Israels Rückzug aus Gaza

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Israels Rückzug aus dem Gazastreifen und die Demokratisierung der Palästinenser
Fortschritte des US-Antiterrorkriegs im Nahen Osten

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Nachdem Arafat tot und Mahmud Abbas Präsident ist, hat Washington in Ramallah nun einen Partner, der sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger glaubhaft darum bemüht, den militanten Gruppierungen Einhalt zu gebieten und die von den USA geforderten demokratischen Reformen in den palästinensischen Gebieten durchzusetzen. Auf der anderen Seite arbeitet Scharon konstruktiv bei Amerikas Neuordnung der Region mit: Er unterstützt Abbas im Kampf gegen die terroristischen Kräfte und bei den Reformbemühungen.

Israels Rückzug aus dem Gazastreifen und die Demokratisierung der Palästinenser
Fortschritte des US-Antiterrorkriegs im Nahen Osten

Nach Einschätzung der Bush-Regierung macht der „globale Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus“ in Palästina gute Fortschritte: Nachdem Arafat tot und Mahmud Abbas Präsident ist, hat Washington in Ramallah nun einen Partner, der sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger glaubhaft darum bemüht, den militanten Gruppierungen Einhalt zu gebieten und die von den USA geforderten demokratischen Reformen in den palästinensischen Gebieten durchzusetzen. Auf der anderen Seite arbeitet Scharon konstruktiv bei Amerikas Neuordnung der Region mit: Er unterstützt Abbas im Kampf gegen die terroristischen Kräfte und bei den Reformbemühungen. Mit dem Rückzug der israelischen Siedler und Soldaten aus dem Gazastreifen unternimmt er einen „starken und mutigen“ Schritt, der seine prinzipielle Bereitschaft zeigt, einen palästinensischen Staat neben Israel zu dulden, wenn die Sicherheit seiner Landsleute gewährleistet ist. Damit trägt er dazu bei, den zentralen Konflikt zwischen Israel und den Arabern, auf den sich die islamistischen Terroristen zur Rechtfertigung ihrer Taten immer berufen, aus der Welt zu schaffen.

Diese Lagebeurteilung gibt allerdings mehr den Anspruch wieder, den die US-Regierung an ihre beiden Partner vor Ort stellt, als deren eigene politische Absichten. Es ist nämlich keineswegs so, dass die Bush-Administration, die israelische Regierung und die palästinensische Führung denselben Zweck verfolgen würden, wenn sie sich wechselseitig versichern, im Kampf gegen den Terrorismus einig zu sein.

  • Für die USA sind die terroristischen Aktionen palästinensischer Gruppen Teil jenes internationalen Terrorismus, dem sie nach den Anschlägen auf Pentagon und World Trade Center den Krieg erklärt haben: eines von Politverbrechern vorgetragenen Angriffs auf ihre „freie Welt“. In der palästinensischen Selbstverwaltung sehen sie nichts anderes als ein erst noch tauglich zu machendes Instrument, um solche Aktivitäten „an der Wurzel“, nämlich an den Stellen auf dem Globus, von denen sie ausgehen, zu bekämpfen. Ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, dass diesem Erzübel damit das Wasser abgegraben werden könnte, befürworten sie einen Palästinenserstaat; der muss daher selbstverständlich den Vorstellungen der Bush-Regierung von einer funktionstüchtigen nahöstlichen Demokratie genügen – andere Bedürfnisse, etwa solche nationaler Art, denen er entsprechen sollte, kennt man in Washington nicht oder nur als Randbedingung für die Hauptsache: die Ausmerzung „freiheitsfeindlicher“ Gesinnungen und Umtriebe. Für dieses Ziel und in diesem Sinne mutet die US-Regierung Israel die Duldung von Schritten hin zu so etwas wie einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit zu. Das von den Israelis geräumte Gaza ist als Testlauf dafür gedacht: als Bewährungsprobe, im besten Fall zugleich als antiterroristische Schulung für Regierung, Polizisten, Geheimdienste – und nicht zuletzt fürs Volk der Palästinenser. Die haben in ihrer neugewonnenen Freiheit ihre Immunität gegen jegliche anti-„freiheitliche“ Indoktrination zu beweisen.
  • Der Konflikt, den die Weltmacht auf die Art unter ihren Weltkrieg gegen „den Terrorismus“ subsumiert und in ihre „Broader Middle East“-Initiative einreiht, hat freilich einen eigenen politischen Inhalt. Da kollidieren zwei unvereinbare Staatsgründungsprojekte: das – dank amerikanischer und anderweitiger Unterstützung – erfolgreiche zionistisch-israelische, das nach etlichen Metamorphosen derzeit auf einen bis zum Jordan reichenden Judenstaat mit ein paar „Homeland“-ähnlichen Enklaven für Palästinenser zielt; und das in eine hoffnungslose Defensive abgedrängte palästinensische, das sich mittlerweile auf den auch schon längst irreal gewordenen „Traum“ von einem souveränen Staat in Gaza und dem einstmals jordanischen „Westjordanland“ mit Ostjerusalem als Hauptstadt beschränkt. Dazwischen tobt ein äußerst „asymmetrischer“ Krieg: Die Palästinenser kämpfen darum, sich auf einem eigenen Gelände in einem eigenen Staatsgebilde als Nation zu konstituieren; Israel will sich als regionale Großmacht auf eine weiträumig arrondierte territoriale Grundlage stellen. Mit höchst unterschiedlichem Erfolg bemühen sich nun beide Kriegsparteien darum, sich der Weltmacht als nützlicher Partner für deren antiterroristischen Weltkrieg und eine neue Ordnungspolitik im Nahen Osten anzubieten, indem sie beide die Eliminierung einer Brutstätte des Terrorismus versprechen – dabei meinen und bezwecken sie unvereinbar Entgegengesetztes: Israel will sich die Lizenz der Weltmacht für die Vollendung seines Annexionsprogramms erkaufen, die Palästinenser-Regierung will sich die notfalls gewaltsame Beendigung aller gewaltsamen Staatsgründungsaktivitäten mit einer Lizenz zur Ausrufung eines Palästinenserstaats honorieren lassen. Dementsprechend wendet jede Seite im Kampf gegen den „gewalttätigen Extremismus“ Methoden an, die die Vorhaben der „Partner“ konterkarieren, und stellt an die „Mitstreiter“ Forderungen, die diese für unzumutbar und ganz zu Recht mit ihrem jeweiligen nationalen Interesse unvereinbar halten.

Die „Disengagement“-Politik Scharons

Ein berechnendes Zugeständnis an die USA

 Für die israelische Regierung ist Terrorismus nicht nur der bewaffnete Kampf der radikalen Palästinenser, die mit Selbstmordattentaten und Kassam-Raketen die Besatzungsmacht zermürben und zum Abzug zwingen wollen. In den Gewaltaktionen und der Intifada sieht sie nur die Spitze des Eisbergs: Die „Infrastruktur des Terrors“ beginnt bereits beim Streben nach einem eigenen Staat in Palästina, bei der Gegnerschaft gegen die israelische Okkupation und der Verteidigung der im „Oslo-Prozess“ erworbenen Autonomierechte. Diese Ziele sind „judenfeindlich“, weil sie den Ansprüchen Israels auf das gesamte dem „auserwählten Volk“ von Gott zugesprochene Land zuwider laufen. In Reden oder Taten umgesetzt, ob von militanten Gruppierungen, von steinewerfenden Halbwüchsigen oder von Politikern bzw. Polizisten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), sind sie Terrorismus. In der Ära Arafat war es der israelischen Führung gelungen, ihren Kampf gegen diesen Terror palästinensischer Ansprüche und des mehr oder weniger organisierten Widerstands in den Antiterrorkrieg der USA nahtlos einzuklinken.[1] Die Bush-Regierung deckte den High-Tech-Krieg der israelischen Armee (IDF) gegen militante Palästinenser, das Zerbomben der palästinensischen Selbstverwaltungs-Einrichtungen, das Wiederbesetzen der autonomen Städte und das Zerstören der Flüchtlingslager, die ständigen Razzien mit ihren Massenverhaftungen von Verdächtigen und den beschleunigten Ausbau von jüdischen Siedlungen. Der Staatsterror des Hauptverbündeten im Nahen Osten passte zum globalen Kampfziel der USA, war die adäquate Antwort auf die Weigerung Arafats, vor den Ansprüchen Israels, die von Amerika unterstützt wurden, zu kapitulieren. Regimewechsel in der PA stand an, und die politischen Gruppierungen und Milizen, die den israelischen Sicherheitskräften Widerstand leisteten, galt es militärisch zu erledigen und zu entwaffnen. Zudem sollte die Ermächtigung Israels zum Antiterrorkrieg gegen die Palästinenser dem gesamten arabischen Lager eine Lehre sein, und zugleich der Test darauf, ob und wieweit die jeweiligen Herrschaften bereit wären, ihren arabischen Nationalismus – der die Solidarität mit den Palästinensern zum Symbol der eigenen Ansprüche in der Welt erhoben hat – zugunsten einer pro-amerikanischen Politik aufzugeben.

Inzwischen haben die Regierenden in Washington ihren Kurs ein wenig korrigiert und der neuen Lage und den anstehenden Projekten angepasst – getreu ihrer Devise, dass der Krieg gegen den Terror in seinen verschiedenen Etappen unterschiedliche Bündnisse mit unterschiedlichen Anforderungen nötig macht. Einerseits hat die Bedrohung der arabischen Verbündeten Wirkung gezeigt: Sie sind zumindest grundsätzlich bereit, bei sich den von den USA geforderten Demokratisierungs-Prozess einzuleiten, ihre Gesellschaft den Werten des Westens gegenüber aufzuschließen und die Verfahren der Herrschaftsbestellung und -ausübung den von Amerika geforderten Standards anzupassen. Washington gibt ihnen nun – mit entsprechendem Druck natürlich – die „Chance“, selber die sozialen und politischen Strukturen zu beseitigen, die in ihren Ländern nach der festen Überzeugung Bushs Anti-Amerikanismus, also Terrorismus, befördern. Andererseits erfordern die Resultate des bisher geführten Antiterrorkriegs bzw. der Demokratisierung des „Broader Middle East“, etwa im Irak oder im Libanon, wie auch die nun anstehenden Projekte: die „Gleichschaltung“ der Palästinenser sowie Syriens und des Irans, die Unterstützung der „gemäßigten“ arabischen Staaten. In dieser Phase soll Israel darum nicht aus seinen nationalen Berechnungen heraus zusätzliche Konflikte aufmachen und das Verhältnis zwischen den USA und ihren arabischen Verbündeten belasten. Darum zieht Bush die Quasi-Blanko-Vollmacht für Israels Antiterrorkrieg zurück und verlangt mehr Zurückhaltung. Den Versuchen Scharons, den neuen Präsidenten der Palästinenser genauso wie Arafat in die terroristische Ecke zu stellen, weil er unfähig und unwillig sei, Attentate zu verhindern, erteilt er eine Absage: Abbas wird im Weißen Haus empfangen und in den Rang eines Politikers erhoben, auf den die USA setzen und den Israel zu unterstützen hat. Jerusalem wird verpflichtet, den angekündigten Rückzug aus dem Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland durchzuführen und sich dabei mit den Palästinensern zu koordinieren. Ausdrücklich bekennt sich der US-Präsident erneut zu seiner Vision vom Juni 2002: „einem palästinensischen Staat neben Israel“, erteilt also den Plänen der israelischen Rechten, die die Vertreibung bzw. Abschiebung der Palästinenser in andere arabische Staaten vorsehen, eine Absage.

Diplomatisch verkauft Bush den Rückruf der nahezu unbeschränkten Freiheiten, die er dem israelischen Ministerpräsidenten in dessen Antiterrorkampf eingeräumt hatte, als dessen eigene Einsicht und den Abzug Israels aus dem Gazastreifen als Scharons freien Entschluss, für den die amerikanische Regierung ihm nun den Rücken stärkt:

„Ich glaube, die Entscheidung, die Ministerpräsident Scharon getroffen hat und umsetzt, wird gut für Israel sein.“ (Auf die Frage: Warum erhöhe der Rückzug Israels Sicherheit?) „In erster Linie, weil das frühere System nicht funktioniert hat: Es gab die Intifada, es gab das Morden und das Töten. Wie Sie bemerkt haben, ist jetzt, was die Anschläge angeht, eine Beruhigung eingetreten… Ich kann verstehen, dass manche Leute (in Israel) befürchten, durch die Entscheidung (Scharons) entstünde ein Vakuum, in das der Terrorismus hineinstoßen könnte. Ich bin aber völlig anderer Ansicht: Ich glaube, es entsteht die Chance zur Entfaltung von Demokratie, und Demokratien sind friedlich. Ich glaube, auf Dauer wird das friedliche Leben zweier Staaten nebeneinander die beste Lösung für Israels Sicherheitsbedürfnis sein.“ (Bush, Haaretz, 12.8.)

In Wirklichkeit ist die Palästinenser-Politik der USA nach Arafats Tod für die Regierung in Jerusalem ein harter Schlag. Der einseitige Rückzug aus dem Gazastreifen, der im April 2004 mit der Bush-Regierung vereinbart wurde, war nämlich von israelischer Seite in erster Linie als diplomatischer Schachzug gedacht, um das endgültiges Ende der „road map“ zu besiegeln, weniger als praktischer Schritt, der in die Tat umgesetzt werden sollte. Weil Israel wg. dem „Terroristen“ Arafat – so die Begründung des Schritts – „keinen Partner auf palästinensischer Seite“ hat, mit dem es über einen Frieden verhandeln kann, sind alle international abgesegneten Verhandlungspläne illusorisch, ergo null und nichtig. Israel entscheidet ab sofort einseitig – nur in Absprache mit den USA –, wie es mit den Palästinensern verfährt. Da die Bush-Regierung die militärische Endlösung samt Abschiebung der Palästinenser in die arabischen Bruderländer (noch) nicht zulässt, lässt sich Scharon auf die „Notlösung“ ein: Schaffung eines Palästinenser-Ghettos im Gazastreifen. Ein Jahr lang versucht er dann, den Nachweis zu führen, dass auch eine reformierte PA unfähig und unwillig ist, die Infrastruktur des Terrors zu zerschlagen. Unter derartigen Bedingungen sei die Realisierung der Notlösung, die Räumung des Gazastreifens durch die IDF und der Abzug der Siedler, für den jüdischen Staat und seine Bürger ein unzumutbares Sicherheitsrisiko. Auf diese Strategie sind die USA nicht eingegangen, sie bestehen auf der Durchführung des Abzugs, damit Abbas, ihr Mann in Ramallah, daran gehen kann, mit Unterstützung von außen die gewalttätigen Extremisten unter Kontrolle zu nehmen und im Ghetto von Gaza ein demokratisches Palästina im Sinne der USA aufzubauen.

Die Niederlage, die Israel mit der Durchführung seines Disengagements einfährt, hält sich allerdings in Grenzen.

Ein Schritt zur Verhinderung eines palästinensischen Staates

Scharon hat sich nach eigenem Bekunden 2004 auf den Deal mit Bush über den Rückzug auch deswegen eingelassen, weil es noch nie einen „amerikanischen Präsidenten gegeben habe, der Israel so wohlgesonnen sei“, und weil der ihm ein „einmaliges Angebot unterbreitet habe“, das er sich nicht entgehen lassen konnte, auch wenn es ihn längst nicht zufrieden stellt. Als Gegenleistung für den Rückzug macht die amerikanische Regierung weitreichende Zusicherungen zu Lasten der palästinensischen Ansprüche für eine künftige Friedensregelung. Durch diese Garantien sind die wesentlichen Staatsgründungs-Fragen: Grenzen, Rückkehr der Flüchtlinge und palästinensische Hoheitsrechte, die bei allen bisherigen Friedensplänen noch offen und bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und der PA über einen Endstatus vorbehalten waren, zugunsten Israels vorentschieden. Diesen „großartigen Erfolg“ will Scharon sicher stellen, sich aber keineswegs damit begnügen. Auf Basis der US-Zusagen kämpft der Ministerpräsident seither darum, soviel wie möglich von seinem eigentlichen Ziel, die Aneignung ganz Palästinas durch Israel, zu retten.

  1. Die USA gestehen Israel im Gegensatz zu den einschlägigen UN-Resolutionen ein wesentlich größeres Territorium zu, als es vor dem Sechstagekrieg hatte:
    „Im Lichte der neuen Realitäten im Lande, insbesondere bereits existierender großer Zentren mit israelischer Bevölkerung, ist es unrealistisch zu erwarten, dass sich bei den Endstatus-Verhandlungen eine vollständige Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 ergeben wird… Es ist realistisch anzunehmen, dass ein Endstatus-Vertrag nur auf Basis beidseitig akzeptierter Veränderungen, die die Realitäten berücksichtigen, erreicht werden kann.“ (Bushs Brief an Scharon, April 2004)

    Bush stellt also Scharon die Annexion der großen Siedlungsblöcke im Westjordanland durch Israel in Aussicht, mit der Auflage allerdings, sie nicht weiter auszuweiten; ein innerer Ausbau wegen des „natürlichen Wachstums“ ist explizit gestattet. Er erteilt damit Fakten, die die israelischen Regierungen seit 1967 trotz ständiger Verurteilungen durch die „internationale Gemeinschaft“ geschaffen haben, den offiziellen Segen der obersten Weltaufsichtsmacht. Der US-Präsident erklärt zudem die umstrittene Mauer, die Israel zum großen Teil auf palästinensischem Boden errichtet, für rechtens, weil sie eine „Sicherheits-Grenze“ sei zum Schutz der jüdischen Bevölkerung vor Anschlägen, kein Präjudiz für politische Grenzen.[2] Scharon nimmt diese Feststellungen so, wie sie von seinem amerikanischen Freund im Prinzip auch gemeint sind, weder als Vorschlag noch als Vorbehalt für künftige Regelungen, sondern als Lizenz,

    de facto bereits jetzt die Annexion der Hauptsiedlungen im Westjordanland durch die Einbeziehung in den Schutzwall vorzunehmen.[3]

    Für die israelische Regierung bedeutet der Ausbau und die Integration von Maale Adumim, Ariel und Gusch Ezion sowie des Siedlungsrings um Jerusalem ins israelische Kernland nicht nur eine erhebliche Ausweitung des eigenen Staatsgebiets, es geht ihr darum, das palästinensische Territorium so stark zu reduzieren und zu zerstückeln, dass, sollte darauf ein palästinensischer Staat errichtet werden, alles ökonomische und politische Leben unter Kontrolle der israelischen Regierung stünde und von deren Lizenzen abhinge. Ostjerusalem, das von der PA als Hauptstadt beansprucht wird, von Israel aber längst formell annektiert ist, wird durch die Siedlungen vom palästinensischen Territorium abgeschnitten; das Westjordanland soll durch das zugewonnene israelische Hoheitsgebiet in eine Nord- und eine Südhälfte geteilt werden; der Gazastreifen ist ohnehin ein separates Gebilde, zu dem es von der Westbank aus noch keinerlei „gesicherte Passagen“ unter palästinensischer Aufsicht gibt.

    Mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen und der gleichzeitigen Ankündigung, keine weiteren Rückzugsaktionen aus den Siedlungen des Westjordanlands – die vier zugesagten ausgenommen – zu planen, versucht Scharon eine Weichenstellung: Wenn schon ein „palästinensischer Staat“ unvermeidlich ist, soll er sich möglichst auf den Gazastreifen beschränken. Eine Fortsetzung der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann er sich, so lässt er verlauten, nur als „unmittelbaren Einstieg in die Endstatusverhandlungen“ vorstellen. Für die hat er allerdings wohlweislich praktisch unüberwindbare Hürden aufgebaut.[4]

  2. Die Flüchtlingsfrage bescheidet Bush wie folgt:
    „Die USA sind fest der Sicherheit Israels und seinem Wohlergehen als jüdischer Staat verpflichtet. Es scheint klar, dass eine einmütige, gerechte, faire und realistische Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge als Teil des Endstatusvertrags nur durch die Gründung eines palästinensischen Staates und die Ansiedlung der Flüchtlinge in ihm – nicht in Israel – gefunden werden muss.“ (ebd.)

    Washington erkennt das völkische Staatsprogramm Israels an und billigt, dass dessen Regierung peinlich darauf achtet und mit brutalen Mitteln dafür sorgt, dass volksfremde Elemente auf dem eigenen Territorium eine möglichst kleine Minderheit bleiben, wenn man sie schon nicht ganz los werden kann.[5] Ein „Recht auf Heimat“ haben die Palästinenser natürlich trotzdem, „realistischer“ Weise kann es sie aber bestenfalls zur Unterbringung in einem noch zu schaffenden Palästinenser-Ghetto berechtigen.

    Mit Bushs Entscheidung über die Flüchtlingsfrage wird den Palästinensern ein jahrzehntelang erhobener und von UN-Resolutionen gestützter Anspruch endgültig abschlägig beschieden. Zwar hatte sich selbst Arafat angesichts des Interesses der USA an einem starken Israel längst damit abgefunden, dass eine buchstabengetreue Erfüllung der Resolutionen illusorisch ist, die Entscheidung des US-Präsidenten ist aber trotzdem eine weitere Niederlage: Sie entzieht

    dem Versuch der PA und einer Reihe arabischer Staaten, die palästinensische Flüchtlinge aufgenommen haben, aus dem völkerrechtlich verankerten Rückkehrrecht eine relevanten Posten beim Schacher um eine Friedensregelung zu machen, die Basis.

    Nachdem die internationale Gemeinschaft nach Rückführungsmöglichkeiten der Flüchtlinge in palästinensisches Gebiet sucht, hat sich auch Israel dafür stark gemacht, dass an Stelle der israelischen Siedlungen im Gazastreifen, die immerhin ein Drittel des gesamten Gebiets beansprucht haben, mit Hilfe von „Geberländern“ große Wohnblöcke für Flüchtlinge errichtet werden. Dem israelischen Etappenziel, den Gazastreifen zum Kernland der Palästinenser zu machen, kommt das nämlich sehr entgegen. Allerdings möchte Jerusalem ein Wort dabei mitreden, wer sich im ehemals besetzten Gebiet niederlassen darf; führende Mitglieder radikaler Gruppen aus den Lagern im Libanon sollten es auf jeden Fall nicht sein.

  3. Der US-Präsident gesteht der israelischen Regierung das Recht zu, die Außengrenzen des Gazastreifens auch nach dem Rückzug weiter zu kontrollieren:
    „Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen – vorbehaltlich neuer Vereinbarungen – die existierenden Regelungen über die Kontrolle des Luftraums, der Territorialgewässer und der Land-Passagen zwischen Gaza und der Westbank in Kraft bleiben.“ (ebd.)

    Diese Regelung, die mit dem legitimen Sicherheitsbedürfnis des jüdischen Staates begründet wird, ermöglicht Israel freilich nicht nur, Waffenschmuggel zu unterbinden, sondern gestattet weiterhin die totale wirtschaftliche und politische Aufsicht über die Palästinenser.

    Forderungen der PA, diese Fragen neu zu regeln: wenn schon ihr dieses Souveränitätsrecht verweigert wird, sollte wenigstens Ägypten oder einem anderen völkerrechtlichen Subjekt wie den UN oder der EU die Kontrolle übertragen werden, damit die Abhängigkeit von Israel reduziert wird, stoßen auf massive Vorbehalte. Die israelische Führung will sich die Oberaufsicht über die palästinensische Selbstverwaltung nicht nehmen lassen, behält sich sogar explizit das Recht vor, jederzeit die IDF wieder in den Gazastreifen einmarschieren zu lassen, wenn es Israels Sicherheitsinteressen erfordern.

  4. Zwar stellt die amerikanische Führung Scharons „mutigen Schritt“ als Einstieg in Verhandlungen über endgültige Friedensregelungen dar, gleichzeitig kommt sie der israelischen Lesart der road map sehr entgegen:
    „Nach der road map müssen die Palästinenser unmittelbar und überall den Stopp von bewaffneten Aktivitäten und gewalttätigen Handlungen gegen Israelis herbeiführen; alle offiziellen palästinensischen Institutionen müssen die Hetze gegen Israel einstellen.
    Die palästinensische Führung muss entschlossen gegen den Terror vorgehen; dazu gehören dauerhafte, gezielte und effektive Operationen zur Beendigung des Terrorismus und die Zerstörung terroristischer Potentiale und Infrastruktur. Die Palästinenser müssen eine umfassende und grundlegende politische Reform durchführen, dazu gehören eine starke parlamentarische Demokratie und ein mit Macht ausgestatteter Ministerpräsident.“ (ebd.)

    Von den israelischen Gegenleistungen, die laut road map gleichzeitig zu erbringen sind, ist nicht die Rede. Deshalb sieht sich Scharon in seiner Haltung bestätigt, von den Palästinensern eine vollständige Erfüllung aller Forderungen zu verlangen, bevor Israel in substantielle Verhandlungen mit der PA eintritt. Mit dem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen sei Israel ohnehin schon genug in Vorleistung gegangen.

    Der israelische Regierungschef ist in dieser Frage deswegen so unerbittlich, weil er darauf setzt, dass Abbas das Kunststück nicht fertig bringen kann, sein Volk einschließlich der bewaffneten Milizen dazu zu bringen, den Widerstand gegen die völlig unnachgiebige Besatzungsmacht aufzugeben; Menschen in unerträglichen Lebensbedingungen dazu zu bringen, auf einen entscheidenden Wandel zu setzen, ohne geringste Anzeichen einer Besserung zu sehen. Ein Scheitern von Abbas Reformpolitik wäre aus israelischer Sicht nämlich keine Katastrophe, sondern die Chance, die USA endlich davon überzeugen zu können, dass eine Demokratisierung der Palästinenser nicht machbar ist.

    Ein positives Interesse an einem palästinensischen Ghetto im Gazastreifen hat Scharon von Anfang an nicht gehabt. Nachdem er sich nun einmal auf den Rückzugs-Deal einlassen musste, um Israel die Unterstützung der Bush-Regierung zu erhalten, verfolgt er einen negativen Zweck: Wenn die USA schon darauf bestehen, dass die Palästinenser eine Heimstatt neben Israel erhalten, dann soll die keinesfalls mehr werden als ein vom jüdischen Staat total kontrolliertes und abhängiges Homeland in möglichst engen Grenzen.

Eine „Zerreißprobe“ für die Einheit der Nation

Auch wenn die Disengagement-Politik Scharons alles andere als ein „Verzichtsprogramm“ ist, eine sehr starke Minderheit der Israelis wirft ihm gerade das vor. Wegen des Rückzugs herrscht eine Dauerkrise im Kabinett, tritt der wichtigste Minister und Hauptkonkurrent in der Likud-Partei, Netanjahu, zurück; droht der rechten Regierungspartei die Spaltung. Hunderttausende demonstrieren in Jerusalem, Tel Aviv und den Übergängen zum Gazastreifen, beschimpfen ihren Ministerpräsidenten als „Verräter“ und „Nazi“. Mitglieder und Sympathisanten der Siedlerbewegung blockieren immer wieder Straßen und liefern sich Schlägereien mit der Polizei. Radikale Kräfte insbesondere der Kach-Bewegung verüben Sabotageakte, drohen mit Anschlägen auf die Moscheen auf dem Tempelberg und mit Mord an Mitgliedern der Regierung. Soldaten desertieren oder kündigen ihre Befehlsverweigerung an. Angesehene Rabbiner verdammen ex cathedra die Regierungsbeschlüsse und predigen zivilen Ungehorsam, nicht wenige fordern ihre Gläubigen auf, sich auch mit ungesetzlichen Mittel gegen die Durchführung des Abzugs zu wehren. Die betroffenen Siedler folgen nur zur Hälfte freiwillig den Räumungsbefehlen, obwohl sie das ein Drittel ihrer Entschädigung kostet, Hunderte müssen mit Gewalt weggeschafft werden.

Scharons Schritt spaltet die Nation, weil er im Widerspruch zur jahrzehntelang gepflegten Staatsräson Israels steht, nach der es ein Sakrileg ist, jüdischen Boden aufzugeben. Gegen die Ideologie vom „auserwählten Volk“ und „dem Land der Väter“ ist mit Argumenten der „politischen Vernunft“ und der Bekundung tiefsten Bedauerns nicht anzukommen:

„Es ist kein Geheimnis, dass ich wie viele andere fest daran geglaubt und gehofft habe, wir könnten Netzarim und Kfar Darom für immer behalten. Die Veränderungen der Realität in unserem Land, der Region und der Welt erforderten eine neue Einschätzung und einen Wechsel meiner Position.“ (Scharon, TV–Ansprache, 15.8.)

Scharons Pragmatismus, sich dem Druck der Amis erst einmal zu beugen, um sich deren Unterstützung zu erhalten; Erfolge sicherzustellen, um damit günstigere Voraussetzungen für die Erreichung des eigentlichen Ziels zu schaffen, ist für jüdische Fundamentalisten unerträglich.

Das hindert die Regierung in Jerusalem allerdings nicht, ihre Politik unbeirrt durchzusetzen: Auf der einen Seite mit stattlichen Entschädigungen und reizvollen Angeboten für die Neuansiedlung,[6] auf der anderen Seite mit größter militärischer Härte: Wir werden es Gesetzesbrechern nicht erlauben, den Abzug zu stören (Verteidigungsminister Mofaz). Über 50.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz, Hunderte Widerständler werden verhaftet, militante Juden prophylaktisch in „Administrativ-Haft“ genommen, die bisher allein radikalen Palästinensern vorbehalten war; rechte Rädelsführer werden kurzerhand für begrenzte Zeit ins Ausland zwangsdeportiert.

In gewisser Hinsicht ist Scharon die massive Opposition gegen den Rückzug allerdings auch wieder sehr willkommen. Sie liefert der Weltöffentlichkeit und insbesondere den USA den anschaulichen Beweis, dass die israelische Regierung mit der Aufgabe des Gazastreifens an die äußerste Grenzen dessen gegangen ist, was dem jüdischen Volk mit seinen auf die Bibel und den Holocaust gegründeten, moralisch also unwidersprechlichen territorialen Besitzansprüchen zuzumuten ist.

Die Demokratisierungsbemühungen von Mahmud Abbas

Gewaltverzicht zur Erlangung eines palästinensischen Staates

Die palästinensische Politik hat seit der Wahl von Abbas zum Präsidenten im Januar 2005 einen neuen Kurs eingeschlagen: Während Arafat die bewaffnete Intifada als einzig wirksames Mittel zur Beendigung der Okkupation und der permanenten Expansion Israels ansah und die militanten Palästinenser nur bremste, wenn und solange Israel zu Gegenleistungen bereit war, lehnt sein Nachfolger den bewaffneten Kampf ab. Angesichts der massiven kriegerischen Reaktion des übermächtigen Gegners und der Verurteilung des Widerstands durch die USA und ihre Verbündeten als Terrorismus hält er dieses Mittel für untauglich; es führe nur zu unerträglichem Leid und weiterem Elend der Bevölkerung. Darum erklärt er den Krieg von palästinensischer Seite aus für beendet:

„Wir können nicht sagen, dass die bewaffnete Intifada ein Fehler war. Aber jeder Krieg hat ein Ende… jetzt ist die Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“ (Abbas im Interview, NYT, 14.2.)

Das Staatsgründungsprojekt der Palästinenser will er damit aber nicht aufgeben, sondern einen neuen, unter den gegebenen Bedingungen seines Erachtens einzig möglichen Weg einschlagen, es zu realisieren. Mit seiner freiwilligen Unterordnung unter das globale Ordnungsprogramm der USA, die Bekämpfung des Terrors und die Einführung demokratischer Strukturen in der Region, hofft er den USA ein Angebot zu machen, das die wegen ihres Interesses, den wichtigsten Terrorismus-Herd in der Region zu beseitigen, aufgreifen werden. Er setzt darauf, dass Bush die Gründung eines palästinensischen Gemeinwesens, das sich im Sinne der amerikanischen Anforderungen reformiert, neben Israel gegen die Regierung in Jerusalem durchsetzt, die im palästinensischen Terror den Staatsgründungswillen selber bekämpft.

Auf diesen Antrag reagiert die Weltaufsichtsmacht zunächst auch positiv, Abbas wird nach Washington eingeladen und mit viel Lob bedacht:

„Die Wahl von Präsident Abbas vor vier Monaten ist ein Zeichen für die Anerkennung der Attraktivität und der Stärke der Demokratie und eine Inspiration für die Menschen in der ganzen Region. Die Palästinenser stimmten gegen die Gewalt und für die Souveränität, weil nur der Sieg über die Gewalt zur Souveränität führt. Herr Präsident, die Vereinigten Staaten und die Internationale Gemeinschaft begrüßen Ihre Ablehnung des Terrorismus. Alle, die sich terroristisch betätigen, sind Feinde des palästinensischen Staates und müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden Ihnen zur Seite stehen, Herr Präsident, wenn Sie die Korruption bekämpfen, den palästinensischen Sicherheitsapparat und das Justizsystem reformieren und Ihre Wirtschaft wiederbeleben. Sie haben eine schwierige Reise angetreten, die jeden Tag Mut und Führung verlangt – wir werden diese Reise gemeinsam unternehmen.“ (Ansprache Bushs beim Besuch von Abbas, Jordan Times, 27.5.)

Die Aussichten, die Bush dem Besuch aus Ramallah eröffnet, knüpft er allerdings an Bedingungen, deren Erfüllung zugestandener Maßen nicht ganz einfach ist. Abbas soll die militanten Palästinenser entwaffnen und hinter Gitter bringen, obwohl er über gar keinen sonderlich funktionsfähigen, erst recht nicht den Ansprüchen der Amerikaner genügenden Sicherheits- und Justizapparat verfügt. Den vorhandenen soll er deswegen gleichzeitig umkrempeln und damit das sorgfältig austarierte System von Polizeikräften, Milizen und Geheimdiensten – unter Arafat eine relativ verlässliche Stütze der Autonomiebehörde – abschaffen, um es durch ein aus Sicht Washingtons übersichtlicheres und vertrauenswürdigeres zu ersetzen. Insgesamt sind – Stichwort Korruption – die bestehenden Machtverhältnisse in der palästinensischen Selbstverwaltung umzukrempeln: dieses Gemisch aus Einbindung einflussreicher Familien durch Zugang zu bestimmten von außen gesponserten Töpfen oder Duldung halbseidener Geschäfte insbesondere mit der israelischen Seite; von Loyalitäten, die auf Verteilung von Posten und finanzieller Begünstigung beruhen; aus schwarzen Kassen, die unter anderem dazu dienen, militante Organisationen einzubinden, etc. Die USA verlangen zwecks besserer Kontrolle neue Figuren in der politischen Führung, denen sie größere Kooperationsbereitschaft zutrauen, und „vollständige Transparenz“ in der Verwaltung der Gelder, über die die Autonomiebehörde verfügt. Zudem eine „Wiederbelebung der Wirtschaft“, was angesichts dessen, dass das Gros der Palästinenser entweder von Tagelöhnerei bei israelischen Arbeitgebern lebt, die inzwischen von der israelischen Regierung allerdings weitgehend unterbunden wurde, oder von Zuwendungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks, nicht eines gewissen Zynismus entbehrt. Gedacht ist offensichtlich an eine konstruktive Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzagenturen wie der Weltbank[7] oder mit Israel, das an der Grenze zu Gaza auf palästinensischem Gebiet Industriezonen schaffen will, in denen billige Arbeitskräfte zur Steigerung des israelischen BIPs beitragen sollen.

Zu den dezidierten Forderungen des palästinensischen Präsidenten: volle Souveränität über die Grenzen zu Lande, die territorialen Gewässer und den Luftraum dieser Gebiete sowie das Recht, eine internationale Überwachung einzurichten(FAZ, 25.4.), und die Einhaltung der UN-Resolution 194 – Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr oder Entschädigung – äußert sich sein amerikanischer Amtskollege überhaupt nicht. In der Grenzfrage bleibt er sehr unbestimmt, jedenfalls nimmt er keine der Zusagen gegenüber Israel, wie von Abbas gefordert, zurück:

„Israel sollte nichts unternehmen, was den Verpflichtungen aus der road map widerspricht oder die Verhandlungen über den Endstatus von Gaza, Westjordanland und Jerusalem präjudiziert. … Das Endstatus-Abkommen muss durch Verhandlungen zwischen beiden Seiten erreicht werden, und den Veränderungen der Waffenstillstandslinien von 1949 muss von beiden Seiten zugestimmt werden. Eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung muss den Zusammenhang des Westjordanlandes sicherstellen, ein Staat mit verstreuten Gebieten kann nicht funktionieren.“ (ebd.)

Zu mehr als einer Empfehlung an Scharon, mit der PA zu verhandeln und ein lebensfähiges Staatswesen für die Palästinenser nicht schon im Vorfeld – im wörtlichen Sinne – zu verbauen, ist Bush nicht bereit. Die US-Regierung hat nämlich kein positives Interesse an der Gründung eines wirklich souveränen palästinensischen Staates, schon gar nicht in den Dimensionen, die die Palästinenser fordern, sondern zieht lediglich unter gewissen Bedingungen die Gründung eines palästinensischen Homelands in Betracht, das sich „Staat“ nennen darf und von den USA und ihren Verbündeten, u.a. Ägypten, vor allem aber Israel kontrolliert wird. Entscheidend ist für Bush, die herausragende Stellung Israels in der Region zu erhalten und zu festigen. Darum sollen zur Beilegung des Nahost-Konflikts in erster Linie die arabischen Nachbarn ihre Haltung zu Israel und der amerikanischen Aufsichtsmacht ändern. Wenn dazu Zugeständnisse Israels hilfreich sind – z.B. humanitäre Erleichterungen –, kümmern sich die USA darum. Die Zeiten, in denen sich Amerika wenigstens dem Schein nach hinter die einschlägigen internationalen Beschlüsse gestellt hat und die Rechte anerkannte, die die arabische Seite für sich reklamiert, sind mit dem Antiterrorkrieg vorbei. Bevor Israel in die Pflicht genommen wird, sind erst einmal die arabischen Staaten gefordert:

„Weil es um den Frieden geht, müssen andere Staaten mehr Verantwortung übernehmen. Die arabischen Staaten müssen konkrete Maßnahmen treffen, um ein dem Frieden förderliches regionales Umfeld zu schaffen. Sie müssen finanzielle Hilfe anbieten, um die Friedensbemühungen von Präsident Abbas zu unterstützen. Und sie müssen sich weigern, Terroristen zu helfen oder Unterschlupf zu gewähren. Israel muss fortfahren, Schritte für eine friedliche Zukunft zu unternehmen, und mit der palästinensischen Führung zusammenarbeiten, um das alltägliche Leben der Palästinenser zu verbessern, insbesondere ihre humanitäre Situation.“ (ebd.)

Das Ende des Terrors und der Umbau der eigenen Gesellschaft ist und bleibt aus amerikanischer Sicht die Vorleistung, die die Palästinenser mit Hilfe der arabischen Bruderstaaten zu erbringen haben. Wie der Lohn dafür ausfallen wird, lässt die Bush-Regierung im Ungewissen, den einzigen Fortschritt, den Abbas bisher für sich verbuchen kann, ist, dass ihm die Feindschaft Amerikas bislang erspart wird und die USA auf ihn als „Hoffnungsträger“ setzen.

Der Kampf um Unterstützung – im Innern wie von außen

Um sich diese Position als Basis zu erhalten für die Schaffung eines möglichst eigenständigen palästinensischen Staates in den um möglichst wenig Territorium reduzierten Grenzen von 1967, kommt Abbas den Forderungen der USA nach. Er handelt unter Vermittlung der ägyptischen Regierung mit den militanten palästinensischen Gruppen einen Waffenstillstand aus, in dem diese sich verpflichten, die Angriffe auf die Besatzungsmacht einzustellen. Mit Israel vereinbart er die Zusage, dass die IDF die Razzien und Liquidierungsaktionen gegen Hamas und Dschihad einstellt und nur noch „tickende Zeitbomben“ ausschaltet: Attentäter auf dem Wege zur Tat oder bei deren unmittelbarer Vorbereitung. Er reduziert die Anzahl der Sicherheitsdienste, wechselt deren Führung aus und unterstellt sie einem neuen Innenminister. Das Finanzwesen wird neu geordnet, Kommunalwahlen werden durchgeführt und Parlamentswahlen angesetzt. Um den reibungslosen Abzug Israels aus dem Gazastreifen zu garantieren, stellen sich die palästinensischen Sicherheitskräfte als lebende Schutzschilde zwischen die eigene Bevölkerung und die abziehenden Israelis.

Abbas Hauptziel ist, die radikalen Kräfte davon abzuhalten, weiter auf den bewaffneten Kampf zu setzen, und sie in den politischen Prozess zu integrieren, um den USA zu beweisen, dass ein friedlicher Palästinenserstaat möglich ist, wenn Israel seinerseits den Krieg beendet und dessen Gründung zulässt. Dafür braucht er die Unterstützung seiner eigenen Leute wie die der radikalen Gruppen, die Kooperation Israels und schließlich die Hilfe Ägyptens, der „internationalen Gemeinschaft“ und vor allem der Vereinigten Staaten. Er führt also einen Kampf an drei Fronten und muss sich mit den Ansprüchen der jeweiligen „Partner“ arrangieren; Ansprüche, die sich allerdings wechselseitig so ziemlich ausschließen.

  1. In seiner eigenen Fraktion, der Fatah, hat Präsident Abbas es mit alten Kadern zu tun – als wichtigste Führungsfiguren gelten neben Abbas nach wie vor der im Exil in Tunis lebende Kaddoumi, der den Oslo-Prozess ablehnt, und Marwan Barghouti, der im israelischen Gefängnis eine mehrfach lebenslängliche Strafe absitzt –, die im grundsätzlichen Verzicht auf den bewaffneten Kampf nicht bloß einen weltpolitisch angesagten Methodenwechsel, sondern den Auftakt zur Preisgabe der „palästinensischen Sache“ überhaupt sehen: die Aufgabe des Willens zu einer autonomen Staatsgründung; die Unterwerfung unter israelische Diktate; die Anerkennung der Pflicht, als verlängerter Arm israelischer Sicherheitsinteressen zu fungieren. Ihre Posten und Positionen verteidigen sie zäh gegen „reformorientierte“ Nachwuchskräfte; ein Reform-Treffen des Exekutivkomitees scheitert und wird auf die Zeit nach den Parlamentswahlen vertagt.

    Alle dreizehn Palästinenserfraktionen – auch Hamas und Dschihad – unterschreiben zwar im März die „Kairoer Erklärung“, in der ein Waffenstillstand festgelegt wird, um Abbas Spielraum für Verhandlungen zu geben. Gleichzeitig verpflichten sich die Unterzeichner aber auf das Ziel „eines souveränen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“ und das „Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat zu ihren Besitztümern“. Sie unterstreichen das grundsätzliche „Recht auf Widerstand gegen die Besatzungsmacht“, fordern den sofortigen Stopp der israelischen Siedlungstätigkeit und die „Freilassung aller palästinensischen Gefangenen“. Die Versammelten beschließen die grundlegende Reform der PLO, in der die Dominanz der Fatah und der von ihr gestellten PA beendet werden soll und alle Fraktionen gleichberechtigt ein neues Programm erarbeiten. Schließlich trotzen sie der PA als Termin für die Parlamentswahl den 17. Juli ab und ein Wahlrecht, das die Fatah weniger begünstigt.

    Der Waffenstillstand steht unter dem Vorbehalt, dass Israel seine Zusagen, die es Abbas bei dem Gipfel in Scharm el-Scheich gegeben hat, einhält: neben der Einstellung der Jagd auf die Führer und Anhänger der radikalen Gruppierungen durch die israelische Armee die sofortige Freilassung von 900 Gefangenen und weitere Verhandlungen über die Befreiung der übrigen 8000 Inhaftierten sowie die Rückgabe der Kontrolle der Städte im Westjordanland an die PA. Je mehr sich Israel weigert, seine Versprechen einzuhalten, desto brüchiger wird der Waffenstillstand, desto schärfer wird die Kritik an Abbas als „Handlanger der USA“ und desto offensiver stellen Hamas, Dschihad und die radikalen Kräfte in der Fatah praktisch die Autorität der palästinensischen Regierung in Frage.[8]

  2. Mit Israel führt Abbas eine ziemlich hoffnungslose Auseinandersetzung: Er sucht eine Verständigung über die Bedingungen, unter denen die Besatzungsmacht überhaupt bereit ist, den von Amerika erwünschten Prozess „vertrauensbildender Maßnahmen“ einzuleiten und fortzuführen; er ist damit konfrontiert, dass die israelische Seite nicht bloß jeden palästinensischen Anschlag zum Anlass nimmt, den Verständigungsprozess sofort wieder abzubrechen, sondern mit ihrer offensiven Sicherheitspolitik alle Bemühungen der PA um die gewaltsame Befriedung ihres Gemeinwesens ebenso wie um ein einvernehmliches Stillhalteabkommen mit den Radikalen regelrecht sabotiert; und wenn er dann mit seinen Bemühungen scheitert, muss er sich Schwäche und Unzuverlässigkeit nachsagen lassen. Dabei behält Israel stets das Heft in der Hand: Nach der Entlassung von bloß 500 Häftlingen und der Übergabe von Jericho und Tulkarem an die PA bieten die nächsten Gewalttaten die Gelegenheit, Tulkarem wieder zu besetzen, Liquidierungen und Razzien mit Massenverhaftungen wieder aufzunehmen und Fortschritte bei der Entwaffnung radikaler Gruppen einzufordern, bevor es mit der „Vertrauensbildung“ weitergehen könne. So wird Abbas genötigt, ständig von Neuem mit Dschihad und Hamas über die Fortsetzung des Waffenstillstands zu verhandeln. Gleichzeitig verhindert die israelische Regierung, dass die palästinensische Polizei mit von Russland und Europa längst bereit gestellten Waffen ausgerüstet wird, um ihrer Aufgabe, Anschläge gegen Israel zu unterbinden, gerecht werden zu können.[9] Selbst die Bekämpfung gewöhnlicher Verbrechen, die wegen der katastrophalen Versorgungslage rapide zunehmen, ist kaum möglich.

    Den Rückzug der Siedler aus dem Gazastreifen erklärt Scharon zu einer Bewährungsprobe der palästinensischen Führung: Jeden Angriff von palästinensischer Seite werde die israelische Armee mit „bisher nicht da gewesener Härte“ beantworten. Auch ohne ausreichende Gewaltmittel sollen die Polizeikräfte von Abbas die Milizen der Radikalen in Schach halten, sonst riskiere die PA den totalen Krieg. Dabei hat sich Israels Regierung erst nach langem Drängen der amerikanischen Außenministerin dazu bereit erklärt, in letzter Minute der palästinensischen Seite die notwendigen Informationen über den geplanten Ablauf des Abzugs zu geben, die Stationierung der eigenen Sicherheitskräfte mit der palästinensischen Seite zu koordinieren und die ordnungsgemäße Übergabe der Kontrolle über die freigewordenen Gebiete an die PA zu regeln.

  3. Fürs Überleben seiner Autonomiebehörde ist der Palästinenser-Präsident vollständig auf Mittel aus dem Ausland angewiesen: aus Ländern, die auf politischem Wohlverhalten nicht bloß der Regierung, sondern des gesamten regierten Volkes als Vorbedingung für Hilfeleistungen bestehen und bei den Kriterien für hinreichendes Wohlverhalten weitgehend der Lesart Israels folgen: Die USA teilen in dem Punkt den israelischen Standpunkt ohnehin; die andern interessierten Mächte verfolgen mit ihren wohlmeinenden Einmischungen das Ziel, überhaupt eingemischt zu sein, sich als zuständige Ordnungsmächte in einer für sie lebenswichtigen Region ins Spiel zu bringen und im Spiel zu halten, und vermeiden daher jeden Einspruch gegen die von Israel und den USA vorgegebene Linie, der nur dazu führen würde, dass die Affäre ohne sie ihren Fortgang nimmt. Allen seinen Unterstützern muss Abbas daher beständig Gutwilligkeit und Erfolge bei der Gleichschaltung seines Gemeinwesens vorweisen, für die es ihm an Mitteln fehlt.

    So nimmt Ägypten den „Friedensprozess“ als Gelegenheit wahr, sich als regionale Ordnungsmacht ins Spiel zu bringen und hat zudem ein Interesse daran, dass jenseits seiner Nordostgrenze stabilere Verhältnisse einkehren. Dafür will es sich aber weder zum Büttel Israels noch zum unbedingten Anwalt palästinensischer Forderungen machen. Zur Vermittlung zwischen den konkurrierenden palästinensischen Fraktionen, zur Ausbildung palästinensischer Polizeikräfte und zur Kontrolle der Grenzen zum Gazastreifen ist Mubarak bereit, benennt aber auch die Grenzen des ägyptischen Engagements. In erster Linie will die Führung in Kairo nicht wegen der Unterstützung der Palästinenser in eine Konfrontation mit Israel verwickelt werden. Darum sträubt sie sich, eigene Kräfte in den Gazastreifen zu schicken, solange israelische Soldaten dort tätig sind; darum weigert sie sich, die alleinige Verantwortung für die wegen der Verhinderung des Waffenschmuggels so wichtige Grenze zum Gazastreifen zu übernehmen, und fordert die Mitverantwortung der UN und Israels. Wie schon von Arafat verlangt Mubarak auch von Abbas „Flexibilität“ gegenüber Israels Forderungen und ein entschiedenes Vorgehen gegen die militanten Kräfte.

    Die EU-Staaten und Russland bieten Abbas zwar immer wieder finanzielle Unterstützung an, um ihren Einfluss in der Region zu wahren, enthalten sich aber jeglicher Kritik an Israel, um unnötige Konflikte mit der obersten Weltaufsichtsmacht zu vermeiden. Sie unterstützen zwar prinzipiell das Vorhaben von Abbas, die radikalen Gruppen wie Dschihad und Hamas politisch zu integrieren, fordern aber auch die sofortige Entwaffnung von deren Anhängern.

    Bei der finanziellen Unterstützung halten sich die USA eher zurück,[10] dafür sind sie um so eifriger in der „Beratung“ von Abbas und seiner Regierung. General Ward überwacht den Umbau der Sicherheitsapparate und lässt sich während des Rückzugs der Israelis aus dem Gazastreifen vor Ort haarklein über die Schutzmaßnahmen Bericht erstatten, die die Palästinenser-Polizei unternimmt. Der ehemalige Weltbank-Präsident Wolfensohn ist delegiert, die Vorschläge der PA zu überprüfen, die diese zur Linderung der unerträglichen Lebensverhältnisse infolge des Mauerbaus macht. Er koordiniert auch die Pläne für die Nutzung der freigewordenen Siedlergebiete im Gazastreifen und deren Wiederaufbau. Außenministerin Rice verstärkt die Präsenz ihrer Sonderberater im „Heiligen Land“, die sich um die Umsetzung der notwendigen Reformen bei den Palästinensern kümmern und bei Streitfragen mit Israel vermitteln sollen, und erhöht auch ihre eigene Besuchsfrequenz. Das Hauptaugenmerk der USA richtet sich darauf, den Einfluss der Hamas zu bremsen. Nach deren großen Erfolgen bei den Kommunalwahlen zu Beginn dieses Jahres[11] drängt Washington Abbas, die Parlamentswahlen – gegen die Vereinbarung von Kairo – um ein halbes Jahr zu verschieben. Bis dahin soll er die Entwaffnung der militanten Gruppierungen vorantreiben und den Sieg gemäßigter Kräfte bei dem anstehenden Urnengang sicherstellen.

Wahlen am Rande eines Bürgerkriegs

Die Bemühungen des palästinensischen Präsidenten, noch vor dem Abzug der Israelis aus den Siedlungen im Gazastreifen Hamas und Dschihad in eine Regierung der nationalen Einheit einzubinden, sind gescheitert. Wegen der Weigerung Israels, den Palästinensern nennenswerte Zugeständnisse zu machen, und der Absage der US-Regierung, die Hamas von ihrer Terrorliste zu streichen, sehen sie das Projekt von Abbas als Kapitulation vor den feindlichen Ansprüchen an. Sie wollen sich nicht mit einer Politik gemein machen, bei der der Gazastreifen in ein „großes Gefängnis“ für Palästinenser verwandelt wird. Sie wären bereit „das Existenzrecht Israels anzuerkennen“, aber nur, wenn die Palästinenser dafür „einen souveränen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt“ erhalten, mit weniger wollen sie sich nicht zufrieden geben.

Natürlich machen sie mit solchen Stellungnahmen jetzt schon Wahlkampf, aber sie meinen es durchaus ernst. Für die Hamas bedeutet die Beteiligung an der Wahl nämlich nicht von vornherein das, was Abbas bezweckt: die Aufgabe des Widerstands, die Selbstverpflichtung aller palästinensischen Fraktionen zum Gewaltverzicht. Sie sehen in der Wahl ein probates Mittel, die „versöhnlerischen“ Kräfte der Fatah zu entmachten. Ein Sieg wäre für sie eine Stärkung ihrer antizionistischen Position. Dass sie sich im Falle der Niederlage einer auf Amerika ausgerichteten Politik unterordnen würden, versprechen sie nicht und ihre Waffen wollen sie nicht abgeben, bevor „Israel alle besetzten Gebiete geräumt hat“.

Vor der Wahl kommt eine Unterordnung unter die amtierende Regierung schon gleich nicht in Betracht. Den Waffenstillstand während des Abzugs der Israelis aus dem Gazastreifen halten die bewaffneten Gruppierungen nicht deshalb ein, weil Abbas ihn angeordnet hat,[12] sondern weil sie die Präsenz der IDF loswerden und keine nationale Katastrophe (ein Hamas-Sprecher) wollen. Noch während des Rückzugs feiert die Hamas mit martialischen Aufzügen ihrer „Volksarmee“ den Rückzug Israels als Sieg ihres Widerstandes und droht damit, die freigewordenen Gebiete zu besetzen, damit nicht die PA im Alleingang entscheidet, was aus ihnen wird.

Die Führung der Fatah ist dennoch zuversichtlich, dass die Hamas das Heft nicht in die Hand bekommt (Frangi, Fatah-Beauftragter in Gaza): das verhindern wir, aber auch die Ägypter (FAZ, 16.8.).[13] Zugleich versichert Präsident Abbas: Es komme keineswegs zu einem Bürgerkrieg (ebd.). Für sich ist das Dementi durchaus aufschlussreich; es stellt sich aber auch die Frage, woher sich eigentlich seine Zuversicht speist? Jedenfalls nicht daraus, dass die Gegensätze zwischen den Parteien nicht genug Grund für einen Bürgerkrieg abgäben; schon eher daraus, dass es machtvolle äußere Kräfte gibt, die ihn unterbinden werden. Letztlich vertraut Abbas auf die Einsicht der radikalen Gruppen, dass sie diesen Bürgerkrieg nicht gewinnen können, dass er vielmehr Israel in die Hände spielen und zu einer „nationalen Katastrophe“ führen würde. Insofern gibt es doch noch Chancen für Wahlen in seinem Sinne.

[1] Siehe hierzu: „Israel als Juniorpartner in Amerikas Antiterrorkrieg“, GegenStandpunkt 4-03, S.146

[2] Das sieht die israelische Regierung ohnehin so, nur mit umgekehrtem Vorzeichen: Wegen ihrer weiterreichenden Ziele ist der Schutzwall nur eine provisorische Grenze, hinter die sie auf keinen Fall zurückgehen will. Der Hauptzweck der Mauer ist im übrigen ein strategischer: Er trennt die palästinensische Bevölkerung von der eigenen und ermöglicht somit der IDF ihren Antiterrorkrieg zu führen, ohne dass das israelische Kernland davon tangiert wird.

[3] Gegenüber dem Kabinett erklärt der Ministerpräsident, er habe den Amerikanern klargemacht, auch wenn sie Vorbehalte äußern würden, stünde seine Position fest: Die großen Siedlungsblöcke bleiben in der Hand Israels und werden innerhalb des Sperrwalls liegen. Außerdem sei die Auflage der amerikanischen Regierung, die Siedlungen nicht noch weiter auszubauen, nicht so streng zu interpretieren: Wir können nicht erwarten, dass Amerika einem unbeschränkten Ausbau der Siedlungen explizit zustimmt. (Haaretz, 28.3.)

[4] Siehe Punkt 4

[5] Weil die USA Israel letzteres nicht erlauben, ist der Rückzug aus dem Gaza – so schmerzhaft er sein mag – für die Nation unter völkischen Gesichtspunkten sogar eine gewisse Befreiung: Wir können den Gazastreifen nicht für immer halten. Dort leben mehr als eine Million Palästinenser, die ihre Zahl mit jeder Generation verdoppeln. (Scharon, TV-Ansprache an die Nation, 15.8.)

[6] Eine durchschnittliche Familie kann mit einer Entschädigung in Höhe von 250.000 Dollar rechnen, abhängig von der Grösse ihres Hauses, der Anzahl der Kinder und der Zeit, in der sie sich in den besetzten Gebieten aufgehalten hat. Hinzukommen diverse Zusatzzahlungen, wie die Erstattung der Umzugskosten, Überbrückungsgeld bei Arbeitslosigkeit, Kreditvergünstigungen etc. Die Kosten für den Abzug werden … mit 1,85 Milliarden Dollar angegeben. … Im April dieses Jahres hatte Präsident Bush dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon grosszügige finanzielle Hilfe für den Abzug zugesagt. Die EU will in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Sicherheit helfen. (NZZ, 17.8.)

[7] Zu den internationalen Förderprojekten zählt u.a. die Beseitigung des Schutts der von der IDF zerstörten jüdischen Siedlungen. Dabei sollen zahlreiche Palästinenser einen Arbeitsplatz finden, das Material soll als Baustoff für Verkehrs-Infrastrukturprojekte recycelt werden.

[8] Immer wieder kommt es zu Besetzungen der Büros der PA; zu gewaltsamen Interventionen bei Prozessen, Bedrohung der Richter und Gefangenenbefreiung; auch Schusswechsel zwischen palästinensischen Polizisten und Militanten, die an gewaltsamen Aktionen gegen Israel gehindert werden sollen, sind keine Seltenheit.

[9] In einem Bericht der „Strategic Assessments Initiative“, der in Zusammenarbeit mit dem US-Koordinator für die Reform der palästinensischen Sicherheitsdienste, General Ward, erstellt wurde, heißt es u.a.: Das gegenwärtige Verhältnis von Personal zu Waffen ist 4 zu 1 … keine Sicherheitsabteilung ist – im Gegensatz zu den militanten Fraktionen – einigermaßen gut ausgerüstet. (NYT, 26.7.)

[10] Bush sagt der PA eine Unterstützung von 50 Mio. $ für den Bau von Wohnungen im Gazastreifen zu. – Israel erhält gleichzeitig zur Entschädigung für den Rückzug eine Finanzhilfe von 3 Mrd. $ für die Entwicklung des Negev und Galiläas.

[11] Zwar hat die Fatah in 38 von 82 Kommunen gewonnen, in denen leben aber nur 230.000 Leute. Hamas erringt die Mehrheit in 30 Gemeinden, in denen 600.000 Menschen leben, u. a. in den drei größten Städten Kalkilja, Rafah und Beit Lahia. (Angaben aus Haaretz, 9.5.)

[12] Umgekehrt verlangen sie von Abbas, den „Koordinierungsrat“ aller palästinensischen Fraktionen als das zuständige Gremium anzuerkennen, das an Stelle der Regierung für die Einhaltung des Waffenstillstands sorgt.

[13] Der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten, Dahlan, betreibt die Aufstellung einer „zivilen Schutztruppe“, die neben der Polizei, aber ohne Waffen und im Auftrag der Fatah das Gebiet der Siedlungen schützen soll. (FAZ, 13.8.)


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