Die Gewaltorgien, die sich derzeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Irak unter reger Beteiligung von US-Truppen abspielen, bringen es zur Anschauung: Der Irak geht in der Bestimmung auf, Kriegsschauplatz zu sein. Das ist zwar nicht das Szenario, das die Supermacht bei ihrem Überfall auf den Irak geplant hatte – es ist aber von vorn bis hinten ihr Werk. Mit dem Feldzug gegen das alte Regime hatten die USA mehr im Programm als bloß einen militärischen Sieg.

Seit Dezember des vergangenen Jahres macht Ahmadinedschad mit einer Infragestellung bzw. Leugnung des nationalsozialistischen Genozids an den Juden von sich reden. Zu diesem verwegenen Befund beflügelt ihn freilich nicht die Liebe zur historischen Wahrheit. Sein Erkenntnis leitendes Interesse ist das, wofür das ‚schlimmste Verbrechen des 20. Jahrhunderts‘, für das sich die Bezeichnung ‚Holocaust‘ eingebürgert hat, heute bei seinen Gegnern steht.

Wir hatten eine Wahl im Iran erwartet und gefordert – und nun so was. Von allen möglichen Kandidaten auf das Präsidentenamt gewinnt derjenige, den wir am allerwenigsten bestellt hatten: Ein Laie, aber fundamentalistischer als die Mullahs, ein Idealist der islamischen Revolution, wo man doch gedacht hatte, dass deren Elan nach 25 Jahren langsam erschöpft wäre, ein raffinierter Populist mit bescheidenem, gottesfürchtigen Lebensstil, der den arbeitslosen Armen womöglich tatsächlich Teile des nationalen Ölreichtums opfern wird.

Der Iran plant eine eigene Kernenergie-Infrastruktur mit Wiederaufbereitung und allen Optionen, die auch militärisch dazu gehören. Die EU macht ihm „Angebote“, dieses Vorhaben dranzugeben und sich von den EU-Mächten in nuklear-strategischen Fragen beaufsichtigen zu lassen.

Es gibt keine gemeinsame Agenda der „westlichen“ Erfolgsnationen des Kapitalismus mehr in der obersten imperialistischen Gewaltetage, in der sich Weltkrieg und Weltfrieden entscheiden. Es gibt das Bedürfnis jeder Nation, die Staatenwelt der Mehrung des – eigenen – staatlichen Reichtums dienstbar zu machen. Der Ordnungsbedarf, der daraus erwächst, ist ein dauerndes Kampfprogramm.

Für die Mullahs steht der Kapitalismus, den sie beibehalten, in Gegensatz zu ihrer moralischen Sittenlehre. Unerwünschte Auswirkungen dämmen sie mit staatlichen Ge- und Verboten ein: sie verstaatlichen die Ölindustrie, relativieren ihre internationalen Geschäfte, schaffen für das Volk die materielle Lebensgrundlage für ein gottgefälliges Leben. Damit stehen sie in Widerspruch zu den USA, die es nicht dulden wollen, dass sich ein Staat in der für sie strategisch wichtigen Golfregion ihrem Zugriff entzieht.

Die arabischen Staaten und der Iran sind mit der amerikanischen Forderung nach Zuordnung zum Antiterror-Krieg konfrontiert. Sie erklären ihre prinzipielle Bereitschaft zur Beteiligung am Kampf gegen den Terrorismus und bestehen gleichzeitig, national unterschiedlich, auf einer eigenen Innen- wie Außenpolitik. Die Scheidung zwischen willfährigen Bündnispartnern der USA und Gegnern gegen deren Vormacht kommt so voran.

Persien zu Zeiten des Schahs wie der Iran der Ayatollahs heute ist für Deutschland interessant als Lieferant von billigem Erdöl, als Käufer teurer deutscher Spitzentechnologie wie Kernkraftwerken, nur sind die Ayatollahs nicht so handlich: im „Machtkampf“ zwischen sturen Ayatollahs und „Reformern“ avanciert der „aufgeschlossene“ Präsident Chatami zu „unserem Mann in Teheran“, und der Iran wird blitzartig vom Terrorstaat zum „Stabilitätsanker“ befördert – alles auch sehr absichtsvoll ins Werk gesetzt gegen die Dominanz der USA in der Region.

Mit der Verurteilung im „Mykonos-Prozess“ distanziert sich Deutschland offiziell vom „staatsterroristischen“ Iran.Es will damit den Unmut der USA über das Unterlaufen des von Amerika ausgerufenen Iran-Boykotts besänftigen, ohne tatsächlich seine Beziehungen zum Iran aufzugeben, mit denen es unter dem Namen „kritischer Dialog“ gegen die USA um Geschäft und politischen Einfluss im Nahen Osten konkurriert.

Die amerikanische Offensive gegen die Terrorstaaten Iran und Irak: Wirtschaftsembargo gegen den Iran und Entwaffnung des Iraks. Unstimmigkeiten zwischen den Aufsichtsmächten einer neuen Nahostordnung.