Imperialistische Rohstoffsicherung

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„Der Kampf um die Seltenen Erden“ und andere strategische Metalle
Imperialistische Rohstoffsicherung

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Überblick

Ende des Jahres 2010 macht auf allen Titelseiten ein chinesischer Bergarbeiter Karriere, der auf seinem Rücken einen Sack Seltener Erden schleppt. Er steht als Sinnbild dafür, dass „die Schätze dieser Erde“ (SZ), genauer Chinas, nicht mehr so zuverlässig und preisgünstig wie bislang ihren Weg zu „uns“ finden. Hier sind sie unentbehrlich und werden dringend dafür gebraucht, dass unsere Global Players aus „Spitzenideen“, Rohstoffen mit winzigen Zusätzen an Praseodym oder Neodym und reichlich verfügbarer billiger deutscher Wertarbeit „Spitzenprodukte“ (Brüderle) verfertigen können, von denen ein „rohstoffarmer“ Kapitalstandort samt menschlichem Inventar nach allgemeiner Auskunft lebt. Eine Zahl steht für die bedrohliche Lage: 97 % der Weltproduktion an Seltenen Erden und damit „unser aller Wohlstand“ ist in Händen Chinas – und das Riesenreich „will seltene Metalle noch seltener machen“. (Tagesschau) Man erfährt, dass China seine Exportquoten für Seltene Erden sukzessive zurückfährt, umgekehrt die Ausfuhrzölle auf sie erhöht und gleichzeitig die „Rare Earth“-Branche „konsolidiert“, was heißt: ihre Preisverhandlungsposition gegenüber den Beschaffungsabteilungen der westlichen Rohstoffmultis stärkt. Zudem erlässt die Regierung in Peking „schärfere Umweltstandards“ für die Gewinnung und nimmt die illegalen Minen verstärkt unter ihre Kontrolle, aus deren – bekanntermaßen menschenverachtendem – Raubbau ein Drittel des Weltmarktbedarfs an Seltenen Erden bislang versorgungssicher und kostengünstig befriedigt wurde. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao erklärt, die Zeiten „der sorglosen Belieferung des Weltmarkts gehören der Vergangenheit an. Einen Einkauf zu Niedrigstpreisen werde es nicht mehr geben.“ Vor allem deswegen nicht, weil die aufstrebende Wirtschaftsmacht diese wertvollen Ressourcen selbst benötigt, um in Zukunft auf dem Weltmarkt mit eigenen „Spitzenprodukten“ made in China Kapital aus ihnen zu schlagen: Für China „wird es höchste Zeit, dass andere Länder ihren Markt für Seltene Erden öffnen“, damit das Land seine Bodenschätze für die eigene wirtschaftliche Entwicklung schonen, eine „strategische Reserve von 200 000 Tonnen anlegen“ kann (Chinas Botschafter in der EU) und in dieser wichtigen Versorgungsfrage nicht selbst abhängig wird.

„Der Kampf um die Seltenen Erden“ und andere strategische Metalle
Imperialistische Rohstoffsicherung

Ende des Jahres 2010 macht auf allen Titelseiten ein chinesischer Bergarbeiter Karriere, der auf seinem Rücken einen Sack Seltener Erden schleppt. Er steht als Sinnbild dafür, dass die Schätze dieser Erde (SZ), genauer Chinas, nicht mehr so zuverlässig und preisgünstig wie bislang ihren Weg zu „uns“ finden. Hier sind sie unentbehrlich und werden dringend dafür gebraucht, dass unsere Global Players aus „Spitzenideen“, Rohstoffen mit winzigen Zusätzen an Praseodym oder Neodym und reichlich verfügbarer billiger deutscher Wertarbeit Spitzenprodukte (Brüderle) verfertigen können, von denen ein „rohstoffarmer“ Kapitalstandort samt menschlichem Inventar nach allgemeiner Auskunft lebt. Eine Zahl steht für die bedrohliche Lage: 97 % der Weltproduktion an Seltenen Erden und damit „unser aller Wohlstand“ ist in Händen Chinas – und das Riesenreich will seltene Metalle noch seltener machen. (Tagesschau) Man erfährt, dass China seine Exportquoten für Seltene Erden sukzessive zurückfährt, umgekehrt die Ausfuhrzölle auf sie erhöht und gleichzeitig die „Rare Earth“-Branche „konsolidiert“, was heißt: ihre Preisverhandlungsposition gegenüber den Beschaffungsabteilungen der westlichen Rohstoffmultis stärkt. Zudem erlässt die Regierung in Peking „schärfere Umweltstandards“ für die Gewinnung und nimmt die illegalen Minen verstärkt unter ihre Kontrolle, aus deren – bekanntermaßen menschenverachtendem – Raubbau ein Drittel des Weltmarktbedarfs an Seltenen Erden bislang versorgungssicher und kostengünstig befriedigt wurde. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao erklärt, die Zeiten der sorglosen Belieferung des Weltmarkts gehören der Vergangenheit an. Einen Einkauf zu Niedrigstpreisen werde es nicht mehr geben. Vor allem deswegen nicht, weil die aufstrebende Wirtschaftsmacht diese wertvollen Ressourcen selbst benötigt, um in Zukunft auf dem Weltmarkt mit eigenen „Spitzenprodukten“ made in China Kapital aus ihnen zu schlagen: Für China wird es höchste Zeit, dass andere Länder ihren Markt für Seltene Erden öffnen, damit das Land seine Bodenschätze für die eigene wirtschaftliche Entwicklung schonen, eine strategische Reserve von 200 000 Tonnen anlegen kann (Chinas Botschafter in der EU) und in dieser wichtigen Versorgungsfrage nicht selbst abhängig wird.[1]

Das Reich der Mitte beansprucht also, aus seinem Rohstoffreichtum vermehrt und zu seinen Bedingungen produktiven Nutzen zu ziehen, und man weiß sofort, wie man dies einzuordnen hat. Ein klarer Fall von unlauterer Handelspolitik liegt da vor, mit absolut nicht hinnehmbaren Folgen: Schwindelerregende Preise und eine zunehmende Verknappung seltener Hochtechnologiemetalle drohen. Chinas ökonomische und weltpolitische Gegenspieler, die ansonsten untereinander erbittert um den nationalen Ertrag aus dem sich langsam erholenden Weltgeschäft konkurrieren, sind sich in und an diesem Fall einig: Pekings Rohstoffsicherungspolitik ist ein Anschlag auf ihre Einrichtung namens freier Welthandel.[2] Ein unfreundlicher Akt (Brüderle) ist noch das Freundlichste, was sie Chinas Machthabern gegenüber diplomatisch zu Protokoll geben. Die Anklage vor dem virtuellen Gerichtshof für Welthandelsgerechtigkeit steht: China entzieht die bedeutsam gewordene 3. Gruppe des Periodensystems systematisch dem Weltmarkt. Es schützt seine Rohstoffquellen vor dem geschäftsmäßigen Zugriff durch seine Kontrahenten, die auf einen offenen und gerechten Zugang zu den wichtigen Metallen (Merkel anlässlich des Deutschlandbesuchs des chinesischen Vizepremiers Li im Januar) ein unverbrüchliches Anrecht reklamieren, da sie in ihrer ‚Wertschöpfungskette‘ schließlich so sehr davon abhängen. Da werden die Freunde des freien Welthandels prinzipiell, setzen anlässlich des Streits um die Lanthaniden nicht mehr und nicht weniger als die Sicherung industriell strategischer Rohstoffe vor einem systemischen Risiko auf die Agenda und lassen keinen chinesischen Staatsbesuch und kein Treffen der G-8 und G-20 aus, um der aufstrebenden Weltmacht zu verdeutlichen, wer dieses Risiko für ihr schönes System ist. So erlangt der Naturstoff imperialistische Bedeutung: Die Befürchtung, China könnte ihnen demnächst kostspielige Versorgungsprobleme bereiten, wirft bei den etablierten Weltwirtschaftsmächten unmittelbar die Frage auf, wie dem Aufstieg dieser Konkurrenzmacht überhaupt noch beizukommen ist.

„Chinas Elemente“ und ihr strategischer Wert

Seltene Erden sind für die deutsche Wirtschaft mindestens so wichtig wie Erdöl und Erze (Bundesverband der IT- und Telekommunikationsbranche), also wird der Nation eine Runde strategische Warenkunde spendiert, weshalb alle industrialisierten Nationen durch Seltene Erden verwundbar sind (SZ): Die Seltenen Erden sind eigentlich gar nicht selten, wird man fachkundig aufgeklärt, sind aber in der Erdkruste wieder einmal – was ihre lohnende Ausbeutung angeht – so asymmetrisch verteilt, dass ausgerechnet der Hochtechnologiestandort, der sie am dringendsten braucht, zu 100 % importabhängig wird.[3] Lediglich in Spuren den „Wertschöpfungsprozessen“ zugesetzt, sind diese Gewürzmetalle mit ihren elektrischen und magnetischen Eigenschaften zugleich unentbehrlich für die Schlüsselindustrien des Standorts und ihre Konkurrenzschlager: Kein Elektroauto ohne Lithium und ohne Kupfer, kein Solarstrom ohne Silizium und Seltene Erden, kein Windrad ohne Metalle und Neodym. (Keitel, BDI-Präsident) Als Rohstoffe kapitalistisch bedeutsam sind diese Metallkarbonate – vor kurzem noch als lästiges Beiprodukt und Abraum des Uran- und sonstigen Bergbaus gehandelt – also vor allem dadurch geworden, dass die maßgeblichen Wirtschaftsmächte unter dem Imperativ Abkehr von der Kohlenstoffwirtschafteine Konkurrenzoffensive namens globale Energiewende ins Leben gerufen haben und diese zweite industrielle Revolution mit aller Macht vorantreiben. Auf den so gestifteten neuen Wachstumsmärkten kämpfen die Nationen mit ihren Weltfirmen um Technologieführerschaft bei Cleantech und Hightech, also darum, aus der Verwandlung von Wind- in elektrische Energie mit Hilfe von „Spitzenideen“ und Eisen-Neodym-Starkmagneten in den Windrädern unschlagbare nationale Bereicherungsmittel zu schmieden. Weil in dieser Hinsicht – nicht zuletzt dank der Anstrengungen der aufstrebenden chinesischen Konkurrenz – die „Innovations“-, also Verschleißzyklen der industriell gefertigten und CO2-freien Energiequellen des kapitalistischen Wachstums ständig kürzer werden, steigt der Bedarf nach diesen Elementen rasant, schon gleich, wenn man ihn in die Zukunft dieser Zukunftsmärkte hinein- und entsprechend hochrechnet. Und eines kommt, worüber man auch fachkundig aufgeklärt wird, hinzu: Die klassische Wachstums- und strategische Hochtechnologiebranche schlechthin, die Rüstungsindustrie, kommt natürlich auch nicht ohne Starkmagnete, also ohne die Lanthaniden in ihren innovativen Produkten – „smart bombs“ und andere Lenkwaffen – aus, nach denen die politischen Auftraggeber verstärkt Bedarf anmelden.

„Megathema Rohstoffsicherung“ und ihre Subjekte: Geschäft und politische Gewalt

Mit den neuen Leitindustrien und ihren „Megatrends“ ist also auch ein neuer Weltmarkt für die benötigten „kritischen“ Rohstoffe unterwegs und politisch heftig umkämpft. Zu dem wachsenden Bedarf der angestammten Kapitalstandorte nach Seltenen Erden und den Industriemetallen, die mit denen „gewürzt“ werden, gesellt sich der steigende Eigenbedarf der neuen Konkurrenzmacht China, die zugleich der Hauptlieferant der begehrten Ware ist.

Was die geschäftliche Seite dieser „Rohstoffhausse“ angeht, verhält es sich in dem marktwirtschaftlichen System, in dem die Versorgung und ihre „Klemme“ Mittel geschäftlicher Ausnutzung sind, bekanntlich so: Die begehrten Elemente werden umso teurer, je mehr Interessenten sie haben wollen und je beschränkter das Angebot ausfällt – und sobald ihr Preis steigt, wird die Handelsware in und mit ihrer Preisbewegung zum verselbständigten Gegenstand der Spekulation für alle, die an „knappen“ Ressourcen und ihren Preisbewegungen verdienen wollen. Inzwischen erfährt man auf allen Wirtschaftsseiten, dass die Preisphantasie im Rohstoffmarkt eine neue Nachfrage nach Metallen (FAZ, 29.10.10) seitens der Finanzindustrie erzeugt, die bekanntlich ziemlich rohstofffrei wirtschaftet und im Normalfall bei ihren Terminkontraktgeschäften und Rohstoffwetten ganz ohne Lagerhaltung auskommt. Die Branche, an deren akkumulierender Finanzmacht der ganze marktwirtschaftliche Laden auf Gedeih und Verderb hängt, bekämpft den „Anlagenotstand“ für ihre wiedergewonnene Liquidität nicht zuletzt mit der Schöpfung von börsengehandelten Indexfonds, die z.B. den Kupferpreis nachbilden und mit physischem Kupfer hinterlegt sind (ebd.), um so das – in Zeiten der Staatsschuldenkrise – wachsende Bedürfnis nach Anlagesicherheit bei hoher Rendite zu befriedigen. Diese neue Absatzmöglichkeit erfreut die großen Rohstoffunternehmen, beflügelt zusätzlich die Preise und die „Marktphantasie“ an der London Metal-Exchange-Börse, die neben dem Parkett inzwischen auch Lagerhallen zu ihrer Arbeitseinrichtung zählt. In den Zeitungen wird daher schon die brennende Frage diskutiert, ob es nicht nach der IT-Branche, den ABS-Papieren und den Staatsschulden demnächst die Rohstoffe sein könnten, die dank ihrer ausgiebigen finanztechnischen Verwertung alles Zeug zur Bildung einer riesigen „Blase“ haben...

Diese Konkurrenz um Preise und Spekulationsgewinne ist allerdings nur die halbe Wahrheit über den Welthandel, der auch im Falle der Seltenen Erden die Bezugsquelle ist. Neben ökonomischen Subjekten wie Kaufleuten und Spekulanten kennt der freie Weltmarkt ja auch politische, Staaten, die darauf achten, dass der Welthandel mit seiner Abteilung kommerzieller Rohstoffversorgung für sie und ihren Kapitalstandort von Nutzen ist und verlässlich funktioniert. Der Kampf um die Verankerung dieses Interesses im schiedlich-friedlichen Welthandel gerät deshalb – von den Zöllen angefangen bis zum Regelwerk der WTO mit seinen Differenzierungen zwischen erlaubtem und sanktioniertem Protektionismus – unmittelbar zu einer Frage der politischen Ordnungs- und Aufsichtsgewalt und der entsprechenden Kräfteverhältnisse. Das gilt erst recht, wenn eine neue Abteilung Rohstoffe strategische Bedeutung erlangt wie in diesem Fall die Seltenen Erden: Für die Zukunft des Hochtechnologiestandortes Deutschland ist die sichere Versorgung mit bezahlbaren Industrierohstoffen von entscheidender Bedeutung. (Bundeswirtschaftsminister Brüderle zur Begründung der neuen Rohstoffstrategie der BRD) – und die Herstellung dieser Versorgungssicherheit verlangt nichts Geringeres, als den Willen fremder Hoheiten, die im Besitz der gefragten Rohstoffquellen sind, auf eine zuverlässige Kooperation für die Bedienung unserer Rohstoffinteressen festzulegen. Der Kampf um strategische Ressourcen ist eine politische Macht- und Konkurrenzfrage ersten Ranges und darf deshalb keinesfalls dem Kommerz konkurrierender Kaufleute und Spekulanten überlassen bleiben; dementsprechend redet die Nation Klartext im Problemfall China:

  • Der Hauptleidtragende einer drohenden Versorgungsklemme, die den Aufschwung des Wachstums bedroht, die deutsche Industrie, meldet sich umgehend zu Wort. Ihr Bundesverband verlangt vom politischen Sachwalter des Standortes, dass er seine Kapitalisten beim gesicherten Zugriff auf die benötigten Hochtechnologiemetalle nicht ihrem Konkurrenzschicksal ausliefert, insbesondere nicht im Verkehr mit den staatlichen Rohstoffagenturen Chinas. Damit es nicht soweit kommt, dass unsere Hightech-Industrien wegen „kritischer“ Rohstoffe auswandern und unsere produzierenden Industrien dorthin gehen müssen, wo es die Rohstoffe vor Ort gibt (BDI), brauchen sie logischerweise politischen Beistand. Bedarf nach einem staatlichen Generaleinkäufer wird allerdings nicht angemeldet. In aller imperialistischen Bescheidenheit erwartet der BDI lediglich, dass Deutschland mit seiner politischen Macht entschieden gegen Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen einschreitet und dabei auf keinen Fall vor China, dem neuen Rohstoffherrn der Welt (Schnappauf, Geschäftsführer des BDI), haltmacht.
  • Dieses Verlangen stößt bei Merkel und Co. auf offene Ohren. Der Megatrend Rohstoffsicherung (Wirtschaftsminister Brüderle) ist längst erkannt, das größte Handelshemmnis gleichfalls. Dass unser Hauptversorger für Seltene Erden wegen Eigenbedarfs auf eine Quotierung der Lieferung verfällt, kann eine „rohstoffarme“ Weltwirtschaftsmacht, die diese bedeutsam gewordenen Elemente schließlich in wachsendem Umfang nutzen und zu Kapital verwerten will, also allein schon deswegen – so die imperialistische Rohstofflogik – ein gutes Recht auf ihren Zugriff hat, natürlich nicht hinnehmen: Die deutsche Regierung besteht gegenüber der Volksrepublik eindringlich auf einem offenen und gerechten Zugang zu den wichtigen Metallen (Merkel) in Chinas Besitz, unisono erklären die maßgeblichen freiheitlichen Konkurrenznationen die Sicherung industriell strategischer Rohstoffe zur nationalen Aufgabe (Obama), also zu einem politischen Interesse von strategischem Rang.

China – das „systemische Risiko“ der imperialistischen Rohstoffsicherung

Die angestammten Weltmarktmächte spitzen am Streitfall Seltene Erden alles im Welthandel mit „kritischen“ Rohstoffen auf die Machtfrage zu: Wenn sie die Volksrepublik beschuldigen, mit ihren Exportbeschränkungen vereinbarte Handelsregeln zu verletzen, so steht ihre interessierte Auslegung der WTO-Geschäftsordnung dafür, dass für Amerika, EU und Japan die Abhängigkeit in dieser wichtigen Versorgungsfrage von China, das eigenmächtig Geschäftsbedingungen für den Zugang zu seinen „Schätzen“ setzen kann, unerträglich ist.[4] Als begehrter Lieferant ist das Reich der Mitte nämlich zugleich weltwirtschaftlich „aufstrebender“ Konkurrent und politischer Rivale.

China mag die Welt mit Rohstoffen beliefern – zur Kategorie von Nationen, deren Status sich ganz auf diese Funktion reduziert, gehört das Land nicht. Die neue Weltwirtschaftsmacht lebt nicht wie die Rohstoffländer der Dritten Welt, die ihre Ressourcen gar nicht produktiv nutzen können, vom bestmöglichen Verkauf ihrer begehrten Naturreichtümer an die Industrienationen, deren Weltfirmen daraus erst Kapital zu schlagen vermögen. China kann aus seinen Elementen selbst Wert schöpfen. Es vermag sogar umgekehrt, das Interesse unserer Global Players an seinen Hochtechnologiemetallen und seinem „Riesenmarkt“ für sein Wachstum zu funktionalisieren, es eben „industriepolitisch“ – wie im Kampf um die Seltenen Erden dauernd beklagt – auszunutzen für seinen weiteren Aufstieg zum Hochtechnologiestandort, der den Konkurrenten u.a. auch genau die ‚Zukunftsmärkte‘ streitig macht, für die die westlichen Industrienationen „Chinas Elemente“ so dringend brauchen.[5]

Die andere Hälfte der Rohstoffkonkurrenz, in der China den freiheitlich und demokratisch verfassten Konkurrenzmächten gehörig in die Quere kommt, ist die: Die Volksrepublik hat verstärkt Eigenbedarf nach Zugriff auf auswärtige Rohstoffquellen für seine wachsende Kapitalakkumulation. Mit seiner im Welthandel eroberten Geld- und Finanzmacht und seinem gewachsenen weltpolitischen Einfluss verfügt es zudem über die Mittel, um dem Egoismus von Rohstoffländern überzeugende Angebote machen zu können, so dass sie sich Peking als Rohstoffpartner zuordnen. China ,entzieht‘ somit nicht nur seine „Schätze der Welt“, sondern auch die Bodenschätze der Länder Afrikas und Asiens dem „freien und offenen“ Weltmarkt, also unserem Rohstoffzugriff, stellt damit die etablierten Benutzungs- und Abhängigkeitsverhältnisse und den Nutzen der Zurichtung des Globus als Rohstoffmarkt für die angestammten Welthandelsmächte praktisch in Frage. Das ist für diese untragbar und zwingt sie, einer drohenden Abhängigkeit vom Reich der Mitte entgegenzutreten; da mag Peking dem Brüsseler Handelskommissar noch so oft versichern, das Angebot der gefragten Metalle aufrechtzuerhalten und die EU auch künftig ausreichend mit Seltenen Erden zu beliefern (Chinas Planungsministerium NDRC laut FAZ vom 23.12.10), und sich auch den USA als unverändert treuer und verlässlicher Lieferant (der chinesische Außenminister) andienen: Die danken freundlich, bleiben aber der Ansicht, dass die Welt Alternativen finden muss. (Clinton) Die finden sich.

New Deals im Kampf gegen die Verwundbarkeit strategischer Rohstoffversorgung

Amerika, Japan und Deutschland bekämpfen ihre Verwundbarkeit in dieser wichtigen Versorgungsfrage. Die Artenschutzliste bedrohter Rohstoffe ist erstellt. Die EU-Kommission hat 14 von 41 überprüften Metallen bzw. Metallgruppen identifiziert, hinsichtlich deren Verfügbarkeit die Lage absehbar als kritisch einzustufen ist – die nationalen Rohstoffstrategien für den globalen Zugriff auf die „kritischen“ Hochtechnologiemetalle stehen. Im Kampf gegen die bedrohliche Importabhängigkeit von der Rohstoffmacht China gilt es, die Volksrepublik in ihrem Stellenwert als Hauptlieferant der freien Welt zurückzustufen und mittelfristig überflüssig zu machen. Das erfordert die Wiederaufnahme des Rare-Earth-Bergbaus außerhalb des gelben Riesenreichs und die strategische Ausrichtung der damit neu entstehenden Branche, die keinesfalls wieder in die falschen politischen Hände geraten darf. Des weiteren ist der verschärfte Kampf um die exklusiv nationale Nutzung auswärtiger Rohstoffquellen angesagt. Deutschland im Verbund mit der EU will und muss mit einer aktiven Rohstoffpolitik und Rohstoffdiplomatie der expansiven Rohstoffpolitik des Reichs der Mitte und der anderer Interessenten das Feld in Afrika und Asien verstärkt streitig machen. Der neu angefachte Konkurrenzkampf um die verlässliche Zu- und Ausrichtung aller Herren Länder, die im Besitz dieser unentbehrlichen Ressourcen sind, auf unsere Rohstoffinteressen verlangt nach neuen Deals im freien Welthandel. Damit kommen die angestammten Weltwirtschaftsmächte nicht nur Chinas Rohstoffsicherung, sondern auch sich wechselseitig in die Quere.

  • Im nationalen Interesse Amerikas liegt es ab sofort, seine großen Vorkommen nicht weiter zu schonen und auf eine Wiederinbetriebnahme der aus Rentabilitätsgründen stillgelegten kalifornischen „Mountain Pass“-Minen zu drängen, aus denen in der Vergangenheit die gesamte Weltproduktion stammte. Mit amerikanischen Fördermitteln – auch für ausländische Bergbauunternehmen – unterstützt Washington darüber hinaus die Suche und Erschließung potenzieller Fördergebiete sowohl auf dem Gebiet der USA als auch in kooperativen Drittstaaten anderswo auf der Welt. Dank der gestiegenen Preise und des „Aktienhype“ nach „Rohstoffwerten“ steht die Wirtschaftlichkeitsfrage den politisch gewünschten Unternehmungen nicht groß im Wege, zudem verfügen die gefragten Rohstoffmultis über die nötige Finanzierungsmacht für die bekannt hohen Explorationskosten. Die neu gestiftete und konsolidierte Branche mit ihrem eingebauten Geschäftswachstum muss natürlich in den zuverlässigen Händen von Bergbaufirmen Amerikas oder garantiert verlässlicher Partnerstaaten bleiben, also werden Chinas Versuche, in westliche „Mining Groups“ zu investieren, politisch blockiert.[6] Laut einer Studie der Bundesbehörde US Geological Survey (USGS) dürfte mit dieser Erschließungsstrategie Amerikas strategisches Versorgungsrisiko, was die Abteilung der Seltenen Erden anbelangt, im Jahr 2014 eingedämmt sein.[7]
  • Die EU und ihr führendes Mitglied Deutschland beharren auf der Notwendigkeit eigener Anstrengungen auf diesem Feld der Diversifizierung ihrer Bezugsquellen. Schließlich wollen sie in dieser prekären Versorgungsfrage ihre einseitige Lieferabhängigkeit vom Rivalen China nicht unbedingt gegen die von Amerika eintauschen. Allerdings: Dazu brauchen wir mutige Unternehmer. Die können eigene Abbauprojekte auf den Weg bringen. Auch die Beteiligung an anderen Rohstoffkonzernen ist ein Weg. (Wirtschaftsminister Brüderle) Der unternehmerische Mut wird angespornt: Erstens durch gezielte Explorationsförderung in Form bedingt rückzahlbarer Darlehen und anderer Finanzierungs- und Garantieinstrumente; zweitens durch Beschleunigung der Genehmigungsverfahren; drittens darf der hohe EU-Umweltschutzstandard der bekannt umweltschädlichen Förderung von wichtigen Rohstoffen nicht automatisch im Weg stehen (EU-Rohstoffstrategie), wenn diese wichtigen Rohstoffe ausgerechnet in ausgewiesenen „Natura-2000-Schutzgebieten“ vergraben liegen. Das tut nicht zuletzt auch der Umwelt gut: In einigen Fällen ist der Abbau von Rohstoffen sogar positiv für die biologische Vielfalt. (ebd.) In Zeiten des Kampfs um die „knappen“ Ressourcen hat auch der ökologische Zynismus Hochkonjunktur. Die Erschließung der urbanen Minen unter hoheitlicher Verfügung, das Recycling der Abfälle des Computerzeitalters, die ergiebiger als jede Mine sind, wird zu einer weiteren Säule nationaler Versorgungssicherheit befördert und entsprechend vorangetrieben. Den Elektronikmüll weiterhin billig durch chinesische oder andere Schrottaufkäufer legal oder illegal nach Asien und Afrika verbringen zu lassen, verbietet sich in diesem Fall – schließlich stecken in den Elektronikabfällen wertvolle Metalle, von Gold bis zu Seltenen Erden (SZ, 7.11.10 ), und explodierende Metallpreise tun das Ihre für die Wirtschaftlichkeit des mit Staatsgeldern geförderten Projekts, die im Rohstoff Schrott nur in winzigen Mengen enthaltenen strategischen Stoffe endlich aufzuschließen. Also wird gegen diese nationale Enteignung bei Hochtechnologiemetallen vorgegangen und die auswärtige Gier nach unserem Schrott samt ihren illegalen Exportmethoden bekämpft. Trotz alledem: Deutschland importiert pro Jahr Rohstoffe im Wert von 80 Milliarden Euro, rund ein Viertel davon Metalle. Es ist schlicht unmöglich, diese Mengen durch Beteiligung an Minen abzusichern. (Keitel, BDI-Präsident) Also muss die Politik darüber hinaus für einen „fairen“ Zugang zu auswärtigen Rohstoffquellen sorgen, damit deutsche Kapitalmacht zuverlässig auf „diese Mengen“ zugreifen kann, und da auch andere Welthandelsmächte von Rang Drangsale dieser Art verspüren, wird der Weltmarkt um eine neue Errungenschaft reicher:

„Rohstoff-Diplomatie“

Die weltgrößte Handelsmacht, die Europäische Union, nutzt die in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Afrika-, Karibik- und Pazifikstaaten hergestellten Abhängigkeitsverhältnisse, die diesen Staaten den lebenswichtigen Zugang zum größten Agrarmarkt der Welt sichern, als Hebel, um einen „gleichberechtigten“ Zugriff auf deren Metalle und Mineralien zu erwirken. In den – gemäß WTO-Vereinbarungen – anstehenden Neuverhandlungen der Kooperationsabkommen wird diesen Entwicklungsländern mit dem Entzug von Handelsprivilegien gedroht, sollten sie den Handel mit vorrangigen Rohstoffen einschränken. (EU-Rohstoffstrategie laut FAZ vom 20.11.10) Falls sie in dieser Hinsicht kooperieren, ist die EU bereit, in die Funktionstüchtigkeit seiner afrikanischen Rohstofflieferanten zu investieren: Diesen Ländern, vor allem in Afrika, muss die EU aber auch helfen, ihre Infrastruktur für Abbau und Transport zu verbessern. Dabei kann die Europäische Investitionsbank (EIB) eine wichtige Rolle spielen (ebd.). Darüber hinaus bekämpft Europas führende Wirtschaftsmacht ihr strategisches Versorgungsrisiko mit dem Aufbau bilateraler Rohstoffpartnerschaften und mobilisiert für diesen guten Zweck ihre Entwicklungshilfemillionen. Schließlich kann – laut Auskunft der zuständigen Minister – Deutschland es sich nicht mehr länger leisten, Weltsozialamt zu spielen und Afrika den Chinesen zu überlassen. (Entwicklungshilfeminister Niebel) Also wird die Bundesregierung bei der Entwicklungshilfe an rohstoffreiche Länder künftig stärker darauf achten, dass im Gegenzug Deutschland bevorzugter Handelspartner wird. (Bundeswirtschaftsminister Brüderle) Mit dieser handelsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit unter dem Imperativ Aid for trade sollen in diesen rohstoffreichen Drittweltländern benötigte Strukturen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung (Niebel) gestiftet werden: Als Alternative zur Reduzierung auf die Rolle eines bloßen Rohstoffexporteurs können sich diese Länder mit deutscher Hilfe auf einer unteren Stufenleiter zu unserer verlängerten Werkbank hin entwickeln lassen – sie können sich bei der Aufschließung und Weiterverarbeitung ihrer wertvollen Ressourcen zu „Vorprodukten“ zur Verfügung stellen, nach denen unser Kapitalstandort Bedarf hat. Das soll für enge und verlässliche Rohstoffbeziehungen sorgen.

Den zahlreichen „politisch instabilen“ Rohstoffstaaten auf dem schwarzen Kontinent, in denen die USA ein weitgespanntes Netz an Entwicklungshilfestützpunkten ihres zentralen Militärkommandos für Afrika (Africom) unterhalten, hat die Weltmacht im Zeitalter des Wettlaufs um Rohstoffe ein attraktives Vertragsangebot zu unterbreiten: Belieferung mit Infrastruktur gegen Berücksichtigung strategischer amerikanischer Sicherheits- und Rohstoffinteressen. Natürlich sind das nicht so sittenwidrige Bestechungen, wie die Chinesen sie machen und die nicht einmal an gute Regierungsführung geknüpft sind. Die zivilen Dependancen von Africom bieten ihren afrikanischen „Partnern“ lebenswichtige Infrastruktur hinsichtlich der Erhöhung der Sicherheit in ihren Ländern (Africom-Admiral Moeller), damit sie sich gegen amerikafeindlichen islamistischen Extremismus, Bürgerkriege und unzulässige gewaltsame Übergriffe auf ihre begehrten Bodenschätze schützen können: Das United States Africa Command praktiziert ein nachhaltiges Sicherheitsengagement durch intermilitärische Programme, militärische Unterstützung und Militäroperationen, um eine stabile und verbesserte afrikanische Sicherheitsarchitektur zu schaffen; selbiges auf Grundlage der Statuten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. (Statut „Africom Mission“) So kommen mit der Ausrichtung des schwarzen Kontinents auf amerikanische Sicherheitsbedürfnisse und der dafür nötigen gewaltsamen Stabilisierung der Herrschaft afrikanischer Rohstofflieferanten auch die Rohstoffinteressen der USA zu ihrem guten Recht.[8]

Die drittgrößte kapitalistische Wirtschaftsmacht, Japan, ist der weltgrößte Verbraucher und Hauptabnehmer von „Chinas Elementen“, also damit in einer vitalen Versorgungsfrage ihrem ökonomischen Rivalen ausgeliefert. So der nationale Standpunkt. Japan zieht seine Lehren aus einem mehrwöchigen Versorgungsengpass bei den Seltenen Erden [9] und bekämpft seine Erpressbarkeit mit dem Aufbau einer neuen – natürlich nicht gegen China gerichteten! – strategischen Lieferbeziehung: Seltene Erden gegen Atomkraft für Vietnam. Japan will Vietnam zwei der geplanten 13 Kernkraftwerke im Tausch für selten geförderte Metalle liefern (FAZ, 1.11.10) und sagt dem neuen fernöstlichen „Wirtschaftswunderland“ außerdem weitere Kredite in Höhe von 705 Millionen Euro zu.[10] Das strategische Versorgungsinteresse Vietnams in Sachen Energie trifft sich mit dem strategischen Interesse Japans, seine Schlüsselindustrien bei der Belieferung mit den unentbehrlichen Hochtechnologiemetallen aus der unerträglichen Abhängigkeit von China zu befreien. Vietnam ist damit in einer elementaren Standortfrage, seinem nationalen Energieprogramm, von der zivilen Atommacht Japan und ihrer zuverlässigen Lieferung abhängig, was umgekehrt für eine verlässliche und dauerhafte Kooperation hinsichtlich Japans vitaler Rohstoffinteressen sorgt. Natürlich bedürfen solche brisanten Atomgeschäfte der Billigung durch die Weltmacht USA, die mit ihrem Non-Proliferation-Regime die Oberaufsicht darüber führt, welcher Staat das Recht auf eine zivile Nutzung der Atomkraft zugestanden bekommt und in wessen Hände Atomtechnik auf keinen Fall gelangen darf; und da sieht es in diesem Fall gut aus: Washington sieht Hanoi als Partner in der Region, gute Beziehungen sollen dabei helfen, Chinas Einfluss auszubalancieren. (US-Diplomaten laut SZ vom 10.1.11)[11]

Das weltpolitische Ärgernis bleibt: Die „aufstrebende“ Macht China

Dass China in seinem wachsendem Einfluss als strategische Macht im Fernen Osten „ausbalanciert“ und zurückgedrängt gehört: diese weltpolitische Bedeutung der Lanthanoiden hat nur bedingt mit Chinas Macht, die aus der Erde kommt zu tun. Dieses Ärgernis dürfte sich – dank der verschärften Konkurrenz der freien Welthandelsmächte um die Erschließung der Länder des Globus als ihre strategischen Rohstoffquellen – in circa drei bis fünf Jahren erledigt haben. Das jedenfalls haben die Hochrechnungen der Rohstoffstrategen im Pentagon und in der neu gegründeten deutschen Rohstoffagentur ergeben. Gar nicht aus der imperialistischen Welt ist damit für die angestammten Weltwirtschaftsmächte allerdings der weltpolitische Störfall, der ihnen solche Sorgen macht: das „Aufstreben“ Chinas als Macht an allen Fronten des Weltgeschäfts, das sie für sich und ihren exklusiven Vorteil zu regeln gewohnt sind.

[1] Die Rohstoffstrategen der NZZ sind bei ihrer Motivforschung in chinesischen Führungskreisen fündig geworden: Chinesische Industriepolitiker – und wahrscheinlich auch die Militärs – haben den strategischen Charakter ihrer seltenen Erden entdeckt. Wie Artikel in chinesischen Regierungsmedien zeigen, herrscht das Gefühl vor, chinesische Produzenten hätten unkontrolliert wertvolle Vorräte ans Ausland verscherbelt, welche nun dort gehortet würden. Wenn keine Gegensteuer gegeben werde, riskiere das Reich der Mitte, in einigen Jahren seltene Erden wieder zurückkaufen zu müssen, meinte kürzlich ein Offizieller warnend. (NZZ, 22.10.10)

[2] Nicht nur die „Rare Earth“-Politik, vielmehr Chinas expansive Rohstoffsicherung überhaupt ist im Visier. Da sammelt sich einiges an auf dem Konto des neuen Rohstoffherren der Welt (Schnappauf, Geschäftsführer des BDI), was die angestammten Zugriffsmächte überhaupt nicht leiden können und deshalb als sittenwidriges Handelsgebaren und ökonomischen Machtmissbrauch geißeln. Zusammengefasst von der SZ: Immer stärker werden Rohstoffe nicht mehr durch Öffnung von Märkten gesichert, sondern durch Aufkaufen von Rohstoffquellen. Vor allem staatliche Rohstoffagenturen aus dem asiatischen Raum prahlen mit ihren Dollar-Muskeln aus den Währungsreserven....“Manche Staaten handeln auf dem Weltmarkt für Rohstoffe geradezu systematisch. Das gilt vor allem für China. Die Volksrepublik hat eine geopolitische Rohstoffstrategie entwickelt... Die asiatische Großmacht investiert. Chinesische Firmen beteiligen sich an Rohstofffirmen, vor allem in Afrika, oder sie kaufen dort Land, unter dem wichtige Bodenschätze lagern... Sie bauen Flughäfen oder Straßen in den Ländern, die über begehrtes Material verfügen und sichern den Zugang zu Rohstoffen mit einer neuen Art des Tauschhandels: Rohstoffe gegen Infrastruktur. Viele Länder in Afrika, unter ihnen manche, die in der westlichen Welt als diktatorische Schurkenstaaten geächtet sind, halten diese Art der Unterstützung für ein gutes Geschäft“ (SZ, 6/7.11.10)

[3] In diesem Zusammenhang lassen einen die öffentlichen Sittenwächter weltwirtschaftlicher Gerechtigkeit wissen, wie zu Zeiten, in denen diese Rohstoffe strategisch noch ziemlich bedeutungslos waren, China es geschafft hat, sich seine Ausnahmestellung als unsere Rohstoffmine zu erobern: Viele Vorkommen blieben in den vergangenen Jahren unangetastet, da China dank niedriger Arbeitskosten, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards konkurrenzlos günstig abbauen konnte. (FAZ.net, 31.10.10) Das steht jetzt für eine von diesem Riesenreich in weiser Voraussicht geplante üble Machenschaft, gemäß der Logik: Mit menschenverachtendem Raubbau die bestehenden Minen bzw. die Ausbeutung der Vorkommen im Westen unrentabel machen, um Amerika, Europa und Japan dann ein paar Jahrzehnte später mit dem so erlangten Rohstoffmonopol erpressen zu können: Dank jener 17 Metalle, die schon Deng Xiaoping in den 1970er Jahren prophetisch als das künftige ‚Erdöl Chinas‘ bezeichnete, kann China seinen Kunden in den USA, in Japan und Europa die Bedingungen diktieren. (Le Monde diplomatique 12.11.10)

[4] China beruft sich mit demselben Recht auf die WTO-Konformität seiner Exportrestriktionen bzgl. Seltene Erden: China hatte sich beim WTO-Beitritt 2001 verpflichtet, keine Ausfuhrzölle auf diese Rohstoffe zu verhängen. Peking begründet die Restriktionen denn auch mit dem Umwelt- und Ressourcenschutz, da sonst die Gefahr der Überausbeute bestehe. Solche Einschränkungen sind WTO-konform. Das Handelsministerium rechnet vor, dass Chinas Reserven schon um fast 40 Prozent geschrumpft seien. Drossele man die Förderung nicht, seien die Lagerstätten in spätestens 20 Jahren erschöpft. (FAZ, 25.10.10)

[5] In dieser Hinsicht lautet Chinas Anspruch: Den westlichen Firmen, die sich auf dem „Riesenmarkt“ des Riesenreichs mit Hybrid- bzw. Elektroautos und anderen Zukunftswaren bereichern wollen und dafür Chinas strategische Rohstoffe verbrauchen, verlangt Peking Joint–Venture-Unternehmungen mit chinesischen Batterie- oder sonstigen „Partnerfirmen“ ab, damit China sich am Technologietransfer und Know-how bereichern kann und so auch als Hochtechnologiestandort vorankommt: Die deutsche Seite beschwert sich darüber, dass deutsche Unternehmen häufig gezwungen werden, mit einem chinesischen Partner ein Gemeinschaftsunternehmen zu bilden – und das ist dann mit Technologietransfer an den chinesischen Partner verbunden. (tagesschau.de 7.1.11 anlässlich des Besuchs von Chinas Vize-Regierungschef Li in Berlin) Unternehmen beschweren sich, dass Peking sie zwingen wolle, ihre Fertigung nach China zu verlagern, wo der Rohstoffzugang leichter fällt. (FAZ, 25.10.10) Am Beispiel des zu entwickelnden Elektroautos von Daimler für den chinesischen Markt schaut das so aus: In der Batterie steckt der größte Teil der Wertschöpfung eines Elektroautos...Klar ist, dass Daimler nicht für alle Fahrzeuge selbst Batterien herstellen wird. Schon jetzt ist die Kooperation mit dem chinesischen Hersteller BYD eingefädelt. BYD setzt auf Lithium-Batterien auf Basis von Eisen-Phosphat. Diese sind zwar größer und schwerer, aber auch billiger. Das wird vom chinesischen Staat so vorgeschrieben, nicht zuletzt weil diese Rohstoffe in China vorhanden sind. Für Daimler ist damit klar: Das werden die Batterien sein, die in das gemeinsam entwickelte Elektroauto eingebaut werden, das in China ab dem Jahr 2013 verkauft werden soll. (Daimler-Forschungschef in der FAZ, 23.11.10)

[6] Australien hatte im vergangenen Jahr den Versuch der China Non-Ferrous Metal Mining Group blockiert, sich für 252 Millionen australische Dollar (182,8 Millionen Euro) an der Lynas Corporation aus Sydney zu beteiligen. Sie ist Australiens führendes Unternehmen in der Förderung der Seltenen Erden. (FAZ, 25.11.10)

[7]Bereits im Jahr 2014 – so schätzt die wissenschaftliche Bundesbehörde – könnten US-Unternehmen und deren ausländische Schürfpartner rund 50 000 Jahrestonnen an Seltenen Erden aus neu erschlossenen Lagerstätten gewinnen – mehr als ein Drittel der gegenwärtig zu 95 % auf China entfallenden Weltproduktion von knapp 130 000 Tonnen.“ (Wirtschaftskurier, 27.10.10)

[8] Washington hat sich im Zeitalter des Wettlaufs um Rohstoffe etwas neues einfallen lassen und organisierte 2007 seine militärischen Interessen in Afrika um. Teil der neuen Militärstrategie ist die Einrichtung eines zentralen Militärkommandos für Afrika (Africom) 2007. Weil afrikanische Länder die Präsenz von US-Militärs meist nicht dulden, tritt Africom als Hilfsorganisation auf, die ihren Sitz in Stuttgart hat. Ihre Aufgabe sei ‚die Kriegsverhütung‘, sagt Africom über sich selbst. Es gibt bereits Abkommen zwischen Africom und einigen Ländern, von denen viele Rohstofflieferanten sind. ‚Afrika wächst in der militärischen, strategischen und wirtschaftlichen Bedeutung‘, heißt es bei Africom in schöner Offenheit. (SZ, 6./7.11.10)

[9] Zu dem Lieferstopp war es gekommen, nachdem am 7. September bei einem Zwischenfall bei den japanischen, wegen ihrer Rohstoffvorkommen aber auch von China beanspruchten Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer der Kapitän eines chinesischen Fischerbootes von der japanischen Küstenwache festgenommen wurde. Der Chinese hatte, möglicherweise sogar mit Billigung der Behörden in Peking, zwei japanische Küstenwachboote gerammt. Japanische Unternehmen klagten seitdem darüber, dass verstärkte Kontrollen und größere bürokratische Hürden die Auslieferung der Rohstoffe aus chinesischen Häfen blockierten. (FAZ, 25.11.10)

[10] Japan hat sich mit Vietnam darauf geeinigt, künftig auch dort Seltene Erden zu beziehen. Dazu beteiligen sich die Japaner an einem Bergwerk in der Provinz Lai Chau...Im Gegenzug versprach Japan, die Vietnamesen bei ihrem Atomprogramm zu unterstützen. Japan will zwei der geplanten 13 Atomkraftwerke liefern... ‚Die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung und dem Schienenverkehr, die extrem wichtig für Vietnam sind, und die Versorgung mit Rohstoffen, die für unsere Nation notwendig sind, wird sowohl Vietnam als auch Japan nutzen.‘ (Japans Ministerpräsident in Hanoi) (FAZ 1.11.10) Darüber hinaus investiert das japanische Industrieministerium in Minen in Kasachstan und Kanada und hat von Australien langfristige Lieferzusagen bekommen.

[11] Dasselbe gilt für das kürzlich von Japan und Indien eingefädelte Tauschgeschäft: Atomtechnik gegen Belieferung mit Seltenen Erden: Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh hat vergangene Woche versprochen, Japan in Zukunft mit Seltenen Erden zu beliefern. Im Umkehrschluss suchen die beiden Länder nach einem Weg, Indien mit japanischer Atomtechnik zu beliefern. (FAZ, 1.11.10)


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