Occupy-Wallstreet gegen die 1%-Übermacht der Profiteure

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-11 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Occupy-Wallstreet:
Das Volk gegen die 1%-Übermacht der Wallstreetprofiteure

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Übersetzung: 
Überblick

Im vierten Jahr der globalen Finanzkrise finden sich – erst in New York, dann auch in anderen Städten der USA und Europas – Demonstranten im Protest gegen die Agenten und Institutionen zusammen, die sie für die Verursacher der großen Finanzkrise und ihrer Folgen halten: „Occupy Wallstreet! Occupy Frankfurt!“ heißt ihre Parole. Sie erklären, „die 99 %“ und überhaupt „das Volk“ zu sein, „die große Mehrheit, die im Interesse von einem Prozent der Bevölkerung geschädigt“ wird, und halten das für eine „massive Ungerechtigkeit“. Weil sie den starken Verdacht haben, dass die schädliche Minderheit der Konzernherren und Finanzmanager ihre wirkliche und symbolische Heimstatt an den Finanzzentren der Welt hat, demonstrieren sie vor den Toren der örtlichen Börsen, schlagen Protestcamps auf und finden viel, meist durchaus wohlwollende Beachtung in den Medien.

Occupy-Wallstreet:
Das Volk gegen die 1 %-Übermacht der Wallstreetprofiteure

Die Bewegung der Betroffenen will ihre demokratische Regierung zurück

Im vierten Jahr der globalen Finanzkrise finden sich – erst in New York, dann auch in anderen Städten der USA und Europas – Demonstranten im Protest gegen die Agenten und Institutionen zusammen, die sie für die Verursacher der großen Finanzkrise und ihrer Folgen halten: Occupy Wallstreet! Occupy Frankfurt! heißt ihre Parole. Sie erklären, die 99 % und überhaupt das Volk zu sein, die große Mehrheit, die im Interesse von einem Prozent der Bevölkerung geschädigt wird, und halten das für eine massive Ungerechtigkeit. Weil sie den starken Verdacht haben, dass die schädliche Minderheit der Konzernherren und Finanzmanager ihre wirkliche und symbolische Heimstatt an den Finanzzentren der Welt hat, demonstrieren sie vor den Toren der örtlichen Börsen, schlagen Protestcamps auf und finden viel, meist durchaus wohlwollende Beachtung in den Medien.

*

Die demonstrative Ablehnung, mit der die Protestanten der Macht der Banken entgegentreten, erweckt den Eindruck, sie hätten eine Vorstellung davon, wie das Geschäft mit Geld und Schulden bei ihnen und ihresgleichen Schäden anrichtet; aber dann liest sich das Manifest ihrer Empörung doch ganz anders:

„Wir sind hier friedlich versammelt, wie es unser Recht ist, um folgende Tatsachen bekannt zu machen... Sie haben uns mit illegalen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unsre Häuser weggenommen, ohne über die Originalhypothek zu verfügen. Sie haben sich ungestraft vom Steuerzahler aufkaufen lassen, und geben ihren Managern nach wie vor exorbitante Bonuszahlungen... Sie haben Politikern, die dafür verantwortlich sind, sie zu regulieren, riesige Summen von Geld gewährt... Sie setzen die Ungleichheit und Diskriminierung am Arbeitsplatz fort, nach Alter, Hautfarbe, Geschlecht, Ge–schlechteridentität und sexueller Orientierung... Sie haben mit ihrer Fahrlässigkeit die Nahrungsmittelversorgung verseucht und die Landwirtschaft durch Monopolisierung untergraben. Sie haben Profit gemacht durch das Quälen, Einpferchen und die grausame Behandlung zahlloser Tiere, und diese Praktiken verbergen sie auch noch be–wusst. Sie haben in ihrem Profitstreben absichtsvoll lebensgefährliche fehlerhafte Produkte nicht zurückgenommen... Sie versuchen fortwährend, Beschäftigte ihres Rechts auf Lohnverhandlungen und Verhandlungen zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu berauben. Sie haben beständig Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, und das als Hebel benützt, um Lohn und Gesundheitsvorsorge bei den Arbeitern zu kürzen... Sie haben unser Privatleben als Ware verkauft... Die Liste ließe sich beliebig erweitern...“ (Manifest, 2011)

Das ausdrücklich beliebig erweiterbare Verzeichnis der allgemeinen Beschwernisse ist gar nicht so gefasst, dass damit ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Umtrieben der Finanzwelt und den Beschwerdeführern hinsichtlich Art und Grund ihrer höchst unterschiedlichen Schädigung hergestellt wäre. Das nimmt aber in den Augen der Demonstranten ihrer Anklage nichts von ihrer Wucht. Die gewinnt sie offenbar vor allem daraus, dass die Liste der Übel samt und sonders den immer gleichen Übeltätern zur Last gelegt werden kann: In verbitterter Abwandlung des amerikanischen Verfassungsgrundsatzes, der dem Volk eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk verspricht, konstatieren sie hier und heute die geldmächtige Herrschaft of the 1 %, by the 1 %, for the 1 %. Die Einträge im Beschwerdebuch der Demonstranten, die von Zwangsräumungen und Rassendiskriminierung, Nahrungsmittelverseuchung, Lohndrückerei, beklagenswert schlechter Produkthaftung, politischer Korruption und Tierquälerei handeln, lassen zwar bisweilen den Schluss auf die angegriffenen Finanzgeier von der Wallstreet als Akteure so mancher Schweinerei zu, an anderer Stelle wieder eher weniger.

*

Das ist aber nicht weiter von Bedeutung, wenn der öffentlich vorgetragene Ärger sich sowieso gar nicht gegen bestimmte Ursachen bestimmter Missstände richtet, die man deswegen gar nicht zu kennen braucht. Dass das Geschäftsgebaren der Wallstreet und ihrer Agenten irgendwie zu den heutigen krisenhaften Zuständen in allen Lebensbereichen geführt hat, unterliegt nach vier Jahren Krise ohnehin keinem ernsthaften Zweifel, sodass sich nähere Aufklärung erübrigt. Ganz getrennt von den Ursachen der Drangsale, die die Mehrheit so vielfältig bedrücken, ist jetzt viel wichtiger, dass die Machenschaften einer finanziell machtvollen Minderheit überhaupt jede Menge Betroffenheit erzeugen, die der neuen Protestbewegung die nötige Einheit und politischen Schwung verleiht: Wachsen wird sie ganz von selbst, wenn es nur gelingt, noch mehr und möglichst viele Fälle und Beispiele ungerechtfertigter Benachteiligung als Tatsachen bekannt zu machen und möglichst viele aus dem großen Lager der Unzufriedenen zu Aktivisten des Protestes.

Die – wortwörtlich zu nehmende – Gleichgültigkeit der politischen und ökonomischen Gründe, an denen so manches Lebensinteresse zuschanden wird, ist, so gesehen, geradezu die Erfolgsbedingung einer Bewegung, die jeden, der bei der Verfolgung eines Anliegens zu kurz gekommen ist, als geborenen Mitmacher eingemeinden und damit sich selbst als Bewegung des ganzen Volkes beweisen will: Der Materialismus eines Einzelnen und erst recht der Interessenkampf eines Subkollektivs gegen einen gemeinsamen Feind des eigenen Interesses wäre eine für die Bewegung insgesamt ganz unpassende und schädliche Aus- und Abgrenzung und ein Dementi der fiktiven Zusammengehörigkeit aller Betroffenen gegenüber allen anderen, für die die Einladung zum Mitprotestieren ebenfalls gilt. Die stützt sich deshalb eben nicht auf ein gemeinsames Interesse als Grundlage eines kollektiven Kampfes um dessen Durchsetzung, sondern auf eine abstrakte Gemeinsamkeit, nämlich auf die pure Tatsache einer Schädigung, welche die der Sache nach disparaten, wenn nicht sogar gegensätzlichen Ansprüche der diversen Geschädigten interesselos in sich aufnimmt, ohne einen von ihnen durchfechten zu wollen. Deswegen entnehmen die Aktivisten der Occupy-Bewegung der öffentlichen Besichtigung von Missständen auf ihrer nach oben offenen Betroffenheitsskala einfach nur eine Unzahl von Belegfällen für grobe Verstöße gegen all das, was der überwältigenden Mehrheit ungeachtet ihrer vielfältigen Interessenlagen und politischen Präferenzen eigentlich zukäme. Das fasst sich für sie in dem einen überragend wichtigen Recht des Volkes zusammen: dem Recht auf echte Demokratie, das ihm von der reichen, mächtigen Minderheit vorenthalten wird.

„Als ein Volk, vereint, nehmen wir die Realität zur Kenntnis: dass die Zukunft des Menschengeschlechts die Kooperation ihrer Mitglieder verlangt; dass unser System unsere Rechte schützen muss, und angesichts der Korruption dieses Systems liegt es an den Individuen, ihre eigenen Rechte zu verteidigen und die ihrer Nachbarn; dass eine demokratische Regierung ihre gerechte Gewalt vom Volk erhält, aber die Wirtschaft nicht auf Zustimmung aus ist, wenn sie den Leuten und der Erde Reichtum abgewinnt; und dass keine echte Demokratie erreichbar ist, wenn ökonomische Gewalt diesen Prozess bestimmt. Wir richten uns an euch zu einer Zeit, in der Unternehmen, die den Profit über die Menschen stellen, Eigennutz über Gerechtigkeit und Unterdrückung über Gleichheit, unsere Regierungen bestimmen.“ (Ebd.)

*

Die Leiden von Obdachlosen, Arbeitslosen und ausgebeuteten Arbeitern, Schwulen und Legehennen haben ihren letzten gemeinsamen Grund im Mangel an echter Demokratie. Der führt dazu, dass Regierungen von Unternehmen, die auf Profit scharf sind, bestimmt werden, und nicht – wie es sich gehört – selbst bestimmen, wie sie in Anwendung ihrer gerechten Gewalt die Leiden des Volkes lindern und die Zukunft des Menschengeschlechts sicherstellen könnten. Der Profit, den die Wirtschaft ohne deren Zustimmung den Betroffenen abgewinnt, ist in diesem mit biblischer Wucht daherkommenden Urteil zur Lage des Menschengeschlechts keine ökonomische Bestimmung. Mit Erklärungen des Profits als Überschuss über einen Vorschuss, dessen kapitalistische Bewirtschaftung dem proletarischen Teil des Menschengeschlechts schon seit geraumer Zeit zu schaffen macht, gerade weil die Regierungen der kapitalistischen Nationen mit dem Profit und für ihn als Lebensmittel ihrer Macht regieren, haben die meisten Anhänger der Protestbewegung nichts am Hut. Für sie steht Profit vielmehr als Metapher für ein aktuell völlig auf den Kopf gestelltes, ganz falsches moralisches Rangverhältnis: Der Profit wäre nämlich, wenn alles mit rechten Dingen im Sinne jener echten Demokratie zuginge, die sich die Sympathisanten der Occupy-Bewegung zu der offenbar unechten, die es gibt, hinzu erfinden, eindeutig unter und nicht über den Menschen zu stellen. Insofern gilt er ihnen als verwerfliche Triebkraft als schändliche Gier, die mit ihrem Egoismus die Nation in 99 % Betroffene, also Gute, und 1 % Profiteure, also Böse, teilt und all die inakzeptablen Folgen auf allen Feldern des gesellschaftlichen Zusammenlebens zeitigt, die sie als betroffene Staatsbürger und Menschen, Christen, Feministen und Vegetarier beklagen. Diese Schadensbilanz können sie sich im Lichte ihrer wertebasierten Analyse und in unerschütterlicher Zutraulichkeit gegenüber dem Beruf ihrer Regierungen gut damit erklären, dass die Agenten des Profits den gewählten Führern der Nation die demokratische Regierungsmacht über das Volk abgekauft haben, auf die das Volk ein Recht hat.

*

Deswegen ist echte Demokratie und die Wiederherstellung unserer souveränen Kontrolle über das Land das Ziel der Bewegung, die sich an alle Menschen in der Welt wendet, um sie zum Mitmachen aufzufordern und ihnen die Methoden zur Erreichung des Ziels mitzuteilen und vorzuleben:

„An alle Menschen in der Welt: Wir, die New Yorker Generalversammlung, die Wallstreet in Libery Square besetzt hält, dringen in Euch, Euch auf Eure Macht zu besinnen. Übt Euer Recht aus, Euch friedlich zu versammeln, besetzt öffentliche Plätze, stoßt einen Prozess an, um die Probleme anzugehen, denen wir gegenüberstehen, und schafft Lösungen, die jedem zugänglich sind. Schließt Euch uns an und lasst Eure Stimme hören.“ (Ebd.)

Weil ihr an Lösungen für ihre vielen Probleme gelegen ist, die jeder verstehen und akzeptieren kann, stellt die Bewegung demonstrativ ihren un- und überparteilichen Charakter heraus, der sich in der Absage an die Teilnahme von Parteipolitikern bei ihren Kundgebungen ebenso niederschlägt wie in der Weigerung, sympathisierende Nähe zu der einen oder besondere Kritik an einer anderen Partei zu bekunden, würde sie doch dadurch selbst zur Partei, deren Kritik sich nicht mehr auf die Vertretungsmacht für die 99 % berufen könnte. Die Demonstranten sind wild entschlossen, nicht nur die Disparatheit der Interessen, die sie in ihrem Beschwerdekatalog ausdrücken, in gemeinsamer Betroffenheit zu ersäufen; sie wollen auch nicht wahrhaben – weil das gar nicht ihre Stoßrichtung ist –, dass ihr Protest immerhin ein Moment von ideeller Negation von Eigentum und Unternehmerfreiheit beinhaltet; und sie verstehen überhaupt nicht, warum die von oben nicht bestellte Einmischung einer Bürgerbewegung in die Verhältnisse von Geschäft und Politik zu ernsthaftem Ärger führen könnte, obwohl ihnen die bewaffnete Ordnungsmacht – trotz zunächst freundlicher Grußadressen aus Politikerkreisen – dies von Anfang an zu verstehen gibt. Sie betonen vielmehr die Rechtmäßigkeit und Friedlichkeit ihres Protestes, gehen überhaupt betont freundlich miteinander um, lassen sich die Schönheit ihrer Bewegung von ebenfalls unparteiischen Prominenten bestätigen. Die Anhänger der Bewegung setzen voller Optimismus auf die Unwiderstehlichkeit ihres Anstoßes, den sie der Welt der Politik geben, wenn nur genug von der bislang so schweigenden Mehrheit bei ihnen mitmachen, ganz ungeachtet ihres Urteils, wonach heutige Politiker entweder gekauft oder Vertreter parteilicher Sonderinteressen sind.

Echte Demokratie, wie sie sie verstehen, wollen sie beispielgebend auch in ihren Aktionen vorführen, indem sie fortwährend abstimmen, alle Anliegen der unbedingten Einigkeit und Harmonie der Interessen unterordnen und ihnen so jede Bestimmtheit und Schärfe nehmen. So will die Bewegung ihre Sorge ums Gemeinwesen insgesamt glaubhaft als ihren Standpunkt vorführen und ihre konstruktiv-kritische Haltung zur beklagenswerten Lage der Dinge, die niemand anders als dieses eine Prozent Agenten der Wallstreet zu verantworten hat. Gegen deren eigensüchtigen und ungerechtfertigten Einfluss muss der Primat der demokratischen Politik wieder hergestellt und damit die Heilung der gesellschaftlichen Schäden in Gang gebracht werden.

*

In dieser Zielvorgabe ist die Occupy-Bewegung sich ganz einig mit einer Mehrheitsfraktion der parteipolitischen Sprachregler und öffentlichen Krisenanalytiker, von denen sie in vier Jahren demokratischer Krisenerklärung das Wesentliche gelernt hat: Nicht der gewöhnliche Geschäftsgang bei der wachstumsförderlichen Vermehrung von Schulden bis zu dem Punkt, an dem sie nicht mehr als Kapital funktionieren, soll ja nach herrschender Meinung zu dem heutigen Desaster geführt haben, sondern systemfremdes und –gefährdendes, waghalsiges finanzkapitalistisches Spekulantentum einer Minderheit von dubiosen Hasardeuren soll Häuschenbauer, grundgute produktive Kapitalisten und am Ende den Staat mit seinen soliden Anleihen so weit in die Scheiße geritten haben, dass selbst der heute irgendwie ganz machtlos in der Landschaft steht.

Wie ein Echo auf diese, über die Jahre geringfügig variierte Ansage von oben tönt es aus den Reihen der Occupy-Bewegung zurück, wenn sie den vom Finanzkapital entmachteten Staat wieder in seine souveränen demokratischen Rechte eingesetzt sehen will. Für ihre eigenen Lesarten haben Kanzlerinnen und andere Präsidenten aller Art schon immer ein offenes Ohr, sodass ihnen soviel Zustimmung von unten auch manches anerkennende Wort von oben herab an die Adresse dieser gutmütigen Bewegung wert ist.

Die sollte dann aber nach Auffassung der für die öffentliche Ordnung Zuständigen – der sich die schweigende Mehrheit im Lauf der Zeit anschließt – auch irgendwann wieder aufhören. Das tut ein großer Teil der Dauerdemonstranten auch, als das Wetter unfreundlicher und zu kalt zum Campieren wird, was allerdings die hartnäckig festgehaltene Behauptung der verbliebenen Demonstranten, sie seien auch weiterhin die betroffenen 99 %, zunehmend in Beweisnot und Misskredit bringt. Je länger sie an ihrem Protest festhalten, den ihnen ihr durchaus der Radikalisierung fähiger Rechtsstandpunkt eingibt, und je weniger sie werden, desto mehr wird ihnen dann auch am Ende ihre Außenseiterstellung, ein gewisser Hang zum radikal Sektiererischen und die Verschmutzung öffentlicher Plätze vorgehalten. Soweit die Aktivisten der Bewegung immer noch nicht freiwillig aufgeben, werden sie zu Störern erklärt und von der Polizei mehr oder weniger unsanft abgeräumt. Über soviel souveräne Kontrolle über das Land scheinen demokratische Politiker also gerade noch zu verfügen, dass sie sich ihre Unterstützer selber aussuchen können.


© GegenStandpunkt-Verlag.