Aufbruch ins pazifische Jahrhundert, Reset mit Russland, Redimensionierung laufender Kriege
Die USA erneuern ihren globalen Führungsanspruch

Die Notwendigkeit eines Change auch auf dem Feld der Außenpolitik begründet Präsident Obama schon seit seinem Amtsantritt mit Verweis auf die nach seiner Auffassung problematische Lage der Vereinigten Staaten in der Welt, die das Land den Fehlern der Bush-Regierung zu verdanken habe: Deren Kriege haben nicht die Welt nach den Vorstellungen der USA neu geordnet, keine dauerhafte Koalition der Willigen hinter der Supermacht der Freiheit versammelt und deren Feinde keineswegs für immer niedergerungen. Sie haben vielmehr unproduktive Frontstellungen in der Welt befördert und Gottes eigenem Land Lasten aufgeladen, an denen es in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg schwer zu tragen hat.

Vor allem aber haben solche politischen Irrwege die USA abgelenkt von den eigentlichen Aufgaben echter globaler Führung, wie sie Obama für angemessen und dringlich hält. Spekulationen auf einen decline der amerikanischen Weltmacht weist der Präsident allen Krisenlagen zum Trotz beharrlich zurück und insistiert auch im Vorfeld seines Wahlkampfes um eine zweite Amtsperiode auf der anspruchsvollen Rolle seiner Nation: The time for our leadership is now.^[1] Inzwischen hat die amerikanische Politik unter seiner Führung einigermaßen klargestellt, was das heißen soll.

Wenn die USA künftig ihre Führungsrolle auf der Welt als eine neue Ära der Kooperation verstanden wissen wollen, für wirtschaftliches Wachstum und Stabilität sorgen, die Verbreitung von Atomwaffen unterbinden und neben Hunger und Krankheit auch weiterhin den Terrorismus bekämpfen und freiheitliche Revolutionen in Nordafrika und dem Mittleren Osten fördern werden, dann drückt ihr Anführer mit den Titeln seiner weltweiten Agenda unmissverständlich den fortbestehenden Ordnungsanspruch der alten und künftigen Führungsmacht aus. Nach seiner amtlichen Auffassung ist die Welt im amerikanischen Sinn nicht durch die Demontage der Achsen des Bösen zu ordnen. Amerikas Interessen sind global präsent, mit der Folge, dass die Vereinigten Staaten gar nicht anders können, als alle Problemlagen der Welt mit allem Recht, das ihnen ihre Macht gibt, auf sich zu beziehen. Eine Lösung der drängenden Menschheitsprobleme ohne Kooperation mit den USA kommt deswegen nicht in Frage. Sie sind mit ihren ökonomischen und politischen Ansprüchen und der Militärgewalt, die sie dafür in Anschlag bringen können, in jeder Weltgegend der große, überlegene Nachbar jeder Nation, der – adapting to new circumstances - neue Partnerschaften anzubieten hat, in denen die jeweiligen Partner und Nachbarn ihre Interessen mit Blick auf und in Abstimmung mit den USA verfolgen können. Dafür offeriert die Weltmacht den Souveränen in aller Welt die Anerkennung ihres kooperativen staatlichen Willens, seine Zertifizierung als berechtigt und die Gewährleistung von Sicherheit bei seiner Betätigung: Für ein derartiges Arrangement einer weltweiten Geschäfts- und Gewaltordnung, die die politischen Subjekte der Völkergemeinschaft in einem System von Ermächtigung und Beschränkung dauerhaft auf die USA bezieht, sind diese bereit, mit all ihren beträchtlichen Gewaltmitteln einzustehen. Bei der Entfaltung ihrer Militärmacht setzen sie nach Qualität und Umfang Maßstäbe, die dem Rest der Staatenwelt bedeuten sollen, dass von dessen Seite zwar partnerschaftliche Beiträge oder die Übernahme begrenzter Teilaufträge, keinesfalls aber konkurrierende Anstrengungen zur Stiftung internationaler Sicherheit Sinn machen.

Bei ihrem in diesem Geist erneuerten Auftritt als pazifische Macht bieten die USA China die Eingliederung in das amerikanische System der weltweiten Nachbarschaften unter amerikanischer Oberaufsicht an, das seine Gültigkeit auch für die von China als Einflusszone anvisierten Land- und Seegebiete beansprucht. Dass diese Zumutung an ein Staatswesen gerichtet ist, das über den ausdrücklichen Willen und die militärischen Mittel verfügt, seine Sicherheit selbst und vor allem auch gegen amerikanische Ansprüche zu garantieren, macht die Herausforderung der amerikanischen Politik in dieser Region aus: Ihre Bündnispolitik mit den Pazifikanrainern zielt auf die Herstellung einer Lage, in der China ein eigenes Interesse daran entwickelt, sich in die von den USA geschaffene Geschäftsordnung einzufügen, während die Rüstungsanstrengungen beider Seiten, die wissen, dass nur ihr militärisches Gewaltpotential ihren unvereinbaren Interessen ihre Berechtigung sichert, begleitende diplomatische Bemühungen nötig machen. Die Befürchtungen der alten Verbündeten in Europa, ihre Bedeutung als befugte Mitwirkende bei der Ordnung der Welt könnte unter der Hinwendung der Supermacht zum Pazifikraum leiden, möchte der US-Präsident ausräumen: Gerade wenn immer mehr neue Staaten nach den responsibilities of global leadership drängen, wird der europäische Beitrag zum fälligen neuen Aufbau der Welt im Bündnis mit den USA auch für das ganze nächste Jahrhundert unverzichtbar sein; soviel immerhin kann Obama schon heute sagen und den Nationen Europas das paradoxe Zukunftsbild einer von Grund auf kooperativen imperialistischen Staatenkonkurrenz zwischen den USA und Europa eröffnen.^[2] Auch Russland ist so ein weltpolitischer Sonderfall, der – wie China – allen amerikanischen Angeboten zum Trotz die Sicherheit seiner Interessen selbst garantieren will und kann, und dem deswegen immer wieder klar gemacht werden muss, dass vor allem vollkommen überflüssige russische Atomwaffen dem Traum von einer atomwaffenfreien Welt entgegenstehen, dass der amerikanischer Raketenschirm keinesfalls gegen Russland gerichtet ist und dass das russische Interesse an Sicherheit eigentlich bei der NATO und das an kapitalistischer Entwicklung in einer amerikanisch geregelten Weltmarktordnung in besten Händen wäre. Von einer gedeihlichen Teilnahme an dieser Ordnung sind die unruhigen Nachbarschaften des arabisch-islamischen Krisenbogens teilweise noch weit entfernt. Hier ziehen sich die USA aus ihren laufenden Kriegen als Kombattanten zurück und stufen sie von den exemplarischen Weltordnungskriegen der Bush-Zeit zurück zu – nach wie vor wichtigen – Bürgerkriegen oder regionalen Konflikten unter ihrer politischen und militärischen Oberaufsicht. In den verbleibenden Problemfällen Iran und Syrien geben sie amerikanisch animierten, lizenzierten und aufgerüsteten regionalen Sachwaltern Anlass, die Chancen für ihren eigenen nationalen Bedeutungsgewinn zu prüfen: Amerikanische Führung durch Beteiligung stellt sich in neu sortierten und gewichteten Krisen- und Kriegsregionen als Gelegenheit dar, durch die Einordnung in ein amerikanisches Ordnungskonzept zum Status regionaler Führerschaft zu avancieren.

Die Neukonzeption US-amerikanischer leadership findet zeitgleich mit der Krise des in den USA und Europa zentrierten Finanzkapitals statt und dem mit Staatsschulden finanzierten, politischen Kampf um die Nichtzulassung der Krisenfolgen auf diesen Standorten. Das hat die Vereinigten Staaten nur dazu angestachelt, der weltweiten Konkurrenzordnung angesichts ihrer aus Sicht Amerikas unfairen Resultate dringenden Korrekturbedarf zu bescheinigen: Denn dafür, als Verlierer dazustehen, haben sie diese Ordnung nicht eingerichtet. Für ihren Dienst an der Weltwirtschaftsordnung, für die sie sich mit ihrem Handelsdefizit seit vielen Jahren als unerschöpfliche Dollarquelle betätigen, verlangen sie – insbesondere von China – mehr Gegenleistung als nur den Kauf amerikanischer Staatsanleihen: Sie wollen endlich den ihnen zustehenden Anteil am chinesischen Wachstum und von Europa mehr Verschuldung für den Konjunkturaufschwung. Folgerichtig wirken sie nach Kräften erpresserisch auf ihre Konkurrenten ein, um der Weltordnung mit aller Gewalt wieder und möglichst endgültig den so lange bewährten Widerspruch beizubringen, dass sie als Wettbewerb funktionieren und dabei zuverlässig das einzig gerechte Ergebnis, den Konkurrenzerfolg der USA, garantieren muss...