Bedingungsloses Grundeinkommen

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‚Arbeiten 4.0‘ im Zukunftsdialog
Das Kapital wirbt für das ‚bedingungslose Grundeinkommen‘, die Politik hält ‚gute Arbeit‘ dagegen
Spitzenmäßige Antworten auf die widersprüchliche Inanspruchnahme der Lohnarbeit

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Seit eh und je wird der Kapitalismus mit wohlmeinenden Verbesserungsvorschlägen bedacht. Idealisten der Marktwirtschaft erscheinen die modernen Formen der Armut, die der Kapitalismus bei sich beherbergt, eingedenk der beeindruckenden Reichtümer und Produktivkräfte moderner Gesellschaften als überkommen und eigentlich überflüssig und sie vermuten, dass die aufgeklärte Menschheit das Zeug dazu hätte, es zu allerlei Wahrem, Schönem, Gutem zu bringen, wenn man sie nur aus ihren elementarsten Existenzsorgen und -nöten entlassen würde. Während sie regelmäßig und gerne Rezepte ersinnen, wie der Kapitalismus ohne allzu große umstürzlerische Kraftanstrengungen mit ein wenig Umfairteilung hier und da von seinen schlechten Seiten bereinigt werden könnte, verweisen ihre Kontrahenten aus Presse, Politik und Wirtschaft mit ihrem ‚Realismus‘ darauf, dass sich derlei Vorstellungen an der harten, marktwirtschaftlichen Wirklichkeit immerzu die Zähne ausbeißen.

Interessant also, wenn seit einer Weile der Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen, „der sonst nur als Idee von Sozialromantikern abgetan wird“ , von waschechten Managern, Konzernvorständen und weiteren ökonomischen Entscheidungsträgern, „die sich keineswegs als Sozialromantiker verstehen, sondern als Anhänger der Marktwirtschaft“, aus der Sphäre des verträumten Philanthropismus hervorgekramt und als Antwort auf die ‚Probleme‘ der ‚Arbeitswelt 4.0‘ ins Spiel gebracht wird. Der Therapievorschlag verrät nämlich einiges darüber, womit die, die es schließlich wissen müssen, für die ‚Zukunft der Arbeit‘ ganz fest rechnen.

‚Arbeiten 4.0‘ im Zukunftsdialog
Das Kapital wirbt für das ‚bedingungslose Grundeinkommen‘, die Politik hält ‚gute Arbeit‘ dagegen
Spitzenmäßige Antworten auf die widersprüchliche Inanspruchnahme der Lohnarbeit

Seit eh und je wird der Kapitalismus mit wohlmeinenden Verbesserungsvorschlägen bedacht. Idealisten der Marktwirtschaft erscheinen die modernen Formen der Armut, die der Kapitalismus bei sich beherbergt, eingedenk der beeindruckenden Reichtümer und Produktivkräfte moderner Gesellschaften als überkommen und eigentlich überflüssig und sie vermuten, dass die aufgeklärte Menschheit das Zeug dazu hätte, es zu allerlei Wahrem, Schönem, Gutem zu bringen, wenn man sie nur aus ihren elementarsten Existenzsorgen und -nöten entlassen würde. Während sie regelmäßig und gerne Rezepte ersinnen, wie der Kapitalismus ohne allzu große umstürzlerische Kraftanstrengungen mit ein wenig Umfairteilung hier und da von seinen schlechten Seiten bereinigt werden könnte,[1] verweisen ihre Kontrahenten aus Presse, Politik und Wirtschaft mit ihrem ‚Realismus‘ darauf, dass sich derlei Vorstellungen an der harten, marktwirtschaftlichen Wirklichkeit immerzu die Zähne ausbeißen. Und das spricht in ihren Augen selbstverständlich nicht gegen die herrschenden Zustände, sondern gegen solche Verbesserungsideen; die blamieren sich an der unumstößlichen Realität als romantische Spinnerei. Allenfalls in so feingeistigen wie unmaßgeblichen feuilletonistischen Erörterungen über den tieferen Sinn- und höheren Wertehaushalt des Menschen haben diese Utopien ihr Recht – vorausgesetzt, ihre Verfechter sind so vernünftig und wollen selber nicht mehr, als das allgegenwärtige Herumproblematisieren um ein paar interessante Ideen zu bereichern.

Interessant also, wenn seit einer Weile der Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen, der sonst nur als Idee von Sozialromantikern abgetan wird (sz.de, 21.1.16), von waschechten Managern, Konzernvorständen und weiteren ökonomischen Entscheidungsträgern, die sich keineswegs als Sozialromantiker verstehen, sondern als Anhänger der Marktwirtschaft (sz.de, 22.1.16), aus der Sphäre des verträumten Philanthropismus hervorgekramt und als Antwort auf die ‚Probleme‘ der ‚Arbeitswelt 4.0‘ ins Spiel gebracht wird. Nicht so sehr, weil die Szene sich laut konservativer Presse darüber die Augen reibt (faz.net, 2.6.16), sondern weil der Therapievorschlag einiges darüber verrät, womit die, die es schließlich wissen müssen, für die ‚Zukunft der Arbeit‘ ganz fest rechnen.

I. Unternehmer werben für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen sichert die Folgen der Digitalisierung ab

„Wir erleben die größten Veränderungen des Arbeitslebens durch Digitalisierung und Automatisierung. Zunehmend arbeiten Maschinen, Roboter und Computer für uns. Dies führt zu neuen Möglichkeiten, die freigewordene menschliche Arbeitszeit anders zu nutzen. Um eine Teilhabe aller zu gewährleisten, braucht es Chancengerechtigkeit – ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt sie allen in fairer Weise.“ (Grundeinkommen – Wofür?, wirtschaft-fuer-grundeinkommen.com)
„Durch global verlagerte Arbeitsplätze wird die westliche Welt zunehmend mit Arbeitslosigkeit und Transferarbeit in Zeitarbeit konfrontiert. Diese Herausforderungen löst ein Grundeinkommen auf eine menschliche und ökonomisch sinnvolle Art.“ (Ebd.)
„Selbst wenn die erhöhte Digitalisierung der Arbeit nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen würde, ist anzunehmen, dass Arbeit zukünftig weniger Einkommen generieren kann, was die finanzielle Ungleichheit erhöht und den Wert der Arbeit mindert. Schon heute ist sichtbar, dass das Geldvermögen der Menschen mit Kapital schneller steigt als der Menschen, die alleine durch Arbeit ihr Kapital vermehren.“ (Ebd.)

Was die SAP-, Siemens-, Telekom-, Bank- und sonstigen Vorstände auf ihren Onlineplattformen und Spitzentreffen in Davos und anderswo über die Veränderungen des Arbeitslebens von sich geben, ist, recht besehen, eine unmissverständliche Ansage – sie sind es schließlich, die in dieser Gesellschaft überhaupt ein Arbeitsleben für Millionen abhängig Beschäftigte ins Werk setzen. Ohne ihre Entscheidung ‚verändert‘ sich an den Arbeitsplätzen in ihren Betrieben bestimmt nichts; sie wären die letzten, die sich von der neuesten Generation ‚smarter Roboter‘, der Digitalisierung oder sonst einer kreativen Wortschöpfung in ihr Eigentumsregiment hineinpfuschen ließen. Wenn sie sich der produktiven Potenzen von Wissenschaft und Ingenieurskunst bedienen und mit Hilfe vernetzter Produktionsanlagen und digitaler Helferlein die nächste Runde in ihrem globalen Kampf um alte und neue Absatzmärkte initiieren, so tun sie das ganz sicher aus freien Stücken im Dienste ihres Betriebszwecks. Wenn sie – immerhin die Damen und Herren Arbeitgeber – den Einsatz von moderner Technik sogleich in einem Atemzug mit Arbeitsplatzverlusten nennen, die für die Arbeitnehmer mit dem Verlust ihres Lebensunterhalts zusammenfallen, dann ist auch dieser Zusammenhang keine Folge der Technik, sondern von ihnen bezweckt: Dann bedienen sich Unternehmen all der schönen Möglichkeiten digitaler Technik offenbar aus einem so althergebrachten wie immergleichen Grund, nämlich um die Kosten bezahlter Arbeit in Gestalt von Arbeitsplätzen einzusparen. Aus demselben Grund treten sie ebenso entschieden in puncto Bezahlung ihrer verbleibenden Angestellten auf: Wenn die Digitalisierung den Wert der Arbeit mindert, geht man wohl recht in der Annahme, dass diejenigen, die die an den Arbeitsplätzen geleistete Arbeit vergüten, sich vornehmen, künftig weniger für sie zu bezahlen, und obendrein davon ausgehen, dass sie dieses Vorhaben auch ohne irgendeine nennenswerte Gegenwehr in die Tat umsetzen können.[2]

Das leicht verlogen vorgetragene Bekenntnis der Wirtschaftsfunktionäre zu den Konsequenzen ihres frei durchkalkulierten Umgangs mit dem Arbeitsvermögen der Gesellschaft im Dienste ihres Gewinns ist in ihren Augen das denkbar beste Argument für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Vom ihnen total selbstverständlichen Standpunkt der Unverträglichkeit ihres betriebswirtschaftlichen Blicks auf den Kostenfaktor Lohn mit seiner Funktion als Lebensunterhalt der Arbeitskräfte arbeiten sie sich zu der Prognose vor, dass die Löhne, die sie künftig zu zahlen bereit sein werden, einen ausreichenden Lebensunterhalt endgültig nicht mehr hergeben. Sie selbst wissen am besten, wie schlecht sich ihre Ansprüche an den Lohn mit denen der Lohnbezieher vertragen. Eine anderweitige Finanzierung des Lebensunterhalts der Massen – qua bedingungslosem Grundeinkommen – würde die abschließende Befreiung ihrer Betriebsgröße ‚Lohn‘ von jedem Anspruch auf Tauglichkeit als Lebensmittel leisten und diese Trennung als gesellschaftlichen Konsens verbürgen.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird alles besser

Würde die Verantwortung für die Versorgung der Menschheit nicht mehr so schwer auf den Schultern der Unternehmer lasten, weil sie durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährleistet wäre, wäre damit nicht bloß ihren Bilanzen, sondern – so das Versprechen der Propagandisten des bedingungslosen Grundeinkommens aus dem Unternehmerlager – der Gesellschaft als ganzer in vielerlei Hinsicht gedient:

„Mit einem Grundeinkommen werden alle Menschen weniger abhängig von ihrem Arbeitseinkommen. Das schafft mehr Möglichkeiten, den gender pay gap zu überwinden, ohne von staatlicher Seite mit Quoten eingreifen zu müssen … Da mit einem Grundeinkommen die Arbeit der einzelnen Menschen für Arbeitgeber weniger kosten kann, sinkt die Attraktivität für Schwarzarbeit … was weniger Kriminalität, weniger Rechtsarbeit und mehr Transparenz ermöglicht … Ein Grundeinkommen dient der Gesundheit von ArbeitnehmerInnen … Das Wissen um einen garantierten Lebensstandard beruhigt und schützt vor psychischen Problemen. Da Armut selbst zu einer verringerten kognitiven Fähigkeit führt, hilft ein Grundeinkommen zu besserer kognitiver Leistung und zu besseren Arbeitsergebnissen. Zudem sind die Kosten für kranke MitarbeiterInnen enorm. Die zunehmenden Kosten des Gesundheitswesens verringern sich mit einem Grundeinkommen … Durch ein Grundeinkommen wird die vielfach geleistete ehrenamtliche Arbeit gewürdigt und bestärkt. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft, da viele Arbeiten ohne Ehrenamt überhaupt nicht durchführbar sind. Das betrifft besonders die Bereiche Breitensport, Kirche, Pflege, Open-Source Programmierung und Wissenschaft, welche großteils gemeinnützig sind.“ (Ebd.)

Gerechtigkeit, Anstand, Rechtschaffenheit, Ertüchtigung, ein wacher Geist in einem gesunden Körper, viel Sinn für Gemeinnutz, Sport, Kirche, Familie, Volkshochschule! Nur Integration, Umweltschutz und Artenvielfalt hat die ‚Wirtschaft für Grundeinkommen‘ vergessen aufzuzählen. Wie schön, wenn Gemeinwohl und Geschäftsinteresse in Sachen Entlastung des Lohns so gut zusammenpassen!

Im Weiteren wissen die Unternehmer überzeugend darzulegen, dass auch für den Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen ein einziger Segen wäre. Denn immer, wenn die Unternehmer sich dank des Grundeinkommens getrost etwas sparen können, kann der Staat ebenso allerlei unnützen Aufwand einstellen:

„Gesetzliche Arbeitsplatz-Regulierungen werden teilweise obsolet; es braucht weniger gesetzlichen Kündigungsschutz; gesetzlicher Mindestlohn wird überflüssig, da jeder souverän verhandeln kann; gesetzliche Rente kann neu gedacht und organisiert werden; der Staat greift nicht mehr durch Sozialprogramme in die Personenrechte ein – die Menschen werden mündig; der Staat braucht keine Kriterien vorgeben und kontrollieren, bevor er Geld gewährt. Das verschlankt die Bürokratie; alle staatlichen Sozialsysteme können bis zur Höhe des Grundeinkommens abgeschafft werden.“ (Ebd.)
„Sozialleistungen verfehlen heute vielfach ihre Ziele und gehen an den realen Bedürfnissen vorbei. Zudem besteht ein großes Problem im Missbrauch von Sozialleistungen. Mit einem einheitlichen Grundeinkommen fällt all das weg, da es den Menschen eine gleichberechtigte Hilfe zur Selbsthilfe bietet.“ (Ebd.)

Dem Kapital lästige Regularien und Einschnitte in seine freie Kalkulation mit dem Lohn und seinen -nebenkosten erklären seine Vertreter schnurstracks zu allgemeinen Lasten mit mindestens fragwürdigem Nutzen, die der Staat sich und ihnen dank eines bedingungslosen Grundeinkommens getrost ersparen könnte. So würde die hoheitliche Gewalt zudem ihren hohen Ansprüchen an die Vermeidung von Komplexität, Bürokratie und Bevormundung gerecht und könnte zu ihren ureigensten Grundwerten zurückfinden:

„Mit Grundeinkommen können Bürokratie und Regel-Dschungel abgebaut werden. Dies mindert den Einfluss des Staates und stärkt die Bürger.“ (Ebd.)
„Es ist politisch nicht optimal, für jede Ausnahme eine gesonderte Regel zu erlassen. Besser ist es, eine Form zu finden, die für alle gilt … Das stärkt die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit.“ (Ebd.)

In ihrer Empfehlungsarie tragen die Werbetexter schon eine schöne Latte an Berufungstiteln zusammen, bringen es bis in die höheren Weihen von Freiheit und Gleichheit – am allerschönsten ist es jedoch, wenn der Gegensatz in der Lohnarbeit selber in den Kronzeugenstand berufen wird und an ihm der Beweis gelingt, dass mit dem bedingungslosen Grundeinkommen letztlich einfach alles zueinanderfindet, was zusammengehört: Dass Arbeit künftig weniger Einkommen generieren kann und dass deswegen ein Grundeinkommen nötig ist, ist nämlich – Obacht! – sogar im Sinne der Verhandlungspositionen der ArbeitnehmerInnen, die die Digitalisierung gerade arbeitslos gemacht hat oder deren Wert der Arbeit anderweitig zusammengeschrumpft ist:

„Ein Grundeinkommen schafft einen echten Arbeitsmarkt, da jedem Arbeitnehmer mehr Optionen zukommen. Jeder kann freier entscheiden, wo und auf welche Weise er seine Arbeitskraft und Kompetenz einbringen möchte. Das stärkt die Verhandlungspositionen der ArbeitnehmerInnen. Mit Grundeinkommen sind Unternehmen gefordert, ihre MitarbeiterInnen als freie Menschen ernst zu nehmen und so einzusetzen, dass sie sich am besten entwickeln können. Das bedeutet: win-win für ArbeitgeberInnen/ArbeitnehmerInnen.“ (Ebd.)

In ihren progressiven Gedankenspielen scheuen die Unternehmer nicht länger davor zurück, endlich namhaft zu machen, was sie schon immer für eine Unzulänglichkeit des Arbeitsmarktes gehalten haben: Dass Arbeitnehmer eine starke Verhandlungsposition brauchen, aber nicht haben, sondern den Arbeitgebern ohnmächtig gegenüberstehen, hat letztere eigentlich schon immer gestört.

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In der sich anbahnenden Symbiose aus modernisiertem Unternehmertum, Win-win-Arbeitsmärkten, Gemeinnutz, frohem Staat und glücklichen Bürgern ist für das Kapital die Sache im Prinzip erledigt und ein jeder kann glücklich das Seine tun: Die Menschen können sich vermehrt kreativen, koordinatorischen, künstlerischen, solidarischen und handwerklichen Arbeiten widmen, die sie gerne tun und die nicht von Robotern erledigt werden können (ebd.) – welchen schönen Lebensentwürfen die Menschen sich künftig auch immer widmen, geht das Kapital jedenfalls nichts weiter an. Das produziert fortan menschenleer, vollautomatisch und kostengünstig seinen Reichtum und wird dank der neuen Einkommensquelle der Massen noch ein ganz eigenes Problem mit dem Ersatz von fleißigen Menschen durch nimmermüde Roboter los:

Das bedingungslose Grundeinkommen stiftet die Kaufkraft, die Unternehmen für ihren Gewinn verplanen

Unter den Unternehmern und Wirtschaftsweisen, die in Davos und anderswo über die kapitalistischen Zukunftsaussichten diskutieren, hat sich ja auch die Weisheit herumgesprochen, dass ‚Autos‘ nun mal ‚keine Autos kaufen‘. Zu den seligen Aussichten der totalen Automatisierung der Industrieproduktion für die von schwerer Handarbeit entlasteten Mitarbeiter ebenso wie für die von vielen Arbeitsplatzkosten entlasteten Unternehmen gesellt sich daher auch ein gewisser Grund zur Sorge:

„Roboter ersetzen zusehends Industriearbeiter. Aber am Ende schafft das Wohlstand für alle. Wirklich? Joe Schoendorf, einer der Leiter des Weltwirtschaftsforums in Davos, bezweifelt diese Vision. Er befürchtet Millionen von Arbeitslosen … Künftig würden Millionen Roboter die Arbeit erledigen, die zuvor von Menschenhand erledigt wurde. Viele würden also ihren Job verlieren, damit sinke auch die Kaufkraft. Sie haben von der Tech-Elite Lösungen für dieses Problem verlangt.“ (Interview mit Joe Schoendorf, Spiegel Online, 25.1.15)

Obwohl Sahra Wagenknecht das gerne als eine ihrer marxistischen Weisheiten anpreist, ist auch der Unternehmerschaft eine ‚Schattenseite‘ ihrer angepeilten massenhaften Überflüssigmachung von immer mehr bezahlter Arbeitskraft irgendwie geläufig: Für sie besteht gewisser Erörterungsbedarf hinsichtlich der Frage, wer ihnen ihren ganzen smarten Schrott künftig eigentlich noch abkaufen soll. Darin hat die unternehmerische Sorge um eine zukunftssichere gesellschaftliche Teilhabe aller also ihren ökonomisch handfesten Grund: Wie gut oder schlecht jemand mit seinem privaten Einkommen zurechtkommt, geht das Kapital zwar von Haus aus nichts an; mit einer sehr wesentlichen geschäftlichen Bedeutung belegt es die Einkommen der Massen aber schon – sie sind fest einkalkuliert als die Kaufkraft, die den Unternehmen ihre Überschüsse durch den Verkauf ihrer Waren und Dienstleistungen einspielen soll.

Der Lohn muss im Kapitalismus eben nicht bloß den Lebensunterhalt derjenigen abgeben, die deswegen Lohnabhängige heißen, sondern er erfüllt für das Kapital, das ihn stiftet, eine doppelte Funktion. Zum einen ist er das Kommandomittel über fremde Arbeit: der notwendige finanzielle Aufwand des Kapitals für die Indienstnahme des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens. In dieser Rolle ist er ein – im Verhältnis zur Eigentumswirksamkeit der von ihm in Bewegung gesetzten Arbeitsleistung – so klein wie möglich zu haltender Kostenfaktor und wird demgemäß durch jedes Unternehmen bewirtschaftet. Zum anderen dient er – vermittelt über ein kurzes, letztlich gar nicht privates Intermezzo in den Händen seiner Bezieher – als bedeutender Teil der gesellschaftlichen Kaufkraft, als Mittel der Realisierung lohnender Preise, die dem Kapital die Kosten seiner Produktion inklusive Überschuss einspielen. Kein Unternehmer macht sich die Stiftung dieser Kaufkraft zum Anliegen, bloß weil seine Zunft sie für ihren Gewinn in Anspruch nimmt; er ‚stiftet‘ von ihr gerade so viel, wie er wegen der Leistung, auf die er scharf ist, an seine Angestellten abdrücken muss. Die gesellschaftliche Kaufkraft ist eine Größe, um die Kapitalisten konkurrieren; und die Bemühungen, gegen die übrigen Marktteilnehmer einen größtmöglichen Anteil der Kaufkraft auf sich zu ziehen und die gleichen Bemühungen der Mitbewerber ins Leere laufen zu lassen, haben ihr bewährtes Mittel in der progressiven Verbilligung der eigenen Produktion, insbesondere des Faktors Arbeit, also gerade im Einsparen von Löhnen. So steht das Mittel der Attraktion der gesellschaftlichen Kaufkraft im Gegensatz zur Masse der gestifteten Kaufkraft selbst.

An diesem von ihr immerzu vorangetriebenen Widerspruch braucht die Unternehmerschaft nicht irre zu werden, denn bekanntlich konnten die Denklabore des Silicon Valley (FAZ, 6.2.16) ihr eine elegante Lösung für ihr kleines Problem mit der Kaufkraft offerieren: Wenn das bedingungslose Grundeinkommen nach Auskunft seiner sonst viel belächelten idealistischen Vertreter die ‚Teilhabe an der Gesellschaft‘ für jedermann sicherstellt, dann stellt es damit doch wohl auch die Dienste an der Vermehrung des Kapitals sicher, die jede ‚Teilhabe‘, die in der Marktwirtschaft nun mal ihren Preis hat, nebenbei bewerkstelligt.

Fragt sich eigentlich nur noch, wer das alles bezahlen soll.

Die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens – no problemo!

Genau diese Frage wird vor allem von Seiten der Skeptiker dieser schönen Idee an die Unternehmerschaft herangetragen. Die nimmt daher auch zu Fragen von Finanzierung und Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge Stellung und handelt sich damit freilich von Seiten gemeinschaftsdienlich denkender Zeitungsleser den Vorwurf der Heuchelei ein:

„Am wenigsten höre ich … auf die ganzen Industriekapitäne, die sich nur darum sorgen, dass die Leute kein Geld mehr haben, um ihre Produkte zu kaufen. Wenn es darum geht, die Steuern zu zahlen, die zur Finanzierung dieses Grundeinkommens nötig sind, sind diese Firmenchefs plötzlich alle nicht da. Gibt es die ganzen Steuersparmodelle, Offshore-Paradiese und Steueroasen deshalb, weil die Unternehmer sich gerne an den Kosten einer Gesellschaft beteiligen? Laut sagen sie: Wir müssen etwas tun. Und was sie leise meinen, ist: Zahlt ihr mal!“ (Leserbrief in der SZ, 2.12.16)

In etwa so werden die Unternehmer es schon sehen: Sie können dem bedingungslosen Grundeinkommen für ihre Geschäftsaussichten etwas abgewinnen und seine Finanzierung ist ihnen prinzipiell ziemlich wurscht – sie wollen sich schließlich einer Last entledigen. Die politökonomische Verwegenheit des Unternehmerstandpunktes entgeht den Kritikern allerdings: Wo die Unternehmerschaft in der Sache eine ziemlich weitreichende Kündigung ausspricht, wenn sie eine gesellschaftliche Lösung dafür einfordert, dass eine Mehrheit der Insassen dieser Gesellschaft künftig nicht mehr von ihren kapitalistischen Geschäften wird leben können, also den praktisch gültigen Zusammenschluss vom Lebens- und Reproduktionsprozess einer Gesellschaft mit dem in ihr maßgeblichen Zweck – Kapitalwachstum – offensiv in Frage stellt, pochen moralisch angefasste Bürger auf gerechte Beteiligung der Unternehmerschaft an der sich daraus ergebenden Steuerlast – also auf die vorrangige Finanzierung des Lebensunterhalts aus staatlichen Abzügen vom kapitalistischen Geschäft, weil selbiges dieses Leben erklärtermaßen nicht mehr finanzieren wird. Dabei ist spätestens an den humorigen Finanzierungsideen der Unternehmerschaft, die an ihre Pflicht zur Unterbreitung ehrlicher Lösungsvorschläge erinnert wird, zu bemerken, dass es mitnichten um Fragen einer gerechten Finanzierung einer künftigen Gesellschaftsaufgabe geht, wenn die Wirtschaftsvertreter die Konsequenzen ihres Geschäfts als eine solche Aufgabe besprechen und ihre guten Ratschläge erteilen. Sich um ‚konstruktive Lösungen‘ für absehbare gesellschaftliche ‚Probleme‘ zu sorgen, ist die angemessene Weise, wie sie auf der Gültigkeit ihrer Rechnung bestehen: So entschieden sie ihre Kündigung nach der Seite einer unbedingt von ihnen abzuwendenden Last vortragen, so entschieden leugnen sie zugleich deren radikalen, systemisch-widersprüchlichen Charakter, wenn sie ihre Unzuständigkeitserklärung für die Reproduktion der einkommensabhängigen Massen als ganz systemisch lösbare, eben bloße gesellschaftliche Finanzierungsfrage vorstellig machen und dem Staat dabei beratend zur Hand gehen:

„Finanziert werden könnte das Grundeinkommen durch die Besteuerung der Gewinne großer Internetkonzerne. ‚Wenn Produktivität zukünftig vor allem an Maschinen und die Auswertung von Daten gekoppelt ist, könnte die Besteuerung stärker auf den darauf beruhenden Gewinnen aufbauen und weniger auf der Einkommensteuer des Einzelnen‘, sagte Höttges. ‚Die Gewinnbesteuerung ist wahrscheinlich der richtige Weg.‘“ (Zeit Online, 29.12.15)

Der Telekom-Chef zumindest stiehlt sich und sein Unternehmen nicht so einfach aus der Verantwortung. Sein Konzern und natürlich auch dessen viele ausländische Konkurrenten wissen viel anzustellen mit dem neuen Rohstoff des 21. Jahrhunderts, den sie als ihre Gewinnquelle ausgemacht haben. In seinem Goldrausch kommt der Mann auf eine gute Idee: Wenn man die Besteuerung nur entsprechend aufbaut, könnten die Menschen doch künftig statt von ihrer Arbeit vom Wert ihrer digitalen Fußabdrücke leben.

Wenn es um gute Finanzierungsideen geht, erweist es sich für die Konzernvorstände außerdem als fruchtbar, sich den eigensüchtigen und undurchschaubareren Sphären der Wirtschaft zuzuwenden, wo gleich gar nichts Materielles mehr zum Reproduktionsprozess beigesteuert wird. Der Siemens-Chef etwa kann einem diesbezüglichen Vorschlag, den er sich bei den Kollegen von Attac abgeschaut hat, einiges abgewinnen:

„‚Warum sollte man nicht zum Beispiel den Hochfrequenzhandel oder schnelle Gewinne von Spekulanten aus nicht-nachhaltigen Investments maximal besteuern?‘, fragt er. ‚Gewinne aus dem Kurzfristhandel und Spekulationen erfüllen erkennbar keinen gesellschaftlichen Zweck, außer wenn man sie mit 50 oder 70 Prozent besteuert.‘“ (FAZ, 25.11.16)

Wenn die Menschheit schon vom kapitalistischen Regime über die Arbeit nicht mehr leben kann, soll sie eben von dessen Überbau leben. Je luftiger die Sphäre der Geldvermehrung, desto eher könnte man sie doch zur Nachhaltigkeit zwingen und für das gesellschaftliche Leben in die Pflicht nehmen. Dann geht die Versorgung der Menschheit, die Joe Kaeser und Co ihrer Kapitalvermehrung im digitalen Zeitalter nicht mehr zumuten können, eben auf Kosten der Hochfrequenzspekulanten – denen geht’s ja sonst eh nur ums Geld!

Wie auch immer man zu den Vorschlägen der Konzernchefs stehen mag – die Initiative ‚Wirtschaft für Grundeinkommen‘ hat zu guter Letzt eine volkswirtschaftlich verbürgte Einsicht parat, die jedem erdenklichen Zweifel an der Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens den Wind aus den Segeln nimmt:

„Jeder Euro, der an geringverdienende Menschen gegeben wird, stärkt die Kaufkraft mehr als der Wert des einzelnen Euros. Beim Dollar ist dieser Effekt für 1 $ bei 1,21 $, während ein Dollar in den Händen von hohen Einkommen nur 39 Cent zum BIP beiträgt. Das Grundeinkommen vergrößert mit diesem als Multiplikator-Effekt bekannten Mechanismus das BIP.“ (Grundeinkommen – Wofür?, wirtschaft-fuer-grundeinkommen.com)

Das bedingungslose Grundeinkommen ist schon ein echtes Schnäppchen. Im Grunde genommen braucht man es nur mit ein bisschen notorischer Geldknappheit zu kombinieren, die ja auch in Zeiten eines bedingungslosen Grundeinkommens keineswegs aufhört – davon gehen die volkswirtschaftlichen Rechenkünstler aus der Wirtschaft felsenfest aus –, und fortan finanziert sich dieses menschheitsbeglückende Perpetuum Mobile ganz von selbst!

II. Die Politik erteilt dem ‚Ende der Arbeitsgesellschaft‘ eine Absage

Die Klarstellung: Das Volk lebt für, also auch von Erwerbsarbeit

An die Münchhausenlogik der Unternehmer glaubt die Politik keine Sekunde. In ihrem im November letzten Jahres veröffentlichten Weißbuch Arbeiten 4.0 weiß die Bundesministerin für Arbeit und Soziales beispielsweise auf Folgendes hinzuweisen:

„Die … Auswirkungen der Digitalisierung … fordern nicht nur Wirtschaft und Arbeitswelt heraus, sondern werfen auch den Sozialstaat betreffende Fragen auf, vor allem was die unmittelbar an Erwerbsarbeit geknüpften sozialen Sicherungssysteme betrifft.“ (Weißbuch, S. 177)

Wo die Konzernmanager nur von selbstregulierenden, allseitig nützlichen Einsparpotentialen für sich selbst wie für den Sozialstaat zu berichten wissen, steht Frau Nahles klar vor Augen, dass die von ihr verwalteten sozialen Sicherungssysteme untrennbar mit der Lohnarbeit verbunden sind: Sie können nur auf Grundlage flächendeckender Erwerbsarbeit funktionieren, weil sie aus ihr finanziert werden. Die fixen Ideen der Konzernmanager untergraben insofern die Grundlage des Sozialstaates und zweckentfremden ihn obendrein: Er ist kein Almoseninstitut für ein für die Reichtumsproduktion unnützes Volk, sondern betreut eine lebenslängliche Reproduktion aus und im Dienste der Erwerbsarbeit, indem er mit seinen Einrichtungen all die widrigen Umstände, die diese Erwerbsquelle für ihre Inhaber einschließt, antizipiert. Entsprechend eindeutig fällt die Absage der Politik an den Unternehmervorschlag aus:

„Eine besonders wirkmächtige Idee im internationalen Diskurs ist die des ‚bedingungslosen Grundeinkommens‘, das auch in Deutschland seit Jahren diskutiert wird und unter dem Eindruck der Digitalisierung neue Anhänger findet … [Sie] verbinden damit Hoffnungen auf einen schlanken Staat, der die Menschen einerseits aus der Abhängigkeit von Erwerbsarbeit, andererseits aber auch aus der Abhängigkeit von Sozialverwaltungen befreit. Den Staat entlassen sie damit aus der Verantwortung, dem Einzelnen einen Zugang zu Arbeit zu verschaffen und ihn im Fall der Arbeitslosigkeit solidarisch zu fördern und zu unterstützen.
Die Diskussion um ein Grundeinkommen wurde im Rahmen von Arbeiten 4.0 nicht aktiv geführt, auch deshalb nicht, weil sich aus Sicht des BMAS weder eine Notwendigkeit noch eine gesellschaftliche Akzeptanz für einen so grundlegenden Systemwechsel abzeichnet. Die Einführung eines Grundeinkommens würde bedeuten, sich von der Arbeitsgesellschaft abzuwenden und das Risiko einer neuen Spaltung hinzunehmen: in diejenigen, die Arbeit haben und daher über ein vielfach höheres Einkommen als das Grundeinkommen verfügen können und diejenigen, die auf eigenen Wunsch oder gezwungenermaßen auf das Grundeinkommen angewiesen sind – ohne Anspruch auf staatliche Unterstützung bei dem Versuch, an Arbeit teilzuhaben.“ (Weißbuch, S. 179 f)

Was der linken Katholikin berufsbedingt als erstes an der seitens der Unternehmer in Frage gestellten Funktionsfähigkeit des Sozialversicherungswesens auffällt, wird ihr durchaus auch in seiner gesamtgesellschaftlichen Dimension und Tragweite bewusst. Den Kompensationsvorschlag geißelt sie sogleich als grundlegenden Systemwechsel, der den Grundprinzipien einer Arbeitsgesellschaft zuwiderläuft, der sie sich verpflichtet weiß. Ein Leben von der und für die Erwerbsarbeit ist für sie der Ausgangspunkt sämtlicher Problemlagen und ggf. notwendiger Bewältigungsstrategien – und an all dem geht die Vorstellung eines unabhängig von Erwerbsarbeit gesicherten Einkommens nun mal völlig vorbei. Wo die Unternehmer gegen den Zusammenschluss von Arbeit und Einkommen anreden, argumentiert sie ganz selbstverständlich nicht für, sondern mit ihm. An Arbeit teilzuhaben kennt die Ministerin entsprechend als den ersten und wichtigsten Wunsch ihres fleißigen Volkes; wenn es dabei Schwierigkeiten haben sollte, ist keine Abkehr vom stummen Zwang zur Erwerbsarbeit, sondern staatliche Wegbereitung für einen Zugang zu Arbeit gefragt.

So wenig sie die von Unternehmerseite ausgesprochene Kündigung gelten lässt, so wenig verschließt sich die Ministerin andererseits den angestrebten bzw. bereits ins Werk gesetzten Konkurrenzoffensiven der deutschen Konzerne. Sie setzt diese in ihrem Weißbuch ins Recht, indem sie sie als sachzwanghaft wirkende Treiber von Zukunft und Fortschritt anerkennt, um sie gleich darauf als eine Ansammlung von Herausforderungen und Problemen der Arbeitsgesellschaft zu definieren, derer sie sich anzunehmen gedenkt:

Dort „werden die wichtigsten Treiber und Trends, die Einfluss auf die Arbeitswelt von morgen haben, kurz beschrieben: die Digitalisierung, die neue technologische Grundlagen und Möglichkeiten für die Zusammenarbeit, die Produktion, die Organisation von Unternehmen und den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen schafft; die Globalisierung, die – auch dank Internet – den Aktionsradius von Unternehmen und Beschäftigten in den vergangenen Jahrzehnten erheblich erweitert und grenzüberschreitenden Handel sowie Kommunikation ermöglicht, aber auch Wanderungsbewegungen auffällig verstärkt hat; der demografische Wandel, der beeinflusst, wer sich mit welcher Qualifikation aktuell und zukünftig an der gesellschaftlichen Wertschöpfung beteiligen kann; und der fortgesetzte kulturelle und gesellschaftliche Wandel, der Konsumverhalten und Beziehungsgefüge verändert und entscheidenden Einfluss darauf hat, welche Neuerungen Akzeptanz finden und sich durchsetzen, und welche nicht.
Im Zusammenspiel dieser Entwicklungen eröffnen sich viele Möglichkeiten, in der Zukunft anders – produktiver, flexibler, vernetzter, internationaler – zu arbeiten. Zugleich erzeugen diese Möglichkeiten aber auch Veränderungs-, Anpassungs- und Innovationsdruck, zu dem wir uns als Einzelne und als Gesellschaft, im Kleinen wie im Großen verhalten müssen.“ (Weißbuch, S. 18)

Sie versteht es, die Allerweltsdialektik von Licht- und Schattenseiten auf gut 200 Seiten auszubreiten, um aus den nirgendwo verschwiegenen Maßnahmen der Unternehmen, die in der Sache doch ziemlich einseitig und eindeutig sind, eine politische und gesellschaftliche Herausforderung für eine Arbeit, die den Menschen nützt und unsere Wirtschaft voranbringt (Weißbuch, S. 5), zu machen. Gegen die Kapitalagenten, die frech als gesellschaftlich zu lösendes ‚Problem‘ verkünden, dass nach ihren Rechnungen ein Leben von und mit Lohnarbeit künftig für eine Unmenge Lohnabhängiger nicht mehr zu haben sein wird, besteht die Ministerin darauf, überall Perspektiven, Szenarien und Gestaltungschancen für die Zukunft (ebd.) für eine in ihrem Doppelsinn wirkende Arbeit auszumachen, die es nur richtig anzugehen gilt. Und sie kündigt an, dass sie dafür einiges zu tun gewillt ist.

Der Reformbedarf: Qualifikation und Tarifpartnerschaft für die Anpassung der Lohnarbeit an das Kapital

Die mit viel professoraler Expertise und dem Auftrag der Ministerin ausgestatteten Autoren des Weißbuchs zitieren und kommentieren ausführlich die Studien, Unternehmerauskünfte und Zukunftsprognosen, nach welchen künftig tendenziell immer weniger Arbeitskräfte von der Wirtschaft benötigt werden, und verschweigen auch nicht, dass die verbleibenden ArbeitnehmerInnen mit immer schneller wechselnden Anforderungen durch ihre ArbeitgeberInnen konfrontiert werden. Das alles nehmen sie als Problem zur Kenntnis – und haben eine Lösung dafür parat, die der Absurdität der in Bausch und Bogen abgelehnten Unternehmervorschläge für den Umgang mit dem überflüssig gemachten lohnabhängigen Volk in nichts nachsteht:

„In der Handlungslogik des individuellen Lebensverlaufs kann Weiterbildung dazu dienen, in einer hochdynamisierten Arbeitswelt mit nicht linear verlaufenden Erwerbsbiografien die individuelle Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten … Arbeitgeber- und Branchenwechsel zu ermöglichen sowie Übergänge zwischen Festanstellung, Selbstständigkeit und familienbedingten Auszeiten zu erleichtern.“ (Weißbuch, S. 107)

Dass eine hochdynamisierte Arbeitswelt für allerhand Störstellen in Erwerbsbiografien sorgt, zeugt von der Rücksichtslosigkeit des Kapitals im Umgang mit den lebenslangen Einkommensbedürfnissen ihrer Arbeitnehmerschaft. Zu den alten und neuen Sitten des Kapitals, Arbeitnehmer mit beständig wechselnden Anforderungen an Quantität und Qualität der abzuleistenden Dienste in Beschlag zu nehmen, sie je nach Konkurrenz- und Konjunkturlage ein- und auszustellen und sie mittels beständig neuer Beschäftigungsformen und Rechtskonstruktionen an sich zu binden und zugleich schlechter zu stellen, stellt sich die Politik mittels eines Umkehrschlusses, der keinen Zweifel daran lässt, wer sich wem anzupassen hat, damit gute Arbeit für alle dabei herauskommt. Es gilt nämlich an einer persönlichen Fähigkeit der Arbeitnehmer zu basteln, die in der Sache nichts als deren passive Stellung zu ihrer eigenen Erwerbsarbeit in fremden Diensten bezeichnet: Beschäftigungsfähigkeit. Zu garantieren ist diese ‚Fähigkeit‘, zu deren Anwendung ihre Inhaber nichts beizutragen vermögen, nach Expertenmeinung durch ein das ganze Berufsleben begleitendes Lern-, Aus- und Weiterbildungsprogramm, über dessen Finanzierung sie sich bereits intensiv Gedanken machen. Nach einem Curriculum, dem zu entnehmen wäre, was moderne Beschäftigte in der ‚Arbeitswelt 4.0‘ denn so auf dem Kasten haben müssen, damit mit ihnen etwas anzufangen ist, braucht man nicht zu suchen; die zum Erwerb der Beschäftigungsfähigkeit angestrebte Weiterbildung hat selbst keinen von ihrer funktionalistischen Bestimmung, immer neuen kapitalistischen Anforderungen zu genügen, unterschiedenen Gehalt.

Wenn die aktive Begleitung der Erwerbstätigen in ihren Veränderungs- und Anpassungsprozessen (Weißbuch, S. 106) deren individuelle Beschäftigungsfähigkeit wirksam erhält und ausbaut, braucht die durch das Kapital angesagte Arbeitslosigkeit in den Augen der Politik gar nicht erst einzutreten. Das Problem wäre damit also schon mal gelöst. Auf ihren Einfall, es mit ganz viel vorauseilender Anpassung gar nicht erst zum negativen Urteil derer, denen es sich anzupassen gilt, kommen zu lassen, ist die Politik so stolz, dass sie ihn als Paradigmenwechsel der Arbeitslosenversicherungslogik anpreist:

„Das grundlegende Prinzip ist die stärkere präventive Ausrichtung der Arbeitslosenversicherung. Ziel ist es, die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln … Es gilt, neue Beschäftigungsrisiken präventiv abzusichern und berufliche Entwicklungs- und Aufstiegschancen systematisch über den Lebensverlauf zu fördern … Es geht dabei um nichts weniger als um eine Erweiterung der Versicherungslogik: Denn in der modernen Arbeitswelt wird es mehr denn je darauf ankommen, den Risikofall stärker als bisher nicht erst im Moment einer drohenden oder bereits eingetretenen Arbeitslosigkeit festzumachen.“ (Weißbuch, S. 109)

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Mit Beschäftigungsfähigkeit und dem Kunststück einer präventiven Arbeitslosenversicherung mag die Politik für eine entscheidende Voraussetzung guter Arbeit sorgen; dass die Arbeit, die es dann gibt, dieses Prädikat erfüllt, ist damit aber keineswegs garantiert. Davon geht auch die oberste Sachwalterin von Arbeit und Sozialwesen aus, wenn sie in ihrem Weißbuch das Passungsverhältnis, auf dem sie besteht, als ein beständig neu herzustellendes bespricht.

Einen besonderen Stellenwert schreibt die Politik dabei den Betriebsräten und Tarifpartnern zu:

„Die erfolgreiche Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Transformationen in der Arbeitswelt ist dann am wahrscheinlichsten, wenn Unternehmen und Beschäftigte sie partnerschaftlich gestalten und Bedürfnisse beider Seiten fair berücksichtigen und in Ausgleich bringen.“ (Weißbuch, S. 152)

Gegen den von ihr konstatierten massiven Rückgang tarifpartnerschaftlicher Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften – das ist der zweite große Renner – beabsichtigt sie deswegen entschieden anzuregieren:

„Um solide Grundlagen für die sozialpartnerschaftliche Gestaltung der Arbeitswelt zu schaffen, verfolgt das BMAS nachdrücklich das gemeinsame Ziel der Bundesregierung, die Tarifbindung in Deutschland wieder zu stärken … Denn Tarifbindung macht die Regulierung von Arbeitsbedingungen auch dort möglich, wo der Staat sie in allgemeiner Gesetzesform kaum oder gar nicht in vergleichbarer Klarheit, Passgenauigkeit und Detailtiefe fassen könnte. Nicht nur in der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, wie individuell und wie flexibel Tarifverträge längst ausgestaltet sind und wie in ihnen unterschiedliche Belange von Betrieben auch innerhalb von Branchen umfassende Berücksichtigung finden.“ (Weißbuch, S. 157)

Den jeweils aktuellen kapitalistischen Anforderungen an und Bedürfnissen nach rentabler Arbeit nicht durch die Regularien der Politik, sondern durch die Resultate der freien Vereinbarungen der Tarifpartner zu entsprechen, ist eben die beste Art sicherzustellen, dass die Wahrung guter Arbeit dem Kapitalbedarf nach freier Verfügung über die Arbeitskräfte auf jeden Fall nicht im Weg steht. Der politische Ansatz des Ministeriums zur Stärkung der Tarifpartnerschaft folgt ganz dieser Logik:

„Ein Weg zur Steigerung der Tarifbindung kann über die Schaffung von Anreizen für den Beitritt in Arbeitgeberverbände bzw. Gewerkschaften führen, um eine breitere Legitimationsbasis tariflicher Regelungen zu schaffen. Das BMAS prüft, ob in Gesetzesvorhaben wie etwa denen zur Regulierung der Leiharbeit oder bei der betrieblichen Altersvorsorge solche Anreize insbesondere im Hinblick auf Arbeitgeberverbände implementiert werden können, indem im Gesetz gewährte Regelungsoptionen Tarifbindung voraussetzen – mehr Flexibilität ja, aber nur durch Tarifvertrag.“ (Weißbuch, S. 157)

Dem Kapital mit der Aussicht auf allerhand bislang ungeahnte Hintertüren und Öffnungsklauseln für ‚passgenaue‘ Beschäftigungsfreiheiten die Rückbesinnung auf Tarifpartnerschaft und die Anerkennung der Gewerkschaften als Verhandlungspartner wieder schmackhaft machen – das ist in den Augen der vor Stolz fast platzenden Ministerin Tarifpolitik vom Feinsten! (Andrea Nahles, 10.5.16) Nach ihrer mustergültigen gesetzlichen Regelung der Leiharbeit Mitte letzten Jahres macht sie im Weißbuch noch einige weitere Experimentierräume (z. B. bei Arbeitszeitregelungen …) aus, wo dem Kapital so manche neue Freiheit im Umgang mit Arbeitsleistung und Lebenszeit der Arbeitskräfte gestattet werden könnte, wenn es sich nur mit deren Interessenvertretern darauf einigt. Wenn so die Ansagen des Kapitals in einen Konsens überführt werden, ist dem Bedürfnis der Ministerin nach guter Arbeit entsprochen und das Kapital genießt alle Freiheiten, die es für seinen internationalen Konkurrenzkampf um die Märkte der Zukunft benötigt.

Und die Gewerkschaft? Die ist von so viel politischer Rückendeckung für die Verantwortungskultur (IG Metall Bezirksleiter Jürgen Wechsler, SZ, 28.11.16) einfach nur begeistert.

[1] Der diesbezüglichen Vorstellungen und Vorschläge des menschenfreundlichen Drogeriekettenbesitzers Götz Werner, dem der Unterschied zwischen der marktwirtschaftlichen Wirklichkeit und schönen Vorstellungen über ihren eigentlichen, höheren Sinn endgültig verlorengegangen ist, nimmt sich der Artikel Ein ‚bedingungsloses Grundeinkommen‘ gegen Armut und Arbeitslosigkeit: Sorgen um den rechten Geist des Kapitalismus in GegenStandpunkt 3‑10 an.

[2] Eine ausführliche Analyse der modernen Konkurrenztechniken des Kapitals, die unter den Titeln ‚Digitalisierung‘, ‚Vernetzung‘ usw. verhandelt werden, und der dazugehörigen Umwälzung von Arbeit und Beschäftigungsformen im Zeitalter der ‚vierten industriellen Revolution‘, findet sich im Artikel ‚Industrie 4.0‘. Ein großer Fortschritt in der ‚Vernetzung‘ und die Konkurrenz um die Frage, wem er gehört in GegenStandpunkt 2‑16.


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