Der Aufruhr um die Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie:
Deutschland entdeckt ein neues Terrorproblem von rechts

Über zehn Jahre hinweg werden quer durch Deutschland bald ein Dutzend Menschen vorwiegend türkischer Herkunft ermordet, im „Klein-Istanbul“ von Köln wird ein Bombenanschlag verübt; 16 Kriminalämter des Hochsicherheitslandes Deutschland fahnden jahrelang mit Sokos unter passenden Namen wie „Bosporus“ erfolglos im Raster „Mafia – Drogen – Rotlicht“ des türkischen Milieus; für das Einschlagen des höheren Dienstweges der Staatsschutzabteilung mit Generalbundesanwalt, Antiterrorgesetzgebung, BKA usw. gibt es vorderhand keine Anhaltspunkte, und die paar Hinweise auf rechtsradikale Taten werden von Polizei und Verfassungsschutz als eher unbedeutend verbucht. Und jetzt kommt durch den Fund einer Pistole in einem Wohnmobil zweier Täter in Eisenach, v.a. aber durch ein zeitgleich der Öffentlichkeit zugänglich gemachtes Bekennervideo heraus, dass es sich um ausdrücklich politische Morde einer rechtsradikalen Terrorgruppe handelt, die gezielt auf Ausländer Jagd gemacht hat.

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Noch bevor überhaupt eine Kritik so richtig Luft holen kann, wird sie von höchst offizieller Stelle selbst verlautbart. Unter dem Tenor: ‚Wer hat da versagt?!‘ macht die Rede von unfassbaren und unglaublichen Fehlern, die den deutschen Behörden da unterlaufen seien, die Runde. Die Empörung über die Verbrechen wird gleich in die Ecke geschoben, in der wirkliche wie ideelle Verantwortungsträger nur darauf warten, sich an der konstruktiven Bewältigung der Angelegenheit zu bewähren: Welche Schuldigen haben da ihre Pflicht nicht getan?, fragen sie laut, definieren damit den eingetretenen Schadensfall und reservieren sich im selben Zug die Alleinzuständigkeit für seine Reparatur. Allenthalben konstatiert man unfassbares Versagen der Sicherheitsbehörden, überall stellen sich Fragen. Angeleitet von der Kanzlerin, die eine Schande für Deutschland ausruft, hebt in Politik und Öffentlichkeit wie auf Kommando eine große Runde Beschämung und Mitleid mit den Opfern und ihren Angehörigen an. Man entschuldigt sich bei den Opfern für das Unrecht, das ihnen angetan wurde, indem man in ihren eigenen Reihen nach den Tätern suchte, per Zusage von staatlichen Entschädigungsleistungen avancieren sie zu lebendigen Beweisstücken, dass Deutschland zu seiner staatsmoralischen Bringschuld des Nie wieder! steht. Der Bundespräsident höchstselbst lädt Opferangehörige zu einem Gespräch ganz diskret in sein Schloss ein, so dass es jeder Journalist mitbekommt. Ganz Deutschland zeigt sich betroffen von den verabscheuungswürdigen Taten. Ganz Deutschland? Ja, diesmal springt sogar die CDU über ihren Schatten und fasst zum ersten Mal gemeinsam mit der Linken eine Entschließung aller Fraktionen im Bundestag, damit wirklich ein unübersehbares Signal an die Welt zustande kommt: Wir stehen für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit herrschen.

Offenbar ist man in den leitenden Etagen der Republik der Meinung, dass die Mordserie im Lichte der neuen Erkenntnisse dem Ansehen der Nation schadet, nämlich so aussieht, als könnte oder wollte der staatliche Rechtsnachfolger des Dritten Reiches den braunen Terror nicht so richtig bekämpfen. Gegen den Eindruck verwahrt sich der deutsche Staat mit seiner groß angelegten Selbstbezichtigungs- und Entschuldigungskampagne in einem: Heute und eigentlich schon immer sind wir alle prima Ausländer- und insbesondere Türkenfreunde, die mit ihrem Staat für die kompromisslose und eigentlich auch erfolgreiche Ausgrenzung und Bekämpfung des Rechtsradikalismus einstehen, lautet ungefähr die Botschaft, die jedem Einwand die Luft rauslässt, noch bevor er überhaupt laut geworden ist, und den unschlagbar guten Ruf der Nation unterstreicht.

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Diese öffentlich zelebrierte Kombination von Zerknirschung und Solidarität mit Türken ist ein schlechter Witz. Zur Demonstration ihrer tiefen Betroffenheit unmittelbar nach dem Bekanntwerden des politischen Hintergrunds der Taten sehen sich die Verantwortlichen allein deswegen veranlasst, weil es ja nicht zuletzt sie selbst waren, die für die Verbreitung und Vertiefung der Gesinnung gesorgt haben, die im vorliegenden Fall ein praktisches Exempel statuiert hat. Dieselbe politische Klasse, die sich jetzt kollektiv einen Moment lang für den unentdeckten braunen Terror in Grund und Boden schämt, hat seit Jahr und Tag ihr gutes Volk der Anständigen mal mehr, mal weniger mit einer Integrationsdebatte traktiert, deren vorläufiger Höhepunkt die Auseinandersetzung mit einem prominenten Kritiker aus den Kreisen der Bundesbank in Sachen Ausländer- und Migrationspolitik war. Dessen Thesen vom drohenden Untergang Deutschlands wegen einer zu laschen Sozial- und Ausländerpolitik gegenüber türkisch-arabischen Obst- und Gemüsehändlern fanden ausgesprochen großen Zuspruch bei den Deutschen, und die Entgegnung der deutschen Politik auf Sarrazin stand diesem affirmativen Votum nicht nach: Durch die Bank recht gegeben wurde dem Mann bei dem „Problem“, das er zur Sprache brachte, zurückgewiesen wurde er nur in seinem Vorwurf, die Verantwortlichen verstünden sich auf dessen Lösung nicht gut. Im Zuge dieser schönen „Sarrazin-Debatte“ verfestigte sich so zum nationalen Konsens, dass es Integrationsdefizite bei Türken und anderen nicht geben darf, ebenso wenig wie Parallelgesellschaften wie das „Klein-Istanbul“ in Köln. Multikulti ist tot! hieß die Parole, mit der die Regierung ihre Meinungsführerschaft in der Ausländerfrage behauptete – eine Klarstellung, dass es in Deutschland nicht zu dulden ist, wenn Leute auf Dauer hier leben wollen und uns fremd bleiben, sich in muslimischen Bastionen verschanzen, von denen aus sie Zug um Zug unsere Großstädte übernehmen – und uns dabei auch noch ausnützen, indem sie sich als Verlierer der deutschen Marktwirtschaft im deutschen sozialen Netz breitmachen, obwohl das ihnen als Ausländern gar nicht gehört. Und Innenminister Friedrich sah sich zu seinem Amtsantritt noch bemüßigt zu sagen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört: So hören sich die politischen Führer eines Deutschlands an, das für Verschiedenheit und Vielfalt steht, wenn sie ihrem Volk mitteilen wollen, dass es mit seinem Bedürfnis nach einer nationalen Identität, vulgo seiner nationalistischen Gesinnung vollkommen richtig liegt. Nur weil sie selbst an vorderster Front die nationale Gesinnung ihrer Bürger in dieser Frage derart geschärft haben, überkommt die Verantwortungsträger für Deutschland schlagartig das Bedürfnis klarzustellen, dass das, was deutsche Ausländerhasser da getan haben, gar nicht passt zum Deutschland der Anständigen. Dass sich das ganz und gar nicht so von selbst versteht, wie sie es behaupten, davon gehen sie offenbar aus: Wer sich zum ausdrücklichen Dementi veranlasst sieht, deutsche Bürger könnten sich wegen ihres gesunden Patriotismus zu derartigen Schandtaten hinreißen lassen, hat ja selbst im Kopf, was er so vehement in Abrede stellt. (Eine ausführliche Kritik der Sarrazin-Debatte findet sich in GegenStandpunkt 4-10, ebenso der Nachweis, wie rechtsradikale Parolen und demokratische Politik zueinanderpassen)

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Wenn der Boden politisch mal so bereitet ist, erwarten zahlreiche Angehörige des nationalen Kollektivs von ihren politischen Herren Taten, die dem Problem „Ausländer“ gerecht werden, und in der Hinsicht sehen sich viele deutsche Zeitgenossen dann vom demokratischen Staat bitter enttäuscht: Dessen Kosmopolitismus gegenüber der globalen Arbeitskraft, auf die die deutsche Wirtschaft grenzenlos zugreifen können soll, gibt immer viel zu wenig Privilegierung der Einheimischen her und viel zu wenig Härte gegenüber bestimmten Ausländern. Klar, meist bleibt es bei dieser Enttäuschung aufrechter Deutscher und der Forderung nach einem härteren Umgang der Zuständigen mit unerwünschten Ausländern. In gar nicht so wenigen Fällen aber – das wird jetzt im Zuge der Aufbereitung der Affäre mal wieder ausführlich dokumentiert – arbeiten sich Deutsche zu einer entschiedeneren praktischen Kritik an demokratischen Politikern vor, die sie eher für Verräter denn Sachwalter der deutschen Nation halten: Sie werden selbst aktiv und arbeiten in zahlreichen Stadtteilen und Gemeinden zwischen Dortmund und Zwickau an ausländerfreien Zonen mit. Ausländer und ihnen wohlgesonnene Deutsche werden angepöbelt, bedroht, terrorisiert, manchmal auch umgebracht, jedenfalls gibt es eine rechtsradikale Szene quer durch Deutschland, aus der sich stets genügend Nachschub für gewaltbereite und -tätige Faschisten findet, wie eben das jetzt ausgehobene Zwickauer Trio des NSU, das Taten statt Worte nicht bloß sehen wollte, sondern sich entschlossen hat, in der Hinsicht selbst Hand anzulegen und den deutschen Volkskörper von ausländischen Elementen zu reinigen: Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten fortgesetzt. (Bekennervideo des NSU)

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Wieso es das alles bleibend bis anwachsend in dieser ach so zivilen deutschen Gesellschaft gibt, interessiert üblicherweise niemanden groß. Ursachenforschung ist ein Fall für die hinteren Feuilleton-Seiten oder ein neues Heftchen der Bundeszentrale für politische Bildung, und das auch nur, wenn mal wieder etwas über das Maß des Üblichen hinausgeht wie jetzt. Und auch da besteht die Kritik von Seiten der Demokraten in einer Ächtung der Neonazis. Kopfschüttelnd und voller Unverständnis stehen sie vor ungehobelten, militanten Figuren, fragen sich, wie es solche Menschen mit so einem grenzenlosen Hass überhaupt geben kann, und haben die dafür passende Antwort immer schon parat: Denen gehen alle unsere demokratisch guten und schönen Werte ab, Nazis sind undemokratisch, inhuman, intolerant, unsere Feinde eben, deren Entstehung man letztlich zu einem Gutteil irgendwie noch der DDR in die Schuhe schieben kann. Die theoretische Auseinandersetzung ist mit dieser Art moralischer Ausgrenzung perfekt erledigt, jeder Verdacht, zwischen dem demokratischen Konsens der anständigen Deutschen und den rechtsradikalen Parolen könnte vielleicht eine gewisse geistige Verwandtschaft bestehen, hat sich darüber erledigt. Weitergehende Aktivitäten bleiben der Zivilcourage und dem Engagement von Bürgerinitiativen überlassen.

Ansonsten begnügt sich die anständige Mehrheit der Nation mit dem praktischen Zynismus, diese fehlgeleiteten Menschen den Sicherheitsorganen der staatlichen Gewalt überantwortet zu wissen. Die allerdings verfügt bei ihrer Aufsicht über diese Subjekte schon über ihre eigenen Gesichtspunkte. Der erste betrifft den Umgang mit der NPD, der Konkurrenz am rechten Rand des Parteienspektrums, an der sich die etablierten Wahlvereine stören: Da kümmert sich der Verfassungsschutz darum, die Ächtung dieser Partei mit gerichtsverwertbarem Material zu unterfüttern, das für ein Verbot des Haufens hinreicht. Der zweite betrifft die rechte Szene, die sich teils offiziell, teils klandestin in Heimatschutz-, Wehr- und sonstigen Bünden organisiert: Auch da achten die Behörden des Staatsschutzes darauf, wann, wo und mit welcher Vehemenz, womöglich auch mit welcher Militanz die Gesinnung deutscher Patrioten ihren Übergang hinlegt von der Liebe zum Vaterland zum Hass auf alle, die es schädigen. In dieser Wahrnehmung als unter Aufsicht zu haltendes Ordnungsproblem bereitete die rechtsradikale Szene bis gestern niemandem aus der Elite dieser Republik besonders große Sorgen: Im Großen und Ganzen war man damit zufrieden, die Kernszene auszuspionieren und zu unterwandern und so „unter Kontrolle“ zu haben. Wenn im vergangenen Jahrzehnt etwas für Aufregung sorgte, war es der Treppenwitz, dass die Regierung mit ihrer juristischen Waffe eines NPD-Verbotsantrag scheiterte, weil die gesamte Partei so erfolgreich von informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit unterwandert ist: Die Verlautbarungen der NPD konnten einfach nicht mehr als gerichtsverwertbare Beweise für eine echte, nicht vom Verfassungsschutz selbst induzierte – und zu allem Überfluss auch noch finanzierte! – Verfassungsfeindschaft verwendet werden. Das sind Niederlagen!

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Nach dem bekannt gewordenen Übergang zum organisierten Verbrechen nimmt sich die Rechtsextremismus-Frage für die Nation etwas anders aus. Auffallend oft werden im Lichte der aktuellen Enthüllungen die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt zu der stolzen Zahl von 140 bis 200 zusammenaddiert; alle sind irgendwie äußerst beunruhigt über den Zustand der Sicherheitsorgane, so dass sich nicht nur linkssektiererische Kritiker fragen, ob die deutschen Sicherheitsbehörden nicht auf dem rechten Auge blind sind. Das öffentliche kollektive Erschrecken über diese Taten und das Eingeständnis der damit verbundenen unfassbaren Pannen reicht damit über die staatsoffizielle Image-Kampagne hinaus: Die Politiker und Behördenleiter eines Landes mit knapp drei Dutzend Kriminal- und Verfassungsschutzämtern inklusive dem entsprechenden Anspruch auf die unumschränkte Geltung ihres Gewaltmonopols bilanzieren die Tatsache, dass diese Mordserie nicht aufgeklärt werden konnte, als eine Niederlage der deutschen Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutzpräsident Fromm). In der gewalttätigen privaten Amtsanmaßung der Faschisten registrieren die Behördenleiter einen Angriff auf ihren Staat selbst, auf seine Art, Ausländerpolitik und überhaupt Staat zu machen, auch wenn die Opfer bloß Besitzer von Dönerbuden waren. Der Innenminister resümiert den Anlass des ganzen Aufruhrs mit der Bemerkung: Der Rechtsterrorismus ist ein neues Phänomen.

Neu ist freilich nicht das Phänomen. Bisher war es bloß so, dass die Staatsführung linksextremistische oder islamistische Verbrechen auf der einen Seite und rechtsradikale Taten auf der anderen durchaus unterschiedlich auf sich bezogen hat. Buback oder Hans-Martin Schleyer sind definitiv andere Opfer als ein toter schwarzer Asylbewerber, und ein geplanter Bombenanschlag von Islamisten wird anders gewichtet als eine groß angelegte Schlägerei gegen Ausländer, selbst wenn bei der Menschen zu Tode kommen. Diese unterschiedliche Gewichtung resultiert aus einer in den jeweiligen Fällen anders akzentuierten Bewertung der Betroffenheit des Staates durch die Verbrechen, weshalb sich beim Umgang mit den Rechten in allen bürokratischen Stufen der Verbrechensbekämpfung die Frage bemerkbar macht, ob die Staatsführung die rechtsradikalen Taten als Angriff auf sich beurteilt und, wenn ja, welches Gewicht sie dem beilegt: Wer ermittelt? Mit welchem Fahndungsaufwand? Wer rückt alles in den Täter- und Sympathisantenkreis? Welche Mittel stellt der Staat zur Bekämpfung des Umfelds zur Verfügung? Usw.

Jetzt ist die deutsche Politik mit einer eindrucksvollen Serie politisch motivierter Gewalttaten konfrontiert, und der für die Staatssicherheit zuständige Minister macht sich daran, diese als ausgewachsenen Fall von Terrorismus zu definieren. Diese Neubewertung des deutschen Rechtsextremismus sagt als erstes einen neuen Umgang mit dem logistischen Umfeld und dem ganzen Sumpf von Sympathisanten an, denen Staaten, wenn sie Terrorismus identifizieren, etwas anders begegnen als – wie das hierzulande der Fall war – einem „Milieu“, das sich oft mit gerichtlicher Erlaubnis in Aufmärschen, Versammlungen oder gar als wählbare Partei betätigt. Und diese Aufwertung der rechten Feinde der Demokratie übersetzt sich zweitens in ein neues Anforderungsprofil, dem die Staatsschutzbehörden Genüge zu leisten haben: Auf Höhe mit der neu definierten Feindlage haben sie zu sein und zur wirksamen Bekämpfung des aufgewerteten Staatsfeinds effektiv Beitrag zu leisten. Das ist der Maßstab, an dem die einschlägigen Behörden ab sofort gemessen werden – und da entdeckt die ganze Republik rückblickend nichts als schlampige Ermittlung in Sachen Rechts und eine unerklärliche Kette von Versäumnissen. Aber natürlich blicken die Sicherheitspolitiker des Staates zusammen mit ihren konstruktiven Ratgebern der Öffentlichkeit auch zuversichtlich voraus: Die Mordserie ist der Anlass, die Ausweitung der Befugnisse und Mittel staatlicher Aufsichtsbehörden als unabweisbar darzulegen. Das Erste, was aus der Diagnose der unglaublichen Pannen so sicher wie das Amen in der Kirche folgt, ist eine kreative Diskussion über die allfällige Einrichtung der bislang umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, über eineVerbunddatei gegen Rechts, wie es sie für Links- und islamistischen Terrorismus schon gibt, über eine effektivere Kooperation der Verfassungsschutzbehörden, über die Einbeziehung des MAD, usw.

Eng verzahnt mit diesen Fragen, die im Zuge einer konstruktiven Bewältigung von Schlampereien beim Einhalten der Dienstwege und beim Umgang mit Dateien zur Bewältigung anstehen, wird allerdings auch ein interessanter Verdacht ventiliert: Konnte oder wollte der Verfassungsschutz nichts sehen?, lautet die Schlüsselfrage, die die obersten Verfassungsschützer, ihre politischen Dienstherren und die Öffentlichkeit im Zuge der Aufklärung über ihr Instrument selbst in Umlauf bringen. Haben die Beamten nicht nur Dateien zu früh gelöscht, sondern sie überhaupt nur deswegen gelöscht, weil sie ihren Auftrag nicht begriffen haben? Hätten sie dann, wenn sie ihn im Auge gehabt hätten, die Verbindungen, die sie nicht gesehen haben, nicht doch sehen können? Ist bei dieser Behörde überhaupt Verlass auf ihre Definition des Schutzgutes, das sie im Namen führt – angesichts der großen Nähe verbeamteter Staatsschützer zu den Rechtsradikalen und der vielen Vernetzungen mit ihnen? Die obersten Staatsschützer bis zum Innenminister müssen sich eingestehen, dass viele ihrer V-Männer im rechtsradikalen Sumpf offenbar deutlich unzuverlässiger arbeiten als gegen einschlägige Staatsfeinde aus dem linken oder islamistischen Lager – manchmal neigt die private Gesinnung der Schnüffler eben dazu, den Staatsschutzauftrag ihres Amtes ein wenig im Sinne des politischen Standpunkts ihres Kontrollobjekts auszulegen. Gestört hat diese nicht nur in Thüringen verortete Kumpanei in den letzten Jahren niemanden groß, für das Kontrollinteresse und die dafür nötigen Informationen hat sie ja ausreichend funktioniert. Angesichts der neuen Lagedefinition aber wird es zum Problem, dass der Standpunkt: ‚die haben wir komplett unterwandert und perfekt unter Kontrolle!‘ ganz aus den Augen verloren hat, dass es da einen gewaltbereiten Staatsfeind zu bekämpfen gilt. Und für höchst kontraproduktiv wird befunden, dass mit dem vielen Geld, mit dem man von den V-Männern Informationen eingekauft hat, eben nicht nur Informationen eingekauft, sondern auch die Objekte der Observation tatkräftig gefördert wurden.

Das umfängliche Feld der Gesinnungsfreunde der Braunen Armee Fraktion wird gleichfalls zum Objekt einer neu definierten staatlichen Aufsichtspflicht. Dieser Sumpf beschränkt sich nämlich ersichtlich nicht auf die Anhängerschaft einer immer noch wählbaren Partei, die ganz legal Steuergelder als Wahlkampfunterstützung bezieht. Dieses unerträgliche Ärgernis ließe sich zwar durch ein neu und erfolgversprechender anzugehendes Parteienverbot eventuell aus der Welt schaffen. Aber zum Lager der Rechten gehören eben nicht nur enttäuschte CDU-Wähler, die nach dem Wegfall einer wählbaren Alternative von selbst wieder im Hafen der konservativen Volkspartei einlaufen würden, zähneknirschend vielleicht, aber doch so, wie es sich demokratisch gehört. Einigermaßen bestürzt nehmen die staatlichen Stellen davon Notiz, dass in den zahllosen rechtsradikalen Eltern-, Schul- oder Gemeindeinitiativen, Heimatschutzgruppen usw. nicht wenige unterwegs sind, die sich sehr gründlich der Demokratie zu entfremden und ihren Zuspruch zu den im Staat etablierten Parteien überhaupt zu verweigern drohen. Sie bilden ein rechtes Sympathisantenumfeld, das ziemlich weit in die Mitte unserer Gesellschaft reicht und, was ganz spezielle Besorgnis erregt, insbesondere für junge Menschen große Anziehungskraft entfaltet. Im Osten der Republik sollen es örtlich bis zu 40 % der Jugendlichen sein, die weder mit den Werten der demokratischen Leitkultur noch mit den Parteien, die sie im Namen haben, etwas anfangen können – Scheißdemokratie! heißt umgekehrt der Reim, den sie sich auf ihre Lebenslage gemacht haben. In Sachen politischer Loyalität droht dem Staat gleich ein Teil seiner jungen Generation zu entgleiten, und unter denen, die gesinnungsmäßig zu ihm schon auf Distanz gegangen sind, gibt es etliche, die es dabei nicht belassen und zur Tat schreiten, ihre private Gewalt gegen das Recht des Gewaltmonopolisten stellen: Da sehen sich Demokraten selbstverständlich in der Pflicht, für eine erfolgreiche Repatriierung ihrer verlorenen Jugend zu sorgen – und leisten mit einer Effektivierung ihres Verfassungsschutzes und vermehrter Polizeigewalt die nötige Überzeugungsarbeit. Womit denn auch sonst.