Griechenlandrettung: ein Akt von Volksfürsorge

Den guten Ruf, den Politiker und Technokraten der Troika, ihren Griechenland-Rettungsmaßnahmen samt den als alternativlos geltenden Sparauflagen anheften, eine Hilfe für die griechische Bevölkerung zu sein, hält Attac für reinen Schwindel.

„Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors … Die Rechnung hingegen habe die griechische Bevölkerung begleichen müssen – in Form ‚einer brutalen Kürzungspolitik, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat‘ … ‚Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten ‚Rettungspakete‘ den Menschen in Griechenland zugutekommen würde‘, so Aktivistin Mittendrein, ‚ist widerlegt!‘“ (SZ, 17.6.13)

Für die SZ ist mit diesem sozialkritischen Hinweis überhaupt nichts widerlegt.

„Eine wichtige Frage lassen die Globalisierungskritiker unbeantwortet: Was wäre eigentlich passiert, wenn die Staatengemeinschaft der Regierung in Athen 2010 nicht zur Hilfe geeilt wäre? Nach Ansicht fast aller Experten hätte sich Griechenland in einem solchen Fall binnen weniger Wochen für zahlungsunfähig erklären müssen – mit unabsehbaren Folgen für den Zusammenhalt der gesamten Währungsunion und noch dramatischeren Konsequenzen für die Griechen selbst. Der Staat hätte von heute auf morgen die Zahlungen an Beamte, Rentner und öffentliche Einrichtungen – darunter Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten – einstellen müssen. Und die Banken wären schlicht kollabiert. Mittelbar, so argumentiert zum Beispiel die Bundesregierung, seien die Kredite der Euro-Partner und des IWF deshalb sehr wohl den Bürgern Griechenlands zugutegekommen. Mit dem Hilfsprogramm habe man Athen die nötige Zeit verschafft, den Staatshaushalt zu sanieren, den Schuldenabbau einzuleiten und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu steigern, heißt es im Finanzministerium … Ähnlich sieht man das in der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank: Auch die Milliarden für die Banken-Rekapitalisierung nutzen demnach dem einfachen Bürger, weil eine Volkswirtschaft ohne vernünftig ausgestattete Banken nicht funktionsfähig sei. Weder seien die Einlagen der Bürger sicher, noch kämen Unternehmen an dringend notwendige Investitionskredite.“ (a.a.O.)

Der Vorwurf, der Reichtum lande immer bei den Reichen, wird nicht im Geringsten bestritten. Der Hinweis auf die totale Abhängigkeit des gesamten gesellschaftlichen Lebensprozesses vom Erfolg der Finanzinstitute rechtfertigt eine eindeutige Prioritätensetzung: erst müssen die Banken gerettet werden, bevor ein Volk die Chance hat, den Notstand der Staatsfinanzen seiner Obrigkeit zu überleben.

Es ist schon eine Meisterleistung, den drastisch bebilderten Gehalt dieser Abhängigkeit nicht gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse sprechen zu lassen. Das Kunststück kommt nicht aus ohne das Spiel mit der Vorstellung, die Bankenrettung sei irgendwie ein Mittel, mindestens eine positive Voraussetzung für eine Besserung der Lage der griechischen Bevölkerung – obgleich der Autor selbst für einen solchen Irrglauben genau betrachtet nicht den geringsten Spielraum lässt. Denn erstens ist mit der Absolutheit der Bedingung – ohne die Banken geht überhaupt nichts! – ausgesprochen, dass das Finanzgeschäft der Zweck und das gesamte gesellschaftliche Leben reines Anhängsel und Produkt dieser privaten Gewinnrechnung ist. Und zweitens ist, auch wenn für die Hauptsache gesorgt ist, selbst als Kollateraleffekt noch nicht mal in Aussicht gestellt, dass hinterher wieder irgendwas für die Leute funktioniert, mal abgesehen davon, dass sie großzügigerweise nicht um ihr Erspartes gebracht werden. Als „mittelbarer“ Nutzen ist versprochen, dass sie eine handlungsfähig gehaltene Staatsgewalt über sich haben, die den Staatshaushalt saniert, also an ihnen spart und „Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten“ sukzessive schließt, die Schuldenabbau betreibt, also ihren reichen Gläubigern das zukommen lässt, was ihnen zusteht, und die dafür sorgt, dass von Produktionsstätten samt Arbeitsplätzen garantiert nur noch das übrig bleibt, was wettbewerbsfähig ist und damit möglicherweise als Stoff für künftige Kreditspekulationsgeschäfte herhalten kann.

Der Autor ‚wirbt‘ also für seine Sicht der Dinge mit nichts anderem als mit dem Verweis auf die pur negative Abhängigkeit der Leute von dem, was im kapitalistischen Gemeinwesen Zweck ist. Ausgerechnet die angeführten brutalen Konsequenzen für die Bevölkerung im Fall, dass das Finanzgeschäft der Reichen nicht aufgeht, sollen der gute Grund dafür sein, diese schäbige Veranstaltung zu akzeptieren und ihr auch weiterhin bedingungslos zu entsprechen.

*

Eine Fassung übrigens, wie die Griechen dem Bedarf von Staat und Kapital derzeit nachkommen dürfen, kann am dortigen Gesundheitswesen besichtigt werden. Die Krankenversorgung gehört zu den ersten Einrichtungen, die geopfert werden müssen. Dass dies bisweilen mit deren angeblicher „Ineffizienz“ begründet wird, ist ein Hohn auf das, was wirklich betrieben wird: der einzige Effekt, um den es im Gesundheitswesen geht und den es bisher auch erbracht hat, nämlich Kranken die benötigte medizinische Betreuung zukommen zu lassen, wird staatlicherseits weitreichend verunmöglicht; zugleich stellt es aber einiges klar über das Verhältnis von Staatserfolg und Volksfürsorge: Wenn sich das Volk nicht als Quelle von Finanzreichtum für seinen staatlichen Herrn erweist, hat es sich seine eigene Erhaltung auch nicht verdient. Auch Krankenversorgung ist eine Weise, über seine Verhältnisse zu leben …