Europa, das seit 1975 im Rahmen des Lomé-Abkommens besondere eigene Beziehungen zu 71 AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) unterhält, sieht sich durch die amerikanische Afrika-Initiative („Handel statt Hilfe“) herausgefordert. Die „entwicklungspolitische Zusammenarbeit“, die von den zuständigen Ministern schon seit längerem vom Ruch einer kompensatorischen Aufbauhilfe befreit wurde, wird nun einerseits unter die Richtlinie gestellt, die „Strukturanpassung“ zu fördern – sprich: was für hiesige Kapitalisten dort unten rauszuholen ist, ist die beste „Entwicklungshilfe“.

• 4. Die Punktlandung
  • Das neue Weltgeld – eine gefährdete Art
  • Das Risiko: Der Umgang von 11 Souveränen mit 1 Geld
  • Geldwertstabilität als kategorischer Imperativ
• 5.

Die Herrichtung der Transformationsökonomien unter den Ansprüchen des EU-Binnenmarkts / Methode, Erfolge und Perspektiven der bisherigen „Heranführungsstrategie“ im Rahmen der Assoziationsabkommen / Die EU etabliert sich als europäische Ordnungsmacht / Europa richtet sich eine neue Hierarchie von EU-Anhängseln ein und entwickelt Reformbedarf: Schritte auf dem Weg zu einem politischen Subjekt

Warum die Türkei auf dem Recht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union besteht: Über die Notwendigkeit und neue Freiheiten der Türkei, ihren Status als Regionalmacht auszubauen / Über die Ausrichtung der Nationalökonomie an Bedürfnissen und Konjunkturen der EU-Ökonomie ohne den erwarteten Nutzen / Über Anspruch und Leistungen der Türkei, um vom Objekt zum Mitsubjekt der EU aufzusteigen.

Die sozialistische Regierung stellt die streikenden Fernfahrer ohne große Zugeständnisse ruhig. Weil der Streik das Geschäft aller EU-Staaten schädigt, bestehen diese auf dem europäischen Recht auf „freien Warenverkehr“ und stellen klar, dass so ein Streik nicht allein in die Zuständigkeit der französischen Hoheit fällt.

Ein friedliches, demokratisches Zusammenleben erscheint nationalistisch aufgehetzten Völkern nicht als Angebot, sondern kann nur mit Zwang und mit erpresserischen „Anreizen“ gegen sie durchgesetzt werden. Dafür haben sich die Nato-Mächte einiges einfallen lassen.

Netanjahu hält das Programm seiner Vorgänger (Rabin / Peres) – ein autonomes palästinensisches Gebiet ohne staatliche Souveränitätsmittel – für einen Verrat an der israelischen Staatsdurchsetzungspolitik. Stattdessen: Ausdehnung des Territoriums durch Siedlungs- und Einwanderungspolitik, Abschreckungspolitik gegenüber den arabischen Nachbarstaaten. Die USA sind damit nur bedingt einverstanden, insofern sie sich ihre Aufteilung in Terrorstaaten und Verbündete nicht durcheinander bringen lassen wollen.

Der Bedarf nach weltpolitischer Eigenständigkeit fordert Aufgabe der Souveränität, immer als Forderung an die anderen. Das Projekt GASP dient der Emanzipation von der Nato und dem „Schutz“ durch die USA. Europa leidet daran, dass es auf beides noch nicht verzichten kann. Deutschland arbeitet auf seine Hegemonie hin.

Mit einer geldpolitischen Maßnahme namens Stabilitätspakt soll der beabsichtigte Konkurrenzerfolg des zu schaffenden Euro vorweggenommen werden. In der haushalterischen Unterordnung der Nationen unter die selbst gesetzten Stabilitätskriterien sollen schlechte Staatsschulden von guten geschieden werden: Eine politische Spekulation auf die Spekulation der Märkte. Die Vertrauen stiftende Maßnahme dieser Währungsreform zielt auf die Beseitigung des überkommenen ökonomischen Nationalismus der einzelnen Nationen.

Der Bosnienkrieg und die aktuellen Zerwürfnisse der Aufsichtsmächte der neuen Balkanordnung in UNO und Nato.