Die Regierung reagiert auf die Unzufriedenheit mit ihrer Politik mit einem Herbst der Entscheidungen

I.

Nach der Sommerpause hat es die Regierung Merkel satt: Die ewigen Vorwürfe, die schwarz-gelbe Koalition verweigere der Nation die politische Führung und beschäftige sich nur mit ihren internen Streitigkeiten, sollen endlich zum Schweigen gebracht, die negativen Umfragetrends gedreht und das von einer ungeduldigen Öffentlichkeit geltend gemachte Bedürfnis des Volkes nach entschlossener Regierung gestillt werden.

Dazu überfällt das Kabinett das staunende Publikum in schneller Abfolge mit einer ganzen Reihe von Entscheidungen zu den politischen Themen, die seit längerem in der Debatte sind: Die Gesundheitsreform wird beschlossen, die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bekannt gemacht, ein „Energiekonzept“ samt der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke verabschiedet und die Aussetzung der Wehrpflicht auf den Weg gebracht.

In Interviews lässt sich die Kanzlerin die passenden Stichworte geben – Seit der Sommerpause scheint die Koalition endlich zu regieren... (SZ, 29.9.10) –, um auszusenden, was man in einschlägigen Kreisen eine „starke Botschaft“ nennt:

„Wir wurden gewählt zu handeln. Und das tun wir in diesem Herbst voller Entscheidungen. Wir stellen die Weichen für die Zukunft des Landes ...“ (ebd.)

Die Kanzlerin kontert den Einwand, im Land werde nicht regiert, mit der Demonstration von Entschluss- und Tatkraft der regierenden Mannschaft. Sie reagiert also demokratiemethodisch sauber auf genau den Hauptvorwurf, der ihr seit Beginn ihrer neuen Amtszeit entgegengehalten wird, und sorgt dafür, dass sich ihre Regierung bei der Inszenierung der neuen Tatkraft mächtig ins Zeug legt: Minister und Pressesprecher marschieren gleich rudelweise vor den Medien auf, loben sich selbst, gegenseitig und in den höchsten Tönen dafür, dass von Berlin endlich – und das auch noch in „großer Einmütigkeit“, also ohne die Zwistigkeiten der Vergangenheit, die soviel Ansehen gekostet haben – erkennbar der Wille zur Macht ausgeht. Denn die politischen Akteure wie ihre Beobachter sind sich einig darin, dass dort, wo die Führer der Nation sich periodisch ihre Entscheidungskompetenzen vom Wahlvolk bestätigen lassen müssen, der Anschein von Zögerlichkeit bei der Regierungstätigkeit und „innere Zerrissenheit“ der agierenden Mannschaft unweigerlich Zweifel daran aufkommen lassen, ob „die es überhaupt können.“

II.

Auch wenn Merkel und ihre Minister allein durch diesen methodischen Befreiungsschlag schon Oberwasser bekommen und der Gehalt der getroffenen Entscheidungen schon ein wenig in den Hintergrund tritt, haben die politischen Festlegungen der Regierung auch der Sache nach einen dem „Herbst der Entscheidungen“ durchaus angemessenen Inhalt: Keines der Drangsale der Nation wird damit aufgelöst, wohl aber über ihre künftige Bewirtschaftung und Verwaltung durch die Regierung nach sehr eindeutigen Maßstäben entschieden. Die Regierung hat sich entschlossen, umstandslos Partei für die Geschäfte des Kapitals als der wichtigsten Instanz des nationalen Wachstums zu ergreifen, die dafür zuständigen Unternehmen nach Kräften politisch zu fördern und die betroffenen Bevölkerungsteile in ihren diversen „Rollen“ als Arbeitnehmer und Arbeitslose, Stromkunden oder beitragszahlende Kassenmitglieder offensiv mit den dafür nötigen Opfern zu konfrontieren.

Im Gesundheitswesen ist einmal mehr über die Geldversorgung des „Systems“ zu entscheiden, das so viele geschäftstüchtige Ansprüche bei der Betreuung der Volksgesundheit zu befriedigen hat, und dies auf Grundlage der beschränkten Zahlungskraft der versicherten „Leistungsempfänger“. Der von der Regierung ins Werk gesetzte Vorschlag ist von beeindruckender Schlichtheit: In einem ersten Schritt werden die Beiträge erhöht, zunächst noch unter Einbeziehung eines lohnkostensteigernden Arbeitgeberanteils, um in einem zweiten Schritt die Firmen von allen künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitsgeschäft freizustellen. Sie und die von ihnen bezahlten und direkt in die Sozialversicherung fließenden Lohnteile sollen mit der Gesundheit ihrer Angestellten in Zukunft nichts mehr zu tun haben, deren Finanzierung ab sofort nur mehr Sache der Nettolöhne ist. Da kommt die sozialstaatliche Logik zum Zuge, dass, je geringer die Lohnsumme ausfällt, umso mehr davon für den Sozialstaat mit Beschlag belegt werden muss. Die Einkommen der abhängig Beschäftigten werden von den gesetzlichen Kassen je nach Bedarf durch die Erhebung von Zusatzbeiträgen weiter dezimiert und die Versicherten auf diese Weise gezwungen, einen größeren Anteil ihres Lebensunterhalts für diejenigen zu reservieren, die als gewerbliche „Leistungserbringer“ – Medizintechnik- oder Pharmakapitalisten – für ihr gesundheitliches Wohlergehen sorgen. Und schließlich wollen auch Ärzte mehr verdienen, müssen Wissenschaft und Technologie in Kliniken finanziert werden; und der Zwang für die deutsche Pharmaindustrie zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen wird um die Freiheit der Firmen ergänzt, ihre Preise selbst vorschlagen und mit der unwidersprechlichen Wucht ihrer Forschungsabteilungen begründen zu dürfen und auch den therapeutischen Nutzen neuer Medikamente nicht mehr nachweisen zu müssen.

Auf dem Feld der Energiepolitik bleibt es bei dem Widerspruch zwischen der langfristigen „strategischen“ Notwendigkeit einer Umstellung auf erneuerbare Energien einerseits, die den Standort unabhängig machen sollen und technologische Großgeschäfte auf dem Weltmarkt versprechen; und andererseits den politischen Unsicherheiten, die mit diesem hochspekulativen Zukunftsprojekt verbunden sind, nicht zu reden von den Belastungen, die es für die Marktführer der „alten“ Energietechnik und die energieverbrauchenden Betriebe mit sich bringt. Der Sache nach stellt die Regierung mit ihrer Entscheidung für den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke, die sie als „revolutionären“ Einsatz für erneuerbare Energie verkauft, klar, dass sie auf eines jedenfalls nicht verzichten will: Das weitere, höchst rentable Monopol-Geschäft der nationalen Energie-Champions. Auch wenn ein Teil der alten nuklearen Stromschleudern reichlich klapprig ist, die Lobby der Alternativ-Energie die Behinderung ihrer Geschäftsentwicklung durch die verlängerte Konkurrenz der Nuklearenergie beklagt und sich auch durch die politische „Abschöpfung“ von AKW-Gewinnen zu angeblich ihren Gunsten nicht zufriedengestellt zeigt: Eine Wachstumsquelle wie die, über welche die Stromlieferanten mit ihren abgeschriebenen Kernkraftwerken verfügen, will die Regierung einfach nicht austrocknen.

Das heißt aber nicht, dass damit die zukunftsträchtige Förderung der erneuerbaren Energien aufgekündigt wäre – ganz im Gegenteil: Im Oktober wird ein explosionsartiger Anstieg der Subventionen insbesondere für Solarstrom vermeldet, die – zum Glück für den Staat, der ja sparen muss – im Wege eines Aufschlages auf den Strompreis gemäß gesetzlicher Regelung (EEG) vollständig durch die Stromkunden getragen werden. Durch den rasanten Aufbau von Photovoltaikanlagen werden trotz sinkender „Einspeisevergütung“ 70 % mehr Zahlungen als im Vorjahr an deren Betreiber fällig, sodass die deutschen Verbraucher im kommenden Jahr den Öko-Strom mit rund 13 Milliarden Euro fördern (SZ, 16.10).

So ist auch die Bevölkerung ins Geschäft mit dem Strom eingebunden: Stromkunden dürfen sich von Bundesumweltminister Röttgen als Investoren beglückwünschen lassen, die ihre empfindlich höheren Rechnungen als Investition in Zukunftstechnologien ... von entscheidender strategischer Bedeutung für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung betrachten dürfen, wahlweise als hervorragende Investition in Jobs und vermiedene Klimaveränderungen (J. Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes; beide SZ, ebd.).

 Doch damit sind die Anlagemöglichkeiten des proletarischen Nettolohns zugunsten „neuer“ und „alter“ Energiewirtschaft und dringlicher „Energieeffizienz“ nicht ausgeschöpft: den Mietern fällt die Aufgabe zu, die Haus- und Wohnungseigentümer durch die Zahlung erheblicher Mieterhöhungen, die die Regierung durch neue gesetzliche Regelungen des Mietrechts ermöglicht, zur energietechnischen Aufrüstung ihres Eigentums und damit zum lohnenden Energiesparen zu motivieren; und allen werden weitere ca. 3500 km neue Hochspannungsleitungen quer durch ihre Vorgärten angekündigt, nicht ohne die vorauseilende Rüge, dass, wer gerne grüne Energie aus der Nordsee will, auch über die Leitungen nach Süden nicht meckern soll.

Auch die Frage der Staatsfinanzen wird nunmehr entschlossen angegangen: Die staatliche Finanzmacht ist in der Krise mit abenteuerlichen Kosten für Banken- und Euro-„Rettungsschirme“ als Garantieinstanz allseits prekärer Schuldenverhältnisse der Kreditwirtschaft und faktisch bankrotter Eurostaaten eingetreten. Sie braucht für die Aufrechterhaltung des internationalen Vertrauens in den systemrelevanten Schuldenhandel und in die davon abhängende künftige Verschuldungsfähigkeit der EU-Nationen dringend deutliche „Signale der finanzpolitischen Seriosität“. Die sollten nach Auffassung der Regierung von Bemühungen um eine fiskalische Konsolidierung ausgehen, weshalb sie mitten im Getümmel hundertmilliardenschwerer Finanzhilfen, Bürgschaften und Garantiezusagen das Ziel sparsamer Haushaltspolitik ausruft, verfassungsrechtliche „Schuldenbremsen“ aktiviert und die Ressorts der Exekutive zur Entwicklung angemessener Sparbeiträge aufruft. So wird das Problem der krisenhaften Überschuldung der Staatsfinanzen in ein haushaltspolitisches Problem überführt und dergestalt auf den Sozialhaushalt der liberal-konservativen Regierung zugespitzt: Der macht den größten Posten in der Rechnung aus und muss deshalb – logisch – den größten „Sparbeitrag“ liefern. Das lässt sich – zeitlich zufällig, inhaltlich logisch – schöpferisch verknüpfen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur „nachvollziehbaren Begründung“ der Hartz-IV-Sätze, um die die zuständige Ministerin nicht verlegen ist. Der „Herbst der Entscheidungen“ bringt den Ärmsten in der Republik eine monatliche Mehreinkunft von 5.- Euro, und für ihre Kinder die Bestätigung, dass die begründungslose Schätzung ihres Bedarfs vor dem Urteil des BVerfG auf den Euro genau der begründeten Berechnung nach dem Urteil entspricht: eine echte Punktlandung der Bedarfsermittlung, die jetzt endlich passt (CSU-Generalsekretär Dobrindt, SZ, ebd.).

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Der von der Regierung hergestellte Zusammenhang zwischen Banken- und Eurokrise und den sozialen Sparnotwendigkeiten ihres Haushalts ist einerseits sachlich abwegig: Was an Geld und Garantien zur Rettung des Finanzsystems von politischer Seite verschossen wurde, kann an allen Hartz-IV-Empfängern der Welt in hundert Jahren nicht eingespart werden. Andererseits aber ist das Sparen an armen Leuten und die Beanspruchung des Einkommens von Normalverdienern für die Geschäftsförderung des Kapitals eine angemessene und systemkonforme Verfahrensweise in Nationen, die sich internationaler Zweifel zu erwehren haben, die nicht nur die Haltbarkeit ihrer Bankensysteme zum Gegenstand haben, sondern auch die Fähigkeit der öffentlichen Gewalten im ganzen Euro-Raum, als finanzielle und politische Garantiemacht aufzutreten: In solcher Lage gilt es offenbar, die Entschlossenheit zu demonstrieren, dass alle Kräfte der Nation und alle lebendigen und toten Ressourcen umstandslos auf die der Förderung neuen Kapitalwachstums konzentriert werden, um so für den Standort und seinen politischen Garanten neues Vertrauen zu schaffen.

Die Demonstration des Willens zu „Konsolidierung“ und Förderung des Geschäfts fängt bei den allgemeinen Maßstäben der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik an, die es strikter denn je verbieten, verfügbare Mittel für unproduktive soziale Wohltaten zu verschwenden und den Druck in Richtung Niedriglohn als schlagkräftiges Konkurrenzmittel im Aufschwung zu verringern; und sie hört bei gezielten Einzelmaßnahmen der Sozial- und Bildungspolitik nicht auf. Die Bundesregierung ist entschlossen, den Bodensatz der Gesellschaft keinesfalls in Ruhe zu lassen, was das „Fördern und Fordern“ betrifft, und ihm, soweit er sich nicht mehr produktiv machen lässt, wenigstens den Nachwuchs abzuschneiden: einerseits dadurch, dass die finanzielle Förderung des Kinderkriegens sich eher auf die Besserverdienenden richtet und die ärmeren Schichten zum Verzicht auf Kinder animieren soll; andererseits indem deren schon vorhandene Kinder aus dem aussichtslosen Elend der Eltern mit Ganztagsschulen, Schulspeisungen, Bildungsschecks und -chipkarten ein wenig herausgefördert werden sollen. Auch wenn die Arbeitsministerin die Schäbigkeit gegenüber den Almosenempfängern der Gesellschaft damit begründet, dass Hartz IV „keine Lebensperspektive“ sein solle, ist der vermehrte staatliche Zugriff auf die Kinder das praktische Dementi dieser Begründung: Diesen Leuten wird keine Änderung ihrer Lebenslage mehr zugetraut, die die Sicherstellung einer brauchbaren Erziehung für ihre Kinder leisten könnte, weshalb diese Betreuung des nationalen Nachwuchses vermehrt von staatlichen Instanzen organisiert wird, und dafür gesorgt werden soll, dass die Eltern möglichst wenig von den Mitteln in die Hand bekommen, die der Förderung ihrer Kinder dienen.

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Auch die Rechtfertigung der sozialpolitischen Maßnahmen im „Herbst der Entscheidungen“ lässt keine Gemeinheit aus: Weil das Subproletariat ausweislich der nunmehr verfassungsrechtlich einwandfreien Bedarfsermittlung genau das braucht, was man ihm glasklar ausgerechnet hat, bewegt sich der Gerechtigkeitsgehalt der Hartz-IV-Anhebung nahe bei 100 Prozent; was man auch daran sieht, dass das Ergebnis der Berechnung den gerechtigkeitstechnisch unverzichtbaren Abstand zu den Billiglöhnen der Republik einhält. Das gute Volk lässt sich die perfide Ansprache offenbar einleuchten – von Solidaritätsbekundungen deutscher Lohnabhängiger zugunsten ihrer gerade arbeitslosen Klassengenossen ist nichts bekannt geworden, eher im Gegenteil: Es wird anscheinend gern gesehen, wenn die Regierenden darauf achten, dass die Untätigen in der Gesellschaft nicht über die Stränge schlagen, und Arbeitslosen den Ankauf von Schnaps und Zigaretten auf unsere Kosten künftig entschlossen zu verweigern versprechen. Das war, wie auf Abruf gemeint wird, eigentlich schon immer für jedermann eine Zumutung, wie es im Besonderen für „Geringverdiener ein Hohn“ (Ministerin v.d. Leyen) sein soll. Mit der Verweigerung höherer Hartz-IV-Sätze sorgt die Politik endlich für Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die für wenig Geld ehrliche Arbeit leisten. So bekräftigt die politische Führung unter breiter öffentlicher Zustimmung den Lohnabstand zur Hartz-IV-Leistung als sittliches Gebot des Arbeitsfleißes, für dessen Durchsetzung sie im Auftrag der Leistungsträger aus dem Billiglohnlager sorgt – und pflegt damit die missgünstige Spaltung zwischen den untersten Abteilungen des Proletariats.

III.

Die öffentlichen Adressaten und deren lesende und fernsehende Kundschaft sollen beeindruckt werden und die Entschlossenheit zum Durchregieren ganz getrennt von der Sache schon als eine Leistung für sich würdigen: Für jeden, der monatelang ein Defizit an Entscheidungen beklagt hat, muss es doch – so die Berechnung der Regierung – ein anerkennenswerter Fortschritt sein, wenn eine Regierung sich ausdrücklich anschickt, endlich zu tun, was ihr Beruf ist.

Die Öffentlichkeit will sich dem nicht verschließen und erklärt die Aktivitäten der Regierung zum Maßstab auch jeder Form von Oppositionspolitik. Kritik an der Regierungspolitik? Nur konstruktiv, bitte! Wenn Berlin jetzt endlich handelt, dann muss, wer kritisiert, schon auch sagen, wo er denn eingespart hätte, wie er das Energieproblem gelöst und die Finanzen des Gesundheitswesens gesichert hätte!

Entsprechend schwach nimmt sich der Auftritt der Opposition, etwa in der Frage der Hartz-IV-Erhöhungen aus: die will, überfahren von der Regierung, „Zahlen sehen“, verdächtigt das zuständige Ministerium falscher Berechnungen und parteilicher Entscheidungen, signalisiert Einverständnis mit den Hartz-IV-Sätzen, wenn man im Gegenzug dafür bei der Frage des Mindestlohns ins Geschäft käme; und hält eine alte Studie über mangelhafte Schweißnähte in Biblis dem auf allen Kanälen präsenten Selbstlob der Regierung für ihren „revolutionären Schritt in der Energiepolitik“ entgegen.

Dass die Regierung auf diese Weise die Kritik an unsicheren AKW und sozialpolitischen Gemeinheiten ein wenig in die Defensive bringt und mittels der Inszenierung von Tatkraft und Entschlossenheit den Inhalten ihrer Politik den Weg bereiten kann, bezeugt die Erfolge jahrzehntelanger demokratischer Arbeit an der politischen Willensbildung im Land: Öffentlichkeit und Wählerschaft kommen nicht umhin, sich schon durch Regieren überhaupt ein wenig besser bedient zu sehen als durch zähe Entscheidungsfindung und innere Streitigkeiten. Gute Regierung, auf die sie ein Recht haben, geht jedenfalls nicht durch Passivität: ‚Es gibt eben nichts Gutes, außer man tut es‘, so zitiert Merkel den alten Sinnspruch, weswegen eine Regierung, die demonstrativen Aktivismus zeigt, allein schon deswegen den Verdacht des Guten auf sich zieht, zumal wenn sie sich als Begleitveranstaltung populäre Musteraktionen inclusive zugehöriger Sprachregelungen ausdenkt. Da mögen nur wenige den guten Taten der Regierung die Anerkennung verweigern.

Die Medien lassen also durchaus erkennen, dass sie beeindruckt sind von den Methoden der Regierung in der demokratischen Konkurrenz um Zustimmung. Die Überprüfung der Glaubwürdigkeit des so überschießend eingesetzten Selbstlobs wollen sie nicht für überflüssig erklären, allerdings ohne selbst gleich Zweifel säen zu wollen. So bekommen Regierung und Publikum je nach Geschmack der kommentierenden Redaktionen puren Beifall für ihre Tatkraft zu hören, oder zumindest die Anerkennung der Kenner und Genießer demokratischer Macht- und Konkurrenztechniken, die es sowieso immer „spannend“ finden, zu beobachten und zu beurteilen, mit welchen dramaturgischen Kniffen eine Regierung mit bisher mangelhafter „Performance“ die Stimmung zu ihren Gunsten zu wenden versucht.

So überzeugt sind Journalisten davon, dass die neu demonstrierte Tatkraft der Regierenden auch schon die rückhaltlose Zustimmung der Regierten zu diesem „Herbst der Entscheidungen“ verdient, dass sie die „Menschen im Land“ mit ihrer notorischen Unzufriedenheit gar nicht mehr verstehen können und mit der Kanzlerin mitfühlend das Volk kritisieren: Jetzt, da die Koalition endlich regiert, ... gehen die Menschen gegen ihre Politik auf die Straße. Kann man es den Deutschen einfach nicht recht machen?, wird die Kanzlerin gefragt. Für die Regierungschefin die willkommene Gelegenheit, noch einmal zu bekräftigen, welch großes Regierungswerk sie in Angriff genommen hat: Unzufriedenheit im Volk, das spricht dafür, wie richtig sie mit ihrer Politik liegt; wie entschlossen nämlich sie das allen „Wichtige“, das Staatsinteresse verfolgt. Rücksichtslosigkeit – ein Markenzeichen ordentlichen Regierens: Wer so viel Wichtiges anpackt wie wir, den dürfen Kontroversen und Widerstände nicht wundern ... (SZ, 29.9.10)