Deutschland

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Diese Deutung der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht sich gleichermaßen durch die Kommentare der professionellen Wahlbeobachter wie der ge- oder abgewählten Politikerfiguren. Die Wahrheit über diese Wahlen ist eine andere. Das verrät schon ein flüchtiger Blick auf den Stimmzettel: Die Frage nach „Atomkraft – ja oder nein?“ wurde dem Wähler schlicht und ergreifend nicht zur Abstimmung vorgelegt, stattdessen eine andere.

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Nach Ägypten und Tunesien gerät auch in Libyen die Lage für die Regierung „außer Kontrolle“, weil Teile des Volkes ihre Gefolgschaft kündigen und den „Sturz des Systems“ fordern.

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Zum Auftakt des Wahljahres 2011 präsentieren die Grünen ihre Weimarer Erklärung, die mit der schwarz-gelben Regierungskoalition abrechnet.

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Ende des Jahres 2010 macht auf allen Titelseiten ein chinesischer Bergarbeiter Karriere, der auf seinem Rücken einen Sack Seltener Erden schleppt. Er steht als Sinnbild dafür, dass „die Schätze dieser Erde“ (SZ), genauer Chinas, nicht mehr so zuverlässig und preisgünstig wie bislang ihren Weg zu „uns“ finden.

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Nach der Sommerpause hat es die Regierung Merkel satt: Die ewigen Vorwürfe, die schwarz-gelbe Koalition verweigere der Nation die politische Führung und beschäftige sich nur mit ihren internen Streitigkeiten, sollen endlich zum Schweigen gebracht, die negativen Umfragetrends gedreht und das von einer ungeduldigen Öffentlichkeit geltend gemachte Bedürfnis des Volkes nach entschlossener Regierung gestillt werden.

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Kanzlerin Merkel hat sich gelehrig gegeben und eine Energie-Bildungsreise durch Deutschland gemacht und dann doch das Volk darüber belehrt, dass sie es nicht leicht hat und nimmt, wie viele Interessen und komplizierte Aspekte sie bei der Energiepolitik zu berücksichtigen hat, dass sie und nur sie alle berechtigten Interessen berücksichtigt und nur sie und ihre Regierung entscheidet; dafür hat sie sogar einen ganzseitigen Zeitungsappell führender deutscher Manager etwas zurückgesetzt, in dem die längere Laufzeiten für die AKWs bestellt haben.

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Na ja, wenigstens diesmal nicht die alte Leier vom heroischen Volk, das mit seiner Freiheitsliebe die Mauer zu Fall gebracht und damit quasi eine ganze Weltordnung umgeworfen hätte! Zum Zwanzigjährigen bekommen drei Herrscher mitten in Berlin ein Denkmal spendiert. Ein schöner Zug vom Axel-Springer-Verlag, zumal die drei „Väter der Einheit“ Kohl, Bush und Gorbi ihr bronzenes Konterfei noch höchstselbst bewundern dürfen.

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Neonazis marschieren mal wieder auf. Antifaschisten demonstrieren dagegen, dass die Rechtsradikalen undemokratische, ausländerfeindliche, rassistische oder nationalistische Parolen grölen: „Ausländer raus!“, „Volksgemeinschaft statt Globalisierung!“ oder „Arbeitsplätze für Deutsche!“

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Baden-Württembergs Regierung besteht auf dem Neubau eines Durchgangsbahnhofs unter der Erde, ein Teil der Bevölkerung will den alten Kopfbahnhof behalten. „S 21“ oder „K 21“: Darüber geraten Staat und Volk ungewöhnlich heftig aneinander. Beide Seiten werden prinzipiell: Die Kanzlerin erhebt den Ausgang zum Test, ob man „in Deutschland Großprojekte durchbringen kann“, und auch die Kritiker erklären, es gehe um die „Zukunft des Landes und der Demokratie“. Die Obrigkeit richtet Wasserwerfer auf ihre Bürger; der Protest sieht sich in seiner Empörung über „bürgerferne Politik“ bestärkt.

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„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen… Es sind Sätze, die die Mehrheit der Deutschen unterschreiben würde. Sätze, die Ausdruck von oft katastrophalen Missständen in unserem Land sind.“ Als da sind:

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