Wahl verkehrt

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-05 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Die islamische Republik Iran wählt verkehrt:
Spinnen die Perser?

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Wir hatten eine Wahl im Iran erwartet und gefordert – und nun so was. Von allen möglichen Kandidaten auf das Präsidentenamt gewinnt derjenige, den wir am allerwenigsten bestellt hatten: Ein Laie, aber fundamentalistischer als die Mullahs, ein Idealist der islamischen Revolution, wo man doch gedacht hatte, dass deren Elan nach 25 Jahren langsam erschöpft wäre, ein raffinierter Populist mit bescheidenem, gottesfürchtigen Lebensstil, der den arbeitslosen Armen womöglich tatsächlich Teile des nationalen Ölreichtums opfern wird.

Die islamische Republik Iran wählt verkehrt:
Spinnen die Perser?

Was war denn das? „Wir“ im Westen verstehen nicht ganz. Wir hatten eine Wahl im Iran erwartet und gefordert – und nun so was. Von allen möglichen Kandidaten auf das Präsidentenamt gewinnt derjenige, den wir am allerwenigsten bestellt hatten: Ein Laie, aber fundamentalistischer als die Mullahs, ein Idealist der islamischen Revolution, wo man doch gedacht hatte, dass deren Elan nach 25 Jahren langsam erschöpft wäre, ein raffinierter Populist mit bescheidenem, gottesfürchtigen Lebensstil, der den arbeitslosen Armen womöglich tatsächlich Teile des nationalen Ölreichtums opfern wird.

Haushoch schlägt dieser Überraschungskandidat, den „wir“ bisher überhaupt nicht bemerkt hatten, den halbseidenen Hoffnungsträger, auf den „wir“ verlegenheitshalber setzen mussten, nachdem unser eigentlicher Kandidat sang – und klanglos abgeschifft ist. Moin, eigentlich ein sympathischer, weltoffener Reformer aus der Riege des scheitenden Präsidenten Chatami, hat enttäuscht, ja er hat sich kompromittiert. Der Wächterrat, eine Art islamistischer Verfassungsschutz, hatte ihn schon von der Kandidatur ausgeschlossen, also als Freiheitshelden geadelt, und dann lässt er sich vom religiösen Führer Chamenei die Schmach antun, von dessen Gnaden doch wieder zugelassen zu werden. Diese Großzügigkeit hätte er besser ausgeschlagen und zum Wahlboykott aufgerufen. Er hätte der Welt schöne Argumente liefern können für die Illegitimität des Wahlprozesses und des ganzen Staates, der ihn veranstaltet. Dafür hätten „wir“ die 40% Nichtwähler auch voll seinem Konto gutgeschrieben. Aber der Kerl kandidiert und schafft es nicht einmal in die Stichwahl. Ersatzweise mussten wir nun auf einen alten Bekannten setzen: Ex-Präsident Rafsandschani, zu dessen Wahl im zweiten Durchgang die Reformer, die Intellektuellen und die Unternehmer aufgerufen haben – also insgesamt die richtigen Leute. Aber sogar mit dieser Unterstützung und unseren guten Wünschen schafft es der alte Fuchs – ein stinkreicher Nutznießer der Verhältnisse, korrupt, intrigant und seit der Revolution ununterbrochen an irgendeinem Schalthebel der Macht – nicht, den Sieg dieses Außenseiters zu verhindern.

Mindestens so schlimm wie der falsche Ausgang des Wahlkampfes ist sein Inhalt und Gegenstand. „Wir“ verstehen die iranische Lage seit Jahren so, dass selbstverständlich auch dort die große Frage ausgestritten wird, um die es heute überall zu gehen hat: Unsere Freiheit oder unmoderne, undemokratische, antiwestliche Unterdrückung. Reformer, die wir in der islamischen Elite entdeckt und als Träger unserer Werte adoptiert haben, verbinden eine realistische Einschätzung der Machtverhältnisse auf dem Globus mit den Idealen der Marktwirtschaft und des privaten pursuit of happiness. Diese Guten kämpfen einen gerechten Kampf gegen die Diktatur der Dunkelmänner von gestern. Sie öffnen ihr Land dem Segen unseres Kapitals – unsere Exportartikel kaufen sie sowieso –, bringen den zurückgebliebenen Moslems freiheitliche Sitten bei und sehen ein, dass eine weltpolitische oder gar militärische Selbstbehauptung gegen Freunde, wie wir es sind, weder aussichtsreich noch nötig ist. Ihnen gegenüber stehen religiöse Terroristen und intolerante Fanatiker, deren Zweck es ist, dem Volk noch die kleinste Freude zu verbieten und ihre friedliche Nachbarschaft, ja die ganze Welt mit Atombomben zu bedrohen, mit denen sie gar nicht umgehen können. So weit die Fronten, die sich gehören und selbstverständlich richtig entschieden gehören. In diesem Wahlkampf jedoch spielt dieser Gegensatz überhaupt nicht die Rolle, die ihm gebührt! Weder bestimmt er die Tagesordnung, noch ist er die alles entscheidende Linie, an der entlang sich die Parteien scheiden. Sicher, gestritten wird schon; aber viel zu wenig über das Verhältnis zum Westen, die Atomgespräche, die Investitionsbedingungen, die neue Nahost-Ordnung – und viel zu wenig mit der Entschiedenheit, die wir von denen erwarten können, die wir zu ‚Reformern‘ erkoren haben. Statt sich für unsere legitimen Ansprüche an ordentliches Regieren im Iran stark zu machen, haben sie den Antireformern mit ihrer Polemik gegen „den Westen“ noch weitgehend Recht gegeben. Überhaupt haben sich Kandidaten wie Wähler viel zu sehr für abartige Themen interessiert, nämlich um Korruption, Ungerechtigkeit der Reichtumsverteilung und soziale Gerechtigkeit gestritten. Tatsächlich: Nicht das Abnehmen des Tschadors, Live Musik und ein Mullah-freies Leben sind die Prioritäten der Wähler, sondern ein gesicherter Job und ein gerechter Anteil am Ölreichtum (Zürcher Sonntagszeitung, 26.6.05) Statt für die Freiheit, die wir meinen, auf die Wahlbarrikaden zu gehen, leistet sich das Land Ressentiments gegen die einkommensstarken Leistungsträger der islamischen Republik und einen Kampf um die Einlösung der egalitären Ideale der Revolution von 1979.

Wie konnten wir uns nur so täuschen? Oder besser, wie konnte man uns nur so täuschen? Sind die Reformer doch ein windiges Gesindel, das unsere Sympathie nie verdient hat? Sind die Studenten aus den besseren Kreisen, denen wir vor ein paar Jahren schon den demokratischen Umsturz zugetraut haben, doch bloß an Geld, Karriere und Partys interessiert? Oder hat jemand eine demonstrierende Minderheit übertrieben hochgejubelt?

„Das Wahlergebnis widerlegt die unter Irankritikern der Bush-Administration weit verbreitete Auffassung, dass die öffentliche Auseinandersetzung in Iran im Wesentlichen ein Kampf zwischen dem Volk, das Freiheit will, und einem repressiven Staat ist.“ (The Economist, 2.7.) „Die ansehnliche Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass Washingtons Reden vom Regimewechsel, sofern es in einer von innenpolitischen Themen bestimmten Wahl überhaupt Einfluss hatte, negativ gewirkt hat.“ (FAZ, 27.6.)

Einen Schuldigen an dieser großen Irreführung haben wir also schon mal!

Lebendige Demokratie in der islamischen Republik?

Rehabilitiert es den unangepassten Mullah-Staat nun halbwegs, dass in ihm „vollkommen offene Wahlen“ stattfinden und Volkes Wille über die Besetzung der Herrschaftsposten entscheidet, wie es das Lehrbuch der Freiheit verlangt? Mitnichten! Eine Wahl, die einen Antiwestler, der sich stolz Fundamentalist nennt, an die Macht bringt, kann gar nicht demokratisch sein. Die freie Wahl, das steht ein für allemal fest, ist das Instrument westlichen Einflusses in anderen Ländern, das Mittel für Regime Change in unserem Sinn. Regime Change in die falsche Richtung oder ein Massenvotum für ein antiwestliches Regime, ist per se undemokratisch.

Um das zu belegen, haben wir dann doch wieder genug Informationen aus dem undurchsichtigen Land. Dass die Wahlbehörde die mehr als tausend Bewerber um das hohe Amt auf 17 Kandidaten reduziert hat – wie funktioniert das eigentlich bei uns? –, ist ein klares Zeichen für Unterdrückung des Wählerwillens: Außenminister Fischer hat die Präsidentenwahl im Iran wegen des Ausschlusses vieler Bewerber kritisiert. Die EU-Kommission findet, dass Beschwerden über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ein ernsthaftes Problem seien, das schnell und in transparenter Weise geklärt werden müsse. Die unterlegene Partei der Reformer liefert Vorwürfe und redet von nie da gewesene Betrügereien. Freilich hat, wie der Economist mit britischer Fairness bemerkt, Mr. Ahmadinedschad wenigstens halb recht, wenn er seine Wahl auf den Volkswillen gegründet sieht, denn er hat seinen Zweitrundengegner Rafsandschani mit 7,3 Millionen Stimmen gegen 10 Millionen bei einer Wahlbeteiligung von 49% geschlagen; ein weit größerer Abstand, als ihn irgendwer mit ausschließlich unehrenhaften Mitteln für erreichbar hält. (2.7.) Ob das allerdings das Ergebnis entschuldigt, oder nur noch schlimmer macht, ist schon die Frage. Bringt das wenn nicht korrekte, so doch repräsentative Ergebnis statt der Irregularität bloß einer manipulierten Wahl nicht die des ganzen islamischen Staates und seines Volkes ans Licht? Die EU äußert sich vorerst zurückhaltend und nutzt die Glückwünsche, die sie dem Neuen übermitteln lässt, zur Übermittlung neuer Forderungen an sein Regime. Schließlich will sie im Geschäft bleiben und ihren Versuch fortsetzen, Iran zum Verzicht auf das ihm durch den Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht auf Urananreicherung (FAZ 27.6.) zu pressen. Die US-Regierung hat da weniger Hemmungen: Den wahren Willen des iranischen Volkes vertritt Präsident Bush und sonst niemand; mit der Wahl eines antiamerikanischen Kandidaten, bewege sich Iran gegen die Richtung der allgemeinen Demokratisierungsbewegungen in der Region. Teheran stelle sich den Strömungen der Freiheit entgegen, die im Irak, im Libanon und in Afghanistan sichtbar seien. Washington unterstütze die Forderungen nach freien und fairen Wahlen, durch welche das iranische Volk seinen Willen bekunden könne. Angesichts des Ausschlusses von mehr als tausend Kandidaten könnten die Präsidentenwahlen nicht als Ausdruck des demokratischen Willens der iranischen Wähler betrachtet werden.


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