Nachruf auf Arafat

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Jassir Arafat †
Die „Symbolfigur“ der „palästinensischen Sache“ und ihr symbolträchtiger Abgang

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Auch beim Ableben des „Führers der Palästinenser“ wird einem Staatsmann ‚die letzte Ehre‘ erwiesen, auch da wird an einer Herrscherperson die Rolle des Subjekts in der Weltgeschichte gewürdigt und für die interessierte Verwechslung von Person und politischer Sache der Herrschaft das fallbezogene Memorandum verfasst. Allerdings fällt bei diesem Politiker die Würdigung erheblich aus dem gewohnten Rahmen. Von maßgeblicher Seite wird sie demonstrativ abwertend vollzogen

Jassir Arafat †
Die „Symbolfigur“ der „palästinensischen Sache“ und ihr symbolträchtiger Abgang

I. De mortuis …

Auch Todesfälle in Reihen der ausländischen herrschaftlichen Eliten sind Stoff zwischenstaatlicher Diplomatie. Der verblichene Staatsmann wird politisch gewürdigt, von seinesgleichen und deren ideellen Stellvertretern, die daheim die öffentliche politische Meinung bilden. An der Figur, die die fremde Macht repräsentiert hat, werden als Saldo ihres höchstpersönlichen Verdienstes oder Versagens die politischen Beziehungen zwischen ihrem und dem eigenen Staat bilanziert. Man bekundet seine Zufriedenheit mit dem Verstorbenen dort, wo er es einem und den eigenen Interessen recht gemacht hat, vermerkt Bedenkliches über ihn da, wo das nicht der Fall war, würdigt mit dem dosierten Respekt, den man dem Toten bezeugt, also allemal sich selbst und die Sache der Gewalt gleich mit, die man repräsentiert. Grundsätzlich ist das beim Ableben des Führers der Palästinenser nicht anders: Auch da will einem Staatsmann ‚die letzte Ehre‘ erwiesen, auch da will an einer Herrscherperson die Rolle des Subjekts in der Weltgeschichte gewürdigt und für die interessierte Verwechslung von Person und politischer Sache der Herrschaft das fallbezogene Memorandum verfasst werden. Allerdings fällt bei diesem Politiker die Würdigung erheblich aus dem gewohnten Rahmen. Von maßgeblicher Seite wird sie demonstrativ abwertend vollzogen. Einem wie Arafat auch nur irgendwie von Staatsmann zu Staatsmann Reverenz erweisen zu sollen: Das hält der Präsident der Weltmacht für einen Anschlag auf seine Ehre. Er jedenfalls macht deutlich, dass Arafat die Lizenz zum Staatsmann nicht gebührt, also wird sie ihm postum nach allen Regeln, die der diplomatische Knigge vorsieht, entzogen. Andere politische Repräsentanten von Rang sehen sich nur bedingt imstande, in dem Chef der PLO einen der Ihren zu erkennen und dosieren ihre Respektsbezeugung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Gesichtspunkte in der innerimperialistischen Konkurrenz. Mit der überlegenen Gewalt, die sie in der Staatenkonkurrenz repräsentieren, haben sie offenbar auch das Recht zu entscheiden, wer in der zugelassen ist und wer nicht.

Damit haben auch die Vertreter der öffentlichen Meinung die Vorgabe für ihre politische Würdigung des Mannes, und da der sich beim Sterben Zeit lässt, erfährt man noch vor seinem endgültigen Abgang alles Nötige über dessen historische Bedeutung: Ein politisches Kuriosum hat man da nach allgemeinem Urteil vor sich, einen Politiker, der einerseits – wie manch anderer auch – als Meister des Terrorismus auszieht, um als Gründer eines Staates in die Geschichte einzugehen, der es andererseits – wie sonst keiner – am Ende nur zum virtuellen Staatsmann bringt und beim Abschluss und Höhepunkt seiner Laufbahn bloß Repräsentant eines virtuellen Staates ist. Führer eines Volkes, das er nicht als Volk regiert, Repräsentant eines Staates, der keiner ist, nationale Ikone zur Anbetung einer Nation, die es nicht gibt: Dass die geschichtsbewussten Grabredner der FAZ, der ‚Süddeutschen‘ und vom ‚Spiegel‘ damit nur eine der realen politischen Absurditäten zur Sprache bringen, zu denen es der moderne Imperialismus bringt, wissen sie sehr wohl. Dieser Absurdität aber auch nur irgendwie auf ihren materiellen politischen Grund zu gehen, haben sie nicht vor. Sie wollen zum Ausdruck gebracht haben, dass es dem Mann am allerwichtigsten Bestandteil des Respekts, der seinesgleichen ansonsten gebührt, grundsätzlich fehlt – weil er die Macht, die er repräsentierte, gar nicht gehabt hat. Der Umstand, dass ein Staatsgründer sein Lebenswerk nicht mit einem respektablen Staat krönt, sondern es nur ins Amt des Vorstehers einer autonomen Behörde bringt, dass er entgegen all seinen Anstrengungen nicht die souveräne Macht einer palästinensischen Nation, sondern nur deren komplette Abwesenheit als nationales Symbol auf zwei Beinen repräsentiert: diese Erfolglosigkeit seines politischen Bemühens ersetzt für sie jedes Urteil darüber, womit der Mann eigentlich woran und warum gescheitert ist. Für sie steht daher fest, dass der Mann in seiner Politik lauter Fehler gemacht haben muss und daher als Versager sein Ende gefunden hat. Zum Zwecke der Vertiefung dieser Einsicht lassen sie dann 40 Jahre Weltgeschichte Revue passieren. Erwähnung finden markante Terrorakte, freilich auch, dass Arafat selbst nicht hinter allen als Drahtzieher stand; später hat er sogar dem Terrorismus feierlich abgeschworen, den Terror der Intifada kommandierte er insgeheim freilich immer; seine Rolle in den diversen Nahostkriegen spielte er vornehmlich dadurch, dass er stets auf der falschen Seite, nämlich auf Seiten der arabischen Kriegsverlierer stand; zwischen den Kriegen war er gleichfalls rührig, in erster Linie gab er ein ums andere Mal Proben seiner Kunst, Hoffnungen zu wecken, um sie dann schwer zu enttäuschen; letztlich führte er seine Bewegung von einem Desaster zum nächsten, und dennoch hat man ihm – so oft er den Westen auch enttäuschte und betrog – irgendwann einmal doch internationale Anerkennung zuteil werden lassen; in der UNO, in Genf und sogar mit einem Nobelpreis für Frieden; insbesondere während der letzten Dekade des Kriegs im Nahen Osten, die allgemein Friedensprozess heißt, wurde ihm immer wieder die Hand ausgestreckt, freilich nur, um erneut die enttäuschende Erfahrung zu kassieren, dass Jassir Arafat sich nicht traute, Staatsmann zu werden; ein allerletztes Mal verließ ihn da in Camp David der Mut, und ab dann war er für die zwei wichtigsten Mächte im Nahen Osten einfach kein Ansprechpartner mehr, für alle anderen wichtigen Mächte daher auch nicht mehr so recht; doch selbst unter Hausarrest gestellt und abwechselnd mit Ausweisung und Liquidierung bedroht, mangelte es dem gewieften Taktiker und großen Träumer nie an Vermessenheit: Auch in Ramallah weggesperrt, blieb er ein Mann der permanenten Revolution und hetzte in der Berechnung, die Weltgemeinschaft werde ihn und sein palästinensisches Volk schon aus der selbstgeschaffenen Krise befreien, seine Anhängerschaft in die nächste Intifada – womit für seinen Platz in der Geschichte insgesamt feststeht: Sein Volk hat er nie zur sicheren Heimstatt in einem eigenen Staat geführt, vielmehr in eine Sackgasse nach der anderen; den Palästinensern hinterlässt er so ein Erbe aus Hass und Zerstörung, allen Friedliebenden im Westen und in Israel hingegen mit seinem insgesamt schon begrüßenswerten Abgang die Hoffnung am Horizont, das Ende der Ära Arafat könnte den Weg zurück zu einem neuen Friedensanlauf ebnen

In 40 Jahren Weltgeschichte hing die Frage von Krieg und Frieden im Nahen Osten also im wesentlichen an einem vermessenen J. Arafat und seinen Fertigkeiten beim Umgang mit Sprengstoff: Man möchte den Verfassern der Nekrologe raten, einmal einen Blick ins Geschichtsbuch oder auch nur ins Archiv der Blätter zu tun, für die sie schreiben. Das aber würde nichts nützen bei Leuten, die sich dem Vorhaben verschrieben haben, Arafat im politisch-moralischen Koordinatensystem der weltgeschichtlichen Epoche zu verorten, die nach dem Willen ihrer Veranstalter im Zeichen von ‚Krieg gegen Terror‘ steht. Nur deshalb stilisieren sie ihn zu dem zentralen Subjekt hoch, das mit seinen Machenschaften in letzter Instanz den ganzen Nahostkonflikt zu verantworten hat – dem daher auch dessen verfahrener Status Quo als sein gescheitertes Lebenswerk zur Last zu legen ist. Weil sie ihn mit seinem militanten und intransigenten Willen zum eigenen Staat als den seit 1948 bis heute perennierenden Unruheherd der Region dingfest machen wollen, brauchen sie sich gar nicht erst damit zu befassen, welche wirklich maßgeblichen Mächte und Interessen sich da in dieser Region gegenüberstanden und gegenüberstehen und sich aus welchen Gründen mit welchen Mitteln bekriegten und bekriegen. Und der Terror dieses Mannes verhindert für sie nicht nur den Frieden im Nahen Osten. Indem er von seiner Vorstellung einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit einfach nicht abrücken wollte und sich nicht mit dem palästinensischen Gebilde zufriedengegeben hat, das ihm die maßgeblichen Friedensmächte als seinen ‚Staat‘ zugestanden haben, ist er in letzter Instanz auch verantwortlich für das Elend, in dem sein Volk gegenwärtig lebt. Denn das Beste, was dem hätte widerfahren können, wäre eben schon – Lehre Nr. 1 – gewesen, unter dem Deckel eines eigenen herrschaftlichen Aufsichtsorgans auf eine bessere kollektive Zukunft zu hoffen. Freilich hätte dieses staatliche Organ – Lehre Nr. 2 – ausschließlich das zu exekutieren gehabt, was man höheren Ortes als seine Funktion beschlossen hat, nämlich den Frieden zu sichern, den die palästinensischen Volksmassen unter seiner Obhut mit ihrer Neigung zum Terror beständig gefährden. Denn – die allerwichtigste Lehre Nr. 3 – dass Gewalt und Terror kein Mittel der Politik sind und nie sein können, sieht man ja an dem Erbe, das Arafat in Gestalt seiner trostlosen Autonomiebehörde der Welt hinterlassen hat.

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Dagegen ist festzuhalten, dass es nach allen gültigen Maßstäben der Weltpolitik keinesfalls ein Fehler des Politikers Arafat war, auf Terror und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seines Anliegens zu setzen: Das sind die Mittel aller politisch Ambitionierten, die einen Staat gründen und behaupten wollen; eher schon hat er dafür nach Maßgabe der bestehenden Rangordnung zu wenig Gewaltmittel in Anschlag bringen können. Das weiß auch niemand besser als diejenigen, die Arafat bescheinigen, mit diesem grundverkehrten Mittel Politik gemacht zu haben. Die befinden auf Grundlage der ihnen zu Gebote stehenden Gewalt mit der größten Selbstverständlichkeit darüber, welchen angemeldeten ‚Selbstbestimmungsrechten‘ welcher Völkerschaften zur ‚Eigenstaatlichkeit‘ zu verhelfen sei und welchen nicht. Sie sind es, die sich nach Maßgabe ihrer jeweiligen Interessenlage einmal – auf dem Balkan zum Beispiel – hinter die politische Sache stellen, die da unterwegs ist; die dieselben Umtriebigkeiten aber das andere Mal – etwa im Nahen Osten – wirksam unterbinden, gleichfalls mit nichts anderem als den Mitteln ihrer Gewalt. Es gehört also schon zu den politischen Verlogenheiten der erlesenen Art, wenn diese Herrschaften, die anderen den Zutritt zu der von ihnen kontrollierten Staatenwelt nach Bedarf gewähren oder verweigern, der Gewalt in der Politik eine Absage erteilen: An der stört sie nur, dass andere sie haben und bisweilen von ihr einen Gebrauch machen, der ihre Belange stört. Und ein Gipfel an politischem Zynismus ist es, wenn dieselben Mächte, die 40 Jahre lang alles daran setzten, dass aus einem Anlauf zu einer Staatsgründung nie mehr wurde als ein hoffnungsloses Projekt, dessen maßgeblichem Betreiber nachsagen, er hätte mit seinen gewaltsamen Versuchen zur Korrektur der Landkarte lauter ‚Fehler‘ gemacht und so seiner Sache einen Bärendienst erwiesen: Er hat nämlich in der ‚weltpolitischen Lage‘, in die sie ihn und seine palästinensische Bewegung versetzten, gar keine Chance bekommen, irgendetwas richtig oder verkehrt zu machen.

II. Die Opfer einer ausweglosen weltpolitischen Lage und ihr hoffnungsloses Projekt einer palästinensischen Staatsgründung

Wie bei allen Völkern, die auf der Welt herumlaufen, finden die Menschen auch in Palästina zu einer völkischen Identität erst über das Verhältnis, das sie zu einer staatlichen Macht eingehen. Das gestaltet sich in ihrem Fall allerdings ziemlich komplex. Im Falle der Palästinenser sind es gleich mehrere andere Mächte und machtvolle Interessenten, die auf das Gebiet, auf dem sie sich aufhalten, Anspruch erheben. Palästina steht unter britischer Verwaltung; es ist nach der Auflösung des ‚Osmanischen Reiches‘ Gegenstand der Konkurrenz, die die imperialistischen Staaten um die ihnen genehme Staatenbildung in der Region führen, und diese Konkurrenz hat auch schon ein erstes Ergebnis gezeitigt: nach dem Willen der Weltgemeinschaft sollen dort gleich zwei Völker ihre staatliche Heimat finden, nämlich die dort ansässigen Araber sowie die im beträchtlichen Umfang zuziehenden Juden, die dort, im gelobten Land, ihren Staat Israel gründen wollen. Aktivisten der Sache finden sich in Form einer zionistischen Avantgarde auf der einen Seite, in Gestalt einer politisierten palästinensischen Elite auf der anderen, und beide sehen sich durch den Willen der Weltgemeinschaft in ihr gutes Recht gesetzt. Sie gehen mit Terror gegeneinander los und auch gegen den britischen Mandatar, weil der ja ihrem jeweils angemeldeten Recht im Wege steht; und zwar solange, bis der und die führenden Mächte der Welt ein Einsehen haben in die Unhaltbarkeit des von ihnen verwalteten Zustands: Sie teilen das Land in zwei Hälften und ermächtigen die Juden dazu, in die eine ihren Staat hineinzugründen. Um die weltpolitische Statusdefinition der dort und im Rest Palästinas ansässigen Araber kümmern sie sich nicht weiter, sie wird im Fortgang praktisch ermittelt: Mit der Gründung des Staates Israel wird ihnen ihre ‚völkische Identität‘ negativ verpasst, und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Von dem Staat, der nicht der ihre ist, werden sie gewaltsam ausgegrenzt. Arabische Bauern und Händler, Hintersassen der britischen Militärverwaltung und armselige Pächter irgendwelcher Feudalherren beiderseits des Jordans haben zusätzlich zum Unglück ihrer Lebensumstände auch noch das Pech, bei dem Vorhaben, aus Juden ein Staatsvolk mit eigenem Land, einer eigenen Herrschaft und eigenen Volkswirtschaft zu verfertigen, Fremdkörper zu sein, und bekommen das praktisch zu spüren: Jeder Schritt, mit dem die engagierten Zionisten mit den Waffen ihres Geldes und den Mitteln ihrer Gewalt ihr jüdisch-völkisches Staatsgründungsprogramm expansiv vorantreiben und das gegen die arabischen Nachbarstaaten blutig erkämpfte Land so besetzen, wie es Gott ihnen befohlen hat, geht mit der gewaltsamen Vertreibung der Araber aus eben diesem Land einher. Nicht ihr Staat, sondern das gemeinsame Los, der ausgreifenden jüdischen Verstaatlichung des Mandatsgebietes mit Namen ‚Palästina‘ im Weg zu stehen, vereint als erstes die ansässige arabische Bevölkerung zum Kollektiv der ‚Palästinenser‘.

Freilich rottet man die fremdrassischen Elemente nicht aus; in Israel hält man sich zugute, man habe den ansässigen Palästinensern jeden Quadratmeter Land ehrlich abgekauft; und für einen Teil von ihnen findet sich sogar im Judenstaat irgendeine Sorte minderen Bleiberechts und eine Verwendung als ‚Bürger zweiter Klasse‘. Für die große Masse der Vertriebenen aber gilt, dass sie sich woanders ihre staatliche Heimat zu suchen haben, und wo genau, steht für sie auch schon fest: In den vielen arabischen Staaten ringsum, in deren Mitte sich der Staat Israel mit seinem ersten Gründungskrieg hineingepflanzt hat. Dieser Auftrag beschert ihnen dann sogleich ihr zweites, ihre völkische palästinensische Identität gleichfalls negativ begründendes Schicksal: Keine der umliegenden arabischen Nationen ist bereit, sie bei sich einzugemeinden und dem eigenen Staatsvolk zuzurechnen. Den Zutritt verwehrt man den Palästinensern zwar nicht: Teil der großen panarabischen Sache sind sie ja, und – als arabische Opfer israelischer Gewalt – geborene Gegner des Judenstaats gleichfalls. Aber man gewährt ihnen die Aufnahme eben so, wie Staaten allenfalls völkische Fremdkörper größeren Umfangs bei sich zu dulden imstande sind: In Flüchtlingslagern finden die Palästinenser als zwar arabische, aber der jeweiligen Nation fremde Völkerschaft zu Hunderttausenden ihre neue Heimstatt.

Durch Israels von den Weltmächten sanktionierte Staatsgründung in arabische Heimatländer vertrieben, in denen sie gleichfalls nichts zu suchen haben, damit in Palästina wie in den Staaten ringsum ausgegrenzte Staatenlose zu sein: Diese gegen sie vollstreckte doppelte Ausgrenzung stiftet den weltpolitischen Status der Palästinenser, ihre völkische Identität hat der Sache nach einen rein negativen Inhalt. Ihre Tat ist, aus dem ein positives Programm zu machen. Unter Anleitung ihrer politisierten und schon kämpfenden Speerspitze gelangen sie zu der Auffassung, dass sie zur Befreiung aus ihrer elenden Lage und zum Schutz vor den Anfeindungen, denen sie ausgesetzt sind, einen eigenen Staat brauchen – und sie entschließen sich, ihn gegen die Macht, der sie unterlegen sind, zu erkämpfen; mit der nötigen Gewalt, versteht sich. Auf ziemlichen Umwegen gelangen die Palästinenser also zum Grundsatz aller staatsbürgerlichen Vernunft.

Ein ‚palästinensisches Volk‘ das sich als solches versteht und den Willen zum ‚eigenen palästinensischen Staat‘ fasst, begreift die Subsumtion unter die Gewalt einer Staatsmacht als seinen höchsten Daseinszweck. Die praktisch-gewaltsame Degradierung aller materiellen Interessen und Bedürfnisse, die man als aus Palästina Vertriebener erfahren hat, will durch die selbst vollzogene Abstraktion von allem materiellen Interesse geheilt werden, die von dem, was einer ist und will, nur eines übrig lässt: Teil eines völkischen Kollektivs zu sein und damit, zusammen mit allen anderen gleichen Schicksals, anerkannt zu sein als Untertan einer staatlichen Herrschaft, die über einen verfügt. Der und damit endlich den eigenen Herren dienen zu können: Das bildet man sich als seine Befreiung ein, dafür, dieser Macht zur Existenz zu verhelfen, setzt man sich ein, wenn es sein muss, unter Aufopferung der eigenen und auch der Existenz all jener Volksgenossen in spe, die man unter dem Dach einer eigenen Nation vereinen möchte.

Doch hat man das palästinensische Volk nicht einmal so normal, wie es in der modernen Staatenwelt nur werden wollte, werden lassen. Sein Wille zu einem ‚eigenen Staat‘ hat nun einmal den entscheidenden Geburtsfehler, vom Verlierer der Konkurrenz um das Mandatsgebiet Palästina angemeldet zu werden: Die Macht, die sich erfolgreich etabliert hat und mit der Vollendung ihrer Staatsgründung noch lange nicht fertig ist, verbaut ihnen mit Gewalt den Weg, den sie mit einer palästinensische Eigenstaatlichkeit zu ihrer Befreiung gehen wollen. Zudem hat diese palästinensische Sache auch noch das Pech, in keiner politisch maßgeblichen Macht den potenten Unterstützer zu finden, der ihr Handikap wettmachte und den sie schon bräuchte, damit aus ihr mehr wird als nur ein hoffnungsloses Streben nach Emanzipation aus einer ausweglosen Lage: An allen Mitteln, auf die die Palästinenser zur Beförderung ihrer Sache setzen, genauso wie an den weltpolitisch-diplomatischen Konjunkturen, die der Palästinenserfrage beschert werden, lässt sich studieren, wie wenig Chancen einem Volk, das schon als ein einziges Opfer imperialistischer Berechnungen gegründet wird, beschieden sind, doch noch und trotz allem Staat zu machen.

III. Die Logik des Kampfs um eine palästinensische Eigenstaatlichkeit

1. Von der Speerspitze einer „panarabischen Sache“ zum Opfer der politischen Berechnungen der arabischen Brudervölker

Dass sie als Verlierer der Konkurrenz gegen Israel in das ehrgeizige Projekt einer Staatsgründung einsteigen, ist den Palästinensern unter ihrem Führer Arafat freilich bewusst. Dass da bloßer Ehrgeiz nicht reicht, das noch so engagiert angegangene Vorhaben vielmehr nur in Kombination mit Erfolg versprechenden Gewaltmitteln zum gewünschten Ziel führt, wissen sie nicht zuletzt von ihren siegreichen Nachbarn. Diese Mittel aber haben die palästinensischen Befreiungskämpfer gerade nicht. Sie suchen sich daher Unterstützer ihrer Sache, und ihre allerersten Adressaten sind naturgemäß die arabischen Staaten, in denen sie sich aufhalten und von denen sie ausgehalten werden – naturgemäß, weil sie ja in der Tat die Gegnerschaft zu Israel eint. Dass aus der gemeinsamen Sache aller Araber gegen Israel etwas für sie und ihr Projekt zu machen sein müsste, ist ihre erste Berechnung. Die ist von ihrem Standpunkt aus betrachtet politisch zwar ganz logisch, geht aber praktisch nicht auf. Denn die arabischen Nationen sind kein panarabisches Kollektiv, sondern ein Haufen von Staaten, von denen jeder einzelne um seinen nationalen Erfolgsweg kämpft; sie sind Staaten, die gegeneinander um ihre Macht und ihren Einfluss in der Region konkurrieren und sich in dieser regionalen Konkurrenz zugleich der großen Konkurrenz zwischen den Lagern der ‚Freiheit‘ und des ‚Sozialismus‘ zuordnen, von der die politische Welt überhaupt bestimmt wird. In ihrer Gegnerschaft zu Israel sind sie zwar als Mitglieder einer ‚Arabischen Liga‘ vereint; was sie mit und aus dieser Gegnerschaft jeweils machen, entscheidet aber schon jeder dieser Staaten für sich; und zwar ganz nach Maßgabe der Berechnungen, die er mit Blick auf den Stand des Kräfteverhältnisses zwischen dem Westen und dem Osten – weltweit wie vor Ort – anstellt; die ihm – je nach dem, wie diese Kalkulation für seine nationale Sache ausgeht – eine politische Annäherung an die eine oder andere Seite nahelegen und eine Eskalation oder doch eher die Deeskalation der Feindschaft zum Judenstaat lohnend bzw. ratsam erscheinen lassen.

Diese Berechnungen bringen es nicht nur mit sich, dass die bedingungslose Unterstützung, die sich die Palästinenser für ihre Sache erwarten, allenfalls bedingt ausfällt: Sie selbst werden darüber zum Objekt, mit dem die arabischen Regierungen ihre berechnende Politik mit Israel und mit dem Westen treiben. In Händen der Diplomatie arabischer Staaten wird die palästinensische Sache zum Rechtstitel, auf den diese sich nach ihrem Bedarf berufen; den sie hoch handeln, solange sie sich noch ausrechnen, vom Judenstaat besetztes Gebiet zurückzuerobern; den sie aber im Arsenal ihrer diplomatischen Mittel auch ganz weit zurückstufen, sobald in ihnen die Einsicht heranreift, dass sich in Anbetracht der Macht, die ihnen in Israel als dem Vorposten des gesamten imperialistischen Westens gegenübersteht, Feindschaft nicht lohnt. Immerhin hat ihnen Israel seine Überlegenheit in etlichen Kriegen eindrucksvoll bewiesen. Zudem hat die westliche Führungs- und Schutzmacht Israels ja auch noch Angebote parat, ihnen den Frieden mit dem Judenstaat sowie das Abrücken von sozialistisch-volksrepublikanischen und anderen nationalistischen Irrwegen schmackhaft zu machen.

Auf der anderen Seite wird den arabischen Staaten das palästinensische Streben nach Eigenstaatlichkeit in ihrem Innern zum Problem, gegen das dann auch noch sie gewaltsam vorgehen. Manchmal stören die Palästinenser in dem Staat, in dem sie sich als Flüchtlinge aufhalten, allein schon dadurch, dass sie sich wie ein Staat im Staat aufführen; erst recht unangenehm fallen sie auf, wenn sie das gastgebende Volk gegen die eigene, im Kampf gegen Israel allzu nachgiebige Regierung aufhetzen; und spätestens dann, wenn sie aus ihren Lagern heraus ihren Kampf führen, werden sie in den Machtkämpfen, die in ihren Gastländern um die Definition der ‚nationalen Linie‘ toben, zum ‚Machtfaktor‘ und in das Schlachten mit einbezogen. So wird aus dem Vorhaben der PLO, mit der eigenen Feindschaft gegen Israel als Katalysator einer arabischen Vereinigung zu wirken und sie als gesamtarabische Front substantiell werden zu lassen, das Gegenteil: Arafat und seine PLO werden selbst zum Objekt und Opfer der arabischen Staaten und ihres Taktierens, mit der Macht Israels auf der einen, der des Westens auf der anderen Seite.

2. Vom Terror-Kampf um Anerkennung zum Friedensnobelpreis als Lohn für Gewaltverzicht

Es entgeht den Palästinensern nicht, an welchen politischen Fluchtpunkten sich die Berechnungen ihrer arabischen Bruderstaaten orientieren. Auf die Führungsmächte des Westens sehen sich die Vertreter der PLO daher auch selbst als ihren Adressaten verwiesen; wiederum logischerweise, denn die – vor allem die USA – sind es ja, die mit ihrer massiven Unterstützung Israels einerseits, mit unmittelbar gegen die Araberstaaten gerichteter politischer Erpressung zur Eindämmung sowjetischen Einflusses in der Region andererseits, das arabische Lager so wirkungsvoll zersetzen. So wollen auch sie sich in dieser Konkurrenz zwischen den Blöcken und in der, die im westlichen Lager selbst herrscht, Respekt und Unterstützung für das eigene Anliegen verschaffen und der Palästinenserfrage darüber eigenständiges weltpolitisches Gewicht verleihen; und über die Mittel, in geeigneter Weise auf sich aufmerksam zu machen, verfügt man auch als palästinensische NGO: Terror ist allemal das Mittel der Wahl, um in eine Welt von Staaten mit einem eigenen konkurrierenden Gründungsprojekt einzusteigen. Nachhaltig und möglichst eindrucksvoll Unruhe zu stiften, den jeweiligen staatlichen Monopolisten praktisch seiner Unfähigkeit zu überführen, kombiniert mit dem Angebot, bei Berücksichtigung der eigenen nationalen Sache wieder Ruhe zu geben: Damit will man die Mächte, die an der Ordnung in der Region interessiert sind, zur Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf einen eigenen Staat bewegen; als potente Macht zur Unruhestiftung möchte man sie zu der Berechnung nötigen, der Fortsetzung des Terrors dessen politisches Anliegen vorzuziehen und es als „Faktor“ des Ordnungszustandes zu berücksichtigen, für den sie einstehen. Wie erfolgreich Terror als Waffe im politischen Kampf um den eigenen Staat funktionieren kann, wenn man nur die richtigen Unterstützer hinter sich und seine Sache bringt, haben die Kommandos der PLO ja in der Karriere vor Augen, die ihr israelischer Feind hingelegt hat – warum sollte ihnen nicht dasselbe gelingen?!

In der Tat verrechnen sie sich da auch nur in einem, allerdings entscheidenden Punkt: Die Unterstützung, auf die sie spekulieren, bekommen sie nicht. Der Terror ihres Befreiungskampfs, mit dem sie in Israel, aber auch in anderen Ländern des Westens auf ihr Recht aufmerksam machen, und die daran geknüpfte Verheißung, sich gegen die Konzession eines eigenen Staates in die Nah-Ost-Ordnung einzufügen, bringt keine imperialistische Macht dazu, sich darauf einzulassen. Sie müssen erfahren, dass alle im Westen vereinten Mächte ein gemeinsames Interesse an Israel als der militärischen Abschreckungsmacht haben, die im Nahen Osten gegen den feindlichen Block die Ordnung garantiert, arabisch-volkssozialistische Experimente eindämmt und auch die störenden Ambitionen eines (gesamt-)arabischen Nationalismus klein hält. Insbesondere die amerikanische Führungsmacht der westlichen Allianz macht mit ihrer rückhaltlosen Unterstützung des israelischen Staates deutlich, wie sehr sie sich von jeder Verschiebung des regionalen Kräfteverhältnisses zuungunsten ihres Schützlings negativ betroffen sieht: Mal lassen die USA UN-Resolutionen, die Israel verurteilen, an ihrem Veto scheitern; mal sorgen sie dafür, dass sich Israel ungestraft über UN-Beschlüsse hinwegsetzen kann. Dies hinterlässt im ganzen Rest der Völkergemeinschaft, das große sozialistische Lager eingeschlossen, ausreichend Eindruck, so dass sich keine Macht von nennenswerter Bedeutung findet, die sich für die Palästinenserfrage im Sinne ihrer militanten Vorkämpfer stark machen und damit ernsthaft gegen Amerika aufstellen wollte.

Allein auf der Ebene der UNO wird von verschiedenen Seiten – von Seiten der arabischen Staaten, des sozialistischen Lagers, der Blockfreien, der europäischen Staaten – darauf hingewirkt, dass eine palästinensische Eigenstaatlichkeit in den Rang eines völkerrechtlich beachtlichen Rechtstitels erhoben wird. Sie wird in den Schacher auf der diplomatischen Börse der Weltgemeinschaft eingebracht – als Materie, an der ausgetestet wird, wie weit sich das Prozedere der Völkergemeinschaft zum Einspruch gegen die amerikanische Weltmacht verwenden lässt. Der einzige Erfolg, zu dem es Arafat mit dem Terror seiner PLO und anderer Vereine bringt, besteht so darin, sich einsichtig zeigen und dem Terror abschwören zu können, um seine ganze Hoffnung darauf zu setzen, was in der Diplomatie der UNO aus seiner Sache wird. Damit ist die heiße Frage eines eigenständigen Palästinenserstaates wieder glücklich bei der Instanz angelangt, die sie mit ihren Kompromissformeln der berühmten Resolutionen 194 ff. auf die Agenda der Weltpolitik und –diplomatie gesetzt hat, nur dass inzwischen in Bezug auf die Lösung dieser Frage ein schon sehr eindeutiger Bescheid ergangen ist: Aus ihr wird einfach nur das, was die für den Nahen Osten verantwortlichen Aufsichtsmächte auf Grundlage ihrer übergeordneten Interessen aus ihr machen. Das ist nunmehr weltgemeinschaftlicher Konsens – und der findet auch durch Arafats PLO offiziell Anerkennung.

Die kleine Hochkonjunktur, die Arafat und seiner Sache in der UN-Diplomatie beschert wird, ist daher schon wieder nur ein Derivat weltpolitischer Entscheidungen ganz anderer Dimension und Tragweite. Nach dem Abtreten ihres mächtigen sowjetischen Gegenspielers nehmen sich die USA die Freiheit, in eigener Regie die ‚Nah-Ost-Ordnung‘ auf den Weg zu bringen, die ihren strategischen Interessen in dieser Region und in der sich weiter östlich anschließenden entspricht. Das Interesse der Weltmacht in ihrem ersten Golfkrieg, die arabischen Staaten in die Front gegen Saddam Husseins Irak mit einzubeziehen, führt zu einer demonstrativen Rückstufung Israels: Um arabische Staaten nicht mit der Zumutung zu verprellen, Seite an Seite mit ihrem – nach wie vor – erklärten Hauptfeind in Amerikas Allianz einrücken zu sollen, wird Israel, obwohl betroffene Partei im Krieg, das Zuschlagen gegen Saddam verboten. Der weitergehende Übergang Amerikas, in dieser auch für die nächsten sich abzeichnenden Kriege strategisch so bedeutsamen Region auf Stützpunkten in arabischen Staaten militärisch selbst präsent zu sein, lässt es darüber hinaus den USA ratsam erscheinen, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu befrieden, der nach wie vor den Nahen Osten fraktioniert und einen letztlich doch ganz überflüssigen Graben zwischen dem altbewährten Haudegen der Weltmacht und ihren neu gewonnenen arabischen Partnern aufreißt.

Also schlägt der Diplomatie die große Stunde: Amerika vermittelt. Israel wird zu dem Zugeständnis gezwungen, Arafat überhaupt als einen Verhandlungspartner zu akzeptieren, mit dem man in einem Raum sitzt; nach noch längerem Hin und Her auf geheimen und weltöffentlich gemachten Tagungen – in Madrid, Oslo, Camp David, Taba … – rauft sich eine israelische Regierung sogar zu der Formel ‚Land für Frieden‘ durch – als Titel eines diplomatischen Tauschgeschäfts, dessen Einzelheiten dann freilich schon noch auszumachen wären. So viel geballte Verzichtserklärung auf den Einsatz von Gewalt hat die Weltgemeinschaft jedenfalls schon lange nicht mehr gesehen. Entsprechend leicht fällt dem Nobelpreis-Komitee für Frieden denn auch diesmal die Entscheidung: Man muss eben erst gescheit Terror machen, um dann, wenn man ihn lässt, als Friedenskämpfer geehrt zu werden. Die Entscheidung über Krieg und Frieden freilich liegt nach wie vor in anderen, bewährten Händen. Frieden jedenfalls findet sich nicht darüber ein, dass man das Wort ‚Prozess‘ dranhängt und die Kriegsparteien ihren der Sache nach unversöhnlichen Gegensatz auf dem Verhandlungsweg in Nichts auflösen lässt. Denn was die Weltgemeinschaft als Riesenerfolg der Diplomatie feiert, ist ein Witz: Ohne von dem Standpunkt abzurücken, keinesfalls einen souveränen palästinensischen Staat auf dem Gebiet zu dulden, das es besetzt hält und munter besiedelt, gibt Israel dem Druck Amerikas nach und konzediert, dass die Palästinenser, wenn sie in den Besatzungsgebieten endlich ‚Frieden‘ geben, gewisse Teile davon als ihr palästinensisches Land betrachten dürfen. Als Gegengabe dafür, endlich das Existenzrecht Israels anzuerkennen und nie wieder gewaltsam gegen es vorgehen zu wollen, erhält Arafat die unter israelischer Aufsicht und Kontrolle stehenden Palästinensergebiete zur autonomen Verwaltung, darf sich also in bestimmten Grenzen eigenverantwortlich um die Beseitigung des Störfaktors kümmern, den seine Palästinenser für Israels Sicherheit und – nach übereinstimmender Meinung der westlichen Mächte – damit für den Frieden im Nahen Osten darstellen. Zudem darf er darauf hoffen, dass zur Bestimmung des endgültigen Status der palästinensischen Eigenstaatlichkeit der weitere Verhandlungsweg offen steht. Auf dem ist von Seiten Israels jedoch nur mehr eines im Angebot: Ein zerstückeltes Terrain, umzingelt von Siedlern, Militärbasen und Pufferzonen und durchpflügt von Umgehungsstraßen unter israelischer Kontrolle – das soll der Führer der Palästinenser als seinen Staat interpretieren und in einem Endabkommen soll er Israels Annexion aller Restgebiete einschließlich Jerusalem vertraglich sanktionieren. Das ist für ihn etwas zu viel an Zumutung – für Israel wie für die diplomatisch vermittelnde Weltmacht dagegen ist sein Nein der Beweis, dass er unverantwortlicherweise das größte Angebot ausgeschlagen hat, das ihm jemals unterbreitet wurde.

3. Vom diplomatischen Partner zum politischen Gefangenen Israels

Auf den Verhandlungsweg mit Israel setzt Arafat freilich weiter als Mittel, seine palästinensische Sache voranzubringen – und gerät im selben Maß, in dem die USA und Israel ihm deren Aussichtslosigkeit praktisch zu verstehen geben, auch gegenüber seinem eigenen Anhang in ein Dilemma. Israel vollendet den Friedensprozess in seinem Sinn und beendet dessen nach Oslo zirkulierende Lesart. Es besetzt mit Siedlern immer ausgreifender das Land, auf dem es seine Soldaten den Frieden vor den Palästinensern sichern lässt. Und je mehr es praktisch und gewaltsam die Fakten schafft, die die grundsätzliche Unvereinbarkeit des Staates Israel mit einem souveränen Staat der Palästinenser festschreiben, desto mehr sehen sich Teile des palästinensischen Volkes und Fraktionen seiner Befreiungsbewegung nachhaltig durch die Ergebnisse frustriert, zu denen es die Friedens-Diplomatie ihres Häuptlings bringt. Die autonome Verwaltung trostloser Elendsgebiete hinter Stacheldraht und Sperrwällen, ökonomisch wie politisch nicht lebensfähig und auch ohne Perspektive, es jemals zu werden: Das halten sie nicht gerade für eine geglückte Verwirklichung ihrer Vorstellung vom eigenen Staat. Ohne Rückendeckung ihres in Ramallah einsitzenden Chefs oder auch mit verschaffen sie ihrem nach wie vor unerfüllten Recht mit denselben Mitteln Gehör, mit denen sie dies schon immer taten – und werden das wahrscheinlich letzte Mal Opfer der weltpolitischen Weichenstellungen, die in Washington getroffen werden. Wieder kämpfen sie den hoffnungslos ohnmächtigen Kleinkrieg einer ‚Intifada‘ durch, wollen den Staat Israel mit den Opfern, die sie in seiner Bevölkerung schaffen können, zu Entgegenkommen bewegen; noch immer ist ihnen die Gründung des eigenen Staates die Aufopferung der Menschen und die Preisgabe der allerletzten Überlebensmittel derer wert, die in ihm glücklich werden sollen: Diesmal aber findet der Terror niemanden mehr, der auch nur irgendwas für das mit ihm verfolgte politische Anliegen übrig hätte. Stattdessen trifft er auf ein Israel, das sich in den von Amerika ausgerufenen ‚Krieg gegen den Terror‘ eingeklinkt hat und sich ins Recht gesetzt sieht, ihn mitsamt seinen Wurzeln auszurotten. Mit seiner überlegenen Militärmacht führt Israel einen Vernichtungsfeldzug gegen praktizierende Vertreter wie offizielle Repräsentanten des palästinensischen Staatsgründungswillens, zerschlägt Führung wie Infrastruktur der Terror-Kommandos, die sich in nichts von der Infrastruktur der Autonomiegebiete unterscheidet – und stellt die Suspendierung seines in jeder Hinsicht ‚asymmetrischen‘ Anti-Terror-Kriegs nur unter einer Bedingung in Aussicht: Wenn die Palästinenser Frieden geben, sich vollständig und unwiderruflich allen für sie unannehmbaren Bedingungen unterwerfen, die man ihnen für den Aufenthalt in ihren Ghettos diktiert, dann und nur dann können sie damit rechnen, dass ihnen etwas von ihren autonomen Gebieten übrigbleibt, in dem noch ein Stein auf dem anderen steht.

Ihrem Führer Arafat wird dies von Israel und Amerika als seine allerletzte Chance übermittelt, sich noch die teilweise Suspendierung der Ächtung zu verdienen, mit der ihn die Weltgemeinschaft belegt. Während die Israelis alle Mittel einer Aufsicht über seine autonomen Gebiete zerschlagen, soll Arafat aus dem Knast heraus für Sicherheit sorgen und seine militanten Brigaden und Milizen befrieden. Die sind schließlich ihm aus dem Ruder gelaufen, und erst dann, wenn er ordentlich als verlängerter Arm des israelischen Militärs und Geheimdienstes funktioniert und sich ganz dem Dienst an den Sicherheitsinteressen Israels verschreibt, wäre er wieder der wahre und würdige Vertreter der palästinensischen Sache, mit dem man einen Verkehr in Erwägung ziehen könnte! Da fällt er dann doch lieber ins Koma.

IV. Das „autonome Palästina nach Arafat“: „Demokratie“ und „ein eigener Staat bis 2009“ – zum Zweck der Selbstaustrocknung eines terroristischen Sumpfes

Bedingungslose Kapitulation und Unterwerfung unter Israels Gewaltmonopol über das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan – oder Zerschlagung allen Widerstands und Zerstörung auch noch der letzten Symbolismen einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit: Das ist der Endpunkt, auf den die imperialistischen Mächte die palästinensische Volksbefreiungsbewegung von Jassir Arafat am Ende reduzieren, und zwar allesamt. Vorneweg ihr souveräner Ableger im Nahen Osten, dessen Projekt, ‚Großisrael‘, wie es im Buche steht, zu erobern, mit jedem Zwischenerfolg immer anspruchsvoller wird und als das Maximum von Zugeständnissen an die Palästinenser vorsieht, diese auf Inseln im eigenen Hoheitsgebiet wegzusperren; die USA, die in ihrem militanten Vorposten erst ihren Verbündeten im Kampf gegen den realsozialistischen Machtbereich, dann ihren Partner im ‚Krieg gegen den Terror‘ gefunden haben und ihm alle nötigen Freiheiten der effektiven Kriegsführung gewähren; sowie die Staaten der EU, die mit ihrer Diplomatie im Kielwasser ihrer Führungsmacht einerseits immer ganz viel für eine ‚palästinensische Eigenstaatlichkeit‘ übrig hatten, andererseits bei ihren kühnsten diplomatischen Vorstößen nie einen Zweifel daran ließen, dass die sich selbstverständlich mit Israels Sicherheit zu vertragen habe: In Händen dieser Mächte lag, was in 40 Jahren jeweils aus der Palästina-Frage wurde, und liegt, was sie heute ist. Mit ihren machtvollen Entscheidungen beschieden sie den Palästinensern, wann und mit wie viel Terror sie hinlänglich Eindruck machten, um die Anerkennung ihrer Sache und deren Aufnahme in den Umkreis der Themen von weltpolitischer Bedeutung zu erzwingen; und was aus dieser ‚Frage‘ als Stoff der Weltdiplomatie dann jeweils wurde, entschieden anschließend dann schon wieder sie. Sie haben jeder politischen Perspektive einer palästinensischen Gegengewalt gegen Israel eine grundsätzliche Abfuhr erteilt, und damit den Kampf der Palästinenser um ihren ‚eigenen Staat‘ auf die Formen reduziert, in denen er heute bloß noch geführt wird: Weil sie ihm jede Anerkennung als ‚politisches Druckmittel‘ gegen Israel verwehren, ist der Terror der palästinensischen Intifada einfach nur noch ohnmächtige Gegengewalt, bloß noch Symbol des Willens, im Protest und Widerstand gegen die Übermacht durchzuhalten. Und in dem Maße, in dem sie die Palästinenser entmachtet haben, entziehen sie deren aufständischen Umtrieben jede Legitimität – sie sind nur noch illegitime Gewalt, Terrorismus, wie er heute international geächtet ist. Daher kommt ihnen der Tod der Symbolfigur allen palästinensischen Widerstands wie gelegen. Denn daran, dass mit dem Mann für sie auch die politische Sache mitbeerdigt worden ist, an der er auf seine Weise noch im Hausarrest in Ramallah festgehalten hat, lassen sie keinen Zweifel. Die für den Nahen Osten maßgebliche Aufsichtsmacht genauso wie die europäischen Mächte, die gegen diese um Einfluss in der Region konkurrieren, gehen mit allergrößter Selbstverständlichkeit davon aus, dass mit Arafat auch jeder Rechtstitel auf eine palästinensische Eigenstaatlichkeit untergegangen ist, der auch nur in irgendeiner Weise von den Palästinensern selbst geltend gemacht werden könnte. Pietätvoll, wie sie sind, warten sie genau einen Tag ab, bis Arafat unter der Erde ist und sich eine Nachfolgeregelung abzeichnet – dann lassen sie die neuen palästinensischen Führer unmissverständlich wissen, wie ihr autonomer Nachlass zu verwalten ist: Was der Erblasser Arafat beständig schuldig geblieben ist, sollen sie endlich in Angriff nehmen und erledigen, also ihre Herrschaftsräson an allererster Stelle in dem Auftrag erkennen, für Sicherheit in den Schuttbergen zu sorgen, die Israel ihnen hinterlassen hat. Sie sollen endlich entschlossen gegen die radikalen Kräfte in den eigenen Reihen vorgehen und so gewährleisten, dass die Zivilisten in Israel, die Siedler auf ihren vorgeschobenen Posten in den Besatzungsgebieten und die offiziell uniformierten Repräsentanten der Besatzungsmacht vor palästinensischen Steinewerfern und Sprengstoffgürteln sicher sind. Dieses im Hinblick auf die Sache der Palästinenser rein negative Programm ist der ganze Inhalt der Eigenstaatlichkeit, die die Aufsichtsmächte den Palästinensern zugestehen: Sie enthält nicht das leiseste Versprechen auf eine irgendwie geartete Perspektive – eine Art selbstverwaltetes Volksgefängnis soll es werden. Dafür kriegen sie die nötigen Hilfen, aber eben genau dafür. Damit die garantiert diesem und keinem anderen Zweck mehr dienen, haben sie für Transparenz in ihrer Kontoführung zu sorgen, Kontrolleuren der ‚Geberländer‘ gegenüber also wirksam und auf Dauer den Verdacht zu entkräften, die geschenkten Gelder würden in den dunklen Kanälen einer Korruption versickern. Ein in dem Zusammenhang eigenartiger Vorwurf – immerhin wird mit dem auf der Trennung von persönlicher Bereicherung und der Sache des Staates bestanden; eine Trennung, die im Falle der Palästinenser mit der Schaffung eines Staates überhaupt erst herzustellen wäre, aber für sie ja gerade nicht vorgesehen ist. Gemeint ist: Eine charismatische Persönlichkeit, die ihr Volk im Griff hat, soll die palästinensische Selbstverwaltung übernehmen und als erstes dafür sorgen, dass palästinensische Führer ihre Subsidien nicht mehr für ihre Sache verwenden.

Ab sofort fließen Dollar und Euro nur, wenn sie dafür bürgen, dass mit ihnen nicht Terror finanziert wird, und im selben Sinn sind sie auch über die Verwendung der Gelder grundsätzlich rechenschaftspflichtig, die ihnen über das arabische Spendenwesen zukommen. Und wenn sie sich dann als diese palästinensischen Funktionäre in Diensten des westlichen Anti-Terror-Kriegs nachträglich auch noch erfolgreich von ihrem eigenen Volk per Wahl ermächtigen lassen, dann wäre sie schon halbwegs beisammen, die palästinensische Demokratie. Denn wenn das klappt, hätten ja nicht nur sie, sondern auch ihr ganzes palästinensisches Volk dem Terror die Absage erteilt, die in der Staatenwelt von heute die allererste staatliche Existenzbedingung ist. Der dann eventuell noch nötige Kampf gegen ihn könnte dann garantiert selbstbestimmt im Namen des Volkes stattfinden, das seine Führung ermächtigt und damit auch jeden Bürgerkrieg gegen uneinsichtige Fatah-, Hamas- und sonstige Milizen ins Recht gesetzt hat. Das mag Opfer kosten. Aber erstens kennt dieses Volk das ja, und zweitens käme es über die Säuberung seiner Reihen von den eigenen terroristischen Elementen dann endlich zu einer politischen Identität, an der im Westen keiner mehr Anstoß nimmt und in Israel keiner mehr Anstoß zu nehmen braucht. Vorausgesetzt natürlich erstens, dass die richtige Partei den Bürgerkrieg gewinnt, wenn er denn kommt. Und zweitens dass die sich nach ihrem Sieg, was den Raum ihrer demokratischen Entfaltung betrifft, auf die ihr zugewiesenen Aufenthaltszonen beschränkt und die für die geltende Hausordnung respektiert. Daran darf sich das palästinensische Volk unter seiner neuen Führung abarbeiten – und sich so die unendliche Gnade verdienen, dass die imperialistischen Mächte ihre befriedeten Ghettos dann eventuell sogar einen ‚palästinensischen Staat‘ nennen!


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