Der Golfkooperationsrat unter der Führung Saudi-Arabiens

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Der Golfkooperationsrat unter der Führung Saudi-Arabiens –
Ein strategischer Verbündeter der Weltmacht mit störenden Eigeninteressen

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Die Auseinandersetzung mit dem Iran muss, daran lassen die USA keinen Zweifel aufkommen, für die Weltmacht unbedingt gewonnen werden. Für diese überragende und ihre anderen Herausforderungen in der Region braucht und beansprucht sie die konstruktiven Beiträge ihrer Alliierten vor Ort. Serviert wird denen das wiederum als – Herausforderung: Sie sollen sich für amerikanische Ordnungsanliegen nützlich machen und das als Angebot an ihre nationalen Interessen nehmen. Einer der Hauptadressaten dieser mittelöstlichen Bündnispolitik der USA ist der Club von monarchisch regierten arabischen Golfstaaten. Schon seit Jahrzehnten als Partner, im Falle Saudi-Arabiens sogar als ‚strategischer Alliierter‘ Amerikas verbucht, darf dieser Verein nach dem Willen der Weltmacht jetzt neben den alten ein paar neue Dienste leisten und daran zu neuer politischer Bedeutung wachsen. Aber er muss sich damit auch ein paar neue Maßstäbe seiner Begutachtung gefallen und bei Bedarf an denen entlang korrigieren lassen – das ist die notwendige Kehrseite solcher weltpolitischen Angebote. Das gibt den USA bei der Ausgestaltung der erneuerten Partnerschaft einiges zu tun.

Der Golfkooperationsrat unter der Führung Saudi-Arabiens –
Ein strategischer Verbündeter der Weltmacht mit störenden Eigeninteressen

Die Auseinandersetzung mit dem Iran muss, daran lassen die USA keinen Zweifel aufkommen, für die Weltmacht unbedingt gewonnen werden. Für diese überragende und ihre anderen Herausforderungen in der Region braucht und beansprucht sie die konstruktiven Beiträge ihrer Alliierten vor Ort. Serviert wird denen das wiederum als – Herausforderung: Sie sollen sich für amerikanische Ordnungsanliegen nützlich machen und das als Angebot an ihre nationalen Interessen nehmen. Einer der Hauptadressaten dieser mittelöstlichen Bündnispolitik der USA ist der Club von monarchisch regierten arabischen Golfstaaten.[1] Schon seit Jahrzehnten als Partner, im Falle Saudi-Arabiens sogar als ‚strategischer Alliierter‘ Amerikas verbucht, darf dieser Verein nach dem Willen der Weltmacht jetzt neben den alten ein paar neue Dienste leisten und daran zu neuer politischer Bedeutung wachsen. Aber er muss sich damit auch ein paar neue Maßstäbe seiner Begutachtung gefallen und bei Bedarf an denen entlang korrigieren lassen – das ist die notwendige Kehrseite solcher weltpolitischen Angebote. Das gibt den USA bei der Ausgestaltung der erneuerten Partnerschaft einiges zu tun.

Dafür, dass sich die arabischen Golfstaaten mitsamt ihrem Bündnis (GCC) endlich wunschgemäß in die Front gegen den Iran einreihen, haben die USA lange auf sie eingeredet.[2] Entscheidend für den aus amerikanischer Sicht inzwischen zu verbuchenden Erfolg in dieser Frage ist aber weniger die Überzeugungskraft ihrer diplomatischen Rhetorik gewesen.

Mit ihrer nach Kräften vorangetriebenen Eskalation gegen den ‚Mullah-Staat‘ haben die USA die dem Iran unmittelbar benachbarten Golfstaaten ganz praktisch zu einem Frontabschnitt in dieser Auseinandersetzung gemacht. Ein ums andere Mal haben zwar die Golfstaaten darauf verwiesen, dass die vom Iran angedrohten Angriffe auf die arabischen Öl- und Gasfelder, Raffinerie- und Verladeanlagen sowie Tankerrouten eine Gefährdung ihrer gesamten ökonomischen Existenz darstellen. Als Einspruch gegen diese Konfrontation oder auch nur gegen ihre immer weitere Verschärfung mochte Amerika diesen Verweis aber ebenso wenig gelten lassen wie die Erinnerung an die herausragende Bedeutung des arabischen Öls für die Versorgung des globalen Energiemarktes, über den es die Aufsichts- und Schutzmacht beansprucht. Im Gegenteil: Eben deswegen, weil sie so wichtig sind, sollen die Ölstaaten sich in die von den USA eröffnete antiiranische Front einreihen und begreifen, wie sehr sie von Irans Vormachtstreben betroffen und durch seinen „Rüstungswahnsinn“ gefährdet sind. Die existenziellen Sorgen ihrer Partner weist die US-Regierung dementsprechend zurück, nämlich indem sie ihre Inanspruchnahme der GCC-Staaten in ein Angebot kleidet: sie verspricht ihnen Schutz durch ihr überlegenes Militär. Dafür verlangt sie als Gegenleistung die Erledigung einer Reihe von Aufgaben, vor allem Beiträge zur Eindämmung und Schwächung Irans, speziell zur Lähmung seiner Atomwirtschaft. In dem Zusammenhang sollen die Partner sich gleich ein paar zu den amerikanischen Anliegen überhaupt nicht passende eigene Ambitionen abgewöhnen.

a) Die erste Aufgabe und zugleich ein Angebot dafür, sich aus der Rolle des bloß Betroffenen heraus- und an ein Stück vergrößerte politische Bedeutung heranzuarbeiten, bestand und besteht für eine Reihe dieser Staaten darin, sich zu wichtigen Stationierungsorten des amerikanischen Militärs zu machen.[3] Das liefert den iranischen Luftstreitkräften und Raketentruppen zwar einige Zusatzgründe, die südlichen Golfanrainer ins Visier zu nehmen, aber das haben nicht nur die US-Führer, sondern offenbar auch die Monarchen nachrangig gefunden: Indem die Golfstaaten Amerika ihr Territorium dafür zur Verfügung stellen, die militärische Einkreisung Irans voranzutreiben, machen sie ihren Schutz zum integralen Bestandteil amerikanischer Kriegsplanungen, weil er zumindest teilweise mit dem Schutz, also der überlegenen Aktionsfähigkeit der amerikanischen Gewaltmaschinerie im Persischen Golf zusammenfällt.

Zusätzlich werden die Armeen der GCC-Staaten seit geraumer Zeit von den USA verstärkt mit modernsten Waffen ausgerüstet.[4] Weil es für die Effizienz der von den amerikanischen Militärstrategen ins Auge gefassten Leistungen der GCC-Staaten für ihre Kriegsszenarien von einiger Bedeutung ist, drängen sie darauf, dass nicht nur die einzelnen Golfstaaten ausgestattet werden, sondern deren 1981 als Sicherheitsallianz gegründetes und für diese Aufgabe nie recht tauglich gewordenes Bündnis endlich zu einer echten militärischen Integration findet – mit amerikanischen Waffen und unter amerikanischer Führung, versteht sich.[5] Auf diese Weise sollen die GCC-Staaten dabei mithelfen, die militärische Einkreisung des Iran auf einem Niveau zu komplettieren, dass dessen Warnungen und Abschreckungsversuche ins Leere laufen, weil seinem Militär mit überlegener Technologie und Masse v.a. im Bereich der Luft- und Raketenabwehr die Fähigkeit zu wirksamen (Gegen-)Schlägen genommen wird. Dafür erhalten die GCC-Staaten nicht nur materielle Ausrüstung, sondern erfahren ausdrücklich auch die politische Anerkennung als militärisches Bündnis von regionaler Bedeutung. Die Kehrseite davon bleibt freilich, dass dessen so erworbenes bzw. zugestandenes Gewicht amerikanisch definiert ist: Die USA haben erstens nicht vor, ihrem wichtigsten und ganz besonderen Verbündeten Israel einen weiteren Partner gleichrangig an die Seite zu stellen. Das machen sie allen konkurrierenden Mächten in der Region klar.[6] Und was die arabischen Ansprüche und Anstrengungen anbelangt, dem Iran die Vorherrschaft am Golf streitig zu machen, so taugen die aus amerikanischer Perspektive zwar als willkommene Motivation für die Araber, sich für die US-Anliegen einzusetzen. Zweck der USA ist es aber nicht, in dieser Konkurrenzfrage Partei zu ergreifen. Den arabischen Verbündeten Amerikas entgeht nicht, wie bedingt dann doch die Tauglichkeit ihrer Waffenbrüderschaft mit Amerika für ihre Regionalmachtsambitionen ist. Und das wissen sie ihrerseits auch diplomatisch zu vermitteln; in der Regel in der Form, dass sie immer wieder die Ernsthaftigkeit des amerikanischen Schutzangebotes in Zweifel ziehen.[7]

b) In die anti-iranische (Vor-)Kriegsfront, Abteilung wirtschaftliche Kriegsführung, dürfen die Ölmonarchien vor allem ihre gigantischen Öl- und Gasreserven sowie – soweit noch vorhanden – freien Förder- und Verarbeitungskapazitäten einbringen. Für die möglichst umfassende Abschnürung Irans vom weltweiten Ölmarkt sehen sich die USA dazu gedrängt, alternative Lieferbeziehungen zwischen den Golfstaaten und den wichtigen, vor allem asiatischen Abnehmern iranischen Öls zu vermitteln, damit sich letztere endlich umfassend, also wirksam auf ihr Sanktionsregime einlassen. Von Amerika aus gesehen wiederum ein hervorragendes Angebot: Mal abgesehen davon, dass auch den Golfstaaten an einer möglichst umfassenden Schädigung ihres iranischen Gegners gelegen sein sollte, können und sollen sie mit den erbetenen Kompensationslieferungen nicht nur ein Zusatzgeschäft zum Nutzen der Stabilisierung des Weltölangebotes, also seines Preises leisten. Nebenbei dürfen sie so auch beweisen, dass sie kein quasi-kriminelles Ölpreiskartell sind, das am heroischen und v.a. teuren Kampf Amerikas gegen einen Staat, der auch sie bedroht, durch höhere Öleinnahmen wg. sanktionsbedingter Preissteigerungen schmarotzt.[8] Was sich also mit diesem Beitrag zum Fertigmachen des Iran nach den Vorstellungen der amerikanischen Politik nebenher erledigt haben sollte, sind die Ambitionen der arabischen Ölstaaten, sich mit ihrer Verfügung über Öl und Gas auf strategische Abwege zu begeben. Beziehungen zu den asiatischen Abnehmern, insbesondere zu China haben nämlich speziell die Saudis in der Berechnung geknüpft, sich dadurch nicht einfach alternative Abnehmer für ihr Öl zu sonst gleichen Konditionen zu sichern, sondern damit den Aufstieg zu einer eigenständigen Energiemacht zu beginnen. ‚Strategische Energiepartnerschaften‘ [9] außerhalb amerikanischer Kontroll- und Einspruchsmöglichkeit und unter Umgehung der amerikanischen Währung waren projektiert und werden nun von Amerika ganz unvoreingenommen daran gemessen, also blamiert, was sie zur Anti-Iran-Politik beitragen: Die Pläne, den Öl- und Gasexport umfassend vom Dollar auf andere Währungen umzustellen, sind seitens des GCC einstweilen vom Tisch, und für alle anderen Streitfragen gibt es die periodisch erneuerten Kartell-Vorwürfe gegen die OPEC als diplomatisches Dauerdruckmittel.

c) Auch für die politische Isolation des Iran sehen die USA das Engagement ihrer neuen alten Partner am Persischen Golf vor. Sie sollen das, was sie ökonomisch und politisch an Gewicht und unter den arabischen Völkern an moralischer Autorität besitzen, dafür einsetzen, dem Iran seine Verbündeten in der Region abspenstig zu machen. Und hier können die USA davon ausgehen, dass sie die Golfstaaten dazu gar nicht erst aufzuhetzen brauchen, im Gegenteil.

Denen ist es nämlich ganz von selbst schon seit geraumer Zeit ein Ärgernis, dass der Iran sich innerhalb der ‚arabischen Welt‘, über die sie die Vorherrschaft beanspruchen, mit seiner kompromisslos anti-israelischen und anti-amerikanischen Politik beliebt macht.[10] Hamas im Gaza-Streifen, Hizbullah im Libanon, Syrien – allesamt für sich genommen gar nicht so mächtige, aber wegen ihres großen Verbündeten umso mehr störende politische Subjekte – entziehen sich nicht nur dem amerikanischen Anspruch auf Unterordnung unter die Weltmacht als Grundbedingung jeglichen politischen Handelns, sondern ebenso den Angeboten Saudi-Arabiens und auch Qatars, als Vermittler in deren jeweiligen Auseinandersetzungen zu fungieren und dafür in ihrer übergeordneten Rolle innerhalb des ‚arabischen Lagers‘ anerkannt zu werden. Zugleich befürchten die Golfstaaten mit größeren schiitischen Bevölkerungsteilen, dass der Iran mit zunehmender Einkreisung sich immer mehr bemüht, seine schiitischen ‚Glaubensbrüder‘ gegen ihre sunnitischen Herren aufzuhetzen; die Einmischung in die innere Verfassung anderer Staaten bis hin zum Anheizen von inneren Zwistigkeiten unter dem Gesichtspunkt konfessioneller Zugehörigkeit ist ihnen schließlich von ihrer eigenen Außenpolitik her vertraut.

Erstens also dürfen und sollen die GCC-Staaten mit amerikanischer Lizenz ihre eigenen ‚Schiiten-Probleme‘ in den Griff kriegen, zumal ihre innere Stabilität die Voraussetzung für überhaupt alle Aufgaben ist, die sie erfüllen sollen. Auch diese ‚Herausforderung‘ sollen sie nach dem Willen Washingtons meistern, und das schließt eine Anerkennung des sich daraus ergebenden Gewaltbedarfs gerade bei dieser speziellen Sorte von Staat ganz prinzipiell ein. Die Niederschlagung des schiitischen Aufruhrs in Bahrain durch das dortige Königshaus und unter Beistand saudischer und emiratischer Truppen war darum genauso wenig von vornherein ein Akt unmenschlicher Gewalt wie ähnliche ‚Ereignisse‘ in der saudischen Ostprovinz, im Oman und anderswo.[11]

Zweitens sollen die GCC-Staaten mit Saudi Arabien an der Spitze die von ihnen beanspruchte und keine iranische Einflussnahme duldende Zuständigkeit für den gesamten arabisch-islamischen Raum im amerikanischen Sinne ausüben. Zumal dieser Raum seit vergangenem Jahr von einem Ding namens Arabellion heimgesucht ist, woraus die USA erst recht einen verstärkten Kontroll- und Betreuungsbedarf ableiten. In der unmittelbaren Nachbarschaft des GCC betrifft das den Jemen. Dieser von den USA inzwischen fest als failed state verbuchte Verhau bedarf einer effektiven Aufsicht, um die sich Saudi Arabien schon im eigenen Interesse an der Abschottung vor Terroristen, Piraten, Flüchtlingen, Drogen etc. verdient machen darf. Durch Vermittlung des GCC und unter Beifall der USA ist so im Jemen neulich ein ‚friedlicher Machtwechsel‘ zustande gekommen, dessen Friedlichkeit darin besteht, dass alle Parteien des laufenden Bürgerkrieges sich weigern, diesen so zu nennen. Von Fall zu Fall marschiert Saudi Arabien mit eigenen Truppen über die Grenze, und zur Bekämpfung der für Amerika heiklen Schurken – der Terroristen von al-Kaida – weitet die Weltmacht monatlich ihren Drohnenkrieg aus, den sie eigens zu diesem Zweck auf neue juristische Grundlagen gestellt hat – Drohnenschläge auf Verdacht sind jetzt ausdrücklich erlaubt.

Prominentestes Beispiel für das von den USA ausdrücklich gebilligte GCC-Engagement als innerarabische Ordnungsmacht ist im Frühjahr 2012 aber allemal Syrien. Dieser iranische Verbündete sieht sich seit 2011 mit einer Revolte konfrontiert. Sehr schnell haben die USA sich dazu entschlossen, diesen Aufruhr dafür zu nutzen, das ohnehin unbequeme und vor allem wegen seines Bündnisses mit dem Iran tendenziell untragbare Regime zu beseitigen. Ihr nach eigener Einschätzung sehr erfolgreiches Vorgehen gegen den libyschen Herrscher Gaddafi hat den USA dafür von Anfang an als Vorlage gedient, die sie hier noch einmal weiterzuentwickeln versuchen: War beim Libyen-Krieg die Devise, den Krieg mit dem Einsatz von möglichst wenig eigenem Militärpersonal und -gerät doch selber als entscheidende Kriegspartei unter eigener Kontrolle zu halten und zu lenken – leading from behind –, soll der gewaltsame Regime-Change in Syrien ganz ohne offenes eigenes militärisches Eingreifen gelingen und dabei gleichzeitig zu jedem Zeitpunkt amerikanisch kontrolliert ablaufen. Einen bedeutenden Part in diesem neuartigen imperialistischen Kriegsszenario sollen nach dem Willen der USA die GCC-Staaten spielen. Tatsächlich war die syrische Revolte von Beginn an – auch – die Sache von Aktivisten, die mit dem Terminus ‚islamistische Hassprediger‘ eher sachlich umschrieben sind. Von Anfang an waren vor allem Qatar und Saudi Arabien mit ihren Satellitensendern, ins Land geschickten Religiösen, Geld und Kommunikationstechnik bei der Sache und spätestens, nachdem die Unruhen die sunnitischen Anti-Assad-Hochburgen Homs und Hama erreicht hatten, auch mit Waffen. Neben ihren Verdiensten darum, dass die Assad-Regierung mit noch so viel staatlichem Terror ihren Laden nicht mehr befriedet kriegt, leisten die GCC-Staaten mit ihrem Vorgehen gegen Syrien der amerikanischen Weltmacht noch einen weiteren entscheidenden Dienst.

Denn einer der Zwecke der vorher in Libyen und nun in Syrien betriebenen „leading from behind“-Strategie der USA besteht darin, das gewaltsame Umpflügen der Region möglichst nicht in Konfrontation zu den beiden großen imperialistischen Konkurrenten Russland und China zu betreiben. Chinesische und vielmehr noch russische Interessen sind ja massiv betroffen, wenn Amerika zusammen mit der NATO jetzt schon den zweiten mit Russland gute oder gar Bündnisbeziehungen pflegenden Staat abräumt. Eben deswegen will Amerika chinesische und russische Weltmachtsansprüche und Mitspracherechte bei solchen Gewaltaffären auch im Fall Syrien nicht in offener Konfrontation abräumen, sondern unterlaufen. Dafür ist die Aufführung, die der GCC und jetzt auch die von ihm mittlerweile dominierte Arabische Liga auf der internationalen Bühne geben, sehr hilfreich. Sie haben nämlich nicht nur die syrischen Versuche vereitelt, die Sache ‚in der Familie‘ zu verhandeln. Sie haben vor allem die Tour durchkreuzt, mit der Russland und China versucht haben, den immer unverblümteren Vorstößen der USA zur umstürzlerischen Neuregelung der gesamten Region diplomatisch entgegenzutreten, nämlich indem sie auf das ‚Gebot der Nichteinmischung‘ in die Region gedrungen haben. Das blamiert sich nun, weil aus der Region selbst die lautesten Rufe nach – auch militärischer – Einmischung ertönen. Der russisch-chinesische Vorwurf an die USA und die NATO, sie würden das Völkerrecht usurpieren und jede Resolution, auf die man sich im UN-Sicherheitsrat geeinigt habe, für ihre exklusiven westlichen Interessen missbrauchen, geht jetzt ins Leere: Die USA können sich im exklusiven Gremium der Vetomächte darauf berufen, nur dem Gesuch der vielen kleinen Staaten vor Ort nachzukommen, wenn sie den Fall Syrien dem Sicherheitsrat zur Befassung vorlegen und auf eine Lizenz zu kraftvollem Eingreifen drängen.

d) So sehr sich das innerarabische Vormachtsgebaren des GCC gerade gegenüber Syrien bisher als brauchbar für die USA erweist, so wenig sind amerikanische Politiker zufrieden damit, wie der GCC seiner vorgesehenen Rolle nachkommt. Nach dem Geschmack der USA agieren die Petro-Fürsten vom Golf nämlich viel zu sehr in ihrem eigenen Interesse. Vom Standpunkt der Weltmacht aus sollten sie sich darauf beschränken, sich an der Zersetzung oder auch direkten militärischen Beseitigung unliebsamer Regime zu beteiligen; dort, wo das nach amerikanischem Geschmack erfolgreich gelaufen ist, sollen sie als finanzkräftige Helfer zum Wiederaufbau der durch Aufstände und Herrschaftswechsel zerrütteten oder durch amerikanische Kriege zerstörten Staaten [12] beitragen. Stattdessen versuchen die Golfstaaten, die diversen Bürgerkriegs- und sonstigen ‚unruhigen‘ Lagen in ihrer arabischen Nachbarschaft dafür auszunutzen, ihren Verbündeten an die Macht zu verhelfen. Dass das allzu oft islamische Eiferer sind, denen die USA aus gutem Grund nicht zutrauen, ein Gemeinwesen zu führen, das dann als sicher pro-amerikanisch eingetütet gelten kann, stört die Öl-Scheichs anscheinend wenig; zum Ärger der USA. Die haben in der politisierten Variante des Islam, wie sie auf der arabischen Halbinsel und insbesondere in dem ‚wahhabitisch geprägten‘ saudischen Königreich zu Hause ist, den Sumpf ausgemacht, aus dem der Terror von al-Kaida & Co sprießt; umgekehrt sehen die islamischen Herrscher gerade in dieser politisch-religiösen Sittlichkeit nicht nur einen Teil ihrer Staatsraison, sondern zugleich einen ihrer wirksamsten Hebel für die Aufmischung der arabischen Welt in ihrem Sinn. So zeigt sich für die USA, wie wenig verlässlich die sunnitischen Dynastien als mit wichtigen Aufgaben betraute Verbündete sind, wie sehr sie also selber von der amerikanischen Ober-Regionalmacht kontrolliert und nötigenfalls eingedämmt werden müssen. Praktisch macht sich das z.B. im Fall Syriens bei aller Zusammenarbeit als beständiger Streit um die Modalitäten von Assads Beseitigung geltend: welche Oppositionsgruppe zu unterstützen sei; wie offiziell bis zu welcher Form der militärischen Einmischung eskaliert werden soll; usw. Zwar leisten es sich die USA, mit diesem prinzipiellen Dissens pragmatisch umzugehen.[13] Sie machen daneben aber auch immer klar, wie wenig sie bereit sind, ihren golfarabischen Ordnungsassistenten die politische Ausrichtung der per unterstützten Aufstand oder per Krieg neu installierten Herrschaften zu überlassen. Die Lizenz für den neu erwachten Führungsanspruch der Golfstaaten lautet nach amerikanischer Lesart eben schlicht: Der GCC soll daran arbeiten, bei sich und im Rest der arabischen Staatenwelt für den Willen und die Fähigkeit zu sorgen, die amerikanischen Ordnungsvorgaben verlässlich zu befolgen. Je weniger er das leistet, umso mehr sieht sich Amerika darin bestätigt, dass die Erfüllung dieses Anliegens letztlich nur von Staaten westlich-demokratischer Machart wirklich sicher zu gewährleisten ist.

Für Klarstellungen dieser Art trifft es sich gut, dass die Frage der ‚Modernisierung‘ der innerstaatlichen Verhältnisse am Golf durch den nun schon ins zweite Jahr gehenden ‚Arabischen Frühling‘ scheinbar ganz unabhängig von den USA praktisch aufgeworfen worden ist. Seit den ersten Aufständen in Tunesien und Ägypten befürchten die Herrscher am Golf, dass auch bei ihnen der Volkszorn ‚hochkocht‘; sie werden schon wissen, warum. Die lautstarke Parteinahme amerikanischer Politiker für das Recht der arabischen Völker auf Demokratie und Freiheit hat ihnen zusätzlich zu denken gegeben.[14] Auch wenn sie ganz sicher nicht fürchten müssen, dass Amerika ihnen demnächst eine anti-monarchistische Aufstandsbewegung auf den Hals hetzt – dafür ist allein die Aufgabe der GCC-Staaten als Front gegen den Iran zu wichtig –, sie lesen daran ab, wie sehr Amerika die Achtung ihrer schon sehr speziell verfassten Souveränität daran knüpft, dass sie ihre Ambitionen den amerikanischen Aufgabenstellungen subsumieren oder sie fallen lassen. Also sind sie um diplomatische Erwiderungen der unter misstrauischen ‚Partnern‘ üblichen halbscharigen Art nicht verlegen.[15] Vor allem aber entnehmen sie der gedämpften amerikanischen Hetze, wie wenig sich mit der derzeitigen Aufwertung ihrer Rolle innerhalb nicht zur Disposition gestellter amerikanischer Ordnungsvorgaben die Notwendigkeit erledigt hat, sich eben daraus langfristig zu emanzipieren.

Ein auf seine besondere Weise also lästiger Partner-Club, dieser GCC. Aber Washingtoner Politiker hegen sowieso keine Einbildungen darüber, was Staaten zu Verbündeten Amerikas macht und was der eigentliche Kitt ihrer Allianzen ist. Von daher auch wieder kein so besonderer Fall von internationaler Ordnung und amerikanischer leadership.

[1] Dem Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) gehören neben Saudi-Arabien als größtem Mitglied noch die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuweit, Qatar, Bahrain und Oman an.

[2] Noch vor nicht allzu langer Zeit haben die Golfstaaten sehr viel diplomatischen Wert darauf gelegt, dass niemand, keine auswärtige Macht, versuchen soll, die arabisch-iranischen Auseinandersetzungen – worum auch immer die sich drehen mögen – dafür zu nutzen, die Golfstaaten zu einer gemeinsamen Frontstellung gegen den Iran zu drängen.

[3] Bahrain beherbergt die 5. Flotte der amerikanischen Navy; in Qatar befindet sich das forward headquarter des USCENTCOM, des amerikanischen Oberkommandos, das für die Gesamtregion des Nahen Ostens, der Arabischen Halbinsel, Irans, Pakistans, Afghanistans und des ehemaligen Sowjetzentralasien zuständig ist. In Kuweit wird ein großer Teil der aus dem Irak abgezogenen Militärgerätschaften stationiert.

[4] Letzter Höhepunkt war ein Abkommen über Rüstungsgeschäfte in einer Gesamthöhe von ca. 60 Mrd. Dollar, in dessen Rahmen vor allem moderne Flugzeuge und Komponenten eines regionalen Raketenabwehrsystems geliefert werden sollen.

[5] Außenministerin Clinton hat auf dem Gipfeltreffen mit den Führern der GCC-Staaten Ende März d.J. in Riyadh angekündigt, den Streitkräften der USA und des GCC dabei (zu) helfen, eine Reihe von praktischen Schritten zu unternehmen, wie z.B. die Verbesserung der Interoperabilität, der Kooperation bei der maritimen Sicherheit, der Weiterentwicklung des regionalen Schutzschildes gegen ballistische Raketen und die Koordinierung bei der Reaktion auf Krisen.

[6] Die USA haben Israel schriftlich zugesichert, dass das Abstandsgebot der strategischen Überlegenheit Israels der gültige Vorbehalt für jegliche Ausstattung einer anderen mittelöstlichen Macht mit amerikanischen Waffen ist. Andrew Shapiro, im Außenministerium Chef des Büros für Politisch-Militärische Angelegenheiten, im November 2011: Eine meiner wichtigsten Verpflichtungen ist es, den qualitativen militärischen Vorsprung (Qualitative Military Edge, QME) zu sichern. Das hat nicht nur oberste Priorität für mich, sondern ebenso für die Außenministerin und den Präsidenten. Um den QME zu sichern, analysieren wir gründlich die in der Region vor sich gehenden Veränderungen und ihre Auswirkungen auf Israels Sicherheit.

[7] Zuletzt Ende 2011 hat der für solche Botschaften zuständige Prinz geäußert, dass sich Saudi Arabien für den Fall, dass die ‚Weltgemeinschaft‘ nicht für ein Ende des israelischen wie des iranischen Atomprogramms sorgen kann, die Beschaffung eigener Atomwaffen schuldig sei. In der saudischen Presse klingen die Einlassungen zum Thema unter anderem so: Phantastereien am Golf – Die gefährlichste Einbildung unter den Golfstaaten ist in der jetzigen komplizierten Lage, dass die USA aufs neue werden herbeieilen können und retten, was es zu retten gibt, wenn die Iraner ihre Drohungen wahrmachen... Sie (die Amerikaner) schauen inzwischen auf andere Regionen fernab vom Mittleren Osten... Es ist notwendig, sich von diesen Einbildungen zu trennen und eine neue Strategie zu entwickeln, die den Golfarabern ihre Zukunft eigenständig zu sichern vermag. (ash-Sharq al-Awsat, 12.05.2012) Mit dem jüngst veröffentlichten Strategiepapier, demzufolge die gemeinsame GCC-Streitkraft schrittweise auf bis zu 320 000 Mann aufgestockt werden soll, dürfte der Schreiber dieses Kommentars fürs erste ganz zufrieden sein.

[8] Anfänglichen Weigerungen Saudi-Arabiens, auf amerikanisches Geheiß hin als Ersatzlieferant für Iran aufzutreten, ist die amerikanische Seite mit einer doppelten Entgegnung gekommen: Entweder Saudi Arabien kann seine Förderung tatsächlich gar nicht so ohne weiteres erhöhen – dann stellt sich die Frage, was der Status eigentlich wert ist, den sich Saudi Arabien als nicht nur größter, sondern auf den internationalen Ölpreis am meisten einwirkender einzelner Lieferant immer zuschreibt. Oder es will nicht erhöhen, dann sei es u.a. an die jederzeit aktivierbare Gesetzesvorlage im US-Kongress erinnert, derzufolge die OPEC als illegales Preiskartell rechtsförmlich anzuklagen sei.

[9] Die entsprechenden Abmachungen planen die Saudis nicht nur als Lieferanten von Öl gegen Geld ein, sondern regeln deren Einstieg in die auswärtigen Energiemärkte, Technologietransfer per joint ventures u.ä.

[10] So konstatierte Obama auf seiner Rede vor dem AIPAC im März d.J.: Iran war in der Region auf dem aufsteigenden Ast: Er wurde zunehmend populär und konnte seinen Einflussbereich ausdehnen.

[11] Die diplomatische Form dieser Anerkennung der Repression als notwendig und damit berechtigt bestand in der Zustimmung zu der bahrainischen Sprachregelung von einem iranischen Komplott gegen Bahrain und darüber gegen alle anderen GCCler. Ob dieses Gerede ‚stimmt‘, ist dabei ebenso egal wie die Frage, ob es irgendjemand glaubt. Entscheidend ist, dass die USA mit dem Nachvollzug dieser Interpretation die Gewalt wegen des für unverzichtbar erachteten Nutzens zumindest nachträglich gebilligt haben.

[12] Im Falle Iraks erwarten die USA von der AL und dem GCC, sie mögen den von ihnen zerstörten und neu installierten Staat endlich als gleichberechtigten Araberstaat anerkennen, mit ihm reguläre Beziehungen aufnehmen und ihn beim Aufbau unterstützen. Verboten ist dagegen Einmischung: nämlich jeder Versuch der GCC-Staaten, mit der Drohung, man werde im Notfall als Schutzmacht auf Seiten der sunnitischen Konfessionsgenossen in die innerirakischen Auseinandersetzungen eingreifen, auf die schiitische Führung in Bagdad einzuwirken.

[13] Dass sie z.B. in Damaskus nach Assad kein Regime sunnitischer Fanatiker haben möchten, die jetzt schon einen Großteil der Syrer aus ihrer Fassung von ‚Nation‘ ausgeschlossen haben, heißt für die USA nicht, dass sie auf die Dienste sunnitisch inspirierter Assad-Gegner verzichten. Was hinterher mit ihnen anzustellen ist, wird sich finden. Im Fall Libyen hat sich eine Zweitverwertung zumindest eines Teils der nach dem Sturz Gaddafis nur noch störenden Islamerer sehr schnell gefunden: ihr Export nach Syrien.

[14] Platz für Platz; Stadt für Stadt; Land für Land haben die Menschen sich erhoben, um ihre grundlegenden Menschenrechte einzufordern. Zwei Führer sind abgetreten, andere könnten folgen... Der status quo ist nicht länger haltbar. (Obama in einer Grundsatz-Rede vom 19.05.2011) Zur Klarstellung für alle, die das für eine unernste ideologische Entgleisung gehalten haben mögen, hat H. Clinton im November 2011 nachgelegt: Die größte Quelle von Instabilität im Mittleren Osten ist heute nicht die Forderung nach einem Wandel, sondern die Verweigerung des Wandels. Den bahrainischen Fingerzeig auf Iran zur Rechtfertigung seiner Gewalttätigkeiten hat Clinton denn auch nicht akzeptiert, ohne gleichzeitig zu betonen, dass brutale, übertriebene Gewalt damit nicht zu rechtfertigen sei, dass eine strenge Untersuchung anstehe und dass echte nachhaltige demokratische Reformen nun endgültig auf der Tagesordnung stehen. Und auch anlässlich ihres Gipfeltreffens mit den GCC-Chefs Ende März d.J. ließ es sich Frau Clinton nicht nehmen, gewisse Zusammenhänge herzustellen: Schließlich möchte ich einen Aspekt von Sicherheit betonen, der mit den großartigen Bewegungen für den Wandel quer durch die Region zu tun hat. Wir müssen die Zusammenarbeit (nicht nur zwischen den Regierungen, sondern) zwischen den Menschen fortführen. Wir müssen weiter daran arbeiten, auf die legitimen Bestrebungen einzugehen, die durch die Zivilgesellschaft repräsentiert werden. Die Vereinigten Staaten bieten allen Mitgliedsstaaten (des GCC) und den Menschen in diesen Staaten ihre Hilfe dabei an, Wege zu finden, wie diesen Bestrebungen auf friedliche Weise Anerkennung verschafft werden kann.

[15] Entsprechende Konjunktur haben in der GCC-Presse die parteilichen politologischen Abhandlungen in dieser Sache. Die bemühen sich in der Regel darum zu verdeutlichen, wie erfreulich stabil ihre Art, Staat zu machen, sich gegenüber den republikanischen Modellen von Jemen über Ägypten bis Tunesien erwiesen hat. Und sie wissen auch mit dem Hinweis aufzuwarten, dass z.B. Saudi-Arabien mit seiner dynastisch-biologischen Abfolge von vier Staatsoberhäuptern in nicht einmal 50 Jahren in Sachen systemstabilisierender und vitalisierender Personalrotation auch im Vergleich zu bestens beleumundeten Demokratien gar nicht so schlecht dasteht.


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