Unternehmer kritisieren Regierung

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Der Aufstand des Kapitals gegen den ideellen Gesamtkapitalisten

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Unternehmer attackieren den Kanzler: sie sind unzufrieden mit dem Klima in Deutschland. Die Unternehmer übersetzen ihre Unzufriedenheit mit dem allgemeinen Geschäftsgang in ein Misstrauen gegen die Regierung.

Der Aufstand des Kapitals gegen den ideellen Gesamtkapitalisten

„War nicht Gerhard Schröder, als erster SPD-Kanzleraspirant seit Helmut Schmidt, im Wahlkampf spürbar auch von Industrieführern unterstützt worden? Durfte nicht die Wirtschaft andererseits hoffen, bei Konsens-König Schröder endlich wieder mehr Gehör zu finden als beim Autokraten Helmut Kohl? – Vorbei, vorbei. Hart wie nie gehen Wirtschaftsverbände jetzt mit der rot-grünen Bundesregierung ins Gericht. Mit dem Aufstand der Konzerne hat die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Wirtschaft eine neue Qualität bekommen. Wo sonst Diskretion und lobbyerfahrene Diplomatie die Umgangsformen prägen, da wird gepoltert und gedonnert, was das Repertoire der politischen Agitation hergibt. Immer mehr Unternehmen drohen öffentlich mit dem Weggang aus Deutschland.“ (Die Welt, 02.03.99)

Seit ihrem Amtsantritt steht die neue Regierung, die „auf den Dialog mit der Wirtschaft und Entscheidungen im Konsens setzt“ (Schröder), unter dem Dauerbeschuß derselben. Was auch immer sie an „Reformen“ diskutiert und im Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringt, trägt ihr den Vorwurf ein, eine wirtschaftsfeindliche Politik der Umverteilung zu betreiben. Die Wirtschaft hegt einen Generalvorbehalt gegen die neue Regierung: die genießt nicht ihr Vertrauen, weil die „ganze Richtung falsch ist“. Die Spitzenvertreter der Verbände und die Chefs der großen Konzerne erklären die Politik der rot-grünen Führungsmannschaft rundherum zu einer Katastrophe für die deutsche Wirtschaft – und sie drohen, tätig dafür zu sorgen, daß auch eine Katastrophe daraus wird, wenn die Regierung ihre Macht nicht mehr im Sinne der Unternehmer verwendet. Sie weisen das Ansinnen der Regierung, ihre Gewinnerträge zu besteuern, als „bodenlose Unverschämtheit“ zurück und sparen nicht mit Hinweisen, daß sie die prekäre Haushaltslage des Staates durch die Schädigung seiner ökonomischen Basis noch viel prekärer machen können. Sie kündigen die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung und lassen sich zur Teilnahme an den diversen Konsens- und Bündnisgesprächen allenfalls noch zu dem Zweck herbei, die Themen der Regierung zu verweigern und statt dessen die eigenen Klagen über sie zum Thema zu machen.

„Und die Regierung? Gibt sie wieder kleinlaut nach und räumt binnen Stunden ihre Position? Sie würde das Signal setzen, daß die Konzerne nur mit dem Finger schnippen müssen, um die Gesetzespläne in sich zusammenfallen zu lassen.“ (SZ, 6./7.03.99)
„Was sich die Lobby der Wirtschaft, speziell der Versicherungs- und Energiewirtschaft, an Pressionsversuchen gegenüber der gewählten rot-grünen Bundesregierung herausnimmt, hat man in früheren Zeiten mit den Begriffen „Erpressung“ und „Nötigung“ beim Namen genannt… darf die Wirtschaft nicht so tun, als habe sich am Wahltag ein Putsch ereignet… Spitz auf Knopf steht schon die Frage, wer in diesem Land das Sagen hat.“ (FR, 02.03.99) – „Regiert in Bonn das Kapital?“ (Der Spiegel, 29.03.99)

Das Bild, das Deutschland nach dem Regierungswechsel abgibt und das seine Medien den Attacken der Wirtschaft gegen die Regierung entnehmen, wirkt wie aus dem Lehrbuch des „Stamokap“, jener „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ genannten Theorie, mit der sich demokratievernarrte Linke einmal das Verhältnis des kapitalistischen Staats zur herrschenden Klasse zurechtgelegt haben: Die wahre Macht im Land liegt in den Händen der großen Konzernchefs, sie ziehen an den Strippen, an denen Politiker, die Marionetten der Kapitalisten, hängen und öffentlich sichtbar die Bewegungen ausführen, die ihnen aus den Konzernzentralen mitgeteilt werden. Für den Fall, daß sie einmal nicht spuren und eigene Vorstellungen vom Regieren entwickeln, zeigen ihnen die Monopole, wer das Sagen hat und wovon die Pfründe und die kleine Macht der politischen Größen abhängen. Spätestens dann besinnen sich die Politiker und funktionieren wieder im Sinne der Interessen der herrschenden Klasse. – Da paßt der Rücktritt des „linken Sozialromantikers“ Lafontaine, den die Wirtschaftsbosse zur Aufgabe „genötigt“ haben, ebenso ins Bild wie die „euphorische Reaktion“ der Finanzmärkte, die sich mit seinem Rückzug aus der Politik über Nacht um einige Hundert Millionen bereichert haben.

Das Szenario einer erpreßbaren Regierung, die vor den „Drohkulissen“ der Konzernherren kapituliert, paßt den Meinungsmachern allerdings gar nicht in die Vorstellung von einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen und einer ordentlichen nationalen Führung. Sie beklagen das schlechte Benehmen der Wirtschaft, die sich „wie ein Staat im Staate“ aufführt und eine „demokratisch gewählte Regierung“ vor die Alternative stellt, entweder als Erfüllungsgehilfe ihrer Interessen zu fungieren oder rücksichtslos bekämpft zu werden. Dabei haben die Kritiker solcher „Erpressung“ bei allen Einwänden gegen das „dreiste Auftreten“ der Wirtschaftsführer allesamt sehr viel Verständnis für deren Unzufriedenheit. Ihr ökonomischer Sachverstand geht nämlich ebenso von der Erkenntnis aus, daß es zu einer Politik, die alles für das Wachstum des Kapitals tut, keine Alternative gibt. Dieselben Bedenkenträger, die den Eindruck verheerend finden, daß der Kanzler sich als „Konsens-Moderator“ und als „Genosse der Bosse“ inszeniert, der immer nur „kuscht“, statt zu regieren, dringen mit allem Nachdruck darauf, daß die Regierung ihre Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik kompromißlos am Standortbedarf des Kapitals auszurichten, also dafür zu sorgen habe, daß die Bosse zufrieden sind. Deshalb verbuchen sie die dreimal täglich verkündete Versicherung des Kanzlers, daß das sowieso die Haupt- und Generallinie der Regierung ist, einerseits als pure Selbstverständlichkeit und beharren andererseits darauf, daß die staatliche Dienstleistung für die Wirtschaft in jeder Hinsicht ein Akt souveränen Regierens zu sein habe: Frei von Partikularinteressen der Kapitalisten soll staatliche Wirtschaftspolitik nichts anderes bewirken, als das Interesse des Kapitals zu bedienen. Umgekehrt entnehmen die Politökonomen der Öffentlichkeit dem Gezeter und Gepolter der Kapitalisten den Beweis, daß die neue Regierung ihre Souveränität offenkundig übertreibt und mißbraucht, sprich: gegen die Wirtschaftsinteressen regiert. Sie bestehen darauf, daß Dienst für die Wirtschaft und Souveränität des Regierens ein und dasselbe ist, und schließen aus der ebenso heftigen wie anhaltenden Renitenz des Kapitals, daß die Regierung bisher so ziemlich alles falsch gemacht hat, was überhaupt falsch zu machen war:

„Es war falsch, eine Steuerreform überwiegend unter dem Gesichtspunkt der Umverteilung und gegen die Wirtschaft durch den Bundestag zu peitschen. Es war falsch, das Paradigma der Nachfragesteuerung bis hinein in die Anstiftung zur Lohnerpressung zu dehnen. Es war falsch, das Ansehen des eben erst eingeführten Euro durch einen Dauerkonflikt mit der um Reputation bemühten Europäischen Notenbank zu belasten. Es war falsch, den Euro in Zielzonen einsperren zu wollen, kaum daß er erschienen war und die Märkte tastend nach seinem Kurs und Wert suchten. Es war eigentlich alles falsch, was unter dem Markenzeichen „Lafontaine“ in die deutsche und europäische Wirtschaftspolitik eingebracht worden ist.“ (FAZ, 13.03.)

Bleibt nur die Frage, warum das alles derart „falsch“ gewesen sein soll, daß es jenseits jeder politischen Vernunft anzusiedeln ist, die bürgerlichen Politikexperten einleuchtet.

1. Fundamentalistisches Mißtrauen ins „Klima“

Daß der Staat die Wirtschaft zu fördern und seine Standortpolitik konsequent an dem Ziel auszurichten hat, das schwierige Geschäft des Profitmachens zu erleichtern und alles aus dem Weg zu räumen, was es belastet, ist der Konsens, auf den Kapitalisten sich verlassen können, wenn sie ihre Beschwerden und Forderungen in dem Vorwurf vom „schlechten Investitionsklima“ zusammenfassen. Daß das nationale Wohl vom Erfolg ihrer Geschäfte abhängt, dieses von der politischen Gewalt der kapitalistischen Marktwirtschaft praktisch hergestellte Verhältnis lesen Kapitalisten allerdings gleich so, daß sie außer der Bedienung ihres Interesses gar kein anderes nationales Interesse mehr kennen wollen. Die als „Schelte“ wahrgenommene freundschaftliche Mahnung des Kanzlers, daß „die Wirtschaft, ein wichtiger zwar, aber nur ein Teil der Gemeinschaft“ sei, und die Politik die Aufgabe habe, „einen Ausgleich zu suchen“, kann deshalb beim BDI-Präsidenten Henkel nur Verwunderung hervorrufen:

„Wo soll eigentlich der substantielle Unterschied zwischen Allgemeinwohl und Wirtschaftsinteresse liegen? Natürlich, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ (Henkel auf der Handwerksmesse)

Der Industrie-Präsident und seine Klassenbrüder finden es nach 16 Jahren Kohl-Regierung einigermaßen absurd, daß der Kanzler einen Ausgleich suchen will, wo doch für sie die Gleichung gilt, daß ihr Privatinteresse und das Nationalinteresse identisch sind. Im Zeitalter der Globalisierung, die nach einer nationalen Standort-Politik verlangt, haben sie sich daran gewöhnt, daß ihre Bereicherung das Gemeinwohl im Lande ist. Diese Gleichung sehen sie von der neuen Regierung bestritten. Woran erkennen sie das? Und weshalb halten sie es nicht aus, wenn der Staat, außer der tatkräftigen Förderung ihres Eigentums, auch noch einige andere Aufgaben und Ziele kennt, die nicht mit ihrem Profitinteresse in eins fallen – und für dasselbe dennoch unerläßlich sind? An den Maßnahmen und Vorhaben der neuen Regierung kann das jedenfalls nicht liegen.

Die Ökosteuer

Die rot-grüne Regierung tut einiges dafür, den ideologischen Gegensatz von Ökologie und Ökonomie zu widerlegen. Sie anerkennt die Klagen der Kapitalisten über die viel zu hohen Lohnnebenkosten, die die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit Arbeitsplätze gefährden. Sie hat den originellen Einfall, die Rentenbeiträge abzusenken und mit einer „Ökosteuer“ auf Energie gegenzufinanzieren. Damit das Kapital, das schließlich selber massenhaft Energie verbraucht, von der Entlastung an der Lohnfront auch wirklich etwas hat, bringt die Regierung ihren ganzen Erfindungsreichtum an Ausnahmeregelungen, Kompensations- und Ausgleichszahlungen in das Gesetz ein, so daß am Ende die Steuer von der Masse der Privatkonsumenten aufgebracht wird, die nicht nur für ihren privaten Verbrauch von Benzin, Strom, Öl und Gas zur Kasse gebeten wird, sondern über die Weitergabe der Steuer über die Preise auch noch den Ökobeitrag der Wirtschaft finanzieren darf.

Die Dankbarkeit der Wirtschaft hält sich in Grenzen. Rückhaltlos begrüßt wird die Absenkung der Rentenbeiträge; die Gegenfinanzierung findet, trotz der Entlastung des Kapitals durch die diversen Sonderregelungen, überhaupt keinen Beifall. Allein die Tatsache, daß sich die Betriebe – wenn sie genauso viel oder mehr zahlen müssen, als sie an Rentenbeiträgen einsparen – um die Rückerstattung der Ökosteuern kümmern müssen, wird als Schikane genommen. Die Wirtschaft hat da andere Vorstellungen von „Steuervereinfachung“ und „Transparenz“:

„Warum soll denn die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags nicht durch den Verzicht auf geplante zusätzliche Sozialleistungen finanziert werden.“ (BDA-Präsident Hundt, SZ, 13./14.03.)

Ja, warum sollen eigentlich die Lohnkosten des Kapitals nicht von den Löhnen der Arbeiter gegenfinanziert werden? Das wäre mal ein „Schritt in die richtige Richtung“!

Die Atom- und Energiepolitik

„Unumkehrbar“ sollte der Ausstieg aus der Atomenergiegewinnung gemacht werden. Daß daraus vorerst nichts geworden ist, liegt nicht an der mangelnden Konsequenz des Vorhabens, sondern an seinem Zweck. Die Regierung denkt bei ihrer neuen Energiepolitik nicht daran, das Recht der Konzerne auf auf Jahrzehnte hinaus garantierte Profite aus ihren Atommeilern zu bestreiten oder auch nur zu schmälern. Sie bemüht sich, die totale Vereinbarkeit ihres Einstiegs in den Ausstieg aus der Atomenergie mit den Kalkulationen der Energieversorger darzutun und nichts zu unternehmen, was einem Konsens mit ihnen widerspricht. Sie hat sogar darauf gesetzt, daß eine politische Festlegung des Ausstiegsszenarios – die Befreiung der Wirtschaft von der teuren Wiederaufarbeitung, die Einigung über Restlaufzeiten bis zum natürlichen Ende der AKWs etc. – die Planungssicherheit der Unternehmen stärken und deshalb auf deren Interesse rechnen könne. Es hat nichts geholfen: In Trittins Alternative – entweder einvernehmliche Regelung, also politisch garantierte Rücksichtnahme auf die Interessen der Stromwirtschaft, oder staatliches Gesetz ohne Konsens – haben sie nie ein Angebot, sondern immer nur die Drohung eines ideologisch verblendeten Öko-Fundamentalisten gesehen, der ihnen – neben Lafontaine – „seit dem Regierungswechsel in einer bisher nicht gekannten Form Knüppel zwischen die Beine geworfen“ hat. (Viag-Chef Simson, Focus, 08.03.)

Auch die Tatsache, daß der Kanzler die Atomnovelle Trittins gleich nach den ersten Protesten aus dem Verkehr gezogen hat, hat die Stromwirtschaft keineswegs beruhigt oder gar zufriedengestellt. Kaum daß die zum Jahresende vorgesehene Beendigung der Wiederaufarbeitung wegen der angedrohten Regreßforderungen der britischen und französischen Atomwirtschaft auf fünf Jahre hinausgeschoben wurde, legten die Stromkonzerne nach und forderten in der gemeinsamen Arbeitsgruppe eine Verlängerung auf mindestens zehn Jahre, so daß selbst der „moderate“ Wirtschaftsminister Müller sich zu der Klarstellung veranlaßt sah, „die Kirche im Dorf zu lassen“ und nicht zu „übertreiben“.

Die Deutsche Bank, Anteilseigner an der Stromindustrie und an und für sich eher erhaben über den Verdacht der Wirtschaftsfeindlichkeit, veröffentlicht eine Studie über verschiedene Ausstiegsszenarien. Sie kommt zu dem Schluß, daß „derzeit auch ökonomische Gründe für einen Ausstieg aus der Kernenergie sprechen“; sie hält einen Ausstieg über 20 Jahre unter Einhaltung aller Klimaschutzziele für möglich und „verkraftbar“; sie dementiert die Horrorvision einer unkalkulierbaren Verteuerung der Energie und rechnet damit, „daß die Strompreise trotz geordnetem Ausstieg aus der Kernenergie mittelfristig sogar sinken werden“. (Berliner Zeitung, 17.03.) Das ist kein Beitrag zur „Versachlichung“ im Streit um den Atomausstieg, der z.B. auch das „Geschäftsrisiko eines Atomunfalls“ einkalkuliert, „der ein abruptes Ende der Kernkraft in Deutschland erzwingen und auch Kapital vernichten könnte“ (ebd.). Daß eine Bonner Regierungsmannschaft überhaupt andere Gesichtspunkte einbringt als die Betreiber selber; daß sie die nationale Energieversorgung nicht gänzlich denen überläßt, die damit Gewinne machen, ist eine Rücknahme und Bestreitung der Rolle, die die von Kohl verwöhnten Kapitalisten längst einnehmen. Trittins Kompromißangebot, bis zum Sommer „ein Gesamtpaket zu schnüren“, in dem alle wesentlichen Detailfragen im Konsens gelöst werden sollen, ist inzwischen auf Eis gelegt, weil ein neuer Störfall eingetreten ist:

Die Einkommensteuerreform

Die längst „überfällige große Steuerreform“ hat die alte Regierung nicht mehr hinbekommen, weil sie „reformunfähig“ war. Die neue Regierung – angetreten, den „Reformstau“ aufzulösen – packt sie zielstrebig an und zündet die erste Stufe: das sogenannte „Steuerentlastungsgesetz“. Das Ergebnis ist „eine Mißgeburt“ (FAZ), nichts zu sehen von einem „großen Wurf“, von einer echten, umfassenden „Nettoentlastung“; schlimm bis verheerend für die Wirtschaft und den Standort Deutschland – und eine Woche später ein mittleres „Desaster“ für die Regierung selbst: der Finanzminister tritt zurück. Was ist passiert?

Die Regierung hat das Kindergeld um 20 DM erhöht und damit aus ihrer Sicht ein Stück sozialer Gerechtigkeit wiederhergestellt, die unter Kohl abhanden gekommen war; in Wirklichkeit hat sie nur populäre Wahlversprechen eingelöst, für die jede seriöse Finanzbasis fehlt. Sie hat die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze gesenkt, um den Mittelstand, das Herzstück unser Wirtschaft, zu entlasten; in Wirklichkeit war die Absenkung viel zu mickrig, als daß „spürbare Effekte“ von ihr zu erwarten wären. Statt das Übel an der Wurzel zu packen und die Unternehmenssteuern mindestens zu halbieren, hat der Finanzminister seine Verantwortung für solide Staatsfinanzen und die Beachtung der Maastrichter Verschuldungskriterien mit einer „komplett vermurksten Gegenfinanzierung“ (FAZ) gewahrt. Statt auf den „Selbstfinanzierungseffekt der Steuersenkung“ (ebd.) zu setzen, hat Lafontaine mit der dringend notwendigen Aufgabe, „Subventionen und Steuervergünstigungen umfassend abzubauen“, an der ganz verkehrten Stelle begonnen: beim Geld der großen Unternehmen. Die Regierung will sich offenbar beim etwas größeren Publikum der „kleinen Leute“ mit der Auffassung beliebt machen, daß auch die Wirtschaft wieder ein bißchen zum Steueraufkommen beitragen müsse – und handelt sich von der den Konter ein, daß das eine politische Dummheit sei, sachfremd und gegen jede ökonomische Vernunft: Die meisten Steuergelder, so wissen sie, nimmt nämlich der Staat ein, der am wenigsten von der Wirtschaft verlangt.[1]

Mit dem sogenannten „Abzinsungsgebot“ greift die Regierung die Rücklagen der Versicherungsgesellschaften sowie die Rückstellungen der Energieunternehmen an, die für die Entsorgung der Kraftwerke und die Renaturierung der Landschaft gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Rücklagen und Rückstellungen sind eine Kapitalakkumulation, die bisher vollkommen von der Steuer befreit war. Und selbstverständlich kam das gute Geld – inzwischen etwa 70 Milliarden allein bei der Energiewirtschaft – nicht auf ein Konto, damit es in 30 Jahren für die vorgeschriebenen „Sachleistungen“ auch vorhanden ist, sondern durfte marktwirtschaftlich zweckmäßig bewirtschaftet werden: für die Erschließung neuer Geschäftsfelder, um in „Zukunftsbranchen“ wie z.B. der Telekommunikation gewinnträchtig zu investieren.

Nach dem neuen Gesetz müssen die Unternehmen einen Teil ihrer Rückstellungen auflösen und versteuern, was beide Seiten, Staat und Unternehmen, mit 20-25 Milliarden DM – für die nächsten 10 Jahre – beziffern. Zugleich wird den Unternehmen erlaubt, danach wieder neue Rückstellungen zu bilden, also für die restliche Zeit erneut steuerfreie Milliardengewinne zu akkumulieren, so daß, langfristig gesehen, eine „Nullbelastung“ herauskommt. Die Konzerne erklären das für „unannehmbar“. Und zwar nicht bloß deshalb, weil das eine „schwerwiegende finanzielle Belastung“ und ein „drastischer Eingriff in die Unternehmenssubstanz“ (Bayernwerk-Chef Majewski, Presseerklärung) ist, sondern auch „ein abrupter Bruch mit jahrzehntelanger steuerlicher Praxis“ (ebd.) Wenn die Unternehmen sich nicht mehr darauf verlassen können, daß diese für sie so komfortable Praxis für ewige Zeiten gilt, dann ist das neue Gesetz nicht einfach eine Änderung des alten, die auch die alte Praxis ein wenig verändert, sondern ganz offenkundig ein Verstoß gegen den „verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz“, somit „eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Schutzes des Unternehmenseigentums“ (ebd.), also letztlich ein gesetzwidriger Akt.

Die Konzerne sprechen der Regierung das Recht ab, Gesetze zu erlassen, die ihnen nicht passen, und bestreiten die Rechtmäßigkeit solcher Gesetze:

„Hier werden nicht Gewinne der Unternehmen besteuert, sondern das treuhänderisch angesammelte Geld derjenigen Stromkunden, die während der Laufzeit der Reaktoren die Vorteile aus einer preisgünstigen Stromerzeugung bezogen haben und aus diesem Grunde auch die Entsorgung finanzieren.“ (Bayernwerk-Chef Majewski, Presseerklärung)

Die Heuchelei, es handle sich bei den Rückstellungen nur um treuhänderisch verwaltetes Geld, das letztlich gar nicht ihnen gehört, ergänzen sie mit der Drohung, daß der „Zugriff des Staates auf unser Vermögen“ (ebd.) für diesen nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. Daß die Regierung ihre Gewinne besteuern will, denunzieren sie als „fiskalisches Zugriffs- und Plünderungsinteresse“ (PreussenElektra-Vorstand Harig, Pressemitteilung) und stellen damit klar, daß sie den Finanzbedarf des Staates nur unter dem Vorbehalt anerkennen, daß er ihre Erträge unangetastet läßt:

„Diese Abzinsung ist eine bodenlose Unverschämtheit. Das muß vom Tisch… Unser Konzern investiert jährlich zwischen zwei und drei Milliarden Mark und schafft derzeit zum Beispiel in der Telekommunikation Tausende neuer Arbeitsplätze… Die Industrie kann doch keine Arbeitsplätze schaffen, wenn man uns die dafür notwendigen Investitionsmittel wegnimmt.“ (Viag-Chef Simson, Focus, 08.03.)

Mit der Forderung, daß Gewinne von Unternehmen grundsätzlich keine Steuerquellen des Staates zu sein hätten, weil sie „Investitionsmittel“ sind, legt der Konzernchef die Auffassung der Wirtschaft über das Dienstverhältnis zwischen Staat und Kapital dar: Der Dienst der Wirtschaft am Allgemeinwohl besteht im Gewinnemachen; und das Mittel ihrer privaten Bereicherung, die lohnende Anwendung von Arbeit, ist ihre Leistung für das Gemeinwohl: Arbeitsplätze. Daß es davon immer mehr gibt, die sich nicht mehr lohnen, also abgebaut werden müssen, liegt nicht am mangelnden guten Willen und an fehlenden Anstrengungen der Wirtschaft für mehr lohnende Beschäftigung, sondern daran, daß der Staat ihr seine Dienste versagt. Umgekehrt steht damit fest, wer hier Forderungen zu stellen hat und wer nicht. Denn die Tatsache, daß die Kassen des Staates leer sind, daß sein Steueraufkommen zu gering und seine Verschuldungsfähigkeit begrenzt sind, zeigt ja wohl deutlich genug, daß seine Finanznot das selbstverschuldete Ergebnis „einer verfehlten Wirtschaftspolitik“ (Majewski, Bayernwerk) ist, und damit auch die Änderung der Rückstellungspraxis „eindeutig ideologisch motiviert“, nämlich nur mit dem „Ziel begründbar ist, Haushaltslöcher zu stopfen“ (Harig, PreussenElektra).

„Die ganze Richtung ist falsch“

Der Fundamentalismus der Kapitalisten gegen die rot-grüne Regierung hat seinen Grund nicht in den Maßnahmen der Regierung, die so etwas wie eine ideologisch begründete Linie der Wirtschaftsfeindlichkeit verfolgen würde. Daß Lafontaine und Trittin – die personifizierten Beelzebuben der Regierung – ihr Herz für die Armen & Schwachen und die gestreßte Umwelt entdeckt hätten, daß seit dem Oktober 98 eine Politik der „Umverteilung“ von oben nach unten in Gang gekommen wäre, ist ein albernes Gerücht, an das nicht einmal seine Erfinder, die Verbands- und Konzernmanager, ernsthaft glauben.[2] Sie überprüfen ja gar nichts von dem, was die Regierung tut, sondern wenden ihr eigenes ideologisches Vorurteil produktiv an: Sozis und Grüne machen jetzt deutsche Politik; das sind vom Unternehmerstandpunkt aus alles andere als die „natürlichen“ Verbündeten der Wirtschaft, sondern erst einmal grundsätzlich die Falschen. Und für diesen politischen Generalvorbehalt gegen die Regierung suchen sie an allen Projekten, an Atom- und Steuerpolitik sowie an der Selbstdarstellung der Regierung ihr Anschauungs- und Belegmaterial – und werden natürlich fündig. Das haben Vorurteile so an sich. Stellt sich nur die Frage, woher die eigentlich kommen, und weshalb sie sich in einer so renitenten Feindseligkeit gegen die Regierung vortragen, daß die Charaktermasken des Geschäfts ihr ideologisches Eiferertum glatt mit einer Revolte verwechseln: „Noch nie gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen.“[3]

Der materielle Gehalt der Unzufriedenheit ist kein Rätsel. Sowohl das Kapital als auch die Regierung geben in ihrer ökonomischen Lagebeurteilung bekannt, was sie beide stört: Das Wachstum läßt zu wünschen übrig. Allerdings, der kleine Unterschied in der Perspektive der Betrachtung ist nicht zu übersehen. Da ist zum einen nämlich der Standpunkt der vielen Einzelkapitalisten, denen es um das Wachstum ihres Privatreichtums zu tun ist. Die können schon von Haus aus nie abschließend zufrieden sein, weil die schönsten Profite nichts taugen, wenn sie nicht gleich wieder lohnende Anlage finden. Mit dem Anspruch auf Kontinuität ihrer Vermehrung sind die Erträge der Kapitalisten also stets „gefährdet“, nämlich durch die „Märkte“, auf denen sie sich fortwährend und in wachsendem Umfang bewähren müssen. Berufsmäßig darauf abonniert, Ursache und Wirkung zu verwechseln, hadern die Kapitalisten mit den Ergebnissen der Konkurrenz, die sie selber als Sphäre ihrer Bereicherung mit- und gegeneinander veranstalten, und die sie zugleich als Ensemble ihrer Wettbewerbsbedingungen besichtigen, die sie immerzu vor neue und „schwierige Herausforderungen“ stellen. Und da entdecken sie, wie könnte es anders sein, allenthalben Hemmnisse und Hindernisse, die ihnen das Investieren und Geldverdienen schwer machen: zu hohe Steuerabgaben statt spürbare Entlastung, maßlose Tarifabschlüsse statt „Flexibilität“ bei Lohn und Leistung, soziale Rundumversorgung statt Umbau des Sozialstaats und Abbau der Lohnnebenkosten usw. Zielstrebig werfen sie alles, was ihrem Profitinteresse entgegensteht, in den großen Beschwerdetopf, und erklären ihren selbstlosen Dienst am Gemeinwohl zu einer einzigen Last.

Und da ist zum anderen der Standpunkt des ideellen Gesamtkapitalisten, des Staates, dessen Unzufriedenheit mit dem allgemeinen Wachstum des Kapitals sich an seinem Geld entzündet, an der Bilanz seines Haushalts. Die weltweite Krisenkonkurrenz und das Fitmachen der Wirtschaftsbürger für den globalisierten Wettbewerb bescheren ihm nicht nur schrumpfende Einnahmen, sondern stellen an seinen Haushalt auch wachsende Anforderungen. Fünf Millionen Arbeitslose, die keine Steuerbeiträge abliefern und die Sozialkassen strapazieren, dazu eine „rückläufige Konjunktur“, schlagen in der Bilanz ebenso negativ zu Buche wie die tatkräftige Förderung der nationalen Global Player, deren Milliardengewinne bereits die Kohl-Regierung mit ihrer Standortpflege politisch erleichtert hat, ohne daß nennenswerte Erträge in die Staatskasse zurückgeflossen wären. Ganz abgesehen davon, daß der Staat auch noch ein paar andere Aufgaben zu erledigen hat, die finanziert sein wollen – siehe Jugoslawienkrieg. Daß „die Wirtschaft nicht alles, aber ohne Wirtschaft alles nichts ist“, erfährt die neue Regierung an der „Erblast“ der alten, auf die sie so scharf war. Das Wirtschaftswachstum im Standort Deutschland, das die neuen Machthaber mit ihrem ehrgeizigen „Gestaltungswillen“ betreuen wollen, leistet derzeit nur sehr unzureichend, wozu es eigentlich vorgesehen ist: dem Staat als Quelle seines Reichtums, mithin als Basis seiner Macht zu dienen, die all seine Machtansprüche bedient. Was auch immer das Kapital an Konkurrenzerfolgen verzeichnet und an Gewinnerträgen verbucht – und das ist ja im Fall der besagten Konzerne alles andere als wenig –, stellt sich für den ideellen Gesamtkapitalisten als Bilanz ausbleibender staatlicher Erträge dar. Mit ihren „Reformen“, die alle darauf abzielen, die Gleichung von Wachstum und Staatsnutzen wiederherzustellen, steht die Regierung vor dem Widerspruch, daß sie sich einerseits ihre Leistungen für das Wachstum immer weniger leisten kann, und daß andererseits die Inanspruchnahme der Wirtschaft für den Haushalt deren Gewinnrechnungen zuwiderläuft.

Die Kapitalisten sind so ziemlich die letzten, denen das als „Dilemma“ des Staates einleuchtet. So wenig sie die Resultate der Konkurrenz als ihr Werk anerkennen, so wenig lassen sie eine „Ohnmacht“ des Staates gegenüber den „Märkten“ gelten. Der war und ist für sie immerhin mächtig genug, per falscher Standortpolitik ihre Gewinnrechnungen zu versauen. Wieso sollte er also ausgerechnet da ohnmächtig sein, wo es um seine eigentliche Aufgabe geht, das Gewinnemachen zu fördern? Ihr stereotypes Dogma, daß die „Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet“, mit dem sie sich gegen zuviel Staat verwahren, wenn der seine Lizenzen fürs Geschäft in Form von Vorschriften erteilt, hindert sie nicht daran, der politischen Gewalt lauter Versäumnisse nachzusagen. Staatliche Maßnahmen haben Genehmigungen zu sein – Befreiung von Steuerlasten, Umweltauflagen etc. – und sonst nichts. Zurecht gehen Kapitalisten vom Vorliegen politischer Bedingungen ihres Interesses aus und ziehen daraus wie selbstverständlich den Schluß, den Staat für Erfolg und Mißerfolg ihrer Konkurrenzanstrengungen haftbar zu machen, also die Bedienung ihres Interesses zu einer Frage des guten Regierens zu erklären. Ihr Mißtrauen in das „schlechte Investitionsklima“ in Deutschland ist der Sache nach die politische Metapher ihres Mißtrauens in die derzeitigen Erfolgsaussichten ihres Konkurrenzgewerbes, also die Übersetzung ihrer Unzufriedenheit mit dem allgemeinen Geschäftsgang in ein Mißtrauen gegen die Regierung, von der sie die politische Garantie ihrer Profite verlangen.

Die Regierung ihrerseits ist wiederum die letzte, die solche Vorwürfe und so ein Ansinnen als unsachgemäß zurückweist. Zwar weiß sie mit Blick auf die Konjunkturdaten, daß ihre Haushaltsprobleme in dem ihr vorausgesetzten Stand der kapitalistischen Konkurrenz ihren objektiven Grund haben, aber auf das Eingeständnis, daß sich eine Krise nicht weg- und ein Boom nicht herbeiregieren läßt, kommt sie schon deswegen nicht, weil sie ihre wichtigste Aufgabe darin sieht, genau das zu tun, was die Wirtschaft als den obersten Staatszweck von ihr verlangt: eine Standortpolitik, die sich nicht bloß ganz dem Dienst am Wachstum verschreibt, sondern das auch noch erfolgreich. Weder das Kapital noch die Regierung lassen also das Urteil der „Märkte“ gelten. Der Staat nicht, weil er das kapitalistische Geldregime, das er seiner Gesellschaft implementiert, als die Reichtumsquelle seiner Machtausübung beansprucht; und das Kapital nicht, weil es in der politischen Gewalt nach innen wie nach außen überhaupt seine entscheidende Lebensbedingung hat und sich daher immerzu veranlaßt sieht, sein „Recht“ auf politische Korrektur seiner ausbleibenden ökonomischen Konkurrenzerfolge einzuklagen. So erweisen sich beide in ihrer politökonomischen Vernunft als Fanatiker der Deckungsgleichheit von Staatsnutzen und Wirtschaftswohl und streiten um das Wie der herzustellenden Kongruenz. Daß es mehr denn je ums Wachstum geht, dokumentieren sie im Streit um die Frage: Wie gehört sich regiert? Also im Klartext: Wie geht richtige Standortpolitik?

Die Regierung hat darauf schon vorab – und der Kanzler kann es gar nicht oft genug wiederholen – eine programmatische Antwort gegeben: „Politik kann nicht gegen die Wirtschaft gemacht werden.“ Das ist einerseits eine alberne Klarstellung, weil noch keine Regierung der kapitalistischen BRD, auch die derzeitige nicht, je vorgehabt hat, ausgerechnet das Kapital zu schädigen. Andererseits ist die Konsenslinie des Kanzlers genau die Steilvorlage für den Vorwurf der Kapitalisten an die Regierung, sie betreibe eine wirtschaftsfeindliche Politik. Daß dieser Vorwurf das Ausmaß einer wochenlangen nationalen Hysterie angenommen hat und mit dem Rücktritt Lafontaines gleichsam als „erwiesen“ galt, lag wahrhaftig nicht an der Frechheit der Kapitalisten. Da hätte eine Regierung allemal die Macht und die Mittel, die Wirtschaft auf ihren Kurs zu zwingen.[4] Genau das aber hat sie gar nicht vor. Ihr Reformprogramm für die Nation zielt ja explizit nicht darauf ab, den Staatsnutzen neu zu definieren und die Wirtschaft darauf zu verpflichten. Vielmehr gibt sie mit ihrer Linie, den Standort Deutschland nur im Konsens mit der Wirtschaft zu reformieren, gewissermaßen ihr Rezept bekannt, den fälligen Aufschwung der Nation erstens überhaupt in Gang zu setzen, und zweitens so, daß es zu einer Kollision zwischen Staatsnutzen und Wirtschaftsinteresse nicht einmal vorübergehend kommt. Die Ironie, daß es eben deswegen zu einer „noch nie dagewesenen“ Konfrontation des Kapital mit der Regierung gekommen ist, verdankt sich einer gar nicht zufälligen Fußnote dieser Konsenspolitik, die wieder einmal zeigt, wie erbaulich und nützlich es ist, daß die politische Macht im Kapitalismus über die demokratische Konkurrenz der Machthaber abgewickelt wird.

2. „Der Schrecken hat einen Namen: Oskar Lafontaine“ (Die Welt)

Wenn die Regierung schon haftbar gemacht wird für den Gang der Geschäfte, wenn also die Agenten der Profitmacherei nicht umhin können, den Staat mit ihrem fundamentalistischen Vorwurf einer wirtschaftsfeindlichen Politik zu konfrontieren, dann ist es nicht weiter überraschend, wenn sie ihr Vorurteil personalisieren, also an den Figuren der politischen Führung festmachen. Von Anfang an war klar, wer in der neuen Regierung für die falsche Linie verantwortlich ist:

„Ich bin mir aber sicher, daß nicht Gerhard Schröder, sondern Oskar Lafontaine diese innovationsfeindlichen und arbeitsplatzvernichtenden Steuerpläne ausgeheckt hat… Sollten die Energiekonsensgespräche scheitern, müssen wir Entscheidungen treffen, die für unser Land sehr schmerzlich sein werden. Täten wir das nicht, dann machen Lafontaine und Trittin mit uns, was sie wollen.“ (Viag-Chef Simson in Focus, 08.03.)

Auch das hätte die Regierung leicht abschmettern können. Doch der Kanzler sah keinen Anlaß, seine Richtlinienkompetenz zu der Klarstellung zu benutzen, daß die Regierungslinie gilt. Er hat vielmehr selber dafür gesorgt, daß der Spaltkeil, den die Kapitalisten – und in deren Kielwasser auch die Öffentlichkeit – in die Regierung getrieben haben, wirkt. Systematisch hat er mit seiner Konsenslinie sämtliche Gesetzesvorhaben und Beschlüsse der Regierung konterkariert und damit die sachliche Demontage des Regierungsprogramms („Der Koalitionsvertrag ist keine Bibel“) ebenso vorangetrieben wie die politische Demontage seiner angefeindeten Minister: Er hat Trittins Atomnovelle außer Kraft gesetzt und damit seinen Umweltminister erst zum wirklichen „Buhmann“ der Energiekonzerne gemacht; er hat die Konsensgespräche zur alleinigen Chefsache erklärt, und damit die Konzernchefs ermuntert, nur noch mit dem Kanzler zu verhandeln und nicht mehr mit dem zuständigen Ressortchef; er hat den „Zahlensalat“ des Finanzministeriums gelten lassen und mit gezielten Indiskretionen über Kabinettssitzungen („eine Politik gegen die Wirtschaft ist mit mir nicht zu machen“) Lafontaine als den „wirtschaftsfeindlichen“ und somit total „inkompetenten“ Fachideologen erscheinen lassen, als den ihn die Wirtschaft längst geoutet hatte. Kurz: Er hat mit der ganzen Autorität seines Amtes den Vorwürfen der Kapitalisten und der damit einhergehenden politischen Personalisierung recht gegeben und sie so in den Rang eines „Faktums“ erhoben.

Die Öffentlichkeit, mit dem Intrigenwesen demokratischer Machtausübung bestens vertraut, hat das natürlich alles mitbekommen und mit der ihr eigenen Fachkompetenz durchschaut. Das dreitägige große Rätselrennen über die Gründe Lafontaines für seinen Rücktritt hat sie vom ersten Tag an mit Hintergrundberichten unterfüttert und nach dem Motto: Insider wußten schon lange, daß… zu Schröders Rolle in der Affäre die üblichen „Details“ unters Volk gestreut. Lafontaines Erklärung, sein Hinweis auf das „schlechte Mannschaftsspiel“, hat sie deshalb genauso wenig überrascht wie der dezente Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Kanzleramt: Während wir die Mittelständler um fünf Milliarden entlasten, diskutiert die Mannschaft darüber ob wir eine wirtschaftsfeindliche Politik machen. Das verstehe, wer will. (Lafontaine zu seinem Rücktritt) Zu „verstehen“ gibt es da ja auch nicht viel, weil die Reaktion der Wirtschaft und der „Märkte“ auf den Rücktritt alles sagt: daß nämlich das „Klima“ und die „Stimmung“ der Wirtschaft der Gradmesser ist, an dem sich der Gesundheitszustand unseres Gemeinwohls bemißt:

„Lobbyisten und Wirtschaftsverbände triumphierten über Lafontaines Abgang, als gelte es, den zweiten Sieg des Kapitalismus über die Planwirtschaft zu feiern. ‚Das ist einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens‘, jubelte Hans Schreiber, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen: ‚Lafontaine war ein Kapital- und Arbeitsplatzvernichter.‘ Blendend gelaunt kommentiert auch Hans-Olaf Henkel die Nachricht. ‚Jetzt hat sich der Kanzler von einer Fußfessel befreit‘, frohlockte der Industriepräsident, ‚nun hat er nur noch eine – und die heißt Trittin.‘ Die Börsen erlebten ein Kursfeuerwerk wie schon lange nicht mehr.“ (Der Spiegel, 15.03.)

Das also soll die Sache sein, um die es geht: Die Regierung braucht das Vertrauen der Wirtschaft, und wenn die Kapitalisten der Politik ihr grundsätzliches Mißtrauen aussprechen, weil sie mit dem Gang ihrer Geschäfte unzufrieden sind, dann ist klar, daß nicht die „Märkte“, also sie selber, die ökonomische Lage herbeiführen, sondern die Politik lauter Fehler macht:

„Die Nach-Lafontaine-Hausse an den Märkten enthält eine Reihe von Botschaften an den Kanzler. Er kann jetzt aus den Marktreaktionen ablesen, was zuvor falsch gemacht wurde.“ (FAZ, 13.03.)

Nämlich strenggenommen gar nichts. Denn in der Sache, soweit sie die ökonomischen Daten betrifft, hat sich mit dem Rücktritt Lafontaines überhaupt nichts geändert. Die Steuerreform ist verabschiedet, die Abzinsung gilt, ohne daß die Wirtschaft, wie versprochen, den Umzug ins Ausland plant. Sie hat inzwischen noch einmal „nachgerechnet“ und „eingestanden“, was jeder wußte, daß ihre Zahlen ein wenig getürkt waren, was aber verständlich ist, weil man von einem „Worst-case-Szenario“ ausgehen mußte; im übrigen sprechen die Herren nicht mehr von „Chaos“, sondern zeigen „Verständnis“, wenn jetzt auch die Regierung die Zahlen noch einmal nachrechnen will, denn: die Materie ist „komplex“. Die EZB hat die Leitzinsen gesenkt und eine alte Forderung Lafontaines erfüllt; ebenso die Bundesbank, die „nach einem Warnsystem für Hedge-Fonds“ ruft (SZ, 19.03.). Geändert hat sich erst recht nichts an den Konjunkturdaten, also am realen Stand der Akkumulation; keine einzige „stornierte“ Investition ist freigegeben worden, kein zusätzliches Geschäft wurde gemacht, kein Markt hat sich erholt. Und natürlich haben sich auch die Börsen nach ihrem sagenhaften Kursfeuerwerk wieder anderen Fragen des Vertrauens gewidmet, während der Euro, der unter Lafontaine so gelitten und nach dessen Rücktritt „gejubelt“ hatte, inzwischen auf einem „neuen Tiefstand“ sitzt.

Angesichts der Aufgeregtheit vor und der Abgeklärtheit nach dem Rücktritt Lafontaines nimmt niemand im Lande das offenkundige Mißverhältnis zwischen der Lage und deren Deutung zum Anlaß, am Verstand der Wirtschaftselite und der ihr sekundierenden politökonomischen Fachidioten zu zweifeln. Auch hat niemand die Sorge, daß der „gesellschaftliche Diskurs“, den die geistige Elite da verantwortungsvoll mitveranstaltet, ein kritisches Schlaglicht auf die Vernünftigkeit der Marktwirtschaft wirft, die unter jeder noch so bescheidenen Sozialtat ächzt und so nebenher, weil der „Minister für Umverteilung“ zurücktritt, einen Geldreichtum zusammenspekuliert, der vorher definitiv nicht „erarbeitet“ wurde. Das ist gerecht und geht in Ordnung. Denn die Lagebeurteilung der Kapitalisten war nie anders gemeint denn als die Kundgabe ihres Interesses. Deswegen gilt auch die Gleichung zwischen Lage und Deutung, was nur ein anderer Ausdruck davon ist, daß das Wohl der Nation vom Erfolg des Kapitals abhängt; so daß sich am Ende zumindest über ein Ergebnis der Affäre alle einig sind: Das ist jetzt

„Schröders zweite Chance“ (Der Spiegel)

Die Regierung macht sich diese Sprachregelung zu eigen und gesteht damit noch einmal all ihre „Fehler“ und speziell die des Finanzministers ein. Das macht ihr aber nichts aus, weil sie damit das Vertrauen bestätigt, das ihr die Wirtschaft nun ebenso grundlos bescheinigt, wie sie es ihr vorher verweigert hat. So dialektisch geht es nämlich zu, wenn kapitalistisches Wirtschaften zu einer politischen Vertrauensfrage erklärt wird. Ein kleiner unerfreulicher Restzweifel bleibt allerdings bestehen: Vertrauen ersetzt das Wachstum nicht. Daher muß der Kanzler die Mahnung aller wohlmeinenden Nationalisten beherzigen, seinen Sieg im Machtkampf nicht zu überschätzen, sondern zu nutzen: Kein Showauftritt wird ihm mehr helfen, er muß das Land nun regieren. (Der Spiegel, 15.03.) Denn Schröder hat jetzt zwar alle Macht, aber keinen „Sündenbock“ mehr; er muß nun beweisen, ob er staatsmännisches Format besitzt; und seine Regierung muß sich entscheiden, ob sie ein „überzeugendes Konzept“ zur Modernisierung des Landes verfolgen oder weiterhin flickschustern will. Kurz: Sie soll nun gefälligst die Rahmenbedingungen herbeiregieren, die ein Wachstum garantieren, welches die Profitinteressen des Kapitals ebenso bedient wie den Haushaltsbedarf des Staates.

Die Regierung, die haarscharf dasselbe will, nimmt sich in die Pflicht, das Personal zieht seine Lehren. Trittin verkündet das Ende des rot-grünen Reformprojekts und plädiert für ein unromantisches Zweckbündnis, das sich auf das „Machbare“ konzentriert. Während für manche gestandene Ideologen mit einem felsenfesten Weltbild der Fall klar ist: Vom Fundamentalismus über den Karrierismus zum Nihilismus (Die Welt, 18.03.), begrüßen liberale Fundamentalisten die Kehrtwende zur politischen Vernunft. Finanz- und Wirtschaftsexperten der Partei haben nämlich ein Strategiepapier aus der Schublade gezogen, mit dem sich die Grünen als marktwirtschaftliche Reformer profilieren (SZ, 18.03.). Dort werden viele interessante Vorschläge gemacht, aus denen sich die Analyse herauslesen läßt, daß die Rahmenbedingungen marktwirtschaftlicher werden müssen (ebd.): radikale Senkung der Unternehmenssteuer; Abbau von Subventionen, z.B. Kürzung der Unterstützungen für Langzeitarbeitlose; Ende der Umverteilung, da die Gerechtigkeitslücke der Kohl-Ära teilweise geschlossen wurde; Absprachen zwischen Tarifparteien und Staat über „Eckpunkte der Lohn- und Gehaltsentwicklung“, Niedriglohnsektor usw. Also zusammengefaßt: Nur mehr Wachstum schafft Arbeitsplätze, das ist die „zweite Chance“.

Auch der Wirtschaftsminister Müller hat eine geniale Idee für die große Steuerreform. Er verlangt von der Wirtschaft eine Streichliste von Subventionen. Die Unternehmer sollen selber entscheiden, auf welche staatlichen Hilfen sie im Gegenzug zur Senkung ihrer Steuern verzichten wollen – deren Abbau haben sie schließlich stets verlangt. Der DGB begrüßt den Vorschlag vorbehaltslos: Jetzt müssen die Unternehmer endlich Farbe bekennen! Diese wiederum halten sich etwas bedeckt und bezweifeln, daß das „funktioniert“. Die Öffentlichkeit schwankt noch und fragt sich, ob sie den Vorstoß des Ministers als besonders gerissenen Schachzug – Sagt ihr doch mal, wie ihr euren Wunsch nach niedrigen Steuern erfüllt und gegenfinanziert haben wollt! – oder doch eher als endgültige Abdankung der Politik einordnen soll. Eine Steuerpolitik wie auf dem Basar? Eine Politik, die die Wirtschaftslenkung, das Monopol auf die Rahmengestaltung (FAZ, 30.03.), aus der Hand gibt und den Unternehmen zumutet, den Staatsstandpunkt einzunehmen? Das kann ja wohl nicht wahr sein![5] Dieser Sorte von Konsenspolitik, die es offenbar allen recht machen will (ebd.), können Liebhaber einer ordentlichen nationalen Führung nur zutiefst mißtrauen. Dabei will es der Minister gar nicht „allen recht machen“. Er hat nämlich erst einmal nur klargestellt, was längst allgemeiner Konsens ist: Alles, was entlastet wird, muß gegenfinanziert werden. Dagegen haben auch die Unternehmer nichts einzuwenden, wenn sie ihrerseits klarstellen: nicht mit unserem Geld. – Sie übertreiben allerdings schon wieder ein bißchen, denn zu ihrer Entlastung soll ja wirklich nicht allein ihr – bisher steuerbefreites – Geld strapaziert werden. Die andere Klasse, die in den Bilanzen der Unternehmen als Kostenfaktor rangiert, lebt nämlich letztlich auch nur von einer massiven staatlichen Subventionierung. Die Vorschläge zum Abbau derselben liegen im Prinzip auf dem Tisch und sind weitaus weniger höflich. Da gilt nicht die Parole Rücksichtnahme, weil „eine Politik gegen die arbeitende Klasse nicht zu machen“ ist, sondern die definitive Konsenslinie – zu teuer: Für den Haushalt gilt: Der Nachfolger Lafontaines muß Eingriffe bei den sozialen Leistungen durchsetzen. (FAZ, 13.03.) Wie auch immer also der Streit um den angemessenen Finanzierungsbeitrag der Wirtschaft für das Gemeinwesen (J. Poß, SPD, Finanzexperte) ausgehen mag, eines steht jedenfalls fest: „Eine Politik gegen die Wirtschaft kann es nicht geben.“ Das wird schon stimmen.

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Inzwischen sind sich alle einig, daß Schröder von „Party-Kanzler“ zum Staatsmann „gereift“ ist. Er moderiert jetzt den Konsens in einer Sache, die dem Führer der Nation keine andere Alternative läßt, als an „Format“ zu gewinnen: den Krieg gegen Jugoslawien. Einmal mehr also die gute Nachricht, daß in der Demokratie Knalltüten gar nicht umhinkommen, in und an dem Amt zu wachsen, das ihnen der Wählerwille aufgetragen hat.

[1] Diesen Lehrsatz ökonomischer Vernunft hat die Kohl-Regierung bei ihrer Standortpflege ohnehin schon beherzigt. Anläßlich der Aufregung über das unfreundliche Auftreten der Verbandsfunktionäre findet es die Süddeutsche Zeitung skandalös, daß viele Konzerne, wie z.B. Daimler, in den 90er Jahren dank der Verlustabschreibungen so gut wie keine Steuern zahlen mußten. Der Hinweis stammt nicht vom Chef des Wirtschaftsressorts, Maier-Mannhart, sondern vom Kollegen aus dem Feuilleton: Daimler war einmal der größte Steuerzahler der Nation. Aus Stuttgart flossen Milliardenbeträge in die Bundeskasse… Während der neunziger Jahre zahlte Daimler praktisch keine Steuern. Zur vielbeklagten Steuerlast für Unternehmen in Deutschland bemerkt derselbe Autor: Warum aber rückt niemand die Fakten zurecht, daß die Unternehmenssteuern in Deutschland nur pro forma zu den höchsten in der Welt gehören. De facto rangieren sie unter den niedrigsten der Welt… 54 Prozent beträgt der deutsche Spitzensteuersatz für Unternehmen nominal. Tatsächlich gezahlt werden 19 Prozent… Der Beitrag der Körperschaftssteuer zu den gesamten Einnahmen des Staates sei mit zwei bis drei Prozent fast so bescheiden wie der einer Bagatellsteuer, hat die deutsche Bundesbank 1997 festgestellt. Die meisten Großkonzerne haben in den vergangenen Jahren ihre Gewinne verdoppelt und ihre Steuerlast halbiert. (SZ, 17.03.)

[2] Da kann es kaum ausbleiben, daß der eine oder andere aus der Fundi-Front ausschert, weil er sich mit einer konstruktiven Lobbypolitik mehr ausrechnet. Auf das Lamento des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, daß die Steuerpläne der Regierung die Existenz der Versicherungswirtschaft bedrohten, und auf dessen Ankündigung, sich im Anlagegeschäft aus deutschen Staatspapieren zurückzuziehen, kritisieren zwei Vorstände der Münchener WWK Lebensversicherung A.G. den Verband: Die beiden Manager beklagen, daß manche Wirtschaftsverbände geradezu eine Feindhaltung zu einer demokratisch gewählten Regierung eingenommen hätten, weil ihnen die ganze Richtung nicht paßt. Das gehe einfach nicht… der Verband muß mit seiner Lobby-Arbeit glaubwürdig bleiben. Die Wirtschaft müsse mit jeder demokratisch gewählten Regierung konstruktiv zusammenarbeiten… Im übrigen spiele die Frage zu großzügig dotierter Rückstellungen bei jeder Steuerprüfung eine Rolle. Und auch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen habe Überdotierungen schon mehrfach beanstandet. Mit der jetzigen Regelung nehme die Regierung nur etwas vorweg, was in vielen Fällen – bei der nächsten Steuerprüfung ohnehin fällig würde. (SZ, 08.03.)

[3] Ignaz Walter, Vorstandschef der Walter Holding, Focus 01.03. – Mit einer Mischung aus Verwunderung und Begeisterung kommentiert Die Welt „Wirtschaft in APO-Laune“: „Die größte Verblüffung liefert die Wirtschaft: Sie mausert sich zur außerparlamentarischen Opposition. Selbst stille Konzerne wie RWE und Allianz scheuen vor dem schrillen Vokabular der Demo-Kultur nicht mehr zurück.“. (02.03.99)

[4] „Wir ziehen das durch.“ – Dieser Kommentar Lafontaines zur Steuerreform war eben alles andere als die Kundgabe eines einheitlichen Regierungswillens, sondern, aus der Perspektive seines Rücktritts, nur die „Durchhalteparole“ eines längst Gescheiterten.

[5] Die Süddeutsche Zeitung findet diese Vorstellung dermaßen absurd, daß sie zu einer Analogie greift, deren ungewollter Witz deswegen so antikritisch ausfällt, weil er nur die „Realitätsferne“ des Vergleichs bebildern will: „Man stelle sich einmal vor, die alte Regierung Kohl hätte beim DGB angerufen und gebeten: Wir brauchen eine detaillierte Streichliste für die sozialen Sicherungssysteme, sagen wir, über zwanzig, dreißig Milliarden Mark; die müssen da irgendwo raus, aus der Rente, der Sozialhilfe, dem Gesundheitswesen, egal wo, Hauptsache, es wird dafür gesorgt, daß die Gewerkschaftsbewegung am Ende geschlossen hinter dieser Liste stehe (man wolle schließlich keine Reform gegen die deutsche Arbeitnehmerschaft machen). Erst wenn das sicher sei, dann könne man verwirklichen, was die Gewerkschaften immer wünschten, z.B. eine Kindergelderhöhung, mehr Rentenerziehungsjahre oder Ähnliches… Schön fände Müller, wenn sich die Wirtschaft auf das DIHT-Modell einigte. Wenn nicht, auch gut. Dessen Vorgehen… bedeutet die Abdankung der Politik. Daß Müller so agieren kann, zeigt, daß die Leere, die Oskar Lafontaine in der offenbar völlig orientierungslosen Bundesregierung hinterlassen hat, größer ist, als zu befürchten war.“ (SZ, 29.03.99)


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