Rüstungsdiplomatie & -kontrolle

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Gaddafi verzichtet auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen, was ihm jedoch die dauernde Feindschaft der USA nicht erspart. Die USA demonstrieren, dass sie die Mittel und den Willen besitzen, ihren alleinigen Weltordnungsanspruch durchzusetzen, und setzen Libyen nach wie vor auf die Liste der Schurkenstaaten.

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Die US-Regierung lässt verlauten, Nordkorea habe offiziell zugegeben an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten und damit das Abkommen von 1994 gebrochen. Die schon zuvor nur zögerlichen Lieferungen von Schweröl an Nordkorea werden endgültig eingestellt und der Staat als Teil der „Achse des Bösen“ mit einer prinzipiellen Feindschaftserklärung belegt.

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Mit der 5. Überprüfungskonferenz für Biowaffen soll wieder einmal versucht werden, ein System zur Verifikation und Kontrolle der Ächtung dieser Atomwaffen des kleinen Mannes einzurichten. Die USA weigern sich und bringen damit die Konferenz zum Scheitern: Verträge, die auch sie binden würden, lehnt sie ab. Sie handelt nicht nur im Stillen danach, sondern stellt vor aller Welt diplomatisch klar, dass sie über den Regeln der Weltordnung steht, die sie verordnet und der sie die Staaten des Globus unterwirft.

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Während Clinton ein Atomteststopp-Abkommen für die ganze Welt – inclusive USA – durchsetzen will, um so die atomare Vormachtstellung der USA zu sichern, kontern die Republikaner vom gleichen Standpunkt aus damit, dass anderen Staaten nicht zuzutrauen ist, dass sie sich daran halten, so dass die USA nur durch Raketenabwehrsysteme und Entwicklung neuer Atomwaffen – wofür Tests nötig sind – ihren Vorsprung auf diesem Gebiet und somit ihre Weltmachtrolle erhalten können.

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Der Westen wacht darüber, dass der Ukraine die Fortführung traditioneller Beziehungen zu Russland verunmöglicht wird, ohne Kredit zur Kompensierung des Energieausfalls, den die Abwendung von Russland zur Folge hat, zu gewähren. Zum Dank für die Westanbindung wird die Ukraine zur Verschrottung ihrer Atomraketen und zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages genötigt.

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Mit der Osterweiterung verändert die Nato die geostrategische Lage zuungunsten Russlands. Sie ergänzt diesen Angriff um Kooperationsangebote, um Russland in seine Entmachtung einzubinden. Russland registriert die Kampfansage, hat ihr aber wegen seines Interesses an Partnerschaft mit dem Westen nichts Wirksames entgegenzusetzen.

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Der Vertrag sicherte im kalten Krieg, dass atomare Bewaffnung ausschließlich den Großmächten vorbehalten war. Die USA wollen die weitere Fixierung der Anerkennung der fünf Atommächte, um das mit dem Vertrag gegebene Recht auf weltweite Rüstungskontrolle lauter neuer ‚Problemfälle‘ aktiv auszunutzen. Während sie von Russland und China Abrüstung verlangen, haben die geduldeten zivilen Atommächte Deutschland und Japan Hilfsdienste bei der Beaufsichtigung der Staatenwelt zu leisten.

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Die SU betreibt ihre Entmachtung. Die ökonomische Basis ist ruiniert, die Rüstungsindustrie verfällt, die private Gewalt nimmt zu. Lauter offene Ordnungsfragen auf die Deutschland ein Recht auf Einmischung und Kontrolle anmeldet. Da inszeniert man auch mal einen Schwarzmarkt für Plutonium.

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Nordkorea will auch nach dem Kalten Krieg sein Staatsprogramm weiterführen und gegebenenfalls mit Gewalt behaupten – das allein ist für die USA inzwischen eine nicht hinnehmbare Provokation. Als ein Vehikel der US-Aggression dient der Atomwaffensperrvertrag, der zum einseitigen Instrument der USA zwecks Kontrolle von Atomenergie und Atombewaffnung – idealiter gegenüber dem Rest der Welt – weiterentwickelt werden soll.

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Michail Gorbatschow ist dem Westen, mitten in dessen euro- und weltraumstrategischen Rüstungsprogrammen, so entgegengetreten, als wollte er die Friedensbeteuerungen ernst nehmen und auf die Probe stellen, mit denen die NATO-Mächte ihr Streben nach definitiver Überlegenheit über ihren sowjetischen Feind begleiteten; und er ist unversöhnlich abgewiesen worden.

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