Afghanistan-Konferenz

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Regierungsbildung auf dem Bonner Petersberg, Geberkonferenz in Tokio, eine europäische Schutztruppe und weiterhin amerikanische Bomben
Die Nach-Taliban-Ordnung:
So kehrt Afghanistan in den Kreis der zivilisierten Nationen zurück

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Amerika spendiert den Afghanen eine neue Regierung. Nach den amerikanischen Bomben tun sich insbesondere die Europäer mit guten Taten hervor, allen voran die Deutschen. Sie richten eine UNO-Konferenz in Bonn aus, auf der afghanischen Repräsentanten Nachhilfe bei der Wiedergeburt des afghanischen Staates zuteil wird.

Regierungsbildung auf dem Bonner Petersberg, Geberkonferenz in Tokio, eine europäische Schutztruppe und weiterhin amerikanische Bomben
Die Nach-Taliban-Ordnung: So kehrt Afghanistan in den Kreis der zivilisierten Nationen zurück

Die amerikanische Weltmacht hat die Sorte Ordnung, die es in Afghanistan gegeben hatte, das Regime der Taliban eben, vernichtet. An den Koranschülern vollstreckt sie ihr Strafgericht dafür, dass sie Feinden Amerikas erlaubt hatten, sich in afghanischen Höhlen einzunisten. Noch während die Kriegshandlungen in vollem Gang sind, schafft die amerikanisch geführte Weltgemeinschaft hilfreich Ersatz: In der ihr eigenen Großzügigkeit spendiert sie den Afghanen eine neue Regierung. Nach den amerikanischen Bomben tun sich insbesondere die Europäer mit guten Taten hervor, allen voran die Deutschen. Sie richten eine UNO-Konferenz in Bonn aus, auf der afghanischen Repräsentanten Nachhilfe bei der Wiedergeburt des afghanischen Staates zuteil wird. Großzügig übereignet der deutsche Außenminister den versammelten Landesbewohnern die Verantwortung für ihr Land.

„Afghanistan hat nunmehr eine große Chance zum Frieden und Wiederaufbau, die Chance zu einem einigen, unabhängigen Afghanistan. Jetzt gibt es die Chance für eine Zukunft, in der Terrorismus und Gewalt keinen Platz mehr haben. … Niemand will und niemand kann Ihnen diese Verantwortung abnehmen… Die Staatengemeinschaft ist zu einer großen Anstrengung bereit. Sie verbindet damit klare Erwartungen: Erstens: die Einigung auf verbindliche Regeln für einen friedlichen politischen Neuanfang und auf eine breite, ausgewogene Übergangsregierung. Zweitens: die Achtung und den Schutz der Menschenrechte. Dazu gehört an vorderster Stelle, den Frauen ihre Rechte und ihre Würde zurückzugeben.“

Die Völkergemeinschaft spendiert eine Runde Selbstbestimmung

Um Laissez faire handelt es sich bei dieser Zueignung der Verantwortung nicht, mehr um ein „In-die-Verantwortung-nehmen“. Die freie Presse jedenfalls, die Selbstregierung über alles schätzt, versteht den Außenminister auf Anhieb und wundert sich kein bisschen, dass die Formierung eines afghanischen Souveräns keine „innerafghanische Angelegenheit“ ist:

„An den Konferenztischen gelten freilich die Regeln des Westens. Gleich zu Beginn hatte der aus Berlin eingeflogene Bundesaußenminister Joschka Fischer in seinem Grußwort die Teilnehmer diplomatisch verbrämt auf die harten Tatsachen hingewiesen: Mit finanzieller Unterstützung könne das verwüstete Land am Hindukusch nur rechnen, wenn es sich auf die von den Vereinten Nationen diktierten Bedingungen einlasse – Geld gegen Frieden.“ (Der Spiegel 49/01, S.194)

Als Rahmen für den politischen Prozess und als Garant innerafghanischer Vereinbarungen werden die Vereinten Nationen eingesetzt. Ihr Sonderbeauftragter Brahimi wird die Verwirklichung der Übereinkünfte überwachen und die neue Regierung in allen Fragen beraten. Die Kandidaten der provisorischen Regierung werden von den Aufsichtsmächten eigenhändig ausgesucht: eine Hand voll afghanischer Stammesfürsten; diverse Mudschahedin, die ursprünglich von den USA gegen die Sowjetunion aufgerüstet wurden, seit dem Sieg der Taliban im Ausland sitzen, und nun aus ihrem Exil in Rom, Iran oder Zypern reaktiviert werden; sowie Krieger der Nordallianz, die bekanntlich die Schmutzarbeit im US-Krieg erledigt haben und deswegen Machtansprüche anmelden. Die „Gäste“ bekommen eine 8-Tage-Frist, um die vorher geschmiedeten Befriedungspläne aus dem UNO-Hauptquartier samt Zeitplan zu unterschreiben und sich auf eine Verteilung der Posten zu einigen, die von den Aufsichtsmächten genehmigt wird. Die Nordallianz, die sich ihre im Krieg erworbene Machtposition nicht streitig machen lassen will und gegen Einmischung von außen opponiert, wird damit bedroht, die amerikanische Unterstützung zu verlieren. Das vom Westen anerkannte Staatsoberhaupt Rabbani beharrt allzu hartnäckig darauf, dass Entscheidungen über eine künftige Regierung letztlich in Kabul und nicht im Ausland getroffen werden müssten, – damit ist er „aus dem Geschäft“. Schließlich berufen die Delegierten wunschgemäß den „CIA-geprägten“ Paschtunen Karzai zum Interimsregierungschef.

Diese Karikatur einer Konferenz, bei der es nichts zu verhandeln gibt, definiert Inhalt und Umfang der Kompetenzen der afghanischen Regierung. Sogar der zukünftige demokratische Staatsaufbau, der entsprechende Regierungen hervorzubringen hat, wird in Bonn detailliert in Auftrag gegeben: Die Regierung Karzai soll nur für eine Übergangszeit amtieren, während der eine Loya Dschirga, die große Stammesversammlung einzuberufen ist, die ihrerseits eine Regierung zu bestellen, eine Verfassung auszuarbeiten und für 2004 allgemeine Wahlen anzusetzen hat. Die internationalen Demokraten legen ausgesprochen großen Wert darauf, dass die Afghanen, die sie zur Führung der Amtsgeschäfte bestellen, auswärtige Direktiven nicht nur akzeptieren, sondern sogar als ihre eigenen ausgeben (ebd.). Die Mentoren der afghanischen Selbstbestimmung haben schon an alles gedacht, so dass dieses hohe Gut offen als der imperialistische Oktroi dasteht, der es ist: Eingeborene Afghanen sollen sich als von ihrem Volk getragene, autonome Funktionäre der Weltordnungsmächte bewähren, die sie ins Amt hieven. Zur verordneten Souveränität gehört es schließlich, dass die versammelten Afghanen zum Schutz der Verwaltung den UN-Sicherheitsrat um ein Mandat für eine internationale Schutztruppe bitten.

Der „Bitte“ kann entsprochen werden. Die internationalen Aufpasser wissen schließlich, was für Leute sie sich da angelacht haben und worin deren Selbstbestimmung sich verwirklichen würde, wenn man sie ließe. Schließlich haben vor allem die Amerikaner Entscheidendes dazu beigetragen, dass der letzte Versuch, aus den Bergstämmen am Hindukusch eine Nation zu formen, blutig gescheitert ist – der Versuch der linken Regierungen nämlich, die 1979 die Russen zu Hilfe riefen. Seit dem Rückzug der Schutzmacht und bis zum Sieg der Koranschüler kämpften die einst verbündeten Feinde eines Zentralstaates – Clans, Warlords und Räuberbanden, nach Völkerschaften sortiert – endlos und in wechselnden Koalitionen gegen einander um Macht und Geländebesitz. Allen Beteiligten ist klar, dass es nach dem Ende des von den Taliban erzwungenen Friedens damit wieder von vorne losgeht, wenn der Westen noch einmal den Fehler macht, Afghanistan sich selbst zu überlassen. Um die „echte Selbstbestimmung“, die da unterdrückt wird, ist es also nicht schade. Es fragt sich nur, was der fürsorgliche Westen an ihre Stelle setzt.

Mit den US-Bomben wird ein Regierungschef eingeflogen

Dass es gelungen ist, die verfeindeten ethnischen Fraktionen und Kriegsherren binnen einer Woche auf die Zustimmung zu einer neuen Staatsführung in Kabul zu verpflichten, wird von stolzen deutschen Kommentatoren als „Wunder von Petersberg“ gefeiert. Dieses Wunder hat freilich eine andere Ursache als die guten Worte Fischers oder die in Aussicht gestellten Gelder für den Wiederaufbau. Es ist die Leistung des Gewaltmonopols, das die USA über das Land herbei gebombt haben und das sie in denkbar negativer Weise ausüben: Sie können alles vernichten, was sie als Terroristen, d.h. als Feinde Amerikas betrachten – und sie tun das auch.

Die formelle Wiedergeburt eines afghanischen Staates samt Regierung und Hauptstadt hält die Amerikaner überhaupt nicht davon ab, ihren Krieg gegen die überlebenden Stützen der alten Macht oder andere störende Widersetzlichkeiten überall dort fortzusetzen, wo sie das angebracht finden. Einsprüche ihres Mannes in Kabul der Art, dass nun seine Regierung für die Ausübung der Macht zuständig sei, die territoriale Integrität seines Landes respektiert werden solle und die Luftangriffe mal wieder aufhören – oder wenigstens angekündigt werden – müssten, überhört die Weltmacht nicht nur, derlei verbittet sie sich. Karzai hat seine Forderung denn auch schnell wieder zurückgezogen und sich dazu bekannt, dass die Afghanen nichts so sehr wünschten wie eine endgültige Vernichtung des Terrorismus und dass sie bereit seien, dafür weitere Opfer zu bringen – Opfer unter der Zivilbevölkerung, versteht sich.

Der jederzeit drohende Bombenterror ist der Humus, auf dem der Einigungs- und Friedenswille der afghanischen Repräsentanten in Bonn so überraschend gediehen ist. Die USA behalten es sich nämlich vor, zu entscheiden, wer in Afghanistan Terrorist ist. Unter diese Definition können autonome Lokalmächte fallen, vor allem dann, wenn sie sich der Jagd auf fliehende Taliban und dem Ausräuchern der letzten Verstecke der Al-Kaida nicht voll und ganz zur Verfügung stellen. Das Gleiche muss nicht, kann ihnen aber blühen, wenn sie es an Kooperation mit der internationalen Aufsicht fehlen lassen. Als sich in Jalalabad nach der Flucht der Taliban lokale Rivalen Kämpfe um die Herrschaft über die Stadt liefern, wirft die US-Luftwaffe schon mal Bomben auf die Streitparteien.

„Unser Mann“ in Kabul – ein Statthalter des Anti-Antiamerikanismus

Dabei stellt Amerika seine allgegenwärtigen Bomber keineswegs in den Dienst der neuen Kabuler Regierungsmannschaft und ihrer landesweiten Durchsetzung. Von der Art ist das Interesse an dem unterworfenen Land und seiner neuen Führung dann doch nicht. Die großzügige Übereignung der Verantwortung an Einheimische bedeutet vor allem eines: Die wahre Macht über die Region erspart sich den Aufwand und die Risiken eines Besatzungsregimes. Sie schafft sich einen Statthalter, der im Interesse seiner Selbstbehauptung das „Machtvakuum“, das sie geschaffen hat, nach seinen Möglichkeiten ausfüllt und damit mehr oder weniger für das sorgt, was Außenminister Powell vom neuen Afghanistan will: Terroristen und Drogenhändler dürfen in Afghanistan nie wieder florieren können. Eine andere als die negative Rolle, kein Ort antiamerikanischer Umtriebe mehr zu sein, hat die Supermacht für das Land nicht vorgesehen. Die einheimische Mannschaft ist der Adressat für diesen Auftrag, an sie richten sich Forderungen und Vorwürfe, wenn die Auftragserfüllung zu wünschen übrig lässt. Ob Karzai zur Erledigung der ihm zugeteilten Aufgabe überhaupt in der Lage ist, interessiert die Supermacht wenig. Sie ist einerseits so frei, ihre Kabuler Kreation mit Afghanistan gleichzusetzen und den Rest weitgehend zu ignorieren. Andererseits verlässt sie sich für ihre Sache überhaupt nicht auf ihren Statthalter. Sie durchdringt Afghanistan selbst mit Geheimdiensten, schickt Spezialkommandos zum Terroristenfang durchs Land und setzt sich dauerhaft auf Luftwaffenbasen im Land und in seiner Umgebung fest, um sicherzustellen, dass sich dort nie mehr Amerikafeindliches regt.

„Nation building“ zum Nulltarif und das Engagement der Europäer

Natürlich ist mit der Verpflichtung afghanischer Stammespolitiker auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung die Frage der Haltbarkeit dieser Konstruktion wie die Frage ihrer Unkosten auf dem Tisch. Amerika aber lehnt jede Zuständigkeit dafür ab. Für „nation building“ in Afghanistan steht es nicht zur Verfügung. Es hat, wie es die Sache sieht, mit dem Bombenkrieg gegen die Taliban schon den übergroßen Teil der Aufgabe erledigt. Für die Begleichung der Folgekosten und Folgelasten verweist Präsident Bush seinen afghanischen Premier an andere: formell an die UNO, diesen Formalismus einer gemeinsamen Verantwortung der Nationalstaaten; praktisch an die westlichen Verbündeten. Bei der Geberkonferenz in Tokio halten sich die USA zurück, aus der „internationalen Schutztruppe“ halten sie sich ganz heraus. Auch nach Bitten des UNO-Repräsentanten Brahimi, Amerika solle der Schutztruppe Autorität und Durchsetzungskraft durch eine eigene Beteiligung verleihen, haben sie keinen Dollar und keinen Mann dafür übrig.

Bei den europäischen Imperialisten stoßen die Hilfsgesuche Karzais nicht gleich auf taube Ohren. Die wissen eines nämlich ganz genau – auch wenn das Land am Hindukusch bis vor wenigen Monaten nicht zur nächsten Sphäre ihres Interesses zählte: Wo auch immer geschossen wird, wo Amerika die Welt neu ordnet und das Kräfteverhältnis verschiebt, da müssen sie unbedingt mitmischen. Sie dürfen den Casus der Supermacht nicht alleine überlassen. Es heißt Flagge zeigen und europäische Handlungsfähigkeit demonstrieren! Wenn „Europa“ schon beim Bombenkrieg zuschauen musste, soll wenigstens der Frieden die „europäische Handschrift“ erkennen lassen.

Andererseits ist mehr als ein abstraktes „Dabei-Sein“ nicht drin. Die USA haben die Macht über die Region inne und alle entscheidenden Positionen – Flugplätze, Lufthoheit – längst besetzt; und sie sind nicht bereit, das Kommando mit irgendwem zu teilen. Dadurch ist das militärische Engagement der Europäer darauf festgelegt, eine untergeordnete Hilfsfunktion für die amerikanische Beherrschung der Region zu erfüllen – und das dämpft ihre Bereitschaft, für das unverzichtbare Dabei-Sein Aufwand zu treiben.

Die europäischen Mit-Weltmächte lassen sich also von der UNO ein robustes Mandat für ihr Expeditionskorps erteilen, das zur Durchsetzung seines Auftrags und zur Absicherung der Regierungsgeschäfte militärische Gewalt anwenden darf. Zugleich reduzieren sie den finanziellen Aufwand und die Größe der Verbände, die sie entsenden, so weit, dass übermäßige Anwendung von Gewalt gegenüber afghanischen Bewaffneten gar nicht erst zu erwarten steht. Viel mehr, als dass die europäischen Truppen in Kabul sich selbst verteidigen und ihre Lager sichern, kriegen sie ohnehin nicht zustande. Wenn dann noch deutsche, britische, französische und andere Truppen in Kabul als Ordnungsmacht patrouillieren, die Stadt, den Flugplatz und die Straße dorthin halbwegs sicher machen, dann ist der Zweck des Aufmarschs erreicht. Damit investieren Europas Mächte immerhin so viel internationale Autorität, dass sich die von keiner politischen Kraft vor Ort gewollte, von keiner lokalen Macht getragene Koalitionsregierung Karzai in der Hauptstadt vorerst halten kann und nicht gleich von den in ihr zusammengezwungenen Fraktionen gesprengt wird. Jenseits der Stadtgrenzen von Kabul hat sie sowieso nichts zu melden. Daran stört sich abgesehen von Regierungschef Karzai niemand. Der will aus der Fassade, der er vorsteht, mehr machen und vertritt in seiner Person das einzige existente Interesse an einem Gewaltmonopol über das Land. Er fordert, die Schutztruppe solle ihr Mandat ausdehnen und auch außerhalb der Hauptstadt „Frieden schaffen“, d.h. ihm helfen, sich in der Provinz durchzusetzen. Dafür gibt sich aber keiner der europäischen Verteidigungsminister her, die alle in Kabul antanzen. Ihnen genügt es offenbar, mit ihrer Militärpräsenz den vorläufigen Schein eines afghanischen Staates zu erzeugen. Darauf scheint auch die Wiederaufbauhilfe der Weltgemeinschaft berechnet zu sein. Die knapp 5 Mrd. Euro, die dem neuen Afghanistan über fünf Jahre versprochen, also keineswegs sicher sind, mögen in diesem Land eine Menge Geld sein, wenn es darum geht, die Wasser- und Stromversorgung der Hauptstadt zu reparieren, ein paar Ministerien und Schulen wieder in Betrieb zu nehmen und Polizisten auszurüsten. Als der gesamte Staatshaushalt eines Land, das überhaupt erst wieder unter die Kontrolle einer Regierungszentrale zu bringen wäre, ist das Geld ein Witz – und andere Quellen wird ein Finanzminister in Kabul sich wohl kaum erschließen können.

Imperialistische Stellungskämpfe der höheren Art

Das Halbseidene dieses imperialistischen Flagge-Zeigens neben und unter dem fortgesetzten Bombenterror der Amerikaner macht die Aktion für ihre europäischen Auftraggeber gefährlich und fragwürdig: Zur Hälfte basiert die Haltbarkeit ihrer „robusten Truppe“ auf der Rückendeckung, zur Not auf der Feuerkraft der US-Air-Force, zur Hälfte auf der Bereitschaft der politischen Kräfte und der Bevölkerung in Kabul, sie als Ordnungsgewalt zu akzeptieren. Den „Mann auf der Straße“ beeindruckt das eingeflogene Militär mit Demonstrationen einer zivilen Nützlichkeit seiner Präsenz und repariert Straßen, Stromversorgung, die städtische Fußballkultur und anderes. Die bewaffneten Kräfte sind weniger leicht einzuwickeln. Um die Verbände der Nordallianz von der Regierung fern, diese also von militärischem Druck ihrer Fraktionen frei zu halten, ist die Truppe vor Ort. Ihre ursprüngliche Forderung nach Rückzug oder Entwaffnung dieser Verbände aber versucht sie gar nicht erst durchsetzen. Tausende Kämpfer mitsamt ihren Waffen stehen in der Stadt und kontrollieren die „Friedentruppe“ nicht weniger als sie diese.

Diese Lage schürt den Streit unter den europäischen Entsendestaaten um die Konstruktion ihrer Schutztruppe und um die nationalen Beiträge zu ihr. Die Briten wollten die Schutztruppe an das amerikanische Oberkommando anbinden, d.h. ihm unterstellen – einerseits im Interesse ihrer Abschreckungsmacht, andererseits im Sinne des Auftrags, wie London ihn versteht, nämlich als verlängerter Arm der amerikanisch-alliierten Anti-Terror-Streitmacht zu fungieren. Genau das Letztere wollten vor allem die Deutschen ganz entschieden nicht: Den USA als Bodentruppe dienen, die – neben den gemeinsamen Spezialkommandos zur Terroristen-Vernichtung – die wüsten Verhältnisse kontrolliert, die der Sieg der US-Bomber über die Taliban freigesetzt hat, das würde nach kontinentaleuropäischer Kalkulation endgültig jedes vertretbare Verhältnis zwischen militärischem Aufwand und imperialistischem Ertrag sprengen. Europa soll schon für etwas Eigenes, Positives, von den Ami-Bomben Unterscheidbares stehen – für seine eigene autonome, selbstdefinierte, vom amerikanischen Engagement sichtbar getrennte „strategische“ Zuständigkeit. Für den selbständigen Auftritt will dann aber keines der Länder, die unbedingt dabei sein müssen, die Verantwortung übernehmen. Die Briten kündigen an, sich, sobald es irgend geht, von der Rolle der „lead nation“, die sie zunächst beanspruchen, zu verabschieden. Deutschland erklärt sich von der Ehre dieser Rolle, die ihm von den USA wie von den Afghanen angetragen wird, überfordert. Auch sonst findet sich kein potenter EU-Staat, der sie will. So schaffen die europäischen Hilfs-Sheriffs es am Ende womöglich doch noch, ihren amerikanischen Auftraggeber in das Geschäft des Ordnung-Stiftens hereinzuziehen, das sie unter berechnenden Vorbehalten übernommen haben – und das sich dann allerdings bestimmt nicht mehr auf die Straßenverkehrsordnung in Kabul beschränken würde.

Doch wie auch immer die imperialistischen Alliierten sich streiten und einigen, so viel steht fest: Mit der genialen Kombination aus amerikanischer Lufthoheit samt jederzeit abrufbarem Bombenterror, punktueller Erledigung antiamerikanischer Restposten im Hinterland, einer machtlosen afghanischen Marionette in Kabul, einer besorgten UNO im Hintergrund und einer Hand voll europäischer Gendarmen mit „robustem“ Aufsichtsmandat befördern sie das vom Terror befreite Afghanistan und allen voran die weibliche Bevölkerung ganz ohne Zweifel in eine glückliche demokratische Zukunft.


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