Die ersten 100 Tage eines sozialen Präsidenten und seines neuen Brasilien: „Null Hunger“

In den letzten Wochen des alten Jahres gewinnt der „charismatische“ sozialistische Politiker und frühere Gewerkschaftsführer Luiz Inácio da Silva, genannt Lula, die Stichwahl um das Präsidentenamt mit „überwältigenden 61%“ der Stimmen und eint das Land geradezu begeistert hinter sich.

„Seit dem Ende der Militärdiktatur hat kein Präsident so viel Zuversicht und Hoffnung unter den Brasilianern auslösen können wie derzeit Lula. Die Mehrheit der Brasilianer glaubt daran, dass es ihr unter dem neuen Präsidenten besser gehen wird. Schließlich ist Lula doch selbst in Armut aufgewachsen; er ist ‚einer von uns‘ und damit einer, der die Bedürftigen aus der Misere herausholt, der Arbeit gibt, der das Geld in der Lohntüte erhöht, der die Kinder in die Schule karren lässt und der mehr Ärzte einstellt.“ (NZZ, 26.3.03)

Mit seinem Markenzeichen ‚Fome Zero‘ (FAZ) versteht er es, auch das in Armut und Hunger lebende Viertel des Volkes für die Besetzung des höchsten Staatsamts zu interessieren und an den Staat herauszuführen. Ihm und allen wohlmeinenden Brasilianern bietet sein Hungerprojekt eine neue Version von Nationalstolz, wie er einem humanen Land ziemt:

„Solange es einen Brasilianer oder eine Brasilianerin gibt, die Hunger leiden, gibt es mehr als einen Grund, uns dafür zu schämen.“ (Volksstimme, 9.1.03) Den Hungernden schenkt er Hoffnung – und der Nation das schöne Gefühl eines wahrhaften Miteinander, wenn er „am 1. Januar unter dem Jubel der Massen und der Medien“ sein Amt mit dem heiligen Versprechen antritt, dass nächstens „jeder Brasilianer morgens Kaffee trinken, Mittags anständig essen und abends ohne Hunger ins Bett gehen kann.“ (FAZ, 2.4.)

Die internationale „financial comunity“ begleitet das alles mit höchstem Argwohn. Dem alten Klassenkämpfer traut sie eine „antikapitalistische Revolution“, ersatzweise ein „Moratorium der Staatsschulden“ zu, sie zieht Geld ab und bringt Brasilien wieder einmal an den Rand des Staatsbankrotts. Die Panik an den Finanzmärkten drohte das Land in eine neue Rezession zu stürzen. (FAZ, 7.4.)

Hundert Tage später ist Lula der Liebling der Finanzmärkte. Er gewann nicht nur die Herzen des Volkes, sondern den Kredit von Banken und Unternehmern. (FAZ, 2.4.) Der Real hat sich von seinem Tiefstand um mehr als 20% gefestigt. Seit Jahresbeginn fließen wieder Kredite ins Land, brasilianische Anleihen sind gefragt. (FAZ 7.4.). Derweil warten die Hungernden immer noch auf eine warme Mahlzeit. Beides ist nicht verwunderlich bei dem Programm!

Ein erbärmliches Sozialprogramm …

Wenn der Chef eines Landes, in dem es Atomkraftwerke, eine Flugzeugindustrie und neueste Informationstechnologie gibt, den hungernden Millionen seines Volkes verspricht, sie nicht zu vergessen, d.h. ihnen, weil sie zur Nation zählen und auch Brasilianer sind, ein paar Grundnahrungsmittel zu spendieren, dann zeugt das erstens davon, dass die schon längst vergessen sind; und zweitens davon, dass das auch so bleiben wird. Dieser gar nicht kleine Volksteil wird fürs kapitalistische Geschäftsleben des Landes nicht gebraucht und hat daher keinen Zugang zum vorhandenen Reichtum – offenbar noch nicht einmal zu den Krümeln dieses Reichtums, die von der Herren Tische fallen. Den Elenden verspricht der Staatschef Hungerhilfe und eben nicht die Schaffung von Lebensgrundlagen, mit denen sie sich selbst helfen könnten – noch nicht einmal die zynische kapitalistische Variante davon: Arbeitsplätze. Der großartige Beschluss des Präsidenten, dass die nutzlosen Volksteile wenigstens gefüttert werden sollen, unterstellt und unterschreibt als unabänderlich, dass der Reichtum, um den es im Lande geht, das Kapital und sein Wachstum, mit einem Viertel des Volkes nichts anfangen kann und nichts anfangen wird.

Dass es auf die Marginalisierten unter keinem maßgeblichen nationalen Gesichtspunkt ankommt – außer eben dem aller abstraktesten: sie gehören auch irgendwie dazu! –, qualifiziert das Hungerprojekt zu bestenfalls einem Neben- und Unterpunkt brasilianischen Staatsmachens. Das hindert den sozialen Präsidenten aber nicht, es in seiner Antrittsrede an die erste Stelle der Agenda zu setzen. „Fome Zero“ ist die große soziale Überschrift über seine Präsidentschaft; an der Aufgabe soll sich sein Brasilien bewähren, für sie soll es zu einer neuen nationalen Kraftanstrengung zusammenfinden. Alle anderen Staatsfunktionen, die das brasilianische wie jedes kapitalistische Gemeinwesen so braucht, rücken in den Hintergrund – in die Rolle von bloßen Mitteln der Hungerbekämpfung. Die allerdings sein müssen. Der gute Staat, auf den die Hungernden hoffen sollen, muss funktionieren, seine Reichtumsquellen mehren und seine Finanzkraft fördern – damit er all das Gute bewirken kann, das ihm der neue Präsident zur Aufgabe macht. Und das heißt nun einmal, sich zu aller erst um die Bedürfnisse zu kümmern, von denen der Staat abhängt. Unter dem Titel, dass er für sein ideelles Hauptziel viel Geld brauchen wird, macht Lula die Befriedigung der Ansprüche des internationalen Finanzkapitals zur praktischen Hauptaufgabe seiner Amtsführung. Er lässt sich sozusagen von seinem großen Null-Hunger-Ziel zu genau der Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik beauftragen, die sein Vorgänger auch schon gemacht hat – und die immerhin der Grund für den massenhaften Hunger ist. So geht Sozialdemokratie auf brasilianisch!

… und seine Praxis

All den Fürsprechern der Armen, die das schäbige Hungerprojekt mit einem „Immerhin“ begrüßen und so „verstehen“, dass die Unterernährten zuerst einmal essen müssten, ehe sie zur Schaffung eines ganz neuen Brasilien aufbrechen können, rechnet der soziale Präsident seine Erst-Einmals vor, die dem Füttern der Hungernden vorherzugehen haben, und ohne deren befriedigende Erledigung er ihnen nicht helfen kann.

Gleich nach der Verkündigung seines humanen Projekts schreibt er einen Brief an das Volk, in dem er Unternehmern und Anlegern zusichert, alle unter vorherigen Regierungen geschlossenen Verträge einzuhalten. Auch an den mit dem IWF vereinbarten Zielen für die Haushaltspolitik werde er festhalten (FAZ, 7.4.) – ja sie überbieten, um schleunigst die internationale Geschäftsfähigkeit und dadurch die finanzielle Handlungsfähigkeit seines Staates wiederherzustellen. Den Erfordernissen des internationalen kapitalistischen Geschäftsverkehrs muss auf jeden Fall entsprochen werden – damit ein kapitalistisch potentes Brasilien eines Tages vielleicht so viel überschüssigen Reichtum hat, dass es den Armen Futter spendieren kann. Vorerst folgt aus der Sicherung der Voraussetzungen der guten Tat jedoch das Gegenteil. Um bei den Investoren Vertrauen zu stiften, betreibt die Zentralbank genau die Hochzinspolitik, die Lula im Wahlkampf noch gegeißelt hatte. Wegen ihr kommt die einheimische Produktion bisher nicht in Gang. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Reallöhne sinken. … Lula selbst wertet das neu erworbene Vertrauen der Finanzmärkte als bisher größten Sieg. (taz 5.5.03) Um einen primären Haushaltsüberschuss von 3.75% des BIP zu erzielen, den er dem IWF als Gegenleistung für einen neuen Kredit zugesichert hatte, muss er sein Versprechen brechen, die Sozialausgaben von den geplanten Etat-Kürzungen auszunehmen. Letztlich entfiel sogar 1/3 der Sparsumme auf diesen Bereich. (HB 25.2.) So sollten bis zum Jahresende 60.000 Landlosenfamilien angesiedelt werden. Doch die Haushaltsmittel für die Entschädigungszahlungen an Großgrundbesitzer reichen nicht einmal um halb so viel Land umzuverteilen. (taz 5.5.03.)

Alles ist eben wichtiger als der Hunger, alle kapitalistischen Ansprüche müssen zuerst bedient, alle Erfordernisse der internationalen Konkurrenz zuerst erfüllt werden, ehe an die Bekämpfung der gröbsten Not – Lulas Hauptziel – auch nur zu denken ist. Vom sozialen Großprojekt bleibt denn auch nur eines übrig:

Ein Festival nationaler Mildtätigkeit

Alle wirtschaftspolitischen Zwänge können den neuen Präsident aber nicht von seinem Anti-Hunger Engagement ablenken. Er gründet ein Sonderministerium für Versorgungssicherheit und zur Bekämpfung des Hungers und fordert seine Minister auf, mit ihren Ressorts zur Kampagne gegen Hunger und Armut beizusteuern. (FAZ, 2.4.03) Nur wird nicht so recht klar, was das neue Ministerium genau tun soll und was die anderen Ministerien mit ihren hungerfernen Geschäftsbereichen überhaupt beitragen können: Mittel, die sie den Hungernden zukommen lassen könnten, bekommen sie ja nicht bewilligt. Dafür ruft der Mann mit der fast messianischen Popularität noch weitere Kräfte auf den Plan: Die Zivilgesellschaft soll ihre Kräfte einbinden – die Gewerkschaften ebenso wie die Unternehmer, die Frauenverbände, die Kirchen, die internationalen NGOs, die Forschung und Wissenschaft (FAZ, ebd.) Und weil diese Organisationen bekanntlich nur darauf warten, den Hunger endlich entschieden zu bekämpfen, hebt erst einmal eine große nationale Debatte an. Experten und runde Tische stellen sich den drängenden Fragen: Wer gehört überhaupt zu den Bedürftigen und wie viele gibt es? Was bedeutet „Null Hunger“: Nahrungspakete verteilen, Bargeld ausgeben, Schulstipendien einräumen oder Arbeitsplätze schaffen? (FAZ, ebd.) Unterdessen wird schon mal stellvertretend gegessen – Lula besucht ausgewählte, abgelegene arme Dörfler und lässt sie für die Kamera vor ihren Wellblechhütten mampfen – oder auch nach dem Rotationsprinzip: Brasilianer, die essen, helfen den Hungernden (Motto der Kampagne). Der ganze soziale und nationale Aufbruch läuft darauf hinaus, dass die „Zivilgesellschaft“ – nicht zum ersten Mal – mit privaten Spenden die Not lindern soll, die der vernünftig wirtschaftende Staat leider nicht beheben kann. Die Brasilianer täuschen sich nicht einmal groß über die Natur des guten Werkes; richtig Ärger gibt es nur, als bekannt wird, dass „das Ministerium noch kein Spendenkonto eingerichtet (hat)“, so dass Gisèle Bündchen, das blonde brasilianische Starmodel, seinen unter zuckenden Kamerablitzen unterschriebenen Scheck nicht korrekt ausfüllen kann. Den mächtigsten Beitrag zu „Null Hunger“ leistet der Jazz-Sänger Gilberto Gil, seines Zeichens Weltstar und neuer Kulturminister. Er erhebt das Projekt zum nationalen Kultur-Event, singt und tanzt zusammen mit Kollegen und gibt in der Sprache des Bossa Nova seinen Hoffnungen einen schönen Ausdruck: Lula möge ihnen wenigstens nicht die Vision einer besseren Zukunft nehmen. Und diese ‚Sisyphos-Vision‘ heißt ‚Null Hunger‘ (ebd.)

Begeistertes Lob und neue Forderungen vom internationalen Finanzkapital

Sozialisten wie den Präsidenten Lula mögen die Finanziers. Sie loben ihn für die Orthodoxie, mit der er auf die gewöhnlichen Rezepte der Geld- und Fiskalpolitik zurückgreift (El País, 10.4.), noch mehr aber für sein Geschick, diese Orthodoxie seiner Arbeiterpartei ohne erkennbaren Widerstand als einzig gangbaren Weg in eine sozialere Zukunft aufzudrücken: Es ist, als ob die ganze Nation einen Kurs in Nationalökonomie belegt hat, und eingesehen hat, dass man nur ausgeben kann, was vorher in die Kasse gekommen ist. (FAZ 2.4.) Dann aber gehen die zynischen Profis von IWF und Presse zu kollegialen Warnungen über: So sehr sie sich darüber freuen, dass die blöden Brasilianer ihrem Präsidenten das ideelle Staatsziel „Null Hunger“ als guten Sinn seines kapitalistischen Realismus durchgehen lassen, so sicher sind sie sich auch, dass das nicht lange gut gehen wird. Sie beglückwünschen Lula zu seiner großen Popularität und ermahnen ihn, rechtzeitig davon zugunsten der eigentlichen Staatsaufgaben Gebrauch zu machen – nämlich solange die Massen ihr Vertrauen noch auf „ihren“ Präsidenten setzen und sich die Härten der „echten Reformen“ gefallen lassen, die internationale Investoren in ihrem Interesse und im Interesse des brasilianischen Kapitalstandorts fordern: „Vor allem müssten die Reformen schnell vorankommen, mahnt Bezerra (ein Analyst), bevor Lula seine derzeit noch hohe Popularität verliere. Schon jetzt machen sich erste Zeichen der Ernüchterung in der Bevölkerung bemerkbar.“ (FAZ 7.4.) Nicht ohne Ironie knüpfen die internationalen Ratgeber an Lulas soziale Rhetorik an und entlarven seinen Hunger-Feldzug als ungeeignet, dem Volk eine Lebensgrundlage zu verschaffen – allein (!) mit Essensgaben werden 44 Millionen Menschen nicht von der extremen Armut befreit werden können. (FAZ 7.4.) – nur, um an die absolute Bedingung zu erinnern, unter der im Kapitalismus Lebenschancen entstehen und vermehrt werden: Brasilianische Arbeit muss sich fürs internationale Kapital lohnen – und zwar viel mehr als bisher. Millionen Hungernde sind der lebendige Beweis ihrer mangelnden Rentabilität. Um diese Not zu wenden, braucht es statt schwachbrüstiger Hungerhilfe Strukturreformen, die Elend und Hunger vermehren: Die Begrenzung der Pensionsansprüche, das Durchforsten des Steuerwirrwarrs, die Reduktion der Abgabenlast durch verstaubte Arbeitsgesetze und die Senkung der horrenden Lohnnebenkosten. (ebd.)

Schon jetzt ist klar, dass die Brasilianer die Quittung bekommen werden für die demokratische Reife, all ihre Hoffnung auf ein besseres Leben auf bessere Herrschaftsfiguren, auf einen guten Regenten, einen ‚Präsidenten des Volkes‘ zu setzen. Die internationalen Medien spekulieren ja längst darüber, wie die Massen diese Quittung verdauen.