Skandale

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Anlässlich hoher Abfindungszahlungen bei der Übernahme der Mannesmann AG durch Vodafone wälzt die demokratische Öffentlichkeit die Frage der leistungsgerechten Bezahlung von Managern. Dabei wird Unvergleichbares verglichen: ein Arbeitslohn, der dafür gezahlt wird, dass ein Arbeiter mehr verkäuflichen Warenwert schafft, als er an Lohn erhält, mit einem Managergehalt. Manager sind Funktionäre der Kapitalbesitzer, organisieren die Aneignung unbezahlter Arbeit, die andere leisten, und werden dafür entsprechend am Profit beteiligt.

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Als deutscher Jude ist Friedman die Verkörperung des geläuterten und veredelten bundesdeutschen Patriotismus, der in der CDU dafür bürgt, dass auch bei den Konservativen das gute schlechte Gewissen der Nation zuhause ist. Als diese Symbolfigur bedient er im öffentlich Rechtlichen das Bedürfnis der Leute nach glaubwürdiger Führung, indem er in Schaukämpfen mit Politikerpersönlichkeiten deren jeweilige Verkörperung von Recht und Moral gnadenlos vorführt. Dummerweise strauchelt er am eigenen Maßstab und setzt damit den bundesdeutschen Anti-Antisemitismus einer Bewährungsprobe aus.

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Möllemann hält die Selbstbezichtigung, zu der sich die BRD in der Vergangenheit in ihrem Verhältnis zum Judenstaat berechnend bekannt hat, als Nationalist nicht mehr aus und bricht mit der pro-jüdischen Heuchelei, die zum nationalen Moralkodex gehört. In der FDP findet ein Streit statt, ob der Tabubruch die Wähler eher abschreckt oder als unzufriedene Nationalisten anspricht.

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58 chinesische Flüchtlinge sterben bei dem Versuch, nach England zu kommen. Das wundert niemand: globale „Wohlstandsgefälle“ stehen quasi als Naturkonstanten eines weltweiten Kapitalismus fest, ebenso wie Dämme gegen die damit fälligen „Wirtschaftsflüchtlinge“ für unabdingbar gelten. Damit uns diese Kreaturen nicht mehr den Tort antun, in unseren Häfen zu verrecken, ist es schlicht ein Gebot der Humanität, dass die EU die „Wirtschaftsflucht“ der illegalen Immigranten schon weit vor der „Festung Europa“ scheitern lässt.

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Was sind schon ein paar unterschlagene Spenden-Millionen gegen die Schönheiten demokratischer Skandalbewältigung: Die CDU gesteht Fehler beim Verbuchen von Spendengeldern ein, gibt die Schuld einem dubiosen „System Kohl“ und überführt den Skandal damit in das Bedürfnis nach einer neuen, sauberen Führung. Die Öffentlichkeit stellt sich nur eine Frage: Schafft es die neue Führung, die Partei zu einen, ihre Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren und damit Glaubwürdigkeit wiederherzustellen?

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Ein CDU/CSU-Parteispendenskandal „erschüttert“ die Republik und ihre demokratische Geschäftsordnung. Öffentlichkeit und Bürger klagen genau die Einhaltung der Grundsätze und Regeln ein, auf die sich die politischen Willensbildner in einem Parteienfinanzierungsgesetz verständigt haben: Die Politiker sollen die Spendengelder offen legen, die sie zum Betören der Wählerstimmen benötigen; die Transparenz der Parteikassen soll die Sauberkeit der Politik verbürgen.

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In der Demokratie ist die persönliche „Integrität“ ihrer Führer – also auch deren „Privatleben“ inkl. außerehelichen Affären – so wichtig, weil der Inhalt der Politik nicht zur Debatte steht. Wegen des Meineids des Präsidenten wird aus der moralischen Begutachtung ein Fall von Justiz und Parlamenten, unter heftiger Anteilnahme der Öffentlichkeit. Was dann doch stört; die Inszenierung von Führungsstärke leidet unter dem Gezerre um die Person.

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Ein „Skandal“ wird ausgerufen wenn bekannt wird, dass die Strahlenbelastung an den Castor-Transportern regelmäßig die von der Politik erlassenen Grenzwerte überschreiten. Die politisch Verantwortlichen inszenieren eine „schonungslose Aufklärung“, die das Volk gezielt mit einem Versprechen, die „Gefahren“ aus der Welt zu schaffen, verwechseln soll. Raus kommt die Bekräftigung der Lüge, dass es eigentlich keinen Interessengegensatz zwischen bestrahlter Bevölkerung und Atomgeschäft gibt, und die Castoren dürfen mit der erlaubten Verstrahlungsintensität weiter fahren.

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… ein katholisches Glaubwürdigkeitsproblem … und die öffentliche Bewältigung.

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Ein Referent der Führungsakademie der Bundeswehr gefährdet deren Image, weil er als gerichtsbekannter Neonazi geoutet wird. Dem Verdacht, das Zentralinstitut für militärische Imagepflege wüsste zwischen ‚Bürger in Uniform‘ und Rechtsradikalen nicht zu unterscheiden, wird offensiv entgegengearbeitet: eine demokratische Einheitsfront wider die Wehrkraftzersetzung.

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