Argentinische Krise

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Die argentinische Krise
Ein Fall von innovativem Dollar-Imperialismus

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Mit Dollarparität und Ausverkauf aller geschäftsträchtigen (Staats-)Betriebe will der argentinische Staat als Industriestandort reüssieren. Das ausländische Kapital nimmt das Angebot an und verdient an Argentinien bis zu dessen Zahlungsunfähigkeit. Wegen allgemeiner Geschäftskrise der potenten imperialistischen Gläubiger wird der IWF-Kredit aufgekündigt, die Politik für die fehlende Kreditwürdigkeit haftbar gemacht und um das Maß der fälligen Entwertung mit den Gläubigern gestritten. Das Volk hat keinen Zweifel an der Alternativlosigkeit des nationalen Erfolgswegs.

Die argentinische Krise
Ein Fall von innovativem Dollar-Imperialismus

Argentinien „erholt sich“. Zwar hungern dort die Leute seit fast zwei Jahren und bis auf Weiteres in einem Ausmaß wie eigentlich noch nie in diesem – wie die Begutachter mutwillig verständnislos feststellen – „im Grunde reichen“ Land; viel Produktion und Handel findet heute auch nicht statt, nicht annähernd so viel wie vor der „großen Zahlungskrise“ um den Jahreswechsel 2001/2002 herum; und internationalen Kredit hat die Nation insgesamt nach wie vor nicht. Doch es wird schon wieder spekuliert: in Argentinien, an der Aktienbörse z.B., die offenbar alle ökonomischen Katastrophen überstanden hat, und auf Argentinien, das seinen Gläubigern nach eineinhalb Jahren ‚Übergangspräsidentschaft‘ mit ihren Unberechenbarkeiten immerhin eine neu gewählte Regierung als Verhandlungspartner zu bieten hat; darauf nämlich, dass Vermögenstitel im Land und staatliche Schulden doch wieder einiges wert sein und gutes Geld einbringen könnten, wenn sich der IWF demnächst wieder mit Argentinien auf neue Kreditgarantien und -konditionen einigt, wenn das Land seine nationalen und internationalen Schuldenverhältnisse neu regelt und bedient, wenn es mit den argentinischen Haushaltsbilanzen weiter vorangeht, wenn es also – nach den Maßstäben der Geschäftswelt – wieder ‚normal‘ und ‚berechenbar‘ zugeht in und mit dem Land. So unbeirrt behandeln die Finanzmärkte ein ganzes Land als – schon wieder interessantes – Objekt ihrer Spekulation, in dem neulich unter ihrer Regie das gesamte Geld- und Kreditwesen zusammengebrochen ist.

1. Der Offenbarungseid

In Argentinien ist Ende 2001 nach der staatlichen Aufkündigung eines 10 Jahre lang gültigen festen Peso-Dollar-Verhältnisses nicht nur das nationale Geld in seinem Wert verfallen, es war mit einem Mal überhaupt kein Geld mehr verfügbar. Damit ist in diesem Land das Schlimmste eingetreten, was einer ‚Wirtschaft‘, in der sich alles um den ‚Fluss des Geldes‘ und seine Vermehrung dreht, passieren kann und was Staaten, denen es um das Wachstum ihres nationalen Geldreichtums geht, in Krisenzeiten um jeden Preis zu verhindern trachten. Wenn die Unternehmensbilanzen generell schlecht ausfallen und Geschäfte im nationalen Maßstab zurückgehen statt zu wachsen, dann geraten ja nicht nur Firmen in Zahlungsnöte, sondern zunehmend auch die Kreditagenturen des Landes. Kreditgeschäfte schlagen fehl und werden gekündigt, Kapital fließt nicht mehr zu, sondern wird aus dem Land abgezogen – und das alles in einem Ausmaß, dass dadurch das Kreditsystem angegriffen wird und der Zahlungsverkehr am betroffenen Kapitalstandort insgesamt in Gefahr gerät, so dass am Ende allgemeine Zahlungsunfähigkeit und der Bankrott der nationalen Geld- und Schulden-Zirkulation droht. Dieser für ihre nationalökonomischen Belange verheerenden Konsequenz zu begegnen, ist für eine kapitalistische Staatsgewalt eine elementare Herausforderung, der sie sich mit dem Einsatz ihrer Geldhoheit widmet. Sie ‚stellt‘, solange sie sich dazu fähig weiß, ‚Liquidität bereit‘, sie refinanziert nach Kräften ihr klammes Kreditgewerbe mit gesetzlichen Zahlungsmitteln, sie sorgt mit staatlichen Kreditgarantien nach Möglichkeit dafür, dass marode gewordene Banken nicht zusammenbrechen – und hofft im Übrigen darauf, dass die dadurch in Gang gehaltene und künftig wieder expandierende Geschäftstätigkeit der Banken und ihrer unternehmerischen Kundschaft diese Eingriffe als im Endeffekt erfolgreichen Vorschuss rechtfertigt. Denn erst einmal schafft sie damit ja kein neues Wachstum, sondern ersetzt bloß Verluste, verhindert nicht einmal die Entwertung von Kreditforderungen und Kapitalvermögen, sondern überbrückt nur den Zustand allgemeiner Zahlungsunfähigkeit, damit aus dem nicht mehr wird als eine letztlich zeitweilige Zwischenphase allgemeiner ‚Liquiditätsklemme‘. Allerdings stoßen die Standorthüter dabei immer auch an die Grenzen ihrer ökonomischen Eingriffsmacht. So in besonders eklatanter Weise Argentinien.

Die argentinische Regierung bekommt es seit Ende der 90er-Jahre in zunehmender Schärfe mit den Krisenphänomenen zu tun, denen die Finanzwelt entnimmt, dass die ökonomische Lage wieder einmal prekär wird, dass deshalb Vorsicht beim Spekulieren geboten ist, dass, statt neue Engagements zu tätigen, Geldvermögen zu sichern und zu retten sind. Angesichts der wachsenden generellen Geldklemme im Lande erklärt die Regierung sich Ende 2001 außerstande, der drohenden Gefährdung des nationalen Geldwesens mit der staatlichen Bereitstellung von Geld beizukommen – sei es in Form staatlich ‚geschöpften‘ Kreditgeldes, das sie zur Überbrückung oder wenigstens Linderung der ‚Liquiditätsklemme‘ in die Kreditwirtschaft des Landes hineinschleust, sei es durch die Herausgabe von Devisen aus dem Staatsschatz oder durch die Aufnahme von internationalem Kredit. Im Gegenteil: Sie ordnet die Schließung der Bankschalter an, um den ‚run‘ auf ‚Bares‘, speziell auf Dollars und damit auf ihre Staatsschatzbestände zu unterbinden; sie stoppt dadurch den Zahlungsverkehr und entzieht der Gesellschaft die Geldmittel; zumal sie sich zugleich außerstande erklärt, die aufgelaufenen staatlichen Schuldverpflichtungen gegenüber ihren auswärtigen Gläubigern weiterhin zu bedienen, und damit auch die internationalen Kreditbeziehungen und -quellen unterbricht. Sie sorgt also selber für totale allgemeine ‚Illiquidität‘ und bringt dadurch das nationale Geschäftsleben vollends zum Stillstand.

Eine Alternative zu diesem Gewaltakt einer Totalbremsung des Geld- und damit des Wirtschaftskreislaufs sieht sie nicht mehr – und sie hat auch keine. Denn die krisenhafte Zahlungsnot ihrer Geschäfts- und Bankenwelt, das Missverhältnis zwischen aufgeblähtem Kredit und eingeforderten Gelderträgen, hat ihren besonderen Ausgangs- und Endpunkt in einem eigentümlichen Außenverhältnis, das der argentinische Staat zur Grundlage seines nationalen Geld- und Kreditwesens gemacht hat: Kraft der gesetzlichen Verfügung einer fixen, beim Staat jederzeit einforderbaren Peso-Dollar-Parität repräsentiert das nationale Zahlungsmittel, der Peso, nicht – wie jede reguläre moderne Währung – den von Staats wegen gestifteten und garantierten, kapitalistisch mehr oder weniger erfolgreich benutzten, je nach dem gerechtfertigten oder nicht gerechtfertigten Kredit der Nation, sondern direkt ihren Dollar-Schatz. Jeder umlaufende Peso soll nicht bloß einen Dollar wert sein und im Bedarfsfall kaufen können; er soll vielmehr – so wie in früheren Zeiten, und auch damals schon galt das mehr der Idee nach als in Wirklichkeit, alles staatliche Papiergeld durch staatlich gehortete Edelmetall-Vorräte – im Verhältnis 1:1 durch Dollar-Guthaben ‚gedeckt‘ sein.[1]

Dieser Konstruktion wird dadurch die Grundlage entzogen, dass sie in ruinöser Weise in Anspruch genommen wird – in erster Linie und in entscheidendem Ausmaß durch auswärtige Investoren, Geldanleger und Gläubiger, die durch eben diese Garantie, mit jedem in Argentinien eingenommenen Peso einen echten US-Dollar verdient zu haben, eingeladen werden sollten und sich auch haben einladen lassen, ihr gutes Geld nach Argentinien zu tragen. Als die internationale Finanzwelt massenhaft Zahlung verlangt – der amtlichen Zusage gemäß in US-Dollar –, teils weil sie selber Zahlung leisten muss, teils weil sie für eine Ausweitung ihrer Geschäfte keine Chance sieht, wird sie erst einmal ausgezahlt; mit Gewinn oder mittlerweile auch schon mit Verlust; auf jeden Fall aber in Anteilen des nationalen Dollar-Schatzes. Der schwindet darüber natürlich dahin – mit absehbaren, verheerenden Folgen für den Geld- und Wirtschaftskreislauf in Argentinien. Gemäß ihrer eigenen hoheitlichen Verfügung verwehrt die Staatsgewalt sich selbst ja die ‚Bereitstellung‘ von ‚Liquidität‘ zur Überbrückung der zunehmenden Zahlungsnöte. Sie findet sich im Gegenteil verpflichtet, im Maße ihrer schwindenden Dollar-Reserven Pesos zu annullieren, die Masse des ihrer Geldhoheit entspringenden nationalen Zahlungsmittels also umso mehr zu beschränken, je dringlicher es und je mehr davon benötigt wird. Umgekehrt wird mit jeder erfolgten Auszahlung die Peso-Dollar-Gleichung ein Stück weiter hinfällig, die der Staat auswärtigen Geldanlegern wie auch einheimischen Geldbesitzern garantiert. Die reagieren darauf wiederum mit dem aus wachsendem Misstrauen geborenen praktischen Test auf die Fähigkeit der Banken und die Macht des hoheitlichen Geldhüters, diese Garantie einzulösen: Sie lassen sich erst recht Dollars auszahlen, um ihr Vermögen auf alle Fälle nicht wieder in die einheimische Peso-Wirtschaft zu stecken. Die gesetzlich verfügte Gleichsetzung des nationalen Umlaufsmittels mit dem nationalen Devisenschatz wird so vollends unhaltbar. Mit der offiziellen Aufhebung der Peso-Dollar-Parität und der angeordneten Bankenschließung wird sie praktisch gekündigt. Der argentinische Staat unterbricht gewaltsam den nationalen Zahlungsverkehr, der andernfalls infolge vollständiger Erschöpfung aller nationalen Weltgeld-Reserven sowieso zusammengebrochen wäre, um einen Rest dieser Devisen-Bestände noch für sich zu ‚retten‘. Nachdem ihm der IWF die Bereitstellung neuer Dollar-Mittel verweigert, sieht er sich ferner dazu genötigt, auch die Bedienung seiner auswärtigen Zahlungsverpflichtungen einzustellen.

Mit diesem allgemeinen vollständigen Zahlungsstopp leistet der argentinische Staat also einen Offenbarungseid: Von sich aus ist er außerstande, den bei ihm aufgelaufenen Geldforderungen noch in irgendeiner Weise Genüge zu leisten. Seine Nationalökonomie bringt die Dollars nicht ein und er verfügt über die Dollars nicht, als deren Stellvertreter die nationale Währung fungieren soll; sobald er dafür in Anspruch genommen wird, diese Fiktion haltbar zu machen, stellt sich heraus, dass ihm dafür kein Mittel zu Gebote steht. Und etwas Zweites gesteht er damit ein: Die Mittel, mit denen er die Dollargarantie bis zum bitteren Ende einlöst, sind längst keine mehr, die das Land verdient; sie sind geliehen – Kredit der internationalen Agenturen, so dass deren Weigerung, ihn zu prolongieren, die staatliche Geldkonstruktion schlagartig auffliegen lässt.

2. Die Abrechnung

Die Zahlungskrise und der Offenbarungseid Argentiniens sind die Folge einer umfassenden Abrechnung, die dem Land von außen präsentiert wird. Abgerechnet wird nicht bloß über gute und – aktuell vor allem – schlechte Ergebnisse des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs, wie das in Krisen zwischen Staaten alle Mal fällig ist, sondern über den Reichtum der Nation insgesamt: über ihren Devisenschatz, von dem nichts übrig bleibt; über ihr eigenes Geschäfts-, Kredit- und Umlaufsmittel, das – fürs Erste – vollständig annulliert wird; und damit über die nationale Ökonomie in ihrer kapitalistisch entscheidenden Eigenschaft als Geldquelle, die die Geldansprüche, die in Bezug auf das Land akkumuliert werden, offenbar schon längst nicht mehr zufrieden zu stellen vermag.

Diese Abrechnung ist ihrerseits der notwendige Endpunkt eines speziellen Geschäftsverkehrs zwischen Argentinien und den potenten, maßgeblichen Weltwirtschaftsmächten, den seine Erfinder und Protagonisten, gar nicht einmal zu Unrecht, äußerst ‚innovativ‘ gefunden haben.

(a) Seit Beginn der 90er-Jahre setzt die Staatsmacht für das Wirtschaftswachstum im Land voll auf ausländisches Kapital. Staatsunternehmen, Banken, Bodenschätze, Eisenbahn und Verkehrswege, überhaupt alle wirklichen und potentiell kapitalistisch nutzbaren Geldquellen bis hin zur staatlichen Rentenversicherung werden dem Zugriff kapitalkräftiger Interessenten dargeboten. Das eigentümliche nationale Geldregime, das die Schaffung nationaler ‚Liquidität‘, also vor allem die Zahlungsfähigkeit des Staates selbst streng an den Devisenschatz der Nation bindet, mit dem die höchsten Gewalten sich also die Geldschöpfung zu Lasten der Geldwertstabilität untersagen, dient erklärtermaßen dem Zweck, jedes Geldentwertungsrisiko für ausländische Geldanleger auszuschließen und so die nationale Ökonomie insgesamt für diesen Adressatenkreis zum unschlagbar ‚attraktiven‘ Anlageobjekt zu machen. Mit seinem großzügigen Angebot offenbart der Staat freilich nicht irgendwelche großartigen Qualitäten seines Standorts, sondern dessen von ihm selbst als entscheidend angesehene ökonomische Schwäche: Es fehlt an akkumuliertem und weiter akkumulierendem Kapital. Es mangelt daran im Vergleich mit den potenten, den Weltmarkt beherrschenden ‚Industrienationen‘, dem der Staat sein Land aussetzt, um in der Konkurrenz der Weltwirtschaftsmächte zu gewinnen: Die Masse und Wucht des kapitalistisch produktiven Reichtums reicht nicht aus, um in diesem praktischen Vergleich mithalten zu können. Eben deswegen reicht das nationale Kapital auch nicht dafür, der Staatsmacht die Steuereinnahmen und die Kreditmacht zu verschaffen, auf die sie mit ihrem weitgespannten nationalen Ehrgeiz Anspruch erhebt: Mit all ihren früheren Versuchen, sich auf dem Wege der inneren und äußeren Verschuldung über die Schranken ihres nationalen Kapitalismus hinwegzusetzen, ist sie gründlich gescheitert. So gründlich, dass die höchst selbstbewusst angegangene Alternative, dem notorischen Mangel an kapitalistischer Potenz durch ‚Öffnung‘ des Standorts für, also durch den Verkauf seines ausnutzbaren Inventars und Potentials an potente Kapitalisten abzuhelfen, objektiv den Tatbestand einer Verzweiflungstat erfüllt.

(b) Mit der international gelobten und unterstützten ‚Neuorientierung‘ der argentinischen Politik zieht die Regierung Menem Anfang der 90er-Jahre nämlich einen radikalen Schlussstrich unter die Bemühungen ihrer Vorgängerregierungen, das Land aus eigener Kraft zu einem möglichst viele, auch im Weltmarktmaßstab lukrative Geschäftsfelder umfassenden Kapitalstandort hinzuregieren. Zu Zeiten Perons sind die argentinischen Anstrengungen zunächst darauf gerichtet, mit staatlichem Kredit einen nationalen Industrieaufbau in Gang zu setzen, der die weitgehende Beschränkung des Exports auf Landwirtschaftsprodukte und Rohstoffe überwinden und die negative Außenbilanz durch ‚Importsubstitution‘ verbessern soll. Die Gründung neuer Industrien mit öffentlichen Mitteln sowie günstige Kredite und Subventionen für Privatunternehmen lässt zwar einiges an staatlich geförderter Industrie und staatlich gestifteter Infrastruktur entstehen, bringt aber keine durchschlagenden Erfolge gegen die Konkurrenz der schon etablierten Weltwirtschaftsmächte. Die beabsichtigte staatliche Finanzierung künftiger nationaler Ertragskraft schlägt im Gegenteil bald um in Rettungsaktionen für erfolglose Weltmarktprojekte, die den Kredit des Staates in wachsendem Maße belasten, was sich in der Beschädigung des nationalen Kreditzeichens, in steigenden Inflationsraten, und im sinkenden Wert des Geldes im internationalen Vergleich geltend macht. Aus diesen Erfahrungen ziehen Argentiniens Standorthüter den Schluss, dass mit dem nationalen Kapitalbestand für sich trotz aller staatlichen Förderung kein Wachstum herbeizuregieren ist. Sie sinnen deshalb gleichzeitig und dann immer mehr stattdessen auf Abhilfe durch die Attraktion von auswärtigem Kapital, mit dem Ergebnis, dass dieser Weg erst recht zu einer für viele nationale Unternehmungen ruinösen und für den Staat kostspieligen Angelegenheit gerät. Denn die Geschäfte auswärtiger Anleger beruhen darauf, dass der Staat ihnen neben anderen Sonderkonditionen besondere Sicherheiten gegen den Geldwertverlust bei ihren Peso- Geschäften gewährt in Gestalt von wachsenden ‚Risikoaufschlägen‘ für Peso-Guthaben und durch ihren laufenden Umtausch in Dollars, so dass der wachsende Geschäftsverkehr mit einem im Verlauf der 80er-Jahre sich beschleunigenden Wertverfall des nationalen Geldes im Innern und nach außen und einem stetig steigenden Devisenabfluss sowie einer immer prekärer werdenden Devisennot des Staates einhergeht. Argentinien steht Anfang der neunziger Jahre schon so ähnlich da wie eine Dekade später.

Mit dem Beschluss, dass das Land kapitalistisch nur vorankommen kann, wenn es sich noch viel entschiedener als Angebot an internationales Kapital präsentiert, unternimmt die Regierung Menem daraufhin, wie gesagt, einen neuen radikalen Anlauf, um das Problem des Peso-Verfalls und der laufenden Zahlungsbilanznöte ein für alle Mal los zu werden. Das betrifft vor allem das Geschäftsmittel selber, das mit besagter staatlicher Dollargarantie versehen wird. Es soll endlich Schluss sein mit ‚Hyperinflationsraten‘ und sinkendem Kurs des Peso. Das Wagnis, noch einmal eine ‚unverbrauchte‘ eigene Währung einzuführen und auf eigene Rechnung in die internationale Konkurrenz um Weltgeld einzutreten, wird erst gar nicht unternommen. Der staatliche Geldhüter verzichtet im Gegenteil auf einen freien Gebrauch seiner Geldhoheit, um darüber die massenhaften Dollaranlagen zu bewirken, die den Staatsschatz mit Weltgeld bedienen und den Peso endlich zu einer gefragten Währung machen. Ein Beschluss, der gleichermaßen von geldpolitischem Realismus wie Idealismus in Sachen Weltgeld zeugt. Von Realismus, weil damit anerkannt wird, dass ohne besondere Sicherheit für die auf dem Weltmarkt agierenden Kapitalisten, im Land gutes Geld zu verdienen, jedenfalls die Geschäfte nicht zustande kommen, an denen dem Standorthüter gelegen ist. Von Idealismus, weil eine politische Garantie seine im freien Devisenverkehr ermittelte relative Wertlosigkeit ungeschehen machen soll. Der Staat macht sich anheischig, unabhängig von der ökonomischen Leistungsfähigkeit seines Standorts der internationalen Geschäftswelt eine sichere Spekulation im Hinblick auf die Haltbarkeit des nationalen Geldes zu eröffnen, indem er Kapitalisten das Risiko des Wertverlustes abnimmt. Freilich macht sich der argentinische Geldhüter damit bloß an einem Symptom des eigentlichen Übels zu schaffen. Schließlich haben die früheren Pleiten des Landes ihre Ursache ja nicht darin, dass wegen des instabilen Geldes zu wenig Geschäft zustande gekommen ist; vielmehr hat der Peso als Wertrepräsentant laufend versagt, weil seine kapitalistische Benutzung als Geschäftsmittel zu wünschen übrig gelassen hat. Die argentinische Regierung – darin einig mit den Agenturen des Weltgeschäfts – behandelt das mit ihren geldpolitischen Maßnahmen genau umgekehrt, mit ziemlich einschneidenden Konsequenzen für ihre Standortpolitik: Sie beschränkt prinzipiell ihre Freiheit, mit hoheitlich geschöpftem Kredit Staatsaufgaben bzw. das ‚Wachstum‘ nach eigenem Ermessen zu finanzieren und erhebt damit die internationale Kritik, die in der ausgiebigen Benutzung der Geldhoheit in Argentinien zur Förderung der nationalen Reichtumsquellen einzig und allein einen ruinösen Missbrauch sieht, zu ihrem geldpolitischen Credo. Also legt sie möglichst schuldenarme Haushalte auf und reduziert manche Staatsfunktion oder stellt sie ein. Sie überantwortet mit ihrem Privatisierungskurs ferner die Resultate ihrer bisherigen Aufbauanstrengungen, die staatlichen Regiebetriebe, dem kapitalistischen privaten Geschäftssinn. Und schließlich senkt sie Einfuhrzölle und beseitigt andere Beschränkungen des grenzüberschreitenden Waren- und Kapitalverkehrs, um internationalen Anlegern die letzten Hindernisse für Investitionen aus dem Weg zu räumen und Importeuren den heimischen Markt anzubieten. Die Konkurrenzfähigkeit heimischer Betriebe wird nicht mehr staatlich gefördert, sie werden umstandslos der Konkurrenz des Weltmarktkapitals ausgesetzt, das die Maßstäbe dafür setzt, was sich an argentinischer Wirtschaft rentabel betreiben lässt.

(c) Unternehmer und Politiker aus der Oberliga der kapitalistischen Staatenwelt verschließen sich der Einladung nicht – schließlich waren es nicht zuletzt ihre eigenen Experten, die die argentinischen Machthaber zu dem hoffnungsvollen Kurswechsel in der Außenwirtschaftspolitik bewogen haben. Auswärtiges Kapital bemächtigt sich endgültig der Produktions- und Zirkulationssphäre des Landes, nämlich ihrer ohnehin ertragreichsten Teile. Der an den Staat entrichtete Kaufpreis ist nicht selten allerdings auch schon das Meiste an Kapital-Transfer und bleibt oft genug der ganze Beitrag, den die potenten Interessenten aus dem Ausland zur Vergrößerung der nationalen Wirtschaftsmacht leisten. Anders als erhofft, freilich ganz nach der Logik kapitalistischer Chancen- und Resteverwertung, mehrt der mit allen Freiheiten und Garantien versehene Eigennutz der Kapitalanleger den nationalen Nutzen nicht besonders – beides fällt eben nur da so vorbildlich zusammen, wie man es von den großen Weltwirtschaftsmächten kennt, wo die Kapitalakkumulation Standort-weit bereits erfolgreich nach den von der überlegenen Konkurrenz gesetzten Maßstäben läuft und Investoren einsteigen, um daran dauerhaft teilzuhaben; nationaler Kapitalmangel lässt sich von umsichtigen Geldanlegern, denen man die nötigen Sicherheiten bietet, geschäftlich ausnutzen, wird dadurch aber nicht behoben.

In Argentinien jedenfalls verdient die investitionsbereite ausländische Geschäftswelt gerne jedes Geld, das sich dort verdienen lässt; allerdings weder in der Absicht noch erst recht mit dem Ergebnis, dass ihr Engagement dem Akkumulationsprozess im Land zu einer konkurrenzentscheidenden Größenordnung verhilft. Stattdessen bringt sie mit den verdienten Pesos teils weitere Abteilungen des immerhin funktionstüchtigen nationalen Geschäftslebens an sich; nicht selten mit dem erfolgreich verwirklichten Ziel, zu Gunsten eigener Firmen gerade die einigermaßen erfolgreiche argentinische Konkurrenz lahm zu legen. Teils wird auch die Garantie, verdientes Geld in Dollarform außer Landes schaffen zu können, direkt in Anspruch genommen, um Erträge anderweitig anzulegen. Nicht wenige auswärtige Unternehmen bestehen auf dem Recht, ihre Forderungen gleich in Dollars bilanzieren zu können. Überhaupt stirbt mit der Peso=Dollar-Garantie das besondere Interesse an der Sicherung der eigenen Geldvermögen in Argentinien bei deren Besitzern nicht aus, es bleibt unterstellt und wird vom Staat nur auf besonders radikale Weise bedient. Per Saldo wird so an Argentinien gutes Weltgeld verdient; und zwar in solchem Ausmaß, dass der Kapitalmangel der Nation auch durch schöne Profitraten auf auswärtige Investitionen nicht behoben, stattdessen ein neues Defizit eröffnet wird: Kaum haben die Aufkäufe von Staatsfirmen, Unternehmensanteilen usw. durch auswärtige Interessenten den Staatshaushalt sowie die Zahlungsbilanz der Nation ins Plus gebracht und alle Fachleute ihre Begeisterung über diesen neuen Königsweg zu ‚nationalem Wohlstand‘ zu Protokoll gegeben, da werden auch schon wieder Zahlungen fällig, die aus dem zugeflossenen Kapital gar nicht mehr so recht zu bedienen sind. Und kaum lassen die Anfangserfolge beim Versilbern einheimischer Ertragsquellen nach, muss der Staat sich schon wieder ganz direkt und ordinär Devisen ausleihen, um der Geschäftswelt gegenüber für seine Peso=Dollar-Garantie einstehen zu können.

Den Kredit bekommt er auch, weil sich an dem Land seit dem ‚Kurswechsel‘ doch immerhin gut verdienen lässt. Und so geht das Geldverdienen weiter; dank zweckmäßigem Einsatz bewährter Verschuldungstechniken ganz locker über das Maß hinaus, in dem Exporterlöse und ausländische Investitionen den Devisenschatz der Nation auffüllen. Misstrauen in die durch keine positiven Bilanzen mehr untermauerte Kreditwürdigkeit des Landes bleibt zwar nicht aus, wird aber durch das Plazet der obersten Instanzen der Weltkreditpolitik für den argentinischen Weg wirksam beschwichtigt: IWF-Kredite leihen dem Land die benötigte Kreditwürdigkeit, so dass die einseitige Ausnutzung der nationalen Ökonomie durch fröhliches Aussaugen von US-Dollars aus dem Land noch weit über dessen eigentlich längst eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinaus fortgesetzt werden kann.

So handelt sich der argentinische Staat mit der bedingungslosen ‚Öffnung‘ seines Landes für auswärtige Firmenaufkäufer und Geldanleger vorübergehend schöne Bilanzen und liquide Haushaltsmittel ein, von Anfang an jedoch auch und auf Dauer Ansprüche auf Weltgeld-Vermehrung, die die Leistungskraft des Landes in der ihm auferlegten ‚Eigenschaft‘ als Dollar-Vermehrungsmaschine überfordern. Von den ausländischen Kapitaleignern und Geldanlegern wird im Grunde von Beginn an und je länger, umso heftiger und kritischer mit Argentinien abgerechnet, nämlich Zahlung verlangt und aus dem Land gutes Geld herausgezogen statt Kredit und Kapital der Nation vermehrt. Statt dass der Staat mit wachsenden Weltgeldbeständen ausgestattet und darüber in die Lage versetzt wird, mit seinem Kredit selber als Quelle von Weltgeld aufzutreten, wird er dafür haftbar gemacht, dass im Land gutes Geld verdient wird. Die Akkumulation von Kapital geht daher einher mit einer laufenden Geldklemme der Nation, eine Not, die nicht – wie sonst in der Krise – die Beendigung lohnenden Kreditierens signalisiert, sondern die generelle Weise kennzeichnet, wie sich im Fall Argentiniens Kapital in und an diesem Land bereichert. Durch das von außen zustande gebrachte Wachstum wird die Nation nicht reicher, sondern laufend ärmer. Im Gefolge davon läuft der Staat fortwährend mit all den Erträgen aus seinem Standort den von außen gegen ihn geltend gemachten Zahlungspflichten hinterher.

Die Regierung sieht sich deshalb dazu genötigt und wird von ihren Kreditgebern darauf verpflichtet, laufend Beweise für die staatliche Zahlungsfähigkeit bzw. dafür zu erbringen, dass sie trotz wachsender Schulden weiterhin internationalen Kredit verdient. Alle staatlichen haushalts- und standortpolitischen Rechnungen und Berechnungen werden von der internationalen Gläubigerwelt nur noch daran gemessen und von den argentinischen Regierungen auch daran ausgerichtet, ob der Staat seinen Schuldenpflichten gemäß haushaltet. Für den Abfluss von Devisen stehen sie bedingungslos ein, für alles andere reichen die Finanzen immer weniger. Mit immer rigoroseren Anstrengungen, die öffentlichen Haushalte ‚in Ordnung‘ zu bringen, an für zu kostspielig erklärten Staatsaufgaben zu sparen sowie der Gesellschaft hoheitliche Einkünfte abzupressen, welche die gar nicht ausreichend verdient, bemühen sie sich ständig dringlicher um den Nachweis von ‚Solidität‘, den die auswärtigen Kreditgeber verlangen. So wird dann tatsächlich zur Deckung gebracht, was an Dollar aus Argentinien herauszuholen ist und was im Land ökonomisch läuft – freilich nicht gerade im Sinne der damit verbundenen Hoffnungen, sehr konsequent jedoch in der Logik dieses Neuanfangs. Die Schritte und Schnitte, mit denen die Staatsführung nicht Dollar-taugliches Produzieren und Konsumieren selber abwürgt, drängen sich ihr als Konsequenzen ihrer unbedingt zu erhaltenden internationalen Kreditwürdigkeit auf.

Allerdings beweist der argentinische Standortverwalter dabei auch, dass er sich beim besten Willen nicht soweit einschränken kann, wie es die Bestimmungen seines ‚Currency Board‘ und der IWF angesichts wachsender Dollarschulden verlangen. Das Haushaltsdefizit wächst, und Finanzierungstechniken der Provinzregierungen mit eigenen Ersatzgeldern nehmen zu. Am immer weniger in den Griff zu bekommenden Staatsdefizit und der wachsenden internationalen Staatsschuld zeigt sich, dass der Staat längst nicht mehr fähig ist, für die Dollarversprechen einzustehen. Solange und weil ihm das dafür nötige Geld aber immer wieder geliehen wird, schafft die argentinische Regierung das gleichwohl; selbstverständlich um den Preis einer immer flotteren Akkumulation vollkommen unproduktiv, nämlich eben nur zur Schuldenbedienung verwendeter Schulden.

So gerät die Akkumulation von Reichtum zur wachsenden Verfügungsmacht auswärtigen Kapitals und internationaler Kreditinstanzen über das Land. An deren geschäftsmäßiger Prüfung, was das Land für sie noch hergibt, wie der Staat als Garant des Abrechnens dasteht, welchen Kredit er braucht und welchen er nach ihren Berechnungen wert ist, hängt der Fortbestand der argentinischen Ökonomie. Also auch die praktische Vollstreckung des Urteils, dass sich das ganze Land nicht mehr rentiert – für sie.

(d) Den zuständigen Machthabern im Land kommt eine Aufkündigung dieses ruinösen Außenverhältnisses auch gar nicht in den Sinn; solange sie Kredite bekommen, organisieren sie pünktlich den dadurch finanzierten Abfluss des im Lande zustande gebrachten geldwerten Reichtums ins Ausland; und wenn es nach ihnen gegangen wäre, hätte es so weitergehen können und sollen. Es sind die auswärtigen Nutznießer und Betreuer der Peso=Dollar-Ökonomie, die die große argentinische Zahlungskrise herbeiführen. Mit ihrem Beschluss, dass sie sich die Aufrechterhaltung der ökonomischen Verhältnisse Argentiniens, die längst die ihren sind, nach ihren eigenen Geschäftskriterien nicht mehr leisten können und wollen, erzwingen sie den Offenbarungseid über die – wie im Nachhinein jeder immer schon gewusst haben will: längst überfällige – Krisenwirtschaft des Landes. Argentinien selber vollzieht mit seinem Beschluss, dass es sich seine Schulden und das Geldgarantieverhältnis nicht mehr leisten kann, nur die auswärtige Aufkündigung seiner Kreditverhältnisse nach.

Die engagierten Kapitalisten aus dem Ausland bestehen in größerem Stil auf Dollar-Zahlung – aus ihren Gründen: Teils brauchen sie Geld, weil sie mit ihren Geschäften weltweit in Zahlungsnöte geraten; teils stoßen sie mit ihrem Argentinien-Geschäft an Schranken, denen sie mit Reduzierung oder Abbruch und Liquidierung ihrer Unternehmungen begegnen; neues Kapital fließt schon gar nicht mehr ins Land. Sie strapazieren also in kritisch vergrößertem Umfang den schon längst nur mehr zusammengeliehenen Devisenschatz der Nation – und kommen folgerichtig als Erste zu dem Schluss, dass wahrscheinlich zwar auf die Bereitschaft der Staatsmacht, umso weniger aber auf deren Fähigkeit zur Bereitstellung der geforderten Dollar-Summen Verlass ist. In diesem Verdacht und erst recht in der kritischen Finanzlage, in die sie den Staat mit ihren Kündigungen Schritt für Schritt hineinbugsieren, haben sie dann den zweiten Grund, ihre Engagements erst recht zu beenden und auf Auszahlung zu bestehen; Darlehen an den Staat werden ohnehin nicht verlängert, geschweige denn neue vergeben, zumal sich die Unsicherheit bezüglich der Haltbarkeit der Kreditengagements eben nicht nur an Argentinien festmacht, sondern ihr praktisch gemachtes Misstrauen sich aus den ‚wachsenden Risiken‘ lauter vergleichbarer, d.h. von ihnen als Anlagesphären verglichener ‚emerging markets‘ speist, also genereller Natur ist. So lässt die auswärtige Geschäftswelt ihr Spekulationsobjekt für ihre allgemeine Geschäftskrise büßen.

Die weltwirtschaftlich maßgeblichen Kreditpolitiker, die Finanzchefs der kapitalistischen Großmächte und ihre Funktionäre in IWF und Weltbank, gelangen angesichts der steigenden Devisenschulden und Kreditbedürfnisse Argentiniens zu dem Verdikt, dass das Land, gerade weil es mit seiner ‚Öffnung‘ für ausländisches Kapital alles richtig gemacht hat, seither offenbar alles falsch macht und weiteren politischen Kredit zur Aufrechterhaltung seiner Kreditwürdigkeit nicht verdient. Sie halten sich dabei einfach an die ersten Konsequenzen des absurden Großexperiments, eine Nation ausgerechnet per Auslieferung ihrer Reichtumsquellen an fremde Gläubiger, Investoren und Firmenkäufer aus ihrer Kapitalnot herauszuwirtschaften, nämlich an die zeitweilig guten Außenbilanzen Argentiniens: Die nehmen sie als Beweis, dass so etwas ‚eigentlich‘ funktionieren müsste und auch schon funktioniert hat, ziehen aus dem notwendigen Fortgang der Geschichte den messerscharfen Schluss, die argentinischen Machthaber hätten die schönen Überschüsse ganz offensichtlich mit falscher Politik, nämlich durch zu geringe Einschränkungen ihrer Budgets und unterlassene Verarmung ihres Volkes, in unverantwortlicher Weise verspielt, und belassen es diesmal nicht – wie sonst meistens – bei der Forderung nach wirksamen ‚Strukturreformen‘ und einem entsprechend harten Verhandlungsauftrag an ihren Währungsfonds. Sie beschließen, ein doppeltes Exempel zu statuieren; an Argentinien, das sie in seine ruinöse ‚Öffnungs‘-Politik hineingetrieben haben, und an den Geldanlegern, die sich wie gewohnt auf die Bürgschaft der höchsten Instanzen des Weltkreditsystems für die Kreditwürdigkeit des Landes verlassen haben: Politischen Kredit, ‚bloß‘ um das zweitgrößte südamerikanische Land vor der Geschäftsunfähigkeit und die eigenen Spekulanten vor Totalverlusten zu bewahren, gibt es – fürs Erste – nicht. Für diese Entscheidung haben die politischen Führer der maßgeblichen Weltwirtschaftsnationen ihre handfesten materiellen Gründe, die mit dem in die Schranken gewiesenen ‚moral hazard‘ argentinischer Politiker und freiheitlicher Spekulanten nicht so sehr viel zu tun haben: Der argentinische Kapitalismus ist ihnen keine weiteren hoheitlich aufgebrachten Finanzmittel wert, weil ihr ganzer weltweiter Kapitalismus in der Krise steckt, sich also ohnehin insgesamt nicht so recht und an einem so peripheren Standort schon gleich nicht lohnt; ihnen selber fehlen Finanzmittel, die sie trotzdem für weit wichtigere eigene Belange als das begrenzte Argentinien-Geschäft, nämlich für die Überbrückung ihrer eigenen nationalen Zahlungsnöte aufbringen müssen. So machen auch die zuständigen Weltkreditpolitiker das Land mit den größten Zahlungsnöten dafür haftbar, dass ihr hauseigener Kapitalismus es wieder zu einer allgemeinen Stockung des Weltgeschäfts gebracht – und dass er es dank ihrer tatkräftigen Mithilfe gerade bei der Ausnutzung Argentiniens als Dollar-Quelle mit der Akkumulation von Zahlungsforderungen heftig übertrieben hat.[2]

Die moralische Haftung darf Argentinien nach dem Willen der politischen Akteure und Begutachter kostenlos mit übernehmen: Spätestens seit der IWF seinen vorläufigen Schlussstrich unter die Kreditierung Argentiniens gezogen hat, wissen alle, dass Fehler passiert sein müssen: Durch Misswirtschaft, Verschwendung und Korruption der argentinischen Führung ist gutes internationales Geld verschleudert worden. Der IWF hat diesem Treiben viel zu lange zugesehen und es mit seiner Freigiebigkeit unterstützt. Ein viel früherer Entzug von Krediten und ein echter Zwang zum Sparen in Argentinien wäre am Platz gewesen. Die Unfähigkeit Argentiniens, seinen internationalen Schuldenberg zu bedienen, zeigt nicht das Ausmaß der Bereicherung, die stattgefunden hat, und der Bedienungsansprüche, die internationales Kapital darüber gegen das Land akkumuliert hat; sie beweist nur das ‚unsolide Haushaltsgebaren korrupter argentinischer Politiker‘, die einfach das Sparen nicht gelernt haben, sowie den ‚sträflichen Leichtsinn der Spekulanten‘. Was Anfang der 90er Jahre als Musterfall erfolgreicher IWF-geförderter Konsolidierung gelobt wurde, das stellt sich jetzt als das genaue Gegenteil dar: ein besonders schlimmer Fall von argentinischer Misswirtschaft – und das auch noch mit internationaler Förderung! Dass unterschiedlich engagierte Nationen der besseren Kategorie den Zusammenhang ihrer Krisenlage mit der Argentiniens unterschiedlich bewerten – Spanien z.B. sehr viel größere eigene Schäden geltend macht als beispielsweise die USA –, gehört ebenso zu dieser Beschlussfassung dazu wie das Kräfteverhältnis zwischen den konkurrierenden Weltkreditmächten, das dafür am Ende den Ausschlag gibt.

So krönen die maßgeblichen Akteure des kapitalistischen Weltgeschehens ihren Zugriff auf Argentinien – eine zehnjährige Erfolgsgeschichte einseitiger, von der dortigen Staatsgewalt unerbittlich garantierter und mit den Techniken des internationalen Kredits über alle Schranken ihrer eigentlich längst fälligen Zahlungsunfähigkeit hinaus fortgeschriebener Bereicherung am Kapital-bedürftigen Kapitalismus dieses Landes – mit der sachgerecht dazu passenden Endabrechnung, die einer vollständigen Enteignung der Nation gleichkommt. Sie kreditieren das Land nicht weiter, pressen es stattdessen bis auf seine vorletzten Dollar-Reserven aus, zwingen es zu einer offiziellen Kapitulation vor ihren berechtigten Ansprüchen – und machen es so zum Opfer ihrer Krise.

3. Die Degradierung

Mit ihrem erzwungenen Offenbarungseid, dem Stopp aller Dollar-Auszahlungen an auswärtige Geschäftsleute ebenso wie an die einheimischen Inhaber zusammengesparter Devisenkonten und der Unterbrechung des Zahlungsverkehrs überhaupt, legt die argentinische Regierung prompt ihr gesamtes nationales Wirtschaftsleben im Innern und nach außen lahm – mit katastrophalen Konsequenzen.

(a) Im Inneren laufen die Maßnahmen des Staates erstens auf eine weitreichende Enteignung der Massen hinaus; die betrifft – soweit vorhanden – deren Vermögen, Ersparnisse sowie Einkommen und darüber hinaus die elementare Versorgung mit materiellen Gütern. Für die schlechter gestellte Masse der Bevölkerung, die in großer Zahl Arbeit und Lohn sowie jede Aussicht darauf verliert und kein Geld mehr in die Finger bekommt, um die schlagartig gestiegenen Preise für die elementarsten Güter und Dienstleistungen zu bezahlen, bedeutet das eine Versorgungskatastrophe größten Ausmaßes; alte und neue Arbeitslose und Arme versammeln sich folglich in Scharen zu ohnmächtigen Hungerdemonstrationen oder plündern Lebensmittelmärkte. Bessergestellte kommen nicht an ihre eingefrorenen, durch die staatlich verordnete ‚Peso-fizierung‘ entwerteten und sich laufend weiter entwertenden Geldbestände heran und üben sich in Demonstrationen des zivilen Ungehorsams sowie in Politiker- und Bankenschelte. Zweitens und vor allem aber bricht die für die Bilanz der Nation entscheidende Geschäftstätigkeit zusammen. Durch Firmenschließungen und Produktionsstilllegungen wird der geldmäßige und darüber auch der materielle Fluss unterbrochen. Selbst eigentlich konkurrenztaugliche Unternehmen, die Agrar- und andere Exportwaren herstellen, sind nicht mehr recht geschäftsfähig, weil Unternehmenskredit nicht verfügbar ist. Die Banken sind zwar durch staatliches Dekret vor dem unmittelbar ruinösen Ansturm der Kontobesitzer bewahrt, sind aber nicht mehr in der Lage, als kreditfähige Geldinstitute zu fungieren.

Auf die Dauer geht dieses Chaos notwendigerweise über in eine Ökonomie der Notbehelfe. Was die Massen angeht, die mehr oder weniger aus jeder geregelten Zirkulation herausgefallen sind, so ‚helfen‘ die sich ‚selber‘ mit armseligen Formen nachbarschaftlicher Hilfe und in der ‚organisierten‘ Gestalt von privaten Tauschmärkten mit einer Art eigenem ‚Arbeitsstunden-Tauschgeld‘. Wo der Staat mit seinem Bemühen, ein nationales Geldwesen zu retten, elementare Grundlagen der Reproduktion seines Volkes opfert bzw. unerschwinglich macht, versuchen sie so auf eigene Faust und ziemlich naturwüchsig – von revolutionären Umtrieben keine Spur! – durchzukommen. National produktiv sind solche Anstrengungen freilich nicht, sondern nur Ausdruck davon, wie weit Kapital und Staat große Teile des Volks als nützliche Kreaturen abgeschrieben haben.

Was den Staat selber angeht, so verfallen nachgeordnete Behörden auf regionaler Ebene wegen ihrer zunehmenden Finanznot auf die vermehrte Ausgabe ihrer Pseudo-Gelder und bringen darüber glatt eine lokale Ersatzgeldzirkulation in Gang. Die Zentralregierung aber macht sich – im Dauerstreit mit dem obersten Gericht um die Rechtmäßigkeit des ‚corralito‘, der Kontensperrungen, und weiterer staatlicher Zwangsmaßnahmen zur ‚Rettung des Geldwesens‘ – an der Restaurierung einer Zirkulation des Peso zu schaffen, um irgendwie ein allgemeines nationales Kaufen und Verkaufen wieder in Gang zu bringen. Sie nötigt ihre Gesellschaft zum Gebrauch des Peso als einer Binnenwährung jetzt ohne Dollargarantie und erst einmal ohne freie Verfügung, um das nationale Umlaufsmittel nicht unmittelbar dem unvermeidlich ruinösen Vergleich mit dem Dollar auszusetzen. Durch die dekretierte Umrechnung einstiger Dollar-Guthaben und -Verbindlichkeiten in Peso-Konten zu unterschiedlich festgesetzten Tauschrelationen und durch die Festlegung der Modalitäten einer schrittweisen ‚Entsperrung‘ dieser Konten verknüpft sie das nationale Geldzeichen mit den nominellen Restbeständen der früheren nationalen Geldzirkulation. Was früher Dollar-Stellvertretung sein und dadurch Wert haben sollte, das soll jetzt durch diese Währungsreform als nationaler Peso-Bestand neue Geltung bekommen. Um die Regelung der damit staatlich beschlossenen bzw. unvermeidlichen Verluste wird heftig gestritten. Für die offiziell anerkannten Vermögenseinbußen, die aus der Differenz der staatlich festgesetzten Umtauschrelationen zu einem ‚freien Marktkurs‘ – so die Sprachregelung für den rapiden Wertverfall des Peso nach der Aufkündigung der Parität und der Kontensperrung – irgendwie hochgerechnet werden, verspricht die Regierung eine begrenzte Kompensation in Form von Staats‚bonds‘, Schuldzetteln, die schon vor ihrer Ausgabe ‚unter Kurs‘ bewertet werden. Und die gerichtlich verfügte ‚Redollarisierung‘ zwangsweise ‚peso-fizierter‘ Konten, die als Dollaransprüche materiell gar nicht einzulösen sind, läuft der Sache nach auf eine offizielle Höherbewertung in Peso hinaus, und damit auf eine gewisse Erhöhung der Kompensationsansprüche an den Staat, die schon wieder mittels zusätzlicher ‚Bonds‘ geregelt werden soll. Staatlichen Ersatz für ausgefallene Kredite erhalten die Banken inzwischen auch – in gleicher Form. So viel steht jedenfalls fest: Diese notdürftige ‚Refinanzierung‘ führt zu einer schlagartigen Vermehrung zweifelhafter Staatspapiere in der Hand von Banken, die ohnehin schon viel zu viele ziemlich wertlose in ihrem Besitz haben, und generell zu einer Entwertung sämtlicher gesellschaftlicher Vermögen. Inzwischen kommen sogar wieder Dollars in Umlauf, die, bisher privat festgehalten, jetzt wieder in die Zirkulation geworfen werden – sei es aus unmittelbarer Geldnot, sei es um mangels Kredit mit Barzahlung irgendein Geschäft zu retten –, so dass die Regierung zufrieden vermelden kann, dass der Peso glatt nicht ins Bodenlose fällt.

So wird inmitten größten Elends daran gearbeitet, die erste und entscheidende Bedingung für ein erneuertes kapitalistisches Geschäftsleben zu restaurieren: ein Geschäftsmittel, ein Nationalgeld nämlich mit (irgend)einem Verhältnis zum wirklichen Weltgeld. Der Offenbarungseid über die Wertlosigkeit des Peso wird, schön funktionalistisch, übergeführt in eine Abwertung des alten Geldes – also in eine Neu-Bewertung des Umlaufsmittels. Damit erfahren die Überreste des produktiven wie des konsumierbaren Reichtums der Nation gleichfalls eine neue Bewertung, und zwar auf einem äußerst niedrigen Niveau, auf dem das Gewinnemachen und eine Teilhabe am globalen Kapitalismus neu losgehen sollen und losgehen könnten.

(b) Ob und wie das geschehen kann, liegt freilich nicht in der Hand des argentinischen Staates – wegen der Konsequenzen seines Offenbarungseids nach außen. Die Einstellung aller Dollar-Zahlungen und die Lahmlegung des nationalen Geschäftsgangs trifft auswärtige Kapitalisten; sie schädigt Gläubiger und anspruchsberechtigte Zahlungsempfänger ebenso wie Investoren, die sich ins nationale Wirtschaftsleben eingekauft haben. Die konfrontieren den Staat sofort mit einem gewaltigen Streit um die Rettung ihres Vermögens sowie um Entschädigung für entgangene Erlöse und erlittene Verluste und setzen nationale und internationale Klageverfahren in Gang. Privatisierte ‚Dienstleistungsunternehmen‘ bestehen auf rigorosen Preiserhöhungen und rechten um die Umstellung ihrer Rechnung auf Peso. Banken und ihre auswärtigen Muttergesellschaften verlangen Entschädigung für entgangene Geschäfte, entwertete Peso-Bestände und weiß der Teufel sonst noch was. Die paar verbliebenen Unternehmen, die weiterhin als Dollarverdienstquellen fungieren, allen voran das privatisierte nationale Erdölunternehmen, wehren sich dagegen, mit Steuerabgaben der staatlichen Devisennot abzuhelfen, und bestehen im Gegenteil auf ihren Dollarbeständen und deren freier Verwendung. Und die Einigung mit den internationalen Gläubigern über die Neuregelung der Staatsschuldenverpflichtungen steht nach eineinhalb Jahren immer noch aus. Das alles belastet jeden ‚marktwirtschaftlichen‘ Neubeginn und den Wiedereinstieg der Nation ins Weltgeschäft mit einer beträchtlichen Hypothek: Schon vorab steht fest, dass die auf einen Bruchteil ihres früheren fiktiven Werts herabgerechnete und heruntergestufte argentinische Nationalökonomie die aller fälligen Neubewertung zum Trotz fortbestehende und weiter wachsende Masse an Schulden, die auf US-Dollar lauten, noch viel weniger bedienen kann als je zuvor.

Entscheidend für die ‚Rückkehr‘ Argentiniens in die Weltwirtschaft und ‚an die Kapitalmärkte‘ ist jedoch das politische Votum des kollektiven Agenten der maßgeblichen Weltkreditmächte, des IWF. Für die Erneuerung der geborgten Geschäftsfähigkeit des Landes setzt der eine Bedingung fest, die einem imperialistischen Selbstmord-Befehl nahe kommt: Der Staatshaushalt, also das gesamte über die ‚öffentliche Hand‘ abgewickelte gesellschaftliche Leben und ‚soziale‘ Überleben der Nation, muss sich auf das – ernst genommen deutlich unter Null liegende! – Maß dessen ‚gesundschrumpfen‘, was die Überreste des nationalen Kapitalismus allenfalls einmal wieder an staatlich zu vereinnahmendem Überschuss abwerfen könnten und was nach Bedienung der ungeschmälert fortbestehenden Verbindlichkeiten des Landes davon übrig bleiben würde. Mit der Festlegung auf international beaufsichtigtes haushaltspolitisches Herumwirtschaften gemäß den Sparvorgaben des IWF wird Argentinien zugleich eine neue, radikal beschränkte Kreditwürdigkeit zugemessen. Das ist der Kern des Gefeilsches von IWF und argentinischer Regierung um neue Haushaltsvorgaben, um eine finanzielle und geldpolitische Beschneidung der Provinzen und um die generellen Modalitäten künftiger argentinischer Geld- und Wirtschaftspolitik. Aus seinen Schuldenpflichten wird der Staat im Übrigen auch dann nicht entlassen, wenn er zu ihrer Bedienung nicht mehr fähig ist. Im Gegenteil, der IWF besteht auf strikter Einhaltung von Zahlungsverpflichtungen zumindest gegenüber IWF und Weltbank, auch wenn er die dafür aus den verbliebenen Resten des Staatsschatzes eingeforderten Dollars Argentinien postwendend aufs Schuldenkonto schreibt. So wird der Schuldenstand des Landes immer höher, ohne dass der Staat über neue Kreditmittel verfügen würde. Für die entsprechende Nutzbarmachung der Trümmer kapitalistischen Reichtums hat der IWF auch schon wieder ein Rezept anzubieten – es ist das alte: Verkauf an auswärtige Interessenten; ganz gleich, ob es die überhaupt gibt, und egal zu welchem Preis; durch eine Regierung, die ihren Laden quasi zum Nulltarif verwaltet.

(c) Das alles ist von einer dauerhaften Total-Absage der kommerziellen Nutznießer und politischen Verwalter des Welt-Kapitalismus an ihr bankrottes südamerikanisches Mitglied nicht weit entfernt. Andererseits hat aber sogar das Verdikt des IWF seine Kehrseite: Indem der Fonds über Wege zur Durchsetzung seiner Ansprüche auf und seiner Bedingungen für eine neue Funktionalität Argentiniens verhandelt, konzediert er dem Staat ein Minimum an wirtschaftspolitischer Zurechnungsfähigkeit. Da außerdem ‚das Leben weitergeht‘ – irgendwie findet in und um Buenos Aires herum doch wieder ein gewisses Geschäftsleben statt, an dem sich folglich auch wieder verdienen lassen muss; Waren werden exportiert, Touristen finden sich ein, um das neue Billigangebot wahrzunehmen, und beides bringt dem Staat Devisen ein, über die man mit ihm auch wieder umfassender ins Geschäft kommen können müsste; die Regierung hantiert mit Haushaltsmitteln, die, wie fiktiv auch immer, kreditartige Wirkung entfalten; mit den Nachbarn auf ihrem Halb-Kontinent schmiedet sie sogar schon wieder ‚zukunftsweisende‘ Freihandelspläne; usw. –, hält die auswärtige Geschäftswelt sich nicht einfach zurück. Sie macht das Land, das sie gerade erst vermittels Aneignung aller seiner Gelderträge ziemlich komplett enteignet hat, bereits wieder zum Gegenstand alter und neuer geschäftlicher Interessen. Man spekuliert mit Schuldforderungen an das Land, und in der Form spekuliert man auf die Neueröffnung eines Kredit- und Handelsverkehrs mit ihm und auf neue Chancen zur Ausnutzung seiner neuen Elends-Ökonomie. Das alles unter der für neue Geschäfte nicht uninteressanten Bedingung, dass die Nation mit allem, was es darin noch oder wieder oder vielleicht ganz neu an Geldquellen zu erschließen gibt, nur noch einen Bruchteil der früheren Dollar-Preise kostet. So wird ein ganzes Land ökonomisch degradiert, vom einstmals ‚blühenden‘ ‚europäischsten Land Südamerikas‘, vom trotz etlicher Schuldenkrisen immer noch aufstrebenden ‚emerging market‘ mit vorbildlich freizügiger Selbst-Auslieferung an den Zugriff auswärtiger Geschäftsleute zum bankrotten Trümmerhaufen ohne Kredit, dafür mit Schulden, aber auch mit etlichen spottbilligen Gelegenheiten – und daran findet die kapitalistische Gemeinde gleich schon wieder Geschmack.

Die kollektive Aufsichtsmacht der Weltwirtschaftslenker, der IWF, feilscht mit der argentinischen Regierung um die Konditionen für eine neuerlich geborgte Geschäftsfähigkeit, und die kapitalistische Geschäftswelt spekuliert auf ihre Chance, bei einem neuen Aufschwung ihrer Weltgeschäfte am ausgelutschten, entwerteten und degradierten ‚Partner‘ neu zu verdienen, während daneben so viele Einwohner wie lange nicht an purer Armut zugrunde gehen, ohne dass im Land Zweifel am nationalen Erfolgsweg im und mit dem Weltmarkt aufkommen: ein rundherum gelungener Fall von real praktiziertem imperialistischem Zynismus innovativster Machart!

[1] Mit dem Beschluss, mittels eines ‚Currency Board‘ für eine feste ‚Dollarparität‘ zu sorgen, verpflichtet die Regierung die argentinische Zentralbank, „die monetäre Basis“ (Bargeldumlauf, Kassenbestände der Geschäftsbanken und Einlagen der Geschäftsbanken bei der Zentralbank in Landeswährung) durch Devisenreserven und Goldbestände (im Verhältnis ein Peso pro US-Dollar) zu decken. Die Zentralbank darf Emissionen nur dann tätigen, wenn dies mit einer äquivalenten Zunahme ihrer Reserven verbunden ist – so dass der Peso nur noch als Dollar-Symbol im Inland zirkuliert. Die Zentralbank darf Kredit an Privatbanken nicht mehr frei nach deren Refinanzierungsbedarf und ihrer Einschätzung des künftigen Geschäftsgangs gewähren, sondern im Prinzip nur nach der Bewegung ihrer Devisenreserven. Zweitens verbietet sich damit der argentinische Staat in Gestalt seiner Zentralbank, seine Haushaltsbedürfnisse nach eigenem Gutdünken durch Staatsschulden in Peso zu finanzieren, so dass die früher übliche, beliebig hohe Geldschöpfung zur Finanzierung von staatlichen Haushaltsdefiziten unmöglich wird. Seinen Kreditbedarf bedient er größtenteils mit der Aufnahme von Dollaranleihen.

[2] Zur aktuellen Stellung des IWF gegenüber zahlungsunfähig gewordenen Staaten im Allgemeinen und Argentinien im Besonderen vgl.: GegenStandpunkt 4-02, S.73: „Macht und Ohnmacht der Politik in Krisenzeiten“, darin S.89ff!


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