Die Eröffnung neuer Perspektiven für Polen dank Trump

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„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (IV)
Amerikanisch-polnische Völkerfreundschaft
Die Eröffnung neuer Perspektiven für Polen dank Trump

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Polen bildet den ersten exemplarischen Fall für die Kollision zwischen dem deutschen Euro-Imperialismus und der neuen amerikanischen Linie: Die Subsumtion Osteuropas unter das deutsch-europäische Großmachtprojekt, das sich die Staatenwelt zurechtmacht und dabei auf der Potenz der Einheit namens „der Westen“ basiert, kollidiert mit dem Standpunkt der USA, denen dieses gemeinsame Fundament keine Beachtung mehr wert ist, die es praktisch aufkündigen. In dieser neuen Lage, in der „der Westen“ keine Verbindlichkeit mehr besitzt, besteht die eigentliche Brisanz der Sache, während die von der polnischen Führung vor allem als eine unerwartete Gelegenheit für ihre Emanzipationsbestrebungen wahrgenommen wird. Ebenso richtet sich der Blick von Deutschland in erster Linie darauf, dass es in seinem Anspruch auf ungehinderte Verfügungsmacht über die angegliederte Staatenwelt im Osten gestört wird.

Für die Kaczyński-Partei, die immer schon mit der subalternen Einordnung ihrer Nation in der EU hadert, stellt der neue US-Präsident, der die europäischen Führungsmächte düpiert, indem er Polen zu einer seiner ersten Adressen in Europa befördert, einen unverhofften Glücksfall dar. Im Verhältnis zu Brüssel akkumulieren sich die Streitfälle, und die PiS ordnet diese in ihre Fundamentalkritik an der EU ein, die der Politik von EU-Kommission und der deutschen Führungsmacht eine „post-koloniale“ nachsagt.

„America first!“ in Aktion – und die ersten Wirkungen (IV)
Amerikanisch-polnische Völkerfreundschaft
Die Eröffnung neuer Perspektiven für Polen dank Trump

Polen bildet den ersten exemplarischen Fall für die Kollision zwischen dem deutschen Euro-Imperialismus und der neuen amerikanischen Linie: Die Subsumtion Osteuropas unter das deutsch-europäische Großmachtprojekt, das sich die Staatenwelt zurechtmacht und dabei auf der Potenz der Einheit namens „der Westen“ basiert, kollidiert mit dem Standpunkt der USA, denen dieses gemeinsame Fundament keine Beachtung mehr wert ist, die es praktisch aufkündigen. In dieser neuen Lage, in der „der Westen“ keine Verbindlichkeit mehr besitzt, besteht die eigentliche Brisanz der Sache, während die von der polnischen Führung vor allem als eine unerwartete Gelegenheit für ihre Emanzipationsbestrebungen wahrgenommen wird. Ebenso richtet sich der Blick von Deutschland in erster Linie darauf, dass es in seinem Anspruch auf ungehinderte Verfügungsmacht über die angegliederte Staatenwelt im Osten gestört wird.

Für die Kaczyński-Partei, die immer schon mit der subalternen Einordnung ihrer Nation in der EU hadert, stellt der neue US-Präsident, der die europäischen Führungsmächte düpiert, indem er Polen zu einer seiner ersten Adressen in Europa befördert, einen unverhofften Glücksfall dar. Im Verhältnis zu Brüssel akkumulieren sich die Streitfälle, und die PiS [1] ordnet diese in ihre Fundamentalkritik an der EU ein, die der Politik von EU-Kommission und der deutschen Führungsmacht eine post-koloniale Logik [2] nachsagt.

Polen in der „Falle“ der EU

Ökonomisch sieht die polnische Regierung ihr Land Diktaten aus Brüssel ausgeliefert, z.B. Vorschriften in Sachen Klima und Umwelt, die die souveräne Handhabung nationaler Ressourcen, Kohle etc., verbieten wollen, oder Einsprüchen der Kommission, wenn Polen staatliche Schutzmaßnahmen für bedrohte nationale Branchen für nötig erachtet. Und vor allem im Binnenmarkt-Reglement sieht sie ein Regime, das nur dazu gut ist, die polnische Wirtschaft auswärtigen Multis auszuliefern. Die bereichern sich auf Kosten Polens und wollen die Nation im Zusammenspiel mit ihren politischen Förderern in Berlin und Brüssel auf einen niedrigen Entwicklungsstand und unwürdigen Status in der Staatenhierarchie festlegen. Nach Auffassung des polnischen Wirtschaftsministers steckt sein Land auf Grund der Wirtschaftspolitik der (vorherigen) Regierung, die einer post-kolonialen Logik gefolgt sei, regelrecht in der Falle.[3]

So der polnische Blick auf die innereuropäische Konkurrenz, in der sich die westeuropäischen Kapitale mit der Wucht ihrer Kapitalmassen die befreiten osteuropäischen Standorte angeeignet und deren Sonderangebote in Sachen Billig-Lohn, Billig-Steuern und billiger Entsorgung in ihre Kapitalkreisläufe kostensenkend eingebaut haben. Diese Partizipation ist und bleibt dann eben auch in der Hauptsache das Wachstum, das Polen dabei zuteil wird – für die PiS-Regierung ein kategoriales Unrecht, das sie mit dem Titel postkolonial als ein unter freien Nationen im Prinzip nicht mehr zulässiges Herrschaftsverhältnis denunziert. Die Nation hat sich daher – bei Strafe des Untergangs – von ihren europäischen Fesseln zu emanzipieren, die Polen auf Dauer zu einem subalternen Dasein als Peripherie Europas verurteilen und das unbedingte Recht der Nation auf eine ihrer Mission entsprechende Entwicklung missachten.[4] Eine Repolonisierung der Wirtschaft steht an, ein Kampf um die Wiederaneignung nationaler Machtmittel.[5]

Die Einsortierung der Nation in den europäischen Verbund bringt in den Augen der PiS noch ganz andere Gefahren für den Bestand der Nation mit sich, sie droht deren Identität zu zerstören: Die westeuropäische Sittenlosigkeit, Anerkennung der Homo-Ehe, liberale Abtreibungsgesetze usw. usf., bedrohen mit der Untergrabung der Familie auch die Grundfesten des Staates und das ethnisch-katholische Gebräu von Sittlichkeit, das den Kern des wahren Polens ausmacht.[6] Und diese Gefahr wird dann noch durch die Flüchtlingspolitik der EU auf die Spitze getrieben, die Polen dazu zwingen will, sich alle nur erdenklichen geistigen und körperlichen Gefahren ins eigene Haus zu holen: Muslime würden ‚Scharia-Zonen‘ einrichten und Kirchen zu Aborten machen sowie alle Arten von Parasiten und Bakterien nach Polen transportieren. (Kaczyński, FAZ, 15.10.15)

Schließlich leidet Polen an der EU auch in strategischer Hinsicht, weil dort nur bedingt die Unterstützung zu haben ist, die es mit seiner Feindschaft gegenüber Russland beansprucht. Der große Erfolg der Überführung der Ukraine ins westliche Lager, der die polnischen Außenpolitiker punktuell mit Europa und Deutschland versöhnt hatte,[7] wird aus polnischer Sicht überhaupt nicht entschieden genug fortgesetzt. Das Maß, in dem Polen seine Russlandfeindschaft betreibt, geht weit über die in Europa zu erzielende Einigkeit hinaus, wie gegen Russland vorzugehen ist – und dabei stößt sich Polen ganz besonders an der Doppelgleisigkeit der deutschen Politik, die immer noch und immer auch ihre Nutzenerwägungen mit Russland anstellt und ihre Linie dem europäischen Bündnis aufherrscht.

Auf Grund ihrer Wahrnehmung all der Gefährdungen, denen der Zusammenhalt, die Reinheit und Gesundheit des polnischen Volks sowie sein Recht auf viel mehr an nationaler Größe ausgesetzt sind, hat sich die Kaczyński-Partei die feste Überzeugung zugelegt, dass Polen nichts dringlicher braucht als eine Führung, die mit Entschiedenheit ihre Machtmittel zur Abwehr dieser Gefahren ausbaut und erweitert – nach innen und nach außen, damit sie mit den inneren Feinden ebenso aufräumen kann wie mit den äußeren.

Freiheitskampf gegen Brüssel, Postkommunisten, vaterlandslose Eliten und Globalisierer

Polen verlangt den Rückbau des Brüsseler Supranationalismus zugunsten einer Wiederherstellung der Macht der Nationen.[8] Weil die polnische Regierung sich damit nicht durchsetzen kann, betreibt sie fallweise eine Blockade-Politik [9] und bemüht sich um die Bildung von Koalitionen mit anderen osteuropäischen Nationen, die ebenfalls ihre Ärgernisse im Umgang mit Brüssel zu verzeichnen haben, mit dem erklärten Ziel, in die Machtverteilung in der EU einzugreifen:

Osteuropa könnte als Gegengewicht dienen gegen die heutige Führung in Brüssel und gegen die Bestrebungen, die auf eine totale Hegemonie abzielen.[10]

Nach innen führt die PiS einen Kampf gegen den hybriden Staat und ist dabei, ihre Verschwörungstheorie in Taten umzusetzen: Wenn die Stellung Polens in der Welt so überhaupt nicht der Eigenart dieses auserwählten Volks entspricht, seiner Berufung zur Emanzipation von auswärtigen Unterdrückern, dann müssen Feinde der polnischen Nation am Werk sein, die sie daran hindern, ihre wahre Größe zu entfalten. Und die neue Herrschaft ist wild entschlossen, ihrem Volk zu seiner Natur zu verhelfen, erst einmal mit der ausgiebigen Stigmatisierung aller inneren Feinde, vor allem in der früheren Regierungspartei, und dann in groß angelegten Säuberungen in den Führungsetagen sämtlicher gesellschaftlichen Abteilungen:

„... sowohl Kaczyński, als auch Macierewicz [der polnische Verteidigungsminister] sind der Auffassung, dass Polen nach der Wende bis zum jüngsten Sieg ihrer Partei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ ein hybrider Staat gewesen sei, den man nun vernichten und neu aufbauen müsse. Diese Auffassung gründet auf einem angeblichen Komplott zwischen den vor 1989 regierenden Kommunisten und linken Kräften in der Solidarność-Opposition. Sie hätten nicht nur die Wirtschaft unterwandert, sondern auch die Armee.“ [11]

Und in den Augen der PiS eben auch die Politik. Nicht nur der gesamte staatliche Machtapparat, sondern auch die sonstigen Institutionen, einschließlich der Justiz, der Hochschulen und der staatlichen Medien, müssen von dieser Unterwanderung durch Polen-feindliche Kräfte gesäubert werden bzw. zu den Instrumenten umgeformt werden, mit deren Hilfe Polen von all den Krankheiten geheilt werden kann, die Kaczyński & Co entdeckt haben. Das geschieht – entgegen den Falschmeldungen der entrüsteten westeuropäischen Beobachter – nicht durch Beseitigung der Demokratie, sondern durch die entschiedene Benützung der Machtmittel, die eine Demokratie eben so zur Verfügung stellt, nämlich mit Hilfe einer überwiegenden Mehrheit im Parlament, die unter anderem diverse den Justizapparat betreffende Gesetzesänderungen beschließt, was sich wiederum zu einer Konfrontation mit der Brüsseler Kommission ausgewachsen hat. (Dazu weiter unten)

Der besondere deutsch-polnische Streitfall Nord Stream 2

Die geplante Gas-Leitung ist ein Paradefall für all das, was Polen als deutsche Hegemonie im europäischen Bündnis anprangert. Deutschland bedroht damit erstens die energiepolitischen Kalkulationen Polens: Nord Stream 2 soll schließlich bisherige Transitlinien überflüssig machen, so dass perspektivisch das polnische Transitgeschäft mit Russengas entfällt. Zudem steht das von Deutschland geplante Geschäft, Zentraleuropa mit dem deutlich billigeren Russengas einzudecken, in direkter Konkurrenz zu den polnischen Plänen für den erweiterten Bezug von Flüssiggas und es droht, das Projekt unrentabel zu machen. Und das nicht nur auf dem polnischen Markt, sondern auch im weiteren Umkreis, schließlich beabsichtigt Polen – ähnlich wie Deutschland –, sich die Position eines sogenannten „hub“, eines Verteilerzentrums für die größere Region zu verschaffen. Bedroht sieht sich Polen zweitens also auch in diesem strategischen Vorhaben, die Nachbarstaaten in dieser elementar bedeutsamen Sphäre auf sich auszurichten und in nützliche Abhängigkeiten zu verwickeln – das von Warschau geplante Versorgungsnetz soll immerhin auch bis in die Ukraine reichen.[12] Das berührt den dritten und obersten Gesichtspunkt, weshalb Polen mit allen Mitteln versucht, Nord Stream 2 zu verhindern – in polnischen Augen ist das ein Fall von Kollaboration mit dem Feind: Deutschland arbeitet Russland in die Hände, indem es ihm mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erlauben würde, die Ukraine aus dem bisherigen russisch-europäischen Gasgeschäft auszuklammern, das Land von der Belieferung aus Russland und dem Geschäft mit Transitgebühren abzuschneiden, das entgegen den von der ukrainischen Regierung in die Welt gesetzten Gerüchten einer kompletten Unabhängigkeit von russischen Lieferungen durchaus noch seine Bedeutung hat.

Mit der Trump-Politik verschieben sich für Polen die Kräfteverhältnisse in Europa

Die polnische Politik, die mit ihrem Programm polnischer Machtentfaltung in der EU immerzu auf Schranken trifft, leidet grundsätzlich daran, dass sie von diesen Schranken nie recht loskommt, aufgrund eigener Interessen an dieses Europa gefesselt ist. Gerade für den Aufwuchs zu einer Respekt heischenden politischen Macht ist Polen auf das europäische Bündnis existentiell angewiesen: Für den Ausbau seiner ökonomischen Basis ist die Position als größter Nettoempfänger der EU unverzichtbar; um Russland im Osten zurückzudrängen, reichen die nationalen Machtmittel nicht hin, und Polen sieht sich für den Zugriff auf die russischen Nachbarstaaten oder zur Absicherung der Ukraine immerzu auf den europäischen Verbund bzw. trotz aller eigenen militärischen Anstrengungen auf die NATO verwiesen, in der es dann schon wieder mit denselben Mächten, vor allem mit Deutschland zu tun bekommt.[13]

Mit Trumps Politik eröffnet sich für Polen eine große Gelegenheit, weil sein Auftritt gegen Deutschland mit dessen unverschämten Handelsüberschüssen, gegen Europa mit dessen anti-amerikanischen Machenschaften genau die Kräfteverhältnisse angreift, in denen sich Polen gefangen sieht: Dem Auftritt von Trump entnimmt Polen die Aussicht auf einen großen Befreiungsschlag, mit dem es aus dieser Konstellation und seiner nationalen Zwangslage entkommen kann. Nicht dass die Abhängigkeiten von Europa damit auch schon aufgehoben wären, aber der Konflikt mit Deutschland erfährt eine neue Wendung durch den Rückhalt, den Polen bei Trump findet, und durch den Zugriff auf neue Machtmittel, den die amerikanische Offensive auf dem europäischen Energiemarkt Polen in Aussicht stellt. Erst einmal in Sachen Nord Stream – was schon wichtig genug ist. Nachdem die Versuche Polens, aus eigener Kraft das Projekt zu verhindern, bislang an Deutschland gescheitert sind, verschafft der US-Präsident dem polnischen Widerstand eine ganz neue Rückendeckung. Mit seiner Vision, die europäische Energiesicherheit von Amerika aus in die Hand zu nehmen, mit Polen als Schlüsselstelle, von der aus halb Europa mit amerikanischem Flüssiggas eingedeckt und von dem hässlichen bisherigen „Monopol“ aus dem Osten befreit wird, bekommt die polnische Konkurrenzoffensive gegen Deutschland in der Frage, wer sich hier als europäische Energiemacht etablieren kann, eine ernstzunehmende Bedeutung. Was dann durch den neulich gefassten Beschluss des amerikanischen Kongresses, der Präsident möge weiterhin alles tun, um den Bau von Nord Stream 2 zu verhindern, noch verstärkt wird. Die Preisfrage, dass Flüssiggas immer noch um einiges teurer ist als die Alternative aus Russland, fällt – wie bisher schon – in der polnischen Politik nicht ins Gewicht; angesichts der ökonomischen und politischen Aufwertung Polens sind solche kleinlichen Berechnungen nicht angebracht.

Durch die Avancen von Trump sieht sich Polen auch als strategischer Partner der Weltmacht aufgewertet. Für die besondere Beachtung durch den neuen US-Präsidenten hat es sich nach dessen Maßstäben ja auch einwandfrei qualifiziert: Polen bringt im Rahmen der NATO die zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung anstandslos auf, bemüht sich also nach Kräften darum, sich selbst zu verteidigen, anstatt am amerikanischen Schutz zu parasitieren; das auch in Gestalt umfangreicher Deals auf dem Gebiet der Waffenbeschaffung [14] bzw. von Kooperationen in der Rüstungsindustrie. Auch um die „Zusammenarbeit“ in Sachen Raketenabwehr steht es bestens, Polen stellt die teure Heimat gerne als Standort für alle einschlägigen amerikanischen Apparaturen zur Verfügung, denn von dieser Sorte brüderlicher Hilfe kann es gar nicht genug bekommen, nachdem es der Auffassung ist, sich auf Europa und NATO gegenüber der Gefahr aus Russland nicht verlassen zu können.

Und schließlich entnimmt Polen dem Präsidenten-Besuch auch die strategische Aufwertung, dass es von Trump als Führungsnation eines osteuropäischen Lagers angesprochen und bestätigt wird – materiell unterfüttert durch die Rolle als europäische Zentrale der amerikanischen Energieoffensive, die vom Baltikum bis nach Griechenland, von der Adria bis zum Schwarzen Meer alle in der Drei-Meere-Initiative versammelten Länder mit neuen Energieströmen und einer neuen Infrastruktur versorgen soll. Die unter diesem Titel zusammengefasste Staatenwelt – mit Österreich als einer gewissen Ausnahme – kann der Vorstellung von einem Stück energiepolitischer Emanzipation von Europa bzw. der deutschen Hegemonie einiges abgewinnen. Deutschland hat ja mit seinem Nord Stream 2 viele dieser Länder vor den Kopf gestoßen, sei es wegen ihrer Russland-Feindschaft, sei es wegen alternativer Projekte, die Deutschland mit Nord Stream 2 zu überrollen droht, sei es wegen der damaligen auch von Deutschland aus betriebenen Verhinderung von South Stream, mit dem sich etliche Balkan-Staaten mit russischem Gas energiepolitisch absichern wollten. Diese Vereinigung von mehr oder weniger von der EU enttäuschten Staaten, der deutsche Medien bislang keine sonderliche Haltbarkeit zugeschrieben und die sie mehr als einen Fall von polnischer Hochstapelei eingestuft hatten, erhält jetzt Rückendeckung von allerhöchster Stelle. Und zwar in Gestalt von Angeboten für die materielle Betätigung ihres Freiheitswillens mit den attraktiven Gütern Waffen und Energie. Das wird in dem Kreis auch mit der entsprechenden Dankbarkeit aufgenommen, siehe die große historische Wende, die Kaczyńskis Geistesbruder Orbán mit dem Warschau-Besuch eingeleitet sieht:

„Denken Sie nur einmal zurück: Zu der Zeit, zu Beginn der Neunziger, dachten die meisten Menschen – nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Zentraleuropa –, dass sich für uns die Aussicht eröffnete, wieder voll und ganz in die westliche Welt aufgenommen zu werden. Der offensichtliche Weg dahin war Anpassung an diese Welt, wir sollten gewissermaßen unsere Haut abstreifen und uns eine neue, moderne westliche Haut wachsen lassen. Daraus folgte dann auch, dass wir in unserer Politik einfach nur das kopieren müssten, was sie im Westen tun.“

Völlig klar, von heute aus betrachtet, dass mit einer Anpassung an den westlichen Lebensstil der Volksnatur der Osteuropäer und deren Bedarf an Autonomie bitteres Unrecht widerfahren ist. Aber jetzt ist dank Visegrád-Gruppe und Trump die große Zeitenwende eingetreten: ...das bedeutendste Ereignis im letzten Jahr ... würde ich sagen, war die Konsolidierung der Visegrád-Vier und deren offizielle Anerkennung durch Trumps Warschauer Rede:

„In diesem Jahr hat der neu gewählte US-Präsident seine erste bedeutende Rede im Ausland in Warschau gehalten. Um die Tragweite der Wende zu illustrieren, genügt es, einige wenige Sätze aus der Rede zu zitieren... ‚So lasst uns alle kämpfen wie die Polen: für die Familie, für das Land und für Gott.‘ Diese Worte wären überall in der Welt vor zwei Jahren noch unvorstellbar gewesen. Das ist die Bedeutung der Wende, die um uns herum stattfindet.“

Ein weltumspannender Kampf ist laut Orbán eröffnet,

„der Kampf zwischen den politischen Repräsentanten der globalen Eliten und den politischen Führern und Ländern mit patriotischen Gefühlen... Im Jahr 2010 haben auch wir Ungarn uns dazu entschieden, dass wir unser Land, unsere Selbstachtung und unsere Zukunft wiedergewinnen wollen.“ [15]

Gemeinsam mit Trump vorwärts zur Befreiung von Nation, Selbstachtung und Zukunft aus den Fängen der EU! Der Vorstellung von einem regionalen Bündnis unter polnischer Führung, das der Dominanz von Russland im Osten und Deutschland im Westen etwas entgegenzusetzen hat, ist das anti-deutsche Bündnis dank Trump um einiges näher gekommen.[16]

Der Streit mit Europa um Rechtsstaatlichkeit

Polen ist noch in einer weiteren Hinsicht beglückt durch die neue Linie, mit der Trump Weltpolitik betreibt. Kaczyński erwähnt zwar die Sorge, die die Äußerungen Trumps zur NATO in polnischen Regierungskreisen hervorgerufen haben, rühmt aber einen großen Vorzug, den er im Unterschied zu seinem Vorgänger aufweist:

„Ob ich über Trumps Worte beunruhigt bin? – Das wäre nicht das richtige Wort. Manches ist unklar, aber er hat einen Vorzug: Er mischt sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder ein.
(FAZ:) Anders als Barack Obama, der den Zustand des Rechtsstaats in Polen kritisiert hat.
(K.:) Damals saß dort, wo Sie jetzt sitzen, immer wieder der amerikanische Botschafter, und die Gespräche waren, milde gesagt, nicht leicht. Heute aber scheint Amerika sich für die inneren Angelegenheiten unseres Landes nicht zu interessieren, und das ist gut so.“ (FAZ, 7.2.17)

Und das ist erst recht gut so, nachdem sich der Konflikt zwischen Polen und der EU auch auf der Ebene der Rechtsordnung verschärft, auf der Europa den politischen Gegensatz verhandelt. Nicht ganz zufällig kündigt die Kommission nach dem Ausrufen des amerikanischen Zeitalters in Osteuropa die Eröffnung eines förmlichen, bei schweren Verstößen gegen die EU-Grundwerte vorgesehenen Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags an.

„Es könnte letztlich zum Entzug von Stimmrechten im EU-Ministerrat und zum Verlust von Ansprüchen auf EU-Gelder führen. Allerdings setzt dies die Zustimmung aller übrigen 27 EU-Partner voraus – was der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der Timmermans als ,Großinquisitor‘ bezeichnet hat, ausgeschlossen hat.“ (FAZ, 26.7.17)

Um die Rettung von Rechtsstaatlichkeit in Polen geht es dabei allerdings nur sehr bedingt: Es ist schließlich die politische Zielrichtung der PiS, deren Aufstand gegen die Bündnisdisziplin, den die Kommission bestrafen will; es ist dieser störende politische Wille, den sie auch am Streit der PiS mit dem Verfassungsgericht bemerkt und an deren Bedarf, sich per Gesetzesänderungen die juristischen Organe für das innere Aufräumen verfügbar zu machen. Den bündnispolitischen Gegensatz macht die Kommission am Verfahren fest, das sie als Verstoß gegen europäische Regeln von Rechtsstaatlichkeit definiert, um es gewissermaßen justiziabel zu machen. Der polnische Justizminister beherrscht die Methode natürlich auch, per Verfahren politische Inhalte zu (de)legitimieren; er verweist auf die parlamentarische Mehrheit, die die Rechtsstaatlichkeit Polens ja wohl außer Frage stellt, wirft der EU doppelte Standards vor und verweist auf Deutschland und die Niederlande, wo ebenfalls Richter von Politikern gewählt würden (DW, 26.7.17).

Bei allem Quidproquo zwischen Rechtsstaatlichkeit und politischem Linienstreit ist die Verurteilung von Polen als ein Fall von grundsätzlichen Verstößen gegen „die“ Demokratie allerdings sehr nahe an der Wahrheit, dass es die Wahrnehmung der polnischen Souveränität ist, die Brüssel an der polnischen Politik bekämpft. Einer Staatsgewalt die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen, ist ja nicht weit entfernt von ihrer grundsätzlichen Delegitimierung.

Die mit dem Instrument des EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahrens verfolgte Absicht, Polen zur Aufgabe seines widerspenstigen Nationalismus zu zwingen, kommt dann auch in den Überlegungen fast ehrlich zur Sprache, das Land an anderer Stelle empfindlich zu treffen, indem man ihm EU-Gelder entzieht:

„Polen ist der größte Empfänger der sogenannten Kohäsionsmittel der EU und erhält im Haushaltszeitraum 2014 bis 2020 allein aus dieser Quelle insgesamt 86 Milliarden Euro... Tatsächlich betrachtet man in der Kommission die Kürzung von Strukturhilfen als ‚Nuklearoption‘. Sie gleiche einer Kriegserklärung an die betroffenen Staaten und werde, weil entsprechende Überlegungen vor allem mit Blick auf die osteuropäischen Staaten laut würden, dort eher zur gegenseitigen Solidarisierung führen.“ (FAZ, 1.6.17)

Der Zwang zur Unterordnung, den die Kommission gegen Polen ausüben will, ist ebenso geboten wie heikel: Geboten, weil der polnische Aufstand nicht Schule machen darf; aber heikel, weil er seinerseits ein Beitrag zur Spaltung der EU in feindliche Lager wäre – in offenem Gegensatz zum bisherigen widersprüchlichen Konstruktionsprinzip des Bündnisses, nach dem die unterzuordnenden Staaten ihren Souveränitätsverzicht freiwillig, sozusagen aus Einsicht in die Notwendigkeit leisten. Und das in einer Konstellation, in der die europäischen Abhängigkeiten gar nicht mehr so eindeutig verteilt sind wie neulich noch, weil mit Trump eine ebenso einfühlsame wie anspruchsvolle und omnipotente Schutzmacht für die Abweichler mit im Spiel ist. Nach dem Brexit eröffnet Polen ein weiteres Kapitel der Krise der EU durch nicht mehr beherrschbare Nationalwillen.

[1] Der Name der Partei: Recht und Gerechtigkeit; sie tut es nun einmal nicht unter der Berufung auf die allerhöchsten Güter.

[2] „(Kaczyński:) In Polen wollen wir dieses kranke System aus Postkommunismus und Postkolonialismus jedenfalls einreißen. (FAZ:) Mit Postkolonialismus meinen Sie die Folgen der Sowjetherrschaft? (K.:) Ich spreche auch vom Westen. (FAZ:) Polen als Kolonie des Westens? (K.:) Manche sehen das so.“ (Interview mit Kaczyński, FAZ, 7.2.17)

[3] Polen zieht seine negative Bilanz über die bisherige Entwicklung unter den europäischen Konditionen offensichtlich anhand des Maßstabs, dass ihm ein Gleichziehen mit oder eine Annäherung an „hochentwickelte Länder“ nicht gelingt, in der polnischen Optik: verweigert wird.

 „Polen habe einen Entwicklungspfad des ‚abhängigen Wachstums‘ gewählt und sei daher an der Peripherie verblieben... Das Papier spricht von fünf Fallen, in denen Polen gefangen sei: der ‚Falle des mittleren Einkommens‘, der ‚Falle des fehlenden Gleichgewichts‘, der ‚Falle der durchschnittlichen Produktion‘, der ‚demographischen Falle‘ und der ‚Falle der schwachen Institutionen‘... Die ‚Falle des mittleren Einkommens‘ zeige sich daran, dass ‚das polnische BIP pro Kopf gerechnet nur 45 Prozent desjenigen der USA‘ betrage, dass ‚die Hälfte der Polen weniger als 2500 Złoty auf die Hand‘ verdiene und dass die ‚Renten ca. dreimal niedriger sind als in hochentwickelten Ländern‘. Unter der ‚Falle des fehlenden Gleichgewichts‘ versteht das Ministerium, dass ‚jährlich 95 Milliarden Złoty an ausländische Investoren gehen‘, ‚Polens Auslandsschulden zwei Billionen Złoty betragen‘, ‚zwei Drittel des Exports auf Firmen mit ausländischer Beteiligung‘ entfielen, ‚50 Prozent der Industrieproduktion in ausländischen Firmen‘ hergestellt würden...

 Die Kosten, die durch die Abhängigkeit von ausländischem Kapital entstünden, gibt das Ministerium mit 95 Milliarden Złoty (ca. 21,6 Milliarden Euro) an. Sie lägen höher als die gesamten Ausgaben für das Gesundheitssystem. Alleine für die Bedienung der Schulden der öffentlichen Hand fielen jährlich mehr als 40 Milliarden Złoty (ca. neun Milliarden Euro) an, dreimal mehr als die Ausgaben für die Hochschulen.“ (Rafał Riedel: In der Falle? Polens Suche nach einem neuen Wachstumsmodell, in: Osteuropa, 3-4 2017)

[4] Mit der Herkunft der gehobenen Ansprüche, aufgrund derer sich Polen zu einem regelrechten Freiheitskampf gegen die wirtschaftliche Unterdrückung genötigt sieht, und der daraus folgenden Auseinandersetzung mit der EU befasst sich der Artikel in GegenStandpunkt 2-16: "Noch ist Polen" schon wieder "nicht verloren".

[5] Der ehemalige Banker Mateusz Morawiecki, der in der polnischen Regierung in Personalunion das Finanz- und das Wirtschaftsministerium leitet, will Schlüsselsektoren der Volkswirtschaft wieder unter nationale Kontrolle bekommen... Polen sei zu einer Halbkolonie Westeuropas geworden. Polnische Arbeiter mehrten den Reichtum ausländischer Investoren, und das könne nicht gut für Polen sein. Die Dividendenabführungen der Töchter ausländischer Großbanken nannte Morawiecki in diesem Beitrag eine ‚koloniale Rente‘... Diese Profite will der ‚Superminister‘ im ersten Schritt nationalisieren und im zweiten anzapfen, um seinen ‚Nationalen Entwicklungsplan‘ zu finanzieren. (Junge Welt, 17.12.16)

[6] „(K.:) Niemand hat uns vorzuschreiben, wie wir die Ehe regeln oder wie wir zu sexuellen Orientierungen stehen. Außerdem: Es gibt in der Union die Tendenz zu radikaler Einschränkung der Rede- und Glaubensfreiheit. (FAZ:) Wer schränkt Freiheit ein? (K.:) Wenn jemand zum Beispiel in England sagt, dass Homosexuelle keine Kinder kriegen, bekommt er Besuch von der Polizei.“ (Kaczyński, FAZ, 7.2.17)

[7] „(FAZ:) Zurück zu Merkel: Sie baut also keine ‚Achsen nach Moskau‘ mehr? (K.:)Der Krieg in der Ukraine hat die Lage verändert. Merkel unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auch dass Deutschland Soldaten an die Ostflanke der NATO entsendet, ist positiv.“ (Ebd.)

[8] „(K.:) Europa besteht aus Nationalstaaten. Die Idee einer europäischen Nation ist aus der Luft gegriffen. Um so etwas zu schaffen, müsste man die europäische Kultur, die reichste der Welt, auf das Niveau der amerikanischen Popkultur einschrumpfen, denn das ist der einzige gemeinsame Nenner. Man muss deshalb die Verträge ändern. Man muss die Nationalstaaten stärken und die Kompetenzen der Union reduzieren. Außerdem müssen wir uns vor Monozentrismus schützen. Deutschland profitiert davon, andere nicht.

 (FAZ:) Auch Trump sagt, Europa nutze nur Deutschland.

 (K.:) Leider stimmt das zum größten Teil.

 (FAZ:) Und die Brüsseler Milliarden für Polen?

 (K.:) Ich sage nicht, dass wir keine Vorteile haben. Aber Deutschland hat mehr.  Frau Merkel ist absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation. Die europäische Gesetzgebung muss jedenfalls auf ihren Kern reduziert werden: den gemeinsamen Markt, in gewissem Maße den Umweltschutz.“ (Ebd.)

[9] Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski droht, in der Europäischen Union eine ‚negative Politik‘ zu führen, um in einem ‚sehr harten Spiel‘ auf den ‚Betrug‘ zu reagieren, durch den Polen bei der Bestätigung des EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk am Donnerstag angeblich ausgetrickst worden ist... ‚Man muss scharfe Zähne haben und in der Lage sein, negativ vorzugehen.‘ Polen wolle zwar nicht den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs boykottieren, weil ‚wir dort handlungsfähig sein müssen‘, aber es könne ‚andere Initiativen blockieren‘. (FAZ, 13.3.17)

[10] Kaczyński, in: Piotr Buras, Pariah no more? Poland weighs its options, ECFR, 9.2.17

[11] Die Presse, 7.4.17. Die PiS veranstaltet die größte Säuberung in der polnischen Armee seit 1989: ‚Ich habe fast alle Heerführer ersetzt‘, prahlte Verteidigungsminister Macierewicz kürzlich in einem Interview. Neun von zehn der höheren Generalstabsoffiziere sowie 80 Prozent des Heereskommandos hätten seit seinem Amtsantritt den Hut selbst genommen oder seien abgesetzt worden. (Ebd.)

[12] Duda sagte, dass Polen dafür sorgen will, dass kein Land der Region zukünftig zum Opfer irgendeiner ‚Erpressung‘ mit Gas wird. Er kündigte auch Unterstützung für den Plan an, eine Verbindung zwischen Polens LNG-Terminal und Kroatien zu bauen. (Reuters, 6.7.17)

[13] Daher die originelle Beschwerde aus Polen, dass man sich heutzutage ausgerechnet durch einen deutschen Pazifismus gefährdet sieht. Ein polnischer Deutschland-Korrespondent betonte, dass Deutschland an sich genug Geld für eine Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung stellen könnte. Dann ging seine Stimme aber anklagend in die Höhe. ‚Doch sie schätzen derzeit als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg den Pazifismus mehr.‘ ‚Dieser verinnerlichte Pazifismus‘ wurde dann auch am nächsten Tag im Leitartikel der als wirtschaftsliberal geltenden Tageszeitung Gazeta Wyborcza kritisiert. Besagter Pazifismus habe sogar die einflussreiche evangelische Geistliche Margot Käßmann dazu gebracht, die Abschaffung der Bundeswehr zu fordern. (deutsch.rt.com, 2.10.14)

[14] Kurz vor dem Jahreswechsel gab Minister Macierewicz bekannt, dass Polen für umgerechnet 250 Millionen Euro 70 US-Marschflugkörper vom Typ JASSM-ER gekauft habe. Die luftgestützten Geschosse sollen bunkerbrechende Qualitäten aufweisen; vor allem aber erlauben sie Polen mit ihrer Reichweite von 1000 Kilometern, strategische Ziele in Russland anzugreifen, ohne selbst von der russischen Luftabwehr gefährdet zu sein... Die neuen Marschflugkörper reichen theoretisch bis kurz vor Moskau und können bei Bedarf atomar bestückt werden. Polen verschafft sich damit also eine Offensivkapazität. Das polnische Militär ist die erste ausländische Streitkraft, der die USA diese Geschosse überhaupt liefern. (Junge Welt, 16.1.17)

Die USA haben sich nach den Worten des polnischen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz mit Polen über den Verkauf von Patriot-Abwehrraketen geeinigt. Eine entsprechende Absichtserklärung sei unterzeichnet worden, sagte Macierewicz am Donnerstag. Die polnische Regierung hatte im März erklärt bis zu 7,6 Milliarden Dollar für acht Patriot-Raketenabwehrsysteme des US-Konzerns Raytheon auszugeben. Sie sieht dies als einen wichtigen Baustein für die Modernisierung der Armee an. (derstandard.at, 6.7.17)

[15] Viktor Orbán: Will Europe belong to Europeans? Viktor Orbán’s speech at the 28th Bálványos Summer Open University and Student Camp, 22.7.17, Tusnádfürdő (visegradpost.com, 24.7.17)

[16] Durch die Erschütterungen, die das europäische Bündnis erfährt, ist das imperialistische Vorstellungsvermögen in Polen jedenfalls schon ziemlich in Fahrt gekommen: Der polnische Präsident Andrzej Duda hielt bei seinem jüngsten Besuch in Kiew eine bemerkenswerte Rede ... skizzierte ein Staatenbündnis, das alle Länder zwischen Deutschland und Russland umfassen könnte... Damit diese Region Wirklichkeit werden kann, muss das östliche Mitteleuropa selbstständiger werden, innerhalb der Integration in die EU und die NATO. Das ist notwendig, um das Gleichgewicht in dieser Weltgegend zu erhalten, in der – wie wir aus der Vergangenheit wissen – die Dominanz fremder Hegemonialmächte Krieg und Konflikte gebracht hat. ... Tomasz Sakiewicz, Chefredakteur der Wochenzeitung ‚Gazeta Polska‘: ‚Das Wichtigste an dem Projekt ist heute, dass es den russischen Imperialismus aufhalten kann... Das Projekt birgt auch die Chance für eine Reform der Europäischen Union, die auseinanderzufallen beginnt. Großbritannien tritt aus, vielleicht folgen andere Länder. Da sollte die EU nach Osten blicken. Es liegt ja auch in der Luft, dass die EU umgestaltet wird. Vielleicht entsteht eine EU-West und eine EU-Ost.‘“ (Deutschlandfunk, 10.10.16)


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