GegenStandpunkt 3-26
Politische Vierteljahreszeitschrift

Die europäischen Friedensmächte haben derzeit viel zu tun in Sachen Krieg.

Erstens in der Ukraine, wo sie die bösartigen Versuche Trumps, den Krieg in der Ukraine zu beenden, nach Kräften hintertreiben: Sie übernehmen v.a. die finanziellen Kosten des Krieges, um die Ukraine zu befähigen, immer weiter alle anderen Kosten zu ertragen, und sie nehmen sie vorsorglich unter die besitzergreifende ‚zivile‘ Obhut ihrer EU. So wird aus dem Ukraine-Krieg immer mehr ein echt europäischer Krieg, von dem die regierenden Damen und Herren von London bis Berlin darum mit größtem Recht sich und aller Welt verbieten, ihn „Stellvertreterkrieg“ zu nennen.

Zweitens im Persischen Golf, wo die USA für einen Frieden nach MAGA-Vorgaben einen Krieg auf MAGA-Art führen. Das Schlimme an dem ist, dass die Europäer „nicht gefragt worden“ sind. Auch und gerade die beiden Mächte Großbritannien und Frankreich, die da hinten seit längerem mit eigener Militärpräsenz und vielen Ansprüchen eingenistet sind. Die dürfen sie jetzt gegen alle anderen verteidigen, also die Gelegenheit wahrnehmen, sich in den jetzigen Krieg für den späteren Frieden wieder einzumischen; das nennen sie „Verantwortung“, die für respektable Mächte vor allem darin besteht, bei Krieg und Frieden stets dabei zu sein – mit Gewalt, wie denn sonst.

Derweil hilft die deutsche Regierung ihrem Volk weiter tatkräftig dabei, sich in der ‚neuen Ära‘ mit ihren Kriegen, die man nicht scheuen darf, einzufinden: Mit Reformen macht sie ihm Beine, verlangt von ihm mehr Leistung fürs Wachstum und streicht Sozialstaatsleistungen, die der Kanzler als Folgen einer „Wohlstandsillusion“ beschimpft, die von gestern sei. Das Schöne für alle Betroffenen: Sie werden permanent mit der Frage behelligt, ob der Kanzler sich bei ihrer Verarmung auch ordentlich Mühe gibt, niemand ungeschoren davonkommt, also die Regierung beweist, dass sie regiert, weil dafür eine funktionierende Demokratie schließlich da ist.

Kritik von links gibt es auch, denn wie gesagt: Demokratie. Die Linke hat ihren „Klassencharakter“ wieder entdeckt und sagt den Betroffenen der ‚neuen Ära‘, dass sie einerseits systembedingt nichts zu lachen haben, wenn der Kapitalstandort Deutschland kriegsertüchtigt wird. Andererseits sollen sie gefälligst „Hoffnung“ schöpfen, denn die Partei ist an ihrer Seite: als wählbare Alternative, die sich um ihre Sorgen kümmert, diese also im nationalen Politkonsens irgendwie unterbringt, wenn sie an der Macht ist. Immer mit dem Versprechen an den Rest der Nation, dass dieser Konsens so erst richtig vorankommt. Und der lautet derzeit: Die Alternative von ganz rechts verhindern! Mit antirechter Sozialfürsorge „gesellschaftliche Spaltung“ verhindern, die das feine Deutschland auch nach linker Auffassung nicht verdient und bei seinem Aufbruch in die ‚neue Ära‘ auch wirklich nicht gebrauchen kann: zu einer solchen Linken kann sich Deutschland nur beglückwünschen, und Die Linke sich zu ihrem Oppositionsgeist, der verantwortungsvoller nicht sein könnte.