Kanzler Schüssels Feldzug gegen den „Wohlstand“ der alten Leute, gegen die „Nebenregierung“ des ÖGB und gegen den „Kärntner Populismus“
Die Modernisierung Österreichs

Pensionsreform mit der „demographischen Schere“

Der österreichischen Regierung werden ihre Österreicher zu alt. Nicht alle natürlich: Mit der Langlebigkeit der Minderheit, die nicht von ihrer eigenen Arbeit lebt, sondern von der Arbeit anderer, die sie verrichten lässt, hat die Wiener Obrigkeit kein Problem. Fürs Rendite-Kassieren gibt es keine Altersgrenze, weder eine natürliche noch eine gesetzliche. Anders bei der Mehrheit, die im Dienst der Mehrung fremden Eigentums unterwegs ist. Die macht Probleme, weil sie die gesetzliche Altersgrenze, die der Sozialstaat in einem Anfall von Großzügigkeit ihrem Arbeitsleben einmal gesetzt hat und mit der ihr Pensionisten-Dasein beginnt, in großer Zahl überleben, durchschnittlich um mehr als ein Jahrzehnt mittlerweile. Wobei noch erschwerend hinzukommt, dass sich immer mehr Leute, die eigentlich für nichts als ihre Arbeit bezahlt werden und jedenfalls nicht fürs Nichtstun im Alter, schon vor dem gesetzlichen Ruhestandsalter als verschlissene Wracks aus dem Arbeitsleben abmelden, dann trotzdem weiterleben und unter Ausnutzung einer speziellen gesetzlichen Gnade jahre-, wenn nicht jahrzehntelang eine Pension verzehren. Für so viel Zählebigkeit übers nützliche Arbeitsleben hinaus ist die Pensionskasse weder vorgesehen noch eingerichtet: Das wird denen, die sie mit ihren Einzahlungen zu füllen haben, ebenso wie denen, die für ihren Lebensunterhalt darauf angewiesen sind, nachdrücklich vorgerechnet. Ausgediente Alte sind eine Last, und die kann Österreich sich nicht mehr leisten so wie bisher.

Mit dieser lösungsorientierten Diagnose steht Österreichs Regierung derzeit keineswegs allein. Überall, wo vorbildlich und national erfolgreich gemarktwirtschaftet, also eine Mehrheit der Bevölkerung für Lohnarbeit benutzt wird, stehen die Verwalter des Gemeinwohls vor dem interessanten Dilemma: Einerseits sind die Leistungsanforderungen ans Personal so groß, dass ein durchschnittlicher Sechzigjähriger ihnen nicht mehr genügt und folglich auch keinem Arbeitgeber mehr als „Mitarbeiter“ zugemutet werden kann; andererseits stehen den Leuten mittlerweile so viele medizinische Hilfsmittel zur Verfügung, um sich für ihr „erfülltes Arbeitsleben“ in Schuss zu halten, dass sie anschließend, wie verschlissen auch immer, trotzdem eine ganze Zeit lang einfach weiterleben. So gehen zwischen dem Ende der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit und dem durchschnittlichen Lebensende immer mehr „volkswirtschaftlich“ gesehen völlig sinnlose Jahre ins Land, und die Sozialpolitiker haben die Last mit einem „vergreisenden“ Volk. Doch auf die Allgemeinheit dieses Problems, an dem mittlerweile das gesamte christliche Abendland leidet, will man sich in Wien gar nicht herausreden und schon gar nicht den Eindruck erwecken, die kleine, aber feine Alpenrepublik hätte mit ihren nutzlos kostspieligen Alten womöglich gar kein anderes als ein schnödes national-kapitalistisches Konkurrenzproblem. Als Euro-Konkurrent steht Österreich nach offizieller Einschätzung im Gegenteil prima da; das bestätigt sogar der Finanzminister mit kritischem Blick auf die rotgrünen Kollegen in Berlin, die derzeit alles falsch machen und deswegen mit ihrem Budget nicht mehr klar kommen. Ihre Pensionisten kann sich die Nation aber trotzdem nicht leisten, weil nämlich dem wachsenden Pensionisten-Heer eine abnehmende Anzahl von Nachwuchskräften gegenübersteht. Denn das müssen sich die Generationen, die sich schon auf ihr Altersruhegeld freuen, von ihrer Regierung auch mal nachdrücklich sagen lassen: Ihr Zeugungs- und Gebärverhalten ist unter aller Kritik; da haben sie Pensions-arithmetisch völlig versagt. Zwischen ihnen und ihrem Nachwuchs tut sich eine „demographische Schere“ auf; spätestens „in zwanzig Jahren kommt auf einen Berufstätigen ein Pensionist“ (ÖVP-Wirtschaftssprecher Stummvoll)…

Als wäre das das Problem! Als käme nicht schon längst auf einen einzigen „Berufstätigen“, der nützliche Güter schafft, ein ganzes Heer von Leuten, die davon leben. Als wäre die produktive Arbeit, die heute in Österreich geleistet wird, nicht längst produktiv genug, um pro Arbeitskraft ein ganzes Pensionistenheim zu versorgen – wenn es denn darauf ankäme. Die Zahlen der Regierung lügen ohne Zweifel nicht. Sie sparen nur ein wenig die Hauptsache aus: die ökonomischen Gründe, aus denen ausgediente Lohnarbeiter tatsächlich eine Last und die Zahlenverhältnisse zwischen den Generationen wirklich ein Problem sind. Das Entscheidende wird stillschweigend als größte Selbstverständlichkeit vorausgesetzt und soll vom verständigen Publikum unbesehen hingenommen werden – nämlich dass als Quelle für Pensionszahlungen überhaupt nichts anderes in Frage kommt als das Geld, das gleichzeitig für Lohnarbeit gezahlt wird. Das wird bekanntlich nur gezahlt, wenn und damit die Ausgabe sich rentiert; die Notwendigkeit, daraus den Lebensunterhalt der Alten zu bestreiten, wird bei seiner Bemessung also definitiv nicht berücksichtigt, und entsprechend gering ist seine diesbezügliche Leistungskraft. Die Lohn zahlenden Arbeitgeber achten dabei nicht bloß auf „bezahlbare“, also geringstmögliche Löhne; sie bemühen sich außerdem unerbittlich um eine gesteigerte Ausbeute aus der bezahlten Arbeit, lassen sich das sogar eine Menge Geld kosten, sparen darüber wieder ganze Löhne ein und sorgen so ganz nebenbei dafür, dass noch nicht einmal die in immer geringerer Zahl von dem sexuell aktiven Teil der österreichischen Bevölkerung bereitgestellten Nachwuchskräfte einen Arbeitsplatz finden. Ganz zu schweigen davon, dass in zwanzig Jahren die dann Aktiven Aussicht auf eine Arbeit hätten, von deren Entgelt sie einen kompletten Pensionisten miternähren könnten: Das ist ausgerechnet deswegen ganz ausgeschlossen, weil die dann noch verrichtete Arbeit noch viel produktiver geworden sein wird und die gediegene Ausstattung eines gemütlichen Lebensabends überhaupt kein Problem mehr wäre, wenn es eben nicht marktwirtschaftlich zuginge und folglich nicht die Masse an herstellbaren Gütern, sondern der magere Preis für rentable Arbeit das Maß aller Dinge in Sachen Lebensunterhalt für aktive wie gewesene Lohnabhängige ist und leider wohl auch geblieben sein wird.

Stillschweigend unterstellt ist in der regierungsamtlichen Rechnung also nichts Geringeres als die epochale kapitalistische Errungenschaft, für Arbeit den denkbar knappsten Preis zu zahlen und den Arbeitskräften die Lebenskunst aufzunötigen, mit dem Verdienten über die Runden zu kommen. Stillschweigend unterstellt ist zudem der Geniestreich des altehrwürdigen abendländischen Sozialsystems, die sachgerechte Einteilung des Lohns gesetzlich gleich so zu organisieren, dass ein Lebensunterhalt fürs Alter respektive für die ausgedienten Alten auch noch mit abfällt – ein System des organisierten Mangels, das die Genossen Schüssel, Haupt und Grasser sich wahrscheinlich gar nicht und schon gar nicht perfekter hätten ausdenken können. Stillschweigend unterstellt und anerkannt ist damit drittens die systemnotwendige Konsequenz, dass ausgerechnet mit den Fortschritten des nationalen Kapitals, nämlich mit der Steigerung der durchschnittlichen Rentabilität der angewandten Arbeit, für die benötigten Arbeitskräfte der Mangel immer größer wird. Aus diesem absurden Ergebnis ziehen die regierenden Sozialreformer ihre zynische Konsequenz: Die Zahl der abhängigen Existenzen, die nach Beendigung ihres Arbeitslebens trotzdem noch von der nationalen Lohnsumme leben müssen, ist zu groß, ihr Lebensabend dauert zu lang; deswegen gehören deren Ansprüche beschränkt.

Diesem „Problem“ widmet sich die Regierung: Sie macht ihre Problemstellung zum praktischen Überlebensproblem der in Lohnabhängigkeit „vergreisenden“ Bevölkerung; und das macht sie radikal. Schon in der selbstreferentiellen Form ihrer Ankündigungen macht sie klar, dass sie entschlossen ist, keinerlei Rücksichten zu nehmen: Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wird die Pensionsreform in dieser Legislaturperiode umgesetzt. (Schüssel) Hugh! Der Austrianerhäuptling beruft sich schlicht auf die eigene Beschlusslage; deren Umsetzung will er als Ausdruck politischer Konsequenz und Führungsstärke gewürdigt wissen, für die er gefälligst gelobt und irgendwann auch wieder gewählt werden will. Seit 12 Jahren wird die Pensionsreform diskutiert, jetzt wird sie gemacht. (Schüssel) Wann, wenn nicht jetzt. (ÖVP-Werbung) Und ganz besonders wortwitzig: Wir sind eine Regierung und keine Reagierung. (Schüssel) In diesem Sinne diktiert die Regierung die Prämissen, von denen alle Reformüberlegungen auszugehen haben: Es geht um die Entlastung der Staatskasse; es geht um die Entlastung der Wirtschaft von dem Anteil am Lohn, der in die Sozialversicherung fließt; nur wenn mit Sicherheit „nachhaltig“ weniger verstaatlichtes Lohngeld für Pensionen ausgegeben wird, kann es überhaupt noch irgendein Geld im Alter geben:

„Zur nachhaltigen Sicherung der Pensionen, aus Gründen der Erreichung der mittelfristigen Budgetziele sowie aus Gründen der Senkung der Ausgaben- und Abgabenquote hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Bundesmittel zur gesetzlichen Pensionsversicherung bereits mittelfristig zu senken.“

Daraus folgt als Erstes, dass die „demographische Schere“ zwischen Anfang und Ende des Pensionsalters geschlossen werden muss:

„Unter Zugrundelegung dieser Zielsetzungen und angesichts der eben dargestellten unvermeidbaren Entwicklungen (sc. die „Vergreisung“ der Österreicher betreffend) muss das derzeitige Leistungsniveau der Pensionsversicherung, das weit über jenem in vergleichbaren Staaten liegt, so verändert werden, dass einerseits der jungen Generation die Finanzierung des Systems noch zugemutet werden kann, während andererseits die Pensionisten nach wie vor erstrebenswerte Pensionen erwarten können. Im Vordergrund muss dabei die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters stehen. Das ist (…) unvermeidlich, um eine längerfristige Finanzierung sicherzustellen.“ (Regierungsvorlage zur Pensionssicherungsreform 2003, Homepage BMSG)

Demselben edlen Ziel, den Pensionen ihre erstrebenswerte Qualität zu erhalten, dient zweitens ihre Senkung: Das „Pensionssicherungsgesetz“ verlängert den „Durchrechnungszeitraum“ von 15 auf 40 Jahre, mindert damit den wichtigsten Faktor für die Berechnung der schließlichen Pensionshöhe und senkt rückwirkend die anrechenbaren Prozente pro Versicherungsjahr; außerdem wird schrittweise die Möglichkeit einer vorgezogenen Alterspension erschwert. Gnädigerweise „deckelt“ die Regierung die damit programmierten Pensionskürzungen: Bis 2010 sollen die Einbußen nicht mehr als 10% betragen; erst danach ‚lässt‘ das Gesetz „Pensionsverluste bis zu durchschnittlich 20%“ ‚zu‘ (Format 22/03). Bis dahin sollte das geehrte Volk nämlich endlich begriffen haben, dass es drittens um mehr geht als „bloß“ ein bisschen weniger Geld im Alter: Die Regierung strebt eine Umstellung des Sozialsystems selber an. Sie propagiert nämlich die Unerlässlichkeit einer privaten Altersvorsorge und gesteht damit nicht etwa die Peinlichkeit ein, dass das, was sie da an Lebensstandard für ehemalige Lohnabhängige zusammenreformiert, zum Leben kaum mehr reichen wird. Ganz im Gegenteil: Laut und offensiv macht sie ihren Standpunkt geltend, dass die gesetzliche Pension, die das reiche Österreich seinen Alten „nachhaltig sichert“, dafür auch gar nicht mehr reichen soll. Mit dem Hinweis, jeder müsste schon selber rechtzeitig zusehen, wie er der Altersarmut entkommt, und von seinem Netto-Lohn das Nötige zusammensparen, spricht der Sozialstaat sich selber von jeder Verpflichtung frei, rechtliche Arrangements zu treffen, die aus dem rentabel kalkulierten Preis für Arbeit zwangsweise einen Lebensunterhalt für ein ganzes Arbeitnehmerleben machen; zugleich entbindet er die Wirtschaft von dem Anspruch des Sozialstaats auf einen Lohnanteil, mit dem Lohnabhängige in Zeiten des Lebensabends über Wasser gehalten werden. So kommt dann in 20 Jahren zwar immer noch auf einen Berufstätigen ein Pensionist; und daran, dass beide sich letztlich dieselbe elende Summe zu teilen haben, hat sich nur soviel geändert, dass die Summe durch ihre sinnreiche Neukonstruktion per Saldo noch kleiner geworden ist. Der Sozialstaat hat aber seine Verantwortung dafür rechtzeitig an die Betroffenen selber abgetreten.

Zeitgemäße Demontage einer unzeitgemäßen „Sozialpartnerschaft“

Der österreichischen Regierung geht es also – kein bisschen anders als ihren EU-Partnern – um eine Reorganisation der zum Lohnsystem gehörigen Altersarmut nach dem streng marktwirtschaftlichen Grundsatz der Entlastung von Staatskasse und Lohnzahlern. Mit der neuen Gesetzeslage greift sie sehr heftig in die gesetzlich definierten, also beschränkten, als beschränkte aber auch berechtigten Interessen ihrer lohnabhängigen Volksteile ein, und revidiert damit auch die Sitten und Gebräuche des marktwirtschaftlichen Lebenskampfes einschließlich der dazugehörigen Sittlichkeit, nämlich der offiziell verordneten Volkssolidarität. Völlig folgerichtig startet sie daher gleichzeitig einen rechtlichen und politischen Angriff auf die überkommenen Rechte und Machtpositionen der Organisationen, die bislang als Vertreter dieser Interessen und Repräsentanten des gesellschaftlichen Anstands und der Einsicht ins Standort-politisch Notwendige anerkannt und respektiert waren. Auch in dem Punkt handeln Schüssel & Co nicht anders als ihre EU-Nachbarn; aber natürlich sind die Fronten, die sie eröffnen, von speziell alpenländischer Art.

So finden sie es nötig, gegen Überreste eines Korporationswesens vorzugehen, das mittlerweile längst als Behinderung der allein selig machenden freien Konkurrenz innerhalb der Nation und damit als Konkurrenznachteil im innereuropäischen und internationalen Geschäftsverkehr ausgemacht worden ist. Dabei belassen sie es nicht bei der Polemik gegen eine überkommene Pfründenwirtschaft, mit der sich vor Jahren der Ober-Freiheitliche Haider hervorgetan hat: Ohne große moralische Aufregung schafft die Regierung Aufgaben und „Privilegien“ der Arbeiter- und der Wirtschaftskammern bei der Selbstverwaltung der Sozialversicherung aus der Welt. Dabei zielt sie vor allem, das ist niemandem ein Geheimnis, auf die Position des ÖGB: Dessen Einfluss geht Volksparteilern und Freiheitlichen zu weit. Nicht als ob Österreichs Gewerkschaften je durch wirkungsvolle Einsprüche gegen die Herrichtung von Land und Leuten nach Wunsch und Willen von Kapitalanlegern zum blühenden Geschäftsstandort aufgefallen wären – in der internationalen Standortkonkurrenz kann Österreich seit Jahr und Tag mit deutscher Produktivität, 20% Prozent niedrigeren Löhnen und ganz viel sozialem Frieden angeben. Auch die aktuelle Neuorganisation der nationalen Altersarmut hat der ÖGB grundsätzlich als unabdingbar anerkannt und mit einem eigenen konstruktiven Gegenentwurf begleitet – mit der gebieterischen Forderung z.B., dass die Frühpensionen nicht ohne Hilfsprogramm für den Arbeitsmarkt abgeschafft werden (Verzetnitsch; Presse, 21.5.). Die schwarz-blaue Regierung hat aber bereits mit der Tradition Schluss gemacht, dem Gewerkschaftsbund eine Art Zugriffsrecht auf den Posten des Wiener Sozialministers zuzugestehen. Und mittlerweile befindet sie es überhaupt für eine letztlich untragbare Behinderung ihrer sozialpolitischen Entscheidungshoheit, wenn sie sich mit einer Organisation ins Benehmen setzen soll, die ein durchaus nachrangiges, derzeit noch weiter herabgestuftes und delegitimiertes Interesse, nämlich das der Lohnabhängigen an einem lebenslangen Lebensunterhalt, nicht bloß formell repräsentiert, sondern als ‚gesellschaftliche Kraft‘ zur Geltung bringen will. Wie konstruktiv auch immer sie sich dabei anstellt, und auch wenn mehr als ein „schlafender Riese“ nicht dabei herauskommt: Die Gewerkschaft verlangt Berücksichtigung durch die politischen Machthaber aufgrund der gesellschaftlichen Macht, die sie als Vertreter ihrer Massenbasis hat und die sie als ordnungspolitischen Dienst am kapitalistischen Gemeinwesen anerkannt haben will, und schon damit stört sie ihre regierenden Ansprechpartner. Oder genauer: Die Schüssel-Mannschaft stört sich an dem Anspruch der Gewerkschaft auf Gehör. Sie fordert beflissene Zustimmung zu ihren Plänen, verbucht jedes Zögern und jeden Änderungswunsch als Beweis für „weit verbreitete Bremsermentalität“, rechnet den ÖGB insgesamt zu den „verkrusteten Entscheidungsstrukturen“, die der „Modernisierung“ Österreichs im Wege stehen, und entzieht dem Verein das bislang gewährte Mitspracherecht – nach dem Muster: Unterbrechen, besprechen – und dann trotzdem wie geplant beschließen. So sieht die Strategie der VP-Regierungsmannschaft zur Pensionsreform aus. (Presse 21.5.)

Die Regierung kündigt damit Österreichs bisherige „ungeschriebene Verfassung des partnerschaftlichen Interessensausgleichs“; und das würdigen keineswegs alle, die in der Republik etws zu sagen haben, als den längst überfälligen „mutigen Schritt“, für den Schüssel sich lobt. Mancher, der eine „ausgewogene und gerechte Pensionssicherungsreform“ durchaus für nötig und die von der Regierung geplanten „einschneidendsten Pensionskürzungen seit 1945“ in der Sache für äußerst vernünftig hält, fürchtet um den Erfolg des Unternehmens, wenn der Kanzler sich gleichzeitig mit der Gewerkschaft anlegt, und das ganz unnötigerweise, wie jetzt auf einmal viele wissen wollen, wo der ÖGB doch immer alles kapitalistisch Wünschbare mitgetragen, eine „moderate Lohnpolitik“ verfolgt und alle bisherigen Pensionskürzungen mit durchgesetzt hat. Anhänger des überkommenen „sozialen Friedens“ bis hinauf zum Bundespräsidenten plädieren für die Fortsetzung des „österreichischen Wegs“, nämlich dafür, zwecks friktionsfreier Durchsetzung der fälligen „sozialen Einschnitte“ die Gewerkschaft „einzubinden“; kritisiert wird zumindest das ungeschickte Timing, die Pensionsreform und die – im Prinzip durchaus auch für nötig erachtete – Entrümpelung der „Entscheidungsstrukturen“ im Lande gleichzeitig in Angriff zu nehmen und zu allem Überfluss auch noch im gleichen Durchgang die Luftwaffe mit kostspieligen neuen Fliegern auszurüsten. Das alles beeindruckt den souveränen Wahlsieger Schüssel und seine Koalition jedoch überhaupt nicht. Denn genau auf den Machtbeweis kommt es ihnen an: Die einzig legitime Gewalt im Staat tut, was sie für nötig hält, und weist allen gesellschaftlichen Interessen und Kräften den Stellenwert zu, der ihnen in einem konkurrenzmächtig aufgemöbelten neuen Österreich zukommt.

Das große Rückzugsgefecht des „schlafenden Riesen“

Die Gewerkschaftsführung ist beleidigt. Sie verwahrt sich dagegen, dass man sie als „Bremser“ verdächtigt und ausbootet, wo sie doch noch alle Mal verantwortungsvoll, also zum Schaden ihrer Klientel an offiziell angesagten Reformen mitgewirkt hat. Stellvertretend der als besonders radikal verrufene Chef der Privatangestelltengewerkschaft Hans Sallmutter:

„Wir haben in der Vergangenheit noch jede nötige Anpassung des Pensionssystems mitgetragen.“

Den Angriff auf die Eigenständigkeit ihrer durch und durch konstruktiven Politik lässt sie sich daher nicht gefallen – jedenfalls nicht widerspruchslos. Die Vereinsleitung besinnt sich darauf, dass sie schließlich nicht nur von der Gnade ihrer Verhandlungspartner in Politik und Wirtschaft lebt, von einem Entgegenkommen der wirklich Mächtigen also, das die gerade aufkündigen, sondern letztlich doch auch von ihrer Massenbasis. Die müsste doch zu einiger Empörung anzustacheln sein, die wenigstens dafür ausreichen sollte, für das Recht des Gewerkschaftsvorstands, über ihre Verarmung mitzuentscheiden, auf die Straße zu gehen. Die Führung ist da recht zuversichtlich; nicht so sehr, weil sie auf den Kampfesmut der Mitglieder und deren Einsatzbereitschaft für die angegriffene Ehre des ÖGB besonders große Stücke halten würde, sondern weil die Nation gar nicht restlos geschlossen hinter dem Regierungskurs steht: Die rot-grüne Parlaments-Opposition ist sowieso dagegen, dass Schüssel und Haupt Reformen durchsetzen, zu deren Durchsetzung ein Gusenbauer und ein Van der Bellen sich viel eher berufen fühlen; beim Freiheitlichen Koalitionspartner selber bahnt sich schon wieder ein Zerwürfnis an; das Stirnrunzeln des Staatsoberhaupts wird als Ermunterung verbucht… Die Gesichtspunkte, unter denen an der Regierung herumkritisiert wird, sind der Gewerkschaft sowieso völlig gleichgültig; es dürfen auch in der Sache gewerkschaftsfeindliche Einwände gegen die Bündelung ganz verschiedener strittiger Reformvorhaben durch die Regierung dabei sein: Ganz demokratisch registriert man nichts als die Stoßrichtung und findet sich bestätigt in dem Beschluss, beleidigt zu sein. Ihre Massenbasis bedient die Gewerkschaftsführung ihrerseits mit gleich zwei „Argumenten“, denen sie in Sachen Volkszorn ein enormes Potential zutraut:

• Sie skandalisiert den Beschluss der Regierung, zeitgleich mit der Pensionskürzung teure neue Abfangjäger zu kaufen. Das eine hat mit dem andern sachlich zwar nichts zu tun, und es will auch niemand ernsthaft behaupten, das neue Fluggerät würde von eingesparten Pensions-Euros bezahlt oder es würde auch nur ein Cent mehr an irgendeinen Pensionisten ausgezahlt, wenn Österreichs Luftraum weiter mit veralteten Maschinen verteidigt wird. Aber weil im Kapitalismus alles Geld kostet, Waffen ebenso wie alte Leute, also alles irgendwie kommensurabel ist, und weil im Staatshaushalt auch das eine wie das andere in Zahlenform drinnen steht, deswegen kann man auch, wenn man so will, die beiden Sachen polemisch gegeneinander stellen: Pensionsraub für Budget und Abfangjägerkauf! und muss anschließend nur klarstellen, dass man natürlich überhaupt nichts dagegen hat, Österreichs Soldaten mit allem Nötigen auszustatten, sondern bloß verteidigungspolitisch zutiefst berechtigte Zweifel am militärischen Sinn dieser speziellen Anschaffung:

  „Ein Hohn ist das! Da erklärt man unseren Pensionisten – die meisten leben von einer Durchschnittspension von 1100 Euro –, dass sie sparen müssen, und tut gleichzeitig so, als ob Österreich in einem vereinten, friedlichen Europa Abfangjäger braucht, um Feinde abzuwehren.“ (Verzetnitsch im Interview; Kronenzeitung 1. Mai)

• Noch wirksamer ist der nach derselben Vergleichslogik vorgenommene Fingerzeig auf andere Figuren im Lande, die ihren Lebensunterhalt ebenso wie die Pensionisten über den Staatshaushalt beziehen. Dem ÖGB fallen hier Leute ein, die ganz ähnlich wie seine eigene Klientel von Gesetzes wegen für ihre für sie selber wenig ertragreiche Lebensarbeit mit einer akkurat durchgerechneten Altersarmut belohnt werden, so dass jeder zwangsversicherte Lohnarbeiter seinesgleichen vor Augen hat und sich ganz leicht tut mit der Vorstellung, die Sozialfälle der anderen Kategorie würden genau das einsacken, was einem selber fehlt:

  „Empört zeigt sich Franz Bittner, Vorsitzender der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier (DJP), über die Haltung des Präsidenten der Landwirtschaftskammer Rudolf Schwarzböck. Dieser begrüße es, dass die Pensions-Harmonisierung von der Bundesregierung erst später durchgeführt wird, da eine sofortige Harmonisierung ‚weit härtere Folgen für die Bauernfamilien hätte, als die Arbeitnehmer-Vertreter für ihre Mitglieder zu akzeptieren bereit sind.‘ ‚Damit wird bestätigt, dass die Pensionsreform nur deswegen im Eilzugstempo durchgepeitscht wird, um genug Geld für die Bauernpensionen zu haben‘, meint Bittner. Es liegt der Verdacht nahe, dass Schüssel mit der Umverteilung der Gelder zu Lasten der ASVG-Versicherten seine VP-Wählerklientel bei der Stange halten will. Die ASVG-Versicherten, von der Bedienerin bis zum Facharbeiter, haben kein Verständnis dafür, dass sie die ohnehin hochsubventionierte Landwirtschaft noch zusätzlich mit ihren eigenen Versicherungsbeiträgen unterstützen sollen.“ (ÖGB-Homepage 28.5.)

Der bürgerliche Sozialstaat trifft eben immer wieder unweigerlich ins Schwarze, wenn er die „tote Last“ seiner kapitalistischen Produktionsverhältnisse bei ihrer Einweisung in die armseligsten Lebensverhältnisse so sortiert, dass er immer die eine Kategorie für das Überleben der anderen zur Kasse bittet: Prompt machen die Betroffenen sich wechselseitig für jede Entbehrung haftbar, die der Sozialgesetzgeber ihnen zudiktiert; sogar dann, wenn der Sozialstaat ein so unmittelbares Junktim – noch – gar nicht einmal hergestellt hat. Und wenn sie es nicht von selber tun, dann hilft die Gewerkschaft ihnen dabei und zettelt unter dem Stichwort „Harmonisierung“ eine heiße Gerechtigkeitsdebatte darüber an, ob denn bei den weiteren Reformrunden auch wirklich allen Berufsgruppen dieselbe Verschlechterung oder zumindest eine sichtbare „Opfersolidarität“ abverlangt wird.

So macht die ÖGB-Führung Stimmung. Und die von ihr betreuten Opfer der Pensionsreform tun ihr den Gefallen und sammeln sich zum Protest. Das Ausland ist tief beeindruckt vom plötzlichen gewerkschaftlichen Radikalismus im notorisch sozialfriedlichen Nachbarland, meldet einen in Deutschland selber geradezu verbotenen politischen Generalstreik (SZ), einen Putsch der Nebenregierung (NZZ). Und tatsächlich kommt es zum größten Streik in der Geschichte der 2. Republik (so die heimischen Medien). Freilich, die Vorgaben sind leicht zu übertreffen: Von Anbeginn weg, mit einer einzigen kurzen und hässlichen Unterbrechung im Jahr 1950, die dankenswerterweise von der Holzarbeitergewerkschaft selbst niedergeknüppelt wurde, kann die Nation sich und ihre Standortqualität jahrein jahraus damit preisen, dass sich die Streikdauer pro Beschäftigten und Jahr in Sekunden messen lässt. Und auch jetzt ist es nicht so, dass der ÖGB die Kündigung der traditionellen Politik des „sozialen Ausgleichs“ durch die Wiener Obrigkeit seinerseits mit einem Bruch der Tradition des sozialen Friedens à la Austria beantworten würde. Er beschämt die Regierung, indem er noch mitten im machtvollen Aufbegehren seiner bekannten Verantwortungshaltung treu bleibt. Er inszeniert erst eine „machtvolle Demonstration“ nach Feierabend, dann den besagten größten Streiktag der 2. Republik nach dem Motto: Viel öffentlicher Wind und möglichst wenig wirtschaftlicher Schaden. Bei den österreichischen Bundesbahnen wird ausschließlich der Personenverkehr bestreikt und stolz darauf verwiesen, dass die ÖBB durch den Streik keine Kunden verloren hätten. Die Müllabfuhr wird angehalten, den österreichischen Dreck am Samstag nach der machtvollen Demonstration abzuholen. Immerhin: der öffentliche Dienst reduziert seine Dienstleistungen für die Bürger auf das Nötigste. In den Betrieben werden 1- bis 2-stündige Betriebsversammlungen abgehalten, die ohnehin immer wieder einmal anstehen. Der ÖGB-Säckelwart freut sich, dass das Ganze fast nichts gekostet hat und die wertvolle Streikkasse verschont bleibt. Und der radikale Sallmutter definiert schon vorweg, erfrischend ehrlich, das kaum zu verfehlende hoch gesteckte Ziel der ganzen Aktion:

„Auch wenn wir die vollständige Rücknahme des Entwurfs nicht erreichen sollten, werden die Menschen respektieren, dass wir es zumindest versucht haben.“

In klassenübergreifender Solidarität springt der Präsident der Wirtschaftskammer dem Gewerkschafter bei:

„WK-Chef Leitl trat dafür ein, die Zugeständnisse der Regierung am Runden Tisch als Erfolge der Sozialpartner zu ‚verkaufen‘ und über weitere Details zu verhandeln. So will er noch Verbesserungen für Kleinstpensionisten erreichen – ‚etwa für Blumenhändlerinnen, denen jede Kürzung wehtut‘. … Er rechne nicht mit einer ‚langfristigen Beschädigung der Sozialpartnerschaft‘.“ (Kronenzeitung, 29.5.)

So geht er dann dahin, der größte Sozialkampf der Gewerkschaften in der Geschichte der 2. Republik. Ein paar Tage nach dem ‚Generalstreik‘ beschließt der Nationalrat unbehelligt die – leicht abgeschwächte und ‚gedeckelte‘ – Reform, wobei die nicht wenigen Gewerkschaftsvertreter im Parlament nach Parteizugehörigkeit abstimmen. Der ÖGB-Chef und sozialdemokratische Parlamentarier Verzetnitsch reklamiert im Angesicht dieser Niederlage beste staatsbürgerliche Haltungsnoten für sich und die Seinen. In Abwägung zwischen dem hohen Gut einer funktionsfähigen demokratischen Herrschaft und dem Kampf gegen eine drohende Verelendung unserer Alten und Schwachen (ÖGB-Postille Solidarität) entscheidet der staatstragende Arbeitervertreter treffsicher:

„Als überzeugter Demokrat muss ich die Entscheidung des Parlaments akzeptieren, auch wenn ich sie nicht teile.“

Elend und Niedergang der sozialen Nörgelei von rechts

Die außerparlamentarische Front, die die schwarz-blaue Regierung gegen übrig gebliebene Einflusspositionen der Verbände im Allgemeinen und den Mitsprache-Anspruch des ÖGB im Besonderen eröffnet hat, ist damit im Sinne der reformfreudigen Obrigkeit bereinigt – flotter und eindeutiger jedenfalls als die Koalitions-interne Front, deren Begradigung der ÖVP-Kanzler auch gleich auf die Tagesordnung setzt. In seinem Freiheitlichen Verbündeten hat er es nämlich nur einerseits mit einem Verein ausgesprochen pflegeleichter Helfershelfer zu tun. Daneben gibt es immer noch den in Kärnten regierenden Ex-Parteichef, der sich schon einmal mit einem nachträglichen Kompliment für die Arbeitsbeschaffungspolitik der Nazis unmöglich gemacht und anschließend mit dem größten Wahlerfolg der Parteigeschichte sogar die ÖVP knapp auf Platz 3 der nationalen Parteienhierarchie verwiesen hat.

Diese Entgleisung des inner-alpenländischen Proporzes ist inzwischen zwar schon wieder mehr als ausgebügelt. Die FPÖ hat sich einigermaßen aufgerieben an dem Widerspruch zwischen einer Regierungstätigkeit, die Österreich umfassend auf höchstes EU-Niveau trimmt und dabei weder auf spezielle patriotische Empfindlichkeiten noch auf die nationalistisch-rechtsbewussten „kleinen Leute“ im Land Rücksicht nimmt, und dem immer lauteren Einspruch aus Klagenfurt gegen die Auslieferung der geliebten Heimat an EU-Bürokraten, Großkonzerne und andere Ausländer sowie gegen die damit erfolgende Erniedrigung und Beleidigung der faschistischen Idealfigur des arm, aber redlich gebliebenen kleinen Österreichers. Die Partei hat sich nicht bloß von der Spitze her gespalten; sie hat im intrigant geführten ‚Kampf zweier Linien‘ ihre Regierungsmannschaft aufgearbeitet und, was unter Demokraten das Allerschlimmste ist, ein Bild der Zerrissenheit abgegeben, unter dem der Wählerwunsch, bei den Freiheitlichen die ersehnte unschlagbar erfolgreiche nationale Führung zu finden, schwer gelitten hat. Kanzler Schüssel hat die ‚Gunst der Stunde‘ zu Neuwahlen genutzt, diese programmgemäß gewonnen, den klein und entsprechend willfährig gemachten alten Koalitionspartner zum neuen Steigbügelhalter gemacht – und ist den militanten Rechts-Anwalt der „kleinen Leute“ darüber doch nicht richtig los geworden. Nach wie vor nörgelt Haider an diesem und jenem und mit Vorliebe an den sozialen Standards herum, die die Regierung den lohnabhängigen Sozialversicherten des Landes verordnet; unter dem Gesichtspunkt, dass diese der Vorstellung Hohn sprechen, brave Patrioten müssten ihrem Vaterland auch noch im Alter mehr als eine Hungerpension wert sein. Der Mann repräsentiert eben nicht bloß die Borniertheit des Nationalismus, sondern auch dessen soziale Ader, die in den längst verflossenen Hoch-Zeiten des nationalen „Sozialismus“ die militante Antwort der Rechten auf die „soziale Frage“ der Linken und deren Systemkritik war: Faschisten wollten Klassenkämpfer und andere Volksfeinde noch viel radikaler ausmerzen, als eine bürgerliche Rechte sich das traut – und haben da ja auch Gigantisches geleistet in Europa… –; und sie wollten sich gleichzeitig der verarmten Volksteile annehmen; nicht bloß ideologisch mit heftigen Erziehungskünsten, sondern auch materiell, um die vor lauter Elend desorientierten, eigentlich herzensguten Leutchen physisch ebenso wie gesinnungsmäßig – um Haiders unaussprechliches großes Vorbild zu zitieren – dem Vaterland wiederzugewinnen und dadurch umgekehrt dem Vaterland seine menschliche Manövriermasse zu sichern: in brauchbarem Zustand, allzeit verfügbar und zu allem bereit. Was seinerzeit Teil der nationalistischen Großoffensive gegen Sozialismus, Kommunismus und klassenkämpferische Arbeiterinteressen war, das hat heute, als einsame Minderheiten-Meinung im vollständig Klassenkampf-freien EU-Österreich, fast schon den entgegengesetzten sozialpolitischen Stellenwert: Haiders Plädoyer für sorgsamen Umgang mit dem heimischen Volk, dem eingeborenen Machtinstrument des Staates, klagt – in rechtsradikaler Fassung, aber auch so stört das die rechte Regierung – einen offiziellen Respekt der Obrigkeit vor den sozialen Nöten ihrer minder bemittelten Basis ein.

Sicher, mit Sozialkritik ist das immer noch nicht zu verwechseln. Das stellt der radikale FPÖ-Häuptling selber klar, wenn er seine Parteinahme für die Benachteiligten der Nation auf die Forderung zuspitzt, zur Pflege des nationalen Gemeinschaftsgeistes müsste die Regierung, gerade wenn sie eine neue Armut verordnet, den guten Eindruck vermitteln, dass sie das in voller und unverbrüchlicher Solidarität mit ihren gedeckelten Untertanen tut:

„Haider vermisst weiters ein ‚Konzept der Sozialpartner, wie die Privilegien in den 28 Sozialversicherungsanstalten mit ihren über 300 Direktoren und Generaldirektoren abgebaut werden sollen‘.“ (Standard, 31.5.) „Ohne Harmonisierung und Beseitigung der Politikerprivilegien kann ich mir nicht vorstellen, dass unsere Fraktion im Nationalrat die Zustimmung erteilen wird. Das sind zwei Schlüsselpunkte, damit die Pensionsreform als gerecht empfunden wird.“ (H. Strache, FPÖ, Format 22/03)

Da wird wieder der polemische Hinweis auf den Staatssäckel bemüht, aus dem die ehrbaren Sozialfälle der Nation ebenso bezahlt werden wie Politiker und ASVG-Manager, und ein polemischer Vergleich wird angestrengt, der allerdings gar nicht erst auf die Illusion abstellt, Einsparungen bei den Pfründen für Großkopferte könnten sich irgendwie für die Masse der einfachen Pensionisten als materielle Schadensminderung auswirken. Die verlangte Entschädigung ist erklärtermaßen rein ideeller Art: Mit der billigen Übung, auf ihrem gehobenen Niveau auf zusätzliche Bereicherung zu verzichten, sollen die Veranstalter der Reform-Orgie gefälligst beweisen, dass sie anständige Kerle sind, die dem einfachen Volk nicht mehr zumuten, als sie selber zu tragen bereit sind; dann folgt ihnen die Mannschaft, durch dick und dünn… So funktioniert das soziale Gewissen der Rechten; um etwas anderes als die moralische Beglaubigung des starken Führers ist es ihnen in letzter Instanz auch dann nicht zu tun, wenn sie eine massenfreundliche Sozialpolitik beantragen. Doch so weit ist es gekommen im heutigen Österreich: Das ist mittlerweile eine der letzten Regungen des ‚sozialen Gedankens‘ im Land. Und an deren faschistischer Machart finden umgekehrt die anderen Traditionalisten der überkommenen Volks-Solidarität überhaupt nichts auszusetzen: In Verzetnitschs ÖGB und unter Gusenbauers Sozialisten sind die einen peinlich berührt, die anderen durchaus erfreut ob des parteilichen Zuspruchs von Freiheitlicher Seite; Haiders „Argument“ wird gerne eingemeindet in den Protest. Und die nimmermüden Taktiker der Macht spechten gleich schon wieder auf Spaltungserscheinungen in der Koalition.

Genau das können die regierenden Reformer natürlich überhaupt nicht gebrauchen. Sie sehen sich, noch dazu in den eigenen Reihen, mit einem „Bremser“ mehr konfrontiert, der dem Standpunkt der Rücksichtnahme auf die „kleinen Leute“ ein eigenes moralisches Recht und politisches Gewicht verschaffen will – welches auch immer. Und weil sie genau diesen Standpunkt endgültig nicht mehr gelten lassen wollen, weder als Maxime guten Regierens noch als anerkannte Position im gesellschaftspolitischen Machtkampf, weichen sie dem Konflikt mit Haiders sozialem Patriotismus auch nicht aus. Der Kanzler geht in die Offensive und konfrontiert die dezimierten Freiheitlichen schon wieder mit der Alternative, nach seinen Maßgaben mitzuregieren oder sich zu verweigern und damit als regierungsunwillig und -unfähig zu erweisen – was im demokratischen Staat dem politischen Todesurteil gleichkäme. Die Preisgabe des propagierten Parteiprogramms um der Regierungsmacht willen ist daneben kaum eine Sünde, eher ein Zeugnis von Verantwortlichkeit; und deswegen kommt es diesmal auch zu keiner Spaltung. Haider selbst begnügt sich damit, zwecks Entlastung der Massen ein Vorziehen der bereits beschlossenen Steuerreform zu fordern, mit der Möglichkeit eines entsprechenden Zweckbündnisses mit Gusenbauers SP zu kokettieren – und anschließend der Koalitionsdisziplin ihren Lauf zu lassen. So blamiert er selber seinen zum „Sozialen“ hin abweichenden Standpunkt, und seinen Machtanspruch gleich dazu.

Das Verfassungsprojekt: Ein neuer österreichischer Konsens über das Ende aller überkommenen Konsenspolitik

Für den nationalen Gemeinschaftsgeist, der alle sozialen Gegensätze in sich aufhebt, tut die „politische Klasse“ der Alpenrepublik derweil einvernehmlich ein anderes Betätigungsfeld auf: Die konkurrierenden Spitzenkräfte der Nation kommen überein, dass Österreich neben der Erneuerung seiner tatsächlichen sozialen Verfassung auch einen neuen Verfassungstext benötigt. Stromlinienförmig regieren lässt sich die Republik zwar auch mit dem überkommenen Wust von unübersichtlich verstreuten Verfassungsartikeln; Kanzler Schüssel führt es vor. Mit einem neuen Grundgesetz ließe sich aber gleich mit all den nominellen Überresten eines längst obsoleten Korporatismus und einer formellen Verpflichtung auf ein vorgestriges sozialpartnerschaftliches Staats- und Volksgemeinschafts-Ethos aufräumen, die die Regierung gerade real wegräumt. Irgendwie ist schon die Einrichtung des damit beauftragten „Österreich-Konvents“ ein hoffnungsvoller Auftakt zu einem neuen nationalen Konsens – darüber, dass eine Konsenskultur, die die Lebensinteressen von Lohnabhängigen und Sozialfällen als bedingt berechtigte Anliegen anerkennt und einer organisierten Vertretung solcher Interessen einen offiziellen Status im Gemeinwesen zubilligt, für einen modernen Geschäfts- und Konkurrenz-Standort nur von Nachteil sein kann und folglich vollständig getilgt gehört. Der Durchmarsch Österreichs zum Vorbild und führenden Mitglied der neuen kollektiven Weltmacht Europa dürfte dann kaum mehr aufzuhalten sein.