Bild kämpft für Meinungsfreiheit

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen… Es sind Sätze, die die Mehrheit der Deutschen unterschreiben würde. Sätze, die Ausdruck von oft katastrophalen Missständen in unserem Land sind.“ Als da sind:

„Auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden.“ „Wer Arbeit ablehnt, verdient keine Stütze.“ „Kinderschänder gehören für immer weggesperrt.“ „Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein.“ „Zu viele junge Ausländer sind kriminell.“ „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“ „Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen.“ „Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns.“ „Wer nichts gelernt hat, soll hinterher nicht jammern, dass er keinen Job bekommt.“ (Bild, 4.9.10)

Gibt’s denn die Meinungsfreiheit bei uns nicht? Welche Meinung ist hierzulande denn verboten? Und wenn politisch unliebsame Meinungen, von links vor allem, geäußert wurden – ja, so was hat es mal gegeben! –, dann ist die Freiheit, sie sagen zu dürfen, doch immer ganz offensiv gefeiert worden. Nach dem Motto: Immerhin darfst Du hier kritisieren – also sei zufrieden und geh’ wieder heim!

Woran man sehr schön sehen kann, dass es hierzulande Meinungsfreiheit gibt – und wozu dieses Recht taugt: Wer frei und vielleicht sogar kritisch seine Meinung über Staat und Gesellschaft, Regierung oder Politik äußert, der soll das – im Rahmen des geltenden Rechts selbstverständlich – ruhig und ausgiebig tun, wenn ihm danach ist. Keine Kritik kann aber so schwer wiegen wie auf der anderen Seite die Freiheit, kritisch meinen zu dürfen: Eine Staatsgewalt, die das erlaubt, ist über jede grundsätzliche Kritik erhaben. Die Freiheit, eine Meinung haben und sogar äußern zu dürfen, ist allemal wichtiger als der Gehalt der Meinung, die man hat und äußert, weshalb von Seiten der Obrigkeit, die dieses Recht gewährt, durchaus ein wenig Dankbarkeit von denen erwartet wird, die es wahrnehmen. Und in diesem Sinn war Bild schon immer ein großer Vertreter der Meinungsfreiheit: „Meint, was ihr wollt – aber sagt gefälligst vorher und hinterher ‚Danke‘!“

Und jetzt – ist dieses hohe Gut in Gefahr, wenn es so ausdrücklich von Bild hochgehalten werden muss? Nein, der Bild-Zeitung wird nichts verboten; die darf selbstverständlich weiterhin täglich agitieren, wie es ihr passt. Wenn sie ihre Agitation in den Beschwerde-Ton einkleidet: „Darf man das denn heutzutage noch nicht einmal mehr sagen?!“ – dann möchte sie nichts erlaubt kriegen; dann will sie schon gar nicht für Meinungsfreiheit plädieren, sondern dann will sie der Meinung, die sie vertritt, zusätzlichen Nachdruck verleihen. Da wird die Hetze gegen Ausländer, Verbrecher und Arbeitslose, die die Bild-Zeitung als ihre freie Meinung an den Mann bringen will, dadurch ins Recht gesetzt, dass sie sich auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit beruft. Derart gestärkt soll die Meinung der Bild-Zeitung öffentlichen Druck gegen die politische Korrektheit von oben aufbauen, die zu einem – für Bild – viel zu laschen Umgang mit diesen Elementen führt. Die Heuchelei, man habe hier gegen eine Art schleichendes Verbot anzukämpfen, dem man im Dienste der Meinungsfreiheit mutig entgegentreten müsse mit Bild an der Spitze der Mutigen, ersetzt nicht nur jedes Argument, sondern übertrumpft jedes denkbare Gegenargument, jeden denkbaren Einwand: Der Ruf nach Meinungsfreiheit als Freibrief für Hetze – das ist die hohe Kunst des freiheitlichen Journalismus.