Giftgas in Syrien

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-13 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Giftgas in Syrien
Die Weltführungsmacht statuiert ein Exempel ihrer Glaubwürdigkeit

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Ende August werden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt. Die westliche Welt gibt sich entsetzt, weiß sofort, das dafür Assad verantwortlich ist und leitet daraus den dringlichen Auftrag ab, den Mann endlich seiner gerechten Strafe zuzuführen. Kein Geheimnis ist, an wen in erster Linie der Antrag auf tätiges Eingreifen adressiert ist. „Entschlossenes Handeln“ erwartet man von der westlichen Führungsmacht. Deren Präsident bleibt in Sachen moralischer Betroffenheit prompt nichts schuldig. Er handelt auch sehr entschlossen, im Endeffekt dann freilich doch nicht so, wie es sich nach der Auffassung der Öffentlichkeit gehört, nämlich mit einer eindrucksvollen Aktion überlegener militärischer Gewalt. Prompt kommt die Frage auf, wie es um die „Führungsstärke“ Amerikas bestellt ist. Mit ihrem parteilichen Fanatismus, die USA wären ihr und der Welt eine glaubwürdige „Strafaktion“ und gewaltsame Abschreckung unliebsamer Machthaber schuldig, entgeht der Öffentlichkeit völlig, wie die USA Syrien zum Beweisfall ihrer Weltführungsmacht machen.

Giftgas in Syrien
Die Weltführungsmacht statuiert ein Exempel ihrer Glaubwürdigkeit

Ende August werden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt, denen Berichten zufolge 1000 bis 1500 Menschen zum Opfer fallen. Die westliche Welt gibt sich entsetzt. Der Tat eines Machthabers, der sein eigenes Volk vergast, will sie den ultimativen Beweis seiner verbrecherischen Natur entnehmen und leitet daraus den dringlichen Auftrag ab, den Mann endlich seiner gerechten Strafe zuzuführen:

„Hat sich der Westen an die tägliche Gewalt so gewöhnt, dass Assad nun darauf bauen kann, dass westliche Politiker auch dann wegschauen, wenn sich kleine Kinder unter Muskelkrämpfen zu Tode zittern, ihnen die Tränen aus den Augen schießen und Schaum aus dem Mund?“ (Spiegel Nr. 35, 26. 8. 13)

Kein Geheimnis ist, an wen in erster Linie der Antrag auf tätiges Eingreifen adressiert ist, der hier unter Anrufung des Kollektivsubjektes ‚der Westen‘ ergeht: Entschlossenes Handeln erwartet man sich von dessen Führungsmacht. Deren Präsident bleibt in Sachen moralischer Betroffenheit prompt nichts schuldig. Er handelt auch sehr entschlossen, im Endeffekt dann freilich doch nicht so, wie es sich nach der Auffassung von nicht wenigen gehörte, die in den Naturgesetzen von Schuld & Sühne bewandert sind. Diesen guten Menschen steht zur Vollstreckung der höheren Gerechtigkeit eine der Dimension der Tat entsprechende und dementsprechend eindrucksvolle Aktion gerechter Gewalt vor Augen, und nicht wenige übersetzen ihre in dieser Hinsicht enttäuschten Erwartungen in Zweifel, wie es um die Führungsstärke des amerikanischen Präsidenten bestellt sein mag. In ihrem Moralismus entgeht ihnen einfach alles an einem kleinen Kapitel der eindrucksvollen Demonstration dessen, was sie vermissen.

I. Eigentümlichkeiten einer zurückhaltenden Strafaktion

Denn beim Herrn Friedensnobelpreisträger gehört die Moral zum Handwerkszeug des Gewerbes, das er hauptberuflich ausübt. Wenn der vor aller Welt seine tiefe menschliche Betroffenheit über das Massaker in Syrien bekundet, dann kehrt da nicht irgendeiner sein bewegtes Innerstes nach außen: Da meldet sich der Führer der Weltmacht als Repräsentant des Weltgewissens zu Wort, und das ist in seinem Fall eine durchaus praktische Fiktion. Obama versteht sich als Vertreter eines auch das Kriegführen betreffenden Sittengesetzes, das die Staatengemeinschaft in ihrem Verkehr untereinander für verbindlich erklärt und dem UN-Sicherheitsrat, dem höchsten Organ ihrer Körperschaft, zur ideellen Verantwortung übertragen hat. Ideell insofern, als aus Verstößen gegen die internationalen Rechtsregeln immer nur dann überhaupt etwas folgt, wenn eine reale Macht sich zu deren Sanktionierung aufmacht, und regelmäßig genau das, was die an dafür einschlägigen Maßnahmen für angebracht hält. Das ist hier der Fall, wenn der Präsident der USA nach der Kundgabe seines höchstpersönlichen Entsetzens als Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen beschließt, einen begrenzten Angriff gegen das Assad-Regime (…) zur Abschreckung vor dem Einsatz von Chemiewaffen durchzuführen (Obama, Rede vor der UN-Vollversammlung, 24. 9. 13), und seinen Entschluss in einer eigenen Ansprache an sein Volk folgendermaßen begründet:

„Was diesen Menschen geschehen ist – diesen Kindern –, ist nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern auch eine Gefahr für unsere Sicherheit. Lassen Sie mich das erklären. Wenn wir nicht handeln, wird das Assad-Regime keinen Grund sehen, auf den Einsatz von Chemiewaffen zu verzichten. Wenn das Verbot dieser Waffen unterlaufen wird, werden andere Tyrannen keinen Grund haben zu zögern, bevor sie sich Giftgas beschaffen und einsetzen. Mit der Zeit müssten unsere Truppen wieder mit chemischer Kriegsführung auf dem Schlachtfeld rechnen. Für Terrororganisationen wäre es leichter, sich diese Waffen zu beschaffen und sie zum Angriff auf Zivilisten einzusetzen.“ (Obama, Rede vom 10. 9. 13)

Diese „Reaktion“ ist ersichtlich keine Aufwallung eines moralischen Gemüts, das nicht aushält, was „diesen Menschen“ geschehen ist. Das stellt der Präsident klar, wenn er als den durch die Chemiewaffen maßgeblich Geschädigten Amerika selbst anführt, näher: die Freiheiten zur Kriegsführung, in denen sich seine Nation auf den diversen Kriegsschauplätzen der Welt demnächst beschnitten sehen könnte. Ob er dabei wirklich die Befürchtung hegt, seine Marines oder unbescholtene U-Bahnfahrer in Washington könnten die nächsten Opfer von Giftgasattacken werden, ob er unterstreichen will, dass er sich keinesfalls zu kostspieligen Abenteuern im Dienst fremder Interessen hinreißen lässt, oder ob er nur sein Volk bei der Wahrnehmung der Verantwortung für das höchste Schutzgut der Nation hinter sich bringen will, spielt dabei keine Rolle. Das nationale Sicherheitsinteresse der USA ist in seiner Sicht der Lage jedenfalls betroffen, wenn Gegner seiner Nation bei der Erledigung ihrer Angelegenheiten irgendwo auf dem Globus zu derartigen Waffen greifen, und, zweiter Teil der Klarstellung, dies ist für ihn dasselbe wie den Rest der Völkergemeinschaft vor Giftgas zu schützen. Das erläutert er auch gerne im Mitleid heischenden Tonfall eines Potentaten, der schier leidet unter der Bürde, sich die Welt nach seinem Geschmack immer von neuem zurechtmachen zu müssen: Die Last der Führungsrolle ist oft schwer, aber die Welt ist ein besserer Ort, weil wir diese Last auf uns genommen haben. (Ebd.) Auf diese Art leitet die Weltmacht aus der Eskalation der Gewalt im syrischen Bürgerkrieg die an sich selbst gerichtete Verpflichtung ab, ihr Gewaltmonopol über die Staatenwelt zu bekräftigen und im selben Zug der Welt den Frieden zu sichern, der allen guten Menschen ein Wohlgefallen ist. Sie statuiert an Syrien ein Exempel, das für das Prinzip ihrer Suprematie steht und ihren obersten Zweck in den Vordergrund rückt: Dass ihr Verdikt ‚Assad muss weg!‘ in den Jahren des Bürgerkriegs nicht vollstreckt worden ist, soll keiner als Scheitern der USA in Sachen ultimativer Kontrolle der Staatenwelt missverstehen; der syrische Machthaber ist in ihrem Urteil beim Einsatz seiner Gewaltmittel zu weit gegangen – und das nehmen sie zum Anlass, deutlich zu machen, dass sie die über alle Gewaltaffären der Welt exklusiv Aufsicht führende Gewaltinstanz sind.

Allein um diese Klarstellung geht es Obama im vorliegenden Fall, und das drückt er in einer Liste von Beschränkungen aus, die seine jedem Konkurrenten hoffnungslos überlegene Nation sich bei der Dimensionierung und Exekution der angekündigten „Strafaktion“ selbst aufzuerlegen gedenkt. An einen Einstieg in den Bürgerkrieg, der den zur Entscheidung brächte, ist nicht gedacht; die Entmachtung Assads mit anschließender Besetzung des Landes durch eigene Bodentruppen ist schon gleich nicht im Programm; allein um Schläge geht es, die das Regime treffen sollen, zeitlich wie lokal limitiert. Mit seiner demonstrativ betonten Zurückhaltung beim Einsatz seines Gewaltpotentials gegen Assad macht der Präsident deutlich, dass der ganze Kriegsschauplatz in Syrien für ihn nichts weiter ist als ein Fall, ein bloßer Anlass für eine viel weiter reichende Offensive, zu der er sich als Chef der imperialistischen Führungsmacht herausgefordert sieht. Aber nicht wenige Beobachter des Weltgeschehens entdecken ausgerechnet da eine ganz andere Art von Selbstbeschränkung. Gemessen an ihren Vorstellungen, wie eine überzeugende Weltmacht Unholde in den Reihen der Völkergemeinschaft zur Räson zu rufen hätte, nimmt sich die Zurückhaltung des Präsidenten wie ein Dokument der Schwäche aus, die Amerika in Sachen Leadership an den Tag legt. Da sie ihn ansonsten gut verstanden haben, wollen sie offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, was er ihnen zu verstehen gibt, denn alle politischen Berechnungen der Weltmacht, die ihr Führer vor versammelter Weltöffentlichkeit zur Begründung seines dosierten Vorgehens gegen das Regime in Syrien anführt, dokumentieren nur eines: den unbedingten Willen dieser Macht, ihrem Aufsichtsmonopol über die Staatenwelt Geltung zu verschaffen, und ihre ziemlich unbegrenzten Fähigkeiten, es auch praktisch wirksam auszuüben.

Für seinen Entschluss, die Giftgasattacken in Syrien als Präzedenzfall zu werten, gegen dessen Wiederholung er mit begrenzten Maßnahmen Vorkehrungen zu treffen gedenkt, führt Obama vor allem drei Gründe an. Erstens hat er aus dem Wirken seines Vorgängers die Lehre gezogen, dass ein mit Krieg herbeigeführter Regime Change nebst anschließender ‚Demokratisierung‘ des Landes unter Aufsicht amerikanischer Bodentruppen eine nicht in jedem Fall erfolgversprechende Methode ist, für die Durchsetzung der herrschaftlichen Prinzipien zu sorgen, die die USA in einer stabilen Weltordnung verankert sehen wollen:

„Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass Freiheit und Wohlstand im Nahen Osten und Nordafrika in unserem Interesse liegen, und wir werden weiter Demokratie, Menschenrechte und offene Märkte fördern, weil wir der Meinung sind, dass diese Dinge Frieden und Wohlstand fördern. Ich glaube aber auch, dass wir diese Ziele nur selten durch unilaterale Maßnahmen und insbesondere Militäraktionen der Vereinigten Staaten erreichen können. Der Irak hat gezeigt, dass Demokratie nicht einfach mit Gewalt aufgezwungen werden kann. Vielmehr erreicht man diese Ziele am ehesten, wenn sich die internationale Gemeinschaft sowie die Länder und Menschen der Region zusammentun.“ (Rede vor der UN-Vollversammlung)
Sich unliebsamer Herrscher zu entledigen: Das bekommt man, falls es nötig ist, mit den eigenen Gewaltmitteln schon hin. Den produktiven Ertrag, die Etablierung einer Herrschaft, die für ‚Stabilität‘ des Landes und sein ordentliches Funktionieren in der eingerichteten Weltordnung der Freiheit sorgt, bleiben derartige Aktionen allerdings nicht nur schuldig. Zu den bitteren Erfahrungen der Weltmacht gehört „nach zehn Jahren Krieg im Irak und in Afghanistan“ auch, dass sie sich nach der Erledigung ihrer alten Feinde und der Besetzung des Landes mit ihren Soldaten vor Ort wie anderswo laufend neue Feinde schafft, und auch deswegen zieht Obama unter einen Demokratieexport per Krieg einen Schlussstrich: „Ich denke nicht, dass wir einen weiteren Diktator mit Waffengewalt entfernen sollten. Wir haben im Irak die Erfahrung gemacht, dass man uns für alles, was folgt, verantwortlich macht.“ (Rede an die Nation, 11. 9. 2013)

Zweitens hat sich im Verlauf des Krieges in Syrien ein Zwischenergebnis eingestellt, das es allein für sich betrachtet schon wenig ratsam erscheinen lässt, die Machtfrage im Land zugunsten des gegen Assad kämpfenden oppositionellen Lagers entscheiden zu wollen. Die in-, halb- und ganz offizielle Unterstützung mit Geld und Waffen, die die USA im Zuge ihres ‚leading-from-behind‘ im Verein mit ihren Verbündeten der guten Sache der Aufständischen haben zukommen lassen, hat zum Aufwuchs von Figuren und Fraktionen geführt, die mit Amerikas Interessen nicht nur nichts gemein haben: In Gestalt von Kampfgruppen, die sich den Netzwerken Al-Qaidas zurechnen, von freischaffenden Dschihadisten und von bewaffneten muslimischen Extremisten jedweder anderen Art tummeln sich inzwischen lauter geschworene Feinde Amerikas im Lager der Freiheit, das gegen Assad kämpft. Vom befreiten Libyen hat man dem Chef der Weltmacht mitgeteilt, dass bewaffnete Gruppen, teilweise Extremisten (...) Teile eines zersplitterten Landes regieren (ebd.), so dass ihm gleich in der Nachbarschaft ein abschreckendes Beispiel der sehr wahrscheinlichen Konsequenzen vor Augen steht, die eine von ihm betriebene gewaltsame Zerschlagung des Regimes in Syrien unmittelbar nach sich zöge. Diese wäre im Übrigen – dies der dritte Grund, der ihm Zurückhaltung ratsam erscheinen lässt – auch mit den wenig absehbaren Risiken einer offenen Konfrontation mit dem Rivalen Russland verbunden, dessen Verbündeten und strategische Machtposition in der Region man abräumen würde.

Eng begrenzt also hat die Strafaktion zu sein – und genau darin liegt ihr imperialistischer Sinn und Zweck. Gerade weil Obama sich von der Linie seines Vorgängers verabschiedet hat, Amerikas Aufsichtsregime über die Staatenwelt im Fall missliebiger bis offen feindseliger Regimes mit deren gewaltsamer Zerschlagung zu beantworten, soll das niemand auf dem Globus als Abdankung der obersten Instanz zur Entscheidung von Weltaufsichtsfragen missverstehen: Obamas Akt zur Bestrafung des Assad-Regimes ist die demonstrative Klarstellung, dass die Weltmacht USA auch unter seiner Führung die Macht ist, die andere mit Gewalt unter ihr Diktat zwingt, und die auch weit unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts über die Macht verfügt, dies ihren Adressaten überzeugend mitzuteilen. Auf die unbedingte Glaubwürdigkeit der Weltführungsmacht und den ungebrochenen Respekt vor ihr kommt es der Administration in Washington an, auf nichts weiter als auf sich selbst und darauf, dass die USA in ihrer Führungsrolle in der Welt ernst genommen werden (Außenminister Kerry), ist ihr Militärschlag bezogen. Der soll ausdrücklich in seiner Beschränktheit fürs Gegenteil stehen, nämlich für die durch nichts beschränkte Bereitschaft und Fähigkeit einer Weltführungsmacht, einem Regime, das sich ihrem Regime widersetzt, einen Schaden zuzufügen, der alle Verteilungsfragen in Sachen weltpolitischer Macht und Ohnmacht abschließend beantwortet; entsprechend hat er auszusehen:

„Eines möchte ich ganz deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten versetzen keine Nadelstiche. Auch ein begrenzter Angriff wird Assad eine Botschaft vermitteln, die kein anderes Land vermitteln kann.“ (Ebd.)

Dieser Schlag gilt de facto dem Regime von Assad, versteht sich aber zugleich als Mitteilung an alle anderen Machthaber in der Region und über sie hinaus, die Obamas Devise ‚Kooperation statt Konfrontation‘ eventuell als Freibrief missverstanden haben oder dies möglicherweise demnächst tun könnten, sich Amerikas Suprematie zu entziehen. An deren Adresse ergeht die Erinnerung daran, dass die Selbstbeschränkung, die Amerika sich im Fall Syrien auferlegt, für die Behauptung eines Aufsichtsmonopols steht, das die Weltmacht im Bedarfsfall ohne jede Form von Selbstbeschränkung über den ganzen Nahen Osten wahrzunehmen gedenkt:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, alle Instrumente ihrer Macht – einschließlich militärischer Gewalt – einzusetzen, um ihre Kerninteressen in der Region zu wahren“,

und unter diesem Stichwort des ‚Kerninteresses‘ findet gleich danach vom Öl bis zu den Waffen alles Erwähnung, was die Kontrolle dieser Region betreffend auf der politischen Agenda der Weltführungsmacht steht – in der Hinsicht steht Obama seinem Vorgänger in gar nichts nach:

„Wir werden uns Angriffen von außen auf unsere Verbündeten und Partner widersetzen, wie wir es im Golfkrieg getan haben. Wir werden den freien Energiefluss von der Region in die Welt sicherstellen (…) Wir werden Terrornetzwerke zerschlagen, die unsere Bürger bedrohen (…) Und schließlich werden wir die Herstellung von Massenvernichtungswaffen nicht dulden. Ebenso wie wir den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als Bedrohung unserer eigenen nationalen Sicherheit sehen, lehnen wir die Entwicklung von Atomwaffen ab, die zu einem atomaren Wettrüsten in der Region führen und das globale Nichtverbreitungsregime untergraben könnten.“ (Obama, Rede vor der UN-Vollversammlung)

Ein begrenzter Militärschlag gegen Assad, der für Respekt vor dem Totalitarismus des US-amerikanischen Kontrollanspruchs über die Region wie über den Rest der Welt sorgen soll: Das ist nicht so leicht nachzuvollziehen. Daher legt der Präsident großen Wert darauf, zu allererst die guten Amerikaner im eigenen Land davon zu überzeugen, dass er mit seiner Zurückhaltung beim Zuschlagen weder sein Vaterland verrät noch beim Zuschlagen die Fehler seines Vorgängers zu wiederholen gedenkt. Und an den Rest der Staatenwelt ergeht diplomatisch dieselbe Botschaft: Sie soll sich beeindruckt zeigen durch den Umstand, dass es den USA allein um sich und um den Respekt vor ihrer Führungsrolle geht, wenn sie am Fall Syrien ein Exempel ihrer Führungskompetenz und Machtvollkommenheit statuieren. Übergangen wird die Völkergemeinschaft also keineswegs, wenn sich ihre Führungsmacht das Recht herausnimmt, auch ohne Mandat in ihrem Namen für die Ordnung zu sorgen, die sich auf der Welt gehört: Sie wird im Gegenteil dazu aufgefordert, ihre Zustimmung zu Amerikas Vorgehen zu erteilen, ideell und auch praktisch.

II. Die eigentlichen Adressaten der Botschaft an das Regime in Damaskus

Wie gesagt: Es ist Assads Regime, das die USA mit ihrem Militärschlag treffen, eindrucksvoll schädigen und vom Rückgriff auf völkerrechtlich geächtete Methoden der Kriegsführung nachhaltig abschrecken wollen. Doch wenn eine Weltmacht gegenüber einem ihr in jeder Hinsicht unterlegenen Gegner eine Strafaktion mit ausdrücklich übertragener Bedeutung für angebracht hält, dann ist ersterer eben das Objekt, das bloße Material, an dem das Subjekt der Gewaltausübung seinen sehr viel weiter reichenden politischen Zweck exekutiert. Die Unbedingtheit, mit der die USA an Assad ihre Rolle als Führungsmacht der imperialistischen Welt unter Beweis stellen wollen, und die demonstrativ zur Schau gestellte Überlegenheit der Mittel, die jeden Zweifel über ihre diesbezüglichen Fähigkeiten erschlagen soll: das sind ‚Argumente‘, die den ganzen Rest der Welt von der Ausnahmestellung überzeugen sollen, die die Vereinigten Staaten von anderen unterscheidet und uns außergewöhnlich macht. (Obama, Rede an die Nation) – unmittelbar auf den Fall Syrien bezogen also die Mächte, die es vor Ort von Amerikas Oberaufsicht über das laufende Kriegsgeschehen ins Bild zu setzen gilt.

Das betrifft zum einen das Lager der Verbündeten der Weltmacht. In dem spielen die europäischen NATO-Partner Frankreich und Großbritannien als Alliierte der Weltmacht bei der Unterstützung und Orchestrierung der aufständischen Parteien eine gewichtige Rolle, verfolgen dabei aber natürlich als Konkurrenten der Führungsmacht ihre eigenen strategischen Berechnungen. Frankreich versteht sich als militärisch autonom handlungsfähige und daher auch politisch in erster Linie dafür zuständige europäische Führungsmacht, den Mittelmeerraum einschließlich der Staaten an der südlichen Gegenküste als europäischen Einflussbereich zu erschließen, i.e. sich als europäische Ordnungsmacht in der Region festzusetzen. Großbritannien sieht sich allein schon wegen dieses Projekts eines franko-europäischen Machtraums dazu veranlasst, eigene strategische Ordnungskompetenzen für Europa ins Spiel zu bringen, kämpft also gleichfalls um seinen Status einer in der Region bestimmenden Macht. Beide Konkurrenten Amerikas haben schon einige vergebliche Anläufe hinter sich gebracht, die militärische Potenz ihres Partners über die Einrichtung von Flugverbotszonen, gesicherten Korridoren für Flüchtlinge und dergleichen für die eigenen imperialistischen Ambitionen im syrischen Krieg zu instrumentalisieren. Jetzt wittern sie die große Chance, sich endlich der Rolle eines bloßen Mitmachers in einem Krieg zu entledigen, in dem die USA Regie führen: Selbst wollen sie den Verlauf des Kriegs bestimmen, ihn aus eigener Machtvollkommenheit eskalieren und gemäß der eigenen Interessenlage zur Entscheidung bringen – und preschen zu dem Zweck gleich nach dem Bekanntwerden des Massakers bei Damaskus mit Voten für eine starke Reaktion (Hollande) und eine zwingende überzeugende Antwort (Cameron) vor: Alles andere wäre, teilen sie ihren Völkern und dem Rest der Welt mit, ihrer jeweiligen Nation und deren weltpolitischer Bedeutung ganz und gar unangemessen. Dabei wissen sie freilich, dass sie die Eskalation des Krieges in Syrien, die sie sich unbedingt schuldig sind, ohne die tätige Mithilfe ihrer Führungsmacht gar nicht ins Werk setzen könnten. Sie gehen offensichtlich davon aus, dass die US-Macht sich durch den Gang der Dinge in Syrien in gleicher Weise wie sie zum Eingreifen herausgefordert sieht und mit ihren militärischen Mitteln die Führungsrolle hinlänglich beglaubigen wird, die sie für sich in Anspruch nimmt.

In Libyen hat sich dieses Rezept der Alliierten der Weltmacht gut bewährt, im vorliegenden Fall werden ihre Berechnungen arg enttäuscht. Mit der Ansage, dass die USA sich eine überzeugende Strafaktion und niemandem sonst irgendetwas anderes schuldig sind, wird Europas militanten Imperialisten praktisch die Auskunft erteilt, dass sie alles vergessen können, was sie an Beförderungen ihrer nationalen Rechte mit einer Eskalation des Bürgerkriegs verbunden haben. Denn dem Anspruch, sich derart selbst zur gewichtigen Ordnungs- und Aufsichtsmacht im Nahen Osten zu ermächtigen, genügt die von Obama angekündigte Bestrafung des Assad-Regimes von vorneherein nicht. Bei der wären sie zwar schon als Mächte von Rang gefragt und dürften gerne mitwirken, aber erstens nur in der mediokren Funktion, von der sie sich gerade zu emanzipieren gedenken: Als zum bloßen Mitmachen degradierte Mächte sollen sie bei einer Demonstration amerikanischer Weltführerschaft mittun und damit der zum Erfolg verhelfen. Und zweitens gibt Obama deutlich zu verstehen, dass willige Mitmacher bei seiner ‚Strafaktion‘ von ihm zwar gerne gesehen sind, er sie im Übrigen für deren Erfolg aber ebenso wenig braucht wie ein Mandat der geschätzten Völkerfamilie. Beides überzeugt das aufmerksame britische Parlament daher frühzeitig davon, dass der Premierminister mit dem versprochenen Alleingang nicht gut beraten ist. In seinem eigenen Lager wie in den Reihen der Opposition werden Zweifel am Sinn einer solchen Operation laut, überhaupt an den militärischen Fähigkeiten des Vereinigten Königreichs, sie auch überzeugend durchzuführen, und Erinnerungen an den Irak-Krieg an der Seite des Feldherrn Bush runden den Befund ab, dass hier schon wieder ein Militärschlag in Aussicht steht, bei dem für Großbritannien nicht viel zu gewinnen ist. Der Chef der Grande Nation entdeckt gleichfalls schnell, dass Amerika sich einfach nicht für Frankreichs regionalpolitische Ambitionen funktionalisieren lässt, und hält sich daraufhin zurück mit Ansagen von Machtbeweisen aus eigener Kraft, die Frankreichs Größe sich schulde. Er bietet aber die Mitwirkung seiner Nation bei einem Militärschlag weiterhin an – und wird im Gegenzug aus Washington mit dem Kompliment beschenkt, Amerikas treuester Verbündeter zu sein. C’est la vie.

Die im Kriegsgeschehen auf Seiten Amerikas engagierten Nachbarmächte – Türkei, Saudi-Arabien, Katar – gehören gleichfalls zu den Adressaten, an die sich Amerikas begrenzte Strafaktion richtet. Dem türkischen Partner wird in seinen schon des Öfteren an die Führungsmacht des Westens adressierten Drangsalen, endlich die Entmachtung Assads zur NATO-Angelegenheit zu erklären, den Krieg zu entscheiden und für eine den türkischen Interessen entsprechende Nachkriegsordnung in den Zerfallsprodukten des syrischen Staatswesens zu sorgen, eine definitive Absage erteilt: Auch die heftigste Berufung auf den Mörder und Menschheitsverbrecher Assad bringt der Türkei in ihren machtpolitischen Visionen nicht die Unterstützung der USA. Die Mitteilung an die Adresse der Golfstaaten umfasst zur einen Hälfte dieselbe Zurückweisung jeder dort gehegten Vorstellung, Amerikas Macht ließe sich für die eigenen Kriegszwecke instrumentalisieren: Das Kriegsglück zugunsten der großen Sponsoren des militanten oppositionellen Lagers zu wenden, haben die USA keinesfalls vor. Nicht zuletzt deswegen nicht – und das ist die zweite Hälfte der Mitteilung –, weil die Geldgeber und Waffenlieferanten vom Golf ja schon selbst dafür gesorgt hätten, dass es in der Hauptsache Extremisten, also Feinde Amerikas sind, die in Syrien gegen Assad kämpfen und die Zerschlagung seines Regimes zu einem Risiko machen, das die Weltmacht keinesfalls eingehen will. So machen diese arabischen Partner die frustrierende Erfahrung, dass unter den ordnungspolitischen Gesichtspunkten, die die Weltmacht in der Region verfolgt, einerseits sehr vieles willkommen ist, was sie an Beiträgen zur Destabilisierung der Herrschaft in Syrien leisten. Andererseits wird unter genau denselben Gesichtspunkten ihre Leistung gar nicht gutgeheißen – und auf dem Wege bekommen die ambitionierten Golfstaaten die Vorbehalte der Weltmacht gegenüber ihrem Vorhaben mitgeteilt, über die Erledigung Assads zu arabischen Vormächten der Region zu avancieren, und die Einsprüche gegen Teile ihres praktischen Engagements, mit dem sie ihr Projekt zu befördern suchen.

Unmittelbare Adressaten von Obamas Strafaktion sind die beiden Verbündeten, denen Assad sein bisheriges Überleben im Bürgerkrieg zu verdanken hat. In diesem sieht sich Russland von Anfang an zur Verteidigung seiner Interessen herausgefordert, die es an einem von Assad geführten Syrien hat. Die guten Handelsbeziehungen mit diesem Staat; ein strategisch wichtiger Stützpunkt, der Zugang zum Mittelmeerraum verschafft – der letzte zumal, den man im Nahen Osten noch hat –; der Einfluss, den man sich mit seinen Unterstützungsleistungen auf den Partner verschaffen und vermittelt über ihn in der Region wahrnehmen kann: Das sind für eine Macht wie Russland gewichtige Argumente, dem Verbündeten im von außen finanzierten und geleiteten Bürgerkrieg zur Seite zu stehen; mit Öl, Waffen und Geld einerseits, mit diplomatischen Manövern vor den UN-Gremien andererseits, mit denen man sich als eine in Weltordnungsfragen mitzuständige, zumindest nicht zu übergehende Größe zu behaupten und Assad vor einem internationalen Strafgericht zu schützen sucht. Russland ist also die ‚Schutzmacht‘ Syriens – und diese Macht erfährt mit Obamas angekündigter Strafaktion, dass sie ihren Schützling gar nicht schützen kann: nicht vor den Waffen Amerikas, mit denen die Weltmacht einen Bruch des Rechts der Völkergemeinschaft sanktioniert, und auch nicht mit der Waffe ihres Veto-Rechts im Sicherheitsrat, weil die USA ja ihre Strafaktion zwar im Namen von allen und stellvertretend für alle vollziehen, die auf dem Boden dieses Rechts stehen, sich dazu aber demonstrativ selbst ermächtigt haben. So praktiziert man Weltführerschaft gegenüber einem strategisch nicht gerade unbedeutenden Konkurrenten: Mit dem angedrohten Einsatz des konkurrenzlosen Vernichtungspotentials, über das man verfügt, setzt man sich demonstrativ rücksichtslos über dessen Interessen hinweg, schädigt seinen Verbündeten und kündigt im selben Zug jeden Respekt vor den diplomatischen Usancen, in denen bislang zwischen beiden Großmächten wenigstens formell der Anschein von Gleichrangigkeit gepflegt wurde.

An den zweiten Verbündeten Assads, den Iran, ergeht zum einen dieselbe Botschaft: Auch er kann seinen Schützling nicht vor der ‚Strafe‘ schützen, die die Weltmacht für ihn vorgesehen hat. Darüber hinaus und jenseits aller Machenschaften, mit denen Iran seinem Status einer nahöstlichen Regionalmacht in Syrien Geltung zu verschaffen sucht, ist der Staat der Mullahs von Amerika als ganz spezieller Ansprechpartner gemeint. Obamas Kettengleichung zwischen amerikanischen Sicherheitsinteressen und dem Weltfrieden des Völkerrechts, dem Einsatz chemischer Waffen in Syrien und der Verfügung über ‚Massenvernichtungswaffen‘ jedweder Art durch wen auch immer, zielt auf einen Adressaten, und damit der das auch keinesfalls überhört, sagt man es ihm ganz ausdrücklich:

„Wenn wir uns nicht gegen den Einsatz von Chemiewaffen stellen, würde dies das Verbot anderer Massenvernichtungswaffen schwächen und den Verbündeten Assads ermutigen: Der Iran muss entscheiden, ob er das Völkerrecht ignoriert, indem er eine Atomwaffe baut, oder ob er einen friedlicheren Weg einschlägt.“ (Obama, Rede an die Nation v. 11. 9. 13)

Mittels Androhung überlegener Gewalt sind widerspenstige Problemstaaten zu der Nachgiebigkeit zu erpressen, die Amerikas Sicherheitsinteresse dient, und das setzt als allererstes voraus, dass sie sich aller Erpressungsmittel begeben, mit denen sie bei ihrer Gegenwehr gegen die Diktate der Weltmacht auch nur irgendwie Beachtung erzwingen könnten. Das ist die politische Maxime für Amerikas Weltfrieden, die im syrischen Bürgerkrieg verschossene Giftgasgranaten mit dem Bau von Atomwaffen in Iran kommensurabel macht und am Verbündeten der Mullahs dann in unbedingt glaubwürdiger Weise pars pro toto vollstreckt wird.

III. Von der Strafaktion zur friedlichen Entwaffnung des Delinquenten

Zum programmgemäßen Vollzug der angekündigten ‚Strafaktion‘ kommt es dann doch nicht, weil der Gang der Dinge in der Syrienkrise eine überraschende Wende nimmt. Worauf die zurückzuführen ist, ob dem Außenminister Kerry tatsächlich zur falschen Zeit am verkehrten Ort ein Stichwort entfährt, das sein russischer Kollege dann aufgreift, um Amerika in eine diplomatische Falle zu locken, oder ob beide sich erst heimlich absprechen und danach ein öffentliches Schauspiel zur Erbauung investigativer Journalisten inszenieren, kann dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass Russlands Pochen auf diplomatische Mitzuständigkeit bei der Regelung des Falles von Obama erhört wird; allerdings nicht, weil in Washington der russische Vorbehalt, ein Alleingang der USA am UN-Sicherheitsrat vorbei sei inakzeptabel gemäß der Charta der Vereinten Nationen (Putin, NYT, 11. 9. 13), irgendwie Eindruck gemacht hätte. Dort findet man vielmehr Geschmack an einer Methode der Beilegung der Syrienkrise auf diplomatischem Wege (...) durch die Zusammenarbeit der Weltgemeinschaft (Obama), die nichts Geringeres im Programm hat als die einvernehmlich herbeigeführte und von Organen der UN kontrollierte Vernichtung des chemischen Waffenarsenals, über das Assad gebietet. Im Sicherheitsrat einigt man sich auf die entsprechende Resolution, die gemeinhin für hochkompliziert und schwer durchschaubar befunden und generell als ein bemerkenswertes Zeichen von Nachgiebigkeit Obamas gegenüber dem russischen Konkurrenten gewertet wird. Würdigt man den diplomatischen Deal auf höchster Ebene (SZ) der Sache nach, lassen sich die Vorteils- und Nachteilsrechnungen freilich schon gut auseinanderhalten, die die Kontrahenten letztlich zu ihrem Kompromiss haben finden lassen, und der bietet auch absolut keinen Anlass, an der Führungsstärke des Präsidenten der Weltmacht zu zweifeln.

Was Russland betrifft, so findet es seitens der USA Anerkennung in dem Status einer in Weltordnungsfragen an oberster Stelle – dort eben, wo über Krieg und Frieden verhandelt wird – mit entscheidungsbefugten Macht. Die Gegenmacht der USA kann sich auch den Erfolg zurechnen, ihren Verbündeten Assad vor den Schäden bewahrt zu haben, die ihm in Amerikas ‚Strafaktion‘ zugedacht waren, und ihm wieder das unerlässliche Maß an diplomatischem Respekt sichern, das mit seiner Anerkennung als Verhandlungspartner der UN-Organe verbunden ist, die für die Entsorgung seines chemischen Waffenarsenals zuständig sind. Diesen Erfolgen steht gegenüber, womit Russland sich die erkauft. Zuständigkeit in Weltaufsichtsfragen vermag es sich in einer Angelegenheit zu verschaffen, mit der die USA ihre Weltaufsicht vorantreiben: An deren Seite darf Russland mitwirken bei dem Projekt, missliebige Souveräne, die über Massenvernichtungswaffen verfügen, zu entwaffnen bzw. solchen, die sie möglicherweise anstreben, den Zugang zu ihnen nachhaltig zu verwehren. Die Welt sicherer machen (Obama), i.e. die Staaten, von denen sich die USA in ihrem Sicherheitsinteresse bedroht sehen, zur Nachgiebigkeit bis hin zur freiwilligen Selbstentwaffnung bei ihren inkriminierten Arsenalen zu erpressen: Das ist der Dienst, den Russland der Weltmacht zu verrichten hat, will es von der als zur Regelung von Aufsichtsfragen dieser Art mit befugte Macht anerkannt werden.

Was Syrien und seinen Machthaber Assad betrifft, so steht seiner vorläufigen Verschonung von Obamas ‚Strafaktion‘ und seiner Aufwertung als Ansprechpartner der internationalen Diplomatie gegenüber, dass alles, was die militärische Abschreckungsmacht dieses Staates in letzter Instanz bislang ausmachte, nicht mehr seiner souveränen Verfügungsgewalt untersteht. Was immer syrische Nationalisten sich über das Abschreckungspotential eingebildet haben, das syrische Chemiewaffen gegenüber Israel entfalten könnten, was immer israelische Experten für nationale Sicherheit sich an Bedrohungspotential zusammenphantasiert haben, das ihrem Staat aus 1000 Tonnen Chemie in syrischer Hand erwächst: Tatsache ist jedenfalls, dass in Bezug auf die Waffen, durch die Amerika sich in seinen Freiheiten der Kriegsführung beschnitten sieht, Syrien kein Bedrohungsfaktor mehr ist; und gewiss ist, was die drohenden Risiken aus dem Nachbarland betrifft, auch für die Soldaten Israels die Welt wieder ein Stück weit ein besserer Ort geworden.

Damit ist im Wesentlichen schon alles gesagt, wie sich im Fall der USA Vorteile und Nachteile des Einschwenkens auf den Weg der Diplomatie verteilen. Sie haben ihre ‚Strafaktion‘ suspendiert und der russischen Gegenmacht die Anerkennung gezollt, bei der Beilegung der Syrienkrise verantwortlich mitwirken zu dürfen – und im selben Zug definiert, welchen Inhalt diese konzedierte Mitwirkung hat: Die Unterwerfung Assads unter das Aufsichtsregime der Weltführungsmacht darf Russland mit ins Werk setzen. Sein weltpolitischer Einfluss wird unter der Bedingung respektiert, die Amerika für dessen praktische Wahrnehmung setzt, und die sieht in dem Fall eben so aus, dass die russische Großmacht praktisch zusehen kann, was im Zuge der diplomatischen Verhandlungen um die Zukunft Syriens unter ihrer tätigen Mitwirkung aus der letzten Machtbasis wird, auf die ihr Einfluss im Nahen Osten ohnehin schon reduziert ist. Und das Schönste an dieser Konzession der USA gegenüber Russland ist: In derselben Resolution, in der als diplomatische Alternative zum militärischen Alleingang der Weltmacht die vertraglichen Prozeduren zur Beseitigung der Chemiewaffen Syriens bis ins kleinste Detail geregelt werden, behalten es sich die USA abschließend vor, den Strafbefehl militärisch zu vollstrecken, den ihr Präsident für Assad ausgestellt hat. Wenn der bei seiner Entwaffnung nicht kooperiert, wie er es soll, Russland also daran scheitert, ihn zum Kooperieren zu bewegen, ist er ein Fall für das einschlägige Kapitel, in dem nach den Regularien des Völkerrechts widerspenstigen Souveränen mit Gewalt zu der herrschaftlichen Räson zu verhelfen ist, gegen die sie verstoßen. Der vorläufige Aufschub des Vollzugs der begrenzten Strafaktion gegenüber Assad: Das ist die einzige Konzession, die die USA sich in ihrer Diplomatie mit Russland haben abhandeln lassen, und mit der konzedieren sie der Sache nach nichts, weil der Aufschub unter der Bedingung gewährt wird, dass Assad gegen sich selbst den Urteilsspruch des US-mandatierten UN-Weltgerichts vollzieht.

So geht also Weltführerschaft unter der Ägide eines Friedensnobelpreisträgers: Man macht von den eigenen überlegenen Gewaltmitteln nicht gleich mit einem Einstieg in den Krieg gegen Syrien Gebrauch, sondern dosiert ihren Einsatz so, dass der Gegner und zusammen mit ihm auch alle anderen Mächte, die es angeht, nicht umhinkommen, von der Überlegenheit der Gewalt Notiz zu nehmen, die sie kommandiert. Iran, dem einen Verbündeten Syriens, wird auf dem Weg die Botschaft übermittelt, dass auch in seinem Fall am Willen und an der Fähigkeit der Weltmacht, die eigenen Sicherheitsinteressen störende Waffenprogramme zu verhindern, kein Zweifel besteht:

„Ich denke, dass es den Iranern klar ist, dass sie dem Umstand, dass wir Syrien nicht bestraft haben, nicht die Lehre entnehmen sollten, dass wir dann auch nicht gegen den Iran vorgehen werden.“ (Obama, lt. AFP/AN, 16. 9. 2013)

Russland, der andere Verbündete, wird dazu aufgefordert, bei diesem Programm der Fortschreibung einer Weltordnung nach den Vorgaben der Weltführungsmacht mitzuwirken und dem konstruktiven Geist zur Zusammenarbeit, den es schon an den Tag gelegt hat, auch in den Genfer Friedensverhandlungen freie Bahn zu verschaffen und Assad zur Kooperation beim friedlich-demokratischen Regime Change zu überreden. Die Zeiten des Kalten Kriegs sind ja vorbei, und so spricht überhaupt nichts dagegen, die rivalisierende Großmacht mit einzuspannen in das Projekt der Komplettierung des amerikanischen Aufsichtsregimes über die Welt:

„Meiner Meinung nach können militärische Maßnahmen – ob innerhalb Syriens oder von außen – keinen dauerhaften Frieden schaffen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Vereinigten Staaten oder ein anderes Land bestimmen sollten, wer Syrien regiert; das müssen die Syrer entscheiden (…) Wir werden uns für diesen politischen Weg einsetzen. Bei der Suche nach einer Einigung sollten wir uns vor Augen führen, dass es sich hier nicht um ein Nullsummenspiel handelt. Wir befinden uns nicht mehr im Kalten Krieg. Weder gibt es ein Great Game, das gewonnen werden muss, noch haben die Vereinigten Staaten ein Interesse an Syrien, das über das Wohlergehen der syrischen Bevölkerung, die Stabilität seiner Nachbarn, die Zerstörung seiner Chemiewaffen und die Gewährleistung, dass es kein Zufluchtsort für Terroristen wird, hinausgeht.“ (Obama, Rede vor der UN-Vollversammlung)

Die übrigen ambitionierten Mächte, die sich in Weltordnungsfragen generell und im syrischen Krieg speziell mit zuständig erklären, können also ganz beruhigt sein. Die USA wollen die Welt wirklich nicht unterjochen. Sie verfolgen in Syrien garantiert keine anderen Interessen als die, die sie dort haben, und, das ist besonders schön, die mit den Interessen aller anderen vernünftigen Mächte identisch sind, denen Wohlstand für die Menschen, Frieden und Stabilität über alles geht und die Terroristen nicht ausstehen können, so dass sie sich von dieser nun wirklich nicht anmaßenden Weltführungsmacht allemal gut bedient sehen können. Der Sache nach gibt Obama in seinen netten Worten freilich zu verstehen, dass einige dieser Mächte ihre Interessen in und an Syrien vergessen können. Ab sofort und solange, wie Russland mitspielt, sind sie unter eine Diplomatie subsumiert, in der unter Federführung der beiden Großmächte zusammen mit den UN-Bevollmächtigten die Zukunft des Landes festgelegt wird – und das sorgt dann doch für vernehmliche Verstimmung im Lager der guten Sache. Saudi-Arabien will die hohe diplomatische Bühne im UN-Sicherheitsrat gar nicht erst betreten, die ihm turnusgemäß offeriert wird. Dort hat die Weltmacht im Zuge ihrer politischen Lösung der Syrienkrise einstweilen den Frieden auf die Tagesordnung gesetzt, wie er durch die Prozeduren der UN-Resolution Nr. 2118 definiert wird und durch die Genfer Verhandlungen in eine Ära nach Assad überführt werden soll, und solange das so ist, hat man als Kriegshetzer gegen Assad mangels Rückenwind von höchster Stelle einiges zu tun. Unterstützt wird das saudische Königshaus von etlichen arabischen Freunden und der Türkei. Deren Präsident hält von Anfang an jede Art von Begrenzung bei einem Militärschlag gegen Assad für einen Fehler (Erdogan), sein Außenminister sieht im Deal zwischen Russland und den USA das endgültige Dokument der Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, diese Krise zu lösen (Davutoglu, NZZ, 14.10.13).

Die heftige Verärgerung über die Machenschaften der westlichen Führungsmacht inspiriert die Diplomatie nicht nur dieses bedeutenden NATO-Partners, der Washington demonstrativ brüskiert (SZ) und sich strategische Hightech-Waffen demnächst nicht dort, sondern beim Rivalen China zu besorgen gedenkt. Die sehr vielen Freunde Syriens, für die eine Entmachtung Assads die Vorbedingung jeder Art von politischer Friedenslösung ist, tagen parallel zum angeleierten UN-Friedensprozess auf ihrer Gegenveranstaltung in London. Der Tatsache, dass die Aufwertung Assads vom Paria zum Partner (Brahimi, offizieller UN-Syrien-Emissär) nun einmal die von der Weltmacht konzedierte Bedingung ihrer Friedensstiftung ist, haben sie zwar nichts entgegenzusetzen. Diese Tatsache als solche auch zu respektieren haben sie allerdings auch nicht vor und tun entsprechend ihr Bestes, den amerikanisch-russisch angeleiteten syrischen Friedensprozess unter der Schirmherrschaft der UNO zu torpedieren. Das ergibt dann drei Monate nach den Giftgasfunden bei Damaskus insgesamt den vorläufigen Stand der Dinge: Der Bürgerkrieg in Syrien geht ohne den Einsatz chemischer Waffen weiter wie vorher; per Dekret der Weltführungsmacht steht seit August freilich fest, dass die Zukunft Syriens nicht im Krieg entschieden (Obama) wird. Diese Zukunft ist Sache von Friedensverhandlungen in Genf, bei denen Assad offiziell mitverhandeln darf, solange die zur Beseitigung seiner verbotenen Waffen planmäßig vorgesehenen Maßnahmen auch nach Plan laufen; freilich finden diese Verhandlungen unter der Prämisse statt, dass dieser Partner in Syrien dann keine Rolle mehr (Kerry) spielen wird, was ihm selbst sicherlich nicht so unmittelbar eingängig sein dürfte. Begleitet werden diese schon sehr ambitionierten Verhandlungen dann auch noch vom erbitterten Streit der in dieser Angelegenheit gegen Amerika konkurrierenden Mächte darüber, wer überhaupt an ihnen teilnehmen darf und wer keinesfalls. Fürwahr: Die Last der Führungsrolle ist oft schwer...

*

Was, um zum eingangs Bemerkten zurückzukommen, das politische Klima hierzulande betrifft, verspüren einige Genugtuung darüber, dass möglicherweise genuin deutscher technologischer Sachverstand bei der Entsorgung syrischer Chemikalien gefragt ist. Der Mainstream der politischen Beurteilung wertet dies allerdings eher nicht als deutsch-imperialistischen Welterfolg. Die Betreffenden müssen gar nicht sagen, welche Erfolgsperspektiven für Deutschland sie sich ausrechnen könnten, wenn die Weltmacht das Regime in Syrien erledigt hätte. Sie halten schlicht an ihrem moralischen Mantra fest, das vom Giftgas unabweisbar zur politischen Maxime: ‚Assad muss weg!‘ führt, und konstruieren sich von da aus eine Liste des Versagens zurecht, das der Präsident der Weltmacht in seinem zögerlichen Zurückweichen offenbart hätte: Ein Jahr Friedensgarantie für Assad – ein einziger Freibrief für den Verbrecher, sein Volk mit seinen restlichen Waffen zu ermorden! Die Zusammenarbeit mit Russland bei der friedlichen Entmachtung des eigenen Verbündeten – ein absurdes Zugeständnis an diese Macht und ihre angemaßte Rolle in der globalen Machtpolitik! Und Obama selbst – einfach nur irrlichternd zwischen Krieg und Nachgiebigkeit (SZ)! So äußert sich die deutsche Öffentlichkeit zu einem Dilemma der Außenpolitik ihrer Nation. Deren imperialistische Räson, als fest mit der Führungsmacht der westlichen Allianz verbundener Partner um eigenen weltpolitischen Einfluss zu ringen, gebietet einerseits, die Vorgaben der Führungsmacht zu unterstützen. Die decken sich freilich gar nicht immer mit den Interessen, die Deutschland bei der Behauptung seiner weltpolitischen Rechte verfolgt, so dass die gebotene Parteilichkeit für die transatlantische Supermacht andererseits oft genug Unzufriedenheit mit dem Umstand wachruft, Weltpolitik auf eigene Faust so recht gar nicht betreiben zu können: Regelmäßig wird das deutsche Schmarotzen an Amerikas Weltführerschaft vom Leiden daran begleitet, dass alle eigenen imperialistischen Erfolgsrechnungen am fortwährenden Respekt vor den Vorgaben Washingtons hängen – und ausgerechnet diese Klage über zu viel Führung durch die Weltmacht kommt hierzulande als Kritik an der Führungsschwäche ihres Präsidenten daher! Und wie bei dem als Instanz zur höheren Rechtfertigung seiner Politik, firmiert die Moral auch bei seinen Kritikern als Berufungsinstanz ihrer Einwände gegen diese:

„Der Abgang Baschar al Assads ist der einzige Weg, um die Apokalypse zu beenden (…) Das ist das eigentliche Ziel des Westens. Es ist unsere moralische Pflicht zum Wohle des syrischen Volkes – nicht nur ein Prozess, den wir für unsere eigenen Interessen betreiben.“ (Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt, stellvertretend für die Stimme Europas, in: FAZ v. 11. 10. 13)

Der kleine Unterschied ist nur, dass die Moral bei Obama das politische Interesse in höheres Recht setzt, das er praktisch verfolgt, und bei einem EU-Politiker nur die Mattheit des Einspruchs vor Augen führt, den man im Namen der eigenen Interessen gegen das Interesse der Weltmacht erhebt. So nehmen die deutschen Kommentatoren die Degradierung ihrer eigenen Nation durch die Führungsmacht des Westens wahr – wollen sie aber auf keinen Fall wahrhaben und gelangen in einer grotesken Verdrehung aller Sachverhalte dazu, derselben Politik Machtlosigkeit zu bescheinigen, die die Fakten schafft, die ihnen nicht schmecken: Selten war der Westen gegenüber Assad so machtlos. Und so froh darüber. (SZ, 2./3. 11. 13)


© GegenStandpunkt-Verlag.