Gutes Geld ohne Kredit II:
Montenegros origineller Weg in die Unabhängigkeit

Was den westlichen Aufsichtsmächten im Kosovo billig ist, wäre den Sezessionisten der montenegrinischen Führung nur allzu recht. Montenegro, das mittlerweile mit Serbien im Staatsverband Rest-Jugoslawien allein geblieben ist, will mit dem jugoslawischen Dinar möglichst auch nichts mehr zu tun haben: Mit der Begründung, dass der Dinar durch die inflationäre Geldpolitik der jugoslawischen Führung unter Präsident Milosevic stetig an Wert verliere (taz, 3.11.), fasst es Anfang November den Beschluss, die deutsche DM als offizielles Zahlungsmittel neben dem offiziell weiter gültigen jugoslawischen Dinar einzusetzen. Die neue montenegrinische Zentralbank werde künftig Funktionen der jugoslawischen Zentralbank übernehmen. (NZZ, 3.11.) Die Begründung ist billig zu haben, bezieht sie sich doch auf den ökonomischen Notstand, den der Krieg der Nato gegen Jugoslawien dort hinterlassen hat. Allerdings geht es bei der Einführung der DM als erstem Schritt zur Einführung einer eigenen Währung, genannt „Montenegrin-Marka“, dann doch um ein bisschen mehr als um ein Stück Inflationsbekämpfung. Die Mannschaft um Präsident Djukanovic erachtet nämlich dieses Projekt selbst als ausschlaggebenden Schritt zu dem Ziel, die Hoheit Belgrads abzuschütteln, und sie hat sich aus Washington die Genehmigung dazu abgeholt: Nur wenige Tage vor dem seit längerem vorbereiteten Emanzipationsschritt ist der Teilrepublik nämlich von seiten der Vereinigten Staaten Unterstützung für den Kampf um die ‚verdiente wirtschaftliche und politische Freiheit‘ in Aussicht gestellt worden. (ebd.)

1. Montenegros nationaler Bewusstwerdungsprozess

Durch die antiserbische Zerlegungspolitik der Nato-Staaten hat sich die Kleinrepublik, in früheren Zeiten die Hochburg des wahren Serbentums, darüber belehren lassen, dass es keine Ehre bedeutet, vielmehr eine höchst unangenehme Lage ist, zu den Serben gezählt zu werden. Dieses nationale Erwachen in Montenegro, wo man sich bis neulich noch gar nicht so klar darüber war, dass man etwas eigenes ist, hat die Nato mit ihrem Krieg entscheidend gefördert: Sie hat das jugoslawische Bundesland mit haftbar gemacht für die Intransigenz, mit der Rest-Jugoslawien an seiner Hoheit über das Kosovo festgehalten hat, hat es auch mit der proportionell gerechten Menge an Bomben bedacht, ihm aber gleichzeitig diplomatisch eine Sonderbehandlung in Aussicht gestellt, im Austausch gegen nützliche Dienste bei der Beseitigung Milosevics. Das hat die Republiksregierung in Podgorica dann endgültig davon überzeugt, dass für sämtliche Schädigungen, die man als Teil dieses imperialistisch geächteten Gemeinwesens abbekommt, nicht die Nato, sondern Milosevic verantwortlich zu machen ist – ein Mensch, der vier Kriege auf dem Balkan angezettelt hat und für eine Politik der Konflikte, der wirtschaftlichen Rückständigkeit steht (Djukanovic, WamS, 21.11.). So gesehen sind die Kriegsfolgen samt dem kaputten Dinar ein bösartiger Anschlag Belgrads auf Montenegros Überlebensnotwendigkeiten, und die staatliche Aus-Gründung aus Rest-Jugoslawien ist überfällig.

Warum man bemüht ist, den eigenen sezessionistischen Bestrebungen den Schein einer ökonomischen Sachnotwendigkeit zu verleihen, ist kein größeres Geheimnis: Wie aus Podgorica zu erfahren ist, soll mit der neuen ‚Marka‘ unmittelbar auf das (absehbare) Scheitern der politischen Autonomie-Forderung reagiert werden. (NZZ, 14.9.) Montenegro ist mittlerweile entschlossen, alle Belgrader Zugeständnisse unterhalb eines rein formellen Zusammenbleibens – immerhin fordert man das uneingeschränkte Kommando über die in Montenegro stehenden jugoslawischen Truppen – als „Scheitern“ der „Autonomie“-Verhandlungen zu betrachten. Umgekehrt hat die Zentralregierung klargestellt, dass jeder Versuch einer definitiven Abspaltung eine „Provokation“ darstellen würde, die einen Bürgerkrieg auf die Tagesordnung setzen müsste. Auf diese Lage „reagiert“ Montenegro, indem es ein offenes Bekenntnis zum Bruch mit Serbien vermeidet – und die Separation in der Form betreibt, als handelte es sich um eine schlicht finanzpolitische Maßnahme.

2. Das ökonomische Projekt: Ein Geld ohne Geldsouveränität

Da trifft es sich gut, daß Djukanovic schon seit längerem einen gewissen Steve Hanke von der Universität Baltimore als Berater engagiert hat, der sich bereits in Argentinien und Bulgarien als Experte für die Kurierung wertloser Nationalgelder profiliert haben soll. Dessen Pläne für eine künftige montenegrinische Marka laufen auf deren Anbindung an die DM in einem festen Verhältnis von 1:1 hinaus; die Stabilität des neuen montenegrinischen Kunstprodukts wäre – wie die NZZ vermeldet – durch ein international besetztes Currency Board garantiert, an das Podgorica seine Hoheit über Geld und Kredit abzutreten hätte, bevor es sie überhaupt hat. Das Züricher Vorzeigeblatt seriöser Berichterstattung klärt seine Leser zwar nicht weiter darüber auf, wer eigentlich mit welcher Autorität in diesem Gremium sitzen soll und wie die Techniken seiner Bewirtschaftung einer Montenegrin-Marka beschaffen wären. Das macht aber auch nichts weiter aus; denn das Prinzip, auf das Podgoricas Projekt der Schaffung einer neuen Währung hinausläuft, ist dem NZZ-Auskenner in Sachen „Currency Board“ sonnenklar: Weil die Zentralbanken in diesen Systemen keine eigene Geldpolitik mehr betreiben können und damit auch nicht über die Mittel verfügen, um als ‚lender of last resort‘ (letzte Instanz zur Unterbindung von Kreditkrisen) zu funktionieren, müssen alle Garantieverpflichtungen zugunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Banken, öffentlichen oder halb-öffentlichen Unternehmen vollständig annulliert werden. Und unter den in Currency Boards herrschenden Bedingungen der Bindung an eine Lehnwährung ist keine geldpolitische Abfederung konjunktureller Härten mehr möglich (ebd., alles unter der einprägsamen Überschrift Eine Roßkur mit ungewissem Ausgang).

Einmal davon abgesehen, was es mit Konjunkturen und deren Abfederung in dieser verkarsteten Berggegend so auf sich haben mag – die Beschlusslage ist eindeutig: Als Bedingung dafür, dass eine montenegrinische Zentralbank in spe überhaupt ins Leben tritt, wird ihr staatlicher Auftrag gleich aus dem Verkehr gezogen: Alles, was ein kapitalistischer Staat und Inhaber der Geld- und Kredithoheit sich mittels seiner Notenbank normalerweise leistet – von der Standortpflege über die Konjunkturpolitik bis zur Benutzung seiner Geldhoheit als letzter Instanz zur Abwendung einer Krise des Kreditsystems –, wird von Djukanovics „internationalen Beratern“ als eine einzige Schranke für die Geldqualität der Montenegrin-Marka einkassiert, den einheimischen politischen Interessenten deren Gebrauch als Kreditmittel der Nation also verboten. So soll Montenegro seinen politökonomischen Einstand als ca. 200. Mitglied der Völkerfamilie hinlegen: mit dem vorauseilenden Verzicht auf jede Befugnis zur Kreditbewirtschaftung der nationalen Ökonomie.

3. Die erste Etappe: Deutschmarkzone

Doch so weit ist es noch gar nicht einmal; diese glänzende Zukunft, in der das montenegrinische Staatsprojekt mit der Einrichtung eines Currency Boards gewürdigt wird, ist noch längst nicht erreicht. Um ihr näher zu kommen, versuchen Djukanovic und seine Mannschaft, so gut sie können, Fakten zu schaffen. Anfang November haben sie – wie es hieß, als Zwischenstufe zur Einführung einer eigenen Währung – erst einmal die DM zur offiziellen Zweitwährung neben dem Dinar deklariert und die Gründung einer eigenen Zentralbank bekanntgegeben. Sie stützen sich dabei freilich nicht auf eine Zusage aus Frankfurt, in Podgorica eine Filiale der Europäischen Zentralbank, womöglich mit dem Recht auf DM-Emission, zu eröffnen, sondern berufen sich lediglich auf ein längst vorliegendes Faktum, die kleine Zirkulation in Montenegro betreffend: Als Reservemittel und als Wertmaßstab ist der Dinar im täglichen Leben längst durch die DM abgelöst worden, und auch als Zahlungsmittel funktioniert er nur noch notdürftig. (ebd.) Auch wenn der währungspolitisch geschulte Verstand der NZZ so tut, als hätte er in Montenegro die Basis eines funktionierenden Geldwesens gesichtet: Was die mit „Ablösung des Dinar durch die DM“ von ihm konstatierte Sachlage betrifft, so besteht die erst einmal darin, dass auch in Montenegro als Folge von Krieg und Boykott von einer jugoslawischen Wirtschaft, deren Erträge sich in Dinar bilanzieren würden, nicht mehr viel die Rede sein kann. Und der Aufstieg der DM zur „Reservewährung“ steht zweitens auch weniger für florierende Geschäfte in DM als vielmehr für das Fehlen aller regulären Erwerbsquellen: Was an Zahlungsfähigkeit im Land existiert, entstammt den Geldüberweisungen der im Ausland gastarbeitenden Verwandtschaft sowie dem Schmuggel von Tabak, der infolge des westlichen Boykotts sowie wegen den EU-Einfuhrbestimmungen nicht immer ganz legal auf den europäischen Markt gelangt. Weitere wichtige Devisenquellen sind die amerikanische Mittelmeerflotte, die zunehmend montenegrinische Häfen anläuft und dort auch Wartungsarbeiten ausführen läßt, sowie der Erholungsurlaub der Kfor-Truppen aus dem Kosovo. (FAZ 15.11.) Das sind, neben den Einnahmen aus dem Verkauf von 1 Bodenschatz (Bauxit), so die wesentlichen ökonomischen Grundlagen, auf die die montenegrinische Führung ihren Beschluss gründet, gleich offiziell das fremde Geld als Zirkulationsmittel kursieren zu lassen, – und ihre weitergehende Hoffnung, dadurch währungspolitische Stabilität zu importieren. Diese Stabilität soll Vertrauen bei den Investoren schaffen. Die von der Nato sind ja immerhin schon da.

Mit dem Gestus, man würde mit der „Einführung der DM“ nur Fakten währungspolitisch Rechnung tragen, die ohnehin längst eingetreten sind, wird tatsächlich – auf Empfehlung der internationalen Berater und gegen die bereits stark beschädigte gesamtjugoslawische Geldhoheit – entschlossen durchgesetzt, was man als Sachlage vorstellig macht: „die Ablösung des Dinar durch die DM“. Selbstverständlich weiß man in Montenegro ebensogut wie in den Heimatländern des echten Geldes, dass sich mit der Deklaration der DM zur offiziellen „Zweit“währung im Verkehr zwischen den jugoslawischen Teilrepubliken mit der „Erst“währung Dinar endgültig nichts mehr anstellen läßt. Fröhlich spekuliert man im westlichen Ausland schon, was an noch existenten Restbeständen ökonomischer Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien dann alles zusammenbricht, wenn aufgrund des geldpolitischen Abbruchs der Beziehungen der offizielle Handelsverkehr zwischen den Teilrepubliken nun in Devisen abgewickelt werden muss (NZZ, 3.11.). Und es werden schon erste erfreuliche Wirkungen beschworen – ganz gleich, ob es sich da wirklich um Auswirkungen der montenegrinischen „Währungsreform“ handelt: Die Belgrader Währungsreserven sind laut unbestätigten Agenturmeldungen denn auch bereits auf weniger als 150 Mio $ eingebrochen. (ebd.) Den auswärtigen Beobachtern ist also mindestens klar, worum es ihnen geht: Sie wissen durchaus, auf welche heikle ökonomische Perspektive sich Montenegro da einläßt–

„Die kleinere Teilrepublik… bezieht einen großen Teil der Grundnahrungsmittel sowie andere Waren aus Serbien. … Sollten die Lieferungen aus Serbien wegfallen, weil sie nicht mehr auf serbischen Konten in Neuen Dinar bezahlt werden können, müssten zunehmend Nahrungsmittel aus dem westeuropäischen Ausland gegen Devisen importiert werden.“ (FAZ, 9.11.) –;

doch was sie interessiert, ist allein, dass da ein Stück per Währungspolitik betriebene Sezession gelingt, durch die Rest-Jugoslawien schon wieder ein Stück kleiner gemacht wird. Dessen Schädigung ist allemal ein Gewinn – und die Überlebensfähigkeit Montenegros, geschweige denn die seiner Insassen einfach kein zu berücksichtigender Gesichtspunkt. Die auswärtigen Beobachter denken da im imperialistischen Interesse ihrer Nationen ungefähr ebenso ökonomisch rücksichtslos wie die montenegrinische Führung, die auch nicht nachgerechnet hat, ob ihr Landstrich mit einer Sezession ökonomisch besser fährt, sondern für dieses schöne Ziel bereit ist, die anfallenden Schäden in Kauf zu nehmen. Freilich behält sie dabei auch die ökonomische Zukunft ihres Landes im Auge – bloß wie: Mit der „Einführung“ der DM erklären Djukanovic & Co. ihren Schwarzen Berg einseitig zum ökonomischen Protektorat; in der Berechnung darauf, in den Hütern des echten Geldes, das Montenegro „einführt“, Protektoren zu finden und ein Interesse daran zu wecken, den Landstrich als Hinterhof anzunehmen und, wenn alles optimal läuft, einer Betreuung durch ein Currency Boards zu würdigen.

4. Unabhängigkeit heute

Die restjugoslawische Teilrepublik steht exemplarisch für die Perspektiven, die der Imperialismus heutzutage seinen neuesten Geschöpfen auf dem Balkan eröffnet. Unabhängigkeit strebt sie vor allem deswegen an, weil sie sonst als Bestandteil eines zum Schurkenstaat deklarierten Gemeinwesens von der internationalen Staatengemeinschaft fertiggemacht wird. Stellt sich dann eine Mannschaft auf, die aus der Not eine separatistische Tugend macht und unbedingt von der serbischen Fremdherrschaft loskommen will, hat sie als erstes in den westlichen Hauptstädten um wohlwollende Beachtung nachzusuchen. Neben entschiedener politischer Botmäßigkeit gehört zu den ersten Vorleistungen, die sie zu erbringen hat, die Einsicht in den Sachzwang des modernen Weltmarkts, dass das ökonomische Schicksal ihres Landstrichs samt Insassen restlos den führenden Wirtschaftsmächten zu überantworten ist. Von denen bekommt sie freilich nicht die geringste Garantie oder auch nur Aussicht auf eine Überlebensperspektive geboten. Riskieren muß sie dafür einen Staatsgründungskrieg, im Fall Montenegros sogar nicht bloß gegen die Belgrader Oberhoheit, von der sie loskommen will, sondern auch einen Bürgerkrieg innerhalb der eigenen Provinz, in der die sezessionistische Linie alles andere als unumstritten. Dabei ist sie auf auswärtigen Beistand angewiesen, den ihr freilich niemand garantiert: Ich sage ausdrücklich: Ich hoffe, dass es nicht zum Krieg kommen wird. Aber wenn Montenegro doch angegriffen werden sollte, dann erwarte ich, dass wir bei unserer Verteidigung gegen die Aggression von Milosevic unterstützt werden… Bei einem Angriff hoffen wir auf die Hilfe der Nato. (Djukanovic, SZ, 22.11.) Das wär’s dann, das neue Montenegro: verwüstet, überlebensunfähig, das ohnmächtige Produkt auswärtiger Berechnung und Gewalt – aber frei…