Das Bedürfnis des Kapitals nach erweitertem Zugriff auf globale menschliche Reichtumsquellen erfordert eine Modifikation des deutschen Ausländerrechts: Die Regierung erfindet eine deutsche Green Card nach amerikanischem Vorbild. Das sorgt für Aufregung: Einige sehen das eingebildete Eigentumsrecht des deutschen Volkes an deutschen Arbeitsplätzen verletzt.
Weil er seine finanzpolitischen Stabilitätsziele erreichen und gleichzeitig seine Unternehmer von ihrer „Abgabenlast“ befreien will, ist dem rot-grün verwalteten Sozialstaat der Lebensunterhalt seiner lohnabhängigen Bürger zu teuer; er benutzt seinen Zugriff auf den national gezahlten Lohn für einen Angriff auf alle sozialen „Besitzstände“, die er aus dem politisch beschlagnahmten Lohn gewährt hat und nun für „untragbar“ erklärt.
Der Koalitionsvertrag der frisch gewählten rot-grünen Regierung liefert einen Überblick über moderne Regierungstätigkeit in Demokratie und Kapitalismus.
Kaum hat der Bundesgesundheitsminister die Zuzahlungen für Arzneimittel für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen ab Juli 97 erhöhen lassen, steigen doch tatsächlich die Lebenshaltungskosten im Monat Juli drastisch…
Durch immer weniger Beschäftigung langt das kollektive Zwangssparen der arbeitenden Klasse nicht mehr zur Deckung der Rechtsansprüche der Einzahler. Diese Ansprüche werden deswegen vom Staat an die verschlechterte Kassenlage angepasst. Die Gewerkschaft zeigt sich einsichtig und passt ihrerseits tarifliche Regelungen dem Verlangen nach weiterer Verbilligung der Lohnarbeiter an.
Mit dauerhafter Lohnkostensenkung durch das Kapital gerät die sozialstaatliche Umverteilung des Lohns auf die ganze Arbeiterklasse zum immer gravierenderen Kassenproblem. Der Sozialstaat muss grundlegend umgebaut werden, da er nicht zum Durchfüttern der Minderbemittelten eingerichtet ist. Ab sofort ist er eine zu verwaltende Last und mit Reformen bei der Pflegeversicherung, Sozial- und Arbeitslosenhilfe nutzt der Staat seine Hoheit über den Lebensstandard der Arbeiterklasse entsprechend aus.
Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.
Gemäß des (selbst-)kritischen Krisenbefundes der Politik, sie habe ein Leben „über unsere Verhältnisse“ zugelassen, werden die sozialen und politischen Verhältnisse zur Krisenbewältigung umfassend umgekrempelt.
Die Freiheit zum grenzüberschreitenden Geldverdienen erhalten Kapitalisten durch die Übereinkunft zwischen nationalen Staatsgewalten, welche die Territorialisierung des Geschäfts, das sie betreuen, für eine Beschränkung halten. Staaten, die ihre Gesellschaft auf die Vermehrung von Kapital verpflichten, gründen nämlich ihren ökonomischen Bestand darauf, dass sie sich ihre Finanzmittel aus den Umsätzen und Einkommen ihrer Bürger beschaffen. Ihr Interesse an möglichst viel Erwerbstätigkeit im Land schließt die Benutzung auswärtiger Geldquellen ein.
Die Arbeiterbewegung hat es weit gebracht. Der bürgerliche Staat unterdrückt sie nicht mehr, sondern er betreut seine arbeitende Klasse, überantwortet sie nicht der Willkür der Kapitalisten, sondern reguliert die Bedingungen ihrer Arbeit und ihrer Existenz in der umfassendsten Weise. Klassenkämpfe sind dadurch so gut wie überflüssig geworden: Alle gerechten Ziele, für die Arbeiter je gekämpft haben, hat die Staatsgewalt zu ihrer Sache gemacht, ist selbst zum Agenten aller vernünftigen proletarischen Interessen geworden.
