Skandale

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Die BRD leistet sich mit Stuttgart 21 und BER die derzeit größten Infrastrukturprojekte Europas. Aber auch damit wird das reiche Land nicht glücklich. Noch bevor der Bau von Stuttgart 21 begonnen hat, wird er schon um 2 Milliarden teurer, und beim Berliner Flughafen ist der Eröffnungstermin bereits zum vierten Mal geplatzt, von den Mehrkosten gar nicht zu reden.

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Es ist eine Ironie dieser ‚Staatsaffäre‘, dass Wulff ausgerechnet die Qualifikation zum Verhängnis wird, deretwegen ihn die Regierungskoalition 2010 ins Amt gehievt hat: seine Nähe zur praktischen Politik, die für eine passende, erkenntlich politik-, also regierungsnützliche Auslegung seiner geistigen Führungsaufgabe bürgen sollte. Er sollte ja als verlässlicher Profi des Gewerbes seinen Vorgänger Köhler beerben und dessen auf volkstümliche Vertrauenswerbung gemünzte Finanzkapital- und Politikschelte zurechtrücken.

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Der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen ist als regelrechter Geschäftszweig etabliert und auch in zahlreichen Familien zu Hause. Nun wird die Reihe der Kinderschänder um prominente Adressen erweitert: Seelsorger der Mutter Kirche genauso wie das Personal weltlicher Erziehungsanstalten haben sich massenhaft an ihren Zöglingen vergangen.

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Berlusconis Immunität, sprich: das letztes Jahr endlich von ihm durchgebrachte Gesetz, das ihn vor dem Zugriff des Gesetzes schützen soll, ist für nichtig erklärt. Dass das oberste Gericht des Landes es wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes als nicht der Verfassung gemäß verworfen hat, wird von den Gegnern des Regierungschefs wie ein letztes Lebenszeichen der von ihm demontierten Demokratie gefeiert und mit der Hoffnung verbunden, den gewählten „Kaiser von Rom“ von der nun wieder offenen juristischen Flanke her absägen zu können.

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Der Chef der Post AG erhält Besuch von der Steuerfahndung. Er hat Steuern hinterzogen. Das ist normal: Der Staat treibt Geld ein, geht bei seinen Millionären recht rücksichtsvoll vor und eröffnet ihnen zahlreiche Möglichkeiten der „legalen Steuerverkürzung“; die bedanken sich bei ihm, indem sie noch einige illegale hinzufügen. Diesmal geht es um Zinseinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein, die Zumwinkel und mehrere hundert Reiche nicht versteuert haben. Ebenfalls normal: Der Fiskus fahndet nach Steuerhinterziehern und kommt so manchem auf die Schliche.

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Da wird aus der österreichischen Provinz einmal echt Spannendes gemeldet. Die Weltpresse fällt auch gleich mit Hundertschaften in die Kleinstadt im Mostviertel ein, interviewt alles, was nicht bei Drei auf den Bäumen ist, schnüffelt und stiert jeden erreichbaren Dreck auf, um den moralischen Voyeurismus der globalen Gemeinde der Anständigen mit allem wünschbaren Stoff zu versorgen.

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Ein „mutiger“ Regisseur lässt seinen Idomeneo nicht nur den abgeschlagenen und bluttriefenden Kopf des Meeresgottes Poseidon, sondern auch noch die zuvor symbolisch abgehackten Häupter der Religionsstifter Jesus, Mohammed und Buddha vor das entgeisterte Publikum drapieren, um schließlich – inzwischen selbst über und über blutverschmiert – in übergeschnapptes Hohngelächter auszubrechen. Dann klappt er zusammen. Wegen möglicher Protestaktionen empörter Moslems hat die Intendantin der Deutschen Oper Berlin weitere Aufführungen abgesagt. Ausgerechnet das wird zum Skandal.

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Rechtzeitig zur erwarteten Machtübernahme einer Regierung, die neben dem Flächentarif auch die deutsche Mitbestimmung demontieren will, und saupünktlich zum Antritt eines neuen Managers, der das Unternehmen aus der Ertrags-Krise zu führen verspricht, wird den dafür zuständigen Redaktionen die Eröffnung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Umfeld des VW-Betriebsrats zugetragen.

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Die Überschreitung des gesetzlichen Grenzwerts macht aus der langjährigen Belastung der Bevölkerung eine ungesetzliche und daher empörende Schädigung, aus der ungesunden Normalität einen „Feinstaubskandal“. Wo das Recht das Maß der Gesundheitsverträglichkeit setzt, und die Empörung sich am Erlaubten orientiert, gehen die Stäube unterhalb der erlaubten Konzentration selbstverständlich schon mal gleich in Ordnung.

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Das Auswärtige Amt beschließt, etwas für das „Erscheinungsbild“ Deutschlands in aller Welt zu tun: Anfang 2000 werden die deutschen Auslandsvertretungen weltweit angewiesen, sich im „Zielkonflikt“ zwischen Reisefreiheit und der Verhinderung illegaler Einwanderung „in dubio pro libertate“ zu entscheiden. Bald darauf ergeht speziell für Osteuropa die Richtlinie, die Botschaften sollen beim Vorliegen einer Reiseschutzversicherung – die die Zahlungsfähigkeit des Antragsstellers verbürgt – auf eine eingehende Einzelfallprüfung verzichten.

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