DGB: So nicht! Für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren ist jämmerlich!

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-10 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Flugblatt des GegenStandpunkts zur „Herbstaktion“ des DGB
So nicht! Für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren ist jämmerlich!

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Überblick

Vor einem Jahr wurde frech gegen die Krisenpolitik protestiert: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Die heutige Demonstration geht davon aus, dass das Gegenteil der Fall ist:

„Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen.“ (DGB-Demo-Aufruf)

Die Gewerkschaften mit all ihrer Organisationsmacht haben das nicht verhindert. Denn sie haben es nicht verhindern wollen. DGB-Chef Sommer findet es absolut in Ordnung, dass seine Leute für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Er ist richtig stolz auf die Opfer, die sie für die Rettung der Banken, des deutschen Kapitalismus und für den Aufschwung der Gewinne bringen.

Flugblatt des GegenStandpunkts zur „Herbstaktion“ des DGB

So nicht! Für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren ist jämmerlich!

Vor einem Jahr wurde frech gegen die Krisenpolitik protestiert: Wir zahlen nicht für eure Krise! Die heutige Demonstration geht davon aus, dass das Gegenteil der Fall ist:

„Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen.“ (DGB-Demo-Aufruf)

Die Gewerkschaften mit all ihrer Organisationsmacht haben das nicht verhindert. Denn sie haben es nicht verhindern wollen. DGB-Chef Sommer findet es absolut in Ordnung, dass seine Leute für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Er ist richtig stolz auf die Opfer, die sie für die Rettung der Banken, des deutschen Kapitalismus und für den Aufschwung der Gewinne bringen.

„Nachdem die Finanzhaie und Wirtschaftsspekulanten die Welt an den Rand des ökonomischen Abgrunds geführt haben, da waren wir, da waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut genug, den ganzen Laden zu retten. Was wäre denn gewesen, ohne unseren Lohnverzicht bei Kurzarbeit, ohne milliardenschwere Bankenrettungspakete, für die letztlich alle Steuerzahler geradestehen müssen. Es ist unstreitig, dass ein Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent dieses Land in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe gestürzt hätte, wären wir nicht gewesen. Ohne die Opfer der Arbeitnehmerschaft hätten wir heute keinen Aufschwung.“

Solchen Mist erzählt der DGB-Chef vor Demonstranten am 6. November in Hannover. Für ihn ist es nur logisch, dass die Arbeitnehmer in der Krise den Kapitalismus retten, in dem sie die elende Rolle des „Kostenfaktors Arbeit“ spielen. Sauer ist Kollege Sommer allerdings, wenn der Dank des Vaterlands ausbleibt, den er dafür erwartet hätte. Er ist allen Ernstes darüber beleidigt, dass Regierung und Kapital die Lohnopfer der Arbeitnehmer gerne einkassieren und zum Dank noch mehr davon verlangen. Was hat er denn erwartet? Hat er noch nie etwas vom Interessengegensatz von Arbeit und Kapital gehört? Sind Gewerkschaften nicht einmal gegründet worden, weil die Arbeiter in diesem Interessengegensatz nicht unter die Räder kopmmen?

„Deutschland in Schieflage“ – „Gerechtigkeit ist etwas anderes.“

Heute haben die Arbeiter eine Gewerkschaft, damit es eine Instanz gibt, die erstens die Opfer organisiert und verantwortet, die das Kapital für seinen Aufschwung braucht, die zweitens das Jammern über den Undank der Bosse und der Regierenden übernimmt und die drittens auch dabei noch einen sehr höflichen und patriotischen Ton anschlägt. Eine moderne Gewerkschaft fordert nicht materielle Vorteile für ihre Leute – unterlegt mit der Drohung, was sie alles lahmlegen und kaputt machen könnte, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Die Kampforganisation der Arbeiterklasse, die anders könnte, appelliert wie ein ohnmächtiger Bittsteller an die Obrigkeit, sie möge Gerechtigkeit walten lassen und auf die arbeitenden Menschen die Rücksicht üben, die dann noch möglich ist, wenn für die Bankenrettung, den Euro und den Aufschwung vorrangig alles Nötige getan ist. An die materiellen Interessen der eigenen Mannschaft erinnert der DGB nur sehr zurückhaltend, eingewickelt nämlich in die Sorge um die Gleichgewichtslage des deutschen Staatsschiffs, um den inneren Zusammenhalt dieser Ausbeutungsgesellschaft und den Erhalt ihrer sozialen Ordnung. Über eine Demonstration, die sich dermaßen bescheiden und patriotisch präsentiert, können Merkel, Westerwelle und die Kapitalfunktionäre nur lachen: Es ist die Botschaft, dass sie nichts zu fürchten haben, wenn sie gerade so weitermachen wie bisher.

Die Forderungen des Herbstes: Große Phrasen – schäbiger Inhalt.

„Wir brauchen einen Kurswechsel“ – „Gute Arbeit“ „Gutes Auskommen im Alter“ – „Ein gutes Gesundheitssystem für alle!“

Warum werden derart selbstverständliche Ansprüche ans Leben in diesem reichen Land immerzu gefordert und doch nicht verwirklicht? Warum ist eine Arbeit, die einen nicht gleich auffrisst und deren Entgelt ein schönes Leben samt Wohlstand im Alter ermöglicht, für Arbeitnehmer nicht oder nur in Ausnahmefällen zu haben? Würden sich Gewerkschafter dieser Frage ehrlich stellen, müssten sie einräumen:

Sogar diese bescheidenen Ansprüche sind unverträglich mit dem kapitalistischen System.

Was soll „gute Arbeit“ auch heißen in einer Wirtschaft, in der die Nicht-Besitzenden davon leben müssen, dass sie Dienste für die Vergrößerung fremder Vermögen leisten? Nur wenn und nur so lange, also auch nur damit Kapitaleigner einen Gewinn aus ihnen herauswirtschaften, gibt es für die Lohnabhängigen Gelegenheiten zum Geldverdienen. Der Lohn muss knapp sein, damit er sich rentiert; Leistungsdruck und Arbeitshetze sind ebenso systembedingt wie die bleibende Existenzunsicherheit. Und im Alter stellt sich heraus, dass – egal ob die Rente privat, betrieblich oder über Sozialkassen organisiert ist – die meisten Arbeitnehmer im Leben nicht genug verdienen können, um als Rentner „ein gutes Auskommen“ zu haben.

Der DGB aber denkt nicht daran, seine humanen Phrasen ernst zu nehmen:

Der DGB fordert „gute Arbeit für alle“ und meint einen Mindestlohn von 7,50 €. Ist das gutes Geld für gute Arbeit, wenn ein Vollzeit-Arbeiter von ca. 1200,– € brutto im Monat sein Leben bestreiten muss? Die Forderung hat gute Aussichten: Die schwarz-gelbe Regierung verordnet selbst in vielen Branchen Mindestlöhne, die Opposition will sie in allen.

Der DGB sagt: „Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel“ und will dann gar nicht die Leiharbeit, sondern nur ihren „Missbrauch“ verboten bekommen: Ihr korrekter Gebrauch liegt vor, wenn Leiharbeiter nach Basistarifen der Firmen entlohnt werden, in denen sie arbeiten. Das soll es sein? Ist die Welt voll guter Arbeit, wenn Leute, die täglich gefeuert werden können, für die Tage/Wochen/Monate, die sie in einer Firma sind, „equal pay“ erhalten? Auch in dieser Sache steht der DGB nicht allein: Arbeitsministerin von der Leyen bastelt selbst an einem Gesetz gegen den Missbrauch der Leiharbeit.

Der DGB fordert: „Altersarmut darf keine Perspektive für Millionen sein.“ – und wendet sich so gegen die Rente mit 67. Es stimmt schon, dass die Verschiebung des gesetzlichen Rentenbeginns um zwei Jahre die Altersarmut verschlimmern wird; es stimmt aber nicht, dass die immer wieder abgesenkte Rentenformel „gutes Auskommen im Alter“ sichern würde, wenn nur die allerletzte Verschlechterung unterbliebe. Hierzu versprechen SPD, Grüne und Linke lauwarme Unterstützung.

Die Arbeitnehmer haben sich in Krise und Aufschwung viel wegnehmen lassen und sind ärmer als zuvor. Jetzt fordert der DGB für sie einen „fairen Anteil“ an dem Aufschwung, der auf ihre Kosten geht. Das ist die aussichtsreichste seiner Forderungen, denn FDP-Wirtschaftsminister Brüderle empfiehlt selbst schon um circa 3 % höhere Löhne.

So geht vernünftige und realistische Gewerkschaftspolitik: Jeder Verschlechterung der Lebenslage der Lohnabhängigen läuft man mit dem Antrag hinterher, dass es doch bitte so schlecht bleiben sollte, wie es gestern war. Und stets tritt man dabei für staatliche Regelungen ein, die man vor ein paar Jahren als nicht hinnehmbare Angriffe auf den Sozialstaat beklagt hatte. Forderungen stellt man so, dass sie ein Bisschen über das hinaus gehen, was die Regierung sowieso plant. So hat auch ein Gewerkschaftsbund, der gar nichts mehr stören will, gute Chancen, wenigstens teilweise Gehör zu finden. Es fragt sich nur, ob Arbeiter und Angestellte dafür eine Gewerkschaft brauchen.


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