2x moderner Lohnkampf – Verdistreik und Metallerabschluss
Die Gewerkschaft kämpft um ihren Status als Tarifpartner – mit der Preisgabe ihrer Tarifmacht

„Wir wollen einen Tarifvertrag“ (Verdi)

Der öffentliche Dienst muss nach Angaben des Dienstherrn wegen „leerer Haushaltskassen“ unbedingt „leistungsfähiger“ werden. Selbstverständlich auf Kosten seiner Angestellten. Das heißt: Lohn runter, Arbeitszeit rauf. Im „längsten Arbeitskampf seit Bestehen der Bundesrepublik“ hält Verdi dagegen. Die geforderte Verschlechterung für ihre Leute versucht die Gewerkschaft abzuwehren, indem sie die Tarifflucht des Arbeitgeberlagers bekämpft. Sie lässt die Streikenden rund um die Uhr vor Opernhäusern und Regierungspalästen aufmarschieren und skandieren: Stoiber, gib uns einen Tarifvertrag! Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) will sie so unter das Dach des „Tarifvertrags öffentlicher Dienst“ (TVöD), der – bislang noch – eine bessere Arbeitszeitregelung vorsieht, zwingen, um das Gröbste für die von ihr Vertretenen zu verhindern.

Die Möllrings und Stoibers lehnen dankend ab. Schließlich sind sie aus dem TVöD ausgestiegen, um den Zustand der „Tariflosigkeit“ als Hebel zu nutzen und miesere Standards bei ihren Beschäftigten durchzusetzen. Die Dienstleistungsgewerkschaft kriegt schmerzlich zu spüren, dass es sich als öffentlicher Arbeitgeber in Sachen Lohndrückerei und unbezahlter Mehrarbeit ganz gut ohne Verdi und Tarifbindung aushalten lässt. Wir haben jetzt seit fast zwei Jahren einen tariflosen Zustand (Möllring) mit dem Resultat, dass Niedersachsen bereits ein Drittel der Arbeitsverträge (Möllring) auf verlängerte Arbeitszeiten und schlechtere Bezahlung „umgestellt“ hat. Ganz „schleichend“ und ohne großes gewerkschaftliches Trara vollzieht sich diese „Umstellung“ und sie gerät natürlich umso flächendeckender, je länger dieser schöne Zustand dauert. Neu eingestellt, um die „natürliche Fluktuation“ auszugleichen, wird sowieso nur zu den schlechteren Konditionen. Tarifhygienisch gesehen ist das alles schwer in Ordnung, genauso wie die „Änderung von Arbeitsverträgen“ wegen Beförderung und wechselnder Arbeitsplatzanforderungen, mit der sich gezielt der Bestandsschutz von Altverträgen unterlaufen lässt. Kein Wunder, dass die öffentlichen Arbeitgeber keine große Lust verspüren, der Dienstleistungsgewerkschaft ihre „schleichende“, Stück für Stück ganz praktisch vollzogene Entmachtung als tarifliche Regelungs- und Ordnungsmacht zu ersparen, solange sie nicht einknickt: Wenn man sich nicht einig ist, muss es eben bei diesem tariflosen Zustand bleiben. (Verhandlungsführer Möllring) Ganz gelassen und selbstsicher bauen die Länderchefs darauf, dass der Streik, je länger er dauert, die Dienstleistungsgewerkschaft schon zermürben wird.

Diese wiederum hat – in Ermangelung von Mitgliedern, deren Streik nennenswerten Eindruck auf die öffentlichen Arbeitgeber machen könnte, – ihren Streik durch die dosierte Lahmlegung von Opernaufführungen u.ä. eher als verständnisheischende PR-Aktion, als „Gegenöffentlichkeit“ aufgezogen. Schließlich will man als zweitstärkste Einzelgewerkschaft die Staatsmacht als Tarifpartner zurückgewinnen, und es sich mit ihr ja nicht verscherzen. Es nutzt nichts. Die Länder rücken von ihrer Position nicht ab und treiben mit ihrer Unnachgiebigkeit die Unkosten des Ausstands für Verdi in die Höhe. Bsirske und Co. sehen sich in aller Härte vor die Wahl gestellt: Entweder die Gewerkschaft macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeberansprüche, öffnet den Flächentarifvertrag so, dass sich kein Sanierer der öffentlichen Haushaltskassen mehr an ihm zu stören braucht, dann kriegt sie die Rolle einer mitbestimmenden Tarifverhandlungspartei weiter konzediert. Oder sie stellt sich quer. Dann soll sie schauen, mit wem sie noch Tarife und Arbeitsbedingungen aushandeln kann.Und mit der „Tarifflucht“ der Länder würde die Dienstleistungsgewerkschaft ihn kollektiven Vertragspartner verlieren, also die Grundlage ihres „Kerngeschäfts“, auf der ihre Rolle als „fortschrittliche Kraft“ der Gesellschaft und „Säule“ der Demokratie schließlich beruht. Das lässt die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten, die sich schon länger auf das Geschäft: ‚Tausche Anerkennung als Interessensvertreter gegen Nachgiebigkeit bei der Interessensvertretung‘ versteht, natürlich nicht kalt.

Nach 10 Wochen Ausstand ist es endlich soweit. Gewerkschaftsfeinde in Frankfurter Redaktionsstuben können sich hämisch fragen: Streik? Welcher Streik? (FAZ, 25.4.) und feiern Zwischenbilanz: Die Gewerkschaft – materiell ausgeblutet, in ihrer Wirkung marginalisiert, und sie gesteht ihre Ohnmacht und Niederlage auch noch selber ein! Mit einem Organisationsgrad von 10 oder 15 Prozent kann man niemand in die Knie zwingen. (Hoher Verdi-Funktionär laut FAZ) Von meinungsbildenden Fanatikern, die ansonsten überall in der Republik immer noch zu viel Gewerkschaftsmacht entdecken, muss sich Verdi Nachhilfeunterricht erteilen lassen, dass man doch mit Phantomstreiks, an denen allenfalls noch ein paar hundert Gewerkschafter am Tag teilnehmen – nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit – keinen Druck entfalten kann. (ebd.) So schätzen „wir“ den Streik. So kann man ihn in aller Ruhe totlaufen lassen, und müssen vielbeschäftigte Journalisten nicht immer „Öffentlichkeit“ herstellen, um gegen Gewerkschaftsinteressen und Arbeitskampf zu hetzen. Bleibt nur noch die spannende Frage zu wälzen, wann endlich der Kopf dieses Gewerkschaftschefs rollt, der geglaubt hat, sich dem unabweisbaren „Trend“ zu längeren Arbeitszeiten und schlechterer Bezahlung entziehen zu können und diesen Wahnsinn eines 18 Minuten-Streiks! angezettelt hat. Oder sollte es dem Bsirske womöglich wieder gelingen, schmerzhafte Zugeständnisse als Erfolge zu verkaufen? (ebd.) Worin diese „Zugeständnisse“ zu bestehen haben, ist der Öffentlichkeit jedenfalls klar: Für sie kann ein „Erfolg“ Verdis nur darin bestehen, sich die Wiederanerkennung als gewerkschaftlicher Tarifpartner mit der Preisgabe aller gewerkschaftlichen Gegenmacht zu erkämpfen.

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„Jetzt kann kein Unternehmer mehr jammern, dass Tarifpolitik zu unflexibel ist“ (IG-Metall)

In der „Schlüsselindustrie“ des Exportweltmeisters ist die Gewerkschaft in der Optik und zum Leidwesen dieser Öffentlichkeit dagegen in einer komfortablen Lage. Dort kann eine „mächtige“ Metallergewerkschaft immer noch so richtig einen auf „Verteilungskampf“ machen, und richtige Fabriken stehen leider auch rum zum Lahmlegen, um „Druck zu entfalten“ für „utopische“ und „freche“ Lohnforderungen, so dass „Streikland Deutschland“ im Frühsommer nur knapp am nächsten Streik vorbeischrammt.

Was diesen rücksichtslosen Verteilungskampf angeht, der in der Metallbranche wegen der Planungssicherheit für den Gewinn nur noch in ganz unregelmäßigen Abständen stattfindet und an dessen Ende die IG-Metall einfach nur stolz und glücklich ist, dass eine Drei vor dem Komma steht, so hat er sich in der „Realität“ folgendermaßen abgespielt: Unter dem Motto: „Besser statt billiger“ probiert die IG-Metall eine Lohnrunde mit „qualitativen Elementen“. Sie fordert 5% mehr Lohn und einen Tarifvertrag für Innovation und Qualifikation, weil das unsere einzigen Wettbewerbsvorteile sind (NRW- Metallchef Wetzel) und es sonst um die Zukunft der bekannten Premium-Löhne am Standort des „Lohnkostenweltmeisters“ ganz schlecht bestellt ist, und bietet dafür im Vorlauf gleich einmal eine Flexibilisierung des Weihnachtsgeldes nach Betriebsbedürfnis an. Die Interessensvertretung der Metaller fordert in dieser Runde ganz kämpferisch eine angemessene Beteiligung der Beschäftigten, die den Reichtum erarbeitet haben (IG-Metall-Vize Huber): Sie verweist auf die gute Ertragslage der Branche, die gewerkschaftlich organisierten Lohnopfer aus den vergangenen Runden im Namen und Auftrag der vielen Arbeitslosen und zwecks Beschäftigungssicherung und auf den Umstand, dass notleidende und solche Betriebe, die ihre Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit stärken wollen, ein Tarifabschluss in der Fläche nicht groß zu stören braucht. Schließlich steht den Arbeitgebern seit dem letzten Abschluss mit der „Öffnung“ des Flächentarifvertrags „nach unten“ ein „flexibles“ Instrument zur Lohnabsenkung zur Verfügung, so dass die in der „Struktur“ abgeschlossene nominelle Lohnerhöhung real, nämlich „unten bei den Beschäftigten“, gar nicht erst groß anzukommen braucht: Rücksicht auf schwächelnde Betriebe beim Tarifabschluss macht deshalb keinen Sinn (Huber). Rücksicht auf das Gros der ertragsstarken Unternehmen dagegen umso mehr. Für die, die ihn noch löhnen, muss der Abschluss natürlich auch „verkraftbar“ sein. Mit spitzer Feder und nach allen Regeln gewerkschaftlicher Lohnformelkunst durchgerechnet, ergibt das die „ambitionierte“ 5%-Forderung, von der die Gewerkschaft hofft, dass eh jeder weiß, welcher „faire Kompromiss“ damit am Ende angepeilt ist.

Mit ihrem Wunsch nach einem gleichfalls „verhandlungsfähigen Angebot“ beißt die IG-Metall beim Klassengegner auf Granit. Es gibt keins. Kompromisslos beharrt Gesamtmetall darauf, dass es in dieser Tarifrunde über sogenannte „Verteilungsspielräume“ wie „Produktivitätszuwachs“, „Inflationsrate“ etc. nichts zu verhandeln gibt. Stattdessen nur über Forderungen der Arbeitgeberseite nach mehr Handhaben zum Lohnsenken: „mehr Betriebsnähe“, „mehr Flexibilität und Differenzierung innerhalb des Tarifvertrags“ und eine „Ausweitung betrieblicher Abweichungen vom Flächentarif“. Von wegen „besser statt billiger!“ „Besser und billiger“ hat die deutsche Wertarbeit zu werden. Sinn und Zweck der Tarifrunde kann es nur sein, den ehrenwerten Berufsstand, dem das ganze „Billigausland“ zur Ausbeutung offen steht, vom „Abwanderungsdruck“ zu entlasten: Mit einer strengen Lohndiät für die Beschäftigten. Gute Zeiten für die Metall- und Elektroindustrie sind schlechte Zeiten für die Metaller. Nach diesem kapitalistischen Lohngrundsatz hat sich die Interessenvertretung der Arbeiter zu richten. Nach 8 Wochen und 33 Verhandlungsrunden ist die IG-Metall ratlos über die Verhöhnung der Belegschaften durch die Aufkündigung des tarifpartnerschaftlichen „Rituals“: Über nichts kann man nicht verhandeln. (IG-Metall Vorsitzender Peters) Da mag die Gewerkschaft mit massenhaften Warnstreiks und Fackelumzügen unter der Losung: Feuer und Flamme für 5% noch so sehr darum bitten: Wir wollen keinen Streik. Wir wollen einen Tarifabschluss. (Peters) Gesamtmetall bleibt stur. Verbandschef Kannegiesser droht umgekehrt der Gewerkschaft ziemlich unverblümt mit den erodierenden Folgen des Streiks für – die Tarifmacht der IG-Metall, wenn seinem Verband die Mitglieder davonlaufen bei einem Abschluss, der nicht ihren differenzierten Lohnsenkungsbedürfnissen entspricht: Ich warne die IG Metall davor, den Bogen zu überspannen: Wenn es uns nicht gelingen sollte, ein System fixer und variabler, betrieblich bedingter Lohnerhöhung zu schaffen, bekommt unser System der Lohnfindung weitere Risse … wenn ein Unternehmen sich in der Lohnfrage überfordert sieht, wird es Möglichkeiten finden, sich dem zu entziehen. (Kannegiesser, BZ, 20.4.) Das lässt die Gewerkschaft nicht unbeeindruckt. Sie bekämpft „die Provokation“, indem sie ihre ursprüngliche Forderung offiziell auf drei plus x herunterschraubt; am Ende ist sie erleichtert, die Missachtung als Tarifpartner ohne Streik noch abwenden zu können: Die Drei steht!!! (IG-Metall Schnellmeldung, 22.4.) Diese Erfolgsmeldung lässt sich gleich dreimal vermarkten: Es gibt drei Prozent, drei Tarifverträge, und 310 € für 3 Monate.

Was die DreimalDrei für den Metallarbeiter und seinen „Konsum“ wert ist, in dessen Namen die IG-Metall eine Lohnrunde in einem „günstigen Umfeld“ eingeläutet hat, braucht niemand groß nachzurechnen. Ärmer sind sie bereits geworden. Und mit der ausgehandelten Lohnkorrektur, die nicht einmal brutto die Teuerungsrate ausgleicht, wird die Abwärtsspirale gewerkschaftlicherseits abgesegnet. Aber die Beschäftigten dürfen sich jetzt mit ihrer Interessensvertretung darüber freuen, damit in jedem Fall einer guten Sache zu dienen: Die Gewerkschaft bleibt im Tarifvertragsgeschäft mit der Gegenseite. Dafür, überhaupt noch Verträge über Arbeitszeit und Entlohnung mit flächendeckendem Charakter und Bindungswirkung hinzukriegen, hat sie wieder schweren Herzens einen unisono geschätzten „Tabubruch“ hingelegt und knapp ein Drittel der Lohnerhöhung – eben die besagten 310 € Einmalzahlung – als Tarifvolumen ganz in die Entscheidung der Belegschaften und ihrer Betriebe gegeben. Das ist keine Selbstverständlichkeit (IG-Metall-Verhandlungsführer Wetzel). Dass er mit dem sehr innovativen Ansatz (ebd.) den einzelnen Firmenchefs eine Lizenz zum Lohnkürzen ausgestellt hat, weiß dieser Gewerkschaftsheini nur zu gut, wenn er hofft, dass es in der Praxis nicht nur zu Abweichungen nach unten kommt. Dafür, dass es sich für Gesamtmetall am Ende doch noch versteht, die Gewerkschaft als Vertragspartner zu respektieren, musste das Arbeitgeberlager selbstverständlich kriegen, was es schon länger fordert: eine „echte“ Öffnungsklausel, die von den Gewerkschaftsherren Peters und Huber noch mitten im Tarifkampf empört zurückgewiesen wurde, weil Tarifverträge keine unverbindliche Preisempfehlung für gute Arbeit sein dürfen. Der Einstieg in die „flexible Entlohnung“ gemäß Betriebserfolg als neues Tarifvertragsprinzip ist mit einem billigen und weiter sinkenden Tarifsockel und einer nicht „tabellenwirksamen“ ertragsabhängigen Lohnprämie geschafft, deren Höhe in den einzelnen Betrieben ausgehandelt wird.

Dass sich die Gewerkschaft als Tarifpartner immer mehr auf eben die Rolle einer ‚unverbindlichen Preisempfehlungs‘instanz festlegen lässt, die sie öffentlich entschieden zurückweist, dass die Aushandlung des Lohns ein entscheidendes Stück weiter der gar nicht machtvollen ‚Kompetenz‘ der Betriebsräte überantwortet wird – auch das lässt sich selbstverständlich als gewerkschaftlicher Erfolg feiern: als „neues tarifpolitisches Instrument“ nämlich, mit dem die Arbeitervertretung ihre Kompetenz bei dem Geschäft der Festlegung von Lohn- und Leistungsverhältnissen für die Arbeiterschaft beweist, das sie selber „Gestaltung der Tariflandschaft“ nennt. So rückt die IG Metall ihre Strategie ins rechte Licht, mit der sie sich in der globalisierten Welt des Kapitals als Tarifpartner unverzichtbar machen will: Die „größte Einzelgewerkschaft der Welt“ rettet den Flächentarifvertrag und damit ihre Rolle als kollektive Tarifvertragspartei, indem sie das ehrwürdige „Bollwerk gegen Unternehmerwillkür“ so flexibel den unternehmerischen Bedürfnissen anpasst, dass kein Kapitalist sich mehr an ihrer Tarifmacht zu stören braucht. Das heißt dann „zeitgemäße Tarifpolitik“.

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Fazit: Der Verdistreik und Metallerabschluss – zwei Dokumente, wie weit es mit dem Klassenkampf am Standort D gekommen ist. Unternehmer, allen voran die öffentliche Gewalt als Arbeitgeber, sind von Arbeitern und ihrer organisierten „Gegenmacht“ gegen die Angriffe auf Lohn und Leistung so wenig beeindruckt, dass ihnen noch nicht einmal mehr an der disziplinierenden Wirkung von Tarifverträgen, also an dem konstruktiven Wirken eines „vernünftigen“ Tarifpartners gelegen ist. Wo der Kompromiss unvereinbarer Interessen, den die Gewerkschaft in Tarifrunden durchsetzt, zum Schein verkommt, verflüchtigt sich auch die „Gewerkschaftsmacht“; und übrig bleibt nur noch der Schaden, den sie mitorganisiert.