Tarifpolitik & Tarifautonomie

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Metall-Unternehmer berufen sich einmal nicht wie üblich auf ihre schwierige Konkurrenzlage und die Sachnotwendigkeit, ‚Beschäftigung abzubauen‘, wenn sich das ‚Arbeitgeben‘ für sie nicht lohnt, und weisen mit dieser Drohung Lohnforderungen der Gewerkschaft zurück. Die Metall-Gewerkschaft selber verwahrt sich hier schon im Vorfeld der Tarifrunde gegen ‚Schönfärber‘ der wirtschaftlichen Notlage aus der Unternehmerschaft und eröffnet damit eine eigentümliche Front. Die Politik soll gefälligst ein Einsehen haben: Die Unternehmen tun sich mit dem Beschäftigen nach wie vor schwer.

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Die deutschen Gewerkschaften werden auch von denen gefeiert, die ansonsten die von der Arbeitervertretung behaupteten ""Besitzstände"" und das ""Besitzstandsdenken"" ihrer Mitglieder angreifen. Das Lob gilt denn auch nicht einer kämpferischen Wahrung von deren Interessen. Gelobt wird der Dienst der Gewerkschaften am deutschen Gemeinwesen, speziell die Pflege des ""sozialen Friedens"", für dessen Bewahrung sich der DGB mit zuständig erklärt.

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Seit ein paar Jahren führen IG Metall und Unternehmer in der Metall- und Elektroindustrie ein neues Entgeltsystem ein. Darin wird der Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten aufgehoben. Die Lohnhierarchie nicht. Die Beschäftigten werden nach neuen, einheitlichen Kriterien in ein Einkommensspektrum eingeordnet, das von 1.600.- bis 4.000.- Euro brutto reicht und je nach Tarifbezirk 12 bis 14, nochmals unterteilte, Entgeltstufen umfasst. Die Gewerkschaft feiert die Reform als „tarifpolitischen Meilenstein“. Es sei gelungen, die „bis ins 19.

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Im Wirtschaftswunderland BRD mit seiner sozialen Marktwirtschaft hat es den Anschein, als wäre die Lohnfrage in Bahnen gelenkt, in denen die Arbeiter, die nun Arbeitnehmer heißen, nicht mehr um ihre Existenz fürchten und kämpfen müssen. Längst sind sie keine rechtlosen Existenzen mehr, die hilflos der Willkür ihrer Fabrikherren ausgeliefert sind. Vielmehr erfreuen sie sich zahlreicher Anwälte ihres Interesses, an die sie sich jederzeit wenden können, wenn sie Grund zur Unzufriedenheit sehen oder sich ungerecht behandelt fühlen.

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Im Wirtschaftswunderland BRD mit seiner sozialen Marktwirtschaft hat es den Anschein, als wäre die Lohnfrage in Bahnen gelenkt, in denen die Arbeiter, die nun Arbeitnehmer heißen, nicht mehr um ihre Existenz fürchten und kämpfen müssen. Längst sind sie keine rechtlosen Existenzen mehr, die hilflos der Willkür ihrer Fabrikherren ausgeliefert sind. Vielmehr erfreuen sie sich zahlreicher Anwälte ihres Interesses, an die sie sich jederzeit wenden können, wenn sie Grund zur Unzufriedenheit sehen oder sich ungerecht behandelt fühlen.

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Im „längsten Arbeitskampf seit Bestehen der Bundesrepublik“ hält Verdi dagegen. Die geforderte Verschlechterung für ihre Leute versucht sie abzuwehren, indem sie die Tarifflucht des Arbeitgeberlagers bekämpft. Sie lässt die Streikenden rund um die Uhr vor Opernhäusern und Regierungspalästen aufmarschieren – In der „Schlüsselindustrie“ des Exportweltmeisters ist die Metall-Gewerkschaft in der Optik und zum Leidwesen dieser Öffentlichkeit dagegen in einer komfortablen Lage.

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Seit einem Jahr verhandelt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit den öffentlichen Arbeitgebern über eine tief greifende Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst. An die Stelle des „veralteten Dienstrechts“ mit seiner „hohen Regelungsdichte“ soll ein „bewegliches, zeitgemäßes Dienstrecht“ treten. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen sich von der Gewerkschaft ein ganz neues Maß an Freiheiten im Umgang mit ihren Bediensteten genehmigen lassen.

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Mit dem Anheuern von Leiharbeitern sparen sich entleihende Betriebe Sozialabgaben und Kündigungsschutz und immer öfter auch direkt Teile des Stundenlohns – dass die Leiharbeiter am Ende Stundenlöhne ausgezahlt bekommen, die 30% und 40% unter den betriebsüblichen liegen, versteht sich sowieso von selbst; an ihrer Ausbeutung muss eben noch ein zweiter Kapitalist, der Zeitarbeits-Unternehmer verdienen. Das ist der Regierung jetzt jedoch viel zu wenig.

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Wenn die französischen Fahrer 9% mehr Lohn für die nächsten drei Jahre und ein dreizehntes Monatsgehalt als kleine Kompensation der gelaufenen Preiserhöhungen verlangen, vermag die Grande Nation daran absolut nichts Positives für sich zu entdecken. Wenn die britischen Feuerwehrleute aus den erbrachten Leistungen ein Argument für sich zu machen suchen und glatt 39% mehr Lohn anpeilen, dann kann auch der englische Staat sie überhaupt nicht mehr leiden.

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Die deutschen Gewerkschaften bewähren sich in der Tarifrunde 2000 als verantwortungsvoller „Partner“ im „Bündnis für Arbeit“: Sie üben Verzicht im Namen der Arbeitslosen. Der Staat schreibt diesen Erfolg sich und den von ihm veranstalteten „Bündnis“ zu und bekennt damit, dass ein niedriges Lohnniveau nationales Anliegen ist; doch die Öffentlichkeit ist immer noch nicht zufrieden, weil ihr das alles noch nicht weit genug geht.

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