Weltwirtschaftsordnung (Konkurrenz um)

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Die Notwendigkeit eines ‚Change‘ auf dem Feld der Außenpolitik begründet Präsident Obama schon seit seinem Amtsantritt mit Verweis auf die problematische Lage der Vereinigten Staaten in der Welt, die das Land den Fehlern der Bush-Regierung zu verdanken habe: Deren Kriege hätten statt einer Neuordnung vielmehr unproduktive Frontstellungen in der Welt befördert und Gottes eigenem Land Lasten aufgeladen, an denen es in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg schwer zu tragen habe.

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Nach zwei unproduktiven Weltordnungskriegen in Irak und Afghanistan und in einer für die Weltmacht desaströsen wirtschaftlichen Verfassung in der Finanz- und Staatsschuldenkrise will Amerika seine globale Führungsrolle restaurieren und neu durchsetzen. Dafür und in diesem Sinne ruft die Obama-Regierung das 21. Jahrhundert zu „Amerikas pazifischem Jahrhundert“ aus.

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Führerschaft beanspruchen die USA auch gegenüber Russland. Sie haben es da allerdings mit einem Land zu tun, das in verschiedener Hinsicht eine Provokation darstellt für die amerikanischen Regularien von Weltordnung: Nicht nur, dass sich das neue Russland, obschon im Vergleich zu seinem Rechtsvorgänger nachhaltig geschwächt, nach wie vor auf eine eigene strategische Machtvollkommenheit stützt.

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Mitte Juli treffen sich die Großen 8 im frisch angestrichenen St. Petersburg. Ausweislich des Namens der Veranstaltung steht die Weltwirtschaft zur Befassung an; aber niemand ist sonderlich darüber erstaunt, dass dann die meiste Zeit auf den neuen Krieg im Libanon verwendet wird. Auch wenn es sich wie ein Themenwechsel anhört – der Hizbullah ist ja eine etwas andere Materie als der Dollarkurs, der Ölpreis oder die Schuldenländer –, ist der Gipfel damit nicht von seiner Hauptaufgabe abgekommen.

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Mit Dollarparität und Ausverkauf aller geschäftsträchtigen (Staats-)Betriebe will der argentinische Staat als Industriestandort reüssieren. Das ausländische Kapital nimmt das Angebot an und verdient an Argentinien bis zu dessen Zahlungsunfähigkeit. Wegen allgemeiner Geschäftskrise der potenten imperialistischen Gläubiger wird der IWF-Kredit aufgekündigt, die Politik für die fehlende Kreditwürdigkeit haftbar gemacht und um das Maß der fälligen Entwertung mit den Gläubigern gestritten. Das Volk hat keinen Zweifel an der Alternativlosigkeit des nationalen Erfolgswegs.

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Der Amtsantritt Lula da Silvas bereitet den zuständigen Begutachtern aus den Metropolen Sorgen: Was wird aus dem in Brasilien engagierten Finanzkapital unter einem ehemaligen Sozialkämpfer als Präsidenten? Alternative nationale Ambitionen, das machen Finanzwelt samt IWF der „Regierung Lula“ nachhaltig klar, werden Brasilien nur schaden, so die eindeutige Erpressung. Als funktionierender Dauerschuldner hat das Land zu fungieren – das dem Wahlvolk zu verkaufen, in dieser Rolle kann sich Lula als „Präsident des Volkes“ bewähren.

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Die Schwierigkeiten des WTO-Verhandlungsprozesses bestehen in nichts anderem als der imperialistischen Konkurrenz um den neuen Status Chinas in der Welt. Welchen Status China beansprucht und welche Mittel es dafür vorzuweisen hat – also Auskünfte über die Leistungsbilanz der kapitalistischen Konkurrenznation China. Die WTO: Chinas Hebel zur politisch-strategischen Eroberung des Weltmarktes.

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Eine Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation liefert ein einziges Dementi der Legende vom „wechselseitigen Nutzen des freien Handels“. „Landwirtschaftliche, wie nicht-landwirtschaftliche Produkte“, die offenbar im Überfluss vorhanden sind, weil allein um ihren Marktzugang gestritten werden muss, sind deswegen ein Streithema, weil es eben nicht um die Versorgung, sondern ums Geldverdienen damit geht, das jede Nation möglichst für sich monopolisieren möchte.

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China in der WTO: endlich wird das „letzte Bollwerk“ geschleift. Westliche Geschäftemacher sind begeistert. Die verheerenden Folgen für China mit einer Explosion von Massenarbeitslosigkeit sind nur in einer Hinsicht interessant: könnten sie vielleicht die politische Stabilität für‘s freie Wirtschaften gefährden oder aber dem Westen genehme Dissidentengruppen Aufwind geben? Armut in China: Chance oder Risiko für die Imperialisten?

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