Am 11. Dezember 2011 endet die UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Die Staaten einigen sich auf eine Abschlusserklärung, die mit der Mahnung beginnt, dass „der Klimawandel eine möglicherweise unumkehrbare Bedrohung für die menschlichen Gemeinschaften darstellt, die dringend bekämpft werden muss.“

Es ist eine Ironie dieser ‚Staatsaffäre‘, dass Wulff ausgerechnet die Qualifikation zum Verhängnis wird, deretwegen ihn die Regierungskoalition 2010 ins Amt gehievt hat: seine Nähe zur praktischen Politik, die für eine passende, erkenntlich politik-, also regierungsnützliche Auslegung seiner geistigen Führungsaufgabe bürgen sollte. Er sollte ja als verlässlicher Profi des Gewerbes seinen Vorgänger Köhler beerben und dessen auf volkstümliche Vertrauenswerbung gemünzte Finanzkapital- und Politikschelte zurechtrücken.

In der Tat, der moderne Kapitalismus ist kein schöner Anblick.

Wenn die etablierten Meinungsmacher sich, Öffentlichkeit und Politik davor warnen, den Berliner Wahlerfolg der Piratenpartei „als Scherz am Rande abzutun“ (SZ, 20.9.11), – wenn sie im Gegenteil der Protestpartei einen ähnlichen Erfolg auf Bundesebene hochrechnen, der die Parteienlandschaft womöglich noch weiter aufsplittert, – wenn sie diesem „Haufen Spinner“ (SZ 20.9.) Ahnungslosigkeit in sämtlichen politisch brisanten Themen bescheinigen, – wenn sie überhaupt das Fehlen eines politischen Programms vermerken, – wenn sie an den Neulingen die realpolitische Professionalität vermissen, – wenn

Die Ministerin für Arbeit und Soziales entdeckt eine neue soziale Frage, die absehbar immer weiter wachsende Altersarmut, und eröffnet mit den zuständigen Abgeordneten, Sozialverbänden und Experten einen „Regierungsdialog Rente“ über „Konzepte zur Bekämpfung der Altersarmut“. Frau von der Leyen plant einen Zuschuss zu Kleinstrenten und erwartet „bereits 2013 bis zu 20 000 Empfänger, danach werde die Zahl der Zuschuss-Rentner schnell bis auf 100 000 steigen, 2035 sei mit 1 Mio. zu rechnen.“ (SZ, 8.9.11)

Im vierten Jahr der globalen Finanzkrise finden sich – erst in New York, dann auch in anderen Städten der USA und Europas – Demonstranten im Protest gegen die Agenten und Institutionen zusammen, die sie für die Verursacher der großen Finanzkrise und ihrer Folgen halten: „Occupy Wallstreet! Occupy Frankfurt!“ heißt ihre Parole. Sie erklären, „die 99 %“ und überhaupt „das Volk“ zu sein, „die große Mehrheit, die im Interesse von einem Prozent der Bevölkerung geschädigt“ wird, und halten das für eine „massive Ungerechtigkeit“.

Über zehn Jahre hinweg werden quer durch Deutschland bald ein Dutzend Menschen vorwiegend türkischer Herkunft ermordet, im „Klein-Istanbul“ von Köln wird ein Bombenanschlag verübt; 16 Kriminalämter des Hochsicherheitslandes Deutschland fahnden jahrelang mit Sokos unter passenden Namen wie „Bosporus“ erfolglos im Raster „Mafia – Drogen – Rotlicht“ des türkischen „Milieus“; für das Einschlagen des höheren Dienstweges der Staatsschutzabteilung mit Generalbundesanwalt, Antiterrorgesetzgebung, BKA usw.

Die Völker sind dabei nur in einer Hinsicht gefragt. Sie sind die Manövriermasse dieser Krisenkonkurrenz und der für sie verordneten ‚Sparprogramme‘. In diesen Tagen lernt die Menschheit die Verarmung nicht nur als eingetretene kennen, sie kommt auf Ansage und als Anforderung der Sanierung der nationalen Bilanzen daher.

Die Machthaber Serbiens melden die Verhaftung von Ratko Mladic, tags darauf teilt der Kommentator der SZ unter dem Titel „Exempel Mladic“ mit, was man in der Festsetzung des vom Westen gesuchten Kriegsverbrechers eigentlich zu würdigen hat.

Drei Worte – „Schrecken“, „Untat“, „Massaker“ – reichen, um das moralische Feindbild, mit dem der Westen seine Parteinahme im jugoslawischen Staatsgründungskrieg rechtfertigte, in den Grund zu verwandeln, in diesen Krieg einzusteigen und ihn in seinem Interesse zu entscheiden.

Wenn Noam Chomsky vor großem Publikum in der Kölner Universität einen Vortrag über „die jüngsten Entwicklungen der globalen Weltordnung hält“, ist es sich die Süddeutsche Zeitung bzw. sind es sich Bestandteile ihrer Feuilletonredaktion anscheinend schuldig, die Veranstaltung dieses antiimperialistischen Denkers madig zu machen. Jedenfalls schlägt ihre Redakteurin sogleich den entsprechenden Tonfall an.