Im Rahmen der Entlastung der Sozialkassen gilt nun auch die betriebliche Altersversorgung als unerträgliche Belastung. Auf dem Arbeitsmarkt stehen genügend Arbeitslose aller Kategorien parat, sodass die Kosten für dieses Konkurrenzmittel zur Sicherung des Zugriffs auf speziell ausgebildete Arbeitnehmer für viele Unternehmen entfallen können. Für den Staat ist diese Überlegung einsichtig, auch ihm geht es um die Wettbewerbsfähigkeit seines Standorts.

Mit dem gleichen Argument wie die europäischen Nachbarn, „demografische Schere“, und der gleichen Therapie geht Österreich gegen die Unfinanzierbarkeit seiner Pensionisten vor. Gewerkschaftlichen „Bremsern“ mit ihrem Pochen auf Gehör beim Sozialabbau werden die ihnen traditionell zustehenden Posten entzogen, der rechte „Bremser“ Haider, der durch die Sozialreformen den Patriotismus der kleinen Leute beschädigt sieht, lenkt angesichts von Machtentzug ein.

Angesichts von Massenprotesten revidiert der französische Staat selbstkritisch seine Methode der Gewaltausübung: Stärkung seiner Autorität ist oberstes Reformziel und „Dezentralisierung“ des öffentlichen Dienstes, d.h. Verbilligung und Effektivierung seiner Aufgaben vor allem im Ausbildungswesen vorrangig. Das setzt Maßstäbe für die Verbilligung der Kosten der Arbeit zur Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs Wirtschaft.

Niemand macht Gebrauch von ihrem genialen Einfall zur Lösung aller Rentenkassenprobleme: Weniger Altersruhegeld für Kinderlose! Dabei macht die Idee nur mal wirklich Ernst mit dem Gerede vom „Generationenvertrag“ und von der „Überalterung der Gesellschaft“, die, wie mittlerweile jeder Junior und Senior weiß, an der „Unbezahlbarkeit unseres Rentensystems“ schuld ist.

Der Börsencrash der „New Economy“ als Lehre und Werbeargument fürs Alterssparen: langfristig anlegen und Sicherheit gewinnen für die Spargroschen. Zur Senkung der Lohn(neben)kosten und zur Schaffung von Geschäftsgelegenheiten für das gebeutelte Finanzkapital wird die Rente gesenkt, und das private Vorsorgen aus dem Nettolohn dem Proletariat ans Herz gelegt.

Nicht, dass die Zwangsbewirtschaftung des Lohns der Arbeitenden fürs Überleben der Alten ganz abgeschafft werden soll. Sie sollen bloß ein Stück mehr Nettolohn in die „private Vorsorge“ stecken, damit die Sozialrenten sinken und die Arbeitgeber „Lohnnebenkosten“ sparen können. Da freut sich auch die Versicherungsindustrie, und die kleinen Leute sind hinsichtlich ihrer Altersrente deren Spekulationen ausgeliefert.

Der lohnarbeitenden Klasse wird mitgeteilt, dass die bisher sozialstaatlich verfügten Teile des Lohns, die aus dem Bruttolohn in die Rentenkassen flossen, zu hoch sind für den Profit des Kapitals. Die Lohnnebenkosten müssen sinken. Deshalb beschließt der Gesetzgeber, dass die sozialverträgliche Altersarmut vom Arbeitnehmer aus dem Nettolohn zu bezahlen ist.

Mit dauerhafter Lohnkostensenkung durch das Kapital gerät die sozialstaatliche Umverteilung des Lohns auf die ganze Arbeiterklasse zum immer gravierenderen Kassenproblem. Der Sozialstaat muss grundlegend umgebaut werden, da er nicht zum Durchfüttern der Minderbemittelten eingerichtet ist. Ab sofort ist er eine zu verwaltende Last und mit Reformen bei der Pflegeversicherung, Sozial- und Arbeitslosenhilfe nutzt der Staat seine Hoheit über den Lebensstandard der Arbeiterklasse entsprechend aus.

Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.