Das griechische Linksbündnis Syriza macht sich in Europa unmöglich

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-12 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Das griechische Linksbündnis Syriza macht sich in Europa unmöglich
Wie die Rettung Griechenlands gar nicht geht

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In der Printausgabe (S.12 bis S. 17) ist versehentlich eine unfertige Vorfassung des Artikels abgedruckt.
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Anfang Juni wählt Griechenland zum zweiten Mal. Schon Wochen vorher schürt die europäische Presse das blanke Entsetzen über die Aussicht, dass die Griechen den „gefährlichsten Mann Europas“ (FTD, 16.6.12) zum Regieren ermächtigen könnten. Weil sie ihnen nicht zutrauen, mitten in der Krise zwischen Vertretern „guter Politik“ und dem „Deus ex Machina“ unterscheiden zu können, wenden sich die öffentlichen Volksbetreuungsorgane mit unmissverständlichen „Wahlempfehlungen“ direkt an die schwererziehbaren Griechen: „Widerstehen Sie der Demagogie von Alexis Tsipras und seiner Syriza...“ (FTD, 15.6.) Der ist nämlich schuld, dass die Wähler zwar eine Stimme, aber gar „keine Wahl“ haben und nur „zwischen schmerzhafter Vernunft und völligem Untergang“ entscheiden können. (Bild, 15.6.)

Das griechische Linksbündnis Syriza macht sich in Europa unmöglich
Wie die Rettung Griechenlands gar nicht geht

Anfang Juni wählt Griechenland zum zweiten Mal. Im Vorfeld der Abstimmung zeigt sich die europäische Öffentlichkeit so entsetzt über die guten Umfragezahlen des Linksbündnisses Syriza und dessen Spitzenkandidaten Alexis Tsipras, die wie alle Parteien die Rettung Griechenlands aus der Krise versprechen, dass sie der griechischen Wählerschaft wohlmeinende Warnungen davor zukommen lässt, ausgerechnet dem gefährlichsten Mann Europas (FTD, 16.6.) die Stimme zu geben: Widerstehen Sie der Demagogie von Alexis Tsipras und seiner Syriza... (FTD, 15.6.12). Dass der auf keinen Fall an die Regierung kommen darf, ist aus deutscher Sicht so klar, dass die Wähler zwar eine Stimme, aber eigentlich gar keine Wahl haben, weil sie nur zwischen schmerzhafter Vernunft und völligem Untergang entscheiden können. (Bild, 15.6.12) Nach der Wahl – Syriza ist nicht in der Regierung – herrscht erst einmal Erleichterung. Bloß: Warum Tsipras und seine Mannschaft so entschieden angefeindet werden, erschließt sich aus den von Syriza verkündeten Vorhaben gar nicht so ohne Weiteres. Wie konnte der Mann mit seinen Rettungsplänen für Griechenland zum Schrecken des demokratischen Europa (Bild, ebd.) werden?

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Der junge Mann, vor dem Europa zittert (Bild), diagnostiziert wie viele andere, dass in seinem Heimatland eine interne Abwertung die Zerstörung der griechischen Wirtschaft bewirke und die Bedingungen der Verwertung nicht mehr gegeben seien (Tsipras in einem Brief an Brüssel, 10.5.12). Auch er sinnt auf Wege, die Krise zu beenden und schlägt einen nationalen Plan für Wiederaufbau und Wachstum vor, fordert sofortige Aktionen zur Wiederbelebung des Wirtschaftsstandortes und vergisst auch die rasant verarmten Massen nicht: Griechenlands Neustart kann seiner Auffassung nach nicht ohne sozialstaatliche Rücksichtnahmen auf das Volk funktionieren, dem er im Falle seiner Wahl deswegen stabile Arbeitsverhältnisse mit ausreichend hohen Löhnen (Mindestlohn) und Vollversicherungsschutz verspricht. (Wahlprogramm Syriza) Das Geschäft in Griechenland muss wieder in Gang kommen, das Volk soll daran teilhaben und Griechenland dergestalt als Ganzes in einem echten Neustart vor dem Untergang bewahrt werden. Das Land soll Teil Europas bleiben, den Bürgern solle keinesfalls der Euro weggenommen werden, und überhaupt wolle Griechenland – so Tsipras ganz staatsmännisch in einem Zeitungsbeitrag – zu einem stärkeren, geeinten Europa beitragen . (FTD, 14.6.12) Was, so fragt man sich, ließe sich dagegen vom Standpunkt europäischer Krisenpolitik einwenden? Hat der junge Mann nicht kreuzvernünftige Ansichten?

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Und das ist längst nicht alles, was er zu bieten hat. Als ersten und wichtigsten Dienst an der Sanierung der Nation empfiehlt er eine kompromisslose Säuberung des Staates. Gerade in diesem Punkt, so denkt man, haben europäische Politik und Öffentlichkeit mit Tsipras und seinem Verein mehr gemeinsam als mit den alten Staatsparteien Griechenlands. Syriza will endlich, wie seit langem von Griechenlands Kritikern gefordert, die Steueransprüche des Staates durchsetzen und die Verfügung des Staates über den ihm zustehenden Teil des Reichtums im Land zurückgewinnen. Ganz wie die Saubermänner in Zentraleuropa sieht die Partei es als soziales Verbrechen an, dem Gemeinwesen das Seinige zu entziehen. Sie will die Korruption ausmerzen und kann dazu ganz ohne politische Altlasten antreten, weil der Anführer Tsipras als einziger über Glaubwürdigkeit verfügt und einlösen will, was alle anderen nur versprechen: Endlich die korrupten und ineffizienten, politischen und regulatorischen Systeme Griechenlands aus der Welt zu schaffen(FTD, 14.6.). Und: Syriza will die Banken regulieren: Der Staat darf sich nicht länger betrügen lassen, muss den Mangel an finanzieller Transparenz beenden, um den guten Kredit vom schlechten zu trennen. Denn wenn der Staat die Banken in seinen Dienst zwingt, statt ihnen Geld zu schenken, kann das gesamte Finanzsystem seine Stabilität vollständig wieder finden. (FTD, ebd.). Ist es nicht genau das, was wir alle in Europa uns so dringend wünschen?

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So sehr Tsipras aber auf die Vereinbarkeit seines Programms mit dem Mainstream europäischer Krisenpolitik dringt und trotz mancher Sympathien, die seine Anitkorruptionspolitik in den Augen europäischer Kommentatoren verdient: Die europäische Politik und ihre Öffentlichkeit haben ihre Gründe für ihre Abneigung, denn sie verfügen über ein verlässliches Kriterium, das, kritisch in Anschlag gebracht, die scheinbar so konstruktiven Versprechen und Vorhaben der Syriza zweifelsfrei als demagogische Volksbetörung, linksnationalen Radikalismus und antieuropäische Pflichtverletzung entlarvt: Denn Syriza verspricht seinen Wählern allen Ernstes, die Schuldenbelastung abzuwerfen, die Schuldenzahlungen einzustellen und Verhandlungen zur Streichung der Schulden mit den Gläubigern aufzunehmen. (Programm Syriza, Pkt. 2)

Die Kündigung der Schuldenbedienung, allein um deren Aufrechterhaltung willen Griechenland bislang von den Eurostaaten vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt wurde, wäre in deren Augen nicht weniger als ein unverzeihlicher einseitiger Vertragsbruch. Als Gegenleistung für die Finanzierung seit dem faktischen Staatsbankrott hat das Land sich verpflichtet, seine gesamte Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ausschließlich nach den Bedürfnissen der europäischen Kreditrettung auszurichten. Dafür hat es seine Haushaltssouveränität abgetreten, die Unterwerfung unter das Aufsichtsregime der EU und der Gläubigerländer geduldet und im Weiteren für seine „Rettung“ mit der fortschreitenden Zerstörung seiner Ökonomie und der Verelendung seines Volkes bezahlt, die durch die radikale Widmung aller verfügbaren Finanzmittel der Nation für den Schuldendienst angetrieben wird.

An der Feindseligkeit, die Syriza und seiner zersetzenden Alternative (Bild) aus Deutschland und anderen Gläubigerländern entgegen schlägt, ist erkennbar, dass die Rettung, die die Tsipras-Partei Griechenland angedeihen lassen will, unvereinbar ist mit der, die die EU unter Führung Deutschlands für das Land vorgesehen hat: Syriza trachtet gegenwärtig als einzige Partei danach, Griechenland in einem elementaren Sinn als handlungsfähigen Staat einschließlich einer brauchbaren Bevölkerung zu bewahren und funktionsfähig zu halten. Dafür hält es die Partei für notwendig, die erdrückende Schuldenlast loszuwerden, die einer Erneuerung der Mittel griechischer Staatlichkeit entgegensteht. Weil Geld und politischer Kredit als die einzigen Hebel eines als alternativlos geltenden kapitalistischen Wiederaufbaus Griechenland nicht zur eigenen Verfügung stehen, ist seine souveräne Aktionsfreiheit verloren, liegt das Geschäft konkurrenzunfähiger denn je am Boden, bleibt die Arbeitskraft des Volkes unausgebeutet und verkommt im Zuge seiner Verelendung immer mehr. Das will Syriza durch Streichung der Schulden ändern.

Die andere Rettung Griechenlands, diejenige, die die aufsichtsführenden Staaten Europas der griechischen Politik als Aufgabe stellen, hat ihren ganzen Inhalt im Dienst an der nationalen Schuldenlast als Teil des prekären europäischen Kredits. Griechische Souveränität hat deshalb aus dieser Sicht nur wenige zulässige Betätigungsfelder: Dazu zählt vor allem die Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Austerität und die Wiederherstellung von Vertrauen in die nationale Verschuldungsfähigkeit, mit der Griechenland seinen Beitrag zum Beweis der Beherrschbarkeit der europäischen Schuldenkrise leisten soll. Damit sollte die griechische Politik eigentlich völlig ausgelastet sein. Politische Bemühungen, etwa um die sozialpolitische Begleitung des galoppierenden Elends, erfreuen sich durchaus gewisser unverbindlicher Sympathien in Politik und Öffentlichkeit, dürfen aber keinesfalls dem Hauptauftrag an die Schuldnerländer in die Quere kommen. Wenn sich die unterschiedlichen Vorstellungen von der Rettung Griechenlands nicht vertragen und die Souveränität des Landes sich als unvereinbar mit der Sanierung seines Kredits und der Gemeinschaftswährung erweist, dann gilt jedenfalls: Alle einschlägigen Veranstaltungen in Griechenland haben für den Schuldendienst stattzufinden und nicht gegen ihn! Wer das versucht, entlarvt sich – wie Tsipras – als Demagoge und Feind Europas, dem, wenn nötig, die Gelder zu sperren sind.

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Die Führer von Syriza sind zu allem Überfluss auf die Idee verfallen, die Einstellung des Schuldendienstes ins Auge zu fassen und trotzdem Euro-Mitglied bleiben zu können, in der Hoffnung, Europa und der Euro könnten sich den Eklat eines Hinauswurfs der Griechen nicht leisten: Griechenland braucht zwar Europa, aber Europa braucht auch Griechenland! Das fügt dem Bruch vertraglicher Zusicherungen über die Sparprogramme der nächsten Jahre, die gerade unabhängig von der gerade amtierenden Regierung gelten sollten, Frechheit und offene Insubordination hinzu und wirft ganz grundsätzlich die Frage auf, wer in Europa das Sagen hat. Klar zu stellen ist, dass das jedenfalls nicht Griechenland ist; dass die Definitionshoheit über den Inhalt griechischer Souveränität bis auf Weiteres in Berlin und Brüssel zu Hause ist, und dass wer so entgleist wie Syriza durch klare Signale zur Räson zu bringen ist. Es kann eben nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen halten, jeden anderen am Nasenring durch die Manege führen. (Merkel, Bild, 17.6.) Das Hauptquartier des Euro lässt sich von einem wie Tsipras nicht erpressen und die Führungsnationen Europas sind es – darum heißen sie so –, die über die Verteilung der Nasenringe auf dem Kontinent entscheiden.


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