Eine schöne Kontroverse über weltpolitische Verantwortung:
Humanismus verpflichtet Deutschland zum Krieg – „wo immer das geht“!

1. Unbedingt – denn Srebrenica steht für Einmischung (SZ)

Die Machthaber Serbiens melden die Verhaftung von Ratko Mladic, tags darauf teilt der Kommentator der SZ unter dem Titel Exempel Mladic mit, was man in der Festsetzung des vom Westen gesuchten Kriegsverbrechers eigentlich zu würdigen hat:

„Srebrenica, die zur Chiffre des Schreckens gewordene größte Untat des Generals, hat vor 16 Jahren die Welt verändert. Das Massaker war unmittelbarer Auslöser für die amerikanischen Luftangriffe auf serbische Stellungen rund um Sarajevo, die binnen weniger Tage den dreieinhalb Jahre tobenden Bosnien-Krieg beendeten. Danach war ‚Srebrenica‘ das Hauptargument für den Militäreinsatz des Westens im Kosovo, der einen weiteren Völkermord verhindern sollte. Von Srebrenica schließlich lässt sich eine Linie ziehen bis nach Bengasi und Misrata in Libyen. Doch diese Verkettung ist heute wieder sehr umstritten. Srebrenica steht für Einmischung. Die Stimmung, nicht zuletzt in Deutschland sagt eher: heraushalten. Nach den zähen Kriegen in Afghanistan und im Irak wird die militärische Intervention als zu gefährlich, zu langwierig und zu kostspielig abgelehnt. Dafür gibt es im Einzelnen gute Gründe – doch sie dürfen nicht das Prinzip in Frage stellen, wonach die Schwachen von den Starken geschützt werden müssen, wo immer das geht. Massenmorde müssen verhindert werden, Massenmörder müssen gestoppt werden – das ist die wichtigste Lehre aus Mladics blutigen Taten.“ (P. Münch, SZ, 27.5.11, auch alle folgenden Zitate ebd.)

Drei Worte – Schrecken, Untat, Massaker – reichen, um das moralische Feindbild, mit dem der Westen seine Parteinahme im jugoslawischen Staatsgründungskrieg rechtfertigte, in den Grund zu verwandeln, in diesen Krieg einzusteigen und ihn in seinem Interesse zu entscheiden. In der Sicht des Mannes der SZ hat in Bosnien das Böse schlechthin sein Unwesen getrieben. Zu dieser Auffassung gelangt er, indem er radikal von allen politischen Berechnungen abstrahiert, die Staaten und solche, die es gegen andere werden wollen, mit dem Einsatz ihrer militärischen Machtmittel verfolgen – dann bleibt von den Gräueltaten, die sie der Durchsetzung ihrer Rechte schuldig sind, nur nur noch eines: Ein Objekt begriffslosen Entsetzens, mit dem sich der moralische Verstand dann auf seine verkehrte Weise einen ganzen Krieg verständlich machen kann. So wird der Gewaltexzess in Srebrenica zur Chiffre dafür, dass es ungefähr drei handgezählte serbische Großverbrecher waren, die die Völker in Jugoslawien ins Unglück gestürzt haben und deren letzter nun endlich auch noch erwischt wurde. In Untaten bis hin zum Massenmord Exempel seines puren Willen zum Tun des Bösen zu statuieren: Das wäre es, was dieser General sich vorgenommen hat, das ist der Inbegriff dessen, was der Fachmann der SZ den balkanischen Kriegsterror nennt. Und er braucht an sein einfältiges Weltbild nur eine Masche weiter anzustricken, schon bewährt sich die Auflösung aller politischen Kriegsgründe in Moral andersherum und spricht das Entsetzen über die Machenschaften des Generals die Bomben heilig, die andere – und überhaupt nicht nur auf die Verbrecher – werfen. Denn dem Bösen das Handwerk zu legen, ist ja, wie jeder gebildete Kindskopf weiß, seit jeher Sache der Guten, und damit ist man über ein erstes Kapitel des Balkankriegs komplett im Bild: Des Generals größte Untat war ein Auslöser, ein Weckruf für das Gute schlechthin, das sich in Gestalt amerikanischer Luftschläge unverzüglich daran machte, seinem Treiben ein Ende zu bereiten...

So ist dank diesem Massenmörder die Welt seit Srebrenica gut auf dem Weg zu ihrer per Krieg herbeigeführten sittlichen Vervollkommnung. Aus dem Grauen geboren ging es plötzlich um das große Ganze und das Gute: um globale Gerechtigkeit und humanitäre Interventionen – wobei einen Fanatiker absolut gerechtfertigter westlicher Gewalt an der ersichtlich vor allem eines betört: Die grenzenlose Überlegenheit, mit der sie die Sache des Guten betreibt, so dass nach nur wenigen Tagen erst die Schwachen in Bosnien und dann, 4 Jahre später, nach ein paar Wochen Luftkrieg gegen Serbien die Mühseligen und Beladenen im Kosovo aufatmen konnten. Und diese Linie des Siegeszugs der Humanität, die der Mann von der SZ über die moralische Heiligsprechung der Kriege des Westens auf dem Balkan per Rückblick gewinnt, verallgemeinert er dann zum global maßgeblichen Ordnungsprinzip für jetzt und alle Zukunft. Weil sich für ihn seit Srebrenica alles, was die Mächte des Westens bei der Wahrnehmung ihres Kontrollregimes über die Welt im Einzelnen verfolgen, als Vollstreckung des ihnen auferlegten edlen Prinzips versteht, Schwache vor bösen Starken zu schützen, wird dieser Lobhudler der Gewalt auch noch kritisch gegenüber den Kriegsherren. Er betet nicht nur deren aktuelle Feindbilder nach und zieht von Mladic über den libyschen Wüterich Muammar al-Gaddafi zum für die Rolle als größter zu jagender Schurke ebenfalls bereitstehenden Syrer Baschar al-Assad seine Linie der zu erledigenden Menschenfeinde. Er fordert von den zur Weltverbesserung ausersehenen Gewalthabern auch Konsequenz, will, dass den von ihnen ergangenen Richtersprüchen über Diktatoren oder Despoten auch Taten folgen und zur Vollstreckung des Urteils geschritten wird – und ausgerechnet dabei kneift Deutschland, enthält sich erst im Sicherheitsrat und macht dann nicht bei dem guten Werk mit, die Libyer mit Luftkrieg von Gaddafi zu befreien! Das irritiert ihn in seinem Glauben an die grundgute Mission deutscher Weltpolitik. Doch so weit, über deren ausschließlicher Orientierung an karitativen Diensten für misshandelte Menschen ernsthaft in Zweifel zu geraten, reicht seine Irritation dann doch nicht. Die Gründe, die Deutschland für die im Fall Gaddafi an den Tag gelegte Zurückhaltung haben könnte, interessieren ihn nicht die Bohne – aber für die Stimmung im Land, die für heraushalten votiert, hat er ein gewisses Verständnis. Das resultiert bei ihm aus dem Umstand, dass nach seinen beeindruckenden Inszenierungen der Koinzidenz von moralischer Wucht und überlegener militärischer Schlagkraft der Westen zwar nach wie vor unterwegs ist, die Welt vom Bösen zu befreien, dies ihm jedoch nicht mehr so leicht von der Hand geht wie seinerzeit auf dem Balkan. Also entschließt er sich zu einem kleinen Spagat: Er insistiert eisern auf der unbedingten Geltung des Prinzips, wonach immer dort, wo die Moral es gebietet, der Westen mit Krieg regierenden Unholden das Handwerk zu legen hat – und respektiert, dass dieses Prinzip so unbedingt dann doch nicht gilt. Dass eine zur Verbesserung der Welt ausersehene Macht wie Deutschland bei ihren Kriegen kalkuliert, geht für ihn schon in Ordnung, dafür gibt es im Einzelnen gute Gründe auch für einen, der einem das Kriegführen des Westens so gerne als Akt reiner Selbst- und Berechnungslosigkeit verkaufen will: Wo immer das geht, hat Deutschland in der Welt nach dem Rechten zu sehen – und das ist nur dann der Fall, wenn der Kampf gegen die Schurken auch den Erfolg für Deutschland garantiert.

2. Unbedingt – wenn man aus dem Krieg wieder herauskommt (de Maizière)

Mit solchen und ähnlich gelagerten Einlassungen wird gegenüber der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik von ihren schärfsten Parteigängern der Zweifel angemeldet, ob sie in Anbetracht ihrer Reserviertheit gegenüber dem Krieg gegen Libyen noch den hehren Grundsätzen entspricht, auf die sie sich beruft. Der zuständige Minister demonstriert in einem Interview im Spiegel, dass und warum sich im Falle Deutschlands Misstrauensbekundungen dieser Art verbieten:

„Wir können nicht alle Diktatoren der Welt mit internationalem Krieg beseitigen... Es gibt zwar die völkerrechtlich verankerte ‚Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung‘ in einem Land, wenn die dortige Regierung massiv Menschenrechte verletzt. Aber heißt das, man darf eingreifen? Heißt das, man muss sogar? Ich meine, jede militärische Aktion muss darauf geprüft werden, ob das Ziel mit angemessenen Mitteln zu erreichen ist und wie man wieder herauskommt. Jede.“ „(Es muss) Kriterien geben für jede Entscheidung zu humanitären Interventionen, auch wenn mich das in manches Dilemma stürzt.“ (de Maizière, Spiegel, Nr. 25/2011, 20.6.11)

Das verlogene Quidproquo von politischer Berechnung und moralischer Berechnungslosigkeit, für das der Autor der SZ seinen gedanklichen Ausflug nach Srebrenica bemüht, schafft der Befehlshaber der deutschen Militärmacht in einem Satz: Mit der Einschränkung, nicht gleich jeden Unhold, der sein Volk abweichend von den hierzulande gebräuchlichen Sitten drangsaliert, mit Krieg wegräumen zu können, gibt er zu verstehen, dass deutsches Militär im Ausland grundsätzlich nur zu dem Zweck unterwegs ist, die Menschheit von Diktatoren zu erlösen. Für diese Trennung der grundguten Absicht von allen politischen Berechnungen bei deutschen Waffengängen stellt auch noch das Völkerrecht den Bürgen. Nur wenn die UNO, die für das Heilen von Verstößen gegen das Gute zuständige oberste Weltbehörde, einen gerechten Krieg in Auftrag gibt, sieht Deutschland sich zu seiner Pflicht gerufen und beteiligt sich an der humanitär gebotenen Gewaltaktion. Freilich heißt das nicht, dass Deutschland lediglich das ausführende Organ der moralischen Weltinstanz wäre. Gerade wegen des ihm zukommenden hohen Auftrags muss es seine internationalen Einsätze in jedem Fall nach seinen eigenen Kriterien überdenken, gerade als Diener der Menschheit sorgfältig prüfen, ob es diesen Dienst auch erfolgreich versehen kann – und das ist dann der schönste Scherz bei einer Veranstaltung, in der sich ein von seiner moralisch fanatisierten Öffentlichkeit zum gerechten Krieg in jeder erdenklichen Hinsicht ermächtigter Minister dafür legitimieren muss, dass er den gegen Libyen nicht führt: Er erinnert die prinzipientreuen Fanatiker, die ihm Inkonsequenz vorhalten, daran, was auch und gerade ihnen in ihrem humanitären Elan wichtig zu sein hat – der praktische Erfolg der guten deutschen Absicht, die zur Tat schreitet. Das zu beurteilen, ist er der Fachmann – und leidet zusammen mit allen Bedenkenträgern manchmal unendliche Gewissensqualen, weil eben nicht jedes Mitmachen in einem Krieg einen umstandslosen Sieg und mit dem einen Erfolg für die genuin deutsche Weltmacht des Guten verspricht...

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Jede Erinnerung an tatsächliche Gründe und Berechnungen, die Deutschland bei seinen Kriegen und UNO-Einsätzen hat, ist in dieser Kontroverse getilgt. Und doch reflektiert sie auf ihre Weise das Anspruchsniveau, von dem aus Deut-schland ganz selbstverständlich Weltpolitik betreibt. Als moralisch sanktionierte Macht des Guten ist Deutschland in aller Welt dafür zuständig, über auswärtige Herrschaften den Stab zu brechen, sie als Diktatoren zu ächten und im Bedarfsfall mit Gewalt ihren Sturz befördern. Dieses Richteramt nimmt Deutschland stets im Auftrag des Völkerrechts wahr, versteht sich dabei aber keinesfalls bloß als Gerichtsvollzieher der Völkergemeinde. Die Nation reserviert sich das Recht, Mandate des Völkerrechts auf den Ertrag hin abzuklopfen, den ihre Vollstreckung mit Waffengewalt für Deutschland abwirft. Dabei gilt die Devise, dass deutsche Kriege ausschließlich dann stattfinden, wenn sie leisten können, was sie sollen: Im Bedarfsfall erfolgreich den Sieg durchzukämpfen, der Deutschland nützt – das ist die einzige unbedingte Verpflichtung des deutschen Militärs, die aus dem Humanismus erwächst und die sein oberster Befehlshaber als solche gelten lässt.