Chinas Renminbi: Das Volksgeld soll Weltgeld werden

Dieser Artikel ist in der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-14 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

China bereitet die ‚volle Konvertibilität‘ des Renminbi vor
Das Volksgeld soll Weltgeld werden

Systematischer Katalog: 
Länder & Abkommen: 
Überblick

Mit ihren Waren, zunehmend höherwertigen, ist die VR China auf den Märkten der ganzen Welt präsent; das ist schon seit Jahren nichts Besonderes mehr. Seit Neuestem ist das Land dabei, auch mit seinem Geld auf den internationalen Finanzmärkten in Erscheinung zu treten; es bereitet die „Freigabe“ des Kapitalverkehrs und des Wechselkurses seiner Währung vor. Damit vollendet die Staatspartei, die noch immer das Wort „Kommunismus“ im Namen führt, ihren politökonomischen Systemwechsel, die Transformation ihrer Wirtschaft in regelgerechten Kapitalismus; und sie tut einen entscheidenden Schritt auf ihrem langen Marsch zur kapitalistischen Weltmacht.

China bereitet die ‚volle Konvertibilität‘ des Renminbi [1] vor
Das Volksgeld soll Weltgeld werden

Mit ihren Waren, zunehmend höherwertigen, ist die VR China auf den Märkten der ganzen Welt präsent; das ist schon seit Jahren nichts Besonderes mehr. Seit Neuestem ist das Land dabei, auch mit seinem Geld auf den internationalen Finanzmärkten in Erscheinung zu treten; es bereitet die „Freigabe“ des Kapitalverkehrs und des Wechselkurses seiner Währung vor. Damit vollendet die Staatspartei, die noch immer das Wort „Kommunismus“ im Namen führt, ihren politökonomischen Systemwechsel, die Transformation ihrer Wirtschaft in regelgerechten Kapitalismus; und sie tut einen entscheidenden Schritt auf ihrem langen Marsch zur kapitalistischen Weltmacht.

Der Ausgangspunkt: Geld als Kommandomittel staatlicher Planung

Das in China geltende Geldzeichen ist über die Jahrzehnte gleich geblieben, zeigt nach wie vor auf den 100-Yuan-Scheinen das Porträt des ‚Großen Vorsitzenden Mao‘; das Bezeichnete hat sich fundamental geändert. Gedruckt und in Verkehr gebracht wird das ‚Volksgeld‘ nach wie vor durch die staatseigene Zentralbank; aber die ökonomische Sache, die da umläuft, ist nicht mehr dieselbe wie vor der großen ‚Reform‘ des Deng Xiaoping.

Ursprünglich ist das Geld der Volksrepublik Kommandomittel einer Wirtschaftsplanung, die sich das System zum Vorbild nimmt, das die Sowjetunion unter Stalin erfunden und unter dessen Nachfolgern bis zum Exitus des Staates immer wieder reformiert und weiterentwickelt hat. In diesem System ist Geld das vom Staat geschaffene Kaufmittel. Planungsbehörden weisen es den Unternehmen für die Bezahlung von Produktionsmitteln und Arbeitskräften, den Ämtern für die Gehälter ihres Personals und ihren sonstigen Bedarf zu; das Volk erhält es als Lohn für seine Arbeit in den Betrieben und Volkskommunen und gibt es für seinen Lebensunterhalt an die Produzenten der benötigten Güter weiter; die Planungsbehörden wiederum monopolisieren es und teilen es von Neuem zu. Auf diese Weise soll das sozialistische Geld den Beitrag jedes einzelnen Bauern und Werktätigen wie jedes Dorfs und Betriebs zum materiellen Wohlstand des Volkes richtig messen und gerecht vergüten; dadurch soll es die Produktion nicht nur in Gang halten, sondern alle Beteiligten zu vermehrtem Einsatz, die Unternehmen zum Einsatz verbesserter Produktionsmittel anreizen und zugleich für die Bereitstellung der für solches Wachstum benötigten Gebrauchswerte sorgen. Mit ihrem Staatsgeld will die regierende Staatspartei, in China ähnlich wie in Russland, kurz gesagt alles das, was sie für die wahre Leistung des Geldes überhaupt und für das Positive an der Marktwirtschaft hält, planmäßig, ordentlich, widerspruchsfrei und flott herbeiführen und vermeiden, was sie als die bösen Schattenseiten des Kapitalismus diagnostiziert. Volksversorgung und nationale Entwicklung sollen nicht durch die Privatmacht des Geldes, als abhängige Variable partikularer Gewinnrechnungen zustande kommen und so unweigerlich unter die Räder individueller Profitgier geraten, sondern gemäß einer Planung vorankommen, die den Bedarf der Gesellschaft an Gebrauchsgütern definiert und die sachlichen Mittel zu deren Herstellung nach Inhalt und Menge festlegt; das alles wird aber wieder in Geld bemessen, um mit dem nunmehr staatlich verordneten Zwang für Betriebe und Werktätige, dieses Geld zu verdienen, ein allseitiges Interesse an der Erfüllung und Übererfüllung der Planvorgaben zu wecken und darüber einen selbsttätigen Mechanismus garantiert fruchtbarer gesellschaftlicher Arbeitsteilung zu installieren...

Die Sowjetunion hat diese Konstruktion – Geldwirtschaft ohne den wirklichen Sachzwang des Geldes als System von Hebeln zur automatischen Erfüllung nationaler Versorgungs- und Fortschrittspläne – mit ihren einander widersprechenden Anforderungen an die nationale Arbeitswelt unter Einsatz einer leistungsstarken Bürokratie immerhin so effektiv in Gang gebracht und gehalten, dass der „Ostblock“ sich über Jahrzehnte als ernsthafter Gegner des kapitalistischen „Westens“ etabliert und eine „Konkurrenz der Systeme“ zugetraut und zugemutet hat, die seine Chefs am Ende dann doch verloren gegeben haben. Die Volksrepublik China hat es mit ihrer Adaption dieses Systems und mit sowjetischer Hilfe zwar auch zu beachtlichen wirtschaftlichen Fortschritten und sogar zur Herstellung von Atomwaffen gebracht. Die Anstrengung, mit Plänen und Vorschriften zur Schaffung und Ablieferung von Gebrauchswerten sowie zu deren Vergütung in Geld, dabei mangels leistungsfähiger Produktionsmittel durch den massiven Einsatz der „Schöpferkraft der Massen“ und mit einer entsprechenden Kombination von Gewalt und Moral das überkommene Elend zu überwinden, damit das Volk den Ansprüchen einer Führung genügt, die Großes mit ihm vorhat, führt jedoch nicht ans Ziel; das verwegene Unternehmen, den Zustand des existenzgefährdenden Mangels mit einem alle „unterdrückten Völker“ begeisternden, alle „Imperialisten“ erschreckenden „großen Sprung nach vorn“, der radikalen Mobilisierung der unproduktiven Volksmassen für einen epochalen Fortschritt ganz „aus eigener Kraft“, ein für allemal zu überwinden, endet mit einem Desaster: einer nationalen Hungerkatastrophe. Dennoch halten die regierenden Volkssozialisten im Prinzip an der sowjetischen Art, die nationale Arbeitskraft unter Einsatz von Löhnen, Preisen und Profiten als staatlichen Planungsinstrumenten zu bewirtschaften und zur Quelle staatlich verfügbaren Reichtums zu machen, fest – bis sie nach heftigen Linienkämpfen beschließen, die Widersprüche ihres Systems konsequent im konterrevolutionären Sinn, nämlich gegen das Projekt einer planmäßigen Volksversorgung und nationalen Entwicklung, stattdessen im Sinne der Herrschaft des Geldes aufzulösen und die Verantwortung für den Gang des Wirtschaftslebens in neuer Weise den Betrieben des Landes aufzuhalsen. An die richtet sich Deng Xiaopings epochemachender Imperativ Bereichert euch! nämlich in erster Linie und hat da seine wirkliche ökonomische Bedeutung: Mit ihm erhebt die regierende Partei die partikulare Überschussrechnung zum obersten, entscheidenden Staatsauftrag an die Unternehmen der Nation und leitet die Umwandlung des ‚Volksgeldes‘ ein: aus einem Planungs- und Kommandoinstrument des Staates in den dinglichen Repräsentanten einer von staatlichen Planungsvorgaben zunehmend emanzipierten, den einzelnen Wirtschaftseinheiten anvertrauten, insofern privaten Zugriffs- und Kommandomacht.[2]

Exportindustrie in Sonderwirtschaftszonen: Die Einführung des Kriteriums der Rentabilität in die nationale Produktion

Von selbst „transformiert“ und „emanzipiert“ sich da freilich nichts – entgegen der unter bürgerlichen Freiheitskämpfern beliebten Ideologie, für eine erfolgreiche Marktwirtschaft müsste die Staatsgewalt nur „freigeben“, was sie unter Verletzung des Menschenrechts auf freies Unternehmertum usurpiert hätte, nämlich die allein dem Eigentum zustehende Regie über Löhne, Preise und Profite. Der Imperativ privater Bereicherung, den die Spitze der Staatspartei herausgibt, bedarf der Umsetzung in ökonomische Sachzwänge, um wirksam zu werden. Deren Einführung hat die Führung der Volksrepublik tatsächlich sehr planmäßig betrieben.

Den Anfang macht sie mit dem Aufbau einer Exportindustrie in Sonderwirtschaftszonen, an der sich ausländische Investoren beteiligen sollen. Der erste Zweck dieser Einrichtung besteht darin, Devisen zu verdienen, insbesondere für den Einkauf von Produktivkraft in Gestalt moderner Maschinerie in kapitalistischen Ländern, sowie direkt an Produktionstechniken auswärtiger Weltkonzerne heranzukommen. Dieser Zugriff auf kapitalistische Produktivkräfte ist zugleich ein erster Schritt zur Ankoppelung der chinesischen Ökonomie an den Weltmarkt und damit zur Etablierung kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Über die staatlich festgesetzte Austauschrelation zwischen Yuan und Dollar werden nämlich die von den Exportunternehmen in chinesischer Währung getätigten Vorschüsse für zugelieferte Rohstoffe und Produktionsmittel sowie für Löhne und Gehälter mit der Preisbildung für deren Produkte auf dem Weltmarkt verknüpft: Der Produktionspreis, der in Yuan anfällt, muss sich nach seiner Umrechnung in Devisen zum vorgeschriebenen Kurs – in US-Dollar hauptsächlich – als konkurrenzfähig erweisen. Und das hat für die chinesische Ökonomie eine andere Bedeutung als für Länder, in denen eine von Anfang an kapitalistisch produzierte Ware mit ihrem kapitalistisch kalkulierten Produktionspreis auf dem Weltmarkt realisiert werden soll und sich da als konkurrenzfähig erweist oder nicht: Für die Exportware, die in Chinas Sonderwirtschaftszonen hergestellt wird, ist der dafür zu erzielende Weltmarktpreis der Ausgangspunkt der Kalkulation; dessen Umrechnung in Yuan gibt vor, wieviel die benötigten Rohstoffe etc. und die aufgewandten Arbeitsstunden in Yuan kosten dürfen und wie effektiv die Arbeit vonstatten gehen muss, damit in Yuan ein Überschuss zustande kommt. So werden die Betriebe überhaupt zu einer kapitalistischen Kalkulation und zur Einrichtung ihres Produktionsprozesses sowie zu einer Bemessung von Löhnen und Einkaufspreisen genötigt, die diese Kalkulation aufgehen lässt. Hier wird im Export nicht die Warenproduktion eines Landes der Bewährungsprobe auf fremden Märkten unterworfen; in China wird mit der neu eröffneten Exportwirtschaft und der Umrechnung der Weltmarktpreise in heimisches ‚Volksgeld‘ die sachzwanghafte Nötigung zu rentabler Arbeit überhaupt und mit ihr der zu erfüllende Maßstab für Rentabilität ins Wirtschaftsleben eingeführt.

Mit ihrer Hoheit über den Wechselkurs hat die Regierung freilich noch immer die Entscheidung darüber in der Hand, wie anspruchsvoll dieser Maßstab ausfällt und wie schwer oder leicht es für die Betriebe ist, ihm zu entsprechen. Zu Beginn und solange die Produktivität der angewandten Arbeit noch nicht so sehr hoch ausfällt, sorgt der Umrechnungskurs dafür, dass die chinesischen Beiträge zur Produktion und allen voran der ‚Faktor Arbeit‘, in Devisen gemessen, extrem billig ausfallen. Die politökonomisch systembildende Leistung dieser Konstruktion besteht aber eben nicht bloß im dank billiger Arbeit erfolgreichen Erwerb von Devisen und Produktionsmitteln, sondern in der Unterwerfung von Löhnen, Arbeitsleistung und Preisen für zugelieferte Ware überhaupt unter das Kriterium, dass zum gesetzten Endpreis ein Überschuss entstanden sein muss, der die Produktion in Yuan gerechnet kapitalistisch lohnend macht. Ganz im Sinne dieses Erfolgskriteriums rentabler Produktion gestaltet die Regierung den Wechselkurs zwischen Devisen, die im Export erlöst werden, und dem heimischen ‚Volksgeld‘ im weiteren Verlauf der Entwicklung [3] so, dass der Imperativ, Vorschuss lohnend zu verwerten, als der Sachzwang wirksam wird, Yuan-Gewinne nicht bloß aus dem niedrigen Preis für Arbeit – und einer hohen Arbeitsmoral der Arbeiter –, sondern zunehmend aus einem gesteigerten Wirkungsgrad der angewandten Arbeit herauszuholen. So soll zusammen mit dem Erwerb von Weltgeld eine Kapitalakkumulation in Yuan in Gang kommen, die, im Wechselkurs an den geltenden Weltgeldern gemessen, immer mehr ‚abstrakten Reichtum‘ repräsentiert. Das ‚Volksgeld‘ soll sich, von den Exportbetrieben in Eigenregie als wirklicher Kapitalvorschuss benutzt, tüchtig vermehren und dank steigender Produktivität dieser Vorschüsse immer werthaltiger werden.

Das Ziel des Devisenerwerbs und des Zugangs zu moderner kapitalistischer Technologie wird über die Jahre in steigendem Umfang realisiert. Dollars und andere Devisen sammeln sich in der Hand des Staates – nämlich bei seinen als Zentralbank, Staatsfonds und Geschäftsbanken firmierenden und fungierenden Behörden – in dem Maß, wie erzielte Weltmarkterlöse nach Abzug der transferierten Gewinnanteile ausländischer Investoren im Land bleiben; sie verschaffen der Volksrepublik internationale Kaufkraft. Kapitalistisch produktiv wird ebenso der Sachzwang, die in Export- und Zulieferbetrieben als Kapitalvorschuss eingesetzten ‚Volksgeld‘-Beträge rentabel zu verwerten: Das einheimische Kapital bewährt sich, mit aller gebotenen Rücksichtslosigkeit gegen Mensch und Natur, tatsächlich in steigendem Umfang als Profitbringer; der Renminbi repräsentiert immer mehr wirkliches Kapitalwachstum. Dass die Arbeitskräfte in den so erfolgreich „transformierten“ Fabriken reich werden, lässt sich nicht behaupten; aber das war mit dem Befehl der Obrigkeit an ihre Chinesen, sich zu „bereichern“, auch nicht versprochen. Die „blauen Ameisen“ der Mao-Republik, die das Privileg genießen, in den Sonderwirtschaftszonen tätig werden zu dürfen, machen eine andere politökonomische Veränderung durch: Aus ihnen werden richtige Lohnarbeiter; an die Stelle der Mangelwirtschaft, die durch die Entwicklungspolitik der ersten Jahrzehnte der Volksrepublik nicht wirklich überwunden worden ist und deren Wirkungen die Sozialpolitik mit ihrer berühmten „eisernen Reisschüssel“ nur teilweise kompensiert hat, tritt für sie der weltmarktgemäße produktive Ausschluss von einem wachsenden kapitalistischen Reichtum, verbunden mit einem äußerst beschränkten Zugriff auf eine zunehmend buntere Welt von Billigwaren.

Nationale Kapitalakkumulation und die Karriere des ‚Volksgelds‘ zum Kreditzeichen

Ausgehend von den Sonderwirtschaftszonen kommt zunehmend auch in Chinas Binnenwirtschaft eine Kapitalakkumulation in Gang, die im ‚Volksgeld‘ ihren Ausgangspunkt, in mehr davon ihren End- und neuen Ausgangspunkt hat. Am Anfang mögen noch ein Auftrag und eine Geldzuweisung durch den Staat stehen; doch dieses Geld bekommt durch erfolgreiche Verwendung als Kapitalvorschuss in Eigenregie der Betriebe seinen neuen ökonomischen Inhalt: Es ist Kredit. An die Stelle eines Kauf- und Kommandoverhältnisses zwischen dem staatlichen Planungs- und Geldsystem und den Produzenten tritt die Geschäftsbeziehung zwischen einer Bank – bis auf weiteres in Staatsbesitz –, die Geld verleiht und damit einen Rechtsanspruch auf Verzinsung und Rückzahlung erwirbt, und einem Kunden, der dieses Geld für die Erzielung von Gewinn braucht und daraus den Anspruch seines Finanziers zu bedienen hat. In dem Maß, wie chinesische Betriebe sich diesem Zwang erfolgreich unterwerfen, emanzipiert sich die Binnenwirtschaft des Landes von ihrer Anbindung an das Kommando und die Geldzuweisungen staatlicher Planungsinstanzen und verwirklicht stattdessen ihre Unterwerfung unter das neue Parteikommando, das auf allgemeine private Bereicherung lautet.

An vielen Stellen der chinesischen Volksökonomie, insbesondere in Großbetrieben der Schwer- und Grundstoffindustrie, kommen rentable Produktion und Kapitalakkumulation nicht wirklich in Gang; da kollidiert der Auftrag, endlich Gewinn zu machen, zum einen mit allerlei sozialen Verpflichtungen, aus denen die überkommenen Staatsunternehmen – noch – nicht entlassen werden, zum andern mit ihrer volkswirtschaftlichen Aufgabe, Exportbetriebe und andere für die nationale Kapitalakkumulation wichtige Firmen zu Preisen zu beliefern, die bei dem erreichten Stand der Produktivität die Kosten nicht decken.[4] Die Geldzuweisungen, mit denen solche Unternehmen aus übergeordneten politischen Gründen in Betrieb gehalten werden, finden ihre ökonomische Rechtfertigung jedoch nicht mehr in sachlichen oder sozialen Notwendigkeiten. Die staatlichen Banken, die dafür zuständig sind, verbuchen auch diese Gelder als Kredite, als zinsbringende Vermögenstitel, für deren kapitalistische Qualität schon irgendwann die kreditierten Unternehmen einstehen sollen; bis dahin verstauen – mit staatlicher Lizenz – teils die Schuldner ihre Verbindlichkeiten in speziellen Finanzkonstruktionen, teils die Geldgeber ihre wachsenden Forderungen in ihrer Bilanz. Auch da findet ein Übergang statt, der wie eine bloße Modifikation in der Verwendung des chinesischen Geldes erscheint, von den Verantwortlichen auch mehr oder weniger so gemanagt wird, tatsächlich aber den Systemwechsel entscheidend voranbringt: An die Stelle der alten Wirtschaftsplanung mit ihrem Widerspruch tritt auch hier ein regelrechtes Kreditverhältnis, vom Staat reglementiert im Sinne der Vorgabe, dass Geld nur geschöpft und verliehen wird, um Kapital akkumulieren zu lassen, weil nur das seine Schöpfung und betriebliche Verwendung ökonomisch rechtfertigt.

In der Folge treten flächendeckend Marktbeziehungen an die Stelle des alten Systems der Volksversorgung und Bedienung des Staatsbedarfs. Was produziert wird, dient – jedenfalls dort, wo nicht Selbstausbeutung vorherrscht – der Verwertung von Kapitalvorschuss, bekommt seinen Preis durch die Konkurrenz der Produzenten, unterliegt folglich dem Kriterium der Kapitalproduktivität. Die Unternehmen entwickeln dementsprechend einen Bedarf an Geldmitteln für ihr Wachstum, produzieren auf der anderen Seite Überschüsse über den jeweils aktuellen Geldbedarf des Unternehmens hinaus sowie höhere Einkommen, die die – wachsenden – Lebenshaltungskosten ihrer Bezieher deutlich überschreiten. So schaffen sie die Voraussetzungen für einen nationalen Kreditmarkt, den hauptsächlich die großen staatlichen, nunmehr echten Banken, daneben Privatbanken mit oder ohne Lizenz, auch Fonds der verschiedensten Art organisieren, bedienen und ausnutzen; an neu eingerichteten Börsenplätzen entwickelt sich eine moderne Finanz-„Industrie“. Der Kredit, den die „schöpft“, ist das Resultat einer laufenden Kapitalakkumulation und der Vorschuss auf deren Fortgang, gerechtfertigt durch den Erfolg der finanzierten Geschäfte – so wie es sich für ein kapitalistisches Finanzwesen gehört. Das ‚Volksgeld‘ wandelt sich dadurch nach und nach zum wirklichen Kreditzeichen: geschaffen, um per Leihgeschäft als Kapitalvorschuss zu wirken; ökonomisch in Wert gesetzt durch die damit finanzierte Erwirtschaftung von Profit; spekulativ vermehrt durch die selbstsichere Aussicht einer ganzen Nation auf weiteres, weiter zunehmendes Kapitalwachstum.

Damit kommen anstelle der Leistungen und Fehlleistungen der einstigen Geld-Plan-Mangelwirtschaft lauter neue Interessengegensätze in die chinesische Welt. Betriebe konkurrieren jetzt um Mittel zur Herstellung und Steigerung ihrer Kapitalproduktivität. Kommunen konkurrieren darum, Wirtschaftswachstum auf sich zu ziehen. Provinzen beschaffen sich mit viel Erfindungsgeist Kredit,[5] konkurrieren um Mittel aus dem entstehenden nationalen Finanzmarkt und streiten um Anteile an den Staatseinnahmen, um als Standorte erfolgreicher Kapitalakkumulation Karriere zu machen. Die dafür zuständigen Akteure, nach Lage der Dinge erst einmal durchwegs Funktionäre der Staatspartei und der Bürokratie, wachsen an ihren neuen Aufgaben in die Charakterrolle kapitalistischer Manager hinein. Ihre Aktivitäten beschränken sie nicht mehr auf die Erfüllung von Zielvorgaben der Partei bzw. der zentralstaatlichen Behörden, sondern folgen dem Imperativ der Bereicherung ganz im Sinne des Geschäftserfolgs ihrer partikularen Wirtschaftseinheit: Betriebsleitungen bringen die Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte gnadenlos auf Weltniveau; verantwortungsbewusste Kader setzen ihren Ehrgeiz in die Erschließung ganzer Regionen für zukünftige große Geschäfte, nehmen dafür Kredit auf den Erfolg ihrer Erschließungsmaßnahmen auf und bewirken ein Wachstum, in dem ihre Konkurrenten und höhere Instanzen – und mancher ausländische Wirtschaftsweise – den Beginn einer „Blase“ erkennen. Und wie es sich für die Chefs und Inhaber der Kommandogewalt des Geldes in einer modernen Marktwirtschaft, und einer so „dynamischen“ schon gleich, gehört, bereichern die Handlungsbevollmächtigten des neuen China vor allem sich und geben damit den vielfältigen Konflikten, die eine kapitalistische Zivilgesellschaft so lebendig machen, ebenso wie der neuen Staatsmoral, die Bereicherung zur Pflicht und gelungene Bereicherung zur Heldentat erklärt, das passende Gesicht.

Über all diese neuen Sitten herrscht in der Volksrepublik – anstelle einer solide etablierten und berechnend ausgenutzten bürgerlichen Rechtsordnung, die noch die wüstesten Konkurrenzkämpfe in Vertragsform bringt und so das System in Gang hält – eine Staatspartei, die auf die miteinander kollidierenden partikularen Initiativen und privaten Umtriebe ihrer gelehrigen Funktionsträger ihr überkommenes Urteilsschema ‚Pflichterfüllung oder Verstoß‘ anwendet und je nach innerparteilichem Kräfteverhältnis Dinge geschehen lässt oder unter dem Titel „Korruption“ kriminalisiert. Interessanterweise funktioniert kapitalistische Konkurrenz auch mit parteiinterner Intrigenwirtschaft als Verkehrsform anscheinend ganz gut. Teilweise störend, aber allemal belebend wirkt dabei der moralische und ideologische Traditionsbestand aus kommunistischen Gleichheitsidealen und Imperativen der Volksversorgung, den die herrschende Partei noch mitschleppt. Den pflegt sie, wo es ihr um die Bekämpfung von als „Auswüchse“ inkriminierten Konsequenzen der neuen Moral des privaten Gelderwerbs geht – genau der Moral, die tatsächlich die Sitten und die Sittlichkeit der entstehenden chinesischen Klassengesellschaft prägt.[6]

Binnenmarkt und Weltmarkt: Alternativen der Verwertung von Yuan-Kapital

Mit den Fortschritten der Kapitalakkumulation innerhalb Chinas, der Transformation der nationalen Ökonomie in einen Binnenmarkt, auf dem autonom wirtschaftende Unternehmen um die von ihnen geschaffene wachsende Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft konkurrieren, entsteht wie von selbst ein neues Verhältnis zwischen der chinesischen und der Weltwirtschaft. Es sind in zunehmendem Umfang die gleichen Waren, mit denen die Unternehmen in China und im Export ihr Geschäft machen. Und was sich mit denen im Land verdienen lässt, verwertet den Kapitalvorschuss ebenso gut wie Devisen, die sich im Export verdienen lassen: Der Yuan repräsentiert gleichermaßen gültigen und kapitalistisch produktiven Geldreichtum, taugt nämlich im Großen und Ganzen ebenso gut wie ein Erlös in Dollar oder Euro dazu, das Kapital chinesischer Firmen produktiver zu machen und wachsen zu lassen – benötigte Produktivkräfte müssen nicht mehr notwendigerweise auf dem Weltmarkt gekauft werden; immer mehr davon gibt die heimische Wirtschaft her. Unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt der Maximierung von Gewinn und der Akkumulation eines kapitalistisch vollwertigen nationalen Reichtums erreicht Chinas Binnenmarkt das Niveau des Weltmarkts. Dazwischen steht zwar noch immer der Staat mit seinem Regime über den Außenhandel; mit der Festsetzung des Wechselkurses bzw. unterschiedlicher Umtauschkurse für verschiedene ökonomische Zwecke, der Unterscheidung eines „Offshore-“ vom „Binnen-Yuan“ usw. trennt er zwischen den Erlösen aus dem innerchinesischen und denen aus dem Exportgeschäft und behält sich vor, die Kapitalproduktivität, die sich auf dem Weltmarkt bewähren muss, und diejenige, mit der sich auf dem Binnenmarkt Profite machen lassen, nach seinem Ermessen zueinander ins Verhältnis zu setzen. Die politökonomische Bedeutung dieses Vorbehalts hat sich gegenüber der Anfangsphase der großen Transformation jedoch grundlegend geändert. Seinen Dienst als Hebel zur Einführung der kapitalistischen Rechnungsweise als Sachzwang in eine unkapitalistische Ökonomie hat das staatliche Regime getan. Mittlerweile kontrolliert und modifiziert die Regierung einen Vergleich zwischen der Kapitalakkumulation via Binnenmarkt und derjenigen via Weltmarkt, den es als ökonomische Alternative tatsächlich gibt.

Auf chinesischer Seite existiert dieses Verhältnis im Interesse von Unternehmen des Landes, mit ihrem Bedarf an Produktionsmitteln wie mit ihrer kapitalistischen Leistungsfähigkeit daheim wie auswärts tätig zu werden, Anteile des heimischen wie des Weltmarkts zu erobern und sich dafür gemäß ihrer eigenen Profitkalkulation im eigenen Land wie weltweit mit Produktionsmitteln auszustatten. Nicht mehr bloß, um an Devisen heranzukommen, sondern für ihr Wachstum überhaupt wünschen sie den Zufluss fremden Geldes in ihren Betrieb; umgekehrt drängen sie darauf, nicht bloß per Warenexport, sondern per Investition ins Ausland zu expandieren. Auf der anderen Seite wird für die internationale Geschäftswelt auf ihrer ewigen Suche nach lohnender Geldanlage die innerchinesische Kapitalakkumulation interessant, die das ‚Volksgeld‘ nach allen Regeln der spekulativen Vernunft so erfolgreich vermehrt und in seinem Wert stärkt. Mit eigener Exportware, mit ihrem Weltgeld und mit ihren Produktionsmitteln drängt sie ihrerseits auf den chinesischen Markt und will dort Yuan verdienen; nicht bloß als rechnerisches Zwischenglied bei der und für die Vermehrung von Dollars oder Euros, sondern um daraus mehr und immer wertvollere Yuans zu machen. Finanzkapitalisten begehren den Einstieg in den chinesischen Finanzmarkt; chinesische Firmen und die staatlichen Finanzinstitute selbst suchen und verschaffen sich Zugang zum Weltmarkt für Geldkapital als Kreditquelle wie als Anlagesphäre. Insoweit existiert praktisch bereits ein Zusammenschluss des chinesischen Binnenkapitalismus mit der kapitalistischen Weltwirtschaft [7] und ist das Land schon subsumiert unter die globale Konkurrenz der nationalen Kapitalstandorte. Auf der Basis greift die Regierung mit ihren Kontrollen, Lizenzen und Beschränkungen grenzüberschreitender Geschäfte ein; nicht, um den Einstieg in die Konkurrenz der Wirtschaftsmächte rückgängig zu machen oder auch nur zu behindern, sondern um deren Fortgang möglichst einseitig nützlich zu gestalten.

Prinzipiell entschieden ist damit, dass das ‚Volksgeld‘ für die kapitalistische Geschäftswelt innerhalb wie außerhalb Chinas einen wirklichen eigenen Wert besitzt. Der ist nicht mehr daraus abgeleitet, dass die Zentralbank mit dem nationalen Devisenschatz jeden legitimen Anspruch auf Umtausch von Yuan in Weltgeld zu bedienen vermag. Der Wert des Yuan ist viel substanzieller ökonomisch begründet, nämlich durch den erfolgreichen Gebrauch des Kredits, den dieses Geld repräsentiert, für ein insgesamt lohnendes innerchinesisches wie über die Grenzen der Volksrepublik hinausgreifendes Geschäftsleben. Für fragwürdig halten die Geldhändler der kapitalistischen Welt – und die US-Regierung, die immer wieder einmal den Handelsüberschuss der chinesischen Seite im transpazifischen Warenverkehr zum Schadensfall für Amerikas Industrie und zum ungerechten Ergebnis eines verfälschten Wechselkurses erklärt – die Bewertung des Yuan nurmehr in einer Hinsicht: Sie finden sie zu niedrig. Was jenseits aller interessierten Einschätzungen in der Sache bedeutet: Der in China geschaffene und verwendete Kredit leistet womöglich schon weit mehr an Kapitalverwertung, als das Tauschverhältnis zwischen Yuan und Dollar, als Vergleichsmaßstab an Chinas und Amerikas Industrieproduktion angelegt, widerspiegelt.

„Volle Konvertibilität“: Überantwortung des Kredits der Volksrepublik an die Finanzwelt zwecks Eroberung des Weltmarkts durch und für Chinas Kredit

Was dem chinesischen Kreditgeld nach den Kriterien des globalen Geldhandels noch abgeht, ist die volle Konvertibilität: die Zulassung seines Gebrauchs durch jeden, der es gebrauchen will, für alles, wozu Geld zu gebrauchen ist, inklusive eines spekulativen Geldhandels, der nach dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage den Vergleichswert der Währung ununterbrochen neu festsetzt. Die Entscheidung darüber hat die Regierung auf die politische Tagesordnung gesetzt: Der Renminbi soll frei handelbarer Geschäftsartikel werden. Definitiv aufgehoben wird damit die Schranke zwischen der Kapitalakkumulation im Land, also der Verwertung des dort geschöpften, auf Yuan lautenden nationalen Kredits, und der globalen, auf Basis der großen Weltgelder stattfindenden Kapitalverwertung; die Schranke, die die Regierung mit der Festlegung eines Wechselkurses und den Restriktionen für einen grenzüberschreitenden Kapitalverkehr immer noch aufrechterhalten hat. Und das bedeutet – in der Sache und offenkundig auch in den Augen der chinesischen Führung – nicht die bloße Formalisierung eines praktisch schon erreichten Zustandes, sondern die ultimative Bewährungsprobe des chinesischen Kapitalismus, die die Regierung ihrem Land zumuten will und deren Bewältigung sie sich und ihm zutraut.

Worum es geht, das ist in letzter Konsequenz die Überantwortung der nationalen Kapitalakkumulation an die Berechnungen des internationalen Finanzgewerbes. „Die Märkte“ sollen mit ihren eigennützigen spekulativen Vergleichen zwischen den konkurrierenden Anlagesphären dieser Welt darüber befinden, was die innerchinesische Kreditschöpfung als Vorschuss für den kapitalistischen Verwertungs- und Wachstumsprozess im Land taugt. Sie sollen entscheiden, wie es um die Fähigkeit der Volksrepublik, den im Land als Vorschuss angewandten Kredit lohnend zu verwenden, also um die nationale Kapitalproduktivität insgesamt steht. Spekulanten werden ermächtigt, mit ihren vergleichenden Bewertungen des chinesischen Kreditgelds und ihren Investitionsentscheidungen Bedingungen für den Fortgang des chinesischen Kapitalismus zu setzen. Diesen Schritt mutet die Regierung ihrer Volksrepublik und ihrem ‚Volksgeld‘ zu, weil sie sich davon den erfolgreichen Einstieg in die Konkurrenz der Weltwirtschaftsmächte auf definitiv höchstem Niveau verspricht. Denn wenn „die Märkte“ so entscheiden und handeln, wie die reformierten Kommunisten in Peking es haben wollen und erwarten, dann ist die Überantwortung des nationalen Kredits und Kapitalerfolgs an die Internationale der Finanzinvestoren in Wahrheit eine friedliche Eroberung. Zum einen erobert sich Chinas Volkswirtschaft fremden Reichtum für ihren weiteren kapitalistischen Auf- und Ausbau, wenn sie wie erhofft zur allerersten Adresse für Kapitalanlagen aus aller Welt wird; erstklassig nach den strengsten Kriterien der Rate und Masse und Dauerhaftigkeit des in und mit dem Land zu erwirtschaftenden Gewinns und der darauf beruhenden Kapitalvermehrung. Zum andern erobert sich der chinesische Kredit, das ‚Volksgeld‘, seinerseits die ganze Welt als seine Anlagesphäre: Was im Land an Kredit geschaffen wird, kann sich den Kapitalbedarf zunutze machen, den die anderen Nationen haben bzw. der sich bei ihnen wecken lässt; rund um den Globus wird Yuan-Kredit kapitalistisch produktiv, also durch Ausbeutung und Spekulation anderswo zu akkumulierendem Kapital und durch diesen Gebrauch zu universell schlagkräftiger chinesischer Finanzmacht; der Renminbi wird zum Stoff, der für die Finanzwelt unmittelbar und definitiv ihren Reichtum repräsentiert. Was nicht zuletzt für die Staatsmacht enorm vorteilhaft ist: Ihre Schulden gelten weltweit unbedingt als Geldkapital.

Was die Regierung mit dem Übergang zur vollen Konvertibilität ihrer Währung erreichen will, das traut sie ihrem kapitalistischen Machwerk mit seinem Smog und seinen Massen duldsamer Landesbewohner auch zu; und dafür hat sie stichhaltige Gründe. Die Leistungsfähigkeit ihres nationalen Kapitals im internationalen Konkurrenzvergleich ist in einer ersten Hinsicht bewiesen durch den enormen Devisenschatz, der sich dank nachhaltig steigender Exportüberschüsse und durch Kapitalimport bei der Zentralbank angesammelt hat. Noch wichtiger aber: Das erfolgreiche Kapitalwachstum ist nicht auf die Exportindustrie beschränkt, sondern stellt sich in über Jahre hinweg zweistelligen Wachstumsraten dar, die sich auf die ‚Volksgeld‘-Wirtschaft des Landes insgesamt beziehen. Das schöne Wachstum ist zwar dadurch belastet, dass unabsehbar viel Yuan-Kredit alles andere als sichere Geschäfte repräsentiert: Die großen Staatsbanken führen bei sich bzw. verstauen in „Bad Banks“ haufenweise „faule Kredite“, namentlich Zahlungsanweisungen an unentbehrliche, aber bis auf weiteres nicht wirklich rentabel zu betreibende Betriebe der Groß- und Grundstoffindustrie sowie Hilfskredite zur Kompensation oder Überbrückung von Schäden, die chinesischen Betrieben aus der Weltfinanzkrise erwachsen sind. In anderen Instituten, gerne solchen von fragwürdiger Legalität, sammeln sich beträchtliche Vorschüsse für Geschäfte, die absehbarerweise nie zustande kommen – ganz so, wie es sich für eine anständige Marktwirtschaft, eine rasant aufblühende zumal, gehört. Das Interesse der globalen Geschäftswelt an Investitionen nicht mehr bloß in Exportbetriebe, die viel billiges Arbeitsvolk als Erfolgsgarantie zu bieten haben, sondern in chinesische Finanzpapiere aller Art, also in die Produkte der ganz besonders aufblühenden nationalen Finanzindustrie, wächst jedoch ungebrochen. Und das beweist nach allen fürs Spekulationsgewerbe geltenden Gesichtspunkten die Stabilität des chinesischen Kredits.

Die Regierung verlässt sich dennoch nicht auf bislang erzielte Erfolge; sie achtet darauf, dass die weitergehen. Sie bringt die gewaltige Finanzmacht des Staates zur Anwendung, um auch den Rest des Landes für fortschreitenden kapitalistischen Gebrauch zu erschließen und die nötige Infrastruktur für ein hemmungslos fortdauerndes Wirtschaftswachstum zu schaffen; sie finanziert damit die Entstehung konkurrenzfähiger „global player“, die in technologisch fortschrittlichen und anspruchsvollen Branchen, nicht zuletzt bei der Erzeugung elektrischer Energie aus „erneuerbaren“ Quellen, die Weltführerschaft übernehmen sollen. Fürs kapitalistische Eigeninteresse der nationalen Betriebe und das Engagement ihrer Leiter für systemgemäße Bereicherung braucht sie dabei freilich schon lange nicht mehr zu sorgen; die weitere Stärkung der produktiven Basis ihres Kredits muss sie den Machern ihrer Marktwirtschaft nicht mehr befehlen. Inanspruchnahme und schlechte Behandlung von Wander- und sonstigen Arbeitern sind bei den Eigentümern und Funktionären des akkumulierenden kapitalistischen Reichtums in besten Händen, ebenso bei ehrgeizigen Parteikadern und geldgierigen Fondsverwaltern die vorauseilende spekulative Erschließung immer weiterer Teile des großen Landes. Mehr als mit der Schaffung von Wachstumsanreizen hat die Staatsspitze damit zu tun, allzu abenteuerliche Investitionen zu bremsen und krasse Formen produktiver Ausbeutung, die sie aus irgendwelchen Gründen nicht mehr ignorieren will, exemplarisch zu bestrafen. Die Volksrepublik kann Kapitalismus inzwischen besser als die meisten Konkurrenten. Und ihre patriotischen Einwohner sind auch noch stolz darauf.

Nach außen hin treibt die Regierung die Einführung des Renminbi in die internationale Geldwirtschaft zielstrebig schrittweise voran. In den Handel mit immer mehr Partnern führt sie das heimische Geld als Handelswährung ein – seit 2010 dürfen chinesische Importeure und registrierte Exporteure mit Geschäftspartnern aus aller Welt in Yuan abrechnen, und immer mehr Lieferanten und Kunden gehen darauf ein –; so macht sie den Yuan zum Maßstab international berechneter Preise und zum Stoff zwischenstaatlicher Zahlungen und kommerzieller Kredite. Swap-Abkommen mit den Zentralbanken anderer Länder, darunter immerhin auch Japan und Großbritannien, über die wechselseitige Gewährung von Krediten in Landeswährung sichern diesen grenzüberschreitenden Gebrauch des chinesischen Kreditgelds ab. In einer wachsenden Zahl von Partnerländern findet es zudem Verwendung für Investments chinesischer Unternehmen und Staatsfonds; für Investitionen nicht nur in Produktionsbetriebe, sondern auch in Staatsanleihen und andere Finanztitel. Was sich so an ‚Volksgeld‘ in ausländischer Hand sammelt, wird wiederum für den Handel mit chinesischen Wertpapieren zugelassen: An ausgewählten „Offshore“-Börsenplätzen – Hongkong schon seit langem, mittlerweile immerhin auch Europas Finanzzentrum London, seit Neuestem eine eigene Sonderzone in Shanghai – sammeln chinesische Betriebe mit Aktien und mit Anleihen, die auf Yuan lauten, ausländisches Kapital ein; auch ausländische Firmen und Banken legen solche Anleihen auf, um Einkäufe und Investitionen in China zu finanzieren.

Alles dient einem klaren Zweck: Wenn die Volksrepublik ihr ‚Volksgeld‘ irgendwann voll konvertibel macht und sich damit definitiv als Teil ins Ganze des kapitalistischen Weltmarkts einordnet, dann will sie von der Finanzwelt als kapitalistische Weltmacht mindestens „auf Augenhöhe“ mit den etablierten Weltgeldschöpfern anerkannt sein und den Weltmarkt bestimmen.

Der Angriff auf die Verteilung des Nutzens aus dem Weltgeschäft und auf die Geschäftsordnung der Welt

Schon als Handelsnation, als „Export-Weltmeister“ mit einem riesengroßen, wachsenden Binnenmarkt, lenkt die Volksrepublik die internationalen Handelsströme in ganz neue Bahnen. Schon mit der allmählichen Einführung des Renminbi als Handelswährung schmälert sie den Anteil des Dollar, des Euro und anderer international benutzter Gelder am Welthandel, der freilich zugleich wächst, insgesamt und für die meisten Beteiligten. Die volle Konvertibilität des Renminbi jedoch ist eine Herausforderung von anderem Kaliber: Die Etablierung des ‚Volksgeldes‘ als neue allgemein verwendete Weltwährung ist die ultimative ökonomische Konkurrenzansage an die drei Machtzentren USA, Europa und Japan, die bislang den Gang des globalen Kapitalismus maßgeblich bestimmen und davon profitieren.

‚Weltwährung‘ bedeutet ja nicht bloß, dass man mit einem solchen Geld auch außerhalb des Hoheitsbereichs seines staatlichen Schöpfers einkaufen kann – das geht mit allen nationalen Kreditzeichen, die von anderen Staaten als Gegenstück des eigenen allgemeinen Äquivalents und Umlaufsmittels anerkannt werden und per Dekret oder durch den Geldhandel einen Wechselkurs kriegen. Ein modernes Weltgeld wie der US-Dollar oder der Euro ist erstens ökonomisch etwas anderes. Es besitzt das Privileg, allgemein unmittelbar und unbedingt als Materie des kapitalistischen Reichtums anerkannt zu sein; ein Status, der eigentlich schon mit einer Mehrzahl schlecht vereinbar ist, weil ein solches Geld eben beansprucht, als Wertding und insofern als Maß aller anderen Wertzeichen zu gelten. Dass einem Geld, das seiner ökonomischen Natur nach den Kredit einer Nation bezeichnet, diese Qualität eines weltweit anerkannten und benutzten Wertträgers zukommt, hat seinen ökonomischen Grund in der kapitalistischen Potenz der Nation, die es emittiert; genauer: in dem allgemein für eine feste Tatsache genommenen Urteil der Finanzwelt, dass dem dadurch repräsentierten nationalen Kredit sein kapitalistischer Erfolg nicht zu bestreiten, die Mitwirkung und Teilhabe an diesem Erfolg folglich die sicherste Art privater Bereicherung ist. Weil es deswegen das bevorzugte Transaktionsmittel des globalen Finanzgeschäfts ist, gilt ein solches Geld als Inkarnation des kapitalistischen Reichtums und fungiert als Wert-Vorrat, als Schatz, wo und wofür auch immer ein solcher gebraucht wird; namentlich als Devisenreserve in Staaten, die damit ihre internationale Zahlungsfähigkeit begründen. Die hohen Maßstäbe dafür haben die USA mit ihrem Dollar gesetzt, indem sie damit nach dem Weltkrieg den kapitalistischen Geschäftsgang im Rest der Welt außerhalb des ‚Sozialistischen Lagers‘ wiederhergestellt und über Jahrzehnte ihren Kredit zum Ausgangs- und Endpunkt der Kapitalverwertung in der Staatenwelt gemacht haben. Dieser Dienst am Weltkapitalismus schließt ein, dass das weltweite Kapitalwachstum umgekehrt dem Kredit der USA dient, nämlich dessen Wert als Geldkapital realisiert. Amerikas Finanzmacht hat ihre ökonomische Basis folglich nicht allein in der Binnenwirtschaft der USA, sondern im aus den USA finanzierten Geschäftsleben der kapitalistischen Welt: Das ist es, was der Dollar repräsentiert.

Das bedeutet zweitens, dass ein Weltgeld vom Kaliber des amerikanischen eine Sache imperialistischer Gewalt, also auch in strategischer Hinsicht etwas ganz anderes ist als die sonstigen Währungen, deren Geltung als Zahlungsmittel auch außerhalb der nationalen Grenzen ganz davon abhängt, dass ihren staatlichen Schöpfern Geldhoheit und Kreditwürdigkeit zugestanden werden. Die Logik der Sache ist denkbar schlicht und für Politiker völlig einleuchtend: Wenn die kapitalistische Qualität des US-Kredits und seines Wertzeichens mit der ökonomischen Inanspruchnahme der Restwelt steht und fällt, dann liegt es im existenziellen Interesse der USA, dass die Weltwirtschaft in diesem Sinne funktioniert. Und weil die Brauchbarkeit der Weltwirtschaft die Dienstbereitschaft von Nationen erfordert, die von souveränen Gewalten regiert werden, benötigt Amerika für die Sicherung seines Lebensinteresses die militärische Kontrolle über den Gewalthaushalt der Staatenwelt. Es ist kein Zufall, dass die Weltkarriere des US-Dollar nach dem 2. Weltkrieg mit der Formierung der wichtigen kapitalistischen Staaten zu einem Kriegsbündnis unter Führung der atomaren Supermacht USA zusammenfiel. Am Tauschverhältnis der anderen namhaften Währungen zum US-Dollar waren über die Jahrzehnte des ‚Kalten Krieges‘ immer auch der Stand der Konfrontation zwischen ‚Ost‘ und ‚West‘ sowie die Überzeugungskraft der Kriegsfähigkeit des US-Militärs und der Kriegsbereitschaft seiner Befehlshaber abzulesen – eine Dauerdemonstration, wie sehr ein Weltgeld von US-amerikanischer Qualität die Sicherheit einer stets präsenten Weltmacht benötigt.

Mit Konkurrenten, die sich im Rahmen der amerikanischen Weltgeschäftsordnung und als strategische Klienten der US-Militärmacht zu erfolgreichen Exportnationen entwickelt und darüber auch ihrem Geld den Respekt des Finanzgewerbes verschafft haben, sind die USA allemal klargekommen. Deutlich kritischer stellen sie sich zu dem europäischen Unternehmen, ein zweites Weltgeld zu schaffen, das die Finanzmacht des ganzen Kontinents repräsentiert und dementsprechend große Teile der Weltwirtschaft für die Verwertung des Euro-Kredits in Beschlag nimmt. Mit dem Verhältnis wechselseitigen Nutzens aus beiderseitigem Wachstum unter dem Vorzeichen amerikanischer Dominanz ist die damit angezettelte Konkurrenz nicht mehr gut in Einklang zu bringen.[8] Die Beschwörung gemeinsamer Werte bringt derweil als letzten Grund für eine Partnerschaft jenseits aller ökonomischen Interessengegensätze die Notwendigkeit einer Sicherheitsgarantie für die Benutzbarkeit der Staatenwelt ins Spiel, die für die Europäer nur von Amerika zu haben ist, bei ihnen also ein Eigeninteresse an Unterordnung begründen sollte, auch wenn es mit dem ‚Kalten Krieg‘ und zum Leidwesen der USA mit dessen disziplinierender Wirkung vorbei ist.

Mit der Volksrepublik China verhält es sich von Beginn an anders. Sicher, auch sie hat als Anlagesphäre für amerikanische Firmen mit Exporterfolgen und dem Erwerb ansehnlicher Dollarbeträge kapitalistisch Karriere gemacht. Sie hat zur Akkumulation von US-Kapital beigetragen und mit einem Großteil ihrer Außenhandelsüberschüsse US-Treasuries gekauft, also in Amerika geschaffenen Kredit geschäftlich verwertet und amerikanischen Staatsschulden Kredit gegeben. Für die Finanzmacht der USA ist das durchaus nützlich, auch wenn die patriotische Schadensbilanz über Industrien, die nach China abwandern, und über Frechheiten, die sich chinesische Finanzmanager als Gläubiger der Weltmacht herausnehmen, davon nichts wissen will. US-Politiker sehen hier jedoch eindeutig Missstände, die unbedingt zu korrigieren sind. Sie verlangen die „Freigabe“ der chinesischen Währung, weil sie sich von der eine Aufwertung des Yuan im Verhältnis zum Dollar versprechen und als deren Effekt die Erleichterung amerikanischer Exporte und einen Schlag gegen chinesische Exportoffensiven auf amerikanische Produzenten erwarten. Die Forderung nach voller Konvertibilität des Renminbi klammert allerdings aus, was den Verantwortlichen der Weltmacht zugleich durchaus bewusst ist: worum es der chinesischen Seite in ihrem Bemühen um den Fortschritt ihres ‚Volksgelds‘ zum neuen Weltgeld geht und wie sehr das die amerikanische Weltwirtschaftsmacht betrifft. Tatsächlich ist China mit seinen Fortschritten zu einem freien Geld- und Kapitalverkehr schon dabei, eine ganz andere Konkurrenz mit den etablierten Weltwirtschaftsmächten zu eröffnen als die um Überschüsse im bilateralen Handel: den Kampf um die Benutzung der Weltwirtschaft durch und für chinesischen Kredit, also gegen das Monopol des „Westens“ auf global wirksame Finanzmacht, vergegenständlicht in Dollar, Euro und ein paar anderen Kreditgeldern. Und das tut eine autonome, atomar gerüstete Macht, die seit ihrer Gründung auf eine Tradition der Anfeindung durch die USA, den „Westen“ überhaupt und den US-Vasallen Japan zurückblickt, sogar einen Krieg mit der westlichen Weltmacht hinter sich hat, auch danach oft genug als hartnäckiger Gegenspieler der USA und ihrer Verbündeten in der Weltpolitik agiert – China stellt Ansprüche auf durchgreifende Korrekturen an den herrschenden Gewaltverhältnissen: Es reklamiert Taiwan als seinen nationalen Besitz; als Handelsnation, die ihre Seewege schützen muss, erklärt es seine exklusive Zuständigkeit für seine sehr weiträumig definierten Küstengewässer; unter dem Titel „multipolare Weltordnung“ stellt es die imperialistische Hierarchie überhaupt denkbar generell und grundsätzlich in Frage.

Ihren ökonomischen Konkurrenzkampf um die Weltgeltung ihres Kredits fängt die Volksrepublik zwar erst an oder arbeitet einstweilen noch bloß darauf hin. Bis auf Weiteres ist sie noch weit davon entfernt, den USA so viel Zugriff auf die Kapitalverwertung in anderen Ländern streitig zu machen, dass sich auch gleich das internationale Kreditgewerbe grundsätzlich umorientieren müsste. Doch schon jetzt revidiert sie die internationalen finanzkapitalistischen Benutzungsverhältnisse nicht unwesentlich; zuerst einmal schon dadurch, dass sie ihr eigenes Kapitalwachstum mit selbstgeschaffenem Yuan-Kredit vorantreibt, diese ganze riesige Anlagesphäre also in dem Maße, wie sie diese fürs internationale Finanzkapital öffnet, der Indienstnahme durch Dollar- und Euro-Kredit und für dessen Vermehrung und Bestätigung als erfolgreiches Geldkapital tendenziell entzieht. Anderen Nationen und insbesondere den anderen großen ‚Schwellenländern‘ begegnet Chinas Führung in demselben Sinn mit dem Angebot, sich mit ‚Volksgeld‘ kreditieren zu lassen und so vom amerikanischen und europäischen Geldkapital zu emanzipieren; die Konditionen gestaltet sie so entgegenkommend, dass die Adressaten sich dem Ansinnen kaum verweigern können. Insbesondere in Afrika schreibt sie kein Land als „failed state“ ab, sondern mischt sich mit Investitionen in die Herstellung oder Wiederherstellung einer Infrastruktur und in die Mobilisierung von Ressourcen ein, stiftet Billigwarenmärkte und schafft sich zielstrebig eigene Einflusssphären. Zusammen mit ihren großen Partnern im Club der „BRICS-Staaten“ wirkt die Volksrepublik auf Änderungen bei den Institutionen des etablierten Weltfinanzsystems, dem IWF und der Weltbank, hin, die ihr und ihren Partnern mehr Einfluss aufs Regelwerk und mehr Zugriff auf die dort verfügbar zu machenden Finanzmittel verschaffen sollen; daneben betreiben die Fünf die Gründung eines eigenen Währungsfonds.[9] Was den gewaltigen Devisenbestand betrifft, den Chinas Nationalbank zu großen Teilen in Form amerikanischer Staatsanleihen hält, so ändert sich dessen politökonomische Bedeutung schon allein dadurch, dass er für den internationalen Wert des Renminbi überflüssig wird, weil mittlerweile Chinas interner Kapitalkreislauf den Wert seines Kreditgelds verbürgt und der Gebrauch des Yuan in grenzüberschreitenden Geschäften diesen Wert ökonomisch beglaubigt: Die Devisenreserven werden frei für Investitionen und Finanzgeschäfte aller Art – für einen eigenen Stabilitätsfonds der BRICS-Staaten zum Beispiel oder für den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder. Mit ihren Mahnungen an die US-Regierung, gefälligst auf die Werterhaltung ihrer Schuldpapiere zu achten, deuten chinesische Finanzpolitiker zudem an, dass sie mit ihrem Bestand an US-Treasuries womöglich über eine „kritische Masse“ verfügen, die ausreichen könnte, die Weltmacht mit ernsthaften Zweifeln an der Verlässlichkeit ihres so exzessiv ausgereizten Kredits zu konfrontieren.

So viel bewirkt die Fortentwicklung des chinesischen ‚Volksgelds‘ zum Weltgeld also auf alle Fälle: Die weitgehende ökonomische Alternativlosigkeit der „westlichen“ Weltgelder und insbesondere des US-Kredits für den Kapitalbedarf der Welt wird praktisch untergraben und dadurch auf Dauer die Regie der Weltwirtschaftsmacht Amerika über den globalen Kapitalkreislauf. Dass damit ein existenzielles Interesse der USA angegriffen ist, steht fest; auch wenn gar nicht feststeht, wie und woran die Verantwortlichen der Weltmacht das realisieren. Auf jeden Fall ist der materielle Gehalt, Zweck und Nutzen der Weltordnung für die USA in Frage gestellt, wenn die Volksrepublik mit ihrem ‚Volksgeld‘ die quasi exklusive Verfügbarkeit der Weltwirtschaft für Amerikas, Europas und Japans Finanzmacht konterkariert. Und damit ist unweigerlich Amerikas Gewalt als Garant dieser Ordnung herausgefordert; auch dann, wenn die chinesische Regierung die Streitfrage, wem die ökonomische Weltordnung gehört, so grundsätzlich gar nicht aufwirft – sie weiß schließlich, dass mit den existenziellen Interessen einer Weltmacht nicht zu spaßen ist.

Mit ihren allerdings auch nicht.

[1] ‚Renminbi‘ bedeutet ‚Volksgeld‘ oder ‚Volkswährung‘ und ist der Name des chinesischen Geldes; ‚Yuan‘ bezeichnet die Geldeinheit.

[2] Die nötigen Erläuterungen zum System der sowjetischen Planwirtschaft stehen in Karl Held, Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow: Von der Reform des ‚realen Sozialismus‘ zur Zerstörung der Sowjetunion, München 1992. Über die chinesische Planwirtschaft, ihre Absichten und Widersprüche sowie über die Wende von 1978 und die schrittweise Herbeiführung kapitalistischer Produktionsverhältnisse informiert ausführlich Renate Dillmann, Lehrstück China, 2009. Prinzipien und bedeutende Fortschritte der chinesischen Wirtschaftsreformen behandeln auch zwei Artikel des GegenStandpunkt: Chinas besonderer Weg zum Kapitalismus in Heft 4-94 und China in der WTO in Heft 2-02.

[3] Während der „Ostasienkrise“ in den 1990er Jahren bleibt der Kurs der chinesischen Währung zum US-Dollar im Unterschied zum Außenwert der Gelder der Krisenländer weitgehend stabil; etwa ab Beginn des neuen Jahrtausends lässt die Regierung den Tauschwert des Renminbi tendenziell steigen. Das verschärft die Konkurrenz, die die chinesischen Exportunternehmen am Weltmarkt zu bestehen haben, verringert die Yuan-Summen, die sie nach Umrechnung der Devisenerlöse verdienen, und nötigt sie dazu, die Arbeit in ihren Betrieben produktiver zu machen. Diesen Druck geben sie zudem an ihre inländischen Lieferanten weiter, indem sie denen Preissenkungen für benötigte Produktionsmittel abverlangen, und sorgen auch da für einen ökonomischen Zwang zur Produktivitätssteigerung.

[4] Bei der Kreditierung ihrer Staatsbetriebe stellt die Regierung durchaus in Rechnung, welche Schwierigkeiten diese bei der Umstellung auf den neuen Zweck Rentabilität bei gleichzeitigem Fortbestehen alter Ansprüche an sie (Steuern, Produktionsvorgaben, Sozialkosten, Anzahl der Beschäftigten) zu bewältigen haben. Die staatlichen Banken werden deshalb angewiesen, Kredite über eine ganze Reihe von Jahren zu geben, auch wenn die Betriebe die Zinsen nicht zahlen können; diese faux frais, notwendige, aber nicht wachstumsfördernde Kosten, bilden einen wesentlichen Bestandteil der wachsenden Schulden dieser Unternehmen bei den chinesischen Staatsbanken. In den 90er Jahren ist dann die Höhe der jeweils aufgelaufenen Schulden das Kriterium für die Sortierung und Entscheidung über das weitere Schicksal der Unternehmen. Genaueres zur Reform der staatseigenen Unternehmen und ihrer Kreditierung steht in dem Aufsatz China in der WTO in GegenStandpunkt 2-02 sowie in dem Kapitel Staatsbetriebe werden privatisiert, neue private Unternehmen entstehen in Renate Dillmann, Lehrstück China, S. 213 ff. In dem Buch findet sich auch alles Wissenswerte über die Phasen der Entwicklung des nationalen Kreditgeschäfts, um deren Prinzip – die Subsumtion der nationalen Ökonomie unter das Kriterium der Kapitalproduktivität, repräsentiert durch die Transformation des Renminbi in ein modernes Kreditgeld – es hier im Folgenden geht.

[5] Weil es lokalen Regierungen verboten ist, direkt bei Banken Geld zu leihen, haben sie spezielle Zweckgesellschaften eingerichtet, die frei sind, Kredit für Infrastruktur und städtebauliche Maßnahmen aufzunehmen; finanziert werden diese Vehikel hauptsächlich durch Grundstücksverkäufe sowie durch mit Grundstücken abgesicherte Bankanleihen. (World Bank, China 2030, S.56)

[6] Dass „Selfmademen“ bei den Massen in Maos Großreich höchste Hochachtung genießen, ist ein drastisches Beispiel für die moralische Anpassungsbereitschaft regierter Massen: Die machen nicht bloß praktisch mit, was die Herrschaft ihnen abverlangt, sondern sind auch zu jeder „geistig-moralischen Wende“ bereit, die von oben auf die Tagesordnung gesetzt wird. Daneben gibt es empörte chinesische Bürger, die angesichts der Gemeinheiten spekulativer Bereicherung und der sehr augenfälligen neuen Armut auf Tugenden pochen, die sie im Rückblick ihrem einstigen maoistischen Vaterland zugute halten: Die wollen einfach nicht wahrhaben – offenbar hat es ihnen damals niemand erklärt –, dass Kapitalismus ohne Klassen, eine Produktion nach dem Prinzip allgemeiner privater Bereicherung ohne zunehmend ungleiche Verteilung des produzierten Reichtums und Ausbeutung ohne die dazu passenden Charaktere nicht zu haben ist. Dass die regierende Partei selber inmitten der mit Stolz betriebenen kapitalistischen Umkrempelung ihres Landes am Namen und am Ethos des Sozialpatriotismus ihres einstigen Großen Vorsitzenden festhält, wäre absurd, wenn das ihr politischer Standpunkt und nicht schon mehr Lüge als Ideologie wäre.

 Eine andere Sache ist es, wenn westliche Kommentatoren in China nicht bloß – wie fast überall, wo Imperialisten meinen nach dem Rechten sehen zu müssen – die ‚westlichen Werte‘ vermissen und ‚das Menschenrecht‘ missachtet finden, sondern sich zu Anhängern armer Bauern und Anwälten ausgebeuteter Wanderarbeiter erklären, illegale Bereicherung der Parteikader skandalisieren, „investigativ“ die Verschiebung größerer Privatvermögen in – ausgerechnet! – westliche Steuerparadiese aufdecken und sich im Namen der sozialen Gleichheit über die reich gewordenen Nachfahren der Generation der führenden Revolutionäre, die „Prinzlinge“, und die neue chinesische Jeunesse dorée aufregen: Ohne die alten kommunistischen Maßstäbe und die mit deren Hilfe aufgebaute Fallhöhe zwischen Ideal und Realität wäre noch viel weniger zu übersehen, wie normal diese chinesische Gesellschaft in der Welt von heute mittlerweile ist. Dass die Mitglieder der neuen herrschenden Klasse ihren Reichtum in Yuan nachzählen, macht jedenfalls keinen Unterschied: Der Renminbi ist wirklich zum Repräsentanten ganz und gar privater Bereicherung geworden.

[7] Die einstige britische Kronkolonie Hongkong fungiert schon seit langem als wichtiges Bindeglied zwischen dem Kapitalbedarf und dem Wertpapierangebot der chinesischen Binnenwirtschaft und dem Weltmarkt für Geldkapital. Seit der Eingliederung als politische und ökonomische Sonderzone in die Volksrepublik findet an diesem Finanzplatz praktisch bereits die kontinuierliche Bewertung der Leistungskraft und der Erfolgsaussichten der nationalen Kapitalakkumulation durch die geldkapitalistische Internationale statt.

[8] Ganz aktuell zeugt das Projekt einer transatlantischen Freihandelszone von dem Interesse, die Rivalität der beiden Seiten mit einer neuen gemeinsamen Geschäftsordnung einzuhegen; das Gezerre darum offenbart den fundamentalen Charakter des Gegensatzes, um dessen konstruktive Bewältigung es gehen soll.

[9] BRICS-Staaten gründen eigenen Währungsfonds: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika machen angesichts von Währungsturbulenzen dem IWF mit einem eigenen Stabilitätsfonds Konkurrenz. Seit einiger Zeit entwickeln die BRICS-Staaten deutlich mehr Selbstvertrauen, wie mit Angriffen auf den US-Dollar als Leitwährung schon deutlich wurde. Nun gehen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika einen Schritt weiter und bauen einen gemeinsamen Stabilitätsfonds auf. Darüber wird schon länger debattiert. Nun machen sie mit der Konkurrenz für den Internationalen Währungsfonds (IWF) ernst, in dem sie ebenfalls seit langem einen größeren Einfluss fordern. Der soll ihrer Wirtschaftskraft angemessen sein, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich gewachsen ist. Brasilien hatte die Gründung eines Hilfsfonds vorgeschlagen. Der chinesische Vize-Finanzminister Zhu Guangyao kündigte die baldige Gründung auf einer Pressekonferenz angesichts eines informellen Treffens der Staats und Regierungschefs der fünf Länder an. Der Vizepräsident der chinesischen Notenbank Yi Gang bestätigte, dass die BRICS-Staaten kurz vor einem Abkommen stünden. ‚Die Arbeitsgruppe zum Stabilitätsfonds bringt den Prozess aktiv voran‘ und Yi Gang erwartet einen ‚baldigen‘ Konsens und den Aufbau des Stabilitätsfonds. War zunächst über ein Volumen von 240 Milliarden US-Dollar gesprochen worden, soll der Fonds zunächst über 100 Milliarden Dollar verfügen. China werde 41 Milliarden Dollar einbringen, Russland, Brasilien und Indien jeweils 18 Milliarden und Südafrika fünf. Der Fonds habe auch zum Ziel, den Einfluss des Dollars auf die Weltwirtschaft zurückzudrängen, wie es auch von Russland seit langem gefordert wird. (Ralf Streck, 29.08.2013, in Telepolis, http://www.heise.de/tp/)


© GegenStandpunkt-Verlag.