde ganz entschieden nicht mehr. Statt gegen die staatlichen Kreditpapiere richtet sich ihr Kalkül umso heftiger gegen deren Basis in der nationalen Ökonomie. Unternehmensaktien aus den verschiedensten Branchen, Vermögenstitel also, die die zukünftige Ertragskraft der kapitalistischen Firmenwelt des Landes insgesamt repräsentieren, werden nachhaltig abgewertet; mit entsprechenden Folgen für die Börsen anderer Länder, deren Konjunktur entscheidend vom Wachstum in den USA abhängt. Dabei misstrauen die Profis in besonderem Maß der ökonomischen Gesundheit ihres eigenen Gewerbes, das mit den Geschäftsaussichten der restlichen Wirtschaft wirtschaftet: Sie rechnen damit, dass der Haushaltsstreit, der mit dem Kompromiss keineswegs ein Ende gefunden hat, den nationalen Geschäftsgang bremst; und sie sind sich gar nicht mehr sicher, dass daraus erwachsende Verluste in ihrem Geschäft durch den Handel mit staatlichen Wertpapieren auszugleichen sind. Die Märkte machen sich eben nichts darüber vor, wie sehr ihr freiheitlicher Kapitalismus von seiner erfolgreichen Bewirtschaftung durch die Staatsgewalt abhängt.

So leistet der Kompromiss im Haushaltsstreit, was die politische Macht in der ökonomischen Krise zu leisten hat und zu leisten vermag: Sie setzt Daten und Bedingungen für deren nächste Etappe.

Die Lösung für Europa: Ein finanzpolitischer Kraftakt zur Rettung der Euro-Zone, der den Fortgang der Krise bewirkt.

Die Staaten der Euro-Zone ringen sich unterdessen nach längerem Gezerre zu einem gemeinschaftlichen Kredit für Griechenland über 109 Milliarden Euro durch, der der Regierung bis auf weiteres die Bezahlung fälliger Zinsen und die Einlösung fälliger Wertpapiere erlaubt. Konditionen und zusätzliche Auflagen sollen sicherstellen, dass das Land sich längerfristig wieder für normale Finanzierungsgeschäfte qualifiziert: Die Kreditzinsen, die die Partner berechnen und kassieren, werden um einen Prozentpunkt auf 3,5 % gesenkt, die Laufzeiten auf 15 Jahre ausgedehnt; ein ganzes Bündel von Kontrollmaßnahmen und Hilfestellungen zur Steigerung der Staatseinnahmen und zur Durchführung von Sparprogrammen gibt den Weg zur Sanierung des Staatshaushalts vor. Insoweit treffen die Euro-Staaten keine andersartigen Maßnahmen als im Jahr zuvor; die quantitative Steigerung von Hilfen und Vorschriften soll bewirken, dass diesmal „Ruhe an den Märkten“ einkehrt und auch anhält. Neu ist die Zumutung an die Bankenwelt, einen Teil der Kursverluste, die sie den griechischen Staatsanleihen im freien Handel längst zugefügt hat, nämlich 20 % des nominellen Werts definitiv abzuschreiben, die Schuldenlast des Staates also um diesen Anteil zu senken, alternativ die Laufzeiten zu verlängern und die Zinsforderungen zu reduzieren. Garantien der Euro-Länder für die verbleibenden Forderungen sollen von den betroffenen Gläubigern als hinreichende Entschädigung für ihre Verzichtsleistung akzeptiert werden. Wie das auf freiwilliger Basis verbindlich durchzusetzen ist, bleibt undeutlich; auf alle Fälle wollen Europas Finanzpolitiker von den Märkten so verstanden werden, dass man deren Entscheidungsfreiheit respektiert, die Kombination aus leichtfertiger Kreditvergabe an schwache Schuldner, überhöhten Zinsforderungen und gleichzeitig sicherer Spekulation auf ein „Bail-out“ durch solvente Euro-Staaten aber nicht duldet. Weil die Zahlungskrise inzwischen andere Länder ergriffen hat und sich auf Italien und Spanien auszudehnen droht, beschließen die Regierungen zudem erneut und nachdrücklich die Abwehr jeder Spekulation gegen Euro-Staatsschulden durch den mit einer halben Billion Euro dotierten Stabilisierungsfonds; der soll solche Papiere nötigenfalls aufkaufen und überhaupt – was immer das am Ende praktisch bedeutet – zu einer Art Europäischer Währungsfonds ausgestaltet werden. Zugleich werden die Festlegung der bereits unterstützten Partnerstaaten sowie die Selbstverpflichtung der anderen auf eine Haushaltspolitik, die den Maastricht-Kriterien genügt und mittelfristig überhaupt ohne Neuverschuldung auskommt, bekräftigt. Zur „Beruhigung der Märkte“ mutet die spanische Regierung ihrem Volk demonstrativ harte Sparprogramme zu; die italienische fasst noch demonstrativer entsprechende Beschlüsse. Daneben agiert die EZB schon immerzu am Rande – ihre Kritiker meinen: weit jenseits – ihrer Kompetenz: Sie kauft und beleiht Staatsanleihen mit schlechtem Rating. An die Richtlinie, Staatshaushalte nicht direkt finanzieren zu dürfen, hält sie sich in der Form, dass sie nur in den Handel mit schon emittierten Papieren eingreift; den Verstoß gegen die eigenen geldpolitischen Richtlinien rechtfertigt ihr Präsident mit der Notwendigkeit, die Finanzmärkte in Betrieb zu halten, um auf deren Geschäfte überhaupt geldpolitisch einwirken zu können.

Die Adressaten all dieser Maßnahmen zeigen sich freilich nicht nachhaltig beeindruckt. Auf die Verabschiedung des Rettungspakets reagieren die Banken mit Zinsforderungen, die ein fortdauerndes, eher steigendes Misstrauen gegen immer mehr Mitglieder der Euro-Zone beziffern. Kaum zwei Wochen nach dem großen Beschluss sieht der Chef der EU-Kommission sich genötigt, dessen Bekräftigung sowie inhaltliche Erweiterungen zu fordern. Die EZB kündigt ausdrücklich an, mit frischem Geld schlecht bewertete Euro-Staatsanleihen aufzukaufen, quasi im Vorgriff auf den noch nicht aktionsfähigen Stabilisierungsfonds, um den steigenden Zinsen und der Spekulation auf einen weiteren Wertverfall dieser Papiere entgegenzuwirken. Da die Märkte auch darauf nicht im gewünschten Sinn reagieren – erst die tatsächliche Intervention der Notenbank zeigt einige Wirkung –, stattdessen auch noch die Aktienbörsen und vor allem die Bankwerte „abstürzen“ lassen – dies auch im Gefolge der amerikanischen Krise –, müssen beide Instanzen sich vorhalten lassen, sie hätten die Investoren nicht beruhigt, sondern mit ihrem Beruhigungsversuch erst richtig nervös gemacht; da versteht sich der marktwirtschaftliche Sachverstand auf Dialektik. Dieselbe Kritik wird am Präsidenten Frankreichs geübt, der aus dem Urlaub zu einer Krisensitzung nach Paris eilt, weil Gerüchte von einer drohenden Rückstufung des französischen Kredit-Ratings wissen wollen; der italienische Regierungschef hingegen schweigt zu lange... Darüber gerät völlig aus dem Blick, welcher kapitalistischen Logik Staaten und Finanzmärkte folgen.

Die Rettungsaktion für Griechenland ebenso wie die Garantien für andere Euro-Staaten am Rande der Zahlungsunfähigkeit zielen auf die Bonität der Schuldner. Von deren Verbindlichkeiten wird – so gut wie – nichts gestrichen: Griechenlands Schulden werden durch Kredite der Partner zum Teil abgelöst, zum Teil in ihrem – etwas reduzierten – Wert garantiert; in den anderen Fällen bestätigen Kredite zwischen den Staaten bzw. die in Aussicht stehenden Kredite des Stabilisierungsfonds den Wert der fragwürdig gewordenen Anleihepapiere, also die Tauglichkeit der darin bezifferten Schulden als Kapitalvermögen. In der Sache kommt diese Finanzhilfe dem Eingeständnis gleich, dass die Kredite, die das Finanzkapital an die Randstaaten der Euro-Zone vergeben hat und denen nun als Überschuldung zur Last legt, die gemeinsame Sache aller Euro-Staaten und von ihnen gemeinsam zu verantworten sind. Und das käme der politökonomischen Sachlage durchaus nahe: Schließlich haben sie alle, insbesondere seit 2008 mit ihren großen Kreditoperationen zur Rettung des globalen Finanzsystems, dem Kreditgewerbe zu seinem Wachstum verholfen, das sich jetzt erneut als so prekär darstellt. Konstruiert ist die Finanzhilfe jedoch so, dass das Gegenteil eines solchen Eingeständnisses herauskommt: Die Partner der unterstützten Staaten agieren als deren neue Gläubiger; bei Gelegenheit weisen sie ihre Steuerzahler sogar darauf hin, dass im Falle eines planmäßigen Verlaufs der Operation keine Verluste drohen, sondern Zinsgewinne winken. Den Finanzmärkten, die ihnen die benötigten Finanzmittel leihen, also die auszugebenden Anleihen abkaufen sollen, rechnen sie vor, dass diese Kredite durch Forderungen an die Schuldnerstaaten gedeckt sind. Die Investoren ihrerseits machen die komplementäre Rechnung auf, dass die Anleihen, die sie kaufen oder vermarkten sollen, im Grunde um nichts besser sind als die Schulden der Pleite-Länder, von deren Wert die Spekulationsbranche längst gar nichts mehr hält. Besser ist immerhin, aber auch nur der Emittent: der Stabilisierungsfonds bzw. das Kollektiv der Staaten, die für den haften. Und das hat nach aller finanzkapitalistischen Logik Folgen für deren Kredit: In die Bewertung der Kreditwürdigkeit der Garantie-Staaten geht der Gesichtspunkt mit ein, dass die ihr ohnehin schon allzu hohes Schuldenkonto mit ihren Hilfsgeldern für bankrotte Partner und mit ihrer Bürgschaft für den Wert von Ramsch-Papieren zusätzlich belasten. Bei dieser Neubewertung seiner staatlichen Kundschaft macht das Finanzgewerbe natürlich, wie gewohnt, seine Unterschiede: Es vergleicht die mit neuen Verbindlichkeiten belasteten Euro-Staaten miteinander; und dabei schneiden einige wenige vergleichsweise besser ab als zuvor, werden also glatt als noch bessere Adresse für eine sichere Geldanlage eingeschätzt; die anderen werden nach derselben Rechnungsart schlechter als zuvor bewertet, ohne dass sich an deren ökonomischen Umständen irgendetwas geändert hätte. Die kriegen zu spüren, dass Schulden, die schon entwertet sind, also fürs Finanzkapital zu viel, um sich noch als Geldkapital zu bewähren, nicht dadurch besser werden, dass andere mit noch mehr eigenen Schulden eine Garantie dafür stellen: Aus dem Akt der gemeinsamen Krisenabwehr tragen sie den Schaden davon. Die Krise selbst geht damit in ihre nächste Etappe.

Die Leistung des Gemeinschaftswerks der Euro-Staaten: Verschärfter Konkurrenzkampf auf Ansage und Börsenkrach für alle

Dass die gemeinsame Rettungsaktion der Euro-Staaten den Rettern schadet, liegt in der politökonomischen Natur der Sache. Wie der Schaden sich verteilt, das folgt daraus, dass die Regierungen die Finanzmärkte mit Kreditschöpfung beeindrucken wollen – also mit dem ökonomischen Mittel, mit dem sie immerzu gegeneinander konkurrieren. Denn sie alle benutzen Finanzmittel, die das Kreditgewerbe ihnen beschafft, für die Herrichtung ihres Landes zum konkurrenztüchtigen Kapitalstandort: Sie konkurrieren mit Kredit. Was sie mit ihrem derart aufgestockten Haushalt vermögen und was der Aufwand dafür sie kostet, hängt wiederum von den Bedingungen ab, zu denen ihnen Geld geliehen wird. Deswegen bemühen sie sich, Investoren Geschäftschancen und Sicherheiten zu bieten, die deren besonderes Interesse wecken: Sie konkurrieren um Kredit – um niedrige Zinsen, lange Laufzeiten, rege Nachfrage nach ihren Anleihen. An die Ergebnisse dieser Konkurrenz knüpfen die Finanzmärkte an bei der vergleichenden Neueinschätzung ihrer staatlichen Kreditkunden, die mit deren Entscheidung für ein großes Finanzpaket zur Euro-Rettung fällig wird. Das ist für die Besseren ein gegebener Anlass, den Status ihres Landes als Quelle erstklassiger Finanzinvestments herauszustreichen. Dies umso mehr, weil die Regierungen, die weniger vorzügliche Schuldenstaaten regieren, genau umgekehrt darauf setzen, dass die zukunftsweisende gemeinschaftliche Garantie aller Euro-Staatskredite auch für sie die Zinsen senkt und ihre Finanzmacht stärkt. Dagegen setzen sich die erfolgreicheren Kollegen zur Wehr. Zwar wollen auch die erreichen, dass die Märkte letztlich alles wieder gut und brauchbar finden, was Euro-Staaten an Wertpapieren emittieren. Aber ihre starke Stellung an den Finanzmärkten zu vergemeinschaften, wo die ihnen doch gerade ein so großes Investoren-Interesse und so schön niedrige Zinsen einbringt: Das lehnen sie strikt ab. Keine Transfer-Union! ist ihre Kampfparole. Und Gemeinschaftsanleihen – Euro-Bonds –, die die Zinsdifferenzen zwischen den Partnern einebnen, also einen wichtigen Konkurrenzvorteil neutralisieren würden, kommen nicht in Frage.

Was dann doch, notgedrungen im Zuge der Krisenabwehr, an Gemeinschaftskredit und Relativierung des Konkurrenzkampfs um nationale Finanzmacht zustande kommt, haben die dadurch begünstigten Partner sich zu verdienen; die deutsche Führungsmacht sagt ihnen, wie. Für alle gilt der Imperativ, auf einen ausgeglichenen Haushalt hinzuwirken; am besten durch ein verfassungsrechtlich verankertes Verschuldungsverbot. Für alle, deren Zahlungsfähigkeit durch die Märkte in Frage gestellt wird und durch den Stabilisierungsfonds gesichert werden muss, wird aus dem Imperativ ein ökonomischer Sachzwang, der als durchgreifendes politisches Regime über die überschuldeten Haushalte auszugestalten ist, weil er sonst nicht wirkt. Was das heißt, darf Griechenland exemplarisch vorführen: Der Staat muss seinen Apparat abbauen; am unentbehrlichen Rest an Personal Gehaltszahlungen einsparen; mit dem Verkauf nationaler Besitztümer – Unternehmen in öffentlichem Eigentum, notfalls auch Staatsgebiet – Einnahmen erzielen; und vor allem: das Volk in der umfassendsten Weise, von der staatlich organisierten Bildung bis zum Aufwand für Alte und Kranke, billiger machen und zugleich mit höheren Steuern und unnachsichtig eingetriebenen Abgaben schröpfen; EU-Beamte helfen dabei. Dass ein solches Programm im Endeffekt kontraproduktiv ist, nämlich jedes Wirtschaftswachstum abwürgt, ins Minus verkehrt und so das Verhältnis zwischen Wirtschaftsleistung und Staatsverschuldung nur noch weiter verschlechtert, hat sich unter Experten und Verantwortlichen herumgesprochen, gilt aber als Dilemma, das nicht zu vermeiden ist. Zu bewältigen ist es jedoch schon; die deutsche Bundeskanzlerin weiß, wie das geht, und belehrt ihre erfolglosen Kollegen gerne darüber: Die Nationen, die mit ihren Staatshaushalten „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben, müssen sich wettbewerbsfähig machen. Und das geht nur, aber ganz sicher so, wie der Musterfall BRD es allen anderen seit langem vormacht: Wettbewerbsfähig wird eine Nation durch unschlagbar niedrige Lohnstückkosten, flächendeckend über alle wichtigen Branchen.

Es ist schon bemerkenswert, wie direkt und unbefangen die Verfechter der sozialen Marktwirtschaft das banale Geheimnis des Reichtums in ihrem Laden aufsagen: Rentable Arbeit, produktiv und billig; Lebensstandard und Arbeitsleistung eines ganzen Volkes, gemessen in einer Ziffer, die die Erfolgsquote kapitalistischer Ausbeutung misst; Lohnarbeit, als Waffe im Konkurrenzkampf der Unternehmen und Nationen erfolgreich angewandt: Das ist die alles entscheidende Quelle des Reichtums der Nation und die Basis der Finanzmacht, die das Kreditgewerbe schafft und der Staat benutzen kann. Bemerkenswert ist freilich ebenso der Zynismus, mit dem Deutschland sich in der Hinsicht seinen unterlegenen Partnern als Vorbild empfiehlt. Wie die ihren Konkurrenznachteil gegenüber einem übermächtigen Geschäftspartner ausgleichen sollen, noch dazu ohne zusätzliche Mittel, mit denen eine Regierung üblicherweise die Produktivität des nationalen Kapitals fördert, bleibt völlig unerfindlich; mit dem Imperativ „Sparen!“ soll schon alles gesagt sein. Dabei macht die Kanzlerin gleichzeitig ganz klar, dass Deutschland eine Einebnung der Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Nationen – eine „Nivellierung auf Mittelmaß“, wie es polemisch heißt – entschieden ablehnt, also alles daran setzt, seinen Vorsprung zu wahren. Den Konkurrenzkampf um Märkte und das Geld der Welt, nicht zuletzt um die von keiner Währungsschwankung bedrohten Euros der schwächeren Partner, gedenkt die Berliner Republik weiterhin so eindeutig wie bisher zu gewinnen, damit wahr bleibt, was die Kanzlerin der offenen Worte ihrem Volk verspricht: Alles, was Deutschland für den Euro tut, kommt um ein Vielfaches zurück. Die Aufforderung an die Partnerländer, sich um Wettbewerbsfähigkeit zu bemühen, ist die Einladung zu einem ökonomischen Kräftemessen, das schon entschieden ist und nach dem festen Willen der deutschen Regierung nur immer einseitiger zum Vorteil der eigenen Nation ausgehen wird.

Ob das dauerhaft so bleibt, und wie Europas Champions der Wettbewerbsfähigkeit von ihren unschlagbaren Lohnstückkosten auf ewig weiter profitieren wollen, wenn sie ihre Kundschaft in Euroland auf staatliche Sparprogramme mit Ausverkauf der nationalen Ressourcen und flächendeckender Verelendung der Völker festnageln: Das steht auf einem anderen Blatt. Und das ist in Wahrheit keine Frage. Denn der Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftserfolg der Führungsmächte Europas und der Überschuldung der Peripherie lässt sich zwar leicht ignorieren; das beweist ja die Berliner Regierung mit ihren Sprachregelungen. Aber das ändert nichts daran: Die Länder, die von den Märkten jetzt als mehr oder weniger heillos überschuldet eingeschätzt und behandelt werden, haben am europäischen Binnenmarkt die Rolle von Absatzmärkten für auswärtiges Kapital mit überlegenen Lohnstückkosten gespielt. Sie haben sehr einseitig als Quelle auswärts verbuchter Profite fungiert, weil sie sich in der innereuropäischen Konkurrenz ums Geld der anderen immer weniger haben durchsetzen können. Und sie haben diesen Dienst an der Wirtschaftsmacht ihrer Partner ziemlich dauerhaft geleistet, weil sie dafür, selbstverständlich auf eigene Rechnung, nämlich gegen pünktlich entrichteten Schuldendienst, Kredit bekommen haben. Mit ihren Schulden haben sie zur Akkumulation von Geldkapital im europäischen und weltweiten Kreditgewerbe beigetragen und zur Akkumulation von Markterfolgen auswärtiger Firmen; auf beiden Wegen haben sie die überlegene Finanzmacht der Führungsnationen gestärkt. Die Über-Akkumulation von Staatsschulden, die diesen Ländern jetzt bescheinigt wird, ist das Werk und ein überdeutlicher Indikator des Geschäftserfolgs, den die Finanzinstitute und die Industrie- und Handelskapitale der so potenten Nachbarländer aus ihnen herausgewirtschaftet haben und die zuständigen Regierungen auf ihr Leistungskonto verbuchen.

Diese überlegenen Konkurrenten sind nun in Griechenland, Italien etc. mit den paradoxen Konsequenzen ihrer eigenen Konkurrenzerfolge konfrontiert: In den Zahlungsschwierigkeiten ihrer Partner begegnen Deutschland & Co dem überschießenden Wachstum ihrer eigenen Industrien und des Kreditgewerbes, das dieses Wachstum finanziert und selber fabriziert hat. Dass sie mehr Kapital und Kredit akkumuliert haben, als die Märkte noch für lohnend verwendbar befinden, legen sie zwar, in völliger Übereinstimmung mit den Finanzmärkten, den Schuldnerstaaten als Überschuldung zur Last; das Ergebnis schlägt aber notwendigerweise auf die erfolgreichen Macher dieses Wachstums zurück. Zum einen in der Form, dass die Schuldenkrise weitergeht und so oder so, wenn der Ruin von Partnerländern zugelassen wie wenn er mit den geplanten kollektiven Kreditaktionen abgewehrt wird, die Schuldenlage der Euro-Staaten verschlechtert. Das mag zwar weiterhin der im Nationenvergleich ermittelten Kreditwürdigkeit der konkurrenztüchtigen Elite zugute kommen – der deutsche Staat profitiert zeitweilig mit sinkenden Zinskosten von der Übernachfrage nach seinen Anlagepapieren –. Auf der anderen Seite schwindet aber die Zahlungsfähigkeit der auswärtigen Kundschaft dahin, die Deutschland & Co brauchen, damit ihre Konkurrenzmacht sich überhaupt in Gelderlösen niederschlägt; eben deswegen, weil für die Partnerländer Kredite immer teurer werden. Zum andern dezimieren die Sparorgien, die die Führungsmächte den Club-Mitgliedern verordnen, die zahlungsfähige Nachfrage, die das Wachstum in den Erfolgsnationen befeuert hat. So führen die maßgeblichen Chefs der EU mit ihrer politischen Gewalt im Endeffekt ungefähr eben die Streichung von Geschäftsvolumen in allen möglichen Bereichen und auch an ihrem eigenen Standort herbei, an der sie mit ihren Kreditgarantien das Finanzgewerbe zu hindern suchen.

Und wie es sich gehört, eilt die Spekulationsbranche dem entsprechenden Konjunkturverlauf voraus und betätigt sich als Vollzugsorgan der politisch programmierten Kapitalentwertung: In dem falschen Bewusstsein, auf eine beklagenswerte Unentschlossenheit der europäischen Politik zu reagieren, setzt sie die Spardiktate der Euro-Mächte in einen wohldosierten Börsenkrach um.

Die Krise als politische Chance – für ein Europa des Kapitals, wie Deutschland es sich wünscht.

Mit ihrer Krisenintervention treiben die Euro-Staaten die Finanzkrise ins fünfte Jahr und in eine neue Phase; zum Schaden für alle. Aber das ist bloß der politökonomische Inhalt ihrer Aktion. Feste Absicht ist die Bewältigung der gegenwärtigen Krise und die Vorbeugung gegen alle, die in Zukunft mit Sicherheit eintreten werden; und zwar durch ein Maßnahmenpaket, das gleich das ganze Projekt der Einigung Europas entscheidend voranbringen soll. Denn das wollen die maßgeblichen Politiker der Union aus der Krise gelernt haben: dass eine Währungsunion nicht zu machen ist, ohne dass die Partner sich an der deutschen Haushaltsdisziplin ein Beispiel nehmen; und dass mit einer solchen Disziplin nicht zu rechnen ist, wenn sie nicht rechtlich verbindlich gemacht und ein von deutscher Seite inspiriertes und am besten auch gleich dirigiertes Regime über die Haushaltspolitik der Partner vereinbart wird. Im Programm ist demnach nicht weniger als die irreversible Festlegung aller Euro-Staaten auf die fortentwickelte kapitalistische Staatsräson, die mit der Konstruktion der Währungsunion und dem Statut der EZB vorgezeichnet ist. Danach soll in der Union gelten, dass sich jeder staatliche Schuldschein durch seinen Gebrauch als Geldkapital auf den Finanzmärkten, also durch seinen Dienst am Wachstum des Finanzkapitals zu rechtfertigen hat; es soll sichergestellt sein, dass das Geld der Gemeinschaft jeder unproduktiven Verwendung in den Schuldenhaushalten der Länder entzogen ist. Und diese Festlegung soll nicht mehr dem souveränen Beschluss der Höchsten Gewalten anheim gestellt sein, also nach deren Bedarf und Ermessen auch modifiziert werden können. Sie soll vielmehr als fest institutionalisierte Pflicht und unter wirksamer Strafandrohung die nationalen Souveräne binden.

Die Protagonisten einer solchen „Stabilitätsunion“ halten offenbar ganz im Ernst die finanzpolitischen Konsequenzen des sehr einseitigen deutschen Konkurrenzerfolgs in Europa – das vergleichsweise günstige Verhältnis zwischen Haushaltsdefizit und Wirtschaftswachstum sowie die herausragende Kreditwürdigkeit der Nation – für ein nachahmenswertes Erfolgsrezept. Wenn sie es apodiktisch zur Nachahmung empfehlen, haben sie allerdings alles andere im Sinn als die Angleichung der Wirtschafts- und Finanzmacht der Unionsmitglieder. Für die Berliner Europapolitiker ist die Verallgemeinerung des Rezepts, in das sie ihren Erfolg übersetzen, ein Konkurrenzmittel: eine Waffe in der Konkurrenz zum einen ums Geld, das in der EU zu verdienen ist, zum andern um die Führungsmacht in der Union. Denn mit der Allgemeinverbindlichkeit der Richtlinien ihrer „Stabilitätskultur“ wäre in beiden Hinsichten ein wichtiger Fortschritt erzielt. Festgeschrieben sind dann die Konkurrenzbedingungen, die bisher schon zu einer so einseitigen, für Deutschland so vorteilhaften Sortierung der Clubmitglieder in eine finanzstarke Elite und eine minder bemittelte Peripherie geführt haben. Und mit der Stellung an der Spitze dieser Hierarchie fällt der stärksten Finanzmacht dann auch wie von selbst die Kompetenz zu, in die Haushaltspolitik der anderen, also in deren Bewirtschaftung ihres jeweiligen Stücks Europa, hineinzuregieren und als Platzanweiser im Wirtschaftsleben des Kontinents zu fungieren.

Was es dafür braucht, sind eben ein allgemeiner Souveränitätsverzicht in Gelddingen und ein nach Form und Inhalt supranationales Regime über die Haushalts- und Finanzpolitik aller Euro-Staaten. Damit wäre, dem politökonomischen Inhalt nach, nichts Geringeres etabliert als Marktwirtschaft in Perfektion als Staatsräson: Der Widerspruch, den der bürgerliche Staat sich leistet, wenn er sich und seine Gesellschaft auf die Privatmacht des Geldes als alleiniges ökonomisches Betriebs- und Lebensmittel verpflichtet, ist dann fortentwickelt zum rechtsverbindlichen und tatsächlichen Vorrang des realen Gemeinwesens, nämlich des von der Macht des Geldes und den Sachgesetzen der Kapitalverwertung diktierten gesellschaftlichen Zusammenhangs, vor dem politischen Gemeinwesen, i.e. vor der souveränen Gewalt, die ihrer Gesellschaft diese ökonomische Räson verordnet. Ein solcher kapitalistischer Supranationalismus wäre die Grundlage für das überhaupt nicht supra-, sondern sehr nationalstaatliche Regime der Spitzengruppe in der Hierarchie der Euro-Staaten, deren überlegene Finanzmacht dann voll zum Zuge käme. Die wirtschaftspolitische Souveränität dieser Nationen – bzw. des wichtigsten dieser Länder – kürzt sich in der angestrebten „Stabilitätsunion“ jedenfalls nicht heraus: Die gewinnt damit enorm an Reichweite.

In der Krise und der Notlage so vieler Mitglieder sehen die führenden politischen Macher der EU eine Chance, die sie nutzen wollen; einen produktiven Sachzwang – produktiv für die Verfassung, die sie für Europa anstreben, und für die Verteilung der Macht zwischen den Staaten, die sich dieser Verfassung unterwerfen sollen. An den Zinssätzen, die mitten in der Krise den verschiedenen Euro-Staaten abverlangt werden und so schön eindeutig die einen in Verlegenheit bringen, den anderen ihre Finanzmacht bestätigen, ist abzulesen, wer bei der Ausnutzung der Krise für politische Fortschritte in Richtung „Stabilitätsunion“ was und wie viel zu gewinnen und zu sagen hat. Mit den Bedingungen, unter denen sie Solidarität mit den Schwächeren gewähren und organisieren, treiben die Gewinner ihre Sache voran. Dummerweise müssen die anderen dabei immer noch mitspielen. Aber die Krise bietet die Chance, dass sie mitspielen müssen; nach den Regeln, die Deutschland und Frankreich ihnen vorgeben. Denn die zwei Mächte betreiben in zäher Konkurrenz untereinander gemeinsam die friedliche Eroberung des Kontinents, die ihnen gegeneinander nicht gelingen könnte.