Die neue Tea Party
Eine zweite amerikanische Revolution für gesunde Verhältnisse im „Land of the Free“

„The Tea Party Movement, born from obscurity, without funding, without planning, is a spontaneous force shaking the very glass foundation of the oligarchy that rules in our name, but without our blessing.“ (Website der Tea Party, daraus die folgenden Zitate, falls nicht anders angegeben.)

Seit dem Amtsantritt Obamas eskaliert in Washington der Machtkampf. Politische Konkurrenz beschränkt sich nicht mehr auf Wahlparteien, die mit Konzepten und Personen um das Mandat des Wählers werben und nach der Auszählung der Stimmen als Regierung und Opposition das Management des Landes mit- und gegeneinander aushandeln. Das genau will eine fundamentalistische Bürgerbewegung nicht mehr dulden, die schon in ihrem Namen ausdrückt, dass sie eine neue amerikanische Revolution für nötig hält. Wie die Boston Tea Party Aufstand und Unabhängigkeitskrieg gegen die britische Krone einläutete, so will ihr moderner Wiedergänger Amerika für die Amerikaner zurückerobern und von einer unamerikanischen Oligarchie befreien, die die Macht im Land usurpiert, die Freiheit unterdrückt und das Land ruiniert: „We must take back our nation!“ Krise, Schuldenwachstum, Arbeitslosigkeit, verlorene oder nicht zu gewinnende Kriege und eine schwindende Fähigkeit, dem Rest der Welt amerikanische Spielregeln zu diktieren – das summiert sich für die Bewegung zum Bild eines umfassenden Niedergangs von „God’s own country“, den sie auf Verrat an amerikanischen Tugenden zurückführt. Den Verrat lastet sie nicht nur der regierenden Partei und ihrem Präsidenten an: Alle Abteilungen des politischen Establishments des Landes stehen in dieser Hinsicht unter Verdacht; wer sich davon reinwaschen will, hat sich einem „purity test“ auf rechte Gesinnnung zu unterziehen.^[1] So macht sich die Tea Party auf, das Land zu retten: Sie ist dabei, Obamas Gesundheitsreform zum Scheitern zu bringen; ihre Leute im Kongress haben neulich fast die Zahlungsunfähigkeit des Staates erzwungen; in verschiedenen Bundesstaaten exerzieren sie vor, was die Nation in der Ausländer-, Gewerkschafts- und Bildungspolitik zu erwarten hat, wenn sie erst das Sagen haben. Ihre Aktivisten kämpfen im angelaufenen Präsidentschaftswahlkampf darum, das Tea-Party-Programm zur Leitlinie der Republikanischen Partei zu machen; sie funktionieren deren Wahlversammlungen um, drängen Kandidaten zum Schwur auf ihre zentralen Programmpunkte, sagen ihnen dafür Unterstützung zu, kündigen ihnen aber auch strenge Beobachtung und frühest mögliche Abwahl an für den Fall erneuten Verrats; d.h. für den Fall, dass die von ihnen an die Macht Gebrachten sich im politischen Tagesgeschäft doch wieder auf Kompromisse mit den Verderbern Amerikas einlassen.

Aufruf an alle guten Bürger: Aufstehen für Amerika!

„Die Tea Party ist eine Bürgerbewegung, die zur Wachsamkeit aufruft gegen alle Gefährdungen der Sicherheit, Souveränität, oder des inneren Friedens unserer geliebten Nation, der Vereinigten Staaten von Amerika. Seit unserer Gründung ist die Tea Party die Stimme der wahren Eigentümer der Vereinigten Staaten, WE THE PEOPLE. Viele beanspruchen, die Gründer dieser Bewegung zu sein – es waren jedoch die tapferen Seelen der Männer und Frauen von 1773, heutzutage als Boston Tea Party bekannt, die es wagten, sich der größten Militärmacht der Erde zu widersetzen. Wir sind die Nutznießer von deren Mut. Als geborene Konservative stehen wir zur Verfassung. Wir dienen als Leuchtfeuer für die Massen, die ihren Kurs verloren haben, als ein Licht, das den Weg weist zu den ursprünglichen Zielen unserer Gründerväter. Wir müssen unsere Stimmen erheben und erklären, dass Amerika den Werten treu bleiben muss, die uns groß gemacht haben. Nur dann werden die politisch Blinden sehen und Tauben hören! Mit dem Eintritt in die Tea Party stehst du auf für unsere Nation. Du hältst die großen Prinzipien hoch, die in der U.S. Constitution und der Bill of Rights verankert sind.“

Mit einem Pathos, das einem Kreuzzug ebenso gut zu Gesicht steht wie einer Pfadfinder-Vereidigung, widmen die Mitglieder der nationalen Erweckungsbewegung ihr Leben, ihre Freiheit und ihre heilige Ehre der größten Nation, die es je gab und geben wird. Der Nation des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Sie verstehen sich als die wahren Amerikaner und – was anderswo nicht unbedingt gleich mitgedacht wird – als die wahren Eigentümer des Landes! Tatsächlich sind sie die amerikanischsten unter ihren Mitbürgern dadurch, dass sie die Lebenslüge ihrer politischen Ordnung ganz besonders ernst nehmen. Hervorgegangen aus einer Revolution gegen koloniale Fremdherrschaft, hat ihr Staat nur einen Grund und Zweck: Ihre Freiheit von jeglicher Herrschaft zu organisieren und der Entfaltung ihrer Bürgernatur den Weg freizumachen. Dass die politische Macht eine Ordnung über die Bürger verhängt, sie unter ihr Recht zwingt und deren Freiheit auf das von ihr Erlaubte und Verbotene festlegt, das mag ja sonst überall, nicht jedoch in Amerika und für die Amerikaner gelten. Die sind zwar in Wahrheit ebenso wie Staatsbürger anderswo als bürgerliche Rechtssubjekte Geschöpfe einer Staatsmacht, die ihnen eben diese Rechte gewährt. Nach Lesart der Tea Party aber sind freie amerikanische Bürger ihrem ganzen Wesen nach einfach identisch mit den staatlichen Ordnungsprinzipien, das staatlich gesetzte Recht ist Ausdruck ihrer eigenen Natur und Mittel ihrer Selbstverwirklichung. Das Recht kennen sie als ihr Recht, einen Besitzstand, dessen Inhalt darin besteht, ihnen alles das zu erlauben, sie zu allem zu ermächtigen, was sie als freie Eigentümer bei ihrem kämpferischen Glücksstreben sowieso treiben und wollen.

„In Amerika ist das Volk der Souverän, nicht bloß als Gruppe, sondern jedes Individuum für sich. Unser Schöpfer hat uns mit dieser Souveränität ausgestattet. Das bedeutet, dass keine Person, kein König und keine Regierung uns ohne unsere Zustimmung regieren kann. Wir haben ein Recht auf Leben, Freiheit und die Verfolgung unseres Glücks, das uns nicht die Regierung verliehen hat; es wurde uns von Gott gegeben, deshalb kann es auch nicht rechtens von der Regierung entzogen werden.“ (Sarah Palin, America By Heart, 2010.)

In anderen, Ländern mag das Volk als „Gruppe“ Träger der Herrschaft sein, in Amerika ist jedes Individuum dieser radikalen Definition von Volkssouveränität zufolge in seiner Person selbst der politische Souverän. Der Einzelne erscheint nicht dem Volk subsumiert, bildet nicht als Bestandteil dieses Kollektivs ein Element des Souveräns, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, wie es in allen Demokratien heißt. In Amerika treten lauter selbständige, kleine Souveräne erst durch freien Entschluss zum Volk zusammen; sie geben nichts von ihrer vorstaatlichen persönlichen Souveränität auf, wenn sie, wie in den naturrechtlichen Staatsgründungsmythen, sich den Staat schaffen, den sie wollen.

In diesem Sinn sehen sich die Patrioten der Tea Party als individuelle Lizenzgeber der Staatsgewalt; sie ermächtigen sie zu ihrem Tun, tragen ihre Unkosten und können bei Nichtgefallen ihrer Werke die Lizenz auch wieder entziehen.^[2] Aufsicht über sich und Beschränkung ihres Treibens gehören nicht zu dem Auftrag, den sie der Staatsmacht erteilen. Um ihr Leben und ihren Verkehr untereinander zu organisieren, brauchen Tea-Party-Amerikaner nämlich keinen Staat. Politische Gewalt brauchen sie dagegen schon: gegen die Anderen, die Lumpen, Verbrecher, Einwanderer und das Ausland. Sobald sich der Staat als beschränkende und kommandierende Macht auch gegen sie betätigt, erkennen sie nur Despotie, Unterdrückung, und un-amerikanische Fremdherrschaft.^[3] Daher werden ihnen die Ebenen der Staatsorganisation umso mehr suspekt, je weiter sie dem Graswurzel- und Nachbarschaftsniveau entrückt sind: In der Community regeln sie die gemeinsamen Angelegenheiten noch selbst: „Staat“ ist da ihr Werk, Sheriff und Richter sind die von ihnen gewählten und bezahlten Gewaltbeauftragten für ihre Sicherheit. Schon auf der Ebene der Bundesstaaten, erst recht auf der föderalen sehen sie aber vornehmlich verselbständigte, ihrer Basis entfremdete Eliten am Werk, die ihre Herrschaft nach eigenen Interessen ausrichten, anstatt sich zum Instrument der guten Amerikaner zu machen. Weit über die Grenzen der Tea Party hinaus sind „Washington“ und „Establishment“ Schimpfwörter im politischen Meinungskampf; jeder Bewerber um die Macht in der Hauptstadt muss glaubhaft machen, dass er mit ihr und ihrem Personal schon immer im Krieg liegt.

Die Tea Party macht damit nun ernst. Auf all den Politikfeldern, auf denen sie den Staat nicht als verlängerten Arm der Interessen guter Amerikaner gelten lässt, will sie ihn auf ein Minimum reduzieren.^[4] In einer 15 Punkte umfassenden Liste von zentralen Forderungen, die sich wie Kraut und Rüben liest, zählen die konservativen Revolutionäre in unüberbietbar knappem Englisch auf, was ihnen so durch den Kopf schießt, wenn sie das Amerika definieren, das sie lieben. Eines verbindet die bunte Mischung auf jeden Fall: Jeder einzelne der Glaubensartikel ist unverhandelbar.

Programm einer verschworenen Gemeinschaft freier Konkurrenzsubjekte – Non-Negotiable Core Beliefs of the Tea Party

 1. Illegal aliens are here illegally.
 2. Pro-domestic employment is indispensable.
 3. A strong military is essential.
 4. Special interests must be eliminated.
 5. Gun ownership is sacred.
 6. Government must be downsized.
 7. The national budget must be balanced.
 8. Deficit spending must end.
 9. Bailout and stimulus plans are illegal.
10. Reducing personal income taxes is a must.
11. Reducing business income taxes is mandatory.
12. Political offices must be available to average citizens.
13. Intrusive government must be stopped.
14. English as our core language is required.
15. Traditional family values are encouraged.

1. „Illegale Ausländer sind illegal hier!“

Gefragt, wozu er überhaupt einen Staat braucht und haben will, fallen dem Tea- Party-Bürger als Erstes die Ausländer ein. Gegen die braucht es einen Staat – und zwar einen, der mit aller Rücksichtslosigkeit durchzieht, was ihre rechtliche Definition als Ausländer hergibt. Illegale Ausländer das muss man den humanitäts-duseligen Machthabern in Washington in Erinnerung bringen, sind illegalerweise hier! Es geht nicht an, dass Einwanderer ohne Papiere dann doch irgendwie leben können; dass sie, wenn sterbenskrank, in Kliniken behandelt werden; dass ihre Kinder trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis Schulen besuchen. Der Staat hat mit diesen Leuten nicht einen modus vivendi zu suchen. Sie gehören einfach weg, damit Amerika seinen eingeborenen Eigentümern ungeschmälert zur Verfügung steht. Tea-Party-Bewegte lassen sich von einer national vergessenen Bundesregierung nicht um ihr Erstgeburtsrecht betrügen. Wo die das nicht selbst anpackt, greifen sie auf unteren staatlichen Ebenen oder gleich als Privatleute zur rabiaten Selbsthilfe.^[5]

2. „Die Beschäftigung Einheimischer hat unbedingten Vorrang“

„Amerikanische Arbeitsplätze für Amerikaner!“ – von dieser Warte aus blickt die Bewegung auf die Arbeitswelt. Was immer sich da sonst tut, was für Arbeitsplätze und Arbeitsverhältnisse amerikanische Unternehmer ihren Mitbürgern auch immer offerieren: Entscheidend ist, dass sie für diejenigen reserviert bleiben, denen sie qua Zugehörigkeit zur Nation zustehen. Nur amerikanische Bürger sind befugt, an der Konkurrenz um Verdienstchancen teilzunehmen – im Gegensatz zu anderen, die draußen bleiben müssen. Sicherstellen, dass sich kein Unbefugter in den amerikanischen Kampf ums Dasein einschleicht, das ist die einzige Sozialleistung, für die die Tea Party den Staat haben will; dafür aber unbedingt. Mehr hat sie an „Grundüberzeugungen“ zum Thema Arbeit und Soziales nicht zu bieten – und das ist nur konsequent. Es geht schließlich um die Sphäre des Erwerbs, wo der Einzelne sich ohne staatliche Gängelung tummeln darf, um zu dem Seinen zu kommen. Am „pursuit of happiness“, das der Staat seinen Bürgern in der Verfassung garantiert, hält die Tea Party die formelle Seite fest: Jeder Amerikaner hat das Recht, sein Glück zu machen. Der ökonomische Gehalt dieses Rechts, die Frage danach, mit welchen ökonomischen Mitteln da wer seinen Erfolg sucht und warum es um die „happiness“ der großen Mehrheit materiell nicht so gut steht – die fällt für die Tea Party in die private Lebensgestaltung, für die jeder selbst verantwortlich ist. Wo immer einer in der Hierarchie der Geldquellen und Verdienstchancen auch steht, ob Tellerwäscher oder Millionär, jeder verwirklicht seine Freiheit, indem er seinen Vorteil im Kampf ums Geld mit den ökonomischen Mitteln sucht, die er „nun einmal“ hat. Den US-Bürgern dieses Recht zur Teilnahme an der Konkurrenz zu garantieren und ihnen unberechtigte Mitbewerber vom Hals zu halten, das ist die Aufgabe, um die sich die Staatsgewalt kümmern soll; aus allem anderen hat sie sich herauszuhalten.

3. „Ein starkes Militär ist wesentlich!“

Auch nach außen hat der freie Amerikaner einen riesigen Bedarf nach Gewalt. Da findet sich für den Staat die zweite und auch schon letzte positive Aufgabe: Er soll jeden denkbaren, vom Ausland drohenden Schaden von seiner Gesellschaft freier Eigentümer fernhalten, ihr umgekehrt aber die Welt als opportunity des Geldverdienens erschließen. Von diesem Blickwinkel aus kommt der Tea Party das Waffenarsenal der atomaren Supermacht überhaupt nicht überdimensioniert vor. Auf jeden Fall darf nichts vorschnell weggestellt werden, was die Nation noch brauchen könnte, um eventuelle Feinde in Schach zu halten. Dass „die Welt“ Amerika im Prinzip feindlich gesinnt ist, ihm seinen Reichtum und seine Macht neidet und diese schmälern will, wissen diese Leute ganz ohne tiefere Analyse. Außenpolitik kürzt sich für sie im Wesentlichen darauf zusammen, dass die USA sich von niemandem etwas gefallen lassen dürfen – und auch nicht müssen, wenn sie sich nur entsprechend rüsten. Dass Patrioten, die sich als Auftraggeber der amerikanischen Kriegsmaschinerie gerieren, zugleich als Menschenmaterial für den Krieg herhalten müssen, irritiert sie gar nicht. Der Umstand beweist ihnen nur die innige Einheit im Zweck, die Volk und Staat verbindet: Die Kriegstoten genießen höchste Ehren als Helden, die für den „American way of life“ gestorben sind. Auf ihre Ehre lässt die Tea Party nichts kommen und verurteilt deshalb das Gemäkel an der Truppe nach Abu Ghraib und ähnlichen Vorfällen als Netzbeschmutzung.^[6] Was die konkreten Kriege angeht, die die USA gerade führen, sind ist die Bewegung geteilter Meinung. Soweit sie machtvolles Zuschlagen für Freiheit und gegen „Tyrannen“ sieht, gehen die Kriege allemal in Ordnung. Wenn Besatzung und Maßnahmen zur Stabilisierung US-gestützter Regimes aber langwierig werden, kommt ihr der Einsatz wie Hilfe für fremdes nation building vor. Dass Amerika anderen Völkern die Mühe der Errichtung einer staatlichen Ordnung abnimmt, verurteilt die Tea Party dann eher als Missbrauch der Truppe. Die Lüge, dass US-Kriege ein Dienst an den Ländern und Völkern seien, bei denen die Army einmarschiert, haben sie voll gefressen – und sind deshalb öfter mal dagegen: Sollen die Völker selbst sehen, wie sie zurecht kommen!

4. „Sonderinteressen sind zu eliminieren!“

Im direkten Anschluss an die Militärfrage fallen den Tea-Party-Autoren die Sonderinteressen ein, die nicht sein dürfen. Ihnen kommt das nicht sprunghaft vor, denn mit dem Schutz des Amerikaners, seiner Freiheit und seines Eigentums gegen Feinde von außen und unberechtigte Mitesser im Inneren haben sie die legitimen Staatsaufgaben ja erschöpfend abgehandelt. Jetzt muss der Staat nur noch sich begrenzen und die Bürger machen lassen. Die tun, was bei ihnen normal und gesund ist: Sie nutzen ihr Eigentum, sei es klein oder groß, und ringen mit- und gegeneinander um Einkommen und Auskommen. Wo jeder sein Interesse gegen andere verfolgt, kann die Tea Party weder Gegensätze noch „special interests“ entdecken. In der Konkurrenz wollen Lohnarbeiter, Unternehmer, Banker, Farmer ja alle das Gleiche: das Geld der anderen! Der Wille zur Konkurrenz ist für die Bewegung das Gemeinschaftsinteresse der Amerikaner. Dabei überrascht es sie gar nicht, dass, wo alle das Gleiche tun – Konkurrieren –, sich ganz unterschiedliche Ergebnisse, Sieger und Verlierer einstellen. Den Gegensatz von Arm und Reich, erfolgreich und gescheitert anerkennt sie ohne jede Kritik als Ausdruck der Persönlichkeit der Akteure und ihrer Fähigkeiten: Das Amerika freier Menschen respektiert eben deren Verschiedenheit an Tüchtigkeit und Leistung. Der Staat jedenfalls hat diese Verschiedenheit gelten zu lassen und sich nicht einzumischen. Wenn er Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Lobbyisten aller Couleur gewähren lässt oder sich gar hinter sie stellt, um die Bedingungen oder Ergebnisse der Konkurrenz zu korrigieren – sei es aus Gründen des Gemeinwohls oder der ausgleichenden Gerechtigkeit –, dann, nur dann, betätigt und fördert er Sonderinteressen, die das Ergebnis des freien Spiels der Kräfte verfälschen: Dann betrügt er die Tüchtigen um ihren verdienten Erfolg, den er schmälert, und schustert den „Losern“ etwas zu, die unfähig sind, sich am Markt ihr Einkommen zu verdienen.

Da zieht die Tea Party eine scharfe Grenze: Gesetze, vertragsrechtliche Bestimmungen, Pflichten und Rechte im Geschäftsleben, die sie gewohnt ist und die ihrer Vorstellung von Fairplay im Kampf aller gegen alle entsprechen, hält sie für staatsfreie Prinzipien des Verkehrs freier Menschen; als ob diese Regeln nicht erst durch die Staatsmacht in Existenz kommen und verbindlich gemacht würden. Als ob ferner nicht auch mit jedem einzelnen dieser Gesetze über Reichweite und Durchsetzungsmacht, also über Erfolg und Misserfolg der davon betroffenen Interessen Vorentscheidungen gefällt würden, gelten sie der Tea Party nicht als staatliche Einmischung, sondern als natürliche und neutrale Verkehrsregeln ihres Lebens. Sobald aber der Staat Umweltschutzauflagen, Krankenversicherung, Gewerkschaftsrechte, Mindestlöhne verordnet oder mit öffentlichen Mitteln eine Bahnlinie baut, erkennt sie marktfremde Sonderinteressen, einen Einbruch von Machtverhältnissen ins freie und faire Getümmel.^[7] Was im Einzelfall unter die Kategorie natürliches Recht, was unter unnatürliche Staatseinmischung fällt, dürfte in den Reihen der Tea Party umstritten sein; nicht umstritten ist aber die Leitlinie ihrer Unterscheidung: Alles, was nicht privat erzeugte Ware ist, die einen privaten Käufer findet, und das zu einem Preis, den das freie Spiel der Kräfte zwischen autonomen Vertragspartnern ermittelt, ist nicht wert, dass es existiert. Die Bürger haben dafür offenbar kein Geld übrig, brauchen es also nicht. Solche Dinge, seien es Food Stamps, Medikamente, die sich viele nicht leisten können, Kindergärten, öffentliche Busse und Bahnen oder auch Brücken und Elektrizitätsleitungen, die regionale Behörden nicht bestellen und bezahlen, kommen nur durch die Verfälschung der natürlichen Kräfteverhältnisse am Markt in die Welt, durch politische Gewalt statt Freiheit. Dazu fällt den Verfassern der „Core Beliefs“ gleich das nächste Stichwort ein:

5. „Waffenbesitz ist heilig“

Mit Gewalt, politischer oder privater, haben sie überhaupt kein Problem, solange sie die Gewalt der Freiheit ist und von den Freien ausgeht. Gewalt gegen sich müssen sich freie Amerikaner nicht bieten lassen, denn sie haben eine Waffe – nicht nur zum Jagen. Sie sehen sich nicht als Träger von Rechten, die der Staat ihnen zuweist und schützt. Ihr Recht auf Freiheit und Eigentum haben sie von Gott, der Natur oder woher auch immer und dafür stehen sie selbst ein; noch vor der Polizei. Sie können sich und das Ihre verteidigen – und es gibt immer genug, die das wirklich tun.^[8] Diese Praxis der privaten Rechtspflege sorgt seit Bestehen der USA für weltweit unübertroffene Todesraten in Friedenszeiten.

Versuche, Besitz und Zugang zu Waffen zu beschränken, um den amerikanischen Alltag weniger blutig zu machen, treffen auf den prinzipiellen Widerstand der Tea Party und ihrer Freunde von der National Rifle Association. Der Standardspruch der Waffenfans: „Nicht Gewehre töten, sondern Menschen“ besteht auf einer konsequent moralischen Sortierung der Gesellschaft in Anständige und Verbrecher – dazwischen gibt es nichts. Ehrenwerte Bürger schießen nur aus gutem Grund, zur Verteidigung ihrer Person und ihrer Rechte; gefährlich sind nur die anderen und die verdienen das Gefängnis oder Schlimmeres. Die Polizei soll die Kerle entwaffnen, die der rechtschaffene Bürger für Lumpen und Verbrecher hält – und wenn auch die behaupten, sich mit der Waffe nur zu holen, worauf sie ein Recht haben, dann beweist das nur ihre niedere Gesinnung. Die guten Bürger aber zu entwaffnen, wäre die Ursünde jeder Regierung: An ihrer Waffe entscheidet sich für die nämlich der Unterschied zwischen ihrer freien Vereinigung von Patrioten und der Despotie. Mit ihrer Waffe sind sie selbst der wehrfähige Souverän, von dem alle Gewalt ausgeht und dem die Gewalt der Staatsorgane nur als verlängerter Arm ihrer Selbstbehauptung dient. Ohne Waffe sind sie wehrlos, also Untertanen, die die Obrigkeit zum Gehorsam zwingen kann. Die rechten Freiheitshelden dürften zwar Schwierigkeiten haben, hochgerüsteten Gewaltprofis im Staatsdienst mit ihrer „Gun“ im Schrank Paroli zu bieten, das hindert sie aber nicht, am Symbol ihrer Freiheit festzuhalten: Als Letzteigner der Souveränität treten sie ihre Rechte nie endgültig an den Staat ab, sondern behalten es sich vor, ihm ihre Zustimmung auch wieder zu entziehen, wenn er sich an ihrer Freiheit vergreift. Beispiele solcher Übergriffe kennt die Tea Party genug: Der allergrößte Teil der Regierungstätigkeit ist einer.

6. „Regierungsmacht muss zurückgefahren werden!“

Die Bewegung hat kein Verständnis für die umfassende Regelung des Geschäftslebens, die Sicherstellung und Förderung der allgemeinen Bedingungen des nationalen Kapitalismus – von staatlicher Wissenschaft, öffentlichen Bildungseinrichtungen bis hin zu Straßenbau und Elektrizitätsversorgung. Vor allem aber lehnt sie alle sozialpolitischen Vorkehrungen dafür ab, dass der private Kampf ums Geld zur Lebensgrundlage nicht nur der Reichen, sondern irgendwie der ganzen Nation taugt. Alles das brauchen freie Amerikaner nicht, die für sich selbst sorgen können, wenn man sie nur lässt und die sich auch Schulen, Krankenhäuser und Straßen bauen, wenn sie es für nötig halten und das Geld dafür übrig haben und gut angelegt finden. Wenn nicht, dann brauchen sie das alles ja auch nicht.

Den Praktikern des politischen Geschäfts und den Gebildeten im Land kommt der staatliche Minimalismus der Tea Party weltfremd und hinterwäldlerisch vor. Als „grassroots movement“ nimmt sie das Verdikt als Lob: Bei ihr versammeln sich eben die vom politischen Betrieb noch unverdorbenen Amerikaner. In der Krise verzichtet sie auch nicht auf das Argument, dass das alle Lebensbereiche überwuchernde Regierungshandeln, das die „sogenannten Experten“ unverzichtbar finden, gar nichts nützt und Wachstum nur bei den öffentlichen Schulden zu verzeichnen ist. Tatsächlich aber ist ihre vom Freiheitskompass geleitete Ablehnung des „big government“ nicht eng wirtschaftspolitisch, sondern prinzipiell und moralisch gemeint: Mit all ihren Instrumenten und Institutionen mischt sich die Bundesregierung in etwas ein, was sie nichts angeht: ins Leben der Bürger – und verdirbt damit Amerika: Öffentliche „Daseinsvorsorge“ führt auf der Seite der Verführbaren zu Entmündigung und Verantwortungslosigkeit: Sie lassen sich versorgen und strengen sich nicht mehr an. Bei den anderen führt dasselbe zu einer überhöhten Steuerlast und Entmutigung der Eigeninitiative, die ihnen selbstverständlich ist. Das ist reiner Sozialismus. Weg damit!^[9]

7. „Das nationale Budget muss ausgeglichen sein!“ und 8. „Schuldenfinanzierte Ausgaben hören auf!“

Dafür, dass die Staatstätigkeit längst alles Maß dessen hinter sich gelassen hat, was die Gemeinschaft freier Eigentümer braucht und bestellt hat, ist die Staatsschuld für die Tea Party der entscheidende Indikator. In ihr sieht sie nicht bloß eine wachsende Zinslast für den Steuerzahler, sondern den Beweis, dass sich Washington von den Schranken frei zu machen sucht bzw. frei gemacht hat, die seiner Tätigkeit durch Einsicht und Zahlungsbereitschaft der Steuerbürger gesetzt sind. Das illegitime Eigeninteresse der Staatsorgane an der beständigen Ausweitung ihrer Zuständigkeiten offenbart sich der Tea Party nicht erst daran, wofür der Staat seinen Haushalt verausgabt. Schon die Art der Geldbeschaffung durch Aufnahme von Kredit beweist ihr die Missachtung des Bürgerwillens. Jeder Dollar Staatsschuld gilt ihr als ein Fall von Umgehung der Pflicht, für Staatsausgaben die Zustimmung der Geldgeber einzuholen. Den Apparatschiks der Regierungsmaschine geht es eben nicht um das Wohl ihrer auftraggebenden Bürger, sondern nur um immer mehr Macht über sie.^[10] Die Tea Party will – so formuliert es ein Mitglied anlässlich der Haushaltsdebatte – den Staatsapparat über die Beschränkung seiner Mittel dazu zwingen, sich auf das Maß zurückzuschrumpfen, das ihm zukommt.

9. „Bail outs und Konjunkturprogramme sind illegal.“

Für sie bekommt die Regierung schon mal kein Geld bewilligt; da ist die Bewegung ganz marktradikal und kritisch auch gegen das große Eigentum. Banken, Versicherungen und Weltkonzerne sind zu behandeln wie kleine Gewerbetreibende: Wie diese betätigen sie ihre Freiheit, streben nach Profit, den ihnen niemand neiden darf, und tragen das Risiko des Untergangs, wenn sie sich beim money making vertun. Der Staat darf da nicht eingreifen, Konkurrenzresultate nicht verfälschen und den Großen Verluste und Risiken nicht abnehmen, die er den Kleinen nicht abnimmt. Von „systemischen“ Folgen der Pleite einer Großbank oder Versicherung haben die Tea Party Leute noch nichts gehört, und wenn, dann zeugen diese Konsequenzen ihnen schon wieder nur von den Fehlentwicklungen, die machthungrige Politiker zu verantworten haben: Statt faire Konkurrenz zu organisieren, haben sie manche Firmen so lange gefördert und gefüttert, bis sie „too big to fail“ geworden sind. Gegen Zusammenbrüche an dieser Front hat die Bewegung nichts einzuwenden.^[11] Die dann folgende Krise hat wieder nicht der Staat mit Konjunktur-Förderung und neuen Schulden zu bewältigen.^[12] Das macht der amerikanische Unternehmergeist schon selbst, wenn man ihn nicht durch Bevormundung und Besteuerung abwürgt. Der Staat ist kein guter, vor allem aber kein legitimer Unternehmer.

10. „Die persönliche Einkommensteuer“ und 11. „Die Einkommensteuer auf Unternehmen zu senken ist Pflicht!“

Mitten in der größten Schuldenkrise des Staatshaushalts und dabei unbeeindruckt sowohl von der eigenen Forderung, der Staat solle aufhören, sich Geld zu leihen, wie von der anderen, dass er am Militär jedenfalls nicht sparen dürfe, ist die Tea Party entschlossen, ihm auch von der Steuerseite her den Geldhahn abzudrehen. Von den verdienenden Bürgern darf er nicht holen, was er braucht. Ihnen nimmt er schon viel zu viel weg. Die Besteuerung hat sich nicht nach dem Geldbedarf des Staates zu richten, umgekehrt hat sich sein Bedarf danach zu richten, was die Bürger, die ihn finanzieren, für seine Zwecke übrig haben. Washington soll halt mit weniger auskommen. Was schrumpfende Steuereinkünfte für die ohnehin fragwürdige Bonität des Staatsschuldners USA bedeuten, ist der Bewegung egal; und das lässt sie über ihre Leute im Kongress ihren Feind auch spüren: Soll der Staat ruhig zahlungsunfähig werden, eine Nicht-Verlängerung des einst von G. W. Bush verfügten zeitlich befristeten Steuernachlasses auf höchste Einkommen kommt nicht in Frage.^[13] Höchste Einkommen zeugen von höchster, vom Markt honorierter Leistung. Die muss gefördert und ermutigt werden. Freie Bahn der Privatinitiative! Die wird Amerika schon wieder auf den richtigen Pfad bringen.

12. „Politische Ämter müssen für normale Bürger zugänglich sein.“

Jetzt wieder ganz was anderes – oder doch nicht? Jedenfalls läuft alles auf allen Politikfeldern verkehrt, weil die Machtzentrale von einer selbsternannten Elite von Gebildeten besetzt gehalten wird. Normale Amerikaner, wie sie sich in der Tea Party engagieren, würden ganz anders regieren. Aber die lässt man ja nicht ran. Sie würden statt Gesetzeslatein und volkswirtschaftlicher Berechnungen, statt diplomatischem Kalkül und gesetzgeberischer Taktik ihren gesunden Menschenverstand zu Rate ziehen – und das heißt mit aller Konsequenz: Sie würden die patriotische Moral des Konkurrenzsubjekts zum politischen Programm machen. Vor allem aber würden sie sicherstellen, wovon schon die ganze Zeit die Rede ist, was man aber gar nicht oft genug sagen kann:

13. „Regierungs-Übergriffe auf das Leben der Gesellschaft werden gestoppt.“

Das kann man nämlich gar nicht oft genug sagen.

14. „Englisch als Hauptsprache wird verlangt.“

Wo sind wir jetzt? Nach Schuldenverbot, Waffenbesitz etc. soll die Verbindlichkeit der Landessprache auch noch zur den unverhandelbaren Kernforderungen zählen, mit denen Amerika gerettet wird? Genau das! Denn wir sind wieder beim Normalbürger, der in Staatsämter gehört, damit er die Staatstätigkeit auf das freiheitsverträgliche Minimum zurückführt. Dazu ist jeder durchschnittliche Amerikaner qualifiziert, sofern er ein richtiger Amerikaner ist. Für den gilt: Der Freiheit seiner Lebensgestaltung und den Verwirklichungsformen seiner Individualität sind keine Grenzen gesetzt; geredet aber wird englisch – nicht spanisch wie in manchen Gegenden der südlichen und westlichen Bundesstaaten, wo Behörden das Ausländische sogar als Amtssprache gestatten. Einem geborenen Ami ist das Englische nämlich natürlich; Einwanderer, wenn sie schon im Land leben wollen, haben ihren sprachlichen Geburtsfehler zu korrigieren und ein ausdrückliches Bekenntnis zum angelsächsischen Amerika zu leben. „Average citizen“ zu sein, ist eben eine geistige Angelegenheit, eine Frage der patriotischen Gesinnung und der Freiheitsmoral. Die erkennt man vielleicht nicht direkt an der Beherrschung der Landessprache; an ihrer Nichtbeherrschung aber entlarvt sich unfehlbar deren Abwesenheit.

15. „Traditionelle family values werden ermutigt“

Sie brauchen nicht, wie die Sprache, verbindlich gemacht zu werden. Es reicht, dass die selbsternannten Eliten sie mit ihrem perversen Lebensstil nicht entmutigen und verunsichern – durch legale Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe und schwule Soldaten. Denn der Familiensinn steckt im Durchschnittsbürger von vornherein drin: Wer kein Familienmensch ist, ist kein normaler Amerikaner, mehr ein Problem für den Freiheitsstall als eine Bereicherung. In der gottgewollten Verwurzelung in familiären Naturbanden vollendet sich die Natur des freien Amerikaners: Die Verbundenheit mit und Verpflichtung auf die nächste Verwandtschaft ist die Sorte Gemeinschaftlichkeit, die zum autonomen Konkurrenzsubjekt gehört. Die Sorge für die Familie verschafft seinem Bereicherungstrieb Sinn und eine sittliche Dimension; in der Familie und durch sie verewigt es über die kurze Spanne des Lebens hinaus erstens sich und zweitens sein Eigentum, indem es Erben zeugt und in den Familienbesitz einsetzt. In der Familie und mit ihren Mitteln wird die Fähigkeit der nachwachsenden Generation, sich im Lebenskampf durchzusetzen, gezüchtet – je nobler das Elternhaus und seine materielle Lage, desto besser sind die Schulen und die Abschlüsse der Sprösslinge. Was anderswo als Verstoß gegen die Chancengleichheit in der Bildungskonkurrenz beklagt wird, gilt den konservativen Revolutionären als Recht und Verdienst des Familienverbunds. Dem statten die geförderten Stammhalter und Stammhalterinnen dann auch ihren Dank ab, indem sie ein geradezu dynastisches Bewusstsein ihres Herkommens pflegen und – wie bei Königs – ihre von Vater und Großvater ererbten Vornamen nummerieren. Getrennt vom Staat, ihm vorhergehend und von den Bürgern autonom gestiftet, sorgt die sittliche Einrichtung Familie für Verbindlichkeit und Kontinuität des american way of life.

„Faith, Family, Flag“ – die Tea-Party-Werte in alphabetischer Reihenfolge.

Das Bewusstsein einer nie gewählten, aber absolut gültigen Befangenheit in überindividuellen Verpflichtungen und Lebensformen, das Bekenntnis zu einer heilsamen Unfreiheit als Basis aller Freiheit ist nicht fertig ohne die Anrufung des allerhöchsten Auftraggebers.^[14] Der Gott, den rechtschaffene Tea-Party-Amerikaner verehren, ist natürlich der christliche; aber da will man niemanden ausschließen.^[15] Ein guter Gott ist für sie jeder, der Amerika zu seinem speziellen Lieblingsland erwählt, mag er sonst heißen, wie er will. Ihre wahre Religion ist ohnehin Amerika:

„Die Tea Party Bewegung sieht Amerika als etwas Außerordentliches, Einzigartiges, etwas, das in die Welt kam, um die Hoffnungen aller vorhergehenden Generationen auf Freiheit zu erfüllen. Es kam in die Welt, weil es mehr ist als nur ein Land mit Territorium, Bevölkerung, Reichtümern und Waffen. Amerika ist entstanden, weil Freiheit ein ewiger Plan im Geist sowohl Gottes wie des Menschen ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind wirklich geworden, weil die Menschheit Freiheit braucht genauso wie Essen und Luft und Eigentum und Sicherheit und Liebe.“ (Declaration of Tea Party Independence)

„Change“ allenthalben: Lauter nicht kompromissfähige Antworten auf die Nöte Amerikas

Die Leute von der Tea Party basteln aus Versatzstücken der amerikanischen Nationalmoral ein politisches Programm und scheren sich dabei nicht um geltende Staatsnotwendigkeiten; ihren Forderungen verleihen sie den Charakter von Glaubenssätzen, die im üblichen demokratischen Geschacher nicht verwässert werden dürfen. Kein Wunder also, dass der Inhalt ihres Programms vielen politischen Beobachtern ebenso weltfremd erscheint wie ihr Vorgehen destruktiv. Allerdings: Dass eine solche Bewegung es hinbekommt, den Budgetprozess der Supermacht aus dem Ruder laufen zu lassen und die Kandidatenaufstellung einer der beiden großen Parteien zur Karikatur geraten zu lassen – das wirft nun doch ein bezeichnendes Licht auf das politische Klima, das insgesamt in der amerikanischen Nation herrscht. In der Tat steht die Tea Party nicht alleine mit der Diagnose, dass „es“ mit Wirtschaft und Staat grundsätzlich so nicht weiter gehen kann; und auch nicht mit der Radikalität, mit der sie nationale Umkehr verlangt. Sie macht sich stark für eine Neubesinnung Amerikas auf sich selbst; daran, so ihr Credo, hängt der Erfolg der Nation: Die Wiederherstellung der gesunden Wachstumskräfte des amerikanischen Kapitalismus, der Dienstbarkeit solide wirtschaftender Banken, der Macht und Herrlichkeit der amerikanischen Staatsmacht – insgesamt also die Zurückeroberung des Sonder- und Ausnahmestatus der USA im Konzert der Nationen. An dieser Zielsetzung kann auch der schärfste Kritiker der Tea Party nichts Weltfremdes oder Absurdes entdecken. Mit einer ebenso fundamentalistischen Botschaft ist vor drei Jahren Obama angetreten. Der „change“, den er der Nation nach innen wie außen verordnet hat, sollte genau so grundsätzlich sein und genau so alternativlos wie der seiner rechten Gegner, wenn auch in entgegengesetzter Richtung: Mit mehr zukunftsweisenden Staatsprojekten sollten Amerikas Potenzen zum Geldverdienen neu aktiviert werden, mit einem „reset“ auf allen Feldern unfruchtbarer weltpolitischer Konfrontation sollten die USA auf Erfolgskurs gebracht und ihrer Berufung zum auserwählten Land wieder gerecht werden. Auch Obama beschwor gegen das in altem Denken eingehauste „Washington“ von Bush und Co. eine Bürgerbewegung, die die wahren amerikanischen Werte wieder in Kraft setzen sollte. Und seine Wahl zum ersten schwarzen Präsidenten feierte er als Beweis für das Gelingen dieser Wende. Auf idealistische Weise teilt am anderen Ende des politischen Spektrums die Occupy-Bewegung die Diagnose, dass mit dem Wirken der Herrschaft etwas grundsätzlich nicht stimmt, wenn dem amerikanischen Volk so übel mitgespielt wird wie derzeit in der Krise. Während die Tea Party die Herrschaft einer Minderheit von selbsternannten Intellektuellen und Staatsbürokraten für alle nationalen Übel haftbar macht, kennt ihr linkes Gegenstück die 1 %-Oligarchie von der Wall Street als den allgemeinen Schuldigen. Gegen sie ruft „Occupy“ nach einer echt dem Volk dienenden Herrschaft, die die 99 % anständiger Bürger wirklich vertritt und dadurch ins Lot bringt, was derzeit im Argen liegt.^[16]

Einig ist sich die amerikanische Nation, oben wie unten, in ihrem Bedarf nach fundamentaler Korrektur in allen Abteilungen von Politik und Wirtschaft. Zugleich ist offensichtlich, dass keiner der Kontrahenten ein Erfolgsrezept zur Heilung der Nöte Amerikas auf Lager hat, an dem sich das fanatische Programm der Tea Party offen blamieren würde. Die „stimulus“-Projekte Obamas wirken nicht und die Staatsschuld steigt ständig weiter. Vor diesem Hintergrund erkennen Teile des politischen Establishments die radikalen Spar- und Streichprogramme der Tea Party als auch irgendwie „politikfähige“ Alternative zur Linie Obamas an: Nicht mit dem moralischen Rigorismus, mit dem die Tea Party sie verlangt, aber doch als einen extremen, immerhin möglichen Weg aus der nationalen Schulden- und Wachstumsmisere. Die total unvereinbaren Forderungen nach dem Gleichen, einer fundamentalen Wende, belegen praktisch, was alle Beteiligten nicht wahrhaben wollen: Die bislang gültigen, ökonomischen wie politisch-militärischen Erfolgsmittel, mit denen sich diese Macht ihren Sonderstatus auf dem Globus erstritten und gesichert hat, sind ihr abhanden gekommen. Das zuzugeben, wäre allerdings das Letzte, was regierenden wie regierten Nationalisten einfiele. Die halten lieber gnadenlos an der Überzeugung fest, dass in der Nation alle nötigen Potenzen eigentlich vorhanden wären und von einer wahrhaft nationalen Führung nur freigesetzt werden müssten, um wieder in voller Kraft zum Wohle Amerikas zu wirken.