Der Kampf um „Stuttgart21“: Ein Bahnhof wird zur Staatsaffäre!

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-10 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der Kampf um „Stuttgart21“:
Ein Bahnhof wird zur Staatsaffäre! Ein demokratischer Dialog in 5 Akten

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Baden-Württembergs Regierung besteht auf dem Neubau eines Durchgangsbahnhofs unter der Erde, ein Teil der Bevölkerung will den alten Kopfbahnhof behalten. „S 21“ oder „K 21“: Darüber geraten Staat und Volk ungewöhnlich heftig aneinander. Beide Seiten werden prinzipiell: Die Kanzlerin erhebt den Ausgang zum Test, ob man „in Deutschland Großprojekte durchbringen kann“, und auch die Kritiker erklären, es gehe um die „Zukunft des Landes und der Demokratie“. Die Obrigkeit richtet Wasserwerfer auf ihre Bürger; der Protest sieht sich in seiner Empörung über „bürgerferne Politik“ bestärkt. Der gerufene „Mediator“ Geißler spricht von einem „unüberbrückbaren Gegensatz zwischen Befürwortern und Gegnern“ und empfiehlt zur Schlichtung sein Modell „Stuttgart 21 PLUS“. Und die Öffentlichkeit macht sich Sorgen um eine grundsätzliche „Entzweiung“ zwischen Politik und Bürgern...

Der Kampf um „Stuttgart 21“:
Ein Bahnhof wird zur Staatsaffäre! Ein demokratischer Dialog in 5 Akten

Baden-Württembergs Regierung besteht auf dem Neubau eines Durchgangsbahnhofs unter der Erde, ein Teil der Bevölkerung will den alten Kopfbahnhof behalten. „S 21“ oder „K 21“: Darüber geraten Staat und Volk ungewöhnlich heftig aneinander. Beide Seiten werden prinzipiell: Die Kanzlerin erhebt den Ausgang zum Test, ob man „in Deutschland Großprojekte durchbringen kann“, und auch die Kritiker erklären, es gehe um die „Zukunft des Landes und der Demokratie“. Die Obrigkeit richtet Wasserwerfer auf ihre Bürger; der Protest sieht sich in seiner Empörung über „bürgerferne Politik“ bestärkt. Der gerufene „Mediator“ Geißler spricht von einem „unüberbrückbaren Gegensatz zwischen Befürwortern und Gegnern“ und empfiehlt zur Schlichtung sein Modell „Stuttgart 21 PLUS“. Und die Öffentlichkeit macht sich Sorgen um eine grundsätzliche „Entzweiung“ zwischen Politik und Bürgern...

1. Akt: Oberbürgermeister, Landesregierung & DB planen die Modernisierung Stuttgarts. Und stoßen auf Ablehnung. Da muss ein Missverständnis vorliegen.

Projektiert ist mit „Stuttgart 21“ mehr als nur eine moderne ‚Verkehrsanbindung‘. Das Stichwort „Europäische Verkehrsmetropole“ umschreibt in etwa das Anspruchsniveau, auf dem Stadt & Land mit ihrem Projekt „Stuttgart 21“ rechnen. Stuttgart soll zum wichtigen Knotenpunkt einer künftigen Schnellverkehrsachse Paris-Budapest ausgebaut werden und sich damit in das Großprogramm einer verbesserten Erschließung des gesamteuropäischen Wirtschaftsraums als ein wichtiger Standort einklinken. Als „Drehkreuz“ einer neuen verkehrsmäßigen Vernetzung Europas misst sich „S 21“ erklärtermaßen an innerdeutschen Rivalen wie Frankfurt/Main oder München wie auch an auswärtigen Vorhaben ähnlichen Kalibers. Das gigantische Programm zur ‚Modernisierung der Infrastruktur‘ – Bahnhofsausbau, Schnelltrasse nach Ulm, Ausbau des Flughafens und der Messe, Entstehung eines ganz neuen Stadtzentrums –, das alles soll sich zu einer neuen Rolle Stuttgarts als „Wirtschaftsstandort“ addieren, die die Stadt in dieser Konkurrenz erobern will. Stuttgart soll zu einem Zentrum kapitalistischen Getriebes der Extraklasse aufsteigen, das sich durch die Masse und Konzentration von Geldreichtum und dessen Wachstum auszeichnet und daher dann auch laufend neues Kapital, neuen „wirtschaftlichen Aufschwung“ anzieht; und das nicht nur in Stuttgart selber, sondern in der ganzen Region, die neu an Stuttgart angebunden werden soll. Der „Jahrhundertbau S 21“ ist Kern und zugleich Symbol des Vorhabens, die Stadt mit ihrem erweiterten Umfeld zu dem zu machen, was eine „Metropole“ im 21. Jahrhundert auszeichnet: zu einem Ballungsraum kapitalistischen Wachstums mit allem, was dazugehört und sich darum herum einfindet in Gestalt von Fabriken und lohnarbeitenden Massen, Investoren und zahlungsfähigen Kunden, Handelskonzernen und Bodenspekulanten, Geld-, Macht- und Kulturelite. Die Notwendigkeit dafür liegt für die Regierenden in Stuttgart und Berlin auf der Hand: Europa sortiert sich neu, nach so interessanten Gesichtspunkten wie „Zentrum“ und „Peripherie“; es tobt ein Konkurrenzkampf der Städte und Regionen um ihren Stellenwert im Zuge der Runderneuerung des „alten Kontinents“, mit der Europa seinen eigenen Stellenwert in der „globalisierten“ Welt aufmöbelt; da wollen Deutschlands lokale, regionale und nationale Regenten so führend und tonangebend sein, wie sie es ihrer großen Nation und ihren eigenen Machtambitionen schuldig sind. Auf dem Mist dieses Konkurrenzkampfes wachsen unter anderem Flughäfen, Schnellbahnstrecken und Bahnhöfe. Und für Großstädte, die dabei mitmischen wollen, stehen neue „Gründerjahre“ an, die den im alten Stuttgarter Kopfbahnhof zu Stein gewordenen einstigen Aufbruch des Deutschen Reiches zu neuer imperialistischer Bedeutung in den Schatten stellen.

Dieser Fortschritt wird mit dem „Megaprojekt“ – als Milliardengeschäft selbst schon ein erster entscheidender Beitrag dazu – auf den Weg gebracht. Die exorbitanten Kosten sind da kein Hindernis: Sie sind Bedingung und Ausweis des Anspruchs und der Fähigkeit der lokalen Herrschaft, mit den ökonomischen und politischen Mitteln ihrer Macht den Erfolg im Wettlauf um den Status eines gesamteuropäisch ins Gewicht fallenden wirtschaftlichen Großraums stiften zu können. Vorstellig gemacht wird dieses Konkurrenzprogramm – wie immer, wenn sich Politik der kapitalistischen Standortentwicklung widmet – mit lauter Bildern eines allgemeinen, allen Menschen der Region dienlichen ‚Fortschritts‘, einer ‚Modernisierung‘, die Stuttgart, dem Großraum und selbstverständlich seinen Insassen zugute kommt. Betreiber und Befürworter werben für ihr Projekt mit der Vorstellung, dass aus der immer noch viel zu provinziellen ‚Ländle‘-Hauptstadt endlich eine „moderne europäische Metropole“ mit einem entsprechend groß dimensionierten „wirtschaftlichen Fortschritt“ und allem drum und dran werden soll, mit „Hightech-Bahnhof“, „europäischer Verkehrsanbindung“, einer neuen „City mit 24 000 Arbeitsplätzen“, einer „Bibliothek 21“ usw. – insgesamt also: eine „zukunftsfähige Region“.

Das Volk versteht aber nur „Bahnhof“! Es nimmt das Projekt so, wie es öffentlich diskutiert und ihm nahe gebracht wird: als Großprojekt, das Stuttgart mit einem Schlag gründlich umkrempeln und ‚modernisieren‘ soll. Und es bildet sich seine Meinung dazu.

2. Akt: Viele Stuttgarter meinen, für sie hätte es der alte Kopfbahnhof auch getan. Ihre „Sorge um die Zukunft der Stadt“ findet aber kein Gehör. Da werden ordentliche Bürger rebellisch.

Ein Großteil der Bürger ist dagegen, findet, „eigentlich“ solle man alles lassen, wie es ist, und protestiert unter dem Motto:

Oben bleiben!

Was sich in diesem Slogan artikuliert, ist erst einmal nichts weiter als ein Ressentiment: keine Kritik, sondern das irritierte praktische Gefühl von Einheimischen, die an das gewohnte Innenstadtbild gewöhnt und in ‚Stuttgart‘, so wie es ist, heimisch sind. 10 Jahre Lärm & Dreck vor der Tür, ein zerstörter Schlossgarten und was da noch alles an Vorstellungen von drohenden Störungen und Zerstörungen unterwegs ist und zum Einwand wird – das alles spiegelt den Standpunkt wider, dass man mit dem Status quo ganz grundsätzlich zufrieden ist und darin nicht gestört, schon gleich nicht auf so ungemütliche Weise aufgestört sein will. Die Leute nehmen insoweit die Politiker beim Wort, dass es nämlich bei dem Standortkonkurrenzprogramm um die Entwicklung der Stadt und damit um das Wohl all ihrer Bürger gehe, und antworten mit einer Absage, die für die etablierten Lebensverhältnisse Partei ergreift.

Zu dieser widerspenstigen Heimatliebe steuern die Initiatoren und Wortführer der Protest-Demos sehr schöne Begründungen bei. Ein Sprecher der „K21“-Bewegung rechtfertigt die Proteste so:

„Den Menschen, die Widerstand gegen S21 leisten, wird vorgeworfen, sie seien eine kleine Gruppe Protestler, Nörgler, Ewiggestrige. Die Befürworter des Projekts irren sich. Wir sind viele, aus allen Schichten der Bevölkerung und aus allen Stadtteilen. Wir machen uns Sorgen um die Zukunft, Sorgen um unsere Stadt, der ein Herzinfarkt verpasst werden soll: Für einen Bahnhof, den keiner braucht und kaum einer will! S21 ist ein Kannibale, der alles auffrisst: unsere Stadt, unser Land, unser Geld, das Geld des Steuerzahlers, den Rest von Demokratie und Anstand.“ (Der Schauspieler Walter Sittler)

Da spricht ein Anwalt der Bürgerbetroffenheit; und er findet durchaus kongeniale Antworten auf die von oben verkündeten allgemeinwohldienlichen Perspektiven des Großvorhabens. Er hält dem Protest zugute, dass da kein partikulares Interesse einer beschränkten Gruppe vertreten wird, sondern ein Anliegen, dass allein schon deshalb anerkennenswert ist, weil es so viele verschiedene Bürger vereinigt: Bürger Stuttgarts mit ihren kleinen und großen sozialen Gegensätzen, mit den besseren oder schlechteren Lebensverhältnissen, mit denen sie zurechtkommen müssen und je nach ihrem Stand besser oder schlechter zurechtkommen, finden sich zusammen zu einer Gemeinde, der ihr Gemeinwesen am Herzen liegt. All die gewohnten Bedingungen des Arbeitens, Einkaufens und Wohnens, die ihnen das bisherige Stuttgart als Kapitalstandort in Gestalt von Daimler, Karstadt oder Hochtief usw. serviert hat, gelten als verteidigenswerte Lebensumstände, die ihnen das Bahnhofsprojekt, dieser „Kannibale“, „wegfrisst“. „Dem Bürger“ ist damit überhaupt nicht gedient: Ihretwegen, den ans Vorhandene gewöhnten vielen Leuten, bräuchte es das „Monstrum“, den unterirdischen Bahnhof, „den keiner braucht“, nicht! Im Gegenteil: Den „Nahverkehr verbessern“? Geht auch und besser ohne „S 21“! „Unsere Stadt verschönern“? Aber doch nicht so! Eine „Metropole bauen“? Auf dem Teppich bleiben! Als breite Bürgerbewegung, vereint in der Sorge um ihre Stadt – und unbeschadet aller gegensätzlichen Interessen, die ihren Lebensalltag ausmachen –, erheben die Demonstranten Einspruch gegen „die da oben“, die aus purem „Größenwahn“ alles verschandeln, was ihnen an Stuttgart lieb und teuer ist, und „die Zukunft“ vergeigen.

„Sorge um unsere Stadt, unser Land und unser Geld“

Der Einwand, gewachsene Lebensumstände und -bedürfnisse würden ohne Not und ohne wohltuende Effekte über den Haufen geworfen, ist ausbaufähig. Die Wortführer der Bewegung verlegen sich auf Kosten-Nutzen-Analysen nach den Maßstäben und Vorgaben der Gegenseite, die beweisen sollen, wie falsch hier die Verantwortlichen rechnen: Wenig Nutzen, riesige Kosten, womöglich horrende Schulden! Bloß als besserer Bahnhof, sagen die Kritiker, ist „S 21“ zu groß und zu teuer, ohnehin ist für eine neue Metropole in Zeiten generellen „Sparzwangs“ und „schmerzlicher Budgetkürzungen“ kein Geld da! Die Kritiker treten als Anwälte eines besser eingeteilten Staatshaushaltes an; als ideelle Budget-Verwalter prüfen sie, ob sinnvolle Verwendung oder sinnlose Verschwendung „unseres Geldes“ vorliegt, und kommen zu vernichtenden Urteilen. So berufen sie sich auf die Tugenden der „schwäbischen Hausfrau“, in denen ausgerechnet auch die große Politik sich zu üben hätte, führen den Grundsatz haushaltspolitischer Sparsamkeit ins Feld, den Schäuble und Merkel gleichzeitig mit ihren Milliardengarantien für das Finanzkapital in der Krise beschwören, und entlarven die Milliardenplanung als „Milchmädchenrechnung“, wie wenn die Planer sich durch die Kosten von der Unsinnigkeit ihres Vorhabens überzeugen lassen müssten. Genau so schlagend finden die Bahnhofsgegner die zahllosen Einwände, die sich aus der schlichten Tatsache ableiten lassen, dass die Politik immer mit Geld operiert und darüber alle ihre Anliegen kommensurabel macht und zueinander in ein Konkurrenzverhältnis setzt: Alles, was irgendeine ehrenwerte Bürgergruppe als Mangel empfindet und als politisches Versäumnis versteht, weil dafür nach offizieller Auskunft „kein Geld da“ ist, lässt sich dem Projekt „S 21“ zur Last legen, einfach weil dafür so viel Geld verpulvert wird. Wer immer von Budgetkürzungen betroffen ist, wer an fehlenden Kitas, maroden Schulen oder schlechter Krankenversorgung leidet, wer Beschwerde über staatliche Einsparungen an falscher Stelle führt: Alle werden eingemeindet in den Kreis der „S 21“-Gegner. Dabei kämpft die Bewegung für keines dieser Anliegen; kaum jemand denkt auch nur ernsthaft daran, allenfalls eingesparte Budgetmittel kämen zielsicher solchen Bedürfnissen zugute – die werden zitiert, um den Einspruch gegen den neuen Bahnhof ins Recht zu setzen. Und nicht wenige, die aus ganz anderen Gründen mit der Politik unzufrieden sind, gehen gar nicht für ihr geschädigtes Interesse auf die Straße, stärken aber die Reihen des „S 21“- Protests. Dort treffen sie sich mit manchem unzufriedenen Steuerzahler, der wohl auch nicht wirklich glaubt, ohne das Bahnhofsprojekt würden ihm weniger Abgaben abgeknöpft. Aber dass der redliche Bürger sich mit der unausweichlichen Erfüllung seiner finanziellen Pflichten gegenüber dem Staat auch das Anrecht erworben hat, den Politikern in ihre kostenträchtigen Vorhaben und Haushaltsentscheidungen hineinzureden und die Berücksichtigung seiner Vorstellungen von allgemeinwohldienlicher und sparsamer Politik zu verlangen, darin sind sich alle einig. Daneben treten auch noch Anwälte einer alternativen Verkehrsplanung an, die die Verschönerung und Effektivierung des Bahnhofs billiger haben und anbieten wollen. Daran will sich der Protest nämlich auch messen: Ein „K 21“ kann nur „Oben bleiben“, wenn er den Kriterien einer konkurrenzfähigen Eisenbahn des 21. Jahrhunderts mindestens so gut genügt wie allen verlogenen Idealen umweltverträglicher Verkehrspolitik.

So ist zwar nichts an dem Stuttgarter Metropolen-Projekt kritisiert, sein wirklicher Zweck noch nicht einmal angesprochen. Dafür ist aber alles beisammen, um mit vollem Recht und auf die ehrenwerteste Weise Klage darüber zu führen, dass die Regierenden mit ihrer Hoheit über Steuern und Staatsschulden hier ganz die falschen Prioritäten setzen. Und das lassen die sich noch nicht einmal sagen – wo bleiben denn da

Demokratie und Anstand?

All die konstruktiv gemeinten und gerechten Einwände und Vorschläge stoßen bei den Verantwortlichen, an die sie gerichtet sind, auf taube Ohren. Das bringt die Bahnhofsgegner, die sich darauf berufen, nach allen geltenden Maßstäben nichts Ungebührliches zu fordern und schon gar nicht zu den notorischen „Nörglern“ zu gehören, erst richtig auf die Palme. Mit dem Selbstbewusstsein, als für Stuttgart engagierte Bürger mit all ihren Vorhaltungen an die politische Führung im Recht zu sein, das Gehör also unbedingt zu verdienen, das ihnen verweigert wird, werden sie radikal. Denn ein freier Demokrat lässt sich in materieller Hinsicht vieles gefallen; aber dass man seine anständige Meinung so offensichtlich missachtet, einfach mit einem „Basta!“ Schluss der Debatte dekretiert, das geht gegen die staatsbürgerliche Ehre. Eine anständige demokratische Führung hat Einwände und Gegenvorschläge zur Kenntnis und ernst zu nehmen und auf ihre Bürger zu hören. Dass ein demokratisches Volk sich viel gefallen lässt, das bedeutet eben gar nicht, dass es sich auch nur das Geringste diktieren lässt: An der Stelle schlägt der wohlmeinendste Protest in freiheitliche Empörung um, und der Bürger wird trotzig: S 21 wird nicht gebaut!

Wir sind das Volk

diesmal also auf schwäbisch. Dass die Stuttgarter Regierung sich von der Kritik von unten nicht beeindrucken lässt und ihr regionales Standortprogramm ungerührt weiterverfolgt, können sich die empörten Gegner freilich gut erklären: Die Politik macht sich falschen Interessen dienstbar. Im Lande herrscht ein „einsames Kartell“ aus Baukonzernen und Provinzpolitikern. Die gewöhnliche Kooperation von Staat und Kapital, von der Mehrheit der Bürgerprotestler ansonsten als normal gebilligt, geht in diesem missbilligten Fall auf das Konto „mafiöser Strukturen“. Dagegen verteidigen die Protestler nicht nur ihr heimisches Stuttgart: Sie verteidigen damit auch den letzten „Rest von Demokratie und Anstand“ in ihrem „Ländle“. Das Rechtsbewusstsein protestierender rechtschaffener Schwaben hat sich damit das höchste Prinzip erobert, auf dem es fortan herumreitet.

3. Akt: Die Landesregierung besteht auf ihrem „Stuttgart 21“. Ihre Antwort auf den Protest: Wasserwerfer. Die Demonstranten sind empört über „Rechs-Staat“.

„Pflichtvergessenheit“, „Kungelei“, „Marionetten von Bilfinger-Berger“, „Gigantomanie“: Das lassen sich amtierende Vertreter des Volkes von der regierten Basis nicht nachsagen. Dagegen werden die Regierenden ihrerseits grundsätzlich. Wo kommen wir hin, wenn der Bürger in die Kompetenz der Macht eingreift? Als Antwort auf die eher rhetorische Frage erteilen sie eine

Lektion in Sachen Demokratie

Das beantragte Gehör für die Einwände hat für sie längst stattgefunden. Mit Ende des „Planfeststellungsverfahrens“ sind 80 000 Einsprüche nach ihren rechtsstaatlichen Regeln hinreichend gewürdigt, damit ordnungsgemäß erledigt und somit jetzt hinfällig. Das rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren heiligt das Ergebnis, also ist ihre Entscheidung „alternativlos“. Daran darf nicht gerüttelt werden. Zudem ist das Land bei Baufirmen, Banken und Deutscher Bahn im Wort. Mit dem Verweis auf die Kosten erklären die politisch Verantwortlichen Stopp oder Vertagung des Vorhabens für untragbar, also ihre Entscheidung für unwiderruflich sachnotwendig. Vor allem aber berufen sie sich darauf, dass sie schließlich gewählt und damit allein zum Entscheiden befugt sind. Das demokratische Verfahren der Wahl heiligt schon gleich alles, was die Gewählten für politisch notwendig halten, und macht das, was sie beschließen, unangreifbar. Die in Stuttgart Regierenden stellen klar, dass sie durch die Wahl zum Regieren ermächtigt sind und dass das selbstverständlich auch die Definitionshoheit über die je aktuellen Inhalte und Vorhaben ihres Regierens einschließt. Die werden dem Volk nach reiflicher Abwägung als sein Wille und sein Bestes ausführlich zur Kenntnis gebracht, ihm aber keinesfalls zur Disposition gestellt. In diesem Sinne besteht die Stuttgarter Führung auf ihrem Beschluss „S 21“ und wird ihrerseits entsprechend prinzipiell: Von den Demonstranten wird ihre legitime Freiheit angegriffen – und das will und kann sich eine gewählte Regierung keinesfalls bieten lassen. Denn dann geht ordentliches Regieren nicht: Nicht nur Mappus, auch die Kanzlerin warnt vor dem „Druck der Straße“ und gibt zu bedenken: Wenn Stuttgart 21 scheitert, kann man in Deutschland keine Großprojekte mehr durchbringen. Mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass hier die Grundlagen der Demokratie angegriffen sind, machen die politisch Verantwortlichen „S21“ zum Präzedenzfall für ihre Handlungsfreiheit und sehen sich deswegen zur demonstrativen Durchsetzung ihres Programms verpflichtet: Wer Entscheidungen gewählter Volksvertreter nicht gelten lassen will, setzt sich damit ins Unrecht und tut Unrecht, wenn er sie zu behindern sucht – und sei es auch nur demonstrativ.

Im Interesse dieser Klarstellung lässt die Regierungsmehrheit im Parlament auch den Vorstoß der Grünen für eine Volksabstimmung über das Projekt scheitern. Die entdecken nämlich einen Rechtsweg, wie das Vorhaben doch noch, unter Wahrung des Grundsatzes, dass das formgerechte Procedere in der Demokratie das Beschlossene sanktioniert, dem Volk zu neuerlicher Beschlussfassung unterbreitet werden könnte: Das Parlament bräuchte bloß seine eigene Entscheidung zurückzunehmen. Die SPD unterstützt diesen Winkelzug, erklärtermaßen nicht, um das Projekt noch zu stoppen, sondern um es vom Volk ausdrücklich absegnen zu lassen. Das sieht die amtierende Regierung nun gleich überhaupt nicht ein: Die Gewalt geht vom Volk aus und gehört den Gewählten; von diesem Verfassungsgrundsatz lassen sich die Hoheitsträger nichts abhandeln.

In diesem Sinn erteilt die Stuttgarter Regierung den aufgebrachten Bürgern eine zusätzliche

Lektion in Sachen Freiheit der demokratischen Meinungsäußerung:

Protestieren ist dem Volk erlaubt, keiner muss mit den Projekten der Herrschaft einverstanden sein. Dafür verlangt der demokratische Staat eine kleine Gegenleistung: Die Lizenz zum Äußern abweichender Meinungen verpflichtet zu tätigem Respekt gegenüber ihrem Garanten. Das öffentliche Vorzeigen von Unzufriedenheit ist legitim – unter der Prämisse, dass der Inhaber dieses Menschenrechts die Unwirksamkeit seines Protests gegen das rechtmäßig Beschlossene akzeptiert; schon vorher und erst recht danach. Den Stuttgarter Protestlern bleibt jedenfalls die Erfahrung nicht erspart, dass die Regierung und ihre Polizei im Ernstfall, sobald sie bei den Demonstrationen den Übergang zur Behinderung des Bau-Projekts feststellen, keine Unterschiede machen zwischen „angereisten Krawallprofis“ und anständigen Einheimischen…

Für die protestierenden „K 21“-Befürworter steht damit fest: Hier findet ein eklatanter

Missbrauch von Amt und Auftrag

statt. Durch die Übergriffe werden sie in ihrer Empörung und ihrem Rechtsbewusstsein bestärkt. Die Härte der Staatsmacht lässt sie am „Rest von Demokratie und Anstand“ zweifeln, an den sie bei ihrem „friedlichen Protest“ offenbar immer noch geglaubt haben. Wer Naturschützer als Saboteure und anständige Bürger wie Berufsprotestierer behandelt; wer Wasserwerfer gegen sie einsetzt – „sogar gegen Schüler, Mütter mit Kleinkindern und Senioren!“ –; wer CDU-Wähler wie Staatsgegner behandelt: Der ist kein anständiger Vertreter des Volkes. In ihrer Enttäuschung über eine Politik, von der sie Berücksichtigung und Rücksichten erwarten, drängt sich ihnen gar der Vergleich zu berüchtigten Unrechtsstaaten auf: Der Schlossgarten wird zum „Park des Himmlischen Friedens“, der Rechtsstaat zu „Rechs Staat“ (Heribert Rech ist der Innenminister Baden-Württembergs): bitterste Ironie aufgebrachter Bürger, die ihren Politikern solche Übergriffe gegen die eigenen Bürger „eigentlich“ nicht zutrauen. Also kündigen sie öffentlich der Regierung ihr Vertrauen auf und fordern:

Mappus weg!

Das gibt schließlich auch dem geächteten Chef zu denken, nicht in der Sache, deretwegen ihm die Zustimmung gekündigt wird, sondern in der für demokratische Politiker vor allem entscheidenden Sache: bezüglich der Zustimmung der Wählerschaft zu ihm und seiner Partei. Die Regierung entdeckt im Protest empörter Lokalpatrioten nicht bloß unberechtigten Widerstand, sondern ihre Wählerbasis, deren Vertrauen, also deren Stimmen ihr verlorenzugehen drohen. Daran wird sie durch Umfragen nachdrücklich genug erinnert, die parlamentarische Opposition reitet gern darauf herum. Daher erkennt Mappus die Notwendigkeit an, sich mit diesem Volksteil wieder ins Benehmen zu setzen, und sucht nach Wegen der „Versöhnung“, die neues Vertrauen in seine politische Führung stiften sollen, ohne an deren Inhalt etwas zu ändern. Er greift eine Idee der Grünen auf und beruft Heiner Geißler zum „Mediator“.

4. Akt: Heiner Geißler als Deus ex machina demokratischer Vertrauensstiftung: Alles nur ein „Kommunikationsproblem“!

Der Weg zur Versöhnung ist eine öffentlich inszenierte Schlichtung der interessanteren Art. Die von Teilen ihrer eigenen Klientel angegriffene Regierung erkennt berechnend an, dass sie es bei ihren Gegnern mit engagierten Bürgern und konstruktiv gemeinten Einwänden zu tun hat. Sie behandelt die Einwände wie ein Problem misslungener „Kommunikation“: Sie gibt zu, dass sie es an richtiger „Vermittlung“ ihrer Beschlüsse nach unten vielleicht hat fehlen lassen, und erklärt sich ausnahmsweise bereit, eventuell Versäumtes nachzuholen, sich die Kritik noch einmal anzuhören und ihr Vorhaben noch einmal öffentlich zur Diskussion, wenn auch natürlich nicht zur Disposition zu stellen. Denn das ist die Prämisse der Regierung für die freitägliche zehnstündige „Sachdebatte“: Die Rechtslage muss unangetastet bleiben. Sich überhaupt noch einmal auf einen Dialog einzulassen, das ist ihrer Auffassung nach ein äußerst weitreichendes Entgegenkommen, mit dem sie demonstriert, dass sie nicht gegen, sondern für ihre Bürger regiert: Sie nimmt deren Vorbehalte und Alternativvorschläge, obwohl schon alles demokratisch korrekt erledigt ist, noch einmal öffentlich zur Kenntnis und damit ernst. Das verpflichtet die Kritiker allerdings auch, ihre Kritik daran messen zu lassen, ob sie einen sachdienlichen Beitrag und eine überhaupt erwägenswerte Alternative zu dem Regierungs-Vorhaben vorzubringen haben, und alles zu streichen und zu vergessen, was an sachfremder Unzufriedenheit mobilisiert worden und an Empörung laut geworden ist. Der größte Aufreger, der Polizei-Angriff auf friedliche Demonstranten im Stadtgarten, wird gleichzeitig und parallel dazu auf dem planmäßigen parlamentarischen Weg entsorgt: Ein Untersuchungsausschuss fragt nach Missgriffen und Verantwortlichen, verschafft so dem Bürgerzorn sein Recht und schiebt ihn damit auf das passende Abstellgleis.

Die Protestler lassen sich zum größeren Teil auf das „Vermittlungs“-Angebot der Regierung ein – in dem stolzen Bewusstsein, endlich wenigstens ernst genommen und öffentlich angehört zu werden und so die Stichhaltigkeit ihrer Einwände und Gegenvorschläge öffentlich beweisen zu können. Deswegen beteiligen sie sich an einem Dialog, in dem die Experten beider Seiten unter Beteiligung der jeweiligen politischen Repräsentanten um Für und Wider von „S 21“ und „K 21“ streiten, wie wenn es bloß um ein nach Verkehrs-, Städtebau- und Kostengesichtspunkten zweckdienlich zu entscheidendes Bahnhofsprojekt größeren oder kleineren Ausmaßes ginge. Da rechten Fachleute beider Seiten bis ins kleinste Detail um Alternativen effizienter Verkehrspolitik, Gleis- und Weichenexperten rechnen sich die Kapazitäten von unterirdischen Durchgangs- oder oberirdischen Kopfbahnhöfen vor. Über den Zweck des Ganzen, ein Stück nationaler Standortpolitik mit europäischer Perspektive, wird auf der „Fachebene“ möglichst zweckdienlich und kostensparend zu bewältigender Sachnotwendigkeiten der Modernisierung einer veralteten Bahninfrastruktur und der zweckmäßigsten und wohnlichsten Umgestaltung bzw. Neubebauung der Innenstadt, der Bepflanzung des Schlossgartens usw. gestritten – also ohne dass die standortpolitischen Konkurrenzperspektiven und -absichten des Großprojekts überhaupt zur Sprache kommen. Die Bahnhofsgegner werden mit Diskussionen bedient, in denen sie ihren einschlägigen Sachverstand beweisen können und ihren Willen zu beweisen haben, zur konstruktiven Bewältigung der Sachnotwendigkeiten beizutragen, die aus dem mächtigen politischen Geltungsanspruch deutscher Machthaber und südwestdeutscher Standortpolitiker folgen. Und das tun die Wortführer des Widerstands dann auch nach Kräften. So wird die demokratische Empörung auf ihren konstruktiven Geist verpflichtet und darf sich an den beschlossenen Planungen und deren Einzelheiten kritisch abarbeiten: Wir hören euch öffentlich zu und diskutieren fachgerecht mit euch – jeden Freitag 10 Stunden lang! Auch eine Art, Einwände mundtot zu machen: Aus dem Protest wird ein öffentliches Beratungsspektakel der Kenner der Materie, dem die demokratisch erregten Demonstranten von gestern interessiert zuschauen dürfen.

Damit steht das wesentliche Ergebnis der Veranstaltung fest:

Die Demokratie hat gewonnen

Diese Botschaft kann sich der Schlichter ins Notizbuch schreiben, noch bevor die Öffentlichkeit ihm für seine „Mission Impossible“ viel Glück wünscht. Denn das ist allen kundigen Beobachtern klar: In der Sache gibt es da eigentlich nichts zu vermitteln; die Regierungslinie steht unabhängig von der Daueranhörung fest; umso mehr ist die gute Absicht der Veranstaltung hochzuhalten und auf ihren Erfolg zu hoffen. Denn dann ist das Zerwürfnis geheilt, dass ordentliche demokratische Bürger nicht einsehen wollen, was ihre Regierung für unbedingt notwendig erklärt. Das öffentlich inszenierte Anhörungsspektakel ist jedenfalls das weitestreichende demokratische Entgegenkommen und das Höchste an Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung des Staates, die ein anständiger Rechtsstaat zu bieten hat. Der Bürger kann zufrieden sein, mehr Respekt hat er nie genossen.

Der am Ende ergangene unverbindliche Schlichterspruch – „S 21“ ja, aber nur als „S 21 Plus“ – zeigt, was in einer lebendigen Demokratie ein Kompromiss ist: Die „guten Argumente“ der Gegner wurden gehört; eine Revision von „S 21“ verzögerte das Projekt und wäre deshalb „zu kostspielig“; die „K 21“-Alternative ist „machbar“, aber „unrealistisch“; 1000 „Nachbesserungen“ sind nötig, aber nicht zwingend; jedenfalls sollten nur die Bäume gefällt werden, die gefällt werden müssen… Und die Nation kriegt sich kaum noch ein, wie sehr sich die Republik – Bahnhof hin oder her! – über das „sachliche“ Verfahren der Konfliktlösung „längst verändert“ hat. In diesem Sinne setzt sie dem Protest gleich ein Denkmal: Der Bauzaun mit den Protestplakaten wandert ins Museum der deutschen Geschichte...

5. Akt: Von der Vertrauens- vorwärts zur Ermächtigungsfrage: Am 27. März ist Landtagswahl.

Die öffentlich gewälzte Frage, welche Konsequenzen das „gestörte Verhältnis“ von Oben und Unten hat und welche aus der Affäre zu ziehen sind, führt ziemlich umstandslos zu Auskünften, wie wenig sich in Wahrheit verändert hat, wie sehr der Streitfall „Stuttgart 21“ längst in die normalen Bahnen demokratischen Regierens und Konkurrierens gemündet bzw. wie wenig er denen im Grunde je entglitten ist. Denn von Beginn an ist die Auseinandersetzung um den neuen Bahnhof Gegenstand der Parteienkonkurrenz. Regierung und Opposition hauen sich die Vorwürfe um die Ohren, die für Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in der Demokratie unbesehen immer brauchbar sind: „Arroganz der Macht“ vs. „Dagegen-Partei“; auf der nächsthöheren Ebene wahlkämpferischer Argumentationskunst beschuldigt man einander der Erzeugung von „Politikverdrossenheit“ – durch eine „bürgerferne Basta-Politik“, zetern die einen, durch „hemmungslosen Populismus“, schimpfen die andern; sich selbst lobt man dementsprechend für „Bürgernähe“ bzw. für „Standfestigkeit“ usw. Und die freie Öffentlichkeit befasst sich, eher abgeklärt und jedenfalls fachkundig, mit der Frage: „Wer profitiert von dem Streit um S 21?“ Die Antwort liefert der Wähler. Bei dem wird Woche für Woche und von Monat zu Monat im Hinblick auf die im kommenden Frühjahr anstehende Wahl abgefragt, wen er zum politischen Nutznießer der „Entfremdung zwischen Oben und Unten“ zu machen gedenkt – womit schon mal klar ist, dass von einer solchen Entfremdung nun wirklich nicht die Rede sein kann. Denn zu „denen da oben“ gehört ja schon eine Opposition, die sich an der Unzufriedenheit einer kopfstarken Protestbewegung freut und ihr mit den passenden Argumentationshilfen zur Seite steht. Die Alternative zu einer Herrschaft, die sich mit ihren Unternehmungen einen wie auch immer begründeten Unwillen der Regierten zuzieht, steht in der Demokratie in Gestalt eines alternativen Herrschaftspersonals immer schon bereit. Und mit der Wahl ist auf jeden Fall die Herrschaft wieder beglaubigt, ganz gleich, wer gewinnt, ob eine neue oder wieder die alte Mannschaft ins Amt kommt.

So ist mit der Aussicht auf die nächste Landtagswahl dem Protest seine demokratische Perspektive gewiesen. Die Bürger dürfen, ja sollen ihre Unzufriedenheit mit der Politik praktisch austoben, indem sie wählerisch werden, ihren Stimmzettel ausfüllen, damit selbstbewusst und wirkungsvoll in die Konkurrenz der Parteien eingreifen. Denn ohne dass sie das bewusst bezwecken müssten, erzielen sie damit hauptsächlich die eine Wirkung: Sie werden weiter regiert. Indem sie mit ihrem Stimmchen die Konkurrenz der Politiker entscheiden helfen, bekräftigen sie die Sache, um die die Parteien konkurrieren und um die deren Streit sich tatsächlich dreht: die Herrschaft über Land und Leute. So ist die ganze Protestbewegung politisch sicher eingetütet: Das demokratische Procedere macht aus Unzufriedenheit Zustimmung. Aus Protest folgt Ermächtigung: Das ist – wieder einmal – die wirkliche und entscheidende Bilanz der ganzen Aufregung.


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