Kubas jüngster „Aufbruch zum Sozialismus“

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-12 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Kubas jüngster „Aufbruch zum Sozialismus“
Staatlich organisierter Drittweltkapitalismus

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Die kubanische Führung hat weitreichende Reformen beschlossen. Förderung devisenbringender Wirtschaftszweige und Attraktion auswärtigen Kapitals; Verpflichtung der staatlichen Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe; Entlassung von mindestens 1 Millionen der Staatsbediensteten; erhebliche Ausweitung der privaten Kleinwirtschaft und Förderung privat wirtschaftender Bauern; baldige Abschaffung der Reste der staatlich garantierten Grundversorgung. Die Regierung begründet ihren Maßnahmenkatalog mit dem Verweis auf die katastrophale Haushaltslage des Landes, die schmerzhafte Korrekturen unvermeidlich mache. Sie verspricht aber zugleich, mit diesen Maßnahmen „den Sozialismus zu erhalten, ihn zu stärken und wahrhaftig unwiderruflich zu machen.“ (Raúl Castro)

Der GegenStandpunkt nimmt die Reformen zum Anlass einer kritischen Würdigung des aktuellen Endpunkts sowie der generellen Absichten, Schranken, Widersprüche und negativen Fortschritte von 50 Jahren kubanischem „Sozialismus“ – mit einem Nachwort zur Kuba-Freund- und Feindschaft einst und heute.

Kubas jüngster „Aufbruch zum Sozialismus“
Staatlich organisierter Drittweltkapitalismus

Die kubanische Führung hat nach monatelangen Diskussionen in den Führungsgremien der kommunistischen Partei und mit der Bevölkerung weitreichende ökonomische Reformen beschlossen und sie in Form von Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution – „lineamientos“ – niedergelegt. Die Beschlüsse zur Aktualisierung des Wirtschaftsmodells beinhalten im Wesentlichen: die vorrangige Entwicklung und Förderung devisenbringender Wirtschaftszweige und die Attraktion auswärtigen Kapitals in solchen Bereichen; die Verpflichtung der staatlichen Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe; die Entlassung von mindestens einem Viertel der Staatsbediensteten in zwei Etappen; die erhebliche Ausweitung der privaten Kleinwirtschaft, die Förderung privat wirtschaftender Bauern sowie die baldige Abschaffung der verbliebenen Reste der bisherigen staatlich garantierten Grundversorgung, der „libreta“.

Die Regierung begründet ihren Maßnahmenkatalog mit dem Verweis auf die katastrophale Lage des Landes, in die sich Kuba zum einen durch eigene Fehler manövriert habe:

„Entweder wir berichtigen unsere Fehler, oder die Zeit, in der wir uns fortgesetzt am Abgrund bewegen, ist endgültig vorbei, wir gehen unter und vernichten damit die Anstrengungen ganzer Generationen. Wir sind davon überzeugt, dass wir die elementare Pflicht haben, die Fehler zu berichtigen, die wir in diesen fünf Jahrzehnten des Aufbaus des Sozialismus in Kuba begangen haben.“ (Raúl Castro, Rede vor der Nationalversammlung, 18.12.2010)

Zum anderen verweist sie auf schwierige äußere Umstände, die Korrekturen unvermeidlich machen:

„Was die äußeren Faktoren (der wirtschaftlichen Lage Kubas) betrifft, war das internationale Umfeld durch die Existenz einer strukturellen Systemkrise bei gleichzeitigem Auftreten ökonomischer, finanzieller, energetischer, nahrungs- und umweltbezogener Krisen gekennzeichnet, die erhöhte Auswirkungen auf die unterentwickelten Länder gehabt haben. Kuba war mit seiner offenen und von ihren ökonomischen Außenbeziehungen abhängigen Wirtschaft nicht von den Auswirkungen der besagten Krise ausgenommen, die sich in der Instabilität der Preise seiner Austauschprodukte, in der Nachfrageentwicklung seiner Exportprodukte und –dienstleistungen wie auch in der wachsenden Schwierigkeit manifestiert hat, externe Finanzmittel zu erhalten... Vom Jahr 2005 an wurden die Probleme der Wirtschaft deutlich, mit dem Defizit in der Zahlungsbilanz des Kapitalverkehrs, der Einstellung von Auslandsüberweisungen der Banken und der wachsenden Summe an fälligen Schulden fertig zu werden.“ (lineamientos, im weiteren zitiert als L, Einleitung)

Die Staatsführung rechtfertigt ihre radikalen Beschlüsse drittens mit dem Versprechen, dass die Maßnahmen, die wir nun anwenden, und alle Änderungen, deren Einführung bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells notwendig wird, darauf gerichtet sind, den Sozialismus zu erhalten, ihn zu stärken und wahrhaftig unwiderruflich zu machen. (Raúl Castro, ebd.)

An einer rigorosen Umkehr, die für die Bevölkerung nichts Gutes verheißt, führt also kein Weg vorbei, weil das zum Besten des Landes ist – so die Auskunft von oberster Stelle. Die Verantwortlichen sind entschlossen, diesen Weg zu beschreiten.

I. Die Reformmaßnahmen: Die radikale Umwälzung der nationalen Ökonomie unter dem Diktat des Staatshaushalts

1. Die Staatsführung nimmt Kubas Notlage in den Blick

Die nationale Führung fasst mit ihrer Diagnose die Notlage Kubas vom Standpunkt der staatlichen Haushaltsbilanz ins Auge. Was sie als entscheidendes Problem in den Blick nimmt, ist die elementare Devisennot, unter der der Staat leidet: Das Land ist auf Deviseneinnahmen aus Weltmarktgeschäften verwiesen, aber unfähig, sich diese für seine Bedürfnisse in ausreichendem Maß zu verschaffen; es verdient auswärts nicht die benötigten Geldmittel, stattdessen wachsen die Auslandsschulden in einem in den Augen der Führung nicht länger hinnehmbaren Ausmaß.[1] Diese Haushaltslage, welche die Verantwortlichen in Havanna ganz nach der Manier volkswirtschaftlich geschulter Experten auf Fehler, Versäumnisse und widrige Umstände zurückführen, machen sie als Sachzwang geltend, der die von ihnen beschlossenen Maßnahmen unausweichlich macht.

Was sich wie die üblichen Sorgen ausnimmt, die sich die nationalen Führungen der vielen in der Weltwirtschaft schlecht gestellten Länder um ihre Staatsfinanzen machen, ist sachlich betrachtet das Eingeständnis eines umfassenden Scheiterns. Vor 50 Jahren hat die Castro-Mannschaft sich aufgemacht, Kuba dem ruinösen Zugriff des Weltmarkts zu entziehen und aus der US-Abhängigkeit zu befreien, weil Volk und Land unter der Regie des US-Kapitals als Zuckerplantage, Tourismusparadies und Bordell der USA vor die Hunde gingen, und sich darangemacht, eine nationale Entwicklung für das Volk und mit ihm in Gang zu setzen. Heute gibt die nationale Ökonomie nicht her, was das Volk zu seiner Reproduktion braucht und der Staat an Machtmitteln haben will. Das Land sieht sich auf den Weltmarkt verwiesen; Maschinen, Technologien, Energieträger und selbst ein Großteil der Lebensmittel müssen auf dem Weltmarkt eingekauft werden. Über den dazu nötigen Umfang an Devisen aber verfügt der Staat nicht. Der Mangel an tauglichen nationalen Produktionsmitteln und -resultaten schlägt sich zugleich in den Angeboten nieder, die das Land der auswärtigen kapitalistischen Geschäftswelt zu machen hat. Industriell erzeugte Güter, die sich lohnend verkaufen lassen, hat Kuba nicht zu bieten, sondern nur Güter und Dienstleistungen, die keiner produktiven, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigen Ökonomie entstammen – vornehmlich Naturstoffe und -bedingungen.[2] Das Land leidet daher unter den bekannten ökonomischen Problemen eines Rohstofflandes im globalen Kapitalismus: Steigenden Importpreisen und -ausgaben stehen unzureichende und schwankende Exporterlöse gegenüber. Soweit der Staat Fehlbeträge überhaupt mit Kredit finanzieren kann, akkumuliert er laufend wachsende Geldansprüche gegen sich, die er immer weniger bedienen kann – und wird zusätzlich durch die Sanktionen der USA geschädigt.

2. Der kubanische Staat nimmt seine Gesellschaft in die Pflicht

Diese prekäre Lage des Staates ist für die Führung in Havanna nicht länger tragbar. Sie entnimmt ihr einen Auftrag, hinter dem alle anderen staatlichen Zwecke zurückzustehen haben: den Auftrag, die öffentlichen Haushaltsnöte zu bewältigen und sich ökonomisch neu aufzustellen. Deshalb wartet sie nicht mehr mit einer Kritik am Weltmarkt und seinen für ein Land wie Kuba ruinösen ‚Sachzwängen‘ auf, sondern stellt sich ihm als Herausforderung, die es für Kuba zu bewältigen gilt. Entsprechend werden die ökonomischen Abhängigkeiten von auswärtigen Geschäftsrechnungen, die für den Staatshaushalt so negativ zu Buche schlagen, als problematisches Umfeld, krisenhafte Faktoren und schwierige Strukturen verbucht, mit denen Kuba fertig werden muss. Die Führung des Landes ist entschlossen, der Bevölkerung eine nationale Kraftanstrengung zuzumuten und so die notleidenden Staatsbilanzen entscheidend zu verbessern: Es gilt, die Kreditwürdigkeit des Landes in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu steigern... (L 65), die Exportkapazität in traditionellen Sparten zurückzugewinnen, den Export von Gütern und Dienstleistungen nachhaltig zu erhöhen und zu diversifizieren, wie auch die erhöhte Importabhängigkeit zu verringern, um die Auslandsschuldenlage grundlegend zu wenden. (L, Einleitung)[3] Sie nutzt ihre Macht und nimmt die Gesellschaft für ein radikales Programm der Haushaltssanierung in die Pflicht.

Devisen verdienen!

Eine staatlich kommandierte Ökonomie, die weder dafür gerüstet noch darauf ausgerichtet ist, sich an den Maßstäben lohnenden Geschäfts im Weltmaßstab zu bewähren, soll künftig den politischen Anspruch erfüllen, die Devisenbilanz in Ordnung zu bringen. Das heißt, dass alles, was für den Weltmarkt von Interesse sein und sich für Kuba zu Weltgeld machen lassen könnte, künftig als nationaler Entwicklungsträger gilt und vorrangig staatlich gefördert wird: Bei den Investitionen sollen diejenigen Priorität haben, die kurzfristig Einnahmen schaffen und ein Ansteigen der Exporte von Gütern und Dienstleistungen bewirken. (L 110). Das fundamentale Ziel des Tourismus-Sektors ist das direkte Gewinnen von frischen Devisen, von einer konkurrenzfähigen Position aus (L 235) – woraus folgt: besserer Service (L 236), bessere Werbung (L 237), Wachstum und Erschließung neuer Länder (L 238) und neuer Marktsegmente wie z.B. Wassersport, Golf, Abenteuertourismus, Kreuzfahrten, Gesundheitstourismus etc. (L 239); Erhöhung der Effizienz im Bauwesen durch die Einführung von Akkord- und Schichtarbeit, insbesondere bei Baustellen für den Tourismus (L 269); Lohnerhöhungen sollen mit Priorität an Arbeitsplätzen erfolgen, die Einnahmen in Devisen oder deren Einsparung hervorbringen (L 157).

Angekündigt ist damit eine Neuausrichtung der staatlichen Planungen und eine generelle Umwidmung der zur Verfügung stehenden Mittel – und nicht zuletzt eine Mobilisierung der nationalen Arbeitskraft für den Dienst an der Devisenerwirtschaftung. Die menschlichen und materiellen Ressourcen sollen vorrangig dem Wachstum von Tourismus und Rohstoffexport gewidmet werden.[4] Dafür ist dann wiederum der Einsatz von Devisen notwendig und nach staatlichem Dafürhalten gerechtfertigt. Für eine Gesellschaft, in der bei der Produktion wie beim Konsum elementarer Mangel herrscht, bedeutet dies einen Abzug von allem, was an Energie, Rohstoffen, Technologie, Baumaterialien etc. schon jetzt nicht reicht. So verfallen schon heute ganze Städte, in denen es an Lebensmitteln, Wohnungen, Strom und anderem mangelt, während die modernen Tourismusresorts mit allen Annehmlichkeiten ausgestattet sind. Vorhandene Ressourcen werden vom devisenträchtigen Tourismusgeschäft absorbiert, was zunehmend auch für den erreichten medizinischen Fortschritt des Landes gilt: Er dient im Zweifel nicht der Volksgesundheit, sondern, wo nötig, dem Geschäft mit Touristen, die Devisen ins Land bringen, und als Exportprodukt.

An die Umwidmung der nationalen Ressourcen für dieses Programm knüpft die Führung des Landes zudem die Hoffnung auf die Attraktion von ausländischem Kapital als nationalem Entwicklungshelfer: Zur Behebung seiner ökonomischen Rückständigkeit setzt sie auf Auslandsinvestitionen zur Finanzierung von Fortschritten, zu denen die nationalen Unternehmen auf der Grundlage ihrer unzureichenden Kapitalausstattung nicht fähig sind. So soll fortgefahren werden, die Beteiligung ausländischen Kapitals zu erreichen, als Ergänzung der nationalen Investitionskraft. (L 89) Der Staat spekuliert darauf, dass die Attraktion ausländischen Kapitals verschiedene Ziele befriedigt: den Zugang zu fortschrittlicher Technologie, Führungsmethoden, die Diversifizierung und Ausweitung der Exportmärkte, Importsubstitution. (L 90) Geplant ist deshalb die Beförderung von Sonder-Entwicklungszonen, die einen Zuwachs der Exporte, Importsubstitution, Hochtechnologie-Projekte und die lokale Entwicklung befördern und eine neue Quelle von Beschäftigung darstellen sollen. (L 96)

Die Reformer bieten also mangels eigener ökonomischer Mittel den Geschäftskalkulationen kapitalistischer Investoren lohnende Anlagemöglichkeiten im Land: Sie versprechen, Investitionshindernisse zu beseitigen und attraktive Bedingungen für ihre Engagements zu schaffen – schon wieder und erst recht zu Lasten des getrennt davon existierenden normalen nationalen Lebens und Arbeitens. Das wird gemäß dem staatlichen Beschluss, die im Staatshaushalt verbuchten Kosten zu senken und seine Einnahmen zu mehren, gründlich auf den Kopf gestellt.

Den Devisenaufwand für die Volksversorgung verringern!

Unter diesen Imperativ stellt die Staatsführung vor allem die Agrarproduktion im Land. Dass ca. 80 % der benötigten Lebensmittel inzwischen trotz günstiger Boden- und Klimaverhältnisse importiert werden müssen – ein Zeugnis für die mangelnde Produktivität der Landwirtschaft –, nimmt sie als untragbare Belastung der Devisenbilanz in den Blick, die sie durch eine Neuorganisation der Lebensmittelproduktion im Land loszuwerden sucht. Privat wirtschaftenden Kleinbauern soll in größerem Maß als bisher erlaubt werden, Boden zu pachten, Landarbeiter anzustellen und auf eigene Rechnung zu produzieren und zu verkaufen. Durch eine größere Autonomie der Privatproduzenten und effektivere Ausnutzung von Marktbeziehungen soll eine Effizienzerhöhung in der Nahrungsmittelproduktion erreicht werden (L 167), die Preisbildung soll durch Angebot und Nachfrage erfolgen statt durch staatliche Preisfestsetzung, die jetzt als verfehlte Subventionierung gilt und Schritt für Schritt abgeschafft werden soll. (L 177) Die Regierung überantwortet damit die elementare Versorgung ihrer Bevölkerung in zunehmendem Maße der unproduktivsten Art bäuerlichen Wirtschaftens: Ohne die benötigten Gerätschaften zur Bearbeitung des großenteils brachliegenden Bodens, mit nicht viel mehr als ihrer eigenen Arbeitskraft sollen die Kleinbauern und bäuerlichen Kooperativen die Probleme der Nahrungsmittelproduktion der kubanischen Gesellschaft lösen. Motiviert werden sollen diese in die Freiheit zur Selbstausbeutung entlassenen Habenichtse durch das Recht zum freien Verkauf der notorisch knappen Lebensmittel an eine Kundschaft, die ebenso notorisch an Geldmangel leidet: Unter den Bedingungen allgemeiner Not soll der staatlich arrangierte Markt den armseligen Produzenten ein selbständiges Einkommen verschaffen und zugleich die Versorgung der bedürftigen Käufer bewerkstelligen.

Da auch bei den staatlichen Landwirtschaftsbetrieben und Genossenschaften künftig die finanzielle Unterstützung durch den Staat zurückgefahren werden soll (L 167), ist eine allgemeine Erhöhung der Lebensmittelpreise[5] programmiert und damit eine zusätzliche Verschärfung der Ernährungslage – als Konsequenz davon, dass die Verfügung über Kaufkraft künftig auch in Kuba über den Zugang zum Lebensnotwendigen entscheidet. Wo der Staat die kollektive Sicherung einer ausreichenden Lebensmittelproduktion nicht organisieren kann und will, da stellt sich die private Bewirtschaftung, durch die Notwendigkeiten und Möglichkeiten eines bescheidenen Gelderwerbs angestachelt, glatt als effektivere Methode und die Staatswirtschaft als hoffnungslos unproduktiv dar. Der Sache nach zynisch, aber vom staatlichen Standpunkt aus, dass eine zunehmende Zahl privater Kleinbauern zusätzliche Lebensmittel produzieren soll, um Importe und damit dem Staat Devisen zu sparen, nur konsequent.

Im Staatssektor Kosten sparen und Gewinn produzieren!

Auch die staatlichen Betriebe – nach wie vor der weitaus größte Teil der kubanischen Wirtschaft – werden nach dem Kriterium neu sortiert, ob sie sich als Plus oder Minus im Haushalt des Staates niederschlagen. Für staatliche Dienstleistungen, die so gesehen nichts anderes als Kosten für den Haushalt darstellen, läuft das auf ein umfassendes Streichprogramm hinaus, von dem Leistungen wie Beschäftigte betroffen sind:

„Die Menge der budgetfinanzierten Firmen (Betriebe oder Institutionen, die direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden und Staats- und Regierungsfunktionen sowie Gesundheits- und Bildungsaufgaben erfüllen) wird auf eine Mindestzahl reduziert, die die Erfüllung der zugewiesenen Funktionen garantiert, wobei das Kriterium der höchstmöglichen Einsparung an Personal und Staatsaufwendungen materieller und finanzieller Art vorrangig sein soll.“ (L 31)

Institutionen, deren Kosten bisher wegen des staatlichen Interesses an Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport usw. gerechtfertigt waren und zugleich soziale Leistungen für ihre Belegschaften mit erledigten, gelten jetzt als nicht mehr finanzierbar, deswegen als verzichtbar und werden auf das absolut nötige Minimum zurückgefahren.

Die staatlichen Produktionsbetriebe sollen künftig ganz auf eigene Rechnung mit Kosten und Ertrag kalkulieren. Staatliche Zuschüsse für ihre Aufrechterhaltung soll es im Prinzip nicht mehr geben; die Staatsunternehmen sollen selbst zusehen, wie sie an die benötigten Mittel kommen:

„Die Betriebe erhalten in der Regel keine Budgetfinanzierungen zur Durchführung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen.“ (L 17) „Die aufgewendeten Investitionen werden normalerweise zeigen müssen, dass sie fähig sind, sich mit ihren eigenen Resultaten zu amortisieren, und sie müssen sich mit externen Krediten oder eigenem Kapital realisieren, dessen Rückzahlung durch die geschaffenen Mittel erfolgen muss, sei es durch eine Steigerung der Einnahmen oder durch eine Reduktion der Ausgaben.“ (L 116)

Die Betriebe sollen als selbständige ökonomische Subjekte wirtschaften, ihre Kosten mit ihren Geschäftseinnahmen finanzieren, darüber hinaus in Geld bezifferte Betriebsüberschüsse erwirtschaften und so den Staat nicht nur von Zuschüssen entlasten, sondern für ihn Steuererträge produzieren.[6] Betrieben, die zwar nach staatlichen Vorgaben mit Geldgrößen gerechnet haben, deren Existenz aber nicht vom geldwerten Ertrag abhängig war, weil sie als unerlässlich für den inneren Bedarf, als Produktionsstätten und soziale Reproduktionsinstitutionen von Staats wegen eingerichtet und aufrechterhalten wurden, werden jetzt Aufwands-Ertrags-Rechnungen aufgenötigt, die sie nicht nur in einen Interessengegensatz zueinander bringen – der Gewinn des einen ist die Kost des anderen –, sondern auch in Gegensatz zu ihren Belegschaften: Die bisherigen Beschäftigungsverhältnisse und betrieblichen sozialen Leistungen schlagen jetzt als unbedingt zu senkende Kosten zu Buche,[7] während die Arbeitsleistung gesteigert werden muss. Damit dieser Auftrag ankommt, organisiert der Staat mit der Androhung, Verlustbetriebe zu schließen, einen wirksamen Ersatz für den Zwang der Konkurrenz:

„Diejenigen Staatsbetriebe, die in ihren finanziellen Bilanzen auf nachhaltige Weise Verluste und unzureichendes Arbeitskapital ausweisen und sich unfähig erweisen, auf Grundlage ihrer Aktiva den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen oder bei Finanzprüfungen negative Resultate zeitigen, werden in Erfüllung der entsprechenden Regelungen einem Abwicklungsprozess unterzogen.“ (L 16)

Sie mögen noch Brauchbares produzieren und Leute in Arbeit und Brot halten: Der neue Standpunkt bilanziert dies als falsche Subventionierung und droht mit Abwicklung – eine Drohung des Staates an die ganze von ihm verwaltete Ökonomie, die mit fehlenden Mitteln, unproduktiver Arbeitsorganisation und mangelnden Erträgen, also nach der nun gültigen politischen Rechnungsweise mit Verlusten zu seinen Lasten wirtschaftet.

Bei den Staatsbelegschaften aufräumen!

Die Kalkulation mit Kosten und Ertrag der Beschäftigten überlässt der Staat nicht den einzelnen Betrieben und Diensten. Er gibt ihnen, d.h. sich selbst als dem politischen Organisator der Beschäftigungsverhältnisse, verbindlich vor, was bei ihnen als unbezahlbare Last zu gelten hat und abgebaut werden muss. In zwei Stufen soll ab 2011 eine Million – langfristig die doppelte Anzahl, also ein Viertel bis die Hälfte – der Staatsbeschäftigten entlassen werden. Sie werden kurzerhand zu unproduktiven reinen Kostgängern erklärt, deren Lebensunterhalt zu finanzieren dem Staat nicht länger zuzumuten ist:

Um von heiklen Themen zu sprechen, muss ich Sie darüber informieren, dass nach monatelangen Studien im Rahmen der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells der Ministerrat in seiner letzten Sitzung am 16. und 17. Juli ein Maßnahmenpaket beschlossen hat, um schrittweise einen Abbau der im staatlichen Sektor beträchtlich aufgeblasenen Stellen in Angriff zu nehmen. In einer ersten Phase, die wir im ersten Trimester des kommenden Jahres abzuschließen gedenken, wird man die arbeits- und gehaltsmäßige Behandlung der (aufgrund von Betriebsschließung) freigestellten Arbeiter modifizieren, die zu den Organen der zentralen Staatsverwaltung gehören (Raúl Castro, Rede 1.8.2010) – ihnen nämlich Arbeit, Bezahlung und bisherige soziale Leistungen ersatzlos streichen.[8]

Als Alternative eröffnen die Reformer den Entlassenen die neue Möglichkeit, mit staatlicher Lizenz, zumeist gegen eine dauerhaft zu zahlende Gebühr, privat Geld zu verdienen:

Auf eigene Rechnung arbeiten und Geld verdienen!

Um die Wirkung der Entlassungen zu lindern, werden 460 000 Lizenzen für jegliche Art der Arbeit auf eigene Rechnung vergeben. (BBC Mundo La Habana, 13.9.2010)

Was als Erlaubnis daherkommt, ist der Sache nach der staatliche Zwang, sich künftig selber ein Ein- und Auskommen zu verschaffen und sich in Konkurrenz mit der Masse gleich schlecht Gestellter irgendwie durchzuschlagen. Weder werden den arbeits- und einkommenslos Gemachten die nötigen Mittel für eine neue Existenz gestiftet, noch gibt es eine ausreichend zahlungsfähige Nachfrage, die eine Million Privatwirtschaftende ausnutzen könnten – die ohnehin ärmliche Kaufkraft der potentiellen Kunden wird durch die Staatsmaßnahmen ja zusätzlich beschädigt. Die Mehrzahl der Freigesetzten besitzt nicht mehr als die Bereitschaft zur Selbstausbeutung unter Einschluss der Familie oder – auch das ist jetzt erlaubt – einiger genauso schlecht gestellter ‚Angestellter‘.[9] Wer es schafft, mit seinem Billig-Dienstleistungsangebot an Dollars bzw. an deren staatlich geschaffenes Pendant, die konvertiblen Pesos,[10] zu gelangen, darf sich zu den Erfolgreichen zählen.

Mit den Lizenzen legalisiert die Reform bisher verbotene private Strategien des Zurechtkommens mit den Mangelverhältnissen. Die werden jetzt zu staatlich erlaubten, d.h. mit Rechtsgewalt verfügten Selbstverständlichkeiten des Existenzkampfs.[11] Indem der Staat die Reproduktion eines Großteils seines Volks als untragbare Last von sich trennt und den Lebenskampf seiner Massen privatisiert, stiftet er eine neue Armutsökonomie, in der die Mehrzahl auf beiden Seiten, als Dienstleister wie als Käufer und Konsument, am selben Mangel an Gütern wie an Geld leidet. Er befördert jetzt auf der Grundlage dieser allgemeinen Armut das, was er in früheren Zeiten der vorübergehenden Zulassung von Privatgeschäften und Dollarbesitz als deren Folge bekämpft hatte: die Scheidung der Bevölkerung in Bessergestellte, die Zugang zum guten Geld und zu brauchbaren Konsumgütern haben, und in die Masse derer, die als Existenzgrundlage auf die Peso-Wirtschaft verwiesen sind und darum konkurrieren, irgendwie an der Ökonomie teilzuhaben, in der Devisen verdient werden. Als Steuerstaat gedenkt er diese neu organisierte Armut zugleich für sich dienstbar zu machen: Er sichert nichts mehr, er greift zu.[12]

Die Versorgungsnot privatisieren!

Gleichzeitig beschließt die Regierung die geordnete Abschaffung der libreta de abastecimiento (Versorgungsheft) als Form von normierter Verteilung, egalitär und zu subventionierten Preisen, die den bedürftigen wie den nicht bedürftigen Bürger gleichermaßen begünstigt. (L 162)

Sie verbucht die bisher schon immer weiter zusammengestrichene staatliche Versorgungsgarantie jedes Kubaners mit Grundnahrungsmitteln als staatliches Subventionswesen, erklärt, dass es das, weil haushaltsmäßig nicht mehr tragbar, nicht mehr brauche – und führt zum Beweis die Praktiken des Tauschhandels und Weiterverkaufs auf dem Schwarzmarkt an, die inzwischen eingerissen sind. Was auf Versorgungsnöte verweist – die Scheidung der Bevölkerung in eine Minderheit von Dollar- bzw. CUC—Besitzern, die auf die billigen Grundnahrungsmittel nicht angewiesen sind, und eine Mehrheit, die ihre Grundversorgung durch Zukauf von Libreta-Produkten aufbessern muss –, führt die Staatsführung ausgerechnet als Argument dafür ins Feld, dass ihre Garantien weitgehend überflüssig und schädlich sind. Sie nötigt ihr Volk, alles, was es braucht, künftig auf dem Markt zu kaufen – soweit es dafür Geld aufbringen kann und je nachdem, wie viel es zu verdienen vermag und welche Sorte es ergattern kann: Peso oder Dollar. Dem Einzelhandel weist sie die Aufgabe zu, sich künftig auf die unterschiedlich zahlungskräftige Kundschaft mit Premium- und Billigsegmenten einzustellen.[13]

Zum Arbeiten nötigen!

Dabei gibt die Staatsführung zugleich zu verstehen, dass sie mit der Kündigung der Libreta wie mit den Massenentlassungen nicht nur den Zweck verfolgt, staatliche Ausgaben einzusparen, sondern das als heilsamen Zwang begreift und benutzen will, das Volk zu mehr Arbeitsleistung zu bewegen. Dafür soll die Einführung der neuen Gesetzmäßigkeit sorgen, dass Lohn und Lebensmittel durch eigene Leistung verdient werden müssen. So ist sich Raúl Castro sicher,

„dass niemandem der klare Beitrag zur Verbesserung der sozialen und arbeitsmäßigen Disziplin entgeht, der aus der Anwendung dieser Maßnahmen hervorgeht.“ (Raúl Castro, ebd.)

Dass diese Nötigung, die das Volk vom Kostgänger in einen Beitragszahler für das staatliche Budget verwandeln soll, Einschränkungen und soziale Notfälle mit sich bringt, kündigt die Regierung gleich mit an und stellt sich und die Betroffenen darauf ein: Es geht darum,

„die Rolle des Lohnes in der Gesellschaft (zu) verstärken, wofür es notwendig sein wird, ungerechtfertigte Gratisgaben und persönliche überhöhte Zuschüsse zu reduzieren und einen Ausgleich für bedürftige Personen zu schaffen.“ (L 161)[14]

Mit dem Versprechen, die Ökonomie „produktiver“ und „effektiver“ zu machen, machen die staatlichen Reformer die subjektive Seite der Arbeit für die unzureichenden Ergebnisse haftbar. Keine Produktionsbedingung wird verbessert, schon gleich nicht die Kooperation und Koordination der Arbeit, um den Ertrag zu steigern und die Arbeitsmühe zu mindern. Der Staat verabschiedet sich vom Anspruch, die nationale Arbeit in eigener Regie zu organisieren und entzieht ihr mit seiner auf mehr Weltmarktgeschäfte ausgerichteten Planung materielle Mittel. Er macht das Auskommen des Volks vom Gelderwerb abhängig, nimmt zugleich mit den Massenentlassungen aus den staatlichen Arbeitsverhältnissen einem Gutteil des Volks den Lebensunterhalt, verweist es auf Privatarbeit als einziges Lebensmittel, ohne dass für die Mehrheit die Grundlagen gegeben wären, sich auch nur ein bescheidenes Einkommen zu sichern. Die Reformer setzen darauf, dass sich die ihrer bisherigen Reproduktion verlustig Gegangenen schon irgendwie selber durchschlagen werden und die Mehrheit irgendwo in der Dollar- bzw. CUC-Ökonomie unterkommt, und erhoffen sich von all dem mehr Einnahmen für sich. Effektiver wird die nationale Ökonomie also nur gemessen am Haushalt des Staats: durch die Verminderung der Last, als die er seine Gesellschaft bilanziert, und durch die Mehrung der Erträge, die ihm Weltmarkt und Volk einspielen sollen.

3. Das Ergebnis: die staatliche Einrichtung von Drittweltverhältnissen

Mit diesen Reformen richtet sich der kubanische Staat in der Rolle eines Rohstoff- und Tourismuslandes und damit in seiner Abhängigkeit vom Weltmarkt ein. Den größeren Teil seines Volks überantwortet er einer Armutsökonomie, die weder für die in staatlichen oder sonstigen Betrieben Beschäftigten noch für die Mehrheit der in die Konkurrenz der ‚Selbständigen‘ Entlassenen eine gesicherte Reproduktion bietet. Und er rechnet dabei auch schon mit einer Vielzahl einkommensloser Sozialfälle, deren Betreuung er künftig erst einmal den Angehörigen und nur im „wirklichen“ Notfall seiner Fürsorge anheimstellen will.

Solche Verhältnisse sind einerseits nichts Besonderes. Eine ganze „Dritte Welt“ mehr oder weniger beschädigter „Entwicklungsländer“ mit massenhaft verelendeter Bevölkerung sieht so oder ähnlich aus: Staaten, die eingebunden sind in den globalen Kapitalismus, erschlossen vom internationalen Kapital und selber nicht fähig, eine international konkurrenzfähige nationale Wachstumsökonomie einzurichten; die auf Devisen und internationalen Kredit verwiesen sind, der sich nicht ausreichend durch seine lohnende Verwendung rechtfertigt; die deshalb ständig um ihre Kreditwürdigkeit kämpfen und mit dem Mangel an Devisen, die sie für die Aufrechterhaltung ihrer internationalen Zahlungsfähigkeit brauchen; die das eigene Volk als eine kostspielige, unrentable Last behandeln – und sich deswegen umso rücksichtsloser darauf verlegen, Land und Leute zur Quelle auswärtiger Bereicherung herzurichten.

Andererseits ist Kuba ein besonderer Fall. Denn der neue Aufbruch zum „Sozialismus“, den die Verantwortlichen ihrem Volk mit diesen Reformen versprechen, ist der Sache nach ein Abbruchunternehmen an den Überresten einer Gesellschaft, für deren Einrichtung sie vor 50 Jahren eine Revolution für nötig hielten. Mit ihren Reformen kündigen sie einen nationalen Weg auf, den die Staatsführung jahrzehntelang allen Widrigkeiten und Relativierungen zum Trotz verfolgte, um für Kuba die fatale Abhängigkeit vom Weltmarkt außer Kraft zu setzen, die mit sozialem Fortschritt für die Bevölkerung nicht vereinbar ist. Jetzt setzen sie die ‚Sachgesetze‘ dieses Weltmarkts gegen ihr Volk durch und vollstrecken in nationaler Eigenregie die Logik eines globalen Kapitalismus, den das Land als Chance nutzen soll.

II. Ein Schlussstrich unter 50 Jahre „kubanischer Sozialismus“

1. Eine radikale Abrechnung mit den „Errungenschaften der Revolution“ von gestern

Die kubanische Führung richtet ihre scharfe Selbstkritik gegen die Fehler, die beim Aufbau des Sozialismus im Land 50 Jahre lang gemacht worden sein sollen. Mit denen muss jetzt im Namen einer besseren sozialistischen Zukunft aufgeräumt werden, es muss endlich Schluss sein mit der bisherigen Art, Staat zu machen, die das Volk verdorben und den Staat an den Rand des Ruins geführt haben soll:

„Es geht einfach darum, fehlerhafte und unhaltbare Konzepte vom Sozialismus zu korrigieren, die in breiten Teilen der Bevölkerung seit Jahren sehr verwurzelt sind, als Konsequenz der übermäßig paternalistischen, idealistischen und gleichmacherischen Einstellung, die die Revolution um der sozialen Gerechtigkeit willen verfolgt hat. Viele Kubaner verwechseln den Sozialismus mit Gratisleistungen und Beihilfen, die Gleichheit mit Gleichmacherei, nicht wenige identifizieren das (Lebensmittel-)Zuteilungsheft mit einer sozialen Errungenschaft, die nie abgeschafft werden sollte. Diesbezüglich bin ich überzeugt, dass mehrere der Probleme, denen wir heute gegenüberstehen, ihre Ursache in dieser Verteilungsmaßnahme haben. Wenn sie in jenem Moment auch von dem gesunden Bestreben beseelt war, dem Volk eine stabile Versorgung mit Nahrungsmitteln und anderen Waren zu sichern, im Gegensatz zum skrupellosen Aufkauf durch einige, die Gewinne anstrebten, stellt sie doch einen offenkundigen Ausdruck von Gleichmacherei dar, die sowohl denjenigen, die arbeiten, zustatten kommt, als auch denen, die es nicht tun und die sie nicht benötigen, und ruft Praktiken des Tauschhandels und Weiterverkaufs auf dem verdeckten Markt hervor...“ (Raúl Castro, Rede 18.12.10)[15]

Die Reformen propagiert Castro als heilsames Instrument zur Beseitigung von falscher Gleichmacherei und staatlichem Paternalismus und als Programm zur Erziehung eines verwöhnten, arbeitsscheuen Volkes zur

„sozialen und arbeitsmäßigen Disziplin“, „indem der paternalistische Standpunkt abgeschafft wird, der der Notwendigkeit, zu arbeiten, um zu leben, den Stachel nimmt. Damit werden zugleich die unproduktiven Kosten reduziert, die die Bezahlung nach dem Gleichheitsgrundsatz mit sich bringt, d. h. eine Bezahlung unabhängig von der Beschäftigungsdauer, mit einem jahrelangen garantierten Gehalt für Personen, die nicht arbeiten. Man muss für immer die Vorstellung auslöschen, dass Kuba das einzige Land auf der Welt ist, in dem man leben kann, ohne zu arbeiten.“ (Raúl Castro, Rede 1.8.2010)

In seinem Eifer, das Volk endlich den Stachel des gesunden Zwangs zur Arbeit für Lohn spüren zu lassen, will Castro gar nichts mehr davon wissen, dass man in den früher kritisierten, jetzt aber wegen ihrer Effizienz zum Vorbild erhobenen kapitalistischen Ländern in aller Welt ausgesprochen gut leben kann, ohne zu arbeiten, wenn man nur über genug Eigentum verfügt; und er will auch nichts davon wissen, dass, wie überall auf dem Globus, auch in Kuba von Arbeit freigestellte Staatenlenker und ihre Machtapparate von der Arbeit der Massen leben und nicht umgekehrt; stattdessen redet er den Kubanern ein, sie lebten von den trotz ihrer Bequemlichkeit großzügigen Zuwendungen ihrer Anführer, für die sie sich gefälligst mit mehr Einsatz dankbar zeigen sollten.

Der kubanische Regierungschef agitiert jetzt jedenfalls gegen genau die „Errungenschaften“, die früher einmal das Kernstück der alternativen Herrschaft waren: Was er als leistungsfeindliche Verfehlung geißelt, ist die vom Staat garantierte und organisierte Beschäftigung eines jeden, die dem Volk die Erpressung mit dem Verlust von Arbeit und Einkommen ersparte. Zwar war Arbeit auch in Kuba stets als Arbeit für Lohn organisiert; aber ohne die Not, sich durch geschäftlich lohnende Leistung den Lebensunterhalt verdienen zu müssen, da ansonsten die völlige soziale Verelendung droht. Das wird jetzt als schwerer politischer Fehler einer ernsten Kritik unterzogen, die sich konsequent auch gegen die bescheidene Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und anderen materiellen Leistungen wendet, die der Staat für sein Volk bislang organisiert hat. Denn dank dieser Fehlentwicklungen hat sich nach Meinung seiner Führer das Volk inzwischen das Leben allzu leicht gemacht in Kuba. So kommen also harsche Urteile über die Verhältnisse zustande: Die staatliche Regelung der Versorgung – eine längst überflüssige Gratisleistung und leistungsfeindliche Gleichmacherei eines überfürsorglichen Staats! Das Überleben des Volkes im organisierten Mangel – der Beweis, wie gut es den meisten geht und dass die Massen auf Kosten des Staats leben! Die gesicherte staatliche Anstellung – eine missbrauchte staatliche Großzügigkeit, die dem Volk das Arbeiten erspart!

Mit dem Gestus, der Staat würde seinem Volk etwas schenken, wenn er dessen Arbeit kommandiert und die Resultate nach seinem politischen Gutdünken verteilt, kommen die Chefs der Kubaner zu dem Schluss, dass da nur ein großer Befreiungsschlag hilft, wenn man die Korrektur von fünf Jahrzehnten sozialistischen Aufbaus in Kuba schaffen will: Man muss den Leuten die paar sozialen Sicherheiten, in denen sie sich eingehaust haben, nehmen, um den Staat von diesen Aktivitäten zu befreien, damit er sich auf das wahrhaft Entscheidende konzentriert. (Raúl Castro, Rede 18.12.2010) Damit kündigen sie ihre bisherige Staatsräson auf.

2. Die einstige Alternative zum Elend eines Drittweltlandes: „Sozialismus“ und „Vaterland“ unter der Regie einer volksfreundlichen Regierung

Die Revolutionäre von einst waren für den jetzt als politische Verirrung kritisierten Standpunkt angetreten, dass eine wohlmeinende nationale Herrschaft ihr Volk nicht verkommen lassen darf, sondern dafür zu sorgen hat, dass dieses auch materiell zu seinem Recht kommt. Das – so ihre feste Überzeugung – zahlt sich auch für die Regierung eines armen Landes aus: Die fährt gut damit, wenn sie es nicht als Sachzwang gelten lässt, dass das Leben ihres Volks ganz vom Geld und vom Dienst am Kapital abhängig ist. Die kubanischen Revolutionäre hatten im eigenen Land die Verelendung großer Teile des Volkes im Gefolge der US-Vorherrschaft erlebt und waren politisch dazu entschlossen, den Massen mit einer national eigenständigen, besseren Regierung diese Not zu ersparen; und sie glaubten auch den Weg zu solchen Verbesserungen zu kennen: Durch ein volksfreundliches staatliches Kommando über den Reichtum der Nation und die solidarisch organisierte nationale Arbeitskraft sollte der Fortschritt von Volk und Staat vorankommen, was im Verständnis der Revolutionäre eine entsprechende staatliche Pflege des Volkes unverzichtbar machte, sollte es doch künftig zuverlässig als Basis des Gemeinwesens funktionieren. Um den Gegensatz zwischen den Notwendigkeiten der Staatsmacht und den Lebensbedürfnissen des Volkes, den die Reformer heute durchexerzieren, machten sich die Umstürzler offenbar keine theoretischen Sorgen, also auch nicht um eine Unterscheidung zwischen der Befreiung der unter dem Batista-Regime leidenden Bevölkerungsmehrheit und des Landes, das wirtschaftlich nach US-amerikanischem Bedarf funktionalisiert und politisch in Abhängigkeit gehalten wurde: Für solche Bedenken war in ihrer Art, Staat zu machen, kein Platz, waren doch die Beseitigung der US-hörigen Herrschaft, die Befreiung des Volkes aus der Not und der Fortschritt des Staatswesens für sie ganz selbstverständlich dieselbe Sache. Das Volk, so hofften sie, werde schnell erkennen, was es an seiner neuen Herrschaft hat, und die souverän gewordene Herrschaft könnte dann, dem Volk verpflichtet und vom Volk getragen, aus Kuba endlich eine blühende Nation machen.

Der kubanische Kampf um die nationale Unabhängigkeit sollte gleichzeitig auch nach außen als Vorbild wirken: für den Kampf um die Befreiung der ganzen Dritten Welt von der Vorherrschaft der imperialistischen Mächte, die den Drittweltstaaten das Recht auf nationale Selbstbestimmung verweigerten und deren Völker knechteten. Befreiung bedeutete für die kubanischen Revolutionäre selbstverständlich, dass auch andere Länder es ihnen nachtun und sich auch in ihren internationalen Beziehungen endlich frei von Vorherrschaftsansprüchen auf solidarische Kooperation besinnen sollten.

Was da unter den kubanischen Umständen zuerst als von enttäuschten Gerechtigkeitsvorstellungen beflügelter Umsturz, dann bald unter dem Titel eines karibischen Sozialismus, ins Werk gesetzt wurde, war also nicht bloß das mehr oder weniger radikale Reformprogramm von sozialdemokratischen Verwaltern eines kapitalistischen Klassenstaats, welche darauf aus sind, eine nationale Arbeiterschaft als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft politisch zu repräsentieren, demokratisch zu befrieden und mit ihren kapitalistischen Umständen zu versöhnen, und welche die so gestärkte Macht ihrer Nation in der Staatenkonkurrenz zur Geltung bringen wollen. Es war andererseits aber auch nicht das Werk einer revolutionären Arbeiterklasse oder das Ergebnis eines Aufstands von Massen, die ihre elende Lage nicht mehr aushalten. Mit der Beseitigung der alten Herrschaft, die nach Auffassung der Rebellen das Volk unterdrückt und in Unfreiheit gehalten hat, hat keineswegs ein auf bessere Lebensverhältnisse bedachtes und zu entsprechenden Leistungen aufgelegtes und fähiges Volk seine Verhältnisse in die eigene Hand genommen. Die Befreiung des unterdrückten Volkes von Fremdherrschaft und Eigentumslosigkeit war vielmehr das Werk einer volksverbundenen kleinen Guerillamannschaft, die sich nicht mit der bloßen Übernahme der Herrschaft begnügt hat. An die Macht gekommen, haben sich die Kämpfer als neue Staatsagenten deshalb dazu genötigt gesehen, im Sinne ihrer Vorstellungen gerechter Herrschaft mit ihrer neu gewonnenen Macht das Volk aus seinen bisherigen Verhältnissen zu reißen und es überhaupt erst zur produktiven Betätigung in und Beteiligung an den neuen Staatsgegebenheiten zu befähigen und zu animieren. Zunächst galt es, die elementarsten Bedingungen für die vorgestellten nationalen Fortschritte von Volk und Staat herbeizuregieren. Und dazu war es wiederum nötig, überhaupt erst einmal ein neues staatliches Kommando über die Gesellschaft durchzusetzen. Castros siegreiche Mannschaft beseitigte deshalb – durch die Einsprüche der USA belehrt und radikalisiert – zuallererst die alte Gewalt- und Eigentumsordnung durch die Verstaatlichung allen Eigentums als Bedingung, Basis und Mittel für die Reorganisation der sozialen Verhältnisse: Das betraf das in Kuba frei herumwirtschaftende US-Kapital ebenso wie zunächst den großen (1959), später auch den kleineren privaten Grundbesitz (1963). Mit ihrem Kommando über alle nationalen Mittel gingen sie dann dazu über, nationale Arbeit und gesellschaftliches Leben staatlich zu planen und zu organisieren: Jedem wurde Arbeit garantiert und die Versorgung im Land unabhängig von der individuellen Arbeit und deren Erträgen wie von den Geldrechnungen privater Eigentümer organisiert. Daneben und vor allem hatten die Organisatoren des nationalen Fortschritts alle Hände voll zu tun, dem Volk überhaupt erst die elementarsten Voraussetzungen für die ins Auge gefasste Umgestaltung, für seine produktive Betätigung und seine Beteiligung am nationalen Leben, zukommen zu lassen: Ausbildung, ein umfassendes Gesundheitswesen, Wohnungen und andere elementare Lebensbedingungen. Andererseits trugen sie aber auch für den Aufbau des Staats samt einem umfangreichen Militär Sorge, mobilisierten das Volk und nahmen es für das staatliche Durchhalten gegen die US-Anfeindungen in die Pflicht. Bei alledem hatten sie laufend damit zu kämpfen, ihre Anliegen in Bezug auf das Volk diesem als sein eigenes Bedürfnis nahe zu bringen.

Die Gelegenheit, ihr Programm einer guten Herrschaft umzusetzen, Volkswohl und Staatsfortschritt nach ihren eigenen Vorstellungen ungestört zu organisieren und auswärts fortschrittlichen Kräften zum Sieg zu verhelfen, hatten die Castros und ihre Partei allerdings nie. Eben dieser Versuch eines volksfreundlichen Staatsaufbaus, der mit der unverzeihlichen Verletzung amerikanischer Eigentumsrechte und der Lösung Kubas aus der imperialistischen Hinterhof-Patronage der USA verbunden war, trug dem neuen Staatsprojekt bekanntlich die unversöhnliche Feindschaft der Weltmacht und die Ächtung der von ihr geführten freien Welt ein; allerdings bald auch die Unterstützung der realsozialistischen Staaten unter Führung des machtvollen Gegners des westlichen Lagers, der Sowjetunion. Die Bemühungen vor allem der USA, das kubanische Unternehmen von allen Überlebensmitteln abzuschneiden, das Aufbauwerk einer solidarischen Volksgemeinschaft unter Führung der revolutionären Partei mit wirtschaftlicher und politischer Isolierung und militärischer Bedrohung zu sabotieren einerseits, und die Hilfe der Sowjetunion andererseits, die sich sachlich und dem Umfang nach daran orientierte, Kuba im Rahmen des weltumspannenden Systemgegensatzes für die Interessen des sozialistischen Lagers nützlich zu machen, umschrieben so von Anfang an den Umfang und die Qualität der Mittel, die dem kubanischen Projekt zur Verfügung standen. Das arbeitete sich demnach von Anfang an an den Feindseligkeiten des Imperialismus ab; aber – bis zum Ende der Sowjetunion – auch an seiner Subsumtion unter die Interessen der östlichen Weltmacht, der Überlebensgarantie Kubas gegenüber den Vernichtungsdrohungen der USA.

In diesem Widerspruch sahen sich die auf eine eigenständige, antiimperialistische nationale Entwicklung bedachten Revolutionäre als Staatsagenten genötigt, ihr Programm an den von Feind und Freund gesetzten Bedingungen auszurichten und der Lage jeweils möglichst viel von dem abzuringen, was sie sich an alternativer Herrschaft vorgenommen hatten. Was dabei eigentlich zusammengehen sollte – eine Herrschaft, die dem Volk dient und die dadurch ihre nationale ökonomische Entwicklung vorantreibt, ihre nationale Eigenständigkeit behauptet und stärkt und eine Vorreiterrolle beim Kampf für antiimperialistische Fortschritte im Weltmaßstab einnimmt –, das geriet darüber allerdings immer mehr in Gegensatz. In ihrer fünfzigjährigen Geschichte haben die kubanischen Staatsmacher mehr und mehr das Auseinandertreten ihrer sozialen und nationalen Entwicklungsanstrengungen, den Gegensatz zwischen den volksverbundenen Prinzipien ihres Regierens und den von der Führung als unausweichlich anerkannten Sachnotwendigkeiten staatlichen Überlebens exekutiert.

3. Der Aufbruch im Kalten Krieg: Die Behauptung Kubas gegen die USA – nationaler Fortschritt gegründet auf und beschränkt durch die Hilfe der Sowjetunion

Durch die Unterstützung der Sowjetunion erhielten die Umstürzler die Möglichkeit, sich den für sie nicht aushaltbaren Weltmarktrechnungen zu entziehen und sich gegen die US-Feindschaft und den Entzug aller materiellen Mittel ihrer Politik zu behaupten. Die Lieferung von Rohstoffen gegen Maschinen, Erdöl, Lebensmittel und andere Güter aus der Sowjetunion und dem Ostblock war die ökonomische, die sowjetische Weltmacht die politische und militärische Lebensgrundlage, auf der die Castro-Mannschaft ihren Staat gründete. Und die nutzte sie, so gut es ging und soweit die Ausstattung durch die Sowjetunion und das Verrechnungswesen im Ostblock reichten, für einen Staatsaufbau in ihrem Sinn. Dem Volk ersparten sie damit die alten Zustände von Elend und Gewalt, stifteten stattdessen eine gewisse ökonomische Sicherheit und einiges an materiellen Fortschritten für die Mehrheit des Volks, während viele Parteigänger und Nutznießer der alten Verhältnisse oder im Laufe der Zeit Enttäuschte es vorzogen oder gedrängt wurden, das Land zu verlassen.[16]

Die Unterstützung der Sowjetunion hatte allerdings ihren Preis. Das kubanische Aufbruchsprogramm unterlag der ständigen Aufsicht und Kontrolle nach den Maßstäben sowjetischer Weltmachtpolitik, die darauf bedacht war, Kuba wie den anderen von ihr unterstützten und abhängigen Staaten ökonomische und politische Aufgaben im Rahmen der globalen Systemkonkurrenz mit dem Imperialismus zuzuweisen und auf deren Erfüllung zu insistieren.

Ökonomisch wurde Kuba gemäß diesen Rechnungen und Berechnungen der realsozialistischen Vormacht zunächst als kooperierendes, später als Mitgliedsland in die arbeitsteilige Ökonomie des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) eingeplant, mit der Folge einer völligen Abhängigkeit von dem jeweils zugeteilten Zugang zu Öl, Maschinen, Lebensmitteln usw. aus dem Ostblock und den Abnahmequoten für Zucker und kubanische Rohstoffe. Die kubanischen Staatsmacher richteten ihr nationales Aufbauprojekt dementsprechend aus, stellten es, wenn nötig, um und relativierten es, um es unter den jeweils gegebenen Bedingungen dann doch irgendwie voranzubringen. Die Abhängigkeit ihres staatlichen Fortschrittsprogramms von der Sowjetmacht wurden sie allerdings nicht los, denn deren Unterstützung reichte weder für die Schaffung einer eigenständigen inländischen Industriebasis noch für einen entscheidenden Fortschritt bei den von Seiten des RGW zugewiesenen Aufgaben, die, vor allem bei der Zuckerproduktion, trotz aller nationalen Kraftanstrengungen nur mühsam oder gar nicht zu erfüllen waren.

Die Planungen, den Aufbau einer nationalen Industrie in Gang zu setzen und die Arbeit des Volks produktiv zu machen, scheiterten schon im Ansatz und wurden faktisch aufgegeben. Stattdessen setzte die kubanische Führung einiges daran, aus der vereinseitigten und abhängigen, im Vergleich zur Auslieferung an den kapitalistischen Weltmarkt aber doch einigermaßen gesicherten Rolle als Rohstoffland für den RGW mehr für Kuba zu machen: Staatliche Mittel, Land und Leute wurden dafür mobilisiert, die Produktion und den Export von Zucker entscheidend zu steigern, den die Sowjetunion zu Preisen über dem Weltmarktniveau verrechnete. Die trotz hochfliegender Planungen bei Eintritt Kubas in den RGW [17] stets knappen Produktionsmittel sollten durch Ausweitung der Anbauflächen für Zuckerrohr und den staatlich angeleiteten Masseneinsatz bei der Ernte wettgemacht werden – zu Lasten der Lebensmittelproduktion und der anderswo benötigten Arbeitskraft. Nach dem Scheitern auch dieser Produktionsschlacht in der Landwirtschaft an mangelnder Mechanisierung, fehlenden Lager- und Transportkapazitäten, die auch durch den massenhaften, durch moralische Agitationskampagnen angefeuerten Einsatz der Bevölkerung nicht auszugleichen waren, wurden auch diese Großaktionen eingestellt, während der Dauerschaden für Kuba infolge der nie behobenen Vereinseitigung der Landwirtschaft bestehen blieb.

Zur Beförderung ihres nationalen Aufbruchs sah sich Kubas Führung mithin auf Bedingungen verwiesen, die von ihren Fortschrittsvorstellungen über kurz oder lang wenig übrig ließen. Die staatliche Planung fand zwar formell nach eigenen Vorstellungen und in nationaler Regie statt, musste sich aber materiell doch immer an sowjetischen Bedürfnissen und Zuteilungen ausrichten. Das Durchwursteln durch diesen Widerspruch war die einzige materielle Existenzgrundlage ihres Projekts, und dementsprechend haben die Revolutionäre gewirtschaftet, und ein ums andere Mal versucht, aus der ihnen grundsätzlich nicht gewogenen Lage das relativ Beste zu machen – und am Ende vornehmlich den wachsenden Mangel verwaltet.[18] So wurde aus dem sozialistischen Ideal des ‚Volkswohls‘ die staatliche Zuteilung von Lebensmitteln und Gütern zu Niedrigpreisen mittels der Libreta. Die war nicht nur ein Dokument des Willens, allen Volksgenossen von Staats wegen gleiche materielle Garantien für die Reproduktion zu geben, sondern zugleich ein Eingeständnis der bleibenden Versorgungsnot, die der Staat im Sinne volkstümlicher Gerechtigkeit zu bewältigen suchte: Der Staat teilt auf alle auf, was zu verteilen geht, und besorgt fehlende Güter auswärts. Mangel litten dabei beide: Das Volk mit seinen Reproduktionsbedürfnissen, der Staat mit seinem Haushalt.

Militärisch wurde Kuba, zeitweise als Flugzeug- und Raketenträger der Sowjetunion vor der Küste der USA in den Systemgegensatz eingebunden, zu einem wichtigen Standort in der Weltkriegsstrategie des Warschauer Paktes und damit zu einem Zielobjekt amerikanischer Atomschlagsdrohungen. Damit hatte sich Kuba zunächst widerwillig, dann aber mit Berechnung auf den strategischen Stellenwert der mit Atomwaffen bestückten Insel und die damit verbundene Schutzgarantie arrangiert. Im Zuge der Kubakrise von 1962, die unter Ausschaltung Kubas mit einem Deal zwischen den USA und der Sowjetunion – Abzug der sowjetischen Raketen als Gegengeschäft zum Wegfall amerikanischer Raketenbasen in der Türkei – beendet wurde, musste die kubanische Staatsführung zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung des sozialistischen Lagers letztlich den Chefs in Moskau oblag und ausschließlich nach deren weltpolitischen und strategischen Gesichtspunkten exekutiert wurde, auch wenn abweichende nationale Interessen im Spiel waren. Kuba fand sich wieder als strategisch zurückgestuftes Objekt sowjetischer Atomwaffendiplomatie, als bleibender Vorposten des Warschauer Paktes mit beschränkter Schutzgarantie, die immerhin die direkte militärische Erledigung Kubas durch die USA unwahrscheinlicher machte, ohne der Insel aber die offene und geheime Destruktionspolitik der USA zu ersparen.

Außenpolitisch hielt es die kubanische Staatsführung angesichts dessen für umso nötiger und traute es sich auch zu, unter dem Schirm der Sowjetunion und zum Teil gegen deren weltpolitische Berechnungen als Vorbild, Unterstützer und Vorreiter linker Guerillakämpfe in Lateinamerika und anderswo im Dienste der Befreiung der Dritten Welt aktiv zu werden. Wie ihre sowjetischen Protektoren schätzten die Befreier der kubanischen Nation Unabhängigkeitsbewegungen wegen ihres Aufbegehrens gegen Kolonialismus und Imperialismus schon immer als fortschrittliche Kräfte ein, die, mindestens schon halb auf dem Weg zum Sozialismus, als Feinde der Imperialisten ihre Freundschaft verdienten. Anders als die Moskauer Weltpolitiker, die im Rahmen ihres Kampfes um Weltfrieden und friedliche Koexistenz mit der feindlichen imperialistischen Vormacht dieser oft nicht offen entgegentreten wollten, vertraten die Kubaner die Auffassung, dass ihre Revolution dauerhaft nur haltbar gemacht werden könne, wenn auch anderswo unterdrückte Völker mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen nach kubanischem Vorbild und – wenn nötig – mit kubanischer Hilfe erfolgreich wären. Obwohl in ihrer kämpferischen Diplomatie von der Sowjetunion immer wieder gebremst, krönte die Castro-Mannschaft ihre praktische Solidarität mit Aufstands- und Unabhängigkeitsbewegungen in Lateinamerika und Afrika (Algerien, Kongo, Benin und anderswo) schließlich mit einem dreizehnjährigen regulären militärischen Großeinsatz in Angola und Äthiopien. Sie griff militärisch mit Zehntausenden Soldaten und mit zahlreichen zivilen Helfern in dortige Unabhängigkeits- und Bürgerkriege als Unterstützer linksnationaler oder sich sonstwie sozialistisch definierender Befreiungsbewegungen oder Bürgerkriegsparteien gegen Südafrika und die USA ein und sorgte so – als eigenständige, schlagkräftige Drittweltmilitärmacht, die immer als Stellvertreter der Sowjetunion verdächtigt wurde – für den Sieg „ihrer“ Mannschaften in Angola, Namibia und Äthiopien, die dann alles andere als eine volksfreundliche oder sozialistische Organisation des Landes in Gang setzten. Kuba opferte Soldaten und Material, setzte im großen Stil Ärzte, Techniker und Lehrer ein – nicht für einen linken Antiimperialismus, sondern für die Entstehung eigenständiger afrikanischer Staaten gegen eine rein westlich-imperialistische Dominanz bei der Entkolonialisierung.

Die antiimperialistischen Umtriebe der Kubaner, die immer wieder ohne Rücksicht auf die Interessen des Warschauer Pakts und sowjetischer Koexistenzpolitik agierten, und den berechnenden Umgang der Sowjetunion mit nationalen Emanzipationsbewegungen manchmal scharf kritisierten, zogen Disziplinierungsmaßnahmen der Sowjetunion in Form von Lieferverzögerungen bei Rohöl und Maschinen nach sich, die die kubanische Wirtschaft bisweilen an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs[19] brachten. Der ökonomische Druck, den die Sowjetunion ausübte, war mit politischen Zurechtweisungen an die Adresse der kubanische Führung verbunden, deren Beurteilung der Weltlage nach Auffassung Moskaus an einer Unterschätzung des internationalen Kräfteverhältnisses in Bezug auf Kuba und der Wirksamkeit der Politik der friedliebenden Koexistenz litt, an theoretischer Konfusion, nationalistischer Überheblichkeit und an einem Hang zu ‚Gewaltlösungen‘ in der Politik gegenüber den USA, ihren lateinamerikanischen Lakaien und der lateinamerikanischen Befreiungsbewegung. Auf einem Höhepunkt des Zwistes stellte Moskau antisowjetisches und antimarxistisches Verhalten als offizielle Staatsauffassung in Kuba[20] fest, weil Castro und seine Genossen die für den Ostblock verpflichtende Lektion einfach nicht lernen wollten, wonach die Hauptpflicht des Sozialisten die Parteilichkeit für die Außenpolitik der Sowjetunion zu sein hatte. Von Seiten der kubanischen Partei wurden derlei Anfeindungen im Gegenzug auch schon einmal mit Prozessen gegen prosowjetische Verschwörer gegen die Castro-Regierung beantwortet.

Die ideologischen Streitigkeiten mit der Vormacht, von der das kubanische Staatswesen letztlich in allen Belangen abhängig war, blieben auch nicht folgenlos für die internen Programmdebatten der Castro-Mannschaft, die ebenso wie bei den Projekten des inneren Aufbaus auch bei der Ausübung ihres kämpferischen Internationalismus auf die Dauer die Interessen der Sowjetunion einkalkulieren musste. Che Guevara, der Hauptkritiker der sowjetischen Außenpolitik und Propagandist antiimperialistischer Befreiungskämpfe in Lateinamerika und anderswo, zog sich aus der offiziellen Politik zurück, folgte seinem revolutionären Tatendrang in den bolivianischen Dschungel, um – quasi inoffiziell und nicht als kubanische Staatsaktion – verelendete Bauern durch seinen Kampf zum Aufstand zu bewegen, und ging damit unter; während die späteren – für kubanische Verhältnisse – großen Militärinterventionen in Angola und Äthiopien zwar ohne offizielle Absprache und mit nur indirekter Beteiligung der Sowjetunion, aber nicht gegen deren offen erklärten Widerstand stattfanden. In Lateinamerika blieb Kuba isoliert: Da die sowjetische Außenpolitik, nach amtlicher Umschreibung einem verantwortlichen sozialistischen Internationalismus unter den Bedingungen der Koexistenz der Systeme verpflichtet, die USA nicht durch die Förderung von linken Revolutionen im lateinamerikanischen Hinterhof herausfordern wollte, hatten die USA stets freie Hand bei der Ausrottung umstürzlerischer Bestrebungen und linker Bewegungen. So führten dann auch die kubanischen Bemühungen, die Befürchtungen der amerikanischen Dominotheorie wahr werden zu lassen und die Schaffung gleichgesinnter, sich wechselseitig gegen die Yankees unterstützender linker Regimes weltweit zu befördern, nicht einmal im lateinamerikanischen Umfeld der Kubaner zum Erfolg.

Trotz der unversöhnlichen Hetze der freien Welt gegen das kubanische Modell erwarb sich Kuba allerdings ein gewisses weltweites Renommee als selbstbewusster Vertreter einer vom Imperialismus ungerecht behandelten, benachteiligten Dritten Welt, der sich allen Anfeindungen zum Trotz nicht nur behauptete, sondern hinsichtlich seiner sozialen Verhältnisse, seiner militärischen Wehrhaftigkeit, seiner politischen Unbeugsamkeit, aber auch hinsichtlich der Erfolge seiner Wissenschaftler und Sportskanonen eine Entwicklung vorweisen konnte, die viele Jahre lang aus dem Elendsumfeld des lateinamerikanischen US-Hinterhofs herausragte. Als dieses Vorzeigeland einer alternativen Entwicklung in der Dritten Welt passte Kuba in die sowjetische Politik der weltweiten Systemkonkurrenz: An Kuba wollte die Sowjetunion beweisen und sollten die jungen Nationen der nachkolonialen Ära lernen, dass es zu dem Elend, zu dem sie der Weltmarkt verdammte, durchaus eine fortschrittliche Alternative gab, die in einem politisch freundschaftlichen und ökonomisch kooperativen Verhältnis zur großen Sowjetunion bestand. In der Kooperation mit dem sozialistischen Lager konnten soziale Entwicklung, nationaler Erfolg, militärische Sicherheit vor dem Imperialismus und weltweite Anerkennung erreicht werden, wenn man sich nur wie Kuba zur brüderlichen Zusammenarbeit entschloss.

Die real existierende Praxis dieser weltpolitischen Sympathiewerbung nahm Kuba trotz aller Widersprüche, die sie mit sich brachte, als Gelegenheit für seinen begrenzten Fortschritt in den guten 70er und 80er Jahren wahr. Ohne die Nation auf eine selbständige materielle Grundlage stellen zu können, schaffte die Führung unter den von der Sowjetunion gewährleisteten Bedingungen die Reproduktion des Landes und die bescheidene Versorgung der Bevölkerung – und die Konsolidierung ihrer staatlichen Macht. Nach innen konnte sie sich dabei auf die Zustimmung der großen Mehrheit ihres Volks stützen. Die Massen, aus ihren alten unerträglichen Verhältnissen befreit, sahen sich allerdings keineswegs dazu befreit und aufgerufen, ihre neuen Verhältnisse in die eigenen Hände zu nehmen, sondern betätigten sich als das, was sie waren – als ständig zum tätigen Mitmachen agitierte und angehaltene Manövriermasse einer alternativen volksverbundenen Herrschaft, die ihnen im Vergleich zu vorher und vergleichbaren Drittweltländern bessere Lebensumstände, relative ökonomische Sicherheit und weniger ökonomischen Zwang, und insgesamt ein mehr oder weniger bescheidenes Auskommen garantierte. Sie richteten sich auf ihre Weise in den von oben organisierten neuen Verhältnissen und Lebensbedingungen ein, beteiligten sich mehr oder weniger engagiert an der staatlich organisierten Mitwirkung am politischen Leben auf allen Ebenen, jubelten den Reden Fidels zu, pflegten ihren Stolz auf ihr Vaterland und seine Fortschritte und sahen daneben zu, auf Basis der Versorgungs- und Produktionsmängel und staatlichen Arbeitsanforderungen zurechtzukommen, sich bietende Möglichkeiten zur Verbesserung der persönlichen Lage zu ergreifen und sich so – auch unter Vernachlässigung der staatlichen Arbeitspflichten oder ‚Zweckentfremdung‘ des Staatseigentums – durchzuschlagen. Die kubanische Führung hatte daher von Beginn an ihre liebe Not mit der vielbeschworenen Einheit der Führung mit ihrem Volk, das sich das von oben vorgegebene Verhältnis von Arbeit und Versorgung durch selbständige Kürzung der Leistung und außerdienstlichen Nebenerwerb aller Art erträglicher zu machen suchte. Die Staatsführung, die sich als Organisator volksdienlicher Fortschritte verstand und den Erpressungshebel kapitalistischer Lohnarbeit abgeschafft hatte, arbeitete sich auf ihre Weise daran ab, die Leute zu mehr tätigem Einsatz zu bewegen. Sie begegnete den ihren Zielen und Ansprüchen ans Volk zuwiderlaufenden Volksgewohnheiten teils mit exemplarischen Strafen, periodisch eingeführten und wieder abgeschafften ‚materiellen Anreizen‘ für mehr Arbeitseinsatz und agitatorischen Anstrengungen, das Volk für seine ‚eigene Sache‘ zu gewinnen, die ihm seine Führung vordefiniert. Die Klage über die im Volk grassierende Vernachlässigung seines Dienstes an der Erfüllung der Produktionspläne und moralische Appelle, das Volk habe sich im Vertrauen auf seine volksverbundene Führung unter ihrer Leitung in der ‚ökonomischen Schlacht‘ zu bewähren und ‚aufopferungsvoll‘ und mit ‚revolutionärer Hingabe‘ wie einst Che seinen Beitrag zu Fortschritt bzw. Verteidigung von wahlweise Sozialismus und Vaterland – socialismo/patria o muerte! – zu leisten, gehörten von Beginn an zum Grundbestand des kubanischen Sozialismus. So kamen Volk und Führung damit zurecht, dass die Fortschritte, die das Land mit materieller sowjetischer Unterstützung und mit der staatlichen Organisation von Arbeit und Leben im Land zustande brachte, die Interessen beider Seiten, der Bevölkerung wie der Partei, zunehmend weniger zufrieden stellten.

4. Nach dem Ende der Sowjetunion – immer noch ein Sonderfall: Die Selbstbehauptung des sozialen Staates auf Kosten seiner sozialen Errungenschaften

Die staatlich organisierte Wirtschaft Kubas mit ihrer Ausrichtung auf den RGW gab, nach dessen Zerfall auf sich gestellt, die Mittel für den Staat und den Erhalt des Volkes nicht mehr her.[21] Die Führung widmete sich nach dem Wegfall der sowjetischen Unterstützung daher der Aufgabe, den drohenden Zusammenbruch abzuwenden. Volk und nationale Ökonomie wurden zwar nach wie vor staatlich dirigiert, aber für alle entscheidenden materiellen Belange war Kuba jetzt auf den Weltmarkt und auf die dort geforderte Zahlung in harter, international gültiger Währung verwiesen, zu der das Land bei weitem nicht im nötigen Umfang Zugang hatte. So sah sich die Staatsführung schlagartig vor die gleichen Probleme gestellt, wie sie Regierungen anderer Länder der Dritten Welt schon immer haben, die nicht im Stande sind, gegen die überlegene Konkurrenz der kapitalistisch entwickelten Länder am Weltmarkt die Überlebensmittel für Staat und Gesellschaft sicherzustellen. Zu sowjetischen Zeiten waren Dollars zur Finanzierung des staatlichen Fortschrittsprogramms durch den Weiterverkauf russischen Öls ins Land gekommen, sowie über schon damals stattfindende Versuche der Diversifizierung von Exporten und auch durch das schon begonnene Tourismusgeschäft. Eine der wichtigen Dollarquellen waren stets und sind bis heute die Auslandsüberweisungen von Exilkubanern an ihre Verwandten auf der Insel. Aus den damals mit Hilfe der Sowjetunion immer wieder hinreichend erfolgreichen Bemühungen um Deviseneinnahmen, die für die staatlichen Entwicklungsbedürfnisse zusätzlich nötig waren, wurde nun ein Überlebenskampf, in dem es nur mehr darum ging, den neuen Verhältnissen eine halbwegs haltbare staatliche Überlebensgrundlage abzuringen – und das hieß: Devisen zu verdienen. Für die Beschaffung der weltmarktgängigen Kaufmittel galt es, so lautete der Beschluss, sich zum lohnenden Angebot für auswärtige Geschäftsinteressen zu machen. Man bemühte sich um neue Exportkundschaft und weitete das Tourismusgeschäft aus. Ganze Teile der Staatsökonomie wurden gemäß den Sachzwängen der Devisenerwirtschaftung umgewidmet und von der daneben weiter bestehenden Notstandsökonomie getrennt betrieben: Ausländische Investoren wurden mit der Garantie von Beteiligungs- und Eigentumsrechten geworben, Joint Ventures in für ausländisches Kapital interessanten Wirtschaftszweigen gegründet und die nötigen Belegschaften zur rentablen Benützung im Zuge kubanischen Devisenerwerbs verfügbar gemacht.[22]

Das alles sollte dazu dienen, irgendwie die Fortführung des Programms hinzukriegen, das ausdrücklich und jetzt erst recht auch weiterhin gegen die Weltmarktabhängigkeit und ihre verheerenden Wirkungen auf die Nation gerichtet bleiben sollte: Deren Innenleben sollte auch in Zukunft nicht dem Diktat der Geldvermehrung unterworfen sein und ihre Staatsökonomie keinesfalls zum unselbständigen Anhängsel kapitalistischer Weltmarktrechnungen und zum Objekt imperialistischer Erpressungen werden, und das in einer Lage, in der Kuba zwar seine alten Existenzgrundlagen, nicht aber die alten Feindschaften losgeworden war.

Denn eines stand fest: Kuba nimmt sich an der Selbstaufgabe der Sowjetunion kein Beispiel! Das hätte die Aufgabe der nationalen Selbständigkeit, womöglich die Restitution der alten Macht- und Eigentumsansprüche der USA und des kubanischen Exils bedeutet, und insofern den Verrat an der eigenen Sache. Im Bewusstsein, sich auf das Volk verlassen zu können, und mit dem Willen, der neuen staatlichen Notlage Herr zu werden, verordnete die Führung ihrem Land deshalb ein Notprogramm. Schon damit hatten sich die Chefs der Kubaner, insbesondere für ihr Volk, viel vorgenommen.

Mit der Verschlechterung der devisenverzehrenden Lebensmittelversorgung schrumpften die Leistungen aus der Libreta, so dass ein Überleben für die Bevölkerung ohne irgendwelche, auf eigene Faust organisierte Zusatzeinkünfte, insbesondere ohne Zugang zu Dollars, für die in speziellen Läden und auf neu zugelassenen privaten Bauernmärkten Ware gegen erhöhte Preise erhältlich war, immer schwieriger wurde. Der Zugang zur Dollarwährung war für die Bevölkerung auf wechselnde Weise, je nach den Bedürfnissen der immer devisenbedürftigen Staatsökonomie einerseits und den politmoralischen Bedenken der Partei gegen die zersetzenden Wirkungen der inländischen Dollarfreiheit andererseits, schon immer mehr oder weniger beschränkt. Im Zuge des staatlichen Notprogramms wurde der illegale, halb oder ganz legale Besitz ausländischer Währung immer wichtiger, um der ärgsten Armut zu entgehen, während zugleich von staatlicher Seite durch mancherlei Maßnahmen, bis hin zur Erfindung eines inländischen, im Verhältnis eins zu eins tauschbaren Peso-Vertreters für US-Dollars, dafür Sorge getragen wurde, dass die umlaufenden Devisen, aus welchen Quellen auch immer, möglichst vollständig aus privater in staatliche Hand umgeleitet wurden, um Mittel für den Import einzusammeln.

Auf der Grundlage des Gegensatzes zwischen den Wirtschaftsbereichen, die ganz auf die Erwirtschaftung von Dollarerträgen ausgerichtet waren, und der daneben existierenden Peso-Ökonomie wurde die Lebensmittelknappheit zur Dauereinrichtung. Wer über Devisen verfügte, dem stand über die mangelhafte Grundversorgung hinaus der Zugang zu begehrten Importgütern offen. Das untergrub die alten sozialen Gleichheitsgrundsätze und den nach wie vor hochgehaltenen solidarischen gesellschaftlichen Zusammenhang. So geriet die Rettung des alten, alternativen Fortschrittsprogramms angesichts der politischen Sachnotwendigkeiten der Staatskonsolidierung praktisch zu einer fortwährenden Relativierung der alternativen Herrschaftsprinzipien. Die Bedürfnisse des Staates, der sich nach wie vor als das wichtigste Überlebensmittel seiner Massen verstand, und die Lebensnotwendigkeiten des Volkes traten immer offener in Gegensatz zueinander.

Das brachte neuerlich viel Agitationsbedarf mit sich: Ihrem Volk machte die Staatsführung die Lage mit einem großen Leider und mit dem Verweis auf ihre eigentlich besseren Absichten vorstellig und rief es mit nationalen Kampfparolen zum solidarischen Durchhalten auf, appellierte an den Stolz und Opfermut der Kubaner und brandmarkte den Run auf den Dollar, den sie mit ihren Maßnahmen zugleich stiftete und eindämmen wollte. Das Volk sollte die Notwendigkeit der Maßnahmen einsehen und die Notlage und die Abweichungen von den alten revolutionären Prinzipien des nichtkapitalistischen Wirtschaftens als gemeinsame Aufgabe verstehen, die von jedem guten Kubaner verlangte, unter Entbehrungen und mit persönlichem Einsatz das gemeinsame Projekt eines besseren Kuba zu retten.

Die Führung behandelte und besprach dabei die Lage und den Kampf um ihre Bewältigung als eine zwar unvermeidliche, aber bloß zeitweilige Konzession an die weiterhin geächteten Sachzwänge ihrer Devisennot, [23] auf die sie sich einlassen musste, um ihr wohltätiges Herrschaftsprogramm zu sichern, das überhaupt nicht ginge, wenn der Staat nicht sich selbst erhalten, sein Überleben gewährleisten könnte. Deswegen nannte sie dieses Programm Sonderperiode in Friedenszeiten und brachte damit zum Ausdruck, dass sie es als eine Art erzwungener Kriegsökonomie im Frieden verstand, die durch die Bewältigung der unmittelbaren Notlage der Regierung wieder die Freiheit verschaffen sollte, zu den schon einmal erreichten, gerechteren Verhältnissen zurückzukehren. Tatsächlich diente das staatliche Kommando jetzt dazu, die sozialen Errungenschaften den Notwendigkeiten des Staatserhalts unterzuordnen. Der nationale Entwicklungsidealismus und seine volksfreundliche Praxis hatten sich zur notstandsartigen Organisation staatlichen Durchhaltewillens unter schwierigen Umständen gewandelt, und die Berufung auf die eigene Kraft des kubanischen Volkes diente dazu, die von oben beanspruchte und organisierte Opferbereitschaft nationalmoralisch zu befeuern. Die Aufrechterhaltung der eigenständigen Herrschaft gegen die Anfeindungen der USA war das überragende Ziel, dem sich alles unterordnen musste: Kuba gibt sich und seinen Weg nicht auf!

5. Der offensive Abschied vom kubanischen Sonderweg: Weltmarkt und organisierte Konkurrenz als neuer Weg zur Rettung des Staates

Ab der Mitte des letzten Jahrzehnts, dank des Anstiegs der Nickelpreise, des Tourismusgeschäfts, einer Erhöhung der Ölförderung, venezolanischer Öllieferungen und chinesischer Investitionen und Kredite, trat eine gewisse Erholung der kubanischen Wirtschaft ein: Man sei dabei, so F. Castro, mit Wucht die Zeit der Sonderperiode in Friedenszeiten zu verlassen,[24] was auch die westliche Öffentlichkeit notierte und Kubas neuen Allianzen mit China und Lateinamerika[25] zuschrieb.

In den Jahren nach 2008, erneut in Bedrängnis gekommen durch die Einbrüche bei Exportpreisen und im Tourismusgeschäft infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und durch drei verheerende Hurrikans, zieht die Staatsführung einen Schlussstrich unter das Kampfprogramm des período especial. Sie gibt das Vorhaben auf, ihr bisheriges nationales Entwicklungsprogramm und ihr altes materiell untermauertes Einvernehmen von Volk und Führung hinüberzuretten in die neue Weltlage, in der die Erben der kubanischen Revolution mehr oder weniger auf sich allein gestellt sind. Wenn die Rechnungen des Staats nicht aufgehen, dann geht gar nichts mehr; deswegen muss seine Erhaltung, die Verbesserung seiner Rechnungen auch oberste Leitlinie des Regierens sein und das Volk, das ohne seinen Staat hilflos dastünde, dafür in die Pflicht genommen werden. Dass die propagierte Gleichung von Volks- und Staatsnutzen nicht aufgeht, wird ganz der einen Seite angelastet: Wenn das Volk der Herrschaft die ökonomischen Dienste schuldig bleibt, dann muss die Herrschaft es um ihrer Selbsterhaltung willen in dessen eigenem, wohlverstandenem Interesse streng zur Erfüllung dieser Dienste anhalten und sich von seinen (Selbst-)Verpflichtungen zur Volksdienlichkeit entbinden – so die neue staatliche Lesart der Krisenlage. Die Staatsführung löst getreu dieser Sicht den Gegensatz zwischen kostenträchtigen sozialen Herrschaftsgrundsätzen und staatlicher Finanznot, an dem sie sich abgearbeitet hat, zu Lasten des Volkes auf: Sie macht es haftbar dafür, dass unter den bisher obwaltenden politischen und sozialen Verhältnissen seine ökonomische Gesamtleistung einfach nicht hinreichte, den Anspruch des Staates zu erfüllen und ihm die Potenzen seiner Macht und die Behauptung gegen seine Gegner zu ermöglichen. Das kann der Staat seinem Volk nicht länger durchgehen lassen.[26] Die politisch Verantwortlichen opfern ihre alte Staatsräson dem Erhalt und dem erhofften zukünftigen Erfolg des Staates.

Die Hoffnungen und Berechnungen der kubanischen Führung richten sich dabei auf veränderte Weltmarktverhältnisse und die neu entbrannte innerimperialistische Konkurrenz: auf den gleichgesinnten staatlichen Helfer in Venezuela; auf Brasilien und China als neue weltmarkttüchtige Wirtschaftsmächte und potente Kreditgeber, die zu Geschäften bereit sind, ohne politische Unterordnung zu verlangen; auf eine Schwächung der US-Vorherrschaft durch diese potenten Aufsteiger, die Kuba nutzen kann, sich selbst als eigenständige Nation erfolgreich zu behaupten. Geblieben ist heute von der alten Feindschaft gegen US-Kapitalismus und US-Imperialismus, dass die kubanische Führung beim Gang auf den Weltmarkt um ihre eigene nationale Regie kämpft und dass sie auf die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen alle Anfeindungen bedacht ist. Das ist gemeint, wenn die Führung davon spricht, den Sozialismus zu erhalten, ihn zu stärken und wahrhaft unwiderruflich zu machen.[27] Kuba geht nicht den Weg zurück zu einer Dependance von US-Kapital und US-Weltmacht!

Im Geist dieses neu definierten Sozialismus agitieren die Staatsreformer auch ihr Volk. Sie funktionalisieren das alte Einvernehmen von Volk und Führung dafür, ihm dessen materielle Aufkündigung beizubringen und zugleich die Fortdauer der ideellen Einheit einzufordern. Die Berufung auf fünfzig Jahre kubanischen Sozialismus, soll ihren Massen, denen sie gerade ganz neue Lebensbedingungen aufnötigen, klarmachen, dass in Kuba noch die härtesten staatlichen Übergänge ausschließlich im Dienste des Volks passieren. In diesem Sinne appelliert der oberste Führer auch an seine alten Mitstreiter, ihre in besseren Tagen gewonnene Vertrauensstellung dafür in Anschlag zu bringen, dem Volk seinen eigenen Schaden plausibel zu machen:

„Der 6. Parteitag wird, dem Gesetz des Lebens nach, – und seid euch dessen ständig bewusst – der letzte der Mehrheit derer sein, die der historischen Generation angehören; die Zeit, die uns bleibt, ist knapp, die Aufgabe gigantisch, und ohne einen Schimmer von Unbescheidenheit, persönlicher Eitelkeit oder Sentimentalität denke ich, dass wir verpflichtet sind, das Gewicht der moralischen Autorität, die wir vor dem Volk haben, zu nutzen, um die Richtung zu weisen und einige andere wichtige Fragen gelöst zu hinterlassen (Beifall).“ [28]

Wenn die alten Kämpfer die Notwendigkeit der Korrekturen verkünden, dann sind sie am besten glaubhaft zu machen – als unvermeidlich und zum Besten des Volkes! Wenn die unbestrittenen moralischen Autoritäten dem Volk mit der Aufkündigung der alten Organisation der Gesellschaft den neuen Weg verordnen, dann werden die Massen doch hoffentlich einsehen, dass das auch ein und sogar der einzig senkrechte Weg zum Sozialismus ist, der vor allem darin besteht, dass Kuba sich gegen alle übermächtigen Feinde und Widrigkeiten bis heute behauptet hat.

III. Solidarität mit und Hass gegen Kuba einst und heute – gegründet auf falschen Antiimperialismus und unversöhnlichen Antikommunismus

Das Schicksal der kubanischen Revolution und des aus ihr hervorgegangenen Staatswesens war von Beginn an Gegenstand heftiger Anteilnahme, Ausgangspunkt für viel sympathisierendes, solidarisches ebenso wie für unverwüstlich feindseliges Interesse. Bei Linken wie Rechten steht Kuba für mehr als eine karibische Zuckerinsel.

Die linke Parteinahme für Kuba: Vom Drittwelt-Revolutionsmodell zum Vorbild für nationale Selbstbehauptung

Viele Linke halten Fidel Castros Staat über all seine Aufs und Abs hinweg für ein Vorbild und Modell antikapitalistischer Revolution. Über die Zeit hat sich allerdings der Gehalt dessen, was sie mit dem großen Wort meinen, ziemlich verändert.

Zunächst begleiteten die linken Sympathisanten Umsturz und sozialistischen Aufbau der siegreichen Guerilla nicht nur mit guten Wünschen, sondern sahen darin ihren Hoffnungsträger einer von der Dritten Welt ausgehenden revolutionären Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse auf dem Globus. Sie huldigten sozusagen einer umgekehrten Lesart der amerikanischen „Dominotheorie“, derzufolge die Vereinigten Staaten in keiner einzigen der nach und nach in die Unabhängigkeit entlassenen Kolonien und in keinem der abhängigen Länder die Entstehung eines sozialistischen Wirtschaftssystems und eine Bündnispartnerschaft mit Moskau zulassen dürften, weil sonst – so die „Theorie“ – unweigerlich einer dieser wackeligen Steine nach dem anderen umfallen würde, was zur Weltherrschaft des Kommunismus führen müsste. Mit diesem „Wehret den Anfängen“ hat die US-Außenpolitik ihren Willen, keine Ausnahme in ihrer Beherrschung der Welt außerhalb des Ostblocks zuzulassen und die alternative Weltmacht Sowjetunion zu bekämpfen, als eine Defensive ausgedrückt, als notwendiges containment eines sowjetischen Vormarsches. Genau auf diese verlogene Umdrehung haben sich antiimperialistische Linke gestürzt. Sie nahmen das Bild von den umfallenden Steinen als Bekenntnis einer wirklichen Schwäche und Bedrohtheit der US-Herrschaft über die Welt und deuteten sozialen und nationalen Aufruhr in den Kolonien und Klientelstaaten des Westens als lauter Dominosteine, deren einer den anderen mitreißen, den amerikanischen Imperialismus allmählich zurückdrängen und schließlich auch noch die in den Industrieländern ausbleibende revolutionäre Bewegung antreiben würde.

Das war schon damals verkehrt: Die studentischen Freunde der Revolution in der Dritten Welt setzten darauf, die weltbeherrschende Macht des Kapitalismus ausgerechnet von seiner verelendeten Peripherie her zu brechen. Die fest integrierten Arbeiterklassen in Europa und USA hatten sie abgeschrieben, statt aud sie setzten sie auf die kapitalistisch weitgehend unbenutzten und deswegen hungernden Massen im „Trikont“, den drei unterentwickelten Kontinenten. Die Elenden dort, die den Ausschluss vom Notwendigsten und gewaltsame Unterdrückung unmittelbar am eigenen Leib erfahren, hätten ja wohl beste Gründe für die Revolution und nichts zu verlieren. Dass die für das Kapital Überflüssigen ökonomisch und als Mitglieder armer und abhängiger Staaten nicht die Mittel hatten, die imperialistischen Gewaltverhältnisse umzustoßen, war den Anhängern nachkolonialer Befreiungsbewegungen egal. Sie galten den sympathisierenden Linken in den Metropolen als subjektiv qualifiziert, die Weltrevolution anzuführen. Die linken Vorstellungen von einer revolutionären Veränderung der Verhältnisse waren so eng politisch, am Umsturz der Machtverhältnisse ausgerichtet, dass sie keinen Unterschied machten zwischen dem Guerilla-Aufstand einer kleinen radikalen Polit-Elite in einem armen Dritte-Welt-Land und einer sozialistischen Revolution: der Beseitigung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse durch eine Arbeiterklasse, die mit ihrer Arbeit laufend das Kapitalverhältnis reproduziert und die Macht des Staates erhält, die also fähig ist, wenn sie will, sich gegen Kapital und Staat die Produktivkräfte anzueignen, mit denen sie ausgebeutet wird.

Dem ausnahmsweisen und ausnahmsweise dauerhaften Erfolg des kubanischen Aufstands haben die linken Kuba-Freunde dann auch nicht entnommen, dass und wie sehr er seine ganze Geschäftsgrundlage im Interesse der Sowjetunion an ihrem karibischen Außenposten hatte, sondern dass „es“ doch geht und dass der revolutionäre Weg sich schon findet, wo revolutionärer Wille ist. Ganz in diesem Sinne haben sie Fidels karibischen Sozialismus zum attraktiven Gegenmodell eines ‚menschlichen‘ Sozialismus gegen den grauen, verbürokratisierten des Ostblocks stilisiert, auf dessen Rückendeckung der kubanische Erfolg und Bestand doch ganz und gar beruhte.

Die alte Grundlage der hoffnungsvollen Parteinahme Linker für das kubanische ‚Modell‘ ist inzwischen in zweifacher Weise erledigt: Weder sind die Befürchtungen der USA noch die Hoffnungen der linken Freunde aufrührerischer Völkerschaften wahr geworden. Weitere Dominosteine sind nicht umgefallen durch Kubas Anstoß. Und vor zwanzig Jahren ist die Sowjetunion als Garant der kubanischen Ausnahme im amerikanischen Hinterhof selbst umgefallen und nicht mehr aufgestanden. Die unversöhnliche Feindschaft der USA, der von ihnen ausgehende westliche Boykott-Druck und die Konsequenzen der ganz normalen kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung haben seitdem das innere Gefüge des volksfreundlichen kubanischen Gemeinwesens so zerbröselt, dass dessen Führung sich nun selbst daran macht, die Trümmer der alten antikapitalistischen Politik wegzuräumen und mit Blick auf die Chancen des Weltmarktes einen neuen Anfang nach innen und außen zu unternehmen.

Geblieben ist den Linken in Sachen Sozialismus – kein Wunder nach so viel Täuschung – sehr viel Enttäuschung; aber auch neue Hoffnung: Eine organisierte ‚Kuba-Solidarität‘ lässt sich in ihrer Parteinahme für das ‚sozialistische Kuba‘ durch die beschlossenen Reformen nicht erschüttern, auch wenn ihr deren antisoziale Härten vor Augen stehen. Die unerschütterlichen Freunde Kubas entnehmen den negativen Fortschritten des dortigen staatlichen Selbstbehauptungsprogramms sehr wohl, was die Bemühung, als Staat auf dem kapitalistischen Weltmarkt zu bestehen, an sozialer Rücksichtslosigkeit einschließt, lesen das allerdings als Entschuldigung der kubanischen Führung. Deren Eingriffe in und Angriffe auf die bisherigen Lebensverhältnisse buchen sie auf das Konto einer Lage, die der Regierung gar nichts anderes übrig lasse, und attestieren der Staatsführung daneben und dagegen die gute Absicht, genau die Grundsätze und beispielhaften Errungenschaften, so gut es geht, retten zu wollen, die die gerade abschafft. So hält ein Artikel in der „Jungen Welt“ der Mannschaft um Raúl Castro zugute, dass sie darum kämpft, selbst unter sehr komplizierten Bedingungen den Sozialismus zu erhalten und zu entwickeln. (JW, 23.4.2011) Die gute sozialistische Sache, von der das Mögliche angeblich gerade gerettet wird, hat mit den alten linken Vorstellungen einer besseren Welt nur noch, aber immerhin noch so viel zu tun, dass ihre Anhänger immer schon Sozialismus und einen echt sozialen Staat für dasselbe gehalten und die proletarische Revolution mit der Befreiung unterdrückter Nationen aus kolonialer und imperialistischer Abhängigkeit verwechselt haben. Wer meint, Sozialismus sei gleichbedeutend mit Bestand und Fortschritt einer national selbstbestimmten, auf ihr eigenes Volk bauenden, sozial gesinnten staatlichen Herrschaft, dem leuchtet eben auch ein, dass der Erhalt des Staates erste und entscheidende Voraussetzung all seiner möglichen guten Werke ist – und dass für seinen Bestand, wenn nötig, die sozialen Errungenschaften zu opfern sind:

„Auf dem Spiel steht nicht weniger als Kubas Existenz als tatsächlich unabhängiger Staat. Seine Souveränität steht und fällt mit der Revolution.“ (JW, 15.9.2010)

Das Ideal einer besseren Welt hat da eine gewisse Präzisierung erfahren: Souveränität des nationalen Staates ist jetzt das große Volksbedürfnis, dem die linke Anteilnahme gilt – und die Macht der KP Kubas ist nur noch Bedingung dafür, dass sich der Inselstaat als eigenständige Herrschaft gegen Ansprüche und Drohungen des übermächtigen Nachbarn behauptet. Das ist der ganze übrig gebliebene Sozialismus: Für linken Antiamerikanismus bleibt Kuba ein leuchtendes Vorbild.

Die rechte Kuba-Hetze: ein starrsinniger Störenfried

Bei der bürgerlichen Rechten haben die Jahre dem Hass auf die greisen Revolutionäre, die sich noch immer uneinsichtig an die Macht klammern, nur wenig von seiner Schärfe genommen. Auch sie vertritt eine moralische Version der Dominotheorie – mit umgekehrten Vorzeichen: Sie verzeiht dem kubanischen Regime nicht, dass es sich die weltweit beachtete Ausnahme zu den gültigen kapitalistischen Verhältnissen herausgenommen, einer Generation von Kubanern den „natürlichen“ Lebenskampf in der Konkurrenz erspart und mit seinem alternativen Weg einiges an sozialem Fortschritt gegenüber der lateinamerikanischen Dritt-Welt-Nachbarschaft geschafft hat. Dass die kubanischen Reformer diesen Sonderweg jetzt selbst zurücknehmen, ihre sozialen Errungenschaften dem Staatserhalt opfern und das Wirtschaften an Weltmarkterfordernissen ausrichten, beweist bürgerlichen Kommentatoren, wie grundverkehrt die mit ihrem Sozialismus von Anfang an gelegen sind. Dass sie ihren Systemwechsel im Selbstverständnis vornehmen, so den kubanischen Sozialismus zu retten, zeugt für ihre Feinde davon, dass wahre Reue und Umkehr nicht vorliegt. Gerne nehmen sie die revolutionären Phrasen der neuen Politik für bare Münze: Denen geht es nach wie vor um Sozialismus! Solange der nationale Wille der Kubaner auf Selbstbehauptung zielt und Widerständigkeit gegen die natürliche Vormacht in der Nachbarschaft erkennen lässt, ist das demokratische Lager von der „Wende“ der kubanischen Reformer nicht zu überzeugen: Jetzt beweist auch noch die Armut, die die kapitalistisch inspirierte Umgestaltung der Inselwirtschaft erzeugt und verstärkt, die typisch kommunistische Volksfeindlichkeit und den Starrsinn des kubanischen Systems der Unfreiheit. Unter Selbstaufgabe und Abschaffung des „Regimes“ geht nichts.

[1] Trotz des Embargos der USA hat Kuba neben den politisch begründeten ökonomischen Sonderbeziehungen zu Venezuela – es bezieht Öl aus Venezuela zu Sonderpreisen und im Austausch gegen 3000 kubanische Ärzte – zahlungskräftige Kreditgeber gefunden, unter anderem bei den aufstrebenden US-Konkurrenten China und Brasilien. Die Auslandsschulden sind auf ca. 30 Milliarden gegenüber dem Pariser Club von Gläubigerstaaten angewachsen (also ohne die Verpflichtungen gegenüber Brasilien und China, aber einschließlich der ca. 15 Milliarden Altschulden aus Zeiten der Sowjetunion, auf deren Rückzahlung Russland als Nachfolgestaat besteht). Die Bedienung dieser Schulden hat Kuba schon vor 10 Jahren ausgesetzt, genießt deswegen bei diesen Staaten keinen Kredit und bewegt sich ständig am Rande der Zahlungsunfähigkeit. 2008 hat der kubanische Staat deshalb die Devisenkonten auswärtiger Investoren bei den kubanischen Banken eingefroren und um Stundung auch seines sonstigen Schuldendienstes nachgesucht.

[2] Die Deviseneinnahmen Kubas stammen im Wesentlichen aus der Förderung von Nickel und Kobalt, aus dem Tourismus – beides mit internationaler Kapitalbeteiligung –, aus dem Anbau von Tabak und Zucker und aus den Dollarüberweisungen von Exilkubanern. Importiert werden vor allem Erdöl, Maschinen und Fahrzeuge sowie Nahrungsmittel.

[3] Das Kernstück dieser Lineamientos ... und die Präzisierung in der Ausrichtung unserer wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Augenblick liegen darin, zu produzieren, was sich exportieren lässt; an den Importen zu sparen; dort zu investieren, wo es am schnellsten aufwärts geht. (Raúl Castro, ebd.)

[4] An einem für Kuba symbolträchtigen Beispiel, dem Export von Zucker, rechnet Raúl Castro den Genossen vor, welche Möglichkeiten der Weltmarkt bieten könnte, die in der Vergangenheit durch eigene Schlamperei verpasst worden seien:

So und so viele Millionen haben wir nicht eingenommen wegen des Preises, den der Zucker hat. Diese ganzen Jahre über hatte der Zucker (auf dem Weltmarkt) einen sehr niedrigen Preis, und jetzt, da er gestiegen ist, haben wir so und so viele Millionen Dollar verloren, weil die Pläne der Zuckerproduktion aus x Gründen nicht erfüllt worden sind. In diesem wie in anderen Bereichen haben wir so und so viel verloren, weil wir die Pläne nicht erfüllt haben... Wer weiß ,wie viele Probleme wir hätten beheben können. (Raúl Castro, Rede 18.12.2010)

 Die Frage nach den Ursachen dafür, dass der Plan nicht erfüllt wurde, interessiert nicht weiter und ist mit „x Gründen“ abgehakt. Viel wichtiger ist für Raúl Castro, seinen Genossen klar zu machen, dass auf diese Weise eine Gelegenheit verpasst wurde, die Preisschwankungen auf dem internationalen Markt, also (ausgerechnet!) die unbeeinflussbaren Weltmarktkonjunkturen als Chance zu nutzen, ganz viele Probleme im Land zu lösen.

[5] Dies ist bis zu einer ziemlich frei von den Staatsorganen zu definierenden Grenze von Wucherpreisen auch durchaus erwünscht, damit entsprechend der Einsparung von Lebensmittelimporten die Landwirte gerechte und angemessene Einnahmen für ihre aufopferungsvolle Arbeit erhalten. (Raúl Castro, ebd.)

[6] Als Erfolgsprämie winkt ihnen die Erlaubnis, über die eingespielten Mittel frei zu verfügen – nachdem sie an den Staat ihre Abgaben geleistet haben: Die Betriebe können auf Basis der Gewinne nach Steuern und nach der Erfüllung anderer Verpflichtungen gegenüber dem Staat Entwicklungs- und Investitionsfonds sowie Prämienfonds für die Arbeiter anlegen, sobald sie die festgelegten Anforderungen erfüllt haben. (L 18)

[7] Künftig sollen Fortbildungen in der Freizeit der Arbeiter stattfinden (L 142) sowie Kantinenessen und Transport zur Arbeit gegen geringen Finanzausgleich für die Arbeiter abgeschafft werden, mit dem Ziel, die Last des Staates bei einigen dieser Dienstleistungen zu erleichtern (L, Einleitung).

[8] Der kubanische Gewerkschaftsverband sekundiert:

Es ist bekannt, dass der Überhang an Arbeitsplätzen die Zahl von einer Million Personen in den staatlich finanzierten Unternehmen übersteigt. Unser Staat kann und darf nicht weiterhin Unternehmen sowie budgetierte, produktive und Dienstleistungseinrichtungen mit aufgeblähten Belegschaften aufrechterhalten... Es ist notwendig, die Produktion und die Qualität der Dienstleistungen zu erhöhen, die aufgedunsenen sozialen Kosten zu reduzieren und ungerechtfertigte Gratisleistungen, übermäßige Beihilfen, das Studium als Beschäftigungsquelle und den vorzeitigen Ruhestand zu streichen. (Erklärung des Sekretariats des Kubanischen Gewerkschaftsverbands CTC vom 13.9.2010)

 Bisher wurde bei Betriebsschließungen oder bei den häufigen Produktionsunterbrechungen wegen Rohstoff- oder Ersatzteilmangels der Lohn weitergezahlt, die nicht mehr Beschäftigten zum Teil zum Studieren, zum Teil in den Ruhestand geschickt.

[9] Die Liste der 178 neu lizenzierten ‚Privatgeschäfte‘, mit denen die Freigesetzten künftig ihren Lebensunterhalt verdienen und an den Staat Abgaben leisten sollen, beinhaltet so illustre Tätigkeiten wie Stimmen und Reparieren von Musikinstrumenten, Wasserträger, Kunsthandwerker, Herrenfriseur, Verkäufer von gebrauchten Büchern, Reparieren von Regen- und Sonnenschirmen und Kartenleserin. Künftig offiziell erlaubt sind aber auch Vermietung und Verkauf von Wohnungen und Autos.

[10] 2004 hat die kubanische Regierung den Dollar als in Kuba gängige Zweitwährung abgelöst durch den peso convertible (CUC), ein durch die kubanische Nationalbank herausgegebenes Zahlungsmittel, dessen Wert an den Dollar gebunden ist. Weltgelder, die durch Touristen, Exilkubaner oder Joint Ventures ins Land kommen, müssen bei staatlichen Banken abgeliefert und in CUC umgetauscht werden, um Zugang zu den nur gegen CUC verfügbaren Waren und Dienstleistungen zu bekommen.

[11] Viele der jetzt offiziell lizenzierten Kleingeschäfte gibt es im Land bisher schon – vornehmlich als unerlaubte Nebenverdienste, zusätzlich zum staatlicherseits bezogenen Lohn. Viele der Gesetzesänderungen sind eigentlich nur die Legalisierung der Dinge, die wir hier ohnehin schon kannten‘, meint Enrique, Dozent an der großen Informatikhochschule UCI. ‚Mit dem Unterschied, dass der Staat jetzt durch die neuen Steuern Geld daran verdient.‘ (Lateinamerika-Nachrichten, November 2010). Mit der Legalisierung verändern diese Geschäfte allerdings ihren Charakter für die so neu „Lizenzierten“ grundlegend: Waren sie bislang eine dem staatlichen Zugriff entzogene Ergänzung zum ansonsten staatlich gestifteten Einkommen und den Versorgungsleistungen wie der „Libreta“, werden sie jetzt als einzige Einkommensquelle etabliert, die nun staatlicher Kontrolle unterliegt. Sie müssen jetzt nicht nur ihren ‚Inhaber‘ ernähren, sondern auch noch Abgaben für den Staat abwerfen.

[12] Für die Arbeit auf eigene Rechnung (wurde) die Anwendung eines Steuersystems beschlossen, das dem neuen ökonomischen Szenario entspricht und garantiert, dass die in diese Aktivität Eingegliederten Beiträge zur Sozialversicherung leisten und Steuern auf die persönlichen Einkünfte und auf die Verkäufe zahlen; und dass jene, die Arbeiter einstellen, einen angemessenen Tribut zahlen für die Benutzung der Arbeitskräfte. (Raúl Castro, Rede 1.8.2010) Als Hilfestellung für die Bewältigung der neuen Anforderungen bietet der kubanische Staat jetzt Buchhaltungs-Kurse und Fortbildungen im Steuersystem für die Kleinunternehmer an. (Granma, 4.1.12)

[13] Die Struktur und Organisation des Einzelhandels wird darauf abzielen müssen, die Qualität und Auswahl an Produkten und Dienstleistungen zu diversifizieren, um die Nachfrage der verschiedenen Segmente der Bevölkerung und ihre Kaufkraft zu befriedigen, als Teil der Faktoren, die dazu beitragen, die Arbeit zu stimulieren. (L 284)

[14] Der Staat sortiert also künftig nach harten Kriterien der Bedürftigkeit, wem er noch soziale Leistungen zukommen lassen will: Es wird in Zukunft Zuschüsse geben, aber nicht für Erzeugnisse, sondern für die Kubanerinnen und Kubaner, die sie aus diesem oder jenem Grund wirklich benötigen. (Raúl Castro, Rede 18.12.2010) Die einschlägigen Regelungen sollen garantieren, dass den Schutz der Sozialhilfe nur solche Personen erhalten, die ihn auch wirklich brauchen, weil sie verhindert sind zu arbeiten und keine Familie haben, die sie unterstützt; Abschaffen von Leistungen, die von den Personen selbst oder ihren Angehörigen übernommen werden können... (L 165)

[15] Das staatstreue gewerkschaftliche Echo: Verluste, die die Wirtschaft belasten, erweisen sich als kontraproduktiv, erzeugen schlechte Gewohnheiten und deformieren das Verhalten der Arbeiter. (Erklärung des Sekretariats des Kubanischen Gewerkschaftsverbandes CTC vom 13.9.2010)

[16] Durch den massenhaften Exodus haben sich die neuen Staatsmacher nicht an ihrem Idealismus der Einheit und Einigkeit von Volk und Führung irre machen lassen. Egal, ob es sich um bisher besser Gestellte, um Gegner, Kritiker oder Enttäuschte, vom Mangel Zermürbte oder durch die Verheißungen des auswärtigen Kapitalismus Verlockte handelte, die das Land verlassen haben: Sie wurden moralisch geächtet und aus der ideellen Volksgemeinschaft ausgeschlossen.

[17] Bis 1990 sollten 12 Mio. t Zucker geliefert werden durch umfassende Rekonstruktion und Mechanisierung des Plantagenkomplexes (J. Hell, Geschichte Kubas, VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, 1989); zum Ende der Sowjetunion wurden gerade 4 Millionen Tonnen geliefert.

[18] Dementsprechend reagierte die kubanische Führung auf ihre wechselnden Notlagen mit immer neuen Versuchen durch die Einführung „marktwirtschaftlicher Elemente“ Versorgungslücken zu schließen – 1978 Privatgeschäfte in Handwerk und Transport; 1980 private Bauernmärkte; 1980 - 85 Zulassung von privatem Wohnungsbau; wiederholte Zulassung und anschließendes Verbot von privatem Dollarbesitz –, um bald darauf angesichts der materiellen Schäden für die Staatswirtschaft und der unerwünschten Wirkungen auf die Volksmoral solche Unternehmungen wieder abzublasen und einer „Selbstkritik“ zu unterziehen

[19] Vgl. V. Skierka, Fidel Castro. Eine Biographie, Kindler-Verlag, 2001, S. 238.

[20] Eine Einschätzung der damaligen DDR-Botschaft in Havanna, zit. nach V. Skierka, ebd. S. 219 f,, 247.

[21] Kubas Zuckerexport verringerte sich auf 1,5 Tonnen, die Exporte sanken um 70 %. Industrieanlagen mussten abgeschaltet werden mangels Energie und Ersatzteilen. Die landwirtschaftliche Produktion ging wegen des Mangels an Saatgut und Dünger und wegen defekter Maschinen insgesamt auf bis zu 20 % zurück.

 Zudem verschärfte Washington das Wirtschaftsembargo, um Kuba nach dem Ende der Sowjetunion zum Aufgeben zu zwingen, und weitete seine Sanktionen auch auf Nicht-US-Firmen aus, die mit Kuba Handel trieben.

[22] Joint Ventures wurden in der Ölexploration und –raffinierung, der Nickelverhüttung, der Zementindustrie und im Tourismus- und Telekommunikationsgeschäft gegründet. Die Investoren kamen aus Kanada, Mexiko, Brasilien und Europa.

[23] Heute zwingen uns das Leben und die Wirklichkeit dazu, Dinge zu tun, die wir sonst nie getan hätten ...Wir müssen Zugeständnisse machen, um die Revolution und die Errungenschaften des Sozialismus zu retten... Einige dieser Maßnahmen sind uns zuwider. (F. Castro, zit. nach B. Hoffmann (Hrsg.), Wirtschaftsreformen in Kuba, Schriftenreihe des Instituts für Iberoamerika-Kunde, Bd. 38, S. 44) Allerdings sieht Castro schon damals in Joint Ventures nicht nur ein leidiges Zugeständnis, sondern auch einen möglichen Entwicklungsmotor Kubas: Natürlich haben die Kapitalisten eine große Rentabilität, diejenigen, die zu 50 % unsere Partner sind, haben in drei Jahren ihr Kapital wiedererlangt, auch wir erlangen in drei Jahren unser Kapital wieder, die Kosten, die wir für Steine, Sand, Zement, den Bau, Erdbewegungen, Arbeitskraft und all dies getätigt haben …, und beide Seiten haben etwas davon. (F. Castro, IV. Parteitag, a.a.O., S. 72)

[24] NZZ, 3.1.05

[25] NZZ, 26.3.05

[26] Die Diagnose, dass Kuba sich in einen paternalistischen Staat verwandelt habe, der alle über die Maßen schützt und fördert, aber von Charakterlosen ausgenützt werde, und dass sich im Volk Indolenz, Nachlässigkeit, Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit breitgemacht hätten, stellte schon der Genosse Fidel vor einem Vierteljahrhundert. Allerdings zog er nicht endgültig die am kapitalistischen Wirtschaften orientierte Konsequenz, dagegen konsequent mit verschärfter materieller Erpressung bei Lohn und Leistung vorzugehen. Er setzte aller Unzufriedenheit zum Trotz gleichzeitig immer noch auf den Hebel politischer und moralischer Agitation, auf die Erziehung des Menschen zum Sozialismus als revolutionäre Aufgabe ... (zit. nach J. Hell, ebd., S. 251 f) Die moralischen Ermahnungen zum Einsatz im Dienst an der gemeinsamen Nation fungierten als Ersatz für die Drohung mit Arbeitsplatzverlust – und für die Unfähigkeit des Staats, für alle lohnende Leistung zu organisieren. Jetzt setzt der Staat stattdessen auf die Überzeugungskraft materieller Erpressung, ohne allerdings auf moralische Anmache zu verzichten.

[27] Unsere Gegner im Ausland fordern von uns klipp und klar, das wirtschaftliche und soziale System, das wir errungen haben, abzubauen, so als wäre diese Revolution bereit dazu, sich der demütigendsten Kapitulation zu unterwerfen oder, was das Gleiche ist, ihr Schicksal erniedrigenden Konditionierungen anzupassen. Im Verlauf von 500 Jahren, von Hatuey bis Fidel, hat unser Volk zu viel Blut vergossen, um jetzt die Zerschlagung des durch so viele Opfer Geschaffenen zu akzeptieren (Beifall). (Raúl Castro, Rede 18.12.2010) Es ist dieser Anspruch, Kuba als selbständige Nation zu behaupten, um dessentwillen die Partei ja gerade selbst ihr soziales System abbaut. Und das muss sein, damit die kubanische Nation auch künftig demütigende Kapitulation und erniedrigende Konditionierung zurückweisen kann: Denn das ist aus heutiger Sicht offenbar der Inhalt des Geschaffenen, der das viele vergossene Blut rechtfertigt.

[28] Deswegen kommandiert die politische Führung ihre beschlossenen Reformen nicht einfach; sie schwört Partei und Volk darauf ein und inszeniert ihre Beschlüsse als Ergebnis eines alle Volksgenossen einbeziehenden Diskussionsprozesses: Es ist lebenswichtig, zu erklären, zu begründen, und das Volk von der Gerechtigkeit, Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Maßnahme zu überzeugen, so hart sie auch zu sein scheint. Die Kommunistische Partei und der Kommunistische Jugendverband sowie der Gewerkschaftsdachverband Kubas und seine Gewerkschaften und die anderen gesellschaftlichen und Massenorganisationen haben die Fähigkeit, die Unterstützung und das Vertrauen der Bevölkerung mobil zu machen, indem sie die Diskussion ohne Bindungen an Dogmen und undurchführbare Schemata führen, die eine kolossale psychologische Barriere darstellen, die unumgänglich, nach und nach, abgebaut werden muss, und wir werden das zusammen schaffen (Beifall). (Raúl Castro, Rede 18.12.2010)


© GegenStandpunkt-Verlag.